24 Stunden Notdienst - Marktgemeinde Feldkirchen an der Donau

Amtsblatt Juni-Juli 2012
Amtliches - Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2012
Resolution an die Bundesregierung betreffend die Beibehaltung des Vorsteuerabzuges
bei Bau- und Infrastrukturprojekten der Gemeinde
Mit Stimmenmehrheit beschloss der Gemeinderat
im Sinne der Resolution des
Österreichischen Städte- und Gemeindebundes
eine Resolution an die
österreichische Bundesregierung betref-
Bereits am 9.7.2009 hatte der Gemeinderat
den Grundsatzbeschluss für den Neubau
eines Feuerwehrhauses der Freiwilligen
Feuerwehr Feldkirchen/D. gefasst. Als
Standort hat die FF Feldkirchen ein Grundstück
im Ausmaß von 2000 m² gegenüber
dem ASB Feldkirchen festgelegt. Dieses
Areal ist Teil einer größeren Fläche, die von
Jeweils einstimmig fasste der Gemeinderat
den Beschluss für die Durchführung der
folgenden zwei Straßenbauvorhaben:
Herstellung der Straße im Bereich der
beiden neu errichteten Wohnblöcke der
WSG in der Schatzsiedlung; das Angebot
des Billigstbieters (Fa. Lang und Menhofer)
für den Unterbau, die Entwässerung und
die Asphaltierung beläuft sich auf
€ 51.859,62 inkl. 20 % USt, die WSG wird sich
Aufstellung eines neuen Wartehauses an der Bushaltestelle „Lacken - B 127“
Das aufgrund eines Verkehrsunfalles auf
der B 127 (Rohrbacher Straße) vollständig
demolierte Wartehaus an der Bushaltestelle
„Lacken – B 127“ in Fahrtrichtung
Linz muss durch ein neues Wartehaus
ersetzt werden. Einstimmig wurde vom
Gemeinderat die Fa. Fill Metallbau als
fend die Beibehaltung des Vorsteuerabzuges,
der per 1. 9. 2012 für zukünftige
Infrastrukturprojekte entfällt. Insbesondere
für den Bereich des Schulwesens wird dies
zu einer Verteuerung führen. Es wird da-
Grundsatzbeschluss für die beabsichtigte Errichtung des Feuerwehrhauses Feldkirchen a.d.D.
der Neue Heimat Oberösterreich Gemeinnützige
Wohnungs- und SiedlungsgesmbH
zum Kauf beabsichtigt ist. Wie vom „Bauausschuss“
einstimmig empfohlen, beschloss
auch der Gemeinderat einstimmig,
dass der Neubau des Feuerwehrhauses
mit einem Kostenrahmen von ca.
Straßenbauangelegenheiten
an den Errichtungskosten mit etwa
€ 9.000,00 beteiligen, da durch das
Wohnbauprojekt der bestehende Unterbau
in Mitleidenschaft gezogen worden
ist; für die durchgehende Asphaltierung
der Wegparzelle 521/19 („Lückenschluss“)
werden noch etwa € 17.000,00 anfallen
Errichtung des Straßenunterbaus „Platzerweg“
für die südliche Zufahrt zur Volks- und
Hauptschule auf der Wegparzelle 392/3,
Billigstbieter mit der Lieferung und Aufstellung
des Wartehauses zum Preis von
€ 5.480,16 beauftragt. Von der Versicherung
der Unfalllenkerin wird eine Entschädigung
in Höhe des Zeitwertes geleistet.
Entsprechend der einstimmigen Empfehlung
des „Bauausschusses“ beschloss der
her eine Lösung für Investitionen in
Bildungseinrichtungen gefordert, um die
Errichtung, den Ausbau und die Sanierung
der Schulinfrastruktur nicht zu gefährden.
€ 1,038.000,00 an diesem Standort zur Ausführung
gelangen soll und vom Bürgermeister
im Einvernehmen mit der Neue
Heimat OÖ konkrete Umsetzungsschritte
für die Realisierung des Vorhabens vorbereitet
werden sollen.
KG. Feldkirchen; Billigstbieter ist
die Firma Lang und Menhofer mit
€ 16.138,08 inkl. USt; 50 % der Kosten übernimmt
vereinbarungsgemäß die Verkäuferin
dieses Grundstücks, Frau Stöckl; für
den Unterbau der ebenfalls zu errichtenden
30 m langen „Baustellenzufahrt“, die
in weiterer Folge als Feuerwehrzufahrt
dient, werden zusätzlich Kosten von
€ 4.950,00 inkl. USt anfallen.
Gemeinderat auch, eine Photovoltaik-
Beleuchtungsanlage anzubringen. Das
neue Wartehaus wird am bisherigen
Standort aufgestellt, da die in Betracht
gezogene Verlegung aus Gründen der
Verkehrssicherheit nicht realisiert werden
kann.
Verlängerung der Förderung für den Ankauf von Elektrofahrzeugen
Mit überwiegender Mehrheit beschloss der Gemeinderat analog der einstimmigen Empfehlung des „Umweltausschusses“, die Förderung
für den Ankauf von Elektrofahrzeugen zu verlängern. Die Förderaktion, die mit 31.12.2011 ausgelaufen war, gilt rückwirkend
ab 1.1.2012 bis 31.12.2012. Details betreffend Ansuchen und der notwendigen Unterlagen finden Sie auf der nächsten Seite!
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 5. Juli 2012 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Amtsgebäudes
statt.
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