5. GR - Sitzung - Turnau

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 5/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesGrundstücks Nr. 871/8, EZ 432, KGTurnau (Straße) ins öffentliche GutDer Vorsitzende berichtet, dass ein entsprechendes Ansuchen derWeggemeinschaft Baumgartnergründe, nördlich des Ortszentrums,vorliegt. In der Vergangenheit hat der Gemeinderat der MarktgemeindeTurnau eine ordnungsgemäß sanierte Privatstraße ins öffentliche Gutübernommen. Zusätzlich wurden die Kosten für einen Anteil an denAsphaltierungsarbeiten (keine Unterbauarbeiten, keineEntwässerungsarbeiten) seitens der Marktgemeinde Turnau getragen.Da dieses neu zu asphaltierende Straßenstück nicht einfach zuentwässern ist, wurde zusätzlich von der Marktgemeinde Turnau einnichtamtlicher Sachverständiger beigezogen und daraus einigeEckpunkte in einem Aktenvermerk festgehalten.Der Vorsitzende hält fest, dass jede Siedlungsstraßengemeinschaft dieMöglichkeit erhalten muss, die Bedingungen zur Straßenübernahmeseitens der Gemeinde in Erfahrung zu bringen. Dies kann nur durch einPflichtenheft erfolgen.Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer bemerkt, dass dieSiedlungsgemeinschaft sich auch an ihn gewandt hat und die Problemeihm geschildert wurden und stellt fest, dass er davon ausgeht, dass sichalle Gemeinderäte darin einig sind, dass gleiches Recht für alleherrschen muss. Grundsätzlich ist die Asphaltierung von Privatwegennicht Sache der Gemeinde. Aber um bereits im Vorfeld Dingeabzuklären, hat sich die Weggemeinschaft an die MarktgemeindeTurnau ob der Auflagen für eine Übernahme ins öffentliche Gut gewandt.Er fügt hinzu, dass die bereits fertig asphaltierte Straße im Westen desgegenständlichen Straßenstücks keine ordnungsgemäße Entwässerungaufweist. Weiters hat die Marktgemeinde Turnau, so die Meinung derSPÖ-Fraktion, die Bezahlung der Straßenbeleuchtung zur Gänze zuübernehmen. Die Erstellung eines Pflichtenheftes wird sehr begrüßt.GR Gerhard Hirtner erkundigt sich, ob die Straßeneigentümer desWestteiles verpflichtet werden kann, die Entwässerung nachzubessern.Der Vorsitzende wird dies in Erfahrung bringen.MG Turnau, 20121012_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 20.03.2013, Seite 11 von 22