5. GR - Sitzung - Turnau

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 5/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesLandesregierung aufweist. Eine Fusion mit Aflenz-Kurort und Aflenz-Land kommt für die SPÖ-Fraktion nicht in Frage. DerDringlichkeitsantrag wird seitens der SPÖ-Fraktion begrüßt undvollinhaltlich unterstützt. Wichtig ist für ihn, dass erst am Ende desProzesses die Bevölkerung abstimmt und nicht mit dem geringenWissen, das jetzt besteht.Der Vorsitzende stellt ebenfalls fest, dass er auch in der Vergangenheitdie einheitliche Meinung der Marktgemeinde Turnau nach außentransportiert hat. In der letzten Kleinregionsversammlung sind Vorwürfevon den Nachbargemeinden laut geworden, warum dieGemeindevertretung der Marktgemeinde Turnau sich nicht mit einergroßeren Lösung anfreunden will. Die Marktgemeinde Turnau hat eineneinstimmigen Beschluss gefasst und wird diesen Weg auch zu Endegehen. Die direkte Demokratie, die Mitbestimmung der Gemeindebürger,stellt für ihn einen wichtigen Teil des Reformprozesses dar. Er istebenfalls erst für eine Bürgerbefragung nach Vorliegen vonentsprechenden Informationen.Frau GR Helga Strobl erkundigt sich nach dem konkreten Unterschiedzwischen Volksbefragung und Volksabstimmung.Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer erklärt, dass die Volksabstimmungbindend von den politischen Entscheidungsträgernumzusetzen ist, hingegen eine Volksbefragung nur eineunverbindliche Meinungsäußerung der Bevölkerung darstellt.Dem Antrag des GK Rudolf Smolej, dass Beschlüsse bzw. Anträge, dieeine Änderung des bisherigen Gemeindegebietes der MarktgemeindeTurnau betreffen, zwingend vor dem Inkrafttreten einer Volksabstimmungder Bevölkerung der Marktgemeinde Turnau gemäß § 130 desVolksrechtegesetzes zu unterziehen, wird einstimmig entsprochen.Zu 12. der Tagesordnung:Fragen betreffend Gemeindefusion &Alleinstellung – Erörterung undBewertung durch den GemeindevorstandDer Vorsitzende ersucht wiederum Herrn GK Rudolf Smolej umPräzisierung seines Dringlichkeitsantrages.MG Turnau, 20121012_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 20.03.2013, Seite 15 von 22