Neue Tarife für Pläne und Bauleitung - Österreichischer ...

Nr. 4
April 2007
KOMMUNAL
Wir sind
Österreich
DVR: 0930 423
DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN
Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes
PRAXIS
Finanzierung von
Investitionsprojekten
Ein Hauptkriterium kommunaler Hoch- und Tief-
bauten ist die Finanzierungsform – Welche wofür
am besten geeignet ist, zeigt KOMMUNAL
SEITE 44
CHRONIK
Zwei Kinder sollen
Raser einbremsen
KOMMUNAL hat gemeinsam mit der Kronen-
Zeitung zwei neue Models für die bekannten
Babsi-Warntafeln gefunden – Wir stellen sie vor
SEITE 74
P.b.b. Verlagspostamt · 1014 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440
THEMA
Ab sofort: Neue
Tarife für Pläne
und Bauleitung
EU kippte bisherige Honorarordnung für
Architekten und Ziviltechniker – Kein Bezug
mehr zwischen Herstellungs- und Planungs -
kosten – Neuer Leitfaden der Bundesinnung
BAU soll Kostenvergleich ermöglichen
SEITE 16

BEWEGUNGSFREIHEIT LÄSST SICH PLANEN.
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Gemeindepolitik
6 Gute Einnahmenentwicklung kein Anlass für
Jubel & Abzocke: Der Finanzausgleich gilt
8 Gemeinden warnen vor Grundsteuer-Diskussion:
Schluss mit dem Steuer-Dumping
9 Gleiches Wahlrecht für alle Ebenen
10 Pflegekosten: Wer soll das bezahlen?
12 Preis der Kommunen 2007 ist ausgeschrieben
13 Kommunale Sommergespräche:
Die Zukunft der Gemeinden im Fokus
14 Kommunale Sommergespräche:
Bürgermeister, quo vadis?
31 Gemeindetag: Online-Anmeldung möglich
Recht & Verwaltung
16 Honorarordnungen sind Geschichte:
Neue Kalkulationsrichtlinien
24 Werbungskosten von Politikern:
Ermittlung und Dokumentierung
Finanzen
22 Fremdfinanzierung:
Wozu die Gemeinden das Geld brauchen
Europapolitik
33 Österreichs kommunale Selbstverwaltung:
Kritische Hinterfragung mit Bravour bestanden
34 AdR-Erklärung von Rom: Neuer Vertrauenspakt
zwischen EU und Bürgern gefordert
KOMMUNAL
PRAXIS
Kommunale Finanzen
44 Die Finanzierung kommunaler
Investitionsprojekte: Welche Finanzierungsform
wofür am besten geeignet ist.
Ehrungen & Auszeichnungen
66 Spendenabzeichen & Jetons: Ideal für
lokale und regionale Aktionen
KOMMUNAL
THEMEN
KOMMUNAL
CHRONIK
Inhalt
74 Zwei Kinder sollen Raser einbremsen:
Die neuen Models für die Babsi-Warntafeln
78 Weltwassertag & Neptun-Wasserpreis
79 KfV: Der Aquila fliegt wieder –
der Österreichische Verkehrssicherheitstag
80 Aus den Bundesländern
84 Info-Mix
KOMMUNAL 3

Mercedes-Benz – eine Marke von DaimlerChrysler
Der fleißige Unimog.
Egal ob er kehrt, putzt, spritzt, fräst, schiebt, schneidet, mäht, schleppt,
saugt, gräbt oder hebt, der Unimog wird nicht müde.
� Neben dem Unimog sehen an-
dere Nutzfahrzeuge ziemlich faul aus.
Die 4 Anbauräume, schnell wechselba-
ren Geräte und Aufbauten machen aus
der fl eißigen Biene von Mercedes-Benz
und den Gemeindearbeitern das effi -
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5301 Eugendorf, Gewerbestraße 34, Tel. 0662/4484-4900;
2355 Wiener Neudorf, Industriezentrum-NÖ Süd, Straße 4, Postfach 126, Tel. 02236/604-0

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(Durchschnitt 3. Quartal 2006)
Teilen dieser Ausgabe liegen Informatio -
nen der Finanzforums, der Austrian
Danube Water Cooperation und der
Humer GmbH bei.
Liebe Leserin, lieber Leser!
Editorial
Die neue Bundesregierung arbeitet bei weitem nicht so schlecht, wie ihr manche
vorausgesagt haben. Sie arbeitet in einigen Sektoren allerdings auch noch nicht so
professionell, wie man das wünschen würde. Als klassisches Beispiel darf die
Debatte über die Pflegekosten gelten, mit der zwar viel mediale Aufmerksamkeit
und öffentliche Unruhe gestiftet, aber wo bis heute kein gangbarer Weg aufgezeigt
wurde, wie dieses Problem zufrieden stellend gelöst werden kann.
Eine der Hauptursachen für dieses (hausgemachte) Dilemma liegt darin, dass den
davon betroffenen Gebietskörperschaften wechselseitig öffentlich ausgerichtet
wird, was man von ihnen erwartet – ohne dass es vorher auch nur ansatzweise
konkrete Gespräche gegeben hätte. Den vorläufigen Höhepunkt dieser mangelnden
Kommunikationsstrategie zeigte kürzlich die TV-Sendung „eco“, in der der
Präsident des Gemeindebundes den amtierenden Sozialminister öffentlich
korrigieren und darauf hinweisen musste, dass es im Gegensatz zu dessen
Behauptungen bis dato noch keinerlei Gespräche mit den zur Mitzahlung
vorgesehenen Gemeinden gegeben hat. Dass darüber hinaus die Schwankungsbreite
des Problems zwischen 5000 und 40.000 Fällen und geschätzten 60 und
300 Millionen Euro liegt, macht die Verhandlungen nicht leichter und die
Voraussetzungen dafür nicht optimistischer.
Nach jahrelanger Erfahrung mit der politischen Praxis ist jedoch mit einer an
Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass nach kurzer
Einarbeitungszeit auch die unbedarftesten Mitglieder der neuen Bundesregierung
den Stellenwert der Gemeinden erkennen und die Bedeutung des Österreichischen
Gemeindebundes als deren gesetzmäßige Interessensvertretung so zu schätzen
wissen, dass es – bei allen denkmöglichen Interessenskollisionen – keinen Sand im
Getriebe der Zusammenarbeit und des demokratischen Zusammenlebens mehr
geben wird.
Einer der wirksamsten Hilfsmotoren auf diesem Weg ist KOMMUNAL, das als
Sprachrohr der österreichischen Gemeinden weithin gehört, geschätzt und zitiert
wird und das sich auch mit dieser Ausgabe wieder als unentbehrlicher Ratgeber,
Informant und fachlicher Berater der Entscheidungsträger in den österreichischen
Gemeinden bewährt.
Ob es um die politische Beurteilung der Diskussion um die Erbschafts- oder Grundsteuer,
um die neue Honorarordnung bei Planungen und Bauleitungen oder um die
vergaberechtliche Situation bei der Siedlungswasserwirtschaft geht, ob die interkommunale
Zusammenarbeit als organisatorische Alternative wissenschaftlich
beleuchtet oder die Zweckmäßigkeiten der kommunalen Finanzierung untersucht
werden: KOMMUNAL informiert jeweils mit letztem aktuellen Stand und durch die
kompetentesten Fachleute des Landes.
Wir freuen uns, dass wir diesem Anspruch auch mit dieser Ausgabe unseres
Fachmagazins wieder gerecht werden können.
Prof. Walter Zimper
KOMMUNAL-Verleger
KOMMUNAL 5

Kommentar
Gute Einnahmenentwicklung kein Anlass für Jubel & Abzocke
Der Finanzausgleich gilt
Die Einnahmenentwicklung bei
den Gemeinden im ersten Quartal
des heurigen Jahres ist
äußerst erfreulich. Immerhin hat sich
die positive Wirkung des vergangenen
Jahres noch verstärkt, und die Wirtschaftsdaten
sind erfreulich. Das
veranlasst schon manche Politiker auf
Länder – vor allem aber auf Bundes -
ebene, den Gemeinden mitzuteilen,
dass sie weniger jammern, dafür aber
mehr zahlen sollen. Das sind unseriöse
und von Unwissen getragene Ratschläge,
gegen die wir uns mit aller
Kraft zur Wehr setzen müssen. Die Einnahmen
der Gemeinden sind nämlich
in den vergangenen fünf Jahren weit
unter den Inflationsraten geblieben,
erst mit dem Finanzausgleich ab 2005
ist es gelungen, diese Schieflage etwas
zu entschärfen und einen gerechteren
Aufteilungsschlüssel zu fixieren. Dazu
muss man wissen, dass die Belastungen
der Gemeinden durch neue und zusätzliche
Aufgaben vor allem im Bereich
der Kinderbetreuung, des Sozialwesens
und der Pflege unserer älteren Mit -
bürger massiv gestiegen sind. Und man
darf nicht vergessen, dass die Gemeinden
als die mit Abstand größten öffentlichen
Investoren einen ganz gewaltigen
Beitrag als Wirtschaftsmotor leisten.
Und schließlich muss man den
„guten Ratgebern“ auf Bundesebene
einmal mehr ins Stammbuch schreiben,
dass die Gemeinden die einzige
Gebietskörperschaft sind, die ihre Verpflichtung
des Stabilitätspaktes und
Punkt und Beistrich eingehalten und
zum Teil auch übererfüllt haben.
Wenn man jetzt überlegt, die
Sparmeister und Wirtschaftsbeleber
der Nation – das sind die
österreichischen Gemeinden – deshalb
verstärkt zur Kasse zu bieten, dann
wird man auf Widerstand stoßen. Nicht
die Gemeinden haben den Wählerinnen
und Wählern vor dem 1. Oktober das
Blaue vom Himmel versprochen, sondern
es waren Bundespolitiker, die sich
jetzt für die Realisierung ihrer
Versprechen das Geld bei Ländern und
Gemeinden holen wollen. Nicht wir als
Interessensvertreter der Gemeinden
haben Hoffnungen für 50.000 neue
Kleinstkinderbetreuungsplätze in die
Welt gesetzt und verkündet, dass es
6 KOMMUNAL
eine Mindestsicherung gibt oder dass
das große Problem der Pflege bis Mitte
dieses Jahres gelöst sein wird, sondern
Vertreter des Bundes, der vom gesamten
Steuerkuchen einen Anteil von
rund 73 Prozent erhält. Die Gemeinden
haben zwar die wichtigsten Aufgaben
für die Bürger zu erfüllen, aber mit
11,6 Prozent den weitaus geringsten
Anteil aus den Steuermitteln.
Im Finanzausgleich wurden nicht nur
die Anteile aus dem Steuertopf,
sondern auch die Aufgaben fixiert.
Das heißt für uns ganz klar, dass der
Finanzausgleich auf Grundlage der
Aufgaben des Jahres 2004 erstellt,
verhandelt und beschlossen wurde und
somit auch gilt. Wenn man jetzt nur auf
einer Seite des Paktums drehen will
nämlich dass die Länder und
Gemeinden jedenfalls weit über
Gebühr zur Kasse gebeten werden, ist
das nicht akzeptabel und ein Bruch der
Vereinbarung. Das müssen auch jene
Damen und Herren wissen, die seinerzeit
noch keine Verantwortung in der
Regierung getragen haben. Sich einfach
hinzustellen und zu sagen, die Gemeinden
und Länder sollen zahlen, aber
anschaffen tun wir, entspricht nicht
jener Partnerschaft, die die Grundlage
des funktionierenden Staates Österreich
ist.
Die gute Finanzentwicklung ist für alle
Gebietskörperschaften erfreulich, weil
alle anteilsmäßig ihre Einnahmen steigern,
ein Grund zum Jubeln oder zur
Abzocke eines oder zweier Partner
kann es aber nicht sein. Zum einen
schaffen wir gesamtösterreichisch
immer noch keinen ausgeglichenen
Haushalt, was bedeutet, dass sich der
Schuldenstand noch immer erhöht,
zum zweiten sollte man wissen, dass
die Wirtschaftsentwicklung sich im
Laufe des Jahres durchaus ändern
kann. Und wenn man mit uns über
eine Neuaufteilung der Aufgaben reden
will, muss man auch über das Geld
reden. Und Geld wird nur nach dem
Finanzausgleich verteilt.
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
»
Nicht die Gemeinden
haben den Wählern
vor dem 1. Oktober
das Blaue vom Himmel
versprochen, sondern
es waren Bundes -
politiker, die sich jetzt
für die Realisierung
ihrer Versprechen das
Geld bei Ländern und
Gemeinden holen
wollen.
«

KOMMUNAL
THEMEN
Europatag 9. Mai: Kommunen wollen die Jugend mit an Bord holen
Europagedanke eint die Gemeinden
Der Europatag findet am 9.
Mai statt und steht symbolisch
für ein vereintes, friedliches
Europa. Der Österreichische
Gemeindebund wirkt an dieser
Veranstaltung mit und ruft
Österreichs Kommunen zur
aktiven Beteiligung auf. Die
Europaidee war stets ein
Gedanke der Friedensgemeinschaft.
Nach zwei Weltkriegen
war der Wunsch der Menschen
in Europa nach Frieden,
Sicherheit und Schutz besonders
groß. Dieses Bewusstein
ist heutzutage nur noch bei
der älteren Generation verankert
und wird von ihr immer
noch gelebt. Es ist dem
Gemeindebund ein Anliegen,
auch die jüngere Generation
für diesen Gedanken zu sensibilisieren
und das Bewusstsein
dafür zu schaffen. Bei diesem
Vorhaben, die Jugend mit an
Bord zu holen, ist die aktive
Beteiligung der Gemein den
wesentlich. Eine große Herausforderung
entsteht für die
Kommunen dahingehend, die
EU-Gerichtshof: Erfreuliche Statistik für 2006
Verkürzung der Verfahrensdauer
Die Verkürzung der Verfahrensdauer
vor dem EuGH, die
bereits in den Jahren 2003 bis
2005 zu beobachten war, hat
sich im Jahr 2006 stabilisiert.
Die durchschnittliche Dauer
der Vorabentscheidungsver-
Wissensnetzwerk: Ziel sind mehr Arbeitsplätze
Europas „Local Actors“
sollen sich vernetzen
„Going local“ ist das
Schlagwort der Europäischen
Kommission bei
ihren Bemühungen,
Arbeitsplätze zu schaffen
und das Wachstum anzukurbeln.
Kürzlich präsentierte
sie ein neues Online-
Tool „Vernetzung lokaler
Akteure“. Über dieses
Tools sollen sich Unternehmen,
Menschen und Orga-
fahren beträgt nunmehr 19,8
Monate, während sie 2005
bei 20,4 Monaten lag. 2006
hat der Gerichtshof 546
Rechtssachen abgeschlossen
(2005: 574 Rechtssachen).
www.curia.europa.eu
nisationen, die in ihrem
örtlichen Umfeld Arbeitsplätze
und Wohlstand
schaffen,vernetzen und
ihre guten Ideen EU-weit
austauschen können.
Auf der in 20 Sprachen
verfügbaren Website finden
Sie Projekte aus allen
27 EU-Mitgliedstaaten:
http://ec.europa.eu/
local_actors
„Friedensgesellschaft“ nicht als
abstrakten Begriff im Raum
stehen zu lassen sondern diese
auch zu leben. Wir befinden
uns in Zeiten des Aufbruchs
und rufen die Europagemeinden
auf, mitzumachen und als
Vorbilder zu wirken. In Österreich
gibt es 564 Kommunen
mit mindestens einer internationalen
Partnerschaft oder
dem Titel Europagemeinde.
Ihr aktives Handeln ist gefragt
– ganz im Sinne von Europa:
mit vereinten Kräften.
Bei dem Vorhaben, die
Jugend mit an Bord zu holen,
brauchen wir die aktive Beteiligung
der Gemeinden.
EU-Kommission: Entscheidung zu Zweckverbänden
Keine Ausschreibungspflicht
Wie die News-Plattform
www.europaticker.de am
28. März in ihrem Newsletter
berichtete, ist nach
Ansicht der EU-Kommission
die vollständige Übertragung
einer öffentlichen Aufgabe
von einer öffentlichen
Einrichtung auf eine andere
kein vergaberechtlicher Vorgang.
Vielmehr handele es
sich um eine Maßnahme zur
internen Organisation der
Danuta Hübner,
EU-Kommissarin
Foto: European Commission, 2007
Foto: European Commission, 2002
öffentlichen Verwaltung. Mit
dieser Begründung gab die
Kommission die Einstellung
eines Vertragsverletzungsverfahrens
gegen Deutschland
bekannt, bei dem es
um die Übertragung von
Zuständigkeiten für die
Abfallbeseitigung durch
sechs nordrhein-westfälische
Gemeinden an den von
ihnen selbst gegründeten
Zweckverband ging.
Kohäsionspolitik 2007-2013
Österreichs Plan
von EU genehmigt
Die EU-Kommissare Danuta Hübner
und Vladimír Špidla gratulierten
Österreich dazu, als dritter Mitgliedstaat
eine Einigung mit der Kommission
über den strategischen Plan
im Rahmen der Kohäsionspolitik
2007-2013 erzielt zu haben. Darin
erläutert Österreich die geplante
Verwendung der EU-Finanzmittel in
Höhe von 1,461 Milliarden Euro für
Investitionen u.a. zur Schaffung von
Arbeitsplätzen in den Regionen.

Gemeindebund
Die Gesamteinnahmen aus
der Erbschaftssteuer betrugen
bisher rund 140 Millionen
Euro, der Gemeindeanteil
daran immerhin rund
13 Millionen pro Jahr.
Gemeinden warnen vor Grundsteuer-Diskussion
Schluss mit dem
Steuer-Dumping
Nach der Abschaffung der Erbschaftssteuer weiten sich die Begehrlichkeiten nach der
Abschaffung weiterer Steuern aus. Damit soll nun Schluss sein, meint der Gemeindebund,
die Einnahmenausfälle treffen letztlich auch die Gemeinden schwer, die über die
Ertragsanteile an den meisten Steuereinnahmen beteiligt sind.
„Ich kann zwar verstehen, dass jeder
Politiker lieber Steuern abschafft,
anstatt neue zu erfinden oder bestehende
zu erhöhen. Irgendwann muss
jedoch Schluss sein damit.“ Klare Worte,
die Gemeindebund-
Präsident Helmut
Mödlhammer nach
der so gut wie feststehendenAbschaffung
der Erbschaftssteuer
findet. „Schon
der Wegfall der
Gemeinde-Anteile an
der Erbschaftssteuer
hat uns naturgemäß
nicht viel Freude
bereitet“, so Mödlhammer.
„Wir werden
uns aber vehement dagegen wehren,
dass nun auch weitere Steuern
offenbar zu Disposition stehen.“
Bei der Grundsteuer
geht’s ans Eingemachte
Die Gesamteinnahmen aus der Erbschaftssteuer
betrugen bisher rund 140
Millionen Euro, der Gemeindeanteil
daran immerhin rund 13 Millionen pro
Jahr. Nun fürchten die Gemeinden auch
eine Diskussion über die Grundsteuer,
eine der wichtigsten Einnahmequellen
der Kommunen. „Diese Steuer bringt
den Gemeinden rund 400 Millionen
Euro jährlich“, erklärt Gemeindebund-
8 KOMMUNAL
»
Wir werden uns
vehement dagegen
wehren, dass nun
auch weitere
Steuern offenbar zu
Disposition stehen.
Helmut Mödlhammer
Gemeindebund-Präsident
Generalsekretär Dr. Robert Hink. „Da
geht’s also ans Eingemachte, wenn diese
Steuer wegfallen sollte.“
Weil diese Abgabe auf Basis der selben
veralteten „Einheitswerte“ eingehoben
wird, wegen der die
Erbschaftssteuer
gekippt wurde, drängt
Mödlhammer auf eine
Reform des Systems.
„Wir weisen seit Jahren
darauf hin, dass
«
die Gefahr einer
Anfechtung gegeben
ist, weil die Bewertung
(der Einheitswerte,
Anm.) seit 1973 unverändert
ist“, so Mödlhammer.
Dass die
Finanzbehörden eine neue „Haupterhebung“
der Einheitswerte durchführen
werden, glaubt Mödlhammer aber nicht:
„Die Hoffnung, dass die Finanz eine
Neubewertung durchführt ist gleich Null
– auf Grund des Personalmangels und
weil es ein aufwändiges Verfahren ist.“
Einheitswerte:
Pilotprojekt in Graz
Gemeinsam mit dem Finanzministerium
werden daher, berichtet Gemeindebund-
General Robert Hink, derzeit Möglichkeiten
geprüft, um die Grundlagen für die
Bemessung der Grundsteuer zu reformieren.
Ein Pilotprojekt läuft in Graz und
Umgebung. „Dabei geht es aber vorwiegend
darum, Rückstände aus den Vorjahren
abzubauen“, so Hink. „Die Gemeinden
helfen also den Finanzämtern. Das
tun sie auch deshalb, damit man etwaigen
Schadenersatzklagen vorbeugen
kann, viele Akte würden ansonsten verjähren.“
Bei der Reform der Einheitswerte, erklärt
Hink weiter, geht es uns nicht in erster
Linie darum, dass sich das Aufkommen
der Grundsteuer erhöht. Die Entwicklung
der Grundsteuer stagniert zwar seit
Jahren, viel wichtiger sei allerdings, dass
sie verfassungskon-
form ist und
mehr
Gerechtigkeit
schafft.
„Gerechtigkeit
kann
nicht erzielt
werden,
wenn die
Bewertung
der Einheits-
»
werte seit Jahrzehnten unverändert ist“,
so Hink. „Wir müssen die Einheitswerte
wieder näher an die Realität bringen, das
ist das oberste Ziel.“
„Nicht unser Bier“
Wir müssen die
Einheitswerte wieder
näher an die Realität
bringen, das ist das
oberste Ziel.
«
Robert Hink
Gemeindebund-Generalsekretär
Ob eine allfällige Reform der Einheitswerte
bei der Grundsteuer auch zur
Reparatur der Erbschaftssteuer verwen-

det werden könnte (die vom Verfassungsgericht
gesetzte Frist läuft bis 31.
Juli 2008), will Mödlhammer nicht
beurteilen: „Das ist nicht mein Bier, mir
geht es darum, die Grundsteuer abzusichern.“
Der Anteil der Gemeinden an
den Erbschaftssteuer-Einnahmen
betrage rund 13 Millionen Euro. Sollte
die Steuer ab 2008 wegfallen, wäre das
zwar ein „Verlust, der schmerzt“, im
Endeffekt sei die Erbschaftssteuer aber
eine Angelegenheit des Bundes.
Die Grundsteuer wird auf land- und
forstwirtschaftliches Vermögen, auf
Grundvermögen und auf Betriebsvermögen
eingehoben. Ihre Berechnung ist
kompliziert, da der Steuersatz progressiv
gestaffelt ist (0,5 bis zwei Promille vom
„Einheitswert“) und ihre Höhe auch von
einem durch die Gemeinde festgelegten
Multiplikator abhängt. Für ein Einfamilienhaus
mit einem Einheitswert von
43.000 Euro kann damit eine jährliche
Grundsteuer von bis zu 366 Euro fällig
werden. Öffentlicher und gemeinnütziger
Grundbesitz (z.B. Kirchen, ÖBB,
Sportvereine, Feuerwehren) ist von der
Steuer befreit.
Wer schafft die meisten
Steuern ab?
Zwischenzeitlich sind auch erste Stimmen
laut geworden, die eine Abschaffung der
Schenkungssteuer fordern. „Ich lehne es
ganz grundsätzlich ab, in einen Wettbewerb
‚Wer schafft die meisten Steuern ab’
einzutreten“, so Mödlhammer. „Es kann
nicht sein, dass sich jedermann darüber
Gedanken macht, was man alles abschaffen
könnte, ohne darüber nachzudenken,
wie diese Ausfälle gegenfinanziert werden
sollen.“ Den Gemeinden würden
immer mehr zusätzliche Aufgaben übertragen,
eher früher als später gelangen
die Kommunen an die Grenzen ihrer
finanziellen Leistungsfähigkeit. „Ich erinnere
daran, dass uns im Pflegewesen die
Kosten explodieren, viele Gemeinden
haben hier bei den Kosten Zuwachsraten
im zweistelligen Prozentbereich.“ Bevor
man darüber nachdenke, auf Steuereinnahmen
zu verzichten, solle man diese
Energien lieber in eine sinnvolle Reform
der Pflegefinanzierung investieren. „Die
Bürgerinnen und Bürger erwarten mit
Recht eine funktionierende und finanzierbare
Pflege“, so Mödlhammer. „Und sie
erwarten – ebenso mit Recht – dass die
Politik endlich klar macht, wie sie die steigenden
Kosten dafür zu finanzieren
gedenkt.“
Daniel Kosak
Pressereferent des Österreichischen
Gemeindebunds
Eines der aktuellen Vorhaben der
neuen Bundesregierung ist die Vereinheitlichung
des Wahlrechts. Künftig soll
auf allen Ebenen Wählen ab 16 Jahren
möglich sein. Ebenso soll die Briefwahl
flächendeckend eingeführt werden.
„Wie in so vielen Dingen haben die
österreichischen Gemeinden beim
Wahlrecht seit Jahren eine Vorreiterrolle“,
betont Gemeindebund-Präsident
Bgm. Helmut Mödlhammer. „Es ist nun
hoch an der Zeit, dass das Wahlrecht
für alle politischen Ebenen, also für
Bundes-, Landes- und Gemeindewahlen
vereinheitlicht wird.“
Schon bisher durften in vielen Bundesländern
bei den Gemeinderatswahlen
16-Jährige auch schon wählen. Dies
soll künftig auch bei Landtags- und
Nationalratswahlen möglich sein. „Es
war ja in den letzten Jahren zum Teil
für die Bevölkerung schon verwirrend,
wer bei welcher Wahl ab welchem Alter
wählen durfte“, so Mödlhammer.
Demokratiepaket nicht
noch einmal aufschnüren
„Wichtig“, so der Gemeindebund-Präsident
weiter, „ist nun, dass das gesamte
Wahlrechtspaket auf einmal beschlossen
wird und in Kraft tritt. Ich halte
nichts davon, dass man nun einzelne
Teile, wie etwa die Briefwahl, aus diesem
Paket herausnehmen und zu
einem späteren Zeitpunkt beschließen
will.“ Die Möglichkeit der Briefwahl sei
ein elementarer Bestandteil eines
modernen Wahlrechts. „Es kann nicht
Gemeindebund
Wahlrecht soll vereinheitlicht werden
Gleiches Wahlrecht für
alle Ebenen
sein, dass Menschen ihre Stimme nur
deshalb nicht abgeben können, weil sie
zum Zeitpunkt der Wahl nicht in ihrem
Heimatort sind.“
Auch die Verlängerung der Legislaturperiode
von vier auf fünf Jahre hält
Mödlhammer für sinnvoll. „Das gibt
einer Regierung mehr Zeit zum arbei-
Künftig soll auf allen Ebenen Wählen ab 16 Jahren möglich sein. Ebenso soll die Briefwahl
flächendeckend eingeführt werden.
ten. In der Vergangenheit war es ja oft
so, dass das vierte Jahr einer Legislaturperiode
schon kaum noch etwas
weiterging, weil alle Parteien schon
mitten im Wahlkampf waren.“
Wahlbeteiligung erhöhen
In den letzten Jahren und Jahrzehnten
sei die Demokratie mit einer immer
geringeren Wahlbeteiligung konfrontiert,
so Mödlhammer. „Jede Möglichkeit,
die der Gesetzgeber hat, um der
Bevölkerung das Abgeben der Stimme
zu erleichtern, muss genutzt werden.
Briefwahl, Wahlaltersenkung und die
Erleichterung der Stimmabgabe aus
dem Ausland sind geeignete Maßnahmen
dafür.“
Derzeit ist beispielsweise „Wählen ab
16 Jahren“ bei Landtagswahlen in
Wien, Burgenland und Salzburg schon
möglich. Auf Gemeindeebene ist dies in
den Bundesländern Steiermark, Kärnten,
Salzburg, Wien und dem Burgenland
möglich. Im Burgenland hat man
bisher damit gute Erfahrungen. Bei der
letzten Gemeinderatswahl gingen 80,7
Prozent der 16- und 17-Jährigen zur
Wahl, bei der Landtagswahl 2005
waren es 72,8 Prozent.
KOMMUNAL 9

Gemeindebund
Länder und Gemeinden wehren sich gegen neue Kosten
Pflege: Wer soll das
bezahlen?
In der Pflegedebatte gehen seit Monaten die Wogen hoch. Häufigster Streitpunkt: Wer
soll die zusätzlichen Kosten übernehmen? Der Bund will die Pflegereform, zahlen sollen
aber die anderen. Nun wehren sich Bundesländer und Gemeinden.
◆ Mag. Nadja Tröstl
Das Leben als Sozialminister kann
unangenehm sein. Erwin Buchinger
bekommt dies in den letzten Wochen
und Monaten bei der Pflegedebatte
sehr deutlich zu spüren. „Politischer
Wahnsinn“, richtet ihm sein Partei -
freund, der Salzburger Bürgermeister
Heinz Schaden, aus. „So kanns nicht
gehen, dass der Bund
anschafft und alle anderen
zahlen soll“, meint
Gemeindebund-Präsident
Helmut Mödlhammer.
„Buchingers Modell
zur 24-Stunden-Pflege
kommt nicht in Frage“,
lässt die Salzburger Landeshauptfrau
Gabi Burgstaller
wissen. „Bis Juni
kann es keine Lösung geben“, beharrt
LH Josef Pühringer und fordert eine
Verlängerung der Amnestie für illegale
Pflegerinnen ein.
Die Gegenposition nimmt Buchingers
Amtskollege, Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein, ein: „Ich sehe keinen
10 KOMMUNAL
»
◆ Mag. Nadja Tröstl ist Redakteurin
bei der Internetplattform
www.kommunalnet.at
Anlass, den 1. Juli als Enddatum der
Amnestie in Frage zu stellen.“
„Wohin man also schaut, die Reform
des Pflegewesens ist eine einzige, riesige
Baustelle“, stellt Gemeindebund-
Chef Bgm. Helmut Mödlhammer fest.
„Die Regelungen für die Durchführung
der 24-Stunden-Pflege sind ja nur ein
kleiner Teil des
Problems. Aus meiner
Sicht steht die
gesamte Finanzie-
«
rung des Pflegewesens
in Frage“, so
Mödlhammer.
Auch Amtskollege
Heinz Schaden, der
Salzburger Bürgermeister,
ist unzufrieden
und fordert mehr Ernsthaftigkeit,
vor allem aber auch neue Ansätze
in der hitzigen Pflege-Debatte.
Buchingers Modell
zur 24-Stunden-
Pflege kommt nicht
in Frage.
Gabi Burgstaller
Salzburger Landeshauptfrau
Furcht vor
Qualitätseinbußen
Vor allem Buchingers Finanzierungsmodell
der 24-Stunden-Pflege lehnen die
Kommunalpolitiker ab. Dass die Pflege
in den eigenen vier Wänden durch zum
Teil nicht qualifiziertes
Personal erfolgen soll,
sei für die Gemeinden
nicht annehmbar. „Wir
befürchten, dass die notwendigenQualitätsstandards
nicht eingehalten
werden können“, warnt
Schaden. Pflege sei psychisch
enorm belastend
und verlange eine aus-
»
reichende Qualifikation. Das könne
nicht einfach zu einem freien Gewerbe
gemacht werden. Schaden und Mödlhammer
fordern deshalb mehr Ehrlichkeit:
Es gehe nicht um 24-Stunden-
Pflege, sondern um Betreuung. Wer
wirkliche Pflege benötige, dem müssen
auch weiterhin die Pflegeheime offenstehen.
„Die Reform der Pflege zu Hause, die
lediglich dem Zweck der nachträglichen
Legalisierung eines jahrelangen
Missstandes dient, darf weder zu
Lasten der Pflegequalität noch auf
Kosten der Gemeinden und Städte
gehen“, betont Mödlhammer. In der
Finanzierung könne man auch nicht
auf den Topf der Sozialhilfe zugreifen.
Der Gemeindebund-Chef rechnet vor,
dass die Salzburger Gemeinden derzeit
65,5 Millionen Euro für die Pflege ausgeben.
Die vorgeschlagene Regelung
würde eine Kostensteigerung in der
Sozialhilfe von zehn Prozent mit sich
bringen.
Länder winken ab
Grundsätzlich für eine Aufteilung der
Kosten, allerdings zu anderen Konditionen,
ist Oberösterreichs Landeshauptmann
Josef Pührin-
Aus meiner Sicht
steht die gesamte
Finanzierung des
Pflegewesens in
Frage.
Helmut Mödlhammer
Gemeindebund-Präsident
«
ger. Der Landes-Chef
hat sich für die Finanzierung
der Pflege zu
70 Prozent durch den
Bund und zu 30 Prozent
durch die Länder
ausgesprochen.
Bei einer weit gefassten
Interpretation ist
festzuhalten, dass

Gemeindebund
Helmut Mödlhammer: „Die Reform der Pflege zu Hause, die lediglich dem Zweck der nachträglichen Legalisierung eines jahrelangen
Missstandes dient, darf weder zu Lasten der Pflegequalität noch auf Kosten der Gemeinden und Städte gehen.“
sich die Aufwendungen im Pflegebereich
von Bund, Ländern und Gemeinden
derzeit die Waage halten. Für die
Betroffenen bedeutet die Legalisierung
des Pflege-Modells Folgendes: Zu den
derzeit geschätzten 1500 bis 2000 Euro
je nach Fall, würden – laut Buchinger –
zusätzlich 250 Euro pro Monat kommen.
Die Kosten müssten
dann der Bund,
beziehungsweise die
Länder und die
Gemeinden zahlen.
Oberösterreich und
Salzburg haben schon
abgewunken. Für
Burgstaller kommt
das neue Modell
nicht in Frage. Von
Buchinger eingesetzte
Arbeitsgruppen
haben bisher auch
keine Einigung
gebracht.
„Nicht zu
Lasten der Gemeinden“
Für Mödlhammer decken die nun
geführten Diskussionen ohnehin nur
einen Teilbereich des Problems ab.
„Wenn wir jetzt die 24-Stunden-Pflege
lösen, dann haben wir immer noch
nicht darüber geredet, dass die Kosten
für die Pflegeheime, die weitgehend
von den Gemeinden getragen werden,
seit einigen Jahren regelrecht explodie-
Eine nachhaltige
Reform des gesamten
Pflegewesens ist nur
dann möglich, wenn man
alle Beteiligten, nämlich
Bund, Länder und
Gemeinden, an einen
Verhandlungstisch
zusammen holt.
ren“. Viele Gemeinden seien inzwischen
am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit,
weil die Kostensteigerungen
für den Pflegebereich jährlich
zweistellige Prozentzuwächse erreichen.
„Die Gemeinden sind in den meisten
Fällen Errichter und Betreiber der
Pflegeheime. Darüber hinaus finanzieren
sie die Sozialhilfe
mit, über die die Differenz
zu den tatsächli-
chen Pflegekosten
zumeist abgedeckt
wird“, weiß Mödlhammer.
„Mittelfristig muss
sich der Bund sehr
rasch überlegen, wie er
sich die Finanzierung
und damit auch die
Qualität der Pflege
generell vorstellt“, so
Mödlhammer.
„Befremdlich und
extrem ärgerlich“, so
Mödlhammer weiter,
„ist die Tatsache, dass
es der Bund erst einmal
nach dem Motto ‚Über die Gemeinden
fahren wir drüber’ versucht.“ Der
Gemeindebund sei nur marginal in
Gespräche eingebunden, „wir müssen
uns täglich, wenn wir die Zeitungen
aufschlagen, davor fürchten, was die
Regierung an neuen Plänen hat, bei
denen kein Mensch weiß, wer das
bezahlen soll“.
Eine nachhaltige Reform des gesamten
Pflegewesens sei nur dann möglich,
wenn man alle Beteiligten, nämlich
Bund, Länder und Gemeinden, an
einen Verhandlungstisch zusammen
hole. „Wir lassen uns nämlich nur sehr
ungern über Zeitungen ausrichten, was
wir in Zukunft alles zu bezahlen
haben“, so der Gemeindebund-Präsident.
Facts
Die Pflegedebatte in
Zahlen
In Österreich gibt es rund 383.000
Bezieher von Bundes- und Landespflegegeld.
Mit dem Inkrafttreten des Bundespflegegeldgesetzes
(BPGG) am 1.
Juli 1993 wurde in Österreich ein siebenstufiges,
bedarfsorientiertes Pflegegeld
eingeführt, auf das unabhängig
von Einkommen und Vermögen sowie
der Ursache der Pflegebedürftigkeit ein
Rechtsanspruch besteht. Der Aufwand
des Bundes für Leistungen nach dem
Bundespflegegeldgesetz hat im Jahr
2006 rund 1,62 Milliarden Euro betragen.
Die Länder haben für Leistungen
nach dem Landespflegegesetz im Jahr
2005 einen Betrag von rund 291,6 Millionen
Euro aufgewendet. Den Gemeinden
kostet der Pflegebereich schon jetzt
weit mehr als eine Milliarde Euro pro
Jahr.
KOMMUNAL 11

Gemeindebund
Der Preis der Kommunen 2007 ist ausgeschrieben
Im Licht von Wissenschaft
und Forschung
Ab sofort können wissenschaftliche
Arbeiten zu allen für Gemeinden relevanten
Themen für den „Preis der Kommunen
2007“ eingereicht werden. Die
Bürgermeister und Gemeindepolitiker
werden ersucht, Studenten in ihren
Kommunen auf den Preis hinzuweisen.
Der „Preis der Kommunen“ holt wissenschaftliche
Arbeiten zu
kommunalen
Themen vor
den Vorhang
und baut so
Brücken zwischen
den
Gemeinden
und der Wissenschaft.
Zum insgesamt
sechsten Mal
schreiben
Gemeinde- und
Städtebund
diesen begehrten Wissenschaftspreis
aus.
12 KOMMUNAL
Der „Preis der
Kommunen“ holt wissenschaftliche
Arbeiten
zu kommunalen Themen
vor den Vorhang und
baut so Brücken
zwischen Gemeinden
und Wissenschaften.
7000 Euro Förderungen
für die besten Arbeiten
Der Österreichische Gemeinde- und
Städtebund vergeben für das Jahr 2007
zur Förderung von kommunalwissenschaftlichen
Arbeiten – Habilitationsschriften,
Dissertationen, Diplomarbeiten
und andere auf eigenständiger Forschung
beruhende Arbeiten – einen Förderungspreis
im Gesamtrahmen von
7000 Euro. Die Ausschreibung wendet
sich an Studierende, Doktorandinnen
und Doktoranden, Absolventinnen und
Absolventen, Assistentinnen und Assistenten
sowie Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler der Universitäten, Hochschulen
und Fachhochschulen Österreichs.
Die Bewerber und Bewerberinnen
dürfen zum Zeitpunkt des letztmöglichen
Einreichtermins das 40. Lebensjahr
nicht überschritten haben.
Es können nur abgeschlossene deutschsprachige
Arbeiten eingereicht werden,
deren Abschluss zum Zeitpunkt der Ausschreibung
dieses Wissenschaftspreises
nicht länger als zwei Jahre zurückliegt.
Auftragsarbeiten und Arbeiten, die
bereits zum Zeitpunkt der Einreichung
prämiert wurden, und bereits anderweitig
geförderte Arbeiten werden nicht
berücksichtigt. Die Prüfung und Auswahl
der eingereichten Arbeiten ist einer
vom Österreichischen Gemeindebund
und Österreichischen Städtebund
bestellten Jury vorbehalten.
Ausgenommen von der Teilnahme
sind Funktionäre und
Mitarbeiter beider Interessen-
vertretungen. Der Rechtsweg
ist ausgeschlossen.
Von Politik- bis zur
Finanzwissenschaft
Förderfähig sind hervorragende
Arbeiten zu kommunalwissenschaftlichen
Themen
aus folgenden Disziplinen:
Rechtswissenschaft, Politikund
Sozialwissenschaft sowie Wirtschafts-
und Finanzwissenschaft.
Der Österreichische Gemeindebund und
der Österreichische Städtebund sind
berechtigt, die prämierten Arbeiten
zumindest auszugsweise zu publizieren
bzw. auch nicht prämierte Arbeiten in
seinen Publikationen zu veröffentlichen.
Information
Die Einreichung der Arbeiten hat in
zweifacher Ausfertigung bis längstens
29. Juni 2007 (Einlangen im
jeweiligen Sekretariat) wahlweise
beim Österreichischen Gemeindebund,
Löwelstraße 6, 1010 Wien
oder beim Österreichischen Städtebund,
1082 Wien, Rathaus zu erfolgen.
Die Einreichungen haben die
genaue Angabe des Namens, des
Berufes, des Alters, der Anschrift,
der Telefonnummer und der E-Mail-
Adresse des Preiswerbers/der Preiswerberin
zu tragen. Darüber hinaus
ist ein Lebenslauf sowie eine Kurzfassung
von maximal eineinhalb Seiten
über Fragestellung, Methodik
und Inhalt der eingereichten Arbeit
beizufügen. Ebenso wird gebeten –
falls vorhanden – die entsprechenden
Zeugnisse der Begutachter der
Einreichung beizulegen.
Mehr auf www.gemeindebund.at
Die Kommunalen Sommergespräche
finden in diesem Jahr
bereits zum zweiten Mal statt. Der
große Erfolg im Vorjahr hat eindrucksvoll
bestätigt, dass die Auseinandersetzung
mit Zukunftsfragen der Kommunalpolitik
dringend notwendig ist. Steigende Anforderungen,
zusätzliche finanzielle Belastungen
und die Rolle der Gemeinden im
Gefüge des Gesamtstaates machen Bürgermeister/innen
immer mehr zu Managern.
Die Zeiten, in denen ein Bürgermeister
vorwiegend repräsentative Aufgaben
hatte, sind endgültig vorbei.
Gemeinsam Zukunfts - -
lösungen erarbeiten
Vom 18. bis zum 20. Juli werden Entscheidungsträger
aus Kommunalpolitik,
Wirtschaft, Landes- und Bundespolitik
einander am geographischen Mittelpunkt
Österreichs, in Bad Aussee, treffen, um
diese Zukunftsfragen und Herausforderungen
zu diskutieren und Lösungsansätze
zu erarbeiten.
Bei den wachsenden Herausforderungen
die auf die Kommunen zukommen stellen
sich einige wichtige Fragen: Welche Aufgaben
können sie in Zukunft noch wahrnehmen,
welche obliegen den Ländern
und dem Bund? Wie erfolgt die Finanzierung
und wie regeln wir das im künftigen
Finanzausgleich? Wer übernimmt in
Zukunft überhaupt noch Verantwortung
in der Gemeinde? Finden sich bei dem
Preis-/Leistungsverhältnis für die Managerfunktion
„Bürgermeister/in“ noch
geeignete Kandidaten?
Prominente Teilnehmer
aus Wirtschaft, Wissenschaft
und Politik
Hochkarätige Teilnehmer setzen sich mit
diesen Zukunftsfragen auseinander: Der

Kommunale Sommergespräche im Ausseer Land
◆ Dr. Robert Hink
Präsident des Österreichischen Gemeindebundes
Bgm. Helmut Mödlhammer,
Kommunalkredit-Generaldirektor Dr.
Reinhard Platzer widmen sich dem
Thema und mit ihnen Vizekanzler Mag.
Wilhelm Molterer, Landeshauptmann
Mag. Franz Voves und der Präsident des
Staatsschuldenausschusses Univ.- Prof. Dr.
Bernhard Felderer.
In drei Kernbereichen stellen hochkarätige
Experten schon im Vorfeld
Arbeitspapiere zur Verfügung, die auch
Grundlage für die Workshops am zweiten
Tag der Veran-
staltung sein
werden. Univ.
Prof. Dr. Karl
Weber (Uni Innsbruck)
steuert
seine Überlegungen
zur „Verwaltungs-
und Bundesstaatsreform“
bei. Univ. Doz.
Dr. Heinz Hand-
ler (Nationalbank) zu wird seine Unterlage
dem Bereich „Finanzen und Staatsschulden“
widmen. Der bekannte Arbeitsrechtler
Univ. Prof. Dr. Wolfgang Mazal
(Uni Wien) hat schon im Vorjahr, im Auftrag
des Gemeindebundes, eine viel
beachtete Studie zur „Sozialen Situation
der Bürgermeister“ verfasst. Seine weiterführenden
Gedanken dazu werden
Thema des dritten Schwerpunktes der
kommunalen Sommergespräche sein.
Ergänzt werden die Sommergespräche
um ein hochwertiges Rahmenprogramm,
das genug Zeit für
informelle Gespräche
zwischen den Teilnehmern
lässt. Insgesamt
sollen 200 bis 300
Teilnehmer zu den
Sommergesprächen
kommen, es empfiehlt
sich also, sich so rasch
als möglich dafür
anzumelden. Im Vorjahr
war das Interesse
Gemeindebund
Die Zukunft der
Gemeinden im Fokus
„Zukunft denken und diskutieren“. Das könnte das Motto der zweiten Kommunalen
Sommergespräche in Bad Aussee sein. Beim „Alpbach für Gemeinden“ stellen sich
kommunale Entscheidungsträgern den Zukunftsfragen der Kommunalpolitik.
»
Welche Aufgaben können
die Gemeinden in Zukunft
noch wahrnehmen, welche
obliegen den Ländern und
«
welche dem Bund?
Das ist nur eine der wichtigen
Fragen, die bei den Kommunalen
Sommergesprächen gestellt werden
Vom 18. bis zum 20. Juli werden Entscheidungsträger
aus Kommunalpolitik,
Wirtschaft, Landes- und Bundespolitik
einander am geographischen
Mittelpunkt Österreichs, in Bad
Aussee, treffen.
so groß, dass wir sehr schnell ausgebucht
waren. In den kommenden Wochen werden
die Einladungen versandt, wenn Sie
jetzt schon Interesse an einer Anmeldung
und am genauen Programm haben, dann
schreiben Sie bitte an
sommergespraeche@
gemeindebund.gv.at
◆ vortr. Hofrat Dr. Robert Hink ist
Generalsekretär des Österreichischen
Gemeindebundes
KOMMUNAL 13

Gemeindebund
Wenn sich bei den Bürgermeis -
tern immer wieder Fälle ereignen,
in denen das Amt als
Belastung empfunden wird,
oder in denen die Gewinnung
von engagierten Nachfolgern
kein leichtes Unterfangen wird,
sollte dies auch demokratiepolitisch
als Alarmsignal erkannt
werden.
Kommunale Sommergespräche: Bürgermeister quo vadis?
Endziel muss lebbares,
nachhaltiges Profil sein
Ehe man die Rolle des Bürgermeisters neu gestaltet, muss unter anderem die Neuordnung
politischer und administrativer Aufgaben analysiert werden. Das Endziel muss
sein, dem Organ, in dem die Politik dem Bürger als Person gegenüber tritt, wieder ein
nachhaltiges, lebbares Profil zu geben. Eine Vorschau in KOMMUNAL.
◆ Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal
Die vom Institut für Arbeits- und Sozialrecht
der Universität Wien 2006
durchgeführte „Bürgermeisterstudie
2006“ (siehe KOMMUNAL 7&8/2006,
Seite 10 ff) hat gezeigt, dass die öster-
◆ Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal
ist Leiter des Instituts für Arbeitsund
Sozialrecht an der Uni Wien
14 KOMMUNAL
reichischen Bürgermeister überaus
motiviert sind, dass sie jedoch enormen
Belastungen durch ihr Amt ausgesetzt
sind. Diese beeinträchtigen zwar nicht
die deklarierte Motivation,
jedoch die
objektive Lebensqua-
lität. Darüber hinaus
erweisen sich die
Vielzahl von Funktionen
und die als
steigend empfundene
rechtlich Verantwortungproblematisch.
Und dass
die Entlohnung
sowie der soziale
Schutz für Bürgermeister
weder den
zeitlichen Einsatz für
das Amt noch die
Es würde zu kurz
greifen, wollte man die
Weiterentwicklung des
Aufgabenprofils und der
sozialen Absicherung (des
Bürgermeisteramtes)
ausschließlich auf Fragen
des Amts, der Entlohnung
und der sozialen Absicherung
des Bürgermeisters
beschränken.
große Verantwortung widerspiegeln, ist
bereits mehrfach erörtert worden.
Letztlich zeigt sich als Gesamtbild, dass
Tätigkeitsprofil und Entlohnung des
Bürgermeisters diskussionswürdig
sind
und einer Entwick-
lung bedürfen. Wenn
sich immer wieder
Fälle ereignen, in
denen das Amt als
Belastung empfunden
wird, oder in
denen die Gewinnung
von engagierten
Nachfolgern kein
leichtes Unterfangen
wird, sollte dies auch
demokratiepolitisch
als Alarmsignal
erkannt werden.

Es würde freilich zu kurz greifen und
der Heterogenität der Gemeindestrukturen
nicht Rechnung tragen, wollte
man diese Weiterentwicklung des Aufgabenprofils
und der sozialen Absicherung
ausschließlich auf Fragen des
Amts, der Entlohnung und der sozialen
Absicherung des Bürgermeisters
beschränken. Vielmehr müssen diesbezügliche
Überlegungen eingebettet in
Überlegungen zu den künftigen Aufgaben
der Gemeinde sowie zu den Binnenstrukturen
der Gemeinde erfolgen:
Ehe man die Rolle des Bürgermeisters
neu gestaltet, müssen das Verhältnis
politischer und administrativer Organe
innerhalb der Gemeinde, die Aufgabenteilung
zwischen dem Bürgermeister
und anderen politischen Organen auf
Gemeindeebene sowie die Neuordnung
politischer und administrativer Aufgaben
analysiert werden.
Der Workshop in
Bad Aussee
Dabei können – so die These des
Workshops – auch Erfahrungen in
anderen Selbstverwaltungsstrukturen
als Hintergrund der Reflexion der
Gemeindeselbstverwaltung genutzt
werden: Wer Selbsterwaltung als wertvolle
Ausprägung des Subsidiaritäts -
prinzips anerkennt, sollte die in den
vielfältigen Erscheinungsformen dieses
Strukturprinzips unseres Gemeinwesens
vorliegenden Erfahrungen zur
Weiterentwicklung der Gemeindeselbstverwaltung
nutzen. Damit das zentrale
Organ, in dem die Politik dem Bürger
auf der ihm nächst liegenden Organisationsebene
unseres Staates als Person
gegenübertritt – dem Bürgermeister –
wieder ein nachhaltig lebbares Profil
gibt.
In einer sehr angeregten Atmosphäre
verlief der Diskussionsabend des Europa
Clubs am 16. April in Wien, zu dem
Städtebund und Gemeindebund eingeladen
waren, um „Kommunen als Akteure
der Europapolitik“ vorzustellen. Unter
der Moderation des alten Europa-Haudegens
Botschafter Wolfgang Wolte legte
die Leiterin des Städtebund-Büros in
Brüssel dar, wie kommunales Lobbying
in Brüssel funktioniert. Sie brach auch
eine Lanze für die neue EU-Verfassung,
die den wichtigen Status der Kommunen
in Europa endlich respektieren würde.
Mag. Nicolaus Drimmel als Vertreter des
Gemeindebundes hob vor einem Auditorium,
in dem sich mehrere Botschafter
befanden hervor, dass Europapolitik
nicht dem Außenministerium oder den
nationalen Regierungen vorbehalten ist.
Es dürfe nicht der Fehler begangen werden,
die Europapolitik so aufzufassen, als
ob sich dieses Europa in einem nicht
näher definierten Ausland befindet. In
vielen Ländern sei es schon üblich, von
Europäischer Innenpolitik zu sprechen.
Das Prinzip der Subsidiarität müsse auch
den Effekt haben, dass Gemeinden als
Selbstverwaltungskörper einen unverzichtbaren
Platz in der EU-Verfassung
haben.
Die Gemeinden bewirken durch ihre
Lebendigkeit und Innovationskraft, dass
sie ein kleines Stück Europa effektiv mitgestalten.
Ohne Gemeinden gibt es keine
Stabilitätspolitik, eine Klimapolitik wird
nicht ohne die Summationseffekte der
Gemeindebund
Gemeindebund lud zu Diskussionsabend
Kommunen als Akteure
der Europapolitik
Mag. Nicolaus Drimmel als Vertreter des
Gemeindebundes hob vor einem Auditorium,
in dem sich mehrere Botschafter
befanden, hervor, dass Europapolitik
nicht dem Außenministerium oder den
nationalen Regierungen vorbehalten ist.
Foto: Alexander Ch. Wulz/ÖGfE
Gemeinden auskommen können.
Die Kommunen wüssten auch sehr
genau, dass sich gut 70 Prozent aller
europäischen Rechtsakte auf die Kommunen
auswirken. Stabilitätspolitik, Integration,
Umweltstandards, alles habe
eine Auswirkung auf den Lebensraum
Gemeinde, der den Menschen im Sinne
der Subsidiarität demokratische Gestaltungsmöglichkeiten,
Lebensqualität und
Sicherheit bieten soll. Nicht nur Reagieren,
auch aktives Handeln sei hier wichtig,
ein Beispiel sei das erfolgreich abgeschlossene
Gemeindenetzwerk ICNW mit
seinem Know-How-Transfer.
Leider stehen aufgrund der Sacharbeit
immer wieder auch negative Erfahrungen
vor allem mit der europäischen Legistik
im Vordergrund, diese überwiegen
aber keinesfalls die Möglichkeiten und
Vorteile, die ein vereintes und erweitertes
Europa gerade Österreich bringen könne.
Verantwortete Freiheit und Sicherheit
seien auch die Schnittpunkte zu den
wesentlichen Bauelementen der Europa -
idee. Angesichts der unserer Generation
bevorstehenden Herausforderungen im
Bereich der Bevölkerungsentwicklung
und der Umwelt müsse die Europaidee
weiterhin einen führenden Stellenwert
behalten. Drimmel appellierte schließlich
an alle politisch interessierte Menschen,
ihre Verantwortung auch in der Heimatgemeinde
zu übernehmen und sich in
den Dienst einer nicht unkritischen aber
die Grundidee bejahenden Europainformation
zu machen.
Aufgrund der Vorträge entspann sich
eine angeregte und lange anhaltende
Diskussion, Botschafter Wollte sah sich in
seiner einführenden Bemerkung
bestätigt, dass es sich um ein äußerst
abwechslungsreiches und tiefgehendes
Thema handelte. Viele Teilnehmer
bestätigten die Notwendigkeit, den Menschen
immer wieder neu Europathemen
zu kommunizieren, persönliche Kontakte
würden dies nur erleichtern. Die Bewohner
in den Gemeinden sollen im Sinne
einer Bürgergesellschaft erkennen, dass
sie mit ihrem Engagement in den
Gemeinden auch für ein Gesellschaftsmodell
wirken können, das einer der
wichtigsten Teile der Europaidee ist. Die
Größe der Aufgabe wächst eben nicht
immer mit der Höhe der Ebene.
KOMMUNAL 15

Recht & Verwaltung
Neue Kalkulationsrichtlinie für Bauplanung und Bauaufsicht
Honorarordnungen
sind Geschichte
Aufgrund des neuen österreichischen Kartellgesetzes sind seit 1. Jänner 2006 alle unverbindlichen
Verbandsempfehlungen außer Kraft getreten, darunter die Honorarordnung
der Baumeister (HOB). Am 1. Jänner 2007 wurden von der Bundeskammer der Ziviltechniker
auch sämtliche Honorarordnungen der Ziviltechniker aus dem Verkehr gezogen.
◆ DI Robert Rosenberger
Die Ursache in beiden Fällen liegt im
Europäischen Wettbewerbsrecht, das in
einem Präzedenzfall die Honorarordnung
der belgischen Architekten für
rechtswidrig befunden hat. Die belgische
Architektenkammer wurde aufgrund
ihrer Honorarordnung mit einem Bußgeld
von 100.000 Euro bestraft.
Als Nachfolge der HOB wurde von der
Bundesinnung Bau in Zusammenarbeit
mit FH-Prof. Dr. Rainer Stempkowski
der „Leitfaden zur Kostenabschätzung
von Planungsleistungen“ mit den folgenden
Teilbänden entwickelt:
◆ Grundlagen (Band 1)
◆ Objektplanung (BAnd 2)
◆ Örtliche Bauaufsicht (ÖBA; Band 3)
Der Leitfaden wurde mit den Kartellbehörden
(Bundeswettbewerbsbehörde
und Bundeskartellanwalt) abgestimmt
und soll den Anwendern ein neues und
praxistaugliches Instrument zur Kostenabschätzung
von Leistungen im Bereich
der Bauplanung und Bauaufsicht bieten.
◆ Dipl.-Ing. Robert Rosenberger
ist bei der Geschäftsstelle Bau der
Wirtschaftskammer Österreich
16 KOMMUNAL
Dem Leitfaden liegen Analysen von über
300 unterschiedlichen Projekten
zugrunde. Aus den Untersuchungen
konnte die wichtige Erkenntnis gewonnen
werden, dass die den alten Wertetabellen
der alten Honorarordnungen
zugrunde liegende Theorie, dass Planungshonorare
mit den Herstellungskosten
funktional verknüpft
sind, in der
Praxis nicht bestätigt
werden kann. Vielmehr
zeigte sich, dass
die Bandbreiten der
tatsächlichen Planungskosten
sowohl
für kleinere als auch
für größere Projekte
sehr groß waren und
sich kaum Abhängigkeiten
von den Herstellkosten
ableiten
ließen.
Im Band 1 „Grundlagen“
wird die Berechnung eines mittleren
Stundensatzes (vergleiche zu früher
den Begriff „Zeitgrundhonorar“) behandelt.
Dieser Stundensatz spielt bei der
Anwendung in den Bänden 2 „Objektplanung“
und 3 „Örtliche Bauaufsicht“
eine entscheidende Rolle.
Berechnugsbeispiele für
Stundensätze
Mit der Herleitung der jährlichen
Arbeitsstunden, den Personal- und Sachkosten
für die verschiedenen Beschäftigungsgruppen
werden Berechnungsbeispiele
für Stundensätze von Planungs-
Bei den Berechnungsmodellen
des neuen
Leitfadens handelt es sich
um möglichst praxisorientierte
Ansätze, die jedoch
nicht mit dem früheren
Zeitgrundhonorar verwechselt
werden sollten.
büros in der Höhe von rund 53, 63, 70
und 115 Euro dargestellt. Nur zum Vergleich
möge sich der Leser die üblichen
Verrechnungssätze von beispielsweise
Autowerkstätten, Installateuren oder
EDV-Dienstleistern vor Augen führen. Bei
den Berechnungsmodellen des neuen
Leitfadens handelt es sich um möglichst
praxisorientierte
Ansätze, die jedoch
nicht mit dem frühe-
ren Zeitgrundhonorar
verwechselt werden
sollten, sondern die
mögliche Bandbreite
je nach Bürostruktur
vor Augen führen sollen.
In ähnlicher Weise finden
sich am Ende des
Bandes 1 „Grundlagen“
auch Berechnungsbeispiele
für
Stundensätze von
Sachverständigenleistungen mit den
Höhen 120, 150 und 201 Euro. Auch
dafür gilt, dass die tatsächlichen
Honorare individuell zu kalkulieren sind,
wobei sich im Zusammenhang mit dem
Gebührenanspruchsgesetz die tatsächlichen
Höhen der Stundensätze an den
außergerichtlichen Einkünften orientieren
müssen.
Überarbeitete
Leistungsbilder
In den Bänden 2 „Objektplanung“ und 3
„Örtliche Bauaufsicht (ÖBA)“ werden
überarbeitete Leistungsbilder dargestellt,

Recht & Verwaltung
Für den Auftraggeber bietet das neue System den Vorteil, dass Offerte hinsichtlich Stundenaufwändungen und Stundensätze für
Teilleistungen besser verglichen werden können. Dadurch können Preisdifferenzen einzelner Offerte besser bewertet werden.
anhand derer die Abschätzung von
Stundenaufwändungen für ihre einzelnen
Teilleistungen vorgenommen werden
können. Bandbreiten von Stundenaufwänden
werden für die einzelnen
Teilleistungen in Stunden je Quadratmeter
Bruttogeschoßfläche (h/m 2 BGFl.)
angegeben, die mit einem Projektklassenfaktor
und dem individuellen Stundensatz
multipliziert den Kostenansatz
für die jeweilige Teilleistung ergeben.
Andere Ansätze durch zeitabhängige
Faktoren oder zeitunabhängige Betrachtung
sind ebenso möglich.
Unter www.bau.or.at (Untermenüs
Wirtschaft und Planungshonorar) können
Excel-Tabellen heruntergeladen
werden, in denen die Berechnungsschritte
in Form einer Tabellenkalkulation
für die individuelle Anwendung
aufbereitet sind. Ebenso können an gleicher
Stelle die Leistungsbilder
für
Objektplanung und
ÖBA im Excel-Format
zur individuellen
Anwendung downgeloadet
werden. Auch
abgespeckte Fassungen
für Kleinprojekte
sind verfügbar. Der
Leitfaden wurde bisher
in allen Bundesländern
über 400 Personen
präsentiert und
von den Baumeistern
zustimmend angenommen.
Unter www.bau.or.at
können Excel-Tabellen in
Form einer Tabellenkalkulation
für die individuelle
Anwendung sowie
Leistungsbilder für Objektplanung
und ÖBA heruntergeladen
werden. Auch
abgespeckte Fassungen
für Kleinprojekte sind
verfügbar.
Der neue Leitfaden zur Kostenabschätzung
von Planungsleistungen bietet eine
neue Form der Kostenabschätzung von
Planungsleistungen an. Dies soll einerseits
dem potenziellen Bieter ein Instrument
in die Hand geben, um seine zu
erwartenden Aufwändungen und Kosten
so gut als möglich abschätzen zu können.
Für den Auftraggeber bietet das
neue System den Vorteil, dass Offerte
hinsichtlich Stundenaufwändungen und
Stundensätze für Teilleistungen besser
verglichen werden können. Dadurch
können Preisdifferenzen einzelner
Offerte besser bewertet werden.
Was sich durch den neuen
Leitfaden nicht ändert
Der Preis wurde in der Vergangenheit
und wird in der
Zukunft durch
Angebot und Nach-
frage bestimmt. Die
Schwierigkeit, bei
geistig schöpferischenDienstleistungen
den Bestbieter
zu ermitteln, ist
nach wie vor die
gleiche. Durch den
neuen Leitfaden
kann bei entsprechenderAnwendung
das Bewusstsein
für die zu
erbringenden Lei-
stungen und die zu erwartenden
Kosten sowohl auf Auftraggeber- als
auch auf Auftragnehmerseite erhöht
werden.
Ebenso wie die Honorarordnungen, die
sich rein an Herstellungskosten orientiert
haben, sollte sich auch die Wettbewerbsform
des „Nachlassverfahrens“
überholt haben, die den Bestbieter als
jenen ausgewiesen hat, der den meisten
Nachlass (X Prozent von der
Honorarordnung) bieten konnte. Dass
dies mit einem Bestbieterverfahren
nichts zu tun gehabt hat, war schon in
der Vergangenheit all jenen klar, die an
Planungs- und Ausführungsqualität zu
einem angemessenen Preis interessiert
waren. Ein fairer Wettbewerb, die Vergabe
an den Bestbieter und ein ausgewogener
Vertrag sichern die Zufriedenheit
der Vertragspartner und sind
essenzielle Voraussetzungen für ein
qualitativ hochwertiges Bauwerk.
Weitere Leitfäden zu den Bereichen
Projektmanagement, Tiefbau und Statik
sind in Ausarbeitung.
Bezugsquelle
Informationen zum Vertrieb unter
www.bau.or.at > Wirtschaft >
Planungshonorar
Kosten für alle drei Bände:
10 Euro exkl. USt.
KOMMUNAL 17

Recht & Verwaltung
Musterwerkvertrag für Planung und Bauaufsicht
Honorarvorgaben
sind weggefallen
In einem neuen Musterwerkvertrag für Planungs- und Bauaufsichtsleistungen im
(geförderten) Siedlungswasserbau wurden das Ingenieurleistungsbild sowie die
Abgeltung der Leistungen unter mehrfacher Bezugnahme auf die Honorarleitlinien
im Bauwesen dargestellt.
◆ DI Christof Skala
Aufgrund EU-wettbewerbs- und kartellrechtlicher
Vorgaben und deren nationaler
Umsetzung in einem neuen Kartellgesetz
sind mit Ende des Jahres 2005 bzw.
Ende 2006 die Honorarleitlinien der
Bundeskammer der Architekten und
Ingenieurkonsulenten, aber auch andere
derartige Regelungen (Baumeister, Technische
Büros-Ingenieurbüros) außer
Kraft gesetzt worden.
Der erwähnte Musterwerkvertrag
wurde daher
aufgrund des Wegfalls
einer wesentlichen Vertragsgrundlage(Honorarermittlung)
angepasst.
Neben der Entfernung
sämtlicher Verweise zu
den Honorarleitlinien
erfolgte eine Neufassung
des möglichen Auftragsumfangs
in Form eines
Katalogs möglicher Teil -
leistungen in Anlehnung an die bekannten
Leistungsbegriffe aus den Honorar-
◆ DI Christof Skala ist Leiter Abteilung
Wasser und Altlasten der Kommunalkredit
Public Consulting
18 KOMMUNAL
Als Grundlage
für die Honorar -
ermittlung ist die
Abschätzung des
Zeitaufwandes
zweckmäßig.
leitlinien. Keiner Änderung bedürfen die
allgemeinen vertragsrechtlichen Bestimmungen
des Musterwerkvertrags.
Für eine rechtssichere Vertragsgestaltung
wird empfohlen, sowohl eine möglichst
umfassende, dem jeweiligen Informations-
und Planungsstand und den Vorstellungen
des Auftraggebers entsprechende
Projektbeschreibung (Bauvorhaben) als
auch eine präzise Aufgabenbeschreibung
der Ingenieurdienstleistungen (Leistungsverzeichnis)
zu verfassen bzw. verfassen
zu lassen. Als Grundlage für die
Festlegung des genauen Aufgaben- bzw.
Leistungsverzeichnisses für den Planer
können auch die bekannten Detailumschreibungen
der ehemaligen Honorarleitlinien
herangezogen werden. Je besser
die Leistungen des Auftragnehmers
definiert sind, desto besser kann dafür
das Honorar für den jeweiligen Einzelfall
kalkuliert werden und desto höher ist die
Rechtssicherheit für beide Vertragsparteien
(das ermittelte Honorar ist Gegenstand
des Vertrags). Als Grundlage für
die Honorarermittlung ist die Abschätzung
des Zeitaufwandes (getrennt nach
Teilleistungen) zweckmäßig. Bei Vergabeverfahren
mit mehreren Unternehmern
(Ausschreibung) ist der Inhalt des
Musterwerkvertrages (sofern er verwendet
werden soll) in die Ausschreibungsunterlagen
zu integrieren.
Vor dem Außerkraftstellen der Honorarleitlinien
abgeschlossene Werkverträge,
die auf einer Honorarleitlinie fußen, sind
selbstverständlich weiterhin aufrecht.
Die Erläuterungen zum Musterwerkvertrag
wurden weiters an das seit 1.
Februar 2006 gültige Bundesvergabegesetz
2006 angepasst. Öffentliche Auftraggeber
wie Gemeinden sind bei der
Beschaffung von Leistungen verpflichtet,
das Bundesvergabegesetz 2006 anzuwenden.
Facts
Der Österreichische Gemeindebund
hat den Gemeinden in seiner
RFG-Schriftenreihe 3/2004
diesen Musterwerkvertrag zur
Verfügung gestellt. Er steht auch
auf der Homepage des österreichischen
Gemeindebundes
www.gemeindebund.at als
Download zur Verfügung.

Für einen Übergang zu einer integrierten
Verrechnung auf doppischer Grundlage
gilt es, auf Basis der aus dem kommunalen
Rechnungswesen verfügbaren
Informationen für die politische und
administrative Führung in einer
Gemeinde den
Blick auf das
Wesentliche schär-
fen zu helfen und
Handlungs- und
Steuerungsnotwendigkeiten
und -
möglichkeiten aufzuzeigen.
Das Institut für
Betriebswirtschaftslehre
der gemeinwirtschaftlichen
Unternehmen
(IBGU) erkannte
im Lichte der internationalerkennbaren
Entwicklungen
die Notwendigkeit,
in Österreich eine Diskussion über eine
Neuorientierung des kommunalen
Rechnungswesens zu beleben, und lud
zu einer Weiterbildungsveranstaltung
am 22. März 2007 ein. Rund 150 Teilnehmer
aus ganz Österreich interessierten
sich für die
Thematik „Wozu
brauchen wir ein
doppisches Rechnungswesen
in den
österreichischen
Gemeinden? –
Theoretische und
praktische Überlegungen
im Licht
internationaler
Erfahrungen“ und
bestätigten eindrucksvoll,
dass die
kommunale Praxis
einen fundierten
Orientierungsbedarf
verspürt
(KOMMUNAL hat
Finanzen
Überlegungen: Weiterentwicklung des kommunalen Rechnungswesens
„Kommunale Doppik“
– zukunftsweisend?
Ein Übergang von der Verwaltungskameralistik zu einer integrierten Verrechnung
(Finanz-, Bestands-, Ergebnisrechnung) auf doppischer Grundlage („Kommunale
Doppik“) ist nicht als ein bloßer Wechsel des Buchführungsstils einzustufen, sondern
als grundlegender Wandel in der Verwaltungskultur.
◆ o.Univ.-Prof. Dkfm. Dr. Reinbert Schauer
Für die Neuorientierung
des kommunalen Rechnungswesens
sind drei
Problemkreise ausschlaggebend:
das Wirtschaftlichkeitsproblem,
das Problem
der intergenerativen
Gerechtigkeit und das
Problem der
Haushaltsvollständigkeit
und -transparenz.
Die Referenten der Veranstaltung
bestätigten in theoretischen und
praktischen Über legungen „im
Licht internationaler Erfahrungen“
eindrucksvoll, dass die kommunale
Praxis einen fundierten Orientierungsbedarf
verspürt.
in den Ausgaben 2 und 3/2007 bereits
einführend berichtet).
Dringlich zu lösende
Probleme
Für die Neuorientierung des kommunalen
Rechnungswesens sind drei Pro-
◆ o.Univ.-Prof.
Dkfm. Dr. Reinbert Schauer lehrt
Öffentliche Betriebswirtschaftslehre
an der Kepler Uni Linz
KOMMUNAL 19

Finanzen
blemkreise ausschlaggebend:
◆ das Wirtschaftlichkeitsproblem (das
Rechnungswesen muss den tatsächlichen
Ressourcenverbrauch für die kommunalen
Leistungen ausweisen und nicht nur
die ihn zu teilweise anderen Zeitpunkten
begleitenden Zahlungsströme);
◆ das Problem der intergenerativen
Gerechtigkeit (jede Generation soll den
von ihr bewirkten Ressourcenverbrauch
mit eigenen Abgaben- und Leistungserträgen
decken)
◆ das Problem der Haushaltsvollständigkeit
und –transparenz (die vielen Ausgliederungen
von Verwaltungsaufgaben
in rechtlich eigenständige Organisations-
Am Beispiel der Eröffnungs -
bilanz der freien Hansestadt
Hamburg, die sich an handels -
rechtlichen Normen orientiert,
zeigte Univ.Prof. Dietrich Budäus
die Risken auf, die mit einer
isolierten Steuerung über einen
kameralistisch ausgerichteten
Finanzhaushalt verbunden sind.
einheiten sind als „neue Flucht aus dem
Budget“ zu werten und erfordern Konsolidierungsmaßnahmen.
Klaus Lüder, einem der prominentesten
Fachvertreter der Öffentlichen Betriebswirtschaftslehre
ist beizupflichten, wenn
er meint: „Mit der Fortführung der
Kameralistik in traditioneller oder auch
modifizierter Form kann keine Regierung
glaubhaft machen,
◆ dass sie wirtschaftlich handeln will
und kann,
◆ dass sie (finanziell) nachhaltig und
generationengerecht handeln will und
kann,
◆ dass sie ernsthaft gewillt ist, über ihre
finanziellen Transaktionen und ihre
finanzielle Lage auch gegenüber der
Öffentlichkeit transparent und umfassend
Rechnung zu legen.“
Drei Referenzmodelle
Als Referenzmodelle für die Neuorganisation
des kommunalen Rechnungswesens
stehen handelsrechtliche Konzeptionen
(wie in Deutschland), die Ausrichtung
an internationalen Rechnungslegungsstandards
(wie in der Schweiz)
und die Orientierung an Grundsätzen
ordnungsmäßiger öffentlicher Buch-
20 KOMMUNAL
führung (GoöB) im öffentlichen Haushalts-
und Rechnungswesen auf Basis
der Integrierten Verbundrechnung
(IVR), wie sie ein Wissenschaftlicher
Arbeitskreis im Finanzministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen vorschlägt,
im Raum. An diesen Referenzmodellen
orientierte sich die Struktur des
Tagungsprogrammes.
Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Dietrich Budäus,
Universität Hamburg, referierte zu
„Stand und Perspektiven des öffentlichen
Rechnungswesens in Deutschland“.
Er zeigte die unterschiedlichen Informationsprogramme
auf, die mit der Klassischen
Kameralistik, der Erweiterten
Kameralistik, der Drei-Komponenten-
Rechnung auf Basis der Doppik und der
Integrierten Verbundrechnung im Sinne
Integrierter Planungs- und Ist-Rechnungen
verbunden sind. Am Beispiel der
Eröffnungsbilanz der Freien und Hansestadt
Hamburg, die sich an handelsrechtlichen
Normen orientiert, zeigte er
die Risken auf, die mit einer isolierten
Steuerung über einen kameralistisch
ausgerichteten Finanzhaushalt verbunden
sind. Er plädierte für eine künftige
Steuerung über einen ressourcenverbrauchsorientierten
Ergebnishaushalt
und damit für die Einrichtung einer auf
doppischer Grundlage geführten strukturierten
Aufwands- und Ertragsrechnung
(Ergebnisrechnung).
Dr. Oliver Bachmann, IPSAS-Beauftragter
der KPMG Zürich, berichtete über
das Neue Rechnungsmodell (NRM) auf
Bundesebene in der Schweiz und die
daraus abgeleiteten Reformaktivitäten
auf Ebene der Kantone und Gemeinden
(Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 –
HRM2). Die Schweizer Kantone und
Gemeinden führen schon seit dreißig
Jahren eine auf doppischer Grundlage
geführte Laufende Rechnung, die die
Selbstfinanzierungskraft für Investitionen
(Abschreibungen und Ertragsüberschüsse)
aufzeigt und mit einer Investitionsrechnung
(im Sinne einer Vermögensänderungsrechnung)
verbunden ist.
Der Schweizer Bund
hat mit Jahresbeginn
2007 ein neues
Finanzhaushaltsgesetz
(FHG) in Kraft
gesetzt, das „eine
Rechnungslegung
nach allgemein
anerkannten Standards“
(Art. 48) einfordert.
Als solche
Standards werden
in der Schweiz, die
sich schon seit längerer
Zeit im Rechnungswesen
der
Die Schweizer Kantone
und Gemeinden führen
schon seit dreißig Jahren
eine auf doppischer Grundlage
geführte Laufende
Rechnung, die die Selbstfinanzierungskraft
für Investitionen
aufzeigt und mit
einer Investitionsrechnung
verbunden ist.
Unternehmen tendenziell
an Standards
des angloamerikanischen
Raums orientiert,
die International
Public Sector
Accounting Standards
(IPSAS)
angesehen, die
eine Harmonisierung
des Rechnungswesens
mit
jenem der Wirtschaftsunternehmen
(International
Financial Reporting
Standards –
IFRS) anstreben.
Elemente eines
IPSAS Jahresabschlusses
sind eine
Bilanz (statement
of financial position),
eine Ergebnisrechnung(statement
of financial performance), eine
Mittelflussrechnung (cash-flow statement),
eine Eigenkapitalveränderungsrechnung
(changes in net assets/equity)
und ein Anhang (notes) angesehen.
Anerkannte Basis für die Bewertung ist
das Prinzip von „true & fair view“ und
damit die Bewertung zu Gegenwartswerten.
Diese Ausrichtung auf Bundesebene
ist auch für die Rechnungslegung
von Kantonen und Gemeinden maßgeblich.
Auch Liechtenstein orientiert sich
auf Grund des Naheverhältnisses zur
Schweiz an diesen Prinzipien, die auch
für die Ausgestaltung der Planungsrechnungen
ausschlaggebend sein sollen.
Hon.Prof. Dr. Helfried Bauer, KDZ – Zentrum
für Verwaltungsforschung, Wien,
brachte seine persönlichen Überlegungen
zur Weiterentwicklung des kommunalen
Finanzmanagements ein und
betonte insbesondere den Governance-
Aspekt, der zum Ressourcencontrolling,
dem Produkt- bzw. Leistungscontrolling
und zum Wirkungscontrolling
als den
zentralen Steue-
rungsbereichen im
neuen Finanzmanagement
führt.
Dynamische
Verwaltung
Einen besonderen
Eindruck hat die Leiterin
der Abteilung
Finanzmanagement
und Kommunale

Die Tagung
Ein interessiertes Publikum arbeitete
begeistert mit. Und ein Amtsleiter
brachte es auf den Punkt:
„Auch wenn es nicht gleich zu Veränderungen
kommen wird, wissen
wir, wohin der Zug fährt.“
Ein beeindruckender Erfahrungsbericht:
Brigitte Keller, Landratsamt
Ebersberg/Bayern, referierte in
sachlich fundierter, aber auch
humorvoller Weise über ihre Erfahrungen
mit der Umstellung von der
Kameralistik auf die Doppik.
Steuerung im Landratsamt
Ebersberg/Bayern hinterlassen. Sie referierte
in sachlich fundierter, aber auch
humorvoller Weise über ihre Erfahrungen
mit der Umstellung von der Kameralistik
auf die Doppik. Ebersberg hat als
erster bayerischer Landkreis 2005 auf
die Doppik umgestellt und die bis dahin
praktizierte Kameralistik aufgegeben.
Diese Änderung in
der Rechnungsorganisation
reihte sich
an eine Reihe von
bereits in Gang
gesetzter Reformmaßnahmen
an.
Bereits 2000 wurden
in Ebersberg die
wesentlichen Elemente
des Neuen
Steuerungsmodells,
wie Zielformulierung,flächendeckende
Vorgabe
dezentraler Budgets
in Verbindung mit
einem Bonus-Malus-
System, Kosten- und
Leistungsrechnung, Controlling, eingeführt.
Die Einführung der Doppik wurde
als ein Prozess angesehen, der nicht
„von heute auf morgen“ zu bewerkstelligen
war. An vier Beispielen wurde aufgezeigt,
welche Möglichkeiten Politik
und Verwaltung mit dem durch die Doppik
ermöglichten Informationsprogramm
zur gemeinsamen Problemlösung
und Zukunftssicherung im Landkreis
Ebersberg mit seinen Gemeinden
vorfanden.
Dr. Raimund Heiss, Stadtrat für Finanzen
in Neulengbach, berichtete über das
2001 gestartete Pilotprojekt der Stadtgemeinde
Neulengbach im Auftrag der
NÖ. Gemeindeverwaltungsschule und
Kommunalakademie in St. Pölten, im
Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen
in Niederösterreich eine
umfassende Bilanzierung von Vermögen
und Schulden auf handelsrechtlicher
Grundlage vorzunehmen.
Finanzhaushalt und
Ergebnishaushalt
Mag. Johann Eßl, Leiter des Bereichs
Public Sector bei der KPMG Linz, berichtete
über eine Studie unter allen österreichischen
Städten und Gemeinden
über 10.000 Einwohnern, die 2006
durchgeführt wurde und Vergleiche mit
einer ähnlich konzipierten Studie in
Deutschland eröffnet. In 55 Prozent der
befragten Gemeinden ist eine Reform
der Rechnungsorganisation (noch) kein
Dr. Raimund Heiss,
Stadtrat für Finanzen in
Neulengbach, berichtete
über das 2001 gestartete
Pilotprojekt der Stadtgemeinde
Neulengbach im
Auftrag der NÖ. Gemeindeverwaltungsschule
und
Kommunalakademie in
St. Pölten.
Finanzen
Thema. Die rechtlichen Voraussetzungen
hiefür fehlen, zum Teil gibt es auch für
Pilotprojekte keinen Freiraum. sieben
Prozent der Städte treffen allerdings
Vorbereitungen für eine Reform, in sechs
Prozent der Gemeinden ist eine Reform
nach eigenen Angaben im Gange. Ob
der Ausgleich des Ergebnishaushalts (die
laufenden Erträge müssen die laufenden
Aufwendungen unter
Berücksichtigung von
Anlagenabschreibun-
gen und Rückstellungserfordernissen
decken)
schwieriger zu bewerkstelligen
ist als die
Deckung des Finanzhaushalts,
lässt sich
nicht generell beantworten.
Dies hängt von
der Anlagen- und der
Personalstruktur der
jeweiligen Gemeinde
ab.
In der abschließenden
Diskussion zeigte sich
sehr deutlich eine Polarisierung
in den vertretenen
Standpunkten. Die Befürworter
der Verwaltungskameralistik verwiesen
auf die Notwendigkeit einer gesicherten
finanziellen Gebarung der Gemeinden,
worauf auch die bestehenden Haushaltsund
Rechnungslegungsvorschriften
abzielen. Die Befürworter des Public
Management-Ansatzes erkannten im
Drei-Komponenten-Rechnungswesen
einen Ansatz zur stärkeren Ausrichtung
an den erbrachten Verwaltungsleistungen
und deren Bedeutung im Rahmen
einer Wirkungsorientierten Verwaltungsführung.
Einig war man sich in der
Ansicht, dass die Rechnungsorganisation
nicht losgelöst von den Steuerungserfordernissen
in den Gemeinden gesehen
werden kann und Politik und Verwaltung
gefordert sind, „an einem Strang
zu ziehen“. Ohne Zweifel besteht in den
österreichischen Gemeinden ein bedeutender
Schulungs- und Beratungsbedarf,
eine entsprechende Hilfestellung durch
die Länder wird notwendig sein. Ein
Amtsleiter brachte es auf den Punkt:
„Auch wenn es nicht gleich zu Veränderungen
kommen wird, wissen wir,
wohin der Zug fährt.“
Information
Die Referate dieser Veranstaltung werden
voraussichtlich im Sommer in
einem Tagungsband im Universitätsverlag
Rudolf Trauner Linz publiziert.
Nähere Auskünfte erhalten Sie unter
ibgu@jku.at.
KOMMUNAL 21

Finanzen
Fremdfinanzierung: Wozu brauchen die Gemeinden das Geld?
Gemeinden sichern
die Basis-Infrastruktur
Die Finanzverschuldung der Gemeinden steht oft im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.
In der öffentlichen Diskussion werden jedoch meist die Gründe von kommunalen
Fremdfinanzierungen vernachlässigt. KOMMUNAL geht diesen Ursachen auf den Grund.
◆ Mag. Marc Schimpel
Österreichs Bürgermeister/innen agieren
als Finanzmanager ihrer Gemeinden
sorgsam. Wie der Gemeindefinanzbericht
2006 zeigt, nehmen die Gemeinden
vor allem dann Fremdmittel auf,
wenn es gilt, wichtige Investitionen zu
finanzieren. In der Regel verursachen
vor allem die Errichtung
von Abwasserbeseitigungsanlagen
oder der
Ausbau und Erhalt des
kommunalen StraßennetzesFremdfinanzierungsbedarf
in den
Gemeinden.
2005 erhöhte sich die
Finanzschuld der
Gemeinden mit 181
Millionen Euro (plus 1,7
Prozent) relativ moderat.
Auch die
langjährige Betrachtung
der Finanzschuldenentwicklung
zeigt die
Bedachtsamkeit, mit der
die kommunalen Entscheidungsträger
bei Fremdmittelaufnahmen umgehen.
◆ Mag. Marc
Schimpel ist Volkswirt in der Abteilung
Wirtschaftspolitik und Recht /
Vorstands assistenz der Kommunalkredit
22 KOMMUNAL
In der Regel verursachen
vor allem die
Errichtung von Ab -
wasserbeseitigungsanlagen
oder der Ausbau
und Erhalt des
kommunalen StraßennetzesFremdfinanzierungsbedarf.
Mehr als zwei Drittel der
Schulden beziehen sich
auf rentierliche Bereiche
Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der
Finanzschulden beziehen
sich auf Schulden
von Betrieben mit
marktbestimmter
Tätigkeit, also auf rentierliche
Bereiche, bei
denen mehr als 50
Prozent der Ausgaben
durch Einnahmen
gedeckt werden
(Schuldenstand
Deckungsart 2). Der
Schuldendienst dieser
Fremdmittel wird
daher auch aus dem
Gebührenhaushalt
getragen. Bei weiteren
28 Prozent der Finanzschulden
handelt es sich um Schulden,
deren Schuldendienst mehr als zur
Hälfte aus allgemeinen Deckungsmitteln
zu finanzieren ist (Schuldenstand
Deckungsart 1). Schulden dieser Art
belasten daher den kommunalen
Finanzhaushalt stärker, da hier im
Wesentlichen Abgaben und nicht
Gebühreneinnahmen für
Tilgung und Zinsaufwand
herangezogen werden kön-
nen. Der Rest des Finanzschuldenstandes
verteilt
sich auf Schulden, die für
andere Gebietskörperschaften
aufgenommen werden
und deren Schuldendienst
zumindestens zur Hälfte
erstattet wird (Schuldenstand
Deckungsart 3) sowie auf Schulden, die
für sonstige Rechtsträger aufgenommen
werden und deren Schuldendienst
zumindest zur Hälfte erstattet wird
(Schuldenstand Deckungsart 4). Die
beiden letztgenannten Schuldenstände
spielen betragsmäßig jedoch eine untergeordnete
Rolle.
Bei kleineren Gemeinden liegt der
Anteil der „rentierlichen“ Schulden
deutlich höher als im Durchschnitt: Bei
Gemeinden bis 2500 Einwohnern beziehen
sich knapp 80 Prozent der Schulden
auf den rentierlichen Bereich, bei
Gemeinden zwischen 10.000 und
20.000 Einwohnern sind es immer noch
70 Prozent. Der Anteil der „rentierlichen“
Schulden nimmt mit der Gemeindegrößenklasse
ab. Dieser Umstand
erklärt sich dadurch, dass in größeren
Gemeinden die Versorgungs- und Entsorgungsnetze
bereits zu großen Teilen
ausgebaut sind bzw. in Städten aus den
Gemeindebudgets zur Gänze ausgegliedert
wurden.
Gemeinden investieren
in Basisinfrastruktur
Mit ihren Investitionen sichern die
Gemeinden das reibungslose Funktionieren
der regionalen
Basisinfrastruktur. Die
Gemeinden leisten
Mit ihren
Investitionen sichern
die Gemeinden das
reibungslose Funktionieren
der regionalen
Basisinfrastruktur.
damit einen wesentlichen
Beitrag für den
Wirtschaftsstandort
Österreich. Ihre Inves -
titionsstruktur ist
daher durch die Aufgabenerfüllung
im

Investitionsstruktur
der österreichischen Gemeinden 2005 (in Prozent der
Gesamtinvestitionen nach Größenklassen)
Investitionsstruktur
der Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit 2005
Struktur des Finanzschuldenstandes 2005
(nach Größenklassen in Prozent des Gesamtschuldenstandes)
Bereich Dienstleistungen geprägt. Die
Voranschlagsgruppe Dienstleistungen
enthält die Gebarung für öffentliche
Einrichtungen wie Wasserversorgung,
Abwasser- oder Müllbeseitigung, die
größtenteils in Form von Betrieben mit
marktbestimmter Tätigkeit erfüllt werden.
2005 betrug der Anteil der Voranschlagsgruppe
Dienstleistungen an den
gesamten Bruttoinvestitionen von 1961
Millionen Euro 54 Prozent (1052 Millionen).
Weitere 439 Millionen Euro (22
Prozent) wurden von den Gemeinden
für Investitionen im Bereich Straßen,
Wasserbau und Verkehr aufgewendet.
Knapp elf Prozent oder 213 Millionen
Euro wurde in Unterricht, Erziehung
und Sport investiert.
Die Investitionsausgaben für Dienstleis -
tungen nehmen besonders in Gemeinden
zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern
einen hohen Stellenwert ein.
Das erklärt sich vor allem mit den zentralörtlichen
und ballungsraumspezifischen
Aufgaben, die diese Gemeinden
wahrnehmen müssen. Während kleinere
Gemeinden vor allem in Wasser-
Quelle: Kommunalkredit Austria, Statistik Austria 2006
ver- und Abwasserentsorgung zu inves -
tieren haben, kommen bei größeren
Gemeinden oft auch Investitionen für
Straßenverkehrs-, Kultur- und Freizeitbetriebe
hinzu. Der relativ geringe
Investitionsanteil von Dienstleistungen
bei Städten über 50.000 Einwohnern ist
auf Ausgliederungen aus den
Gemeinde budgets zurückzuführen.
Bei den Investitionsausgaben spielen
Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit
eine zentrale Rolle: 81 Prozent aller
Investitionen im Bereich Dienstleistungen
und 43 Prozent der gesamten kommunalen
Investitionen werden von
Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit
wahrgenommen.
Der Löwenanteil der Investitionsausgaben
der Betriebe mit marktbestimmter
Tätigkeit entfällt wiederum auf den
Bereich Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung:
62 Prozent der Investitionsausgaben
entfallen auf Betriebe der
Abwasserbeseitigung, gefolgt von
Investitionen von Betrieben der Wasserversorgung
mit einem Anteil von knapp
16 Prozent.
Finanzen
Fremdfinanzierungs -
kosten steigen wieder
Die Fremdfinanzierung von langfristigen
Investitionsprojekten ist ökonomisch
sinnvoll. Abwasserbeseitigungsanlagen
oder Wasserversorgungssysteme sind
Projekte mit Laufzeiten von 25 oder
mehr Jahren. Es ist daher durchaus legitim,
die Finanzierungslast dieser Projekte
über mehrere Jahre zu verteilen. Die
Kosten, die den Gemeinden dabei entstehen,
waren zwar
ab 2001 deutlich
rückläufig –
sie reduzierten
sich von 386
Millionen Euro
auf 276 Millionen
im Jahr
2005; die durchschnittlicheVerzinsung
über
alle Schuldenarten
fiel im gleichen
Zeitraum
von 3,95 Prozent
auf 2,57 –
seit Dezember 2005 hat sich jedoch der
Zinstrend wieder gedreht. Der europäische
Leitzins stieg seither deutlich von
zwei Prozent auf mittlerweile 3,75 Prozent.
Die Gemeinden hatten daher
bereits in ihren Rechnungsabschlüssen
für das Jahr 2006 höhere Zinskosten zu
verzeichnen. Für 2007 ist mit zusätzlichen
Zinskosten von rund 50 Millionen
Euro zu rechnen. Die kommunalen Entscheidungsträger
agieren in ihrem
Finanzschuldenmanagement jedoch
immer professioneller, sodass sie Zinssteigerungen
nicht hilflos ausgeliefert
sind. Immer öfter führen Gemeinden
gemeinsam mit ihren Finanzberatern
detaillierte Analysen ihrer Darlehensportfolios
durch, um so Einsparungspotenziale
zu finden und mit Hilfe von modernen
Finanzprodukten zu nützen.
Die kommunalen
Entscheidungsträger
agieren in ihrem Finanzschuldenmanagement
immer professioneller,
sodass sie Zinssteigerungen
nicht hilflos
ausgeliefert sind.
Gemeindefinanzbericht 2006
Der Gemeindefinanzbericht 2006 wurde
auch heuer wieder von der Kommunalkredit
Austria (www.kommunalkredit.at) – in
Zusammenarbeit mit dem Österreichischen
Gemeindebund (www.gemeindebund.at)
und dem Österreichischen Städtebund
(www.staedtebund.at) – herausgegeben
und kann unter www.kommunal
kredit.at/gemeindefinanzbericht2006 ab
sofort bezogen werden.
Exklusiv stehen seit Jänner für sämtliche
Nutzer der E-Government-Plattform
www.kommunalnet.at die Benchmarks
ihrer eigenen Gemeinde zur Verfügung.
KOMMUNAL 23

Recht & Verwaltung
Werbungskosten von Politikern: Ermittlung und Dokumentierung
Rechnungsbelege:
Nachträgliche Nachweise
sind unmöglich
Bei Werbungskosten dürfen sich politische Funktionäre nicht nur auf die Rechtsansicht
des BMF verlassen, sondern sollten auch die Rechtsprechung des VwGH im Auge behalten,
da diese in einigen Punkten von der Verwaltungspraxis abweicht.
◆ Mag. Florian Raab
Für politische Funktionäre gelten hinsichtlich
der Werbungskosten besondere
Bestimmungen, die in den Rz 383a ff
der Lohnsteuerrichtlinien 2002 (kurz
LStR) festgelegt sind.
Richtlinien geben die
Rechtsansicht des BMF
wieder und entfalten als
unverbindliche Auslegungsbehelfe
für die
Finanzämter keine Bindungswirkung.
Die Praxis
zeigt allerdings, dass
sich die Finanzämter
regelmäßig an die in den
Erlässen vertretenen
Rechtsansichten halten.
Wollen politische Funktionäre im Abgabenverfahren
den Instanzenzug bestreiten,
müssen sie unbedingt beachten,
dass die Rechtsansicht des BMF als Verwaltungsbehörde
sowohl für den Unab-
◆ Mag. Florian Raab ist Steuer -
berater-Berufsanwärter bei der
KommunalConsult GmbH in Graz
24 KOMMUNAL
Ein angefochtener
Bescheid kann auch
zu ungunsten des
Beschwerdeführers
abgeändert werden.
hängigen Finanzsenat (UFS) als Abgabenbehörde
zweiter Instanz als auch für
den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) als
Höchstgericht unbeachtlich ist. Die
Spruchpraxis des
VwGH und des UFS ist
in einigen Punkten
strenger als die Rechtsansicht
des BMF. Da es
im Verfahren vor dem
VwGH bzw. UFS kein
Verböserungsverbot
gibt, kann ein angefochtener
Bescheid
auch zu ungunsten des
beschwerdeführenden
Abgabepflichtigen abgeändert werden.
Partei- und Klubbeiträge
Unter Klubbeiträgen, umgangssprachlich
auch als „Parteisteuer“ bezeichnet,
versteht man Beträge, die von einem
politischen Funktionär an die ihn entsendende
politische
Partei und deren Organisationen
geleistet
werden. Nach der Rz
383a LStR stellen alle
Zahlungen an politische
Parteien, deren
Organisationen und
Gliederungen sowie an
parteinahe Vereine, die
aufgrund einer politischen
Funktion geleistet werden müssen,
abzugsfähige Werbungskosten dar.
Nicht abzugsfähig sind hingegen Mit-
gliedsbeiträge an die Partei oder ihre
Gliederungen, da sie auch von Mitgliedern
ohne politische Funktion geleistet
werden. Diese Rechtsansicht entspricht
der Rechtsprechung des VwGH.
Diese Aufwendungen stellen aber nur
insoweit Werbungskosten dar, als sie
aufgrund einer politischen Funktion
und in statutenmäßiger Höhe geleistet
werden. Übersteigen diese Beträge die
festgesetzte Höhe, liegen insoweit freiwillige
Zuwendungen vor, die nicht
abzugsfähige Aufwendungen darstellen.
Bewirtungsspesen
Nach der Rz 383c LStR ist die Voraussetzung
für eine Abzugsfähigkeit von
Bewirtungsspesen eine überwiegende
berufliche Veranlassung. Sie ist dann
anzunehmen, wenn die Bewirtung im
Rahmen politischer Veranstaltungen
oder zur Informationsbeschaffung
erfolgt sowie bei Einladungen und
Bewirtungen
außerhalb des
Haushalts des Poli-
Die betriebliche oder
berufliche Veranlassung
müssen in jedem Einzelfall
nachgewiesen werden.
tikers, wenn daraus
ein Werbecharakter
abgeleitet werden
kann. Beruflich veranlassteBewirtungsspesen
sind
im Ausmaß von 50
Prozent abzugs-
fähig.
Der VwGH wendet bei Bewirtungsspesen
für beruflich bedingte Einladungen

Grundsätzlich stellen Werbegeschenke
(zum Beispiel Spenden) freiwillige Zuwendungen
dar, weil sie ohne rechtliche Verpflichtung
geleistet werden.
von Politikern dieselben Grundsätze an,
die auch für Unternehmer im Rahmen
der Geschäftsfreundesbewirtung gelten.
Es wird davon ausgegangen, dass es
sich hierbei um Repräsentationsaufwendungen
handelt, die generell nicht
abzugsfähig sind. Der VwGH führt aus,
dass das gesellschaftliche Ansehen eines
Unternehmers durch die Bewirtung seiner
Geschäftsfreunde steigt und dieser
Umstand auch auf Politiker umgelegt
werden könnte, die andere Personen
(potenzielle Wähler, politische Funktionäre
oder Journalisten) einladen.
Nach der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
sind Aufwendungen für die
eigene Geburtstagsfeier nicht abzugsfähig,
da daraus keine Rückschlüsse auf
allfällige Wahlerfolge möglich sind.
Bewirtungsspesen sind nur dann
abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige
nachweisen kann, dass die Bewirtung
Werbezwecken dient und die betriebliche
oder berufliche Veranlassung bei
Weitem überwiegt.
Diese beiden Voraussetzungen
müssen in
jedem Einzelfall nach-
gewiesen werden. Der
Politiker hat also in
jedem einzelnen Fall
nachzuweisen, dass
die Bewirtung im Rahmen
einer politischen
oder wahlwerbenden
Veranstaltung stattgefunden
hat. Es müssen Beweise vorgelegt
werden, aus denen klar der Zweck
der Bewirtung hervorgeht, also etwa
der Spesenbeleg mit der Kopie der Veranstaltungseinladung
oder die Angabe
von Zeugen. Die Rechnung muss auf
den Namen des Politikers ausgestellt
sein und nicht auf eine Partei oder eine
Organisation.
(Werbe-)geschenke,
Blumen
Grundsätzlich stellen Werbegeschenke
(zum Beispiel Spenden) freiwillige
Zuwendungen dar, weil sie freiwillig
ohne rechtliche Verpflichtung geleistet
werden. Sie beruhen überwiegend auf
einer beruflichen Grundlage und werden
in der Hoffnung auf einen zukünftigen
politischen Nutzen geleistet. Die
üblichen Werbegeschenke von politischen
Funktionären im Wahlkampf,
stellen abzugsfähige Aufwendungen
dar, da sie als Werbeträger für den politischen
Funktionär fungieren und oft
auch eine politische Botschaft vermitteln
sollen.
Davon zu unterscheiden sind Aufmerk-
Recht & Verwaltung
samkeiten oder Gelegenheitspräsente,
die aus einem bestimmten Anlass
gewährt werden. Nach der Rz 383b
LStR stellen im Wahlkreis des politischen
Funktionärs getätigte Blumenund
Kranzspenden, Billets und Sachgeschenke
wegen des Werbecharakters
abzugsfähige Aufwendungen dar. Auch
bei Blumen und Kranzspenden sowie
Geschenken an Wähler außerhalb des
Wahlkampfs geht die Verwaltungspraxis
und auch ein Teil der Lehre regelmäßig
von einer Abzugsfähigkeit als Werbungskosten
aus.
Ausgaben beim
Ballbesuch
Nach der Judikatur
des VwGH sind Kosten
für Tageszeitungen
nichtabzugsfähige
Aufwendungen.
Nach Rz 283b LStR handelt es sich bei
Spenden und Zahlungen anlässlich
eines Ballbesuchs (wie Eintrittskarten,
Fahrtkosten, nicht aber Bewirtungskosten)
im Wahlkreis des politischen
Funktionärs um
abzugsfähige Werbungskosten,
da
regelmäßig von einer
beruflichen Veranlassung
auszugehen ist.
Damit soll der Rechtsprechung
des VwGH
entsprochen werden,
wonach Aufwendungen
im Zusammenhang
mit Ballbesuchen
nur dann als Werbungskosten
absetzbar sind, wenn der Ballbesuch
beruflich veranlasst ist und nicht der
Unterhaltung dient. Die Rechtsansicht
der Verwaltungspraxis, wonach immer
eine berufliche Veranlassung vorliegt,
ist aber für den UFS bzw. den VwGH
nicht bindend. Es kann nicht ausgeschlossen
werden, dass im Einzelfall
eine politische Veranlassung verneint
wird und somit keine abzugsfähigen
Werbungskosten vorliegen. Auch in diesem
Zusammenhang ist eine genaue
Dokumentierung anzuraten. Der politische
Funktionär müsste nachweisen,
dass der Ballbesuch nicht der eigenen
Unterhaltung diente und dass er werbewirksam
war. Eine solche Werbewirksamkeit
wird etwa bei einer Erwähnung
in der Lokalpresse gegeben sein,
weswegen anzuraten ist, derartige Artikel
zu Dokumentationszwecken aufzubewahren.
Fachliteratur
Gemäß Rz 383e LStR sind Aufwendungen
für Fachliteratur als Werbungskosten
abzugsfähig, wenn eine berufliche
Veranlassung vorliegt. Es muss ein ein-
KOMMUNAL 25

Recht & Verwaltung
deutiger und ausschließlicher Zusammenhang
mit der Erzielung von Einkünften
gegeben sein. Eine Abzugsfähigkeit
liegt auch dann vor, wenn die
Fachliteratur zur Berufsausübung verwendet
werden kann. Ein unmittelbarer
Zusammenhang mit der politischen
Tätigkeit muss gegeben sein.
Nicht abzugsfähig sind sowohl nach der
Verwaltungspraxis als auch der Rechtsprechung
Aufwendungen für Literatur
von allgemeinem Interesse und solcher,
die der Allgemeinbildung dient (wie
Atlanten, Lexika und Nachschlagewerke).
Der VwGH vertritt bezüglich
Literatur von allgemeinem Interesse ein
weites Begriffsverständnis. So handelt es
sich bei den Bezugskosten für Tageszeitungen
und Wirtschaftsmagazinen um
nichtabzugsfähige Aufwendungen. Sie
stellen auch dann keine Arbeitsmittel
dar, wenn sie beruflich interessante
Informationen enthalten. Diese strenge
Rechtsansicht wird vom BMF nicht
geteilt, denn nach Rz 383e LStR ist ab
dem dritten Abonnement für politische
Funktionäre eine Abschreibung als Werbungskosten
möglich. Es kann für diese
Rechtsansicht der Verwaltung im Instanzenzug
allerdings keine „Bestandsgarantie“
gegeben werden.
Abgesehen
davon stellen die
Kosten einzelner
Zeitungen und
Magazine dann
Werbungskosten
dar, wenn darin
Artikel abgedruckt
sind, die für den
politischen Bereich
des Politikers
bedeutsam sind.
Grundsätzlich muss vom Politiker immer
der konkrete Zusammenhang zwischen
der Literatur und der politischen Tätigkeit
dargelegt werden. Es ist ein Beleg
erforderlich, auf dem das angeschaffte
Werk genau bezeichnet wird. Bezeichnungen
wie „Fachliteratur“ oder „Zeitungen
und Zeitschriften“ sind zu allgemein
und daher nicht ausreichend.
Fahrtkosten
Nach Rz 383d LStR können Reisekosten
als Werbungskosten geltend gemacht
werden, wenn keine Dienstreise vorliegt.
Im Bereich der Fahrtkosten gibt es
keine wesentlichen Unterschiede zwischen
der Verwaltungspraxis und der
Rechtsprechung des VwGH. Dies ist darauf
zurückzuführen, dass nach der Rz
383d LStR für Fahrtkosten politischer
Funktionäre keine Sonderregelungen,
sondern die allgemeinen steuerlichen
26 KOMMUNAL
Neue Tatsachen und
Beweise finden im Verfahren
vor dem VwGH keine
Berücksichtigung mehr.
Je genauer die Belegsammlung ist, und je besser der Zusammenhang zwischen der
politischen Veranlassung und den geltend gemachten Werbungskosten nachgewiesen
werden kann, umso eher kommt es auch zu einer Anerkennung im Instanzenzug.
Bestimmungen gelten. Es kommt also
auf die berufliche/politische Veranlassung
der Fahrt an. Diese ist auch bei
Fahrten gegeben, die durch die Funktion
des Politikers bedingt sind und
nicht auf Fahrten zu politischen Veranstaltungen
im engeren Sinn beschränkt.
Für Fahrtkosten zwischen dem Wohnsitz
und der Arbeitsstätte können keine
Fahrtkosten geltend gemacht werden,
da diese bereits durch den Verkehrsabsetzbetrag
und ein
allfälliges Pendlerpauschale
abgegolten
sind. Wenn der politi-
sche Funktionär
(auch) Mandatar
einer gesetzgebenden
Körperschaft ist (Parlament,
Landtag),
stellt der Sitz dieser
gesetzgebenden Körperschaft
nach der
VwGH-Judikatur einen weiteren Mittelpunkt
der politischen Tätigkeit dar.
Fahrten zum Sitz der gesetzgebenden
Körperschaft sind diesfalls als Werbungskosten
absetzbar. Für andere
Fahrten als jene zwischen Wohnsitz und
Arbeitstelle, die mit dem Privat-Kfz
unternommen werden, können entweder
die tatsächlichen Kosten oder das
amtliche Kilometergeld als Werbungskosten
berücksichtigt werden (Fahrtenbuch
oder ähnliche Aufzeichnungen
erforderlich).
Reisespesen
Bei beruflich (politisch) veranlassten
Reisen, etwa zu Partei- oder Fortbildungsveranstaltungen,
stehen dem politischen
Funktionär neben den Fahrtkosten
auch pauschale Tages- und Nächtigungsgelder
zu (Rz 383d LStR). Bei
Auslandsreisen (Studienreisen) ist für
eine Abzugsfähigkeit der anfallenden
Aufwendungen der Nachweis der
nahezu ausschließlichen politischen Veranlassung
der Reise notwendig (Rz 383
f iVm Rz 389 und 390 LStR), wobei
nach der Rechtsprechung ein strenger
Maßstab abzulegen ist. Nach der Judikatur
des VwGH sind die Kosten solcher
Studienreisen nur dann abzugsfähig,
wenn sie im Rahmen einer lehrgangsmäßigen
Organisation oder in einer
Weise durchgeführt werden, dass ihre
ausschließliche oder bei Weitem überwiegende
berufliche (politische)
Bedingtheit einwandfrei erkennbar ist
und dadurch die Möglichkeit eines pri-
Die Lohnsteuerrichtlinien
Die Lohnsteuerrichtlinien sind auf
der Homepage des BMF abrufbar
unter: https://findok.bmf.gv.at/
findok/welcome.do
Fact-Box RFG
Mehr zum Thema Werbungskosten finden
Sie im Heft 1/2007 der RFG – Recht &
Finanzen für Gemeinden. RFG ist eine
Kooperation zwischen dem Österreichischer
Gemeindebund, Kommunalkredit,
kommunal consult, Leitner + Leitner, RPW
NÖ GBG und dem Verlag MANZ.
Abopreis:
Jahresabonnement (4 Ausgaben) 2007 für
Mitglieder des Österreichischen Gemeindebundes
95 Euro inkl. Versand (anstelle 115
Euro). Einzelheft 34,50 Euro.
MANZ Bestellservice:
Tel: (01) 531 61-100
Fax: (01) 531 61-455
E-Mail: bestellen@manz.at
Das aktuelle Inhaltsverzeichnis finden
Sie unter www.manz.at/rfg.

vaten Reisezwecks nahezu ausgeschlossen
werden kann. Andernfalls sind die
gesamten Aufwendungen nicht abzugsfähig.
Dies führt dazu, dass bei Reisen bzw.
Veranstaltungen mit einem sogenannten
Mischprogramm aus privaten und
beruflichen Aktivitäten nichtabzugsfähige
Aufwendungen der privaten
Lebensführung vorliegen. Die berufliche
Veranlassung kann durch Zahlungsnachweise,
Seminar- und Kursunterlagen
oder die Bekanntgabe der Personen,
auf deren Einladung die Veranstaltung
besucht wurde, erfolgen.
Aufgepasst:
Neuerungsverbot
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass
die Verwaltungspraxis in einigen Bereichen
großzügiger ist als die ständige
Judikatur des VwGH. Auch an den
Nachweis der beruflichen (politischen)
Veranlassung bzw. des Werbezwecks
werden von der Verwaltung weniger
strenge Anforderungen gestellt als von
der Rechtsprechung. Dies muss vom
Abgabepflichtigen bereits von Anfang
an berücksichtlicht werden, da im Verfahren
vor dem VwGH ein strenges
Neuerungsverbot herrscht. Das bedeutet,
der VwGH prüft den angefochtenen
Bescheid nur aufgrund des Sachverhalts,
der dem Bescheid von der Abgabenbehörde
zugrunde gelegt wurde.
Neue Tatsachen und Beweise dürfen im
Verfahren vor dem VwGH keine
Berücksichtigung mehr finden,
nachträgliche Nachweise sind also
unmöglich. Diese Überlegungen sollten
schon bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung
Berücksichtigung
finden. Je genauer die Belegsammlung
ist und je besser der Zusammenhang
zwischen der politischen Veranlassung
und den geltend gemachten Werbungskosten
nachgewiesen werden kann,
umso eher kommt es auch zu einer
Anerkennung im Instanzenzug.
◆ Dipl.-Ing. Christian Hlavac
Wir wissen, dass der Klimawandel von
Menschen gemacht ist. Auch die Ursachen
sind bereits gut erforscht. Die
Herausforderung besteht laut Klimaexperten/innen
nun darin, die Folgen des
Klimawandels richtig einzuschätzen
und mit diesen
Folgen umzugehen.
Die menschlich
bedingten (Mit-
)Ursachen des Klimawandels
sind
klar definierbar.
Der hohe Ausstoß
an sogenannten
„klimaschädlichen“
Stoffen, v.a.
von Kohlenstoffdioxid, Methangas und
Distickstoffoxid, führt zur Verstärkung
des natürlichen Klimaeffekts, der die
Erde vor einer starken Auskühlung
bewahrt.
Weltweit ist laut IPCC (Inter-Governmental
Panel on Climate Change) in
den letzten 100 Jahren ein Temperaturanstieg
der Erdoberfläche von 0,6 bis
ein Grad Celsius im Jahresmittel zu
verzeichnen. Die 1990er Jahre waren
global gesehen die wärmste Dekade
seit Beginn der Temperaturmessungen
um 1860. In Österreich und in den
Alpen stiegen die mittleren Temperaturen
seit 1860 um 1,8 Grad Celsius. Die
Klimawandel & Tourismus
Klimawandel: Was Gemeinden tun können
Verdrängen,
anpassen oder
vermeiden
„Klimawandel findet statt“. So die ernüchternde Situation
am Beginn des 21. Jahrhunderts. Weltweit ist sich die
Wissenschaft inzwischen einig, dass der globale Klimawandel
und die damit verbundene Temperaturerhöhung
Realität sind.
Die Daten zeigen,
dass der Klimawandel
in den alpinen
Regionen stärkere
Auswirkungen hat.
Daten zeigen, dass der Klimawandel in
den alpinen Regionen stärkere Auswirkungen
hat.
Klimaänderung: Folgen
für den Tourismus
Folgende Voraussetzungen
für Tourismus werden durch
die Änderung des Klimas vor
allem in Mitteleuropa und
den alpinen Regionen verändert:
◆ Verschiebung der Saisonen
(kürzere Wintersaison)
◆ Weniger Schnee in Summe
◆ Schmelzende Gletscher
◆ Dipl.-Ing.
Christian
Hlavac ist Lehrbeauftragter für „Touristische
Raumplanung“ und „Tourismus
und Erholungsplanung“ an der
Universität für Bodenkultur Wien
KOMMUNAL 27

Klimawandel & Tourismus
◆ Zeitspanne, die beschneit wird/werden
muss, wird deutlich größer
◆ Heißere Sommer/höhere Unwettergefahr
◆ Geographische Verlagerung des Sommertourismus
(z.B. statt Alpenseen
nun Ostseeinseln als Ziele)
◆ Auftauen des Permafrostes (dauernd
gefrorene Bodenschichten ab rund
2600 Höhenmetern): Die Gefährdung
von Infrastruktur und Wohngebieten
nimmt zu.
◆ Änderung der Vegetation und damit
des Landschaftsbildes. Durch das klimabedingte
Wandern von Pflanzen
und Tieren in höhere Lagen verschwinden
diese. Dies führt – auch
durch die nötige veränderte Bewirtschaftung
alpiner Flächen – zu Veränderungen
des Landschaftsbildes
von Kultur- und Naturlandschaften.
Strategien: Verdrän gung
bis Vermeidung
Klimaexperten/innen fordern, dass sich
auch der Tourismus
a) auf den Wandel einstellt,
b) anpasst und
c) aktiv um Ursachenbekämpfung
bemüht.
Für die Entwicklung des Wintertourismus
in den Alpen haben Bürki/Elsasser
(2003) Anpassungs- und Vermeidungsstrategien
entwickelt. Ergänzt muss
diese Aufzählung
durch
eine in den
1990er Jah-
ren und noch
im 21. Jahrhundert
oft
anzutreffende
Strategie werden:
Die Verdrängungsstrategie.
Die Reduktion
der tourismusbedingtenEmissionen
von
Treibhausgasen
durch
energieeffiziente
Tourismusbetriebe und Maßnahmen
im Verkehr sind Handlungsempfehlungen
der Vermeidungsstrategie.
Anpassungsstrategien hingegen beinhalten
zum Beispiel die Einführung
weiterer Angebote im Winter (Wellness,
Schneeschuhwanderungen, Lamaoder
Pferdetrekking, Kutschenfahrten,
Nordic-Walking-Touren, traditionelle
Die Pongauer
Gemeinde Werfenweng
setzt vorbild -
liche Initiativen zur
Reduktion des
motorisierten Individualverkehrs.
Gäste
ohne Auto erhalten
kostenlos veschiedenste
Gratisleistungen.
28 KOMMUNAL
Mögliche Vermeidungsstrategien wären zum Beispiel eine Änderung des Marketings:
Winter ist nicht mehr nur alpines Skifahren. Auch ein anderes Angebotsmix mit Winterwandern,
Schneeschuhwandern, Trekking, Wellness etc bieten Lösungsansätze.
Kultur und Handwerk etc.) neben dem
„klassischen“ Wintersport, eine stärkere
Nutzung der Sommersaison und der
Nebensaisonen (Vier-Jahreszeiten-Tourismus)
oder Maßnahmen zur „Sicherung“
des Skisports (verstärkte künstliche
Beschneiung, Höherlegung von Skigebieten).
Vermeidungsstrategien
Aus der Erkenntnis heraus, dass der
Tourismus
nicht nur
Opfer des
Klimawandels
ist,
sondern
auch selbst
vor allem
durch den
induzierten
motorisierten
Verkehr
und die
dadurch
entstehenden„Klimagase“
zum
Klimawandel
beiträgt,
setzen
einige Tourismusgemeinden
und Tourismusunterneh-
men bei der Vermeidung von Klimagasen
an. Nicht nur die An- und Abfahrt
mit PKW und Flugzeug bedingt den
Ausstoß von Klimagasen im Tourismus,
sondern auch der Aufenthalt vor Ort
(Mobilität vor Ort, Wärmeerzeugung,
Stromverbrauch etc.) führt zur Emission
von Klimagasen.
Es gibt bereits Alpengemeinden, die
nicht nur auf Anpassungsstrategien setzen,
sondern die auch die Vermeidungsstrategie
in ihre Leitbilder aufge-
Der Rückbau von Seilbahnanlagen, die nicht mehr gebraucht werden,
macht das Landschaftsbild für den Sommertourismus ansprechender
– auch eine Vermeidungsstrategie.

nommen haben. Im Rahmen des EUfinanzierten
Pilotprojektes „Alps Mobility“
wurden Lösungsansätze gesucht,
um den touristischen Verkehr in den
Alpen ökologisch verträglich abzuwickeln
und die Mobilität vor Ort ohne
Auto aufrecht zu erhalten. Immerhin
entstehen z.B. in Deutschland 42 Prozent
der vom PKW-Verkehr verursachten
CO2-Emissionen im Urlaubs- und
Freizeitverkehr (VCD 2006).
Die Gemeinde Werfenweng (Pongau,
Salzburg) beispielsweise setzt vorbildliche
Initiativen zur Reduktion des motorisierten
touristischen Individualverkehrs.
Jene Gäste, die den Autoschlüssel
für die Dauer des Urlaubsaufenthaltes
abgeben oder mit der Bahn anreisen,
erhalten kostenlos verschiedene
Gratisleistungen wie einen Shuttle vom
und zum Bahnhof, Nutzung von Elektrofahrzeugen,
Fahrradverleih, Tagund
Nachttaxi etc. Bei der Planung von
sanft-mobilen Angeboten muss besonders
auf die bequeme Anreise, auf günstige
Anschlüsse mit öffentlichen Verkehrsmitteln
und einfachen Gepäcktransport
geachtet werden. Der wichtigste
Faktor ist jedoch das Mobilitätsangebot
vor Ort z.B. durch einen getakteten
Öffentlichen Personen -
nah verkehr, Carsharing und Bereitstellung
von Elektrofahrzeugen und
Fahrrädern.
Zusammenfassend können folgende
Einzelstrategien unterschieden werden:
◆ Skigebietsplanungen: Höher hinauf,
noch nicht erschlossene Gletscher
werden erschlossen
◆ Zunahme der Anzahl an Beschneiungsanlagen
◆ Verstärkte Benutzung von Gletscherschutzfolien
◆ Skihallen (These: Skihallen werden
bald auch in alpinen Gebieten errichtet
werden)
◆ Aktiv: Umstellung ganzer Tourismusorte
auf Erneuerbare Energien,
„Mobil ohne Auto“ (Mobilität ohne
Auto bei der Anreise und vor Ort),
Betriebe mit Umweltzeichen
◆ Änderung des Marketings: Winter ist
nicht mehr nur alpines Skifahren
◆ Anderes Angebotsmix: Winterwandern,
Schneeschuhwandern, Trekking,
Wellness etc.
◆ Rückbau von Seilbahnanlagen, die
nicht mehr gebraucht werden, um
das Landschaftsbild für den Sommertourismus
ansprechender zu machen.
Strategien der Planung
und Politik
Folgende Ansätze stehen zur Verfügung:
◆ Stärkere Beachtung der Gefahrenzonenplanung,
um die Auswirkungen
des Klimawandels auf die Landschaftsnutzung
abzufedern (Ausweisung
von Bannwäldern, Bauverbotszonen
etc.)
◆ Geänderter Umgang mit Flächenwidmungen
(Vermeidung von Zersiedelung,
keine Ausweisung von Bau -
flächen in gefährdeten Bereichen)
◆ Verbindliche Raumverträglichkeits -
prüfung bei Großprojekten (z.B. Tourismusinfrastruktur)
◆ Einführung einer Klimaverträglichkeitsprüfung,
um die langfristige
ökonomische und ökologische Sinnhaftigkeit
von Baumaßnahmen und
Nutzungen zu bewerten. Infrastrukturbauten,
für die nicht garantiert
werden kann, dass sie unter den Klimabedingungen
z.B. in zehn Jahren
aus betriebswirtschaflicher bzw.
landschaftlicher Hinsicht noch exitsieren
können, dürfen nicht subventioniert
werden.
◆ Seilbahnkonzepte
auf Landesebene:
Klare Abgrenzung
und
Abstimmung
von Aufstiegshilfen
auf überregionaler
Ebene, um
einen sinnlosen
Ausbauwettberb(Kirchturmpolitik)
zu
verhindern.
Klimawandel & Tourismus
◆ Geänderte Förderungspolitik: keine
Förderung von Maßnahmen, die den
Klimawandel verstärken bzw. nicht
klimawandelresistent sind.
◆ Förderung der Klimafolgenforschung,
nicht nur im Tourismus.
◆ Gesetzliche Verankerung einer Rückbau-Versicherungspflicht:
Die Errichter
von Aufstiegshilfen sollen verpflichtend
in einen Fonds einzahlen,
aus dem der Abbau nicht mehr
gebrauchter
Bauten (z.B.
Seilbahn-
stützen)
finanziert
wird.
◆ Kooperation
zwischen
Gemeinden.
Entscheidend
ist,
dass Kommunen
aus
dem Aufrüstungswettbewerb
um
Skitouristen
aussteigen,
indem sie a)
alternative
Angebote
machen und b) als Region mit
gemeinsamen Projekten und Angeboten
auftreten.
Fazit
Entscheidend ist, dass
Kommunen aus dem Aufrüstungswettbewerb
um
Skitouristen aussteigen,
indem sie a) alternative
Angebote machen und
b) als Region mit gemeinsamen
Projekten und
Angeboten auftreten.
Die Tourismusbranche
als „Opfer
und Täter“ des
Klimawandels wird
sehr rasch den Weg
zur Vermeidungsstrategie
finden
müssen, wenn sie
extrem hohe
Folgekosten
vermeiden will.
In den 1990er Jahren war die Verdrängungsstrategie
in der Tourismuswirtschaft,
den Klimawandel und seine Folgen
betreffend, stark ausgeprägt. Die
ostentative Realität hat die Branche
wachgerüttelt. Die Anpassungsstrategie
hat sich durchgesetzt. Doch der Bau
von weiteren Beschneiungsanlagen,
von neuen, hochalpinen Skianlagen
und das Zudecken von Gletschern kann
die ökonomische Situation der Wintertourismusbranche
nur noch einige
Jahrzehnte befriedigend retten. Die
Tourismusbranche als
„Opfer und Täter“ des
Klimawandels wird
sehr rasch den Weg
zur Vermeidungsstrategie
finden müssen,
wenn sie extrem hohe
Folgekosten vermeiden
will. Letztlich
liegt es an jedem einzelnen
Menschen und
jeder einzelnen
Gemeinde Engagement
zu zeigen.
KOMMUNAL 29

Aber nicht nur die Kommunalpolitik
wird im Frühherbst stark in Kärnten
vertreten sein, sondern auch die Bundespolitik.
Die Gastgeber, Präsident
Bgm. Helmut Mödlhammer und der
Präsident des Kärntner Gemeindebundes
Bgm. Hans Ferlitsch, werden unter
anderem Bundespräsident Dr. Heinz
Fischer sowie Bundeskanzler Dr. Alfed
Gusenbauer am Freitag als Festredner
begrüßen können. Für die Fachtagung
ist die Podiumsteilnahme von Bundesminister
DI Josef Pröll vorgesehen.
Prominente Diskutanten
Bereits am Donnerstag wird es ein
interessantes und abwechslungsreiches
Programm geben. Am ersten Veranstaltungstag
wird die Fachtagung zum
Thema „Daseinsvorsorge im ländlichen
Raum“ im Kommunalcorner der Messe -
Gemeindetag 2007
Gemeindetag: Auch heuer geht alles weitgehend übers Internet
Online-Anmeldung
wird kräftig genutzt
Eines steht bereits fest: Die Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Gemeinden
freuen sich schon auf den bevorstehenden „54. Österreichischen Gemeindetag“ am
27. und 28. September in Klagenfurt. Die seit Anfang April frei geschaltete Online-
Anmeldung wird erfreulicherweise bereits kräftig in Anspruch genommen.
Das Programm des Gemeindetages
Donnerstag, 27. September
◆ ab 9 Uhr
Registratur und Ausgabe der Tagungsmappen
im Tagungsbüro
◆ 11.00 Uhr
Eröffnung des Österreichischen
Gemeindetages 2007 und der
Kommunalmesse 2007
◆ ab 11.30 Uhr bis 17 Uhr
„Fest der Kärntner Regionen“
Die Kärntner Regionen präsentieren
ihr traditionell künstlerisches Können
und ihre kulinarischen Köstlichkeiten
◆ 13.00 Uhr
Fachtagung „Daseinsvorsorge im
ländlichen Raum“
� Fachreferat
� Podiumsdiskussion mit Umweltminister
Josef Pröll (angefragt),
Dr. Gaby Schaunig, Landeshauptmann-Stellvertreterin
von Kärnten,
Bgm. Helmut Mödlhammer,
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes, Dr. Christoph
Leitl (angefragt), Präsident der
Wirtschaftskammer, und Rudolf
Hundstorfer, Präsident des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes
� Preisverleihung „Innovativste
Gemeinde Österreichs 2007“
◆ 15.30 Uhr
Besichtigung des neuen „Wörtherseestadions“
◆ 19 Uhr
Galaveranstaltung „Kärnten im Alpen-
Adria Raum“ mit Abendessen
Freitag 28. September
◆ 9.30 Uhr
Offizieller Festakt zum
54. Österreichischen Gemeindetag
� Begrüßung und Referat Bgm. Helmut
Mödlhammer, Präsident des
Österreichischen Gemeinde -
bundes
� Grußworte von einem Vertreter
des Österreichischen Städtebundes,
von Jörg Haider, Landeshauptmann
von Kärnten, von
Alfred Gusenbauer, Bundeskanzler
der Republik Österreich sowie
von Heinz Fischer, Bundespräsident
der Republik Österreich
� Ehrungen
◆ 12.00 Uhr
Mittagessen in der Messearena
halle 3 stattfinden. Diese wird durch
einen Vortrag eingeleitet und mit einer
Podiumsdiskussion fortgesetzt. Als
Traditionell wird Gemeindebund-Präsident
Helmut Mödlhammer sowohl die
Kommunalmesse 2007 als auch den 54.
Österreichischen Gemeindetag eröffnen.
Gesprächspartner von Präsident Mödlhammer
wurden Bundesminister DI
Josef Pröll, die Landeshauptmann-Stellvertreterin
und Sozialreferentin von
Kärnten, Dr. Gaby Schaunig, der Präsident
des Österreichischen Gewerkschaftsbunds,
Rudolf Hundstorfer, und
der Präsident der Wirtschaftskammer
Österreichs, Dr. Christoph Leitl, eingeladen.
Anmeldung
Alle aktuellen Informationen finden
sich auf der Homepage des Österreichischen
Gemeindetages 2007
www.gemeindetag.at, über die auch
die Online-Anmeldung möglich ist.
KOMMUNAL 31

Europa
1000 Bürgermeister fahren nach Europa
Brüssel für
Kommunalpolitiker
Europa für Kommunalpolitiker verständlich
machen. Das ist eines der Ziele der
zweiten Bildungsreise für Kommunalpolitiker/innen,
die im Juni nach Brüssel
führen wird. Speziell für Gemeindevertreter/innen
hat der Gemeindebund
dafür ein kommunales Fachprogramm
mit Terminen bei prominenten EU-Politikern
zusammen gestellt.
„Ich sehe die Arbeit der Europäischen
Union nun schon mit anderen Augen“,
berichtet ein Teilnehmer an einer Brüssel-Reise
aus dem Vorjahr.
Das EU-Parlament in Brüssel – und seit
mehr als zehn Jahren ist der Gemeindebund
mit einer eigenen Außenstelle in
der EU-Metropole vertreten.
In Partnerschaft mit der Vertretung der
EU-Kommission in Wien organisiert der
Österreichische Gemeindebund nun
schon die zweite Kommunalreise. Die
erste hatte Anfang 2007 in die Hauptstadt
der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft,
nach Berlin, geführt. Dort konnten
die Teilnehmer ein hochkarätiges
kommunales Programm absolvieren
(KOMMUNAL berichtete).
Die zweite Reise dieses Jahres führt vom
7. bis zum 9. Juni 2007 direkt ins Zentrum
der europäischen Macht, nach
Brüssel. „Wir haben für die Teilnehmer
dieser Reise ein hochqualitatives kommunales
Programm zusammengestellt“,
erklärt Gemeindebund-Generalsekretär
Dr. Robert Hink. „So ist etwa ein Treffen
mit MEP Othmar Karas, inklusive einer
Diskussion und einer Führung durchs
Europäische Parlament, vorgesehen.“
Zum Zeitpunkt der Reise tagt auch der
Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel,
an dessen Plenarsitzung die beiden
Gemeindebund-Vertreter Vizepräsident
Bgm. Bernd Vögerle und Prof. Walter
Zimper teilnehmen werden. „Kommunal-
32 KOMMUNAL
reisende können die Arbeit des AdR also
aus nächster Nähe beobachten und werden
von kompetenten und bekannten
Mitgliedern mit Informationen versorgt“,
so Hink, der selbst auch an der Bildungsreise
im Juni teilnehmen wird. Ergänzt
wird dieser Teil durch einen Besuch beim
Rat der Gemeinden und Regionen Europas,
dem RGRE. Dabei wird es voraussichtlich
zu einem Treffen mit RGRE-
Generalsekretär Jeremy Smith kommen.
Ein Besuch der ständigen Vertretung
Österreichs bei der EU sowie des
Gemeindebund-Büros in Brüssel runden
das kommunale Fachprogramm ab.
„Unser Büro in Brüssel steht übrigens
allen Gemeinden – unabhängig von dieser
einen Reise – jederzeit mit Rat und
Tat zur Verfügung“, so Hink.
Neu ist bei dieser Reise auch, dass die
Abflüge nicht nur von Wien, sondern
auch von Graz, Linz und Salzburg angeboten
werden. Buchbar ist die Reise ausschließlich
über www.kommunalnet.at/
reise (dort finden Sie auch das Programm
mit allen Details, den Preis sowie
die inkludierten Leistungen). Zur Teilnahme
aufgerufen sind alle Bürgermeister/innen
sowie Gemeindemandatare
und –mitarbeiter. Studienreisen sind
grundsätzlich steuerlich absetzbar.
Von Seiten des Gemeindebundes werden
auch an dieser Reise Spitzenvertreter
teilnehmen. KOMMUNAL wird auch
über diese Reise in Wort und Bild berichten.
Melden Sie sich möglichst rasch an,
diese Reisen sind im Normalfall relativ
schnell ausgebucht.
Die übernächste Reise für Gemeindevertreter/innen,
die vom Gemeindebund
organisiert wird, wird die Teilnehmer
nach Strassburg, der „zweiten EU-Hauptstadt,
führen. „Auch dabei werden wir –
exklusiv für Gemeindevertreter/innen –
ein spezielles kommunales Programm
vorbereiten“, kündigt Hink an.
Die weiteren Reisen des Jahres 2007
führen im Oktober nach Lissabon (Portugal
hat die EU-Präsidentschaft im zweiten
Halbjahr 2007),und erneut nach
Brüssel (November). Nähere Details entnehmen
Sie bitte dem Info-Kasten.
Die Kommunalreisen 2007
◆ 7. bis 9. Juni Brüssel
◆ 3. bis 5. September Strassburg
◆ 25. bis 28. Oktober Lissabon
◆ 28. bis 30. November Brüssel
Dieser „Runde Tisch“ zum Thema
„Städte und Gemeinden sowie
Großstadtregionen im österreichischen
föderalistischen System“ war Teil
eines globalen Föderalismusdialogs. Das
Programm des Dialoges möchte die Teilnehmer
in einen vergleichenden Dialog
über die Kernthemen des Föderalismus
einbeziehen – ein Dialog, der weltweit
geführt wird: außer Österreich nehmen
an dem Programm noch Australien, Brasilien,
Kanada, Deutschland, Indien,
Mexiko, Nigeria, Südafrika, Spanien, die
Schweiz und die Vereinigten Staaten teil.
Die Umsetzung erfolgt unter dem Dach
des Forum of Federations and the International
Assosiation of Centers for
Federal Studies (IACFS), einer gemeinnützigen
NGO mit Sitz in Ottawa/
Kanada, die damit einen Beitrag zur Stärkung
demokratisch legitimierter Politikund
Verwaltungsführung leisten möchte.
Der Vorsitzende
des
Institutes der
Regionen
Europas,
Univ.-Doz. Dr.
Franz Schausberger
und
der Leiter des
Landes-
Europabüros
Salzburg, Dr.
Andreas Kiefer,
hatten als
österreichischeKoordinatoren
die
Aufgabe, auf
Daran, dass die
kommunale Selbstverwaltung
in Österreich
vor allem für die
zukünftige Entwicklung
unseres Staatswesens
ein Schlüsselelement
darstellt, bestehen
keine Zweifel.
der Basis der Diskussion einer vielfältig
zusammengesetzten Expertenrunde aus
Politik, Wissenschaft und Praxis einen
Länderbericht über Österreich zu verfassen.
Der Länderbericht wird sich intensiv
mit der Geschichte, den Strukturen und
Institutionen der kommunalen Selbstverwaltung
auseinandersetzen. Letztlich entscheidet
auch in Österreich der institutionelle,
verfassungsrechtliche Rahmen über
die Rolle der Städte und Gemeinden, insbesondere
im Verhältnis zu Bund, Ländern,
aber auch der Europäischen Union.
Unbeschadet der Tatsache, dass oftmals
die Größe einer Stadt oder Gemeinde
wesentlich für ihre funktionelle Rolle in
der Region ist, besteht in Österreich das
Prinzip der sog. „Einheitsgemeinde“,
wonach grundsätzlich allen Gemeinden
(mit Ausnahme der Statutarstädte) die
gleichen Aufgaben, Rechte und Pflichten
zukommen. Auch im Rahmen des Österreichischen
Dialogs zur kommunalen
Selbstverwaltung wurde das Prinzip der
„Einheitsgemeinde“ intensiv diskutiert
und auch kritisch hinterfragt. Trotz der

Fotos: Marija Marjanovic
Ein hochkarätiges Expertenpublikum diskutierte im Sitzungssaal
der Kommunalkredit – im Bild rechts Generaldirektor Dr. Reinhard
Platzer zwischen Dr. Franz Schausberger und Wiens Vizebürgermeister
a. D. Sepp Rieder – über die kommunale Selbstverwaltung.
Für den Gemeindebund diskutierte Präsident Helmut Mödlhammer
(Bild oben Mitte) mit.
Österreichs kommunale Selbstverwaltung im Globalcheck
Es ging um die zentralen Fragen der kommunalen Selbstverwaltung, denen sich ein
hochkarätiges Expertenteam aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung auf Einladung
des Institutes der Regionen Europas (IRE) sowie des Forum of Federations (IACFS)
Mitte März 2007 in den Räumen der Kommunalkredit in Wien stellte.
◆ Dr. Martin Huber
faktischen Grenzen, an welche dieses
Prinzip im Hinblick auf die immer größeren
Herausforderungen für die Kommunen
stößt, wurde es von der Mehrheit der
Experten dennoch als unverzichtbarer
Baustein des kommunalen Selbstverwaltungsmodells
in Österreich eingestuft.
Einigkeit herrschte darüber, dass die verfassungsrechtlich
verankerte und in der
Praxis gelebte Selbstverwaltung der
Städte und Gemeinden eine der wichtigsten
Grundlagen für ein verantwortungsvolles
und demokratisch geführtes Staats-
Das Resümee
Die Veranstaltung des IRE hat die an sie
selbst gestellte, hohe Zielsetzung in vollem
Umfang erfüllt. Im Rahmen der Plattform
war es möglich, weit über einen einfachen
Gedankenaustausch hinaus, mit führenden
Vertretern der Politik, Wissenschaft und
Verwaltung des gegenwärtige System der
kommunalen Selbstverwaltung kritisch zu
hinterfragen und – auch im internationalen
Vergleich – auf den Prüfstein zu legen. Das
Ergebnis des Dialogs ist ein klares Votum
für das österreichische Modell der kommunalen
Selbstverwaltung. Wie gut die Herausforderungen
der Zukunft von den Städten
und Gemeinden in Österreich bewältigt
werden können, wird nach Einschätzung
der Experten sehr wesentlich davon abhängen,
wie weit die bestehenden Möglichkei-
wesen darstellt. Durch das Subsidiaritäts -
prinzip – die „höheren“ Ebenen (Bund,
Länder) sollen nur dort in Erscheinung
treten, wo Aufgaben der örtlichen
Gemeinschaft nicht von dieser in eigener
Verantwortung bewältigt werden können
– erfährt das Staatswesen ein Maximum
an demokratischer Mitbestimmung und
politischer Stabilität. Um diese Rolle effizient
wahrnehmen zu können, war die
verfassungsrechtliche Verankerung der
Interessensvertretungen Gemeindebund
und Städtebund ein wichtiger Schritt.
ten der interkommunalen Kooperation –
sowohl im hoheitlichen, als auch im privatwirtschaftlichen
Bereich – verstärkt genutzt
werden können. Auch angesichts steigender
Belastungen und zunehmender Aufgabenbereiche
der Kommunen wird es auch
in Zukunft – jedenfalls aus der Sicht des
Österreichischen Gemeindebundes – keine
Alternative zum sog. Modell der österreichischen
„Einheitsgemeinde“ geben. Die
zunehmende Vernetzung und der immer
einfachere und raschere Informationsaustausch
bieten die erhebliche Chance einer
nicht nur europäischen, sondern weltweiten
Standortbestimmung der kommunalen
Selbstverwaltung, aus der auch wichtige
Rückschlüsse und Erkenntnisse für unsere
eigene Zukunft gewonnen werden können.
Europa
Kritische Prüfung mit
Bravour bestanden
Am Ende des eintägigen Dialogs wurde
einmal mehr deutlich, dass die österreichischen
Kommunen vor enormen
Herausforderungen – insbesondere im
Sozialbereich und in der Daseinsvorsorge
– stehen. Herausforderungen, die sie, wie
Präsident Mödlhammer betonte, vor
allem dadurch bewältigen können, indem
sie die bestehenden Möglichkeiten der
interkommunalen Kooperation gezielt
und effizient einsetzen. Einer „staatlich
verordneten“ Zusammenarbeit werden
ungleich geringere Erfolgsaussichten eingeräumt
als dies bei einer freiwilligen
Zusammenarbeit der Fall ist, die auch von
der Überzeugung der beteiligten Gebietskörperschaften
getragen wird.
◆ Dr. Martin
Huber ist Landesgeschäftsführer
des Salzburger Gemeindeverbandes
und Lehrbeauftragter für
Gemeinderecht am Technikum Kärnten
KOMMUNAL 33

Europa
AdR-Erklärung von Rom: Eine Vision zur Zukunft Europas
Die „Europa Erklärung“ wurde am Ende
einer AdR-Sonderplenartagung und
hochrangigen Gedenkzeremonie zum 50.
Jahrestag der Römischen Verträge in der
italienischen Hauptstadt verabschiedet.
Weiterhin wurden vermehrten Investitionen
in zukunftsorientierte Maßnahmen
wie der Umweltschutz Kampf gegen die
34 KOMMUNAL
Ein Event – zwei Gipfel: Während das offizielle Europa den 50. Jahrestag des Vertrages
von Rom zelebrierte (Bild oben), traf sich auch Europas Jugend (links). Sie
ist es, die die kommenden Jubiläen feiern werden.
AdR fordert neuen
„Vertrauenspakt“
Der Ausschuss der Regionen (AdR) verkündete anlälich des 50. Jahrestages der Verträge
von Rom am 23. März seine Vision zur Zukunft Europas mit der nach drücklichen Forderung
nach einem „Vertrauenspakt“ zwischen der EU und den Bürgern.
globale Erwärmung, eine stärkere
Dezentralisierung und eine größeren
Achtung der regionalen und lokalen Vielfalt
und Identität sowie der regionalen
und kommunalen Selbst verwaltung
gefordert.
Dieser Festakt, dessen Vorsitz der AdR-
Präsident Michel Delebarre führte, fand
Die Österreich-Delegation, die für die Verabschiedung der „Europa-Erklärung der Regionen
und Gemeinden“ in Rom stimmte: Vorarlbergs Landtagspräsident Gebhard Halder,
Prof. Walter Zimper (Gemeindebund), OÖ-Landeshauptmann Sepp Pühringer, Niederösterreichs
Europa-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner, Vizepräsident Bernd Vögerle
(Gemeindebund), Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Tirols Landeschef Herwig
van Staa. Nicht im Bild der steirische Landeshauptmann Franz Voves und Salzburgs
Bürgermeister Heinz Schaden.
auf Einladung von Pietro Marrazzo, Präsident
der Region Latium, in der prunkvollen
Kulisse des Auditorium Conciliazione
statt. Der Präsident der Europä -
ischen Kommission José Manuel Barroso
und der italienische Ministerpräsident
Romano Prodi zählten zu den wichtigsten
Rednern der Veranstaltung, an der
mehr als 600 europäische, nationale,
regionale und lokale politische Mandatsträger
sowie Vertreter des Europäischen
Jugendgipfels teilnahmen.
Präsident Delebarre, Mitglied der Französischen
Nationalversammlung und
Bürgermeister von Dün kirchen, Frankreich,
erklärte, dass dieses Ereignis nicht
nur die Gelegenheit biete, den unschätzbaren
Bei trag zu würdigen, den die EU
in den vergangenen 50 Jahren zu Frieden,
Demokratie und Wohlstand geleistet
habe, sondern auch die Chance, die
„triumphale Rückkehr der lokalen
Gebietskörperschaften in den Mittelpunkt
der europäischen Bühne“ zu
unterstreichen. Der Wohlstand und Einfluss
Europas im Mittelalter und in der
Renaissance habe seine Wurzeln in den
Städten, Provinzen, Regionen, Fürstentü -

Den Vorsitz führte AdR-Präsident Michel
Delebarre, flankiert von José-Manuel Barroso
(links) und Pietro Marrazzo, Präsident
der Region Latium.
mern, Herzogtümern und Grafschaften
gehabt. „Heute muss Europa angesichts
der zunehmenden Glo balisierung und
des Eintritts in das Zeitalter der Informationsgesellschaft
verstärkt auf seine geografische
Vielfalt und die Dynamik seiner
regionalen Akteure setzen“, erklärte er
der Versammlung.
Der AdR habe mit der Verabschiedung
seiner Europa-Erklärung demonstrieren
wollen, dass er sich fest verpflichtet
habe, einen Beitrag zur Schaffung „eines
neuen Vertrauenspakts zwischen der
Union, ihren verschiedenen Regierungsebenen
und ihren Bürgern„ und zur
„Unterstützung der Staats- und
Regierungs chefs im Hinblick auf einen
raschen Abschluss des Verfassungsprozesses
und der unerlässlichen Reform der
Verträge zu leisten, ohne dabei Errungenschaften
anzutasten, die bereits von
den Gebietskörperschaf ten bzw. für diese
erlangt wurden, insbesondere in Bezug
auf die Überwachung der Einhaltung des
Subsi diaritätsprinzips und den territorialen
Zusammenhalt“.
In seiner Rede in der ersten Diskussionsrunde
verwies Kommissionspräsident
José Manuel Barroso auf die Schlüsselrolle,
die die lokalen und regionalen
Gebietkörperschaften dabei spielen, das
Vertrauen der Öffentlichkeit in Europa
wiederzugewinnen. „Der Ausschuss der
Regionen bildet nach wie vor die Grundlage
für den Vertrauenspakt zwischen
der EU und ihren Bürgern ... Nizza reicht
nicht aus … wir müssen unsere Mitgliedstaaten
dazu anhalten, einen Konsens zu
Infos aus erster Hand
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autorisiert durch:
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Web: www.cor.eu.int/de
finden, da unsere Zukunft davon
abhängt.“
Italiens Ministerpräsident Romano Prodi
war in diesem Punkt ebenfalls sehr deutlich.
Der Vertrag müsse noch vor den
Wahlen zum Europäischen Parlament
2009 unter Dach und Fach sein.
Im Mittelpunkt seiner Rede stand jedoch
die Rolle der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften. Europa sei nicht
nur eine Union der Staaten und Völker,
sondern auch eine „Union lokaler
Gemeinschaf ten“, die durch ihre Zusammenarbeit
dazu beitrügen, dass sich
Europa zu einem weltweiten Akteur ent -
wickle. Der ehemalige Präsident der
Europäischen Kommission betonte, wie
wichtig das Subsidiaritäts prinzip und ein
Bottom-up-Ansatz sind, und drängte die
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften,
sich auf drei „Missionen“ zu
konzentrieren: den Bürgern mehr Gehör
Die Kommission Barroso hat es sich zur
Aufgabe gemacht, Europa seinen Bürgern
wieder näher zu bringen und die
physische und mentale Kluft zu
schließen, die die Menschen daran hindert,
die Rolle und Bedeutung Europas
nachzuvollziehen.
Das Ziel ist einfach: einen Weg zu finden,
damit Europa durch mehr Offenheit und
wirksamere Instrumente für sich selbst
sprechen kann.
Die Kommission hat daher im November
2005 die „europäische Transparenzinitiative
vorgestellt.
Im Mai 2006 wurde als Kernstück dieser
Initiative ein Grünbuch veröffentlicht.
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf,
Bescheid zu wissen“ – so lautet die wichtigste
Botschaft des Grünbuchs über die
europäische Transparenzinitiative. Mit
dem Grünbuch soll eine Debatte über die
Lobbyarbeit, die Einführung rechtlicher
Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten
zur Veröffentlichung von Informationen
über die Empfänger von EU-Geldern im
Rahmen der geteilten Mittelverwaltung
und die Konsultationspraktiken der Kommission
angestoßen werden. Alle Bürger,
denen die EU ein Anliegen ist, konnten
Europa
schenken und besser vermitteln, was die
EU beinhaltet, sich für einen Ausbau der
kommunalen und regionalen Selbstverwaltung
einsetzen und durch eine netzförmige
Zusammenarbeit auf allen
Regierungsebenen den institutionellen
Zusammen halt stärken.
Der Präsident der Region Latium, Pietro
Marrazzo, war sich mit seinen Landsmännern
darin einig, dass mit der
Öffentlichkeit ein angemessener Dialog
über die Zukunft geführt werden müsse.
„Wenn unser Kontinent wirklich wachsen
will, müssen wir auf die Stimmen unserer
Bürger hören“, sagte er.
Der vollständige Wortlaut der
wichtigsten Reden kann von der
AdR-Website abgerufen werden:
www.cor.europa.eu.
Mit Europa
auf du und du
Mehr Transparenz für „Brüssel“
Die Öffentlichkeit hat ein recht
darauf, Bescheid zu wissen
sich mit den Fragen in diesem Grünbuch
befassen und der Kommission ihre Meinung
bis Ende August mitteilen.
Mittlerweile gibt es weitere Fortschritte,
die die Transparenz auf europäischer
Ebene erhöhen sollen. So veröffentlicht
die Kommission alle Empfänger der von
ihr vergebenen EU-Geldern auf einer
eigenen Homepage: http://ec.europa.
eu/grants/index_de.htm.
Alle Pressekonferenzen der Kommission
können direkt im Web angeschaut werden:
http://ec.europa.eu/
avservices/home/ index_en.cfm
Am Server des Europäischen Parlaments
können Sie alle Parlamentsdebatten live
verfolgen: http://www.europarl.
europa.eu/eplive/public/default_de.htm
Seit November 2006 kann jeder Bürger
die bisher geheimen Tagungen im so
genannten „Mitentscheidungsverfahren“
direkt und live im Internet mitverfolgen,
zusätzlich werden alle Abstimmungsergebnisse
im jeweiligen Rat veröffentlicht
http://www.consilium.europa.eu/
showPage.asp?id=1103&lang=de&
mode=g.
DI Karl Georg Doutlik
Europäische Kommission in Österreich
KOMMUNAL 35

Familienaudit
Audit familien-und kinderfreundliche Gemeinde
Ein Gütesiegel
für alle
Kommunen
Mit der Familie & Beruf Management GmbH sind die
österreichische Gemeinden auf dem besten Weg zum
internationalen Gütesiegel.
Seit 2004 haben 32 österreichische
Gemeinden die Teilnahmevereinbarung
zum Audit unterfertigt. Im Modellprojekt
wurde neun
Gemeinden ein Grundzertifikat
verliehen,
und im Jahr 2006
konnten zwei Gemeinden
den Auditprozess
erfolgreich abschließen.
Beim Erfahrungsaustausch
zum Audit
familien-und kinderfreundliche
Gemeinde
in Salzburg kamen
Teilnehmer/innen aus
ganz Österreich.
Positive Aufnahme
Das Audit familien- und
kinderfreundliche
Gemeinde wird von den
Gemeindemitgliedern
Das Gütesiegel
Die teilnehmenden Gemeinden
/ Marktgemeinden / Städte
werden nach abgeschlossener Auditierung
von der Republik Österreich,
dem Bundesministerium für Gesundheit,
Familien und
Jugend, mit dem
Gütesiegel „Audit
familie- und kinderfreundliche
Gemeinde“ ausgezeichnet.
36 KOMMUNAL
Ziel dieser Initiative
ist es, familienundkinderfreundliche
Maßnahmen in
der Gemeinde zu
erkennen und
weitere zu forcieren.
sehr positiv angenommen.
Das Audit ist ein spezifisches Angebot
an österreichische Gemeinden, Marktgemeinden
und Städte.
Ziel dieser Initiative ist
es, familien-und kinderfreundliche
Maßnahmen
in der Gemeinde zu
erkennen und weitere zu
forcieren.
Es fördert das „miteinander“,
die Identifikation
der Bürger/innen mit
ihrer Gemeinde wird verstärkt,
die Attraktivität
der Gemeinde als Wirtschaftsstandort
wird
erhöht, und die Umsetzung
der neuen familien- und kinderfreundlichen
Maßnahmen trägt
wesentlich dazu bei, dass sich
Familien mit Kindern in der
Gemeinde ansiedeln und in
der Gemeinde bleiben.
Ansiedelung statt
Abwanderung!
Gemeinden erlangen eine öffentliche
Aufmerksamkeit, das Gütesiegel
fördert den Tourismus zeigt es doch:
Familien mit Kindern stehen bei uns an
erster Stelle und sind willkommen.
Information
Ihr Weg zum Gütesiegel unter
www.familienallianz.at
Erfahrungen
Am Ende des
Weges steht das
Gütesiegel
„Der Auditprozess lässt neue
Freundschaften, Frauenrunden
und Stammtische entstehen“,
das ist die Erfahrung von Hartmut
Lindorfer, der als Gutachter
für das Audit familien- & kinderfreundliche
Gemeinde tätig ist
und soeben die Auditierung in
Feldkirch abgeschlossen hat.
„Ich gratuliere den Gemeinden
immer zu diesem Schritt. Natürlich
ist der Arbeitsaufwand nicht
zu unterschätzen. Aber am Ende
des Weges steht das Gütesiegel,
welches den Gemeinden große Vorteile
in vielen
Bereichen
bringt.
Gerade in Tourismusregionen
wird dieses
Gütesiegel
sehr gerne für
Werbezwecke
eingesetzt.
Es geht aber
nicht nur um
die Endergebnisse.
Hartmut Lindorfer,
Gutachter
„Audit familien-
& kinderfreundliche
Gemeinde“
Die Phase der
Zusammenarbeit
schweißt
die Gemeindemitglieder zusammen.
Im Vorfeld wird vieles bereinigt,
es kommt zu Aussprachen –
das Klima ändert sich.
Durch mehr Kommunikation entsteht
auch mehr Verständnis für
die Bedürfnisse der einzelnen und
es werden Wege und Lösungen
miteinander gesucht und erarbeitet.“

Aktion Gesunde Schule
Gesundheitsförderung durch Motivation und Qualitätssicherung
Die Gesunde Schule
Das Unterrichts- und Gesundheitsministerium sowie der Hauptverband der Sozialversicherungsträger
starteten ein neues Projekt, um die Gesundheit von Österreichs Kindern
und Jugendlichen zu fördern. KOMMUNAL war bei der Präsentation dabei.
Das Projekt ist auf zwei Jahre angelegt
und soll die Themen gesunde
Ernährung, Bewegung, Sucht, psychosoziales
Wohlbefinden und Umweltschutz
an die Schulen
»
tragen und diese
bei der Entwicklung
von
gesundheitsförderndenInitiativenunterstüt-
Claudia Schmied
zen. „Schule ist
Unterrichtsministerin
Lebens- und
Arbeitsraum“, so
Unterrichtsministerin Schmied, „eine
gesunde Schule ist wichtiger Schritt in
ein gesundes Leben.“ Beim dem Projekt
gehe es weniger um Gesetze und Verordnungen,
sondern um Motivation,
konkrete Handlungsanleitungen und um
das Schaffen von Rahmenbedingungen.
Tägliche Turnstunde
Eine gesunde Schule ist
ein wichtiger Schritt in
ein gesundes Leben.
Neben dem Aufbau einer Organisationsstruktur
soll u.a. auch ein Dienstleistungspool
für die Schulen geschaffen
werden. Auch die Qualitätssicherung
und das Entwickeln von Instrumenten,
mit denen die Ergebnisse der Gesundheitsförderung
messbar werden, sind
Ziele von „Gesunde Schule“, betont
Schmied.
Gesundheitsverhalten wird durch die
Schule beeinflusst. „Eine gesunde Schule
ist ein wichtiger Schritt in ein gesundes
Leben“, so die Unterrichtsministerin. Das
Modellprojekt „bernoulli bewegt“ der
Wiener AHS Bernoullistraße zeige, welche
Initiativen Schulen im Bereich
Gesundheitsförderung
setzen können. So gibt
es dort u.a. Angebote
wie „Vitaltage“ mit Fit -
«
ness-Checks, das Projekt
„Bewegte Pause“ sowie
ein gesundes Jausenbuffet.
Im Unterrichtsfach
Bewegung und Sport
werden Sportarten wie
Klettern oder Artistik schwerpunktmäßig
unterrichtet. Und in zwei Klassen der 5.
und 6. Schulstufe gibt es die tägliche
Turnstunde. Schmied: „Die tägliche
Sportstunde ist im Rahmen der Schulautonomie
möglich, sie wird nur zu wenig
genutzt.“
Trendumkehr in Sachen
Gesundheit
„Je früher Kinder über gesundheitsförderliche
Verhaltensweisen informiert
werden, desto eher werden sie später
einen gesunden Lebensstil annehmen.
Die Weichen für den weiteren Lebensweg
werden also bereits in der Kindheit
gestellt, und daher muss die optimale
Entwicklung unserer Kinder einen
besonderen Stellenwert in unserer
Gesellschaft einnehmen“, so Gesund-
heitsministerin Andrea Kdolsky. „In der
Regierungserklärung ist festgehalten,
dass die Bundesregierung Prävention
und Gesundheitsförderung verstärken
will. Das gemeinsame Projekt ,Gesunde
Schule’ ist ein großer Schritt, um dieses
Versprechen der österreichischen Bevölkerung
gegenüber einzulösen“, betont
Kdolsky.
Länger leben bei guter
Gesundheit
„Mit der Etablierung der Schulservicestellen
der sozialen Krankenversicherung
wurde ein erster Schritt gesetzt,
Gesundheit in
Schulen zu
thematisieren“,
erklärt
der Verbandsvorsitzende
des Hauptverbandes
der
Sozialversicherungsträger,
Erich
Laminger. Das
gemeinsame
Projekt
„Gesunde
Schule“ ist
Gruppenbild mit Herrn: Gesundheitsministerin
Andrea Kdolsky
und Unterrichtsministerin Claudia
Schmied präsentieren mit
dem Verbandsvorsitzenden des
Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger,
Erich Laminger
das neue Projekt „Gesunde
Schule“.
»
Die optimale
Entwicklung unserer
Kinder muss einen
besonderen Stellenwert
in unserer
Gesellschaft
einnehmen.
Andrea Kdolsky
Gesundheitsministerin
aus Sicht des Hauptverbandes ein weiterer
wichtiger Beitrag für ein längeres
Leben bei guter Gesundheit.
KOMMUNAL 37
«

Lebensministerium
Durch den Kauf von zehn Prozent
mehr regionalen Lebensmitteln
werden diese Waren
statt durchschnittlich 1700 km
nur mehr 150 km weit transportiert.
Das entspricht einer Reduktion
von 116.000 Tonnen CO2.
Josef Pröll: Konsequente Klimastrategie für Österreich
Es geht um die Zukunft
Eines der wichtigsten Themen der letzten Monate war sicherlich der Klimawandel. Die
Diskussion darüber, was man für den Klimaschutz tun kann und muss, wird dabei mit
viel Emotion geführt. Das ist verständlich, betrifft es doch jeden von uns.
Die drohenden Schäden des Klimawandels
sind immens. Einen ersten Eindruck
konnte man bereits in den letzten Jahren
bei den schon aufgetretenen Umweltschäden
wie Lawinen, Überschwemmungen
etc. gewinnen. Aber auch die Maßnahmen
dagegen sind nicht billig.
Klar ist aber: Wir müssen jetzt handeln.
Wir müssen nicht nur in den Stopp des
Klimawandels investieren, sondern auch
in den Schutz der Menschen vor den
Naturgefahren. Dies ist in einem Gebirgsland
wie Österreich, das vom Klimawandel
besonders betroffen ist, besonders
wichtig.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung
eine Klimastrategie vorgelegt,
um ihren Verpflichtungen nachzukom-
Wir müssen nicht nur in
den Stopp des Klimawandels
investieren, sondern auch in den
Schutz der Menschen vor den
Naturgefahren.
men. Ein Eckpunkt ist die Erhöhung der
Mineralölsteuer, wobei es mir ein Anliegen
war, den ländlichen Raum und
unsere Bäuerinnen und Bauern besonders
zu berücksichtigen: So kommt es zu einer
Erhöhung der Pendlerpauschale und bei
den Bauern wird die Mineralölsteuer-
Rückvergütung um 5 Cent angehoben.
Damit ist in Verhandlungen der volle Ausgleich
gelungen.
Für die Bäuerinnen und Bauern ist ein
38 KOMMUNAL
weiterer wichtiger Eckpunkt in der Klimastrategie
die Festschreibung der Bedeutung
der Biomasse. Wir müssen uns
anstrengen, die ambitionierten Ziele zu
erreichen. Dabei ist eine massive Unterstützung
aus dem neuen Klima- und
Energiefonds notwendig. In den nächsten
Jahren werden insgesamt 500 Millionen
Euro u.a. in die Bereiche Forschung &
Entwicklung und die Markteinführung
neuer Technologien gesteckt.
Was kann nun jeder einzelne gegen den
Klimawandel und für den Klimaschutz
tun? Offensichtlich fällt es vielen schwer,
von lieb gewonnenen Gewohnheiten
Abstand zu nehmen. Daher habe ich die
Diskussion initiiert, ob wirklich jede Fernreise
notwendig ist und dass auch Flugbenzin
besteuert werden soll. Wichtig war
mir auch, die Konsumenten darauf hinzuweisen,
dass sie beim täglichen Einkauf
wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten
können. Wir haben daher mit der AMA
die Klimabelastung von Lebensmitteln,
die mit Flugzeug, Schiff oder LKW weit
transportiert werden, berechnen lassen.
Dabei hat sich gezeigt, dass regionale und
saisonale Lebensmittel mit kurzen Transportwegen
beitragen, das Klima zu schützen.
Weit gereiste Lebensmittel dagegen
haben einen hohen CO2-Rucksack und
belasten unser Klima immens.
Dabei geht es nicht um einen absoluten
Verzicht auf importierte Lebensmittel,
sondern darum, Bewusstsein zu schaffen
für mehr Regionalität und Saisonalität
und damit für einen verbesserten Klimaschutz.
Durch den Kauf von zehn Prozent
mehr regionalen Lebensmitteln werden
diese Waren statt durchschnittlich 1700
km nur mehr 150 km weit transportiert.
www.lebensministerium.at
Das entspricht einer Reduktion von
116.000 Tonnen CO2.
Das bedeutet eine Reduzierung der gefahrenen
LKW-Kilometer um 166 Millionen
pro Jahr.
Ihr Josef Pröll
Umweltminister
Die Bauherrenmappe
Bauen für die Zukunft
Ihr klima:aktiv Ratgeber für Bauen,
Sanieren und Heizen
Unter dem Titel „Bauen für die Zukunft“
gibt es in der Bauherrenmappe der Initiative
Handwerk nun auch eine klima:aktiv
Broschüre mit ausführlichen Informationen
zum Thema
klima:aktives
Bauen. Die Bauherrenmappe
wird
jedem künftigen
Häuslbauer als
Orientierungshilfe
vor Planungsbeginn
übergeben. Der
klima:aktiv Ratgeber
ist Teil
dieser Bauherrenmappe
und
gibt Auskunft
über die klima:aktiv haus und passivhaus
Kriterien, über Modernisierung des Eigenheims
und über Möglichkeiten der Energieversorgung
des Hauses mit erneuerbarer
Energie (Solaranlagen, Holz, Wärmepumpen).
Häuslbauer können die Bauherrenmappe
kostenlos über das Bauamt
jeder Gemeinde sowie bei den meisten
regionalen Bankinstituten anfordern.
www.klimaaktiv.at
Foto: BMLFUW / Rita Newman

Bundesminister Josef Pröll mit den Nationalparkdirektoren bei der Pressekonferenz
zum Thema „Nationalparks in Österreich – Bilanz 2006 und das Programm 2007“.
Erfolgreiche Bilanz 2006
Nationalparks setzen zu neuer Saison
neue Initiativen
Zu Beginn der neuen Saison in den
Nationalparks können diese eine erfolgreiche
Bilanz 2006 ziehen, auf der aufgebaut
wird. Im Vorjahr nahmen rund
64.000 Schülerinnen und Schüler an
Projekttagen teil und tauschten das
Klassenzimmer gegen die grüne Wildnis
der Nationalparks. Die Anzahl der Menschen,
die in den Nationalparks Entspannung,
Erholung und das Naturerlebnis
suchten, blieb mit rund 300.000
Besucher im vergangenen Jahr auf dem
hohen Niveau des Vorjahres.
Auch die Anzahl der wissenschaftlichen
Projekte mit Nationalpark-Bezug ist in
den letzten Jahren gestiegen. So haben
die österreichischen Nationalparks
neben dem Schutz der von menschlichen
Einflüssen unberührten Natur
auch wichtige Aufgaben in den Bereichen
Erholung, Bildung und Forschung,
erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister
Josef Pröll anlässlich der Pressekonferenz
„Nationalparks Österreich –
Bilanz 2006, Vorschau 2007“.
Die wichtigsten Vorhaben im Bereich
Infrastruktur und Management sind in
den letzten Jahren realisiert worden,
und die Nationalparks haben sich zu
Vorzeigeprojekten der Naturschutzpolitik
etabliert. Das Lebensministerium
wird gemeinsam mit den Nationalparks
eine Strategie für die mittel- und lang-
Auch 2007 sucht das Lebensministerium
gemeinsam mit der WirtschaftskammerÖsterreich
das
fahrradfreundlichste
Unternehmen
Österreichs.
Nach dem
erfolgreichen
Auftakt im
Vorjahr zeichnet
die Initiative bike2business
auch heuer wieder Unternehmen
aus, die ihren Betrieb fahrradfreund-
fristige Ausrichtung der österreichischen
Nationalparks entwickeln.
Mehr Infos unter:
www.nationalparksaustria.at
Wasserwirtschafts-Planung
Neues Werkzeug
WISA ist ein überregionales Datenmanagementsystem
für Österreich, das als
Instrument für die wasserwirtschaftliche
Planung, zur Information der BürgerInnen
und zur „aktiven Beteiligung der
Öffentlichkeit” bei der wasserwirtschaftlichen
Planung dient. Für die verschiedenen
Begutachtungsverfahren bei der
Erstellung der so genannten Flussgebietsbewirtschaftungspläne
werden die
Unterlagen elektronisch zugänglich sein
und ein elektronisches Stellungnahmeverfahren
angeboten.
http://wisa.lebensministerium.at/
Gesucht
Fahrradfreundlichstes Unternehmen 2007
lich gestalten, um so MitarbeiterInnen
zu einem Umstieg auf das Fahrrad
zu motivieren. Fahrradfreundliche
Angebote können dabei beispielsweise
eine eigene Werkstatt für
die Fahrräder der MitarbeiterInnen,
Umkleidemöglichkeiten, Diensträder
oder km-Geld für Dienstfahrten mit
dem Fahrrad sein – den Ideen sind
keine Grenzen gesetzt. Alle Infos
zum Wettbewerb sowie das Anmeldeformular
zum Download unter
www.bike2business.at zu finden.
Anmeldeschluss für bike2business
2007 ist der 14. Juli 2007, Preisverleihung
ist am 19. September 2007.
Foto: BMLFUW/Kern
Für Interessierte
Neue Broschüren
◆ Anpassung
der Klima -
strategie Österreichs
zur
Erreichung des
Kyoto-Ziels
2008-2012
◆ Neptun
Wasserpreis 2007
Projektbeschreibungen
und Preisträger
◆ Wasser in
Österreich - Zahlen
und Fakten; Herausgeber/Verlag:Bundesministerium
für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft
(BMLFUW), Österr. Vereinigung
für das Gasund
Wasserfach
(ÖVGW) und Österr.
Wasser- und Abfallwirtschaftsverband
(ÖWAV)Zum Download oder zu bestellen
bei office@amedia.co.at,
Tel: 01/9821322-265
◆ Guter
Zustand für
unsere
Gewässer – Die
Umsetzung der
europäischen
Wasserrahmenrichtlinie
Zum Download
oder zu bestellen
bei office@
amedia.co.at,
Tel: 01/9821322-265
Kostenloser Download unter
http://publikationen.
lebensministerium.at/
KOMMUNAL 39

Die Evaluation zeigte, dass die
Maßnahmen messbar zu einer
Verbesserung der Arbeitssituation
beitragen konnten.
Traditionsunternehmen legt Wert auf Gesundheitsförderung
Miteinander gesund
älter werden
Schauplatz Papierfabrik: Schichtarbeit, Nachtdienste und körperliche Belastungen
bestimmen den Arbeitsalltag der Belegschaft. Ein Projekt soll die Gesundheit der
Mitarbeiter sicherstellen.
Die Smurfit Nettingsdorfer Papierfabrik
kann auf eine lange Firmengeschichte
zurückgreifen: 1851 wurde erstmal in
Oberösterreich produziert, 1966 wurde
die Produktpalette auf Wellpappe ausgeweitet.
Heute ist Nettingsdorfer das
Hauptquartier für die Region Zentraleuropa
in der Papierdivision. Aber nicht nur
Papier ist dem Unternehmen ein Anliegen.
Auch auf die Gesundheitsförderung
der Mitarbeiter wird Wert gelegt.
„Die innerbetriebliche Situation zeigte,
dass es Handlungsbedarf gab,“ erklärte
Dr. Gerald Heidl, Projektleiter der Initiative
„Miteinander gesund älter werden“.
Mit Grund dafür ist die Altersstruktur der
Mitarbeiter. „Uns ist aufgefallen, dass es
mehr Krankenstände bei der Belegschaft
gibt. Eine betriebliche
Analyse von gesundheitsbezogenenBela-
stungen und Ressourcen
hat in der Folge
einen großen Handlungsbedarf
für die
Altersgruppe 40 plus
aufgezeigt“.
2003 wurde mit einem,
vom Fonds Gesundes
Österreich, IBG-Betrieb-
liche Gesundheitsförderung GmbH und
Institut für Betriebspädagogik finanzierten
Projekt gestartet, das die Mitarbeiter
gesund und arbeitsfähig im Arbeitsprozess
halten soll. Zu Beginn wurde eine
Ist-Evaluierung mittels Befragungen
durchgeführt. Die Analyse zeigte, dass
die Altersgruppe der über 40-Jährigen
bereits größer war als die der unter 40-
40 KOMMUNAL
Vor allem die
Schichtarbeit stellte
sich als gesundheitlicher
Risikofaktor
heraus.
Jährigen, aber die Arbeitsbedingungen
immer noch stark auf junge
Mitarbeiter/innen ausgerichtet waren.
Vor allem die Schichtarbeit stellte sich als
gesundheitlicher Risikofaktor heraus.
Nach einem Führungskräfte-Workshop
wurden eine Reihe arbeitsplatz- und
arbeitsumfeldbezogener sowie individueller
Maßnahmen ins Leben gerufen,
wobei man sich dabei hauptsächlich auf
den Produktionsbereich konzentrierte.
Maßnahmen
◆ Altersgerechte Schichtpläne: Die
Schichtplanung wurde unter Partizipation
der Mitarbeiter/innen gesundheitsgerecht
und altersadäquat gestaltet.
◆ Altersgerechte Jobrotation:
Aufgrund einer Analyse
der Arbeitsanforderungen
von Teiltätigkeiten der
einzelnen Arbeitsplätze
wurde eine „altersgerechte
Eignungsmatrix“ für die einzelnen
Positionen innerhalb
eines regelmäßigen Rotationszyklus
erstellt.
◆ Ergonomietraining: Hier
wurden Trainings durchgeführt,
um die
Mitarbeiter/innen zu befähigen, kleine
Ergonomieanalysen und Verbesserungsmaßnahmen
selbst zu erarbeiten.
◆ Stresstrainings sollten ein besseres
Coping mit Arbeitsanforderungen
ermöglichen, die nicht verändert werden
können (z.B. Verantwortung für Sicherheit,
Nachtarbeit).
◆ „Besser leben in der Schicht“: Inhalt
dieser Maßnahme war Information und
Training für einen gesünderen Umgang
mit der Schicht- und Nachtarbeit. Besonders
wichtig waren die Themenbereiche
gesunde Ernährung und ausreichend
Schlaf.
Die Evaluation zeigte, dass die Maßnahmen
messbar zu einer Verbesserung der
Arbeitssituation beitragen konnten.
„Erfreulicherweise haben sich die Dimensionen
Zusammenarbeit und Einsatzbereitschaft
um fünf Prozent verbessert,“
berichtet Projektleiter Dr. Heidl.
Nach Abschluss des Projekts 2006 wurde
ein umfassender Projektbericht erstellt,
der anderen Betrieben in der Branche als
Hilfestellung für die Durchführung von
Gesundheitsförderungsprogrammen dienen
soll. Er enthält eine Kriterienliste für
eine altersgerechte Organisation in der
Arbeitswelt. Der Bericht ist auf Anfrage
bei Dr. Gerald Heidl erhältlich.
Information & Kontakt
Smurfit Nettingsdorfer Papierfabrik
AG & Co KG
Dr. Gerald Heidl
Nettingsdorferstraße 40
4053 Haid bei Ansfelden
Tel.: 07229/863-205
gerald.heidl@smurfitkappa.at
Kontakt
Fonds Gesundes Österreich –
FGÖ, Mariahilferstraße 176,
A-1150 Wien, Tel. 01/8950400,
Fax: 01/8950400-20, Web:
gesundes.oesterreich@fgoe.org

KOMMUNAL
PRAXIS
EU-Gebäuderichtlinie: Energiebedarf und CO2-Ausstoß sollen geprüft werden
Ein „Pickerl“ für jedes Haus
Voraussichtlich ab 1. Jänner
2009 müssen alle Häuser in
Österreich gemäß der EU-
Gebäuderichtlinie verpflichtend
einen Energieausweis –
ein „Pickerl“ – haben, berichtet
der NÖ Wirtschaftspressedienst.
Ähnlich wie auf Kühlschränken
oder Waschmaschinen
soll auf dieser Prüfplakette
der Heizwärmebedarf,
der Endenergiebedarf
sowie der CO2-Ausstoß des
jeweiligen Gebäudes angege-
Biokraftstoffe-Messe
Dieselöl aus
alten Autoreifen
Welchen Beitrag können Fahrzeugkraftstoffe
aus Abfällen
und Biomasse für den Klimaschutz
leisten? Dieses Thema
ist ein zentrales auf der diesjährigen
„waste to energy“ am
9. und 10. Mai in der Messe
Bremen. So können Autoreifen,
verdorbene Lebensmittel
oder sogar Krankenhausabfälle
den Grundstoff für einen
Dieselkraftstoff hoher Qualität
liefern. Alle Infos auf
www.wte-expo.de
Abfallwirtschaft Deutschland
Re-Kommunalisierung
verstärkt sich
In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt
es in der Abfallwirtschaft einen lebhaften
Wettbewerb. Der Restabfallmarkt
wird durch eine insgesamt
gleichgewichtige Einsammlung
durch kommunale und durch private
Entsorger geprägt. Einer Studie des
Umweltministeriums NRW zeigt nun
auf, dass die kommunalen Entsorger
ihren Marktanteil um rund vier Prozent
auf knapp 52 Prozent erhöhen,
was als Indiz für die in Fachkreisen
diskutierte „Rekommunalisierung“
gedeutet wird. www.europaticker.eu
ben sein. Das „Haus-Pickerl“
soll wertvolle Informationen
über die energetische Qualität
einer Immobilie und die
Höhe der zu erwartenden
Energiekosten liefern. Ausgestellt
wird die Bescheinigung
von qualifizierten, unabhängigen
Fachleuten. Sie können
entweder selbständige Unternehmer
oder Angestellte von
Behörden sowie privaten
Stellen sein. Nach Ansicht
von Josef Breiter, Obmann
der Sparte Gewerbe und
Handwerk in der NÖ Wirtschaftskammer,
sollte sich das
„Haus-Pickerl“ in Anbetracht
steigender Energiekosten
bald rechnen. Denn die positiven
Effekte einer umfassenden
thermischen Sanierung
würden nicht nur den Wert
und das Image der betreffenden
Immobilie erhöhen, sondern
auch den Wohnkomfort
verbessern.
wko.at/noe/gewerbe
Bus-Konzept: Behindertengerecht & umweltfreundlich
St. Pöltens Erdgas-Busse rollen
Das neue Stadtbuskonzept in
St. Pölten ist bereits aus der
„Verpackung“. Seit Anfang
März rollen die ersten mit
Erdgas betriebenen Niederflurbusse
im Liniendienst
durch die NÖ Landeshauptstadt.
Bgm. Matthias Stadler:
„Damit setzt die Stadt ein
wichtiges umweltpolitisches
Zeichen.“ Besonders auffällig:
Deutlich geringere Abgaswerte,
merklich leiser, freundliches
Design und vor allem
behindertengerecht.
Infos: www.st-poelten.gv.at
Das Einsparpotenzial energieeffizienter
Beleuchtung für privaten und öffentlichen
Gebrauch liegt zwischen 20 und 40
Prozent.
Ein „Pickerl fürs Haus“ –
ähnlich wie fürs Auto – soll
den Energieverbrauch prüfen
und optimieren.
Hybrid-Antrieb für LKW
Volvo vor Markteinführung
Im Vergleich zu Lastkraftwagen
mit einem konventionellen
Dieselmotor können die
mit einem Hybridantrieb ausgerüsteten
Trucks von Volvo
den Kraftstoffverbrauch und
somit auch den Ausstoß von
Treibhausgasen um bis zu
einem Drittel senken. In
Schweden ist jetzt ein Testprojekt
für den Hybridantrieb
mit zwei derartigen Fahrzeugen
gestartet worden.
www.volvo.at
Energieeffiziente Beleuchtung
Geld und CO2 sparen
„Mit unseren verfügbaren energieeffizienten
Lichtlösungen bieten wir ein
Einsparpotenzial von 20 bis 40 Prozent
bei Strom, CO2 und Geld“, so Andreas
Schwarzenberger, Geschäftsleiter Philips
Licht Österreich. „Wir erwarten
von der Politik die rasche Umsetzung
der EU Forderung nach 20-prozentiger
CO2 Reduktion, die wir sogar übererfüllen
könnten.“ In CO2 gerechnet:
Beim Umstieg auf energieeffiziente
Lösungen bei der Gesamtbeleuchtung
würde Österreich 1,4 Mio. Tonnen CO2
pro Jahr weniger produzieren.
Mehr Infos auf www.philips.at

Wirtschafts-Info
Budgetschonender Neubau und Umbau öffentlicher Einrichtungen
Mit KommunalPlus
auf der Profi-Seite
KommunalPlus, das neue Sale-&-rent-back-Modell der BA-CA Leasing, bietet Gemeinden
hoch professionelles Immobilien-Outsourcing.
Vom Kindergarten über die Sporthalle
bis zum Schulgebäude: Die Finanz-
Experten der BA-CA Leasing mobilisieren
bereits vorhandene Liegenschaftsvermögen
und entlasten damit Gemeindebudget
und Verwaltungsapparat.
So einfach geht es
Die BA-CA Leasing erschließt das Kapital
einer Gemeinde und optimiert
damit systematisch ihren Haushaltsplan.
Dafür kauft sie eine gemeindeeigene
Liegenschaft (samt Gebäude)
um einen von der Gemeinde selbst
gewünschten steueroptimierten Preis
und vermietet dieses Objekt an die
Gemeinde zurück. Ein solcher Mietvertrag
wird in der Regel über 20 - 25
Jahre abgeschlossen.
Nach
Ende der Miet-
laufzeit kann
die Gemeinde
die Liegenschaft
wieder zurückkaufen.Natürlich
realisieren
die Finanzexperten
der BA-CA
Leasing auch
jede Art von Zu-,
Neu- und Umbau. Das Sale-&-rentback-Modell
ist auch für neu entstehende
Bauten flexibel einsetzbar.
Sale & rent back -
Mieten und Nutzen
KommunalPlus vereint die Vorteile
einer Mietvariante mit den Vorteilen
einer Finanzierung auf einzigartige
Weise. Die Gemeinde tritt als klassischer
Mieter auf, das heißt die entsprechenden
Vermieterpflichten wie
Instandhaltung und Instandsetzung für
Dach und Fach des Mietobjektes liegen
42 KOMMUNAL
Die BA-CA Leasing
erschließt das Kapital
einer Gemeinde und
optimiert damit
systematisch ihren
Haushaltsplan.
beim Vermieter. Darüber hinaus können
die Kommunen nach Ende der Mietlaufzeit
ihre Immobilie zu einem steueroptimierten
Preis zurück erwerben.
Neben der Finanzierungsleistung können
zusätzliche Dienstleistungen wie
Baumanagement, Abgabe von Kostenund
Termingarantien in Anspruch
genommen werden. Dadurch werden
die Kommunen in Ihren Aufgaben
zusätzlich entlastet und können sich
voll auf die umfassende Gemeindearbeit
konzentrieren.
BA-CA Leasing –
kommunale Kompetenz
Langjährige Erfahrung speziell für
Gemeinden hat die BA-CA Leasing zum
zentralen Ansprechpartner in Sachen
Finanzierungen gemacht. Wann immer
es um die Errichtung bzw. Sanierung
von gemeinnützigen Projekten geht,
findet die BA-CA Leasing optimale
Finanzierungslösungen sowohl für alle
Immobilien als auch für mobile Investitionsgüter.
Das neue Sale-&-rent-back-
Modell komplettiert das umfassende
Finanzdienstleistungsangebot für
Gemeinden. Eine Partnerschaft mit der
BA-CA Leasing schafft für Gemeinden
frei verfügbares Kapital, entlastet Budget
und Verwaltungsapparat und
ermöglicht rasch und transparent eine
maximale Kostenreduktion.
Information
www.ba-ca-leasing.com
BA-CA Leasing GmbH
E.E.
◆ Wien, Niederösterreich und
Burgenland, 1040 Wien, Operngasse
21, Tel: 01 / 588 08-0
◆ 4021 Linz, Johann Konrad Vogel
Strasse 7 – 9, Tel: 0732 / 377 700
◆ 5020 Salzburg, Bergerbräuhofstr. 33
Tel. 0662 / 879 555
◆ 6020 Innsbruck, Maria Theresien Str.
36, Tel: 0512 / 584 705
◆ 6900 Bregenz, Rathausstrasse 25,
Tel: 05574 / 531 71
◆ 8020 Graz, Südtirolerplatz 16,
Tel: 0316 / 818 360
◆ 9020 Klagenfurt, Schleppe Platz 7,
Tel. 04242 / 291 40

Der Tragegurt Husqvarna Duo Balance steigert die Bewegungsfreiheit
des Anwenders. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil.
Husqvarnas neueste Freischneider
Für Gartenprofis
Nachdem die im letzten Jahr
neu eingeführte Sense 335
RX mit X-TORQ Motor sehr
positiv angenommen wurde,
hat Husqvarna die erfolgreiche
Serie weitergeführt, mit
der neuen 333R mit X-TORQ
Motor. Diese beiden neuen
Geräte eignen sich gleichermaßen
für professionelle und
anspruchsvolle Anwender –
also Leute, die auf Leistung
und Ergonomie ebenso viel
Wert legen wie auf ein produktives
und in finanzieller
Hinsicht profitables Ergebnis.
Die Neuen
Die beiden Vertreter 333R
und 335RX der überaus wichtigen
35-cm³-Klasse, deren
Hauptaufgabe die schnelle
und effektive Beseitigung von
Wildwuchs, neuen Trieben
und kleinen Büschen ist, eignen
sich sowohl für den professionellen
als auch für den
privaten und anspruchsvollen
Anwender. Der X-TORQ-
Motor sorgt für ein hohes
Drehmoment und erstklassige
Schnittleistung – Werte, die
mit zu den höchsten am
Markt zählen”, erklärt Hermann
Fischer, Verkaufsleiter
Husqvarna Österreich. Der
Drehmomentverlauf wurde so
gestaltet, dass der Maschine
bei steigender Belastung mehr
Leistung zur Verfügung steht.
Das hohe Drehmoment
ermöglicht zudem, die meiste
Zeit im Teillastbereich zu
arbeiten. Auf diese Weise
spart man Kraftstoff, senkt
die Geräuschbelastung verringert
die Belastung von
Anwender und Umwelt.”
Komfortable
Arbeitsposition
Der Tragegurt Husqvarna
Duo Balance steigert die
Bewegungsfreiheit des
Anwenders. Ein nicht zu
unterschätzender Vorteil, der
besonders an schwer zugänglichen
Stellen zum Tragen
kommt. Der angewinkelte
Lenker sorgt für eine komfortable
Arbeitsposition. ”Um
das Arbeiten im Teillastbereich
zu vereinfachen, ist die
Husqvarna 335RX mit einem
‘Ergo Cruise’ genannten Tempomat
ausgestattet. Mit Ergo-
Cruise kann man auf ganz
einfache Weise eine Arbeitsdrehzahl
festlegen. Zusätzliches
Gas gibt man nur, wenn
es wirklich erforderlich ist.
Beanspruchungen auf
Anwender und Umwelt werden
so merklich reduziert”,
schließt Fischer.
Information
Nähere Informationen
erhalten Sie bei Ihrem
Fachhändler in der Nähe
– siehe Händler-Finder
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Foto: Husqvarna
E.E.
Wirtschafts-Info
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KOMMUNAL 43
E.E.

Kommunale Finanzierung
Die Finanzierung kommunaler Investitionsprojekte
Projekt entscheidet
Finanzierungsform
Nach jüngsten Statistiken sind die österreichischen Gemeinden weiterhin Spitzenreiter
bei den öffentlichen Investitionen. Die Finanzmittel werden – soweit nicht durch
Bedarfszuweisungen oder Eigenmittel bedeckt – am Kapitalmarkt aufgenommen.
Wie das am besten geschehen sollte, beleuchtet KOMMUNAL.
◆ Prof. Dietmar Pilz
Regelwerke, wie das Vergaberecht, das
Umsatzsteuerrecht oder die Einhaltung
der Maastricht-Kriterien, bilden den
rechtlichen, die dazu passende Finanzierungsform
den finanziellen Rahmen
bei Errichtung von kommunalen Hochund
Tiefbauten.
Für die Errichtung und das Betreiben
von kommunalen Bauvorhaben bieten
sich aus vielerlei Überlegungen verschiedene
Rechtsformen, wie die
Umgliederung in einen Betrieb mit
marktbestimmter Tätigkeit, die Ausgliederung
in eine Personengesellschaft
(Kommanditgesellschaft – KG) oder in
eine Kapitalgesellschaft (GmbH) oder
das Immobilienleasing an. Die Wahl
der optimalen Rechtsform hängt natürlich
vom jeweiligen Projekt ab. Mitentscheidend
wird dabei sein, ob voller
Vorsteuerabzug oder anteiliger Vorsteuerabzug
von den Investitionskosten
besteht, oder – wie im Falle von Objekten,
die ausschließlich hoheitlich
genutzt werden – ob ein Vorsteuerabzug
überhaupt zulässig ist.
◆ Prof. Dietmar Pilz ist Finanzexperte
des Österreichischen
Gemeindebundes
44 KOMMUNAL
Höhe der Fremdmittel
Die Höhe der Fremdmittelaufnahme
bei Projekten des
außerordentlichen
Haushaltes bemisst
sich somit an den
prognostizierten
Gesamtinvestitionskosten
abzüglich
gewährter Bedarfszuweisungsmittel,
abzüglich allfälliger
Eigenmittel und
abzüglich des zulässigenVorsteuerabzuges.
Welche Vorgaben
eine Darlehensausschreibungunbedingt
zu enthalten
hat, wird im Folgenden beschrieben.
Fremdmittelaufnahmen
richtig ausschreiben,
Anbote leicht vergleichen
Bei der Erstellung einer Unterlage zur
Einholung von Anboten bei Banken
sollten gewisse Konditionen und Bedingungen
sehr genau vorgegeben werden,
um die Anbote leicht vergleichen
zu können. Die Vergleichbarkeit von
Anboten verringert
im Nachhinein die
Möglichkeiten einer
Anfechtung
(gestützt auf das
Vergaberecht) der
Die Höhe der
Fremdmittelaufnahme
bei Projekten des
außerordentlichen
Haushaltes bemisst
sich an den prognos -
tizierten Gesamt -
investitionskosten
(mit Abzügen).
Vergabe an den Bestbieter.
Die nachfolgenden Punkte sollten bei
Darlehensausschreibungen unbedingt
beachtet werden:
Variable
Zinsvereinbarung
◆ Angabe eines Indikators
Die wichtigste Vorgabe
sollte bei einer variablen
Verzinsungsvariante die
genaue Angabe eines Indikators
sein. Der gebräuchlichste
Indikator ist der
EURIBOR.
Was ist eigentlich der
EURIBOR?
Der European Interbank
Offered Rate (EURIBOR) ist
der Zinssatz für Termingelder in Euro,
die zwischen Banken gehandelt werden.
Die für Kommunalfinanzierungen
wichtigsten Indikatoren sind dabei der
3-Monats- bzw. der 6-Monats EURI-
BOR. Die täglich veröffentlichten
Werte kann man unter anderem im
Internet auf den Seiten der Österreichischen
Nationalbank unter:
http://www.oenb.at/
isaweb/report.do?lang=DE&report=
2.6.99 nachlesen.
Wert vom: 6 Monats EURIBOR 10 Jahres Geld
5. April 2007 4,07 % 4,34 %
Juni 2004 2,19 % 4,48 %

Immobilienobjekte
bei denen ein Vorsteuerabzug (anteilig) möglich ist, in
einem groben Überblick
Hoheitlich genutzte Bei Rüsthäusern, Volksschulen und sonstigen der
Objekte: Hoheit dienenden Objekten ist ein Vorsteuerabzug
mangels Vereinnahmung umsatzsteuerpflichtiger Entgelte
ausgeschlossen. Bei Ausgliederungen zur Errichtung
von solchen Objekten in eine Personen- oder Kapitalgesellschaft
bzw. bei Errichtung im Rahmen einer
Immobilienleasingvereinbarung besteht hingegen voller
Vorsteuerabzug. Die Ausgliederungsvariante ist dem
System der Bundesimmobilien GmbH (BIG) bzw. den
Landesimmobiliengesellschaften nachempfunden.
Gemischt genutzte Mehrzweckhallen, Amtsgebäude, Bauhöfe etc. werden
Objekte: sowohl hoheitlich als auch unternehmerisch genutzt.
Hier bestimmt sich der anteilige Vorsteuerabzug am
Ausmaß des unternehmerisch genutzten Anteiles.
Unternehmerisch Kindergärten, Gemeindewohnhäuser, Freizeit einrichgenutzte
Objekte: tungen etc. dienen in der Regel zu 100 Prozent unternehmerischen
Aktivitäten bei vollem Vorsteuerabzug,
wenn in diesen Unter nehmensbereichen umsatzsteuerpflichtige
Entgelte vereinnahmt werden.
Bei Tiefbauten im Bereich der Daseinsvorsorge, wie bei
der Errichtung von Kanal-, Klär-, und Wasseranlagen,
werden diese in Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit
geführt (Umgliederung), ebenfalls bei voller Vorsteuerabzugsmöglichkeit.
[Exkurs: Mobile Wirtschaftsgüter eignen sich weniger, mittels einer ausgegliederten
Gesellschaft angeschafft zu werden, da dabei die Optionsmöglichkeit
zur Steuerbefreiung, wie bei der Vermietung und Verpachtung von
Geschäfts grundstücken im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, fehlt. Eine Liquiditätsverbesserung
wäre hier durch eine mobile Leasingvariante erreichbar.]
Kommunale Finanzierung
Dieser Wert sollte in den Ausschreibungsunterlagen
angegeben werden,
dann hat der Anbieter nur noch den
„Aufschlag“ anzuführen und es ist für
die ausschreibende Stelle leicht und
transparent zu erkennen, wer der Bestbieter
ist.
◆ Genaue Vorgabe der Verzinsungsperiode
und der Zinstageberechnung
Am gebräuchlichsten ist die viertelbzw.
halbjährliche Verzinsung (je nachdem,
ob vierteljährliche oder halbjährliche
Ratenzahlung erwünscht ist),
dekursiv, kalendermäßig/360 Zinstage.
Fixzinsvariante
Fixzinssätze dienen der Absicherung
gegen weiter steigende Zinsen. Aktuell
verzeichnen wir eine sehr flache Zinskurve,
d. h. langfristiges Geld ist nicht
wesentlich teurer als kurzfristiges (siehe
auch kleine Tabelle unten links).
Was ist bei einer Fixzinsvereinbarung
zu beachten? Fallen
die Zinsen in
den nächsten Jah-
ren wieder, ist ein
Ausstieg aus einer
derartigen Fixzinsvereinbarung
nicht oder nur
schwer möglich;
Welche Varianten
gibt es dabei?
◆ Die Vereinbarung
ist für beide
Teile unkündbar.
Eine vorzeitige
Kündigung ist
nicht möglich.
◆ Erst nach
Bedienung eines
Pönales, auch
Fixzinssätze dienen
der Absicherung
gegen weiter
steigende Zinsen.
Aktuell verzeichnen
wir eine sehr
flache Zinskurve,
d. h. langfristiges
Geld ist nicht
wesentlich teurer
als kurzfristiges.
Rückzahlungsprovision genannt, ist ein
Ausstieg aus einer derartigen Vereinbarung
möglich; dabei kann die Höhe der
Rückzahlungsprovision bereits im Vertrag
festgeschrieben sein (z.B. 5 Prozent
des aushaftenden Kapitals) oder es
wird ein „Wiederveranlagungsverlust“
berechnet. Das bedeutet, das vorzeitig
rückgeführte Kapital wird fiktiv als Veranlagung
für die Restlaufzeit verzinst,
und die errechneten Zinsen werden
den Darlehenszinsen lt. Fixzinsvereinbarung
gegenübergestellt. Dabei muss
der Darlehensnehmer oft mit einer
hohen zusätzlichen finanziellen Belastung
rechnen.
Strukturierte Produkte
Unter strukturierten Produkten versteht
man alternative Finanzierungsmodelle,
mit denen Zinssätze, die deutlich unter
KOMMUNAL 45

Kommunale Finanzierung
den marktüblichen Finanzierungskonditionen
liegen, erreicht werden können,
und zwar durch Verwendung verschiedener
Indikatoren
durch Einziehen von Barrieren,
z.B. durch Zinsober-
grenzen. Strukturierte Produkte
sind schwer ausschreibbar,
sie werden aber
vom Bankensektor angeboten.
Zinsentwicklung
Die Wahl, welche Finanzierungsform
die passende ist,
wird natürlich auch von
der künftigen Zinsentwicklung
abhängen. Derzeit
gehen die Analysten von
einer Leitzinserhöhung
durch die Europäische
Zentralbank (EZB) auf 4,5
Prozent aus (derzeit 3,75 Prozent
Stand 8. März 2007), sodass durch den
geringen Unterschied zwischen variablen
und Fixzinssätzen das derzeit
niedrige Zinsniveau für langfristige Fixzinsdarlehen
genutzt werden sollte.
Gerade dieser Fixzinssatz sichert künftige
Zinssatzsteigerungen ab und bietet
z.B. im Bereich der Siedlungswasser-
46 KOMMUNAL
Es empfiehlt sich
jedenfalls, die Wahl der
Rechtsform für die
Errichtung von Bau -
projekten, die passendeFinanzierungsvariante
sowie den Vergabevorgang
selbst
von Fachexperten
begleiten zu lassen.
wirtschaft eine klare Grundlage für die
Kalkulation der Gebühren.
Begleitung durch
Fachexperten
Alle bei der Vergabe von Darlehen zu
beachtenden Umstände sind sicherlich
äußerst komplex. Es empfiehlt sich
jedenfalls, die Wahl der Rechtsform für
die Errichtung von Bauprojekten, die
passende Finanzierungsvariante sowie
den Vergabevorgang selbst von Fachexperten
begleiten zu lassen.
Die OÖ Landesgartenschau 2007 in Vöcklabruck
Wo die Gärten Brücken
schlagen
Von 27. April bis 14. Oktober
2007 findet in Vöcklabruck
die Oberösterreichische
Landesgartenschau unter
dem Titel „Wo die Gärten
Brücken schlagen“ statt. Das
historische Stadtzentrum ist
direkt in das Ausstellungsgelände
eingebunden, das
einen blühenden Bogen
rund um den Stadtkern bilden
wird. Die Landesgartenschau
selbst ist in neun
Bereiche gegliedert, die aufgeteilt
in Themengärten
eine bunte Vielfalt an Gärten,
Parks und öffentlichen
Räumen präsentieren. Vom
Rosengarten über den erstmals
seit 100 Jahren wieder
zugänglichen Klostergarten
bis hin zur Vöcklapromenade,
die den Fluss in die
Gartenschau einbindet und
zum Dschungelspielplatz für
die Kids. Über 1000 Veran-
staltungen rund um die Landesgartenschau
schlagen
weitere Brücken, zwischen
Natur und Kultur, zwischen
der Stadt und der Region
und zwischen Jung und Alt.
Landesgartenschau
Vöcklabruck,
Tel.: 07672/21018-10,
E-Mail:
office@gartenschau07.at,
Web: www.gartenschau07.at
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Oberösterreich
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4041 Linz,
Tel.: 0732/221022,
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Jeder Euro ist hart verdient. Gut, dass er die Mühe wert ist.
Der Euro ist eine stabile Währung und ein angesehenes, sicheres Zahlungsmittel.
Das gewährleistet die Oesterreichische Nationalbank gemeinsam mit der EZB und
den anderen Zentralbanken des Eurogebiets. Preisstabilität und Sicherheit werden
auch in Zukunft unsere höchsten Ziele sein. Wir sorgen für das sichere und stabile
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KOMMUNAL-Interview
Ein zufriedener Rückblick und eine realistische Prognose
Auf die Gemeinden
warten harte Brocken
2006 war für die Kommunalkredit-Gruppe das bisher erfolgreichste Jahr – Ertrags- und
Volumenzuwächse wurden in allen Geschäftsfeldern, Sektoren und Regionen erzielt.
Neben dem Geschäftserfolg hat die Bank auch ihre ökologische, gesellschaftliche und
soziale Verantwortung nicht vernachlässigt. Für KOMMUNAL sprach Mag. Hans Braun
mit Dr. Reinhard Platzer, Generaldirektor von Österreichs „Nr. 1 in Public Finance“.
KOMMUNAL: Dr. Platzer, die Bilanz
2006 der Kommunalkredit ist ja
höchst erfreulich ausgefallen?
Dr. Reinhard Platzer: Ja, wir konnten
2006 unsere Position als Nummer eins
im Bereich Public Finance weiter ausbauen.
Wir sind seit 2000 durchschnittlich
um 40 Prozent gewachsen, und
unser Ergebnis nach Steuern übertrifft
»
Wir wollen stärker als
der Markt wachsen und
wir haben eine schnelle
und effiziente
Risikoevaluierung.
Dr. Reinhard Platzer
Generaldirektor der Kommunalkredit im
Gespräch mit dem Autor über das
Erfolgsrezept der Bank
den Vorjahreswert um 44,8 Prozent
und erreicht 61,9 Millionen Euro. Wir
haben 75 Prozent unseres Volumens
international erwirtschaftet, sind aber
auch in Österreich um 30 Prozent
gewachsen.
Dabei hat die Kommunalkredit über
48 KOMMUNAL
Fotos: E. Horvath
«
den Geschäftserfolg andere Faktoren
nicht außer Acht gelassen. Mit Ihrem
Nachhaltigkeitsbericht nehmen Sie ja
eine fast einsame Vorreiterstelle ein.
In Österreich ist unter den Banken
neben uns nur die ÖKB (Österreichische
Kontrollbank, Anm.) mit einem Nachhaltigkeitsbericht
präsent, sie hat jedoch
nicht wie wir einen kombinierten Nachhaltigkeits-
und Geschäftsbericht.
Dass wir unsere ökologische, gesellschaftliche
und soziale Verantwortung
ernst nehmen, bestätigt auch ein Testat
der ETA Umweltmanagement GmbH,
die heuer wieder neben den Wirtschaftsprüfern
der KPMG Wirtschaftsprüfungs-
und Steuerberatungs
GmbH unseren kombinierten Geschäftsund
Nachhaltigkeitsbericht geprüft hat.
In einem Satz: Was ist das Erfolgsrezept
der Kommunalkredit?
Wir wollen stärker als der Markt wachsen
und wir haben eine schnelle und
effiziente Riskoevaluierung.
Welche Bereiche auf kommunaler
Ebene sind für sie Zukunftsmärkte?
Die Gemeinden müssen immer investieren.
Nehmen wir nur den Bereich Wasser.
Hier ist die Versorgung zu rund 90
Prozent sichergestellt, wenn auch mit
einem Ost-West-Gefälle. Aber dafür
herrscht hier ein gleichbleibend hoher
Erneuerungs- und Investitionsbedarf.
Generell sind auch die Bereiche Infrastruktur
und Gesundheit sehr dynamisch
wachsend.
Darüber hinaus ist eine effiziente Anbindung
an Schiene und Straße enorm
wichtig für die Beschäftigung in den
kleineren und mittleren Gemeinden.
Förderung der Ortszentren und Innenstädte
sind nicht interessant für Sie?
Hier könnten wir bei einer professionellen
Bewirtschaftung von Immobilien
der öffentlichen Hand helfen. Partner
wie die Kommunalkredit könnten hier
kommunale Konzepte – Immobilienund
Verkehrskonzepte – stärken.
Wir tätigen ja bereits jetzt viele Forderungsankäufe.
Wir kaufen von Unternehmen
Forderungen an Gemeinden
oder andere Gebietskörperschaften. Die
Unternehmen bekommen schneller ihr
Geld, und den Gemeinden entstehen
niedrigere Kosten.
Zu den Finanzen der österreichischen
Gemeinden: Wie ist aus Ihrer Sicht
deren momentane Situation?
Die Zahlen sind durchaus positiv. Für
das erste Quartal 2007 weisen die
Ertragsanteile ein Plus von 7,8 Prozent
auf. Das hat jedenfalls auch Auswirkungen
auf die freie Finanzspitze, dadurch
können die Gemeinden wieder mehr
investieren. Dieses Faktum wirkt sich
wiederum auf die Beschäftigungslage
sehr positiv aus, denn die Gemeinden
tätigen ja bekanntlich die größten Investionen
und sind die größten Arbeitsplatzsicherer
dieser Republik. Und dieser
Trend sollte 2007 noch deutlicher
sichtbar werden.
Halten Sie die derzeit diskutierte Teilung
für sinnvoll, dass die Gemeinden
die Kinderbetreuung übernehmen
und die Länder die Pflege und die
Spitäler?
Ja. Die Länder könnten Pflegeheime

und Spitäler wahrscheinlich
effizienter
und günstiger managen.
Sie könnten
überregionale Schwerpunkte
setzen und
bessere Auslastungen
der Geräte
gewährleis ten.
Die Gemeinden im
Gegenzug können die
Kinderbetreuung
sicher optimaler organisieren.
Es könnte
hier auch zu Gemeindekooperationenähnlich
wie im Bereich
Wasser kommen. Alles
natürlich auf einer
„Bottom-up“-Basis – jede Gemeinde soll
das frei entscheiden. Eine „Top-down“-
Anordnung bringt hier gar nichts.
Wir sehen die „Interkommunale
Zusammenarbeit“ überhaupt als den
„Weg der Zunkunft“, da es der Weg zu
mehr Kosteneffizienz ist.
Generell sind die Gemeinden die effizientesten
unter den Gebietskörperschaften
– hier wird auch der größte Teil der
öffentlichen Investitionen getätigt.
Wo sehen Sie für die Gemeinden die
Herausforderungen der Zukunft?
Die Bereiche Kinderbetreuung und
Pflege sowie die Spitäler werden die
großen Brocken sein. Aber auch im
Bereich Infrastruktur gibt es noch viel
Fact-Box
2006 war erneut ein Jahr dynamischen
Wachstums. Mit einer Bilanzsumme
von 26,9 Milliarden Euro
konnte die Kommunalkredit-Gruppe
ihr Wachstum um 31,9 Prozent
gegenüber dem Jahr 2005 ausbauen.
Ein beträchtlicher Teil wurde dabei
» Generell sind die
Gemeinden die effizien -
testen unter den Gebiets -
körperschaften – hier wird
auch der größte Teil der
öffentlichen Investitionen
«
getätigt.
... über ein kommunales Erfolgsrezept
zu tun.
Wie sind sie mit
der Entwicklung
von Kommunalnet
zufrieden?
Sehr. Wir halten
derzeit bei rund
1700 Mitgliedsgemeinden
oder
73 Prozent und
wollen zu Jahres -
ende einen
Abdeckungsgrad von 95 Prozent erreichen.
Die Vernetzung mit den verschiedenen
Anwendungen ist auch so attraktiv,
dass es mittlerweile ein starktes
internationales Interesse an Kommunalnet
gibt. Unser Know-how ist sehr
gefragt.
Abschließend bitte Ihr Resümee für
die ersten drei Kommunalkredit-
Monate des Jahres.
Wir haben einen guten Start ins Jahr
2007 hingelegt. Unser Ziel für das Jahr
liegt bei sechs Milliarden Euro Bilanzwachstum,
und vor Ende des ersten
Quartals halten wir bei mehr als zwei
Milliarden.
Es ist ein sehr guter Start.
außerhalb Österreichs erzielt.
Mit zwei Double-A-Ratings (von Moody’s
AA3 und von Fitch AA-) verfügt
die Kommunalkredit – neben der
Dexia-Kom – über das Top-Rating
unter den österreichischen Banken.
Grafik: Kommunalkredit
KOMMUNAL-Interview
Kommunalkredit Austria
Ausgewählte Projekte
seit Jänner 2006
◆ Finanzierung PPP-Nordautobahn
Volumen: 180 Millionen Euro
Laufzeit: 32 Jahre
Autobahnstrecke Wien – Brünn – 130 km –
Fertigstellung der Strecke 2010. Erstes Autobahnprojekt
in Österreich, das in Form
einer PPP realisiert wird.
◆ Wohnbaudarlehenskauf Burgenland
Volumen: 146 Millionen Euro
Barwertankauf. Gleichzeitig Veranlagung
von Erlösen aus Beteiligungsverkäufen. Mit
den Erlösen wird der Zukunftsfonds des
Landes Burgenland finanziert.
◆ British Airport Authority
Volumen: 117 Millionen Euro
Laufzeit: fünf bzw. acht Jahre
Diverse Infrastrukturprojekte
◆ Flughafen Wien
Volumen: 100 Millionen Euro
Haftung für EIB-Garantie
◆ Energie Oberösterreich – Errichtung
einer Müllverbrennungsanlage
Volumen: 100 Millionen Euro
Laufzeit: 15 Jahre
Finanzierungsvariante: Forderungskauf
◆ Neubau der Justizvollzugsanstalt
Offenburg (Deutschland)
Volumen: 80 Millionen Euro
Laufzeit: 20 Jahre
Finanzierungsvariante: Forderungskauf
◆ Glasgow Health Board
Volumen: 74 Millionen
Laufzeit: 23 Jahre
Finanzierungsvariante: Darlehen
PFI-Projekt: Planung, Bau und Facility
Management von zwei Krankenhäusern
◆ Klinikum Bad Gleichenberg –
Sozialversicherungsanstalt der Bauern
Volumen: zehn Millionen Euro
Laufzeit: 13 Jahre
Finanzierungsvariante: Forderungskauf
PPP-Projekt zum Betrieb und Ausbau der
Sonderkrankenanstalt für Atemwegs- und
Stoffwechselerkrankungen
◆ LKV – LKH Steyr –
Mutter-Kind-Zentrum Linz
Volumen: 55 Millionen Euro
Laufzeit: 20 Jahre
Finanzierungsvariante: Strukturiertes
Darlehen & Privatplatzierung
KOMMUNAL 49

Ein Service des Lebensministeriums
Umweltförderungen des Lebensministeriums halten Österreich „ökofit“
2006 wurden 4500
Projekte gefördert
Investitionen in die Umwelt sind Investitionen in die Zukunft. Die nachhaltige Umweltpolitik
Österreichs sichert sauberes Trinkwasser, reine Luft, Strom auf Basis erneuerbarer
Energieträger und gesunde Böden für unsere kommenden Generationen. Um den
Standard halten bzw. ausbauen zu können, unterstützt das Lebensministerium Projekte,
die langfristig dazu beitragen, Österreich für die Zukunft „ökofit“ zu machen.
Das Aufgabengebiet österreichischer
Gemeinden und Städte ist umfassend,
insbesondere was den Schutz der Lebensräume
für Natur und Mensch, eine entsprechend
hohe Lebensqualität und vorsorgende
Lebensgrundlagen angeht.
Basierend auf dem Umweltförderungsgesetz
fördert das Lebensministerium daher
50 KOMMUNAL
umweltrelevante Projekte. Allein im vergangenen
Jahr waren es über 4500 Projekte,
die finanziell bedacht wurden.
Insgesamt stehen für umweltpolitische
Aufgaben im Budget 2007 rund 574 Millionen
Euro und für das Jahr 2008 rund
602 Millionen Euro zur Verfügung.
Klimaschutz
Die Verminderung
des CO2-Ausstoßes
– Stichwort Klimaschutz
– ist Tagesgespräch
seit vielen
Wochen. Die Erreichung
des Kyoto-
Ziels ist auch in
Österreich Thema
Nummer eins. Der
Ausbau der bestehendenFernwärmesysteme,
die
verstärkte Umsetzung
von Biomasse-Nahwärmeprojekten
und Solaranlagen
sind
wesentliche
Impulsgeber in der
Versorgung der
Österreicherinnen
und Österreicher
mit sauberer Energie.
Derartige langfristige
Vorhaben
haben einen entsprechend
hohen
Investitionsbedarf.
Auch hier fördern Bund und Länder kräftig.
80 Millionen Euro standen 2006 zur
Verfügung, im Jahr 2007 wurde dieser
Betrag um weitere zehn Millionen Euro
aufgestockt.
Altlasten sanierung
Wenn auf der Oberfläche grünes Gras
wächst, heißt dies noch lange nicht,
dass darunter auch alles in Ordnung
ist. Kontaminierte Flächen stellen eine
erhebliche Gefährdung der Gesundheit
und Umwelt dar. Die Sanierung oder
Sicherung von Altlasten
ist daher ein
Kernpunkt in der
Umweltförderung
des Bundes. In
Summe ist für die
Jahre 2007 und
2008 im Umweltbudget
dafür ein
Förderungsvolumen
von jeweils
rund 60 Millionen
Euro fixiert.
Diese Gelder können
für die Beseitigung der Altlasten
durch zum Beispiel Räumung des kontaminierten
Untergrundes oder für die
Verhinderung einer weiteren Ausbreitung
der Kontamination in Boden und
Grundwasser durch Dichtwandsysteme
verwendet werden. Die Förderungssätze
liegen zwischen 55 und 95 Prozent
der förderungsfähigen Kosten.
Die Sanierung
oder Sicherung von
Altlasten ist einer
der Kernpunkte in
der Umweltförderung
des Bundes.
Siedlungswasserwirtschaft
Österreichs Seen, Bäche und Flüsse sind
für ihre gute Wasserqualität über die
d
r
W
s
G
d
s

Grenzen hinweg bekannt. Eine funktionierende
Abwasserentsorgung und eine
flächendeckende Wasserversorgung
sowie der sorgsame Umgang mit dem
Wasser bilden dafür die Grundlage. Für
die Siedlungswasserwirtschaft sind entsprechend
dem geschätzten Liquiditätsbedarf
im Budget 2007 rund 313 Millionen
Euro und 2008 rund 324 Millionen
an Zuschüssen für Investitionsförderungen
der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft
und für betriebliche Abwassermaßnahmen
gemäß Umweltförderungsgesetz
sowie für die entsprechende
Abwicklung zweckgebunden vorgesehen.
Im Jahr 2006 hat das Lebensministerium
rund 1950 Wasser- und Abwasserprojekte
von Gemeinden, Verbänden
und Genossenschaften unterstützt. Für
die Ersterrichtung von Kanälen und
Kläranlagen gewährt das Umweltministerium
einen Zuschuss zwischen acht
und 50 Prozent der förderungsfähigen
Kosten zuzüglich einer Pauschalförderungskomponente
bis maximal 20 Prozent
der förderungsfähigen
Kosten.
Auch die Sanierung
Im Jahr 2006 hat
das Lebensministerium
rund 1950
Wasser- und Abwasserprojekte
von
Gemeinden, Verbänden
und Genossenschaften
unterstützt.
von Kanälen, die
vor dem 1. April
1973 errichtet wurden,
und die Anpassung
der Anlagen
an den Stand der
Technik werden entsprechendgefördert.
In der Wasserversorgungunterstützt
das Umwelt-
Seit der letzten
Förderungsrichtliniennovelle
im Herbst 2006
wurde der Förderungsgegenstand
um die
Erstellung von digitalen
Leitungskatastern
erweitert.
ministerium mit einer Förderung von 15
Prozent der förderungsfähigen Kosten
die Errichtung von Brunnen, Quellen,
Hoch- und Tiefbehälter sowie den Aufbau
des gesamten Leistungsnetzes und
der Wasseraufbereitung.
Seit der letzten Förderungsrichtliniennovelle
im Herbst 2006 wurde der Förderungsgegenstand
um die Erstellung von
digitalen Leitungskatastern – eine Abbildung
und Dokumentation des Anlagenbe-
und -zustandes der Wasserverund
Abwasserentsorgung – erweitert.
Pro digital erfasstem Laufmeter werden
zwei Euro Förderung gewährt. Weitere
zwei Euro gibt es zusätzlich pro Laufmeter
Kanal oder Wasserleitung für die
Optimierung der Einbautenkoordination,
sodass befestigte Flächen möglichst
nur einmal aufgerissen werden müssen.
Wie kommt „Gemeinde“
zu einer Förderung?
Möglichst viele Interessenten sollen bei
ihren Vorhaben finanziell unterstützt
werden. Wer wie zu einer Förderung
gelangt, erfährt man über die Homepage
der vom Lebensministerium mit
der Förderungsabwicklung betrauten
Kommunalkredit Public Consulting
unter
www.publicconsulting.at
Service des Lebensministeriums
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KOMMUNAL 51

Wirtschafts-Info
BAUMANN-Hochwassersysteme in Aktion
Hochwasserschutz
anschaulich gemacht
Die Firma BAUMANN lädt zum Besuch ihrer Ausstellung zum Thema „Hochwasserschutz“.
Im Rahmen dieser Veranstaltung werden Hochwassersysteme in Aktion präsentiert.
Die Live-Vorführungen finden am 4. Mai 2007 von 9.00 bis 16.00 Uhr direkt am
Firmengelände der BAUMANN/Glas/1886 GmbH in Baumgartenberg, OÖ, statt.
Österreich als wasserreiches Land ist
trotz aller bereits getroffenen Schutzmaßnahmen
nicht vor extremen Hochwässern
geschützt. In den letzten Jahren
haben sich so genannte Jahrhundert
Hochwässer in sehr kurzen und
regelmäßigen Abständen 1999, 2002
Information
Ausstellung „Hochwasserschutzsysteme
in Aktion“
4. Mai 2007, 9.00 bis 16.00 Uhr
BAUMANN/Glas/1886 GmbH
Palmhaus-Werk
Abteilung Hochwasserschutz
GewerbePark 10
4342 Baumgartenberg/Perg OÖ
Ansprechpartner:
Wolfgang Leitner
Tel.: 072 69/75 61-291
Fax: DW 333
Mobil: 0664/25 19 291
www.baumannhochwasserschutz.at
52 KOMMUNAL
und 2005 ereignet. Die Natur zeigt uns,
wie rasch sich Geländeformen aufgrund
von Hochwasser verändern. Es
ist daher notwendig, schnell mit verschiedenen
Systemen einen qualitativ
nachhaltigen Schutz zu garantieren.
Das Unternehmen BAUMANN bietet
schnelle und effiziente Lösungen gegen
Hochwasser unter Berücksichtigung
von ästhetischen Aspekten.
Einfaches Handling
Schnelle
und effizienteLösungen
gegen
Hochwasser
unter
Berücksichtigung
von
ästhetischen
Aspekten.
Um Ihnen diese Systeme hautnah präsentieren
zu können, stellen wir am
Gelände von BAUMANN unter anderem
ein Wasserbecken mit dem Mobilwandsystem
200ALD – Wasserstand 2
Meter – auf. Wir werden wiederholt an
einigen Feldern die einfache Logistik
und das unkomplizierte Handling dieses
Systems demonstrieren. Sie können
sich direkt vor Ort von den Vorteilen
überzeugen: geringes Gewicht, einfachste
Montage, leichtes und werkzeugloses
Einlegen der Dammbalken, Aufbau
entsprechend der vorhergesagten Was-
serhöhe, vandalensicherer Verschluss
sowie leichtes Reinigen bei Demontage.
Das System ist aus im Handel erhältlichen
Halbzeugen hergestellt.
Weiters präsentieren wir Ihnen bei
unserer Ausstellung noch folgende
Hochwassersysteme:
◆ Glaswandsystem 200GL: im Wasserbecken
montiert auf dem Aqua Stop
Kopfplattensystem mit Spundwänden.
◆ Mobilwand Wabe 80: Der ideale Verschluss
bei Türen, Tore und Garagenabfahrten.
Auch bei Starkregen sehr nützlich.
◆ Wabe MonoPan 50: Der günstige,
geringe, schnelle Verschluss für Fenster
und Türen mit Standardbreite.
◆ Schnelldamm: Diese kostengünstige
Alternative ohne teure Fundamente
demonstrieren wir Ihnen in verschiedene
Höhen und unterschiedlichen
Anwendungen.
Neben einem 1500mm hohen
Schnelldamm – eingebaut in einem
Wasserbecken mit 1400mm Wasserstand
– zeigen wir Ihnen auch eine
1000mm-Variante in einem Wasserbecken
auf Asphaltfläche. Ein
Schnelldamm mit 1300mm Höhe wird
als laufende Schau auf einer Strecke
von 100 Metern auf- und abgebaut.
Widmen Sie dem aktiven Hochwasserschutz
gegen das Eindringen von Wasser
die notwendige Aufmerksamkeit.
Lassen Sie sich daher diese informative
und spektakuläre Ausstellung nicht entgehen.
Wir freuen uns auf Ihren
Besuch.
E.E.

250 Jahre alter Granit & Spezialbeton
Eine barocke Schönheit
erstrahlt mit Drizoro neu
Im Stift Zwettl gibt es einige alte Brunnen
aus der Barockzeit die teilweise
undicht und restaurierungsbedürftig
sind. Die Firma Drizoro hat sich um
den schwierigsten Brunnen im Haupt -
hof des Stiftes angenommen und unter
strengen Auflagen des Bundesdenkmalamtes
saniert. Das Erscheinungsbild
durfte nicht verändert werden. Die Granitblöcke
wurden gereinigt und saniert,
die alten Fugen mit speziellem dehnbaren
Drizoro-Material verfugt, auch die
Neuer hydro 100 Diesel
Jeden Tag
aufs Neue:
Einfach Genial!
”
“
alten Verbindungseisen wurden restauriert.
Besondere Schwierigkeit bereiteten
Auswaschungen unter dem Brunnen.
Diese Auswaschungen entstanden
durch jahrelange Undichtheit unterhalb
der Bodenplatten und wurden mit speziellem
Drizoro-Zement aufgefüllt.
Laufend werden neue und alte Brunnen
für Gemeinden saniert bzw. abgedichtet.
Auch der größte Brunnen der Welt in
Abu Dhabi mit rund 40 Meter Höhe
hydro 100 Diesel der neue Maßstab
Brunnenwände neu abdichten mit dem
Drizoro-Spezialbeton (links), danach
kommt noch der Feinschliff (oben) ...
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Zwettler Brunnen in neuem Glanz.
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TEMPS FORT
KOMMUNAL 53
E.E.

Gemeindepartnerschaften
Erfolgsfaktoren und Empfehlungen zu interkommunalen Kooperationen
Das Stichwort der
Stunde ist „IKZ“
In den Gemeinden entwickelt sich zunehmend der Druck, Formen der interkommunalen
Zusammenarbeit (IKZ) zur Aufgabenwahrnehmung einzugehen, um entweder aus Effizienzgründen
Kosten zu senken oder aus Effektivitätsmotiven eine Leistungsverbesserung
zu erreichen. IKZ zeichnet sich somit durch Relevanz und Aktualität aus und stellt das
„Stichwort der Stunde“ dar. Eine Dissertation am Beispiel oberösterreichischer Gemeinden.
◆ Mag. Dr. Anton-Josef Lummerstorfer
Gemäß einer vom Autor durchgeführten
repräsentativen Studie, an der sich 218
von 442 befragten oberösterreichischen
Gemeinden beteiligten, bestehen derzeit
319 freiwillige Formen der interkommunalen
Zusammenarbeit in Oberösterreich,
wobei drei Viertel der antwortenden
Gemeinden zumindest in einer freiwilligen
IKZ kooperieren. Die interkommunale
Zusammenarbeit stellt daher ein
weit verbreitetes Phänomen in der
oberösterreichischen Kommunalverwaltung
dar. Abbildung 1 zeigt jene fünf
Aufgabenfelder, in denen in Oberösterreich
die höchste freiwillige Kooperationsdichte
besteht. Der Bereich der
Abwasserbeseitigung stellt dabei jenes
kommunale Aufgabenfeld dar, in dem
mit 45 Prozent der antwortenden
Gemeinden die größte Kooperationsdichte
besteht. Mit 23,9 Prozent der
oberösterreichischen Gemeinden kooperiert
schwach jede vierte im Wirtschafts-
◆ Mag. Dr.
Anton-Josef
Lummerstorfer ist wissenschaftl. Mitarbeiter
am Inst. f. BWL d. gemeinwirtschaftlichen
Unternehmen, Uni Linz
54 KOMMUNAL
förderungsbereich. Jede fünfte
Gemeinde kooperiert in den Aufgabenfeldern
Tourismusförderung, Winterdienst
sowie Wasserversorgung.
Dennoch stehen
lediglich 25 Prozent
der antwortenden
Gemeinden in vier
oder mehr IKZ und
75 Prozent des Rücklaufs
arbeiten in fünf
oder weniger Aufgabenfeldernzusammen,
weshalb die
Tiefe im Sinne der
Anzahl an eingegangenen
sowie mit IKZ
erfüllten Aufgaben als
gering zu bezeichnen
ist. Daraus lässt sich
ableiten, dass das
Potenzial von IKZ derzeit noch nicht vollständig
genützt wird und dass deshalb
latent vorhandenes Optimierungspotenzial
durch IKZ gehoben werden kann.
Erfolgsfaktoren interkommunaler
Kooperationen
Der Bereich der
Abwasserbeseitigung
stellt jenes kommunale
Aufgabenfeld dar, in
dem mit 45 Prozent der
antwortenden Gemeinden
die größte Kooperationsdichte
besteht.
Damit dieses latent vorhandene Potenzial
durch IKZ ausgeschöpft werden kann,
sind diese als Phasenmodelle zu verstehen,
wobei in den einzelnen Phasen
bestimmte Erfolgsfaktoren zu beachten
sind. Abbildung 2 – Erfolgsfaktoren interkommunaler
Kooperationen – zeigt dies
auf.
Die Bildung einer IKZ ist als Auslöser
eines Wandels innerhalb der Gemeinden
zu betrachten, weshalb durch die Instrumente
eines Change Managements den
durch die Planung, Implementierung
und den Betrieb verursachten
Veränderungen
und Widerständen zu
begegnen ist. Hierbei
sind als Instrumente das
Training, die Kommunikation
und die Partizipation
der Betroffenen einzusetzen.
1 Die Planung
und Implementierung
der IKZ ist als Projekt im
Sinne des Projektmanagements
durchzuführen.
Die Aufgaben des mit
Vertretern der kooperierenden
Gemeinden (Partnerwahl)
zu besetzenden
Projektteams liegen in der Abklärung,
welche konkreten Leistungen kooperativ
wahrgenommen werden sollen, wer
diese erbringt (Bereitschaft zur Leistungsabgabe
und -übernahme), wie die
Kosten-/Nutzenverteilung zu regeln ist,
welche Regeln für den Ausstieg gelten
(Konfliktlösungsmechanismen) bzw. auf
Basis welcher Kooperationsform zu
arbeiten ist. 2 Für den Verlauf der Zusammenarbeit
ist zudem das Vorhandensein
von so genannten Promotoren entschei-
1 vgl. Bauer, H. (1977), Möglichkeiten der
interkommunalen Zusammenarbeit in Österreich,
in: Institut für Kommunalwissenschaften
und Umweltschutz (Hrsg.), Kommunale Forschung
in Österreich, Band 30, S. 15f.

Kooperationsdichte der Gemeinden
(im jeweiligen Aufgabenfeld, Abb 1)
Erfolgsfaktoren interkommunaler Kooperationen
(Abb 2)
Prozessualer Zugang zur IKZ (Abb 3)
dend. Hierunter werden engagierte Personen
verstanden, die als ständige
Antriebskräfte einer IKZ versuchen,
bestehende Widerstände auf politischer
sowie auf administrativer Ebene zu überwinden.
3
Weiters sind für den Erfolg der IKZ
gemeinsame Ziele bedeutend. Infolge
einer IKZ soll eine Win-Win-Situation für
sämtliche Kooperationspartner entstehen.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht
stehen Leistungsverbesserungs- sowie
Kostenersparnismotive im Vordergrund.
Durch die Festlegung von klaren Zielen
verfolgen die Kooperationspartner
gemeinsame Interessen, wobei in der
kommunalen Praxis immer ein Bündel
2 vgl. Al-Ani, A., Gattermeyer, W. (2001), Entwicklung
und Umsetzung von Change Management-Programmen,
in: Gattermeyer, W., Al-Ani,
A. (Hrsg.), Change Management und Unternehmenserfolg,
2. Auflage, S. 29ff.
3 vgl. Greskowiak, D. (2004), Interkommunale
Zusammenarbeit - ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
- Am Beispiel eines Projektes der
Städte Nürnberg - Fürth - Erlangen - Schwabach,
KGSt-Materialien, Nr. 3/2004, S. 77ff.
von Zielen für den Eingang einer IKZ
ausschlaggebend ist.
In der anschließenden Betriebsphase
sind der gemeindeübergreifenden Aufgabenwahrnehmung
ein bestimmtes Mindestmaß
an gegenseitigem Vertrauen
sowie eine längerfristige Perspektive
zugrunde zu legen. 4 Schließlich gehen
von der Evaluationsphase wesentliche
Rückkoppelungen auf die zuvor liegenden
Phasen aus, und das Kooperationscontrolling
stellt eines der zentralen
Steuerungsinstrumente für die Kooperationsgemeinden
dar. 5
Gestaltungsempfehlungen
Als Gestaltungsempfehlung zur interkommunalen
Zusammenarbeit ist vorab
ein prozessualer Zugang zu nennen.
Abbildung 3 zeigt diese prozessuale
Sichtweise auf.
4 vgl. Rauch, F., Spielmann, K., Golas, B.
(2001), Kooperation von Gemeinden zur Entwicklung
von Wirtschaftsstandorten,
http://www.vorarlberg.at/pdf/projektbericht_k
oop.pdf, 24.10.2005, S. 58.
Gemeindepartnerschaften
◆ IKZ als Organisationsalternative
Damit die interkommunale Zusammenarbeit
in einem ersten Schritt als Organisationsalternative
in den Gemeinden verbreitet
in Betracht gezogen wird, bedarf
es Kriterien, welche die kommunalen
Entscheidungsträger bei der Entscheidung,
welche kommunalen Aufgabenfelder
sich für eine zwischengemeindliche
Aufgabenwahrnehmung eignen, unterstützen.
Hierzu sind als Kriterien die
durch IKZ erzielbaren Synergiepotenziale,
die Spezifität, die Unsicherheit, die
Häufigkeit und die strategische Relevanz
der zugrunde liegenden Aufgabe sowie
die Unterscheidung
in Frontund
Back-Office
Bereiche anzuführen.
IKZ
empfehlen sich
bei mittlerer bis
hoher Ausprägung
der Spezifität,
der Unsicherheit,
der
Häufigkeit und
der strategischen
Relevanz für die
politische Ebene. Das Kriterium der Synergiepotenziale
unterstützt die kommunalen
Entscheidungsträger dahingehend,
als nur in Aufgabenfeldern, in denen
durch Kooperationen zu hebende Synergiepotenziale
latent vorhanden sind, IKZ
eingegangen werden sollten. Schließlich
eignen sich Back-Office Aufgaben besser
für eine IKZ als Front-Office Aktivitäten,
da sich letztere durch eine hohe Bürgerinteraktion
auszeichnen und daher weiterhin
vor Ort zu erbringen sind. 6
Welche der
IKZ-Kooperations -
alternativen optimal
ist, hängt wesentlich
von der zugrunde
liegenden kommunalen
Aufgabe ab.
◆ Start der IKZ
Nach der Entscheidung über die Wahrnehmung
einer Aufgabe im Rahmen
einer interkommunalen Zusammenarbeit
ist in einem zweiten Schritt der Kooperationsprozess
zu starten. Hierzu sind die
Erfolgsfaktoren zu beachten, wobei vor
allem den politischen Machtpromotoren
und den gemeinsamen Zielen eine entscheidende
Bedeutung zukommt. Die
Wahl der optimalen Kooperationsform ist
ein weiterer Erfolgsfaktor für IKZ. Welche
der Kooperationsalternativen optimal
ist, hängt von den Kooperationszielen,
5 vgl. Wirth, K., Matschek, M. (2005), Interkommunale
Zusammenarbeit – Möglichkeiten,
Grenzen und aktueller Entwicklungsbedarf, in:
ÖGZ, Nr. 11/2005, S. 10.
6 vgl. Biwald, P., Szczepanska, K., Hochholdinger,
N. (2004), Leistungsfähige Gemeinden
durch interkommunale Zusammenarbeit,
Grundlagenpapier für den Österreichischen
Städtetag 2004, S. 39.
KOMMUNAL 55

Gemeindepartnerschaften
den Kontextfaktoren sowie der zugrunde
liegenden kommunalen Aufgabe ab. 7 Die
gewählte Kooperationsform beeinflusst
die Steuerung, Einfluss nahme, Kosten,
Kontrolle, Transparenz, Flexibilität sowie
Bürgernähe der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung.
◆ Betrieb und Steuerung der IKZ
Zusätzlich zum notwendigen Mindestmaß
an gegenseitigem Vertrauen und
der längerfristigen Betrachtungsperspektive
einer IKZ hat in den einzelnen
Gemeinden während der Zusammenarbeit
im Rahmen eines Kooperationsmanagements
eine kontinuierliche Überwachung
der eingegangenen IKZ zu erfolgen,
wobei den kommunalen Entscheidungsträgern
auf Basis eines Berichtswesens
die zur Steuerung notwendigen
Informationen bereitzustellen sind. Das
Kooperationsmanagement beinhaltet
7 vgl. Landsberg, G. (2004), Interkommunale
Zusammenarbeit, DStGB-Dokumentation, Nr.
39, http://www.dstgb.de/index_inhalt/homepage/index.phtml,
09.02.2005, S. 1.
8 vgl. Wirth, K., Biwald, P. (2006), Gemeindekooperationen
in Österreich – Zwischen Tradition
und Aufbruch, in: Biwald, P., Hack, H.,
Wirth, K. (Hrsg.), Interkommunale Kooperation,
Zwischen Tradition und Aufbruch, S. 30.
Spielplatzüberprüfungen
laut EN-Norm 1176 und 1177
Schaffen Sie als Betreiber eines Spielplatzes
(öffentliche Spielplätze oder Abenteuerspielplätze,
nicht öffentliche Spielplätze in Kindergärten usw.)
Rechtssicherheit! Sie können so bei Unfällen nachweisen,
nicht fahrlässig gehandelt zu haben!
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56 KOMMUNAL
Infolge einer IKZ soll eine Win-Win-Situation
für sämtliche Kooperationspartner
entstehen.
unter anderem die gemeindeinterne Festlegung
der mit IKZ verfolgten Ziele. 8
◆ Förderung der IKZ
Darüber hinaus sind interkommunale
Kooperationen seitens übergeordneter
Stellen zu unterstützen. IKZ können
9 vgl. Biwald, P. (2006), Kooperationsmanagement
aufbauen – Neue Anforderungen aus
interkommunalen Kooperationen, in: Biwald,
P., Hack, H., Wirth, K. (Hrsg.), Interkommunale
Kooperation, Zwischen Tradition und Aufbruch,
S. 294ff.
10 Balling, R. (1998), Kooperation: Strategische
Allianzen, Netzwerke, Joint Ventures und
andere Organisationsformen zwischenbetrieblicher
Zusammenarbeit in Theorie und Praxis, 2.
Auflage, S. 99.
Sauna & Spielplatzbau GmbH
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durch die Bereitstellung von Förderungen,
bspw. infolge höherer Förderzahlungen
bei gemeindeübergreifenden Lösungen,
durch unterstützende Dienstleistungen,
etwa in Form einer Ansprechstelle
für die Gemeinden bei Fragen zum
Thema der IKZ, durch die Sammlung,
Aufbereitung und Veröffentlichung von
Praxisbeispielen sowie durch die Organisation
von Veranstaltungen zum Thema
der IKZ direkt gefördert werden. Indirekt
lassen sich interkommunale Kooperationen
durch die Erweiterung der institutionellen
Kooperationsalternativen unterstützen.
Zudem wirken die technologischen
Entwicklungen im IuK-Bereich
sowie die finanziellen Engpässe der
Gemeinden bestärkend auf IKZ 9 , wobei
festzuhalten bleibt, dass es sehr wohl
notwendig ist, IKZ die für die Aufgabenwahrnehmung
notwendigen Mittel zur
Verfügung zu stellen. Als Gefahr für die
Bildung von IKZ sind abschließend Unsicherheiten
bezüglich des Vergaberechts
anzuführen. 10
Der Artikel enthält wesentliche Ergebnisse
einer im September 2006 an der
Johannes Kepler Universität Linz abgeschlossenen
Dissertation.
Kontakt: Anton.Lummerstorfer@jku.at
Spielplatzbetreiber haften für die Sicherheit
Unfallort Spielplatz
6.800 Kinder verletzten sich
2005 auf einem
Spielplatz so
schwer, dass sie
im Spital behandelt
werden mussten.
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einem Spielplatz
ein Unfall passiert,
werden Sie
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Haftung herangezogen.
Sie sollten in so
einem Fall den
Nachweis erbringen, dass
der Spielplatz den EN-Normen
1176 und 1177 entspricht.
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und Absturzsicherungen
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gefährliche Fangstellen,
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Wirtschafts-Info
Kostengünstige und umweltfreundliche Wärme für St. Martin in der Wart
HERZ Feuerungstechnik –
Der Biomassespezialist
Das Biomasseheizwerk der Fernwärme
St. Martin/Wart im südlichen Burgenland
liefert Wärme für derzeit rund 70
Haushalte. Die Anlage ist seit Dezember
2005 in Betrieb und das Hackgut für die
Heizanlage mit 1000 kW (2x500 kW)
Das Biomasseheizwerk der Fernwärme
St. Martin/Wart im südlichen Burgenland.
Wärmeleistung stammt ausschließlich
aus den Wäldern rund um St. Martin.
Somit ist heimische Wertschöpfung realisiert,
sowie enorme Einsparung an Hei-
58 KOMMUNAL
Foto:s HERZ
zöl und beachtliche Verringerung an
CO2-Emissionen gegeben.
HERZ-Biomasseanlagen erlangen immer
größere Bedeutung in der kommunalen
Nahwärmeversorgung. Unzählige Referenzanlagen
in ganz Europa bestätigen
die hochwertige und zuverlässige Qualität
von HERZ.
Traditionell innovativ
Ständige Innovationen und modernste
Technologien machen HERZ-Biomasseanlagen
unschlagbar. Dies verdeutlicht
auch der 1. Platz auf der Expobioenergia
2006 in Spanien, wo HERZ als Innovationspreissieger
hervorging.
Die Produktpalette
Mit den modernsten Pellets- und Hackschnitzelheizungen
im Bereich von 3 bis
500 kW (Doppelanlagen bis 1000 kW)
sowie den perfekten Holzvergaserkesseln
HERZ BioMatic Kessel
von 8 bis 50 kW bietet HERZ ein komplettes
Sortiment für den umweltfreundlichen
Brennstoff Holz an. Das Hauptaugenmerk
von HERZ liegt auf modernen,
kostengünstigen und umweltfreundlichen
Heizsystemen mit höchstem Komfort
und Bedienerfreundlichkeit.
Information
HERZ Armaturen Ges.m.b.H
Geschäftsbereich HERZ
Feuerungstechnik,
A-8272 Sebersdorf 138
Tel: 03333/2411-0, Fax: DW 73
E-Mail: office@herz-feuerung.com
Web: www.herz-feuerung.com
Erfolgreiches erstes Geschäftsjahr brachte 45 Prozent Marktanteil
Das UFH – Ihr Partner für die Zukunft
Das UFH ist Österreichs Marktführer
unter den Sammel- und Verwertungs -
systemen im Bereich EAG und kann seit
Das UFH-Team
dem operativen Start im August 2005
nun erstmals auf ein volles Geschäftsjahr
zurückblicken. Dank der guten Zusammenarbeit
mit seinen Partnern ist dieser
Rückblick ein sehr erfreulicher: mit
kumulierten rund 45 Prozent Markt -
anteil, über alle fünf Sammel- und
Behandlungskategorien gesehen, ist die
Marktführerschaft des UFH eindeutig.
Darüber hinaus engagiert sich das UFH
auch noch in anderen Bereichen der
Abfallwirtschaft und plant, in naher
Zukunft als Sammel- und Verwertungssystem
für Verpackung tätig zu werden.
Die Öffnung des österreichischen Verpackungsmarktes
für weitere Sammelund
Verwertungssysteme wird seitens
der EU vorangetrieben. Das UFH will die
Chance nutzen, dadurch dem Eintritt
eines ausländischen Systems zuvorzukommen.
Das Ziel ist es, an bereits bestehende
gute Geschäftsbeziehungen anzuknüpfen
und so mit den Städten, Gemeinden und
Abfallwirtschaftsverbänden eine noch
engere und für beide Seiten erfolgreiche
Partnerschaft anzustreben.
Bei der Umsetzung dieses Vorhabens
wird (mit Ausnahme von Papier und
Glas) nicht der bestehende Weg der
getrennten Sammlung forciert, sondern
die Nutzung der vorhandenen Sammel -
infrastruktur der Restmüllsammlung. Der
Verpackungsanteil im Restmüll ist nach
wie vor sehr hoch, und durch die
Abnahme des UFH-Anteils dieser Ver-
packungen sollen zukünftig die Sammel -
leistungen der Städte, Gemeinden und
AWV abgegolten werden.
Die Packstoffe werden zum Teil aus dem
Restmüll aussortiert und weiteren
Behandlungsstufen zugeführt, damit eine
stoffliche Verwertung erfolgen kann. Der
verbleibende Rest geht wie gewohnt in
die thermische Verwertung. Unter -
stützung erhält das UFH bereits durch
Partner aus Industrie und Wirtschaft –
man ist natürlich daran interessiert, der
derzeit recht hohen Trittbrettfahrerquote
durch die Akquirierungstätigkeit eines
neuen Systems entgegenzuwirken.
Wir sind davon überzeugt, dass die
Erfolge des vergangenen Jahrs eine
tragfähige Basis für weitere
Kooperationen sind.
Information
UFH Elektroaltgeräte und UFH Altlampen
Systembetreiber GmbH
1060 Wien, Mariahilfer Straße 37–39
Tel: 01/588 39-52
Fax: 01/588 39-94
E-Mail: viktoria.handler@ufh.at
Web: www.ufh.at
E.E.
E.E.

Auf der Kommunalmesse des
Jahres 2006 entstand der
Kontakt zwischen dem Amtsleiter
der oberösterreichischen
Gemeinde Pötting,
Hannes Eibelhuber, und der
Firma 1A Betriebseinrichtungen
OSGAR GmbH +
BE-Systems Josef Brabenetz.
Information
OSGAR GmbH
Dresdner Straße 68,
1200 Wien
Tel.: 01/715 08 32
E: mail@osgar.at
Kenzianweg 8,
4780 Schärding
Tel.: 07712/4994-6500
E: ooe-west@osgar.at
Wirtschafts-Info
Der Bauhof Pötting erstrahlt in neuem Glanz
1A Betriebseinrichtungen
Nach bester Beratung und
perfekter Planung entstand
nun im Inneren des Pöttinger
Bauhofs eine Fachbodenregal-
Anlage. Weiters wurde ein
Kragarmregal installiert.
Die zeitgerechte Lieferung
und das kundenorientierte
Service der Firma
Information
BE-Systems GmbH
Josef Brabenetz
Puchberg 15, 4341
Arbing
Tel.: 07269/60303
Fax: 07269/60303-22
E-Mail: office@
be-systems.at
www.be-systems.at
1A Betriebseinrichtungen
OSGAR GmbH + BE-Systems
»
27./ 28. September 2007
Josef Brabenetz bestärkten
die Entscheidung Eibelhubers,
den richtigen Partner für
dieses Projekt ausgewählt zu
haben.
KOMMUNAL 59
E.E.
Gute Beratung, perfekte
Planung, umfassende
Kompetenz und nicht
zuletzt die zeitgerechte
Lieferung bestärkten meine
richtige Entscheidung
diesen Partner zu wählen.
Hannes Eibelhuber
Amtsleiter der Gemeinde Pötting (links) mit
OSGAR Gebietsbetreuer Manfred Jetzinger.
Messezentrum Klagenfurt
Alle Infos auf der Internetseite www.kommunalmesse2007.at
«

Wirtschafts-Info
Kongress & Fachmesse Gas Wasser, 23. bis 24. Mai 2007, Design Center Linz
Wasser & Erdgas im Mittelpunkt
Dieser heuer in Linz stattfindende Kongress
ist DER Treffpunkt für Gasnetzbetreiber,
Trinkwasserversorger und die
fachspezifische Industrie. Mit im
Schnitt stets mehr als 500 Teilnehmerinnen
und Teilnehmern, bildet er,
Das Linzer Design-Center bietet den perfekten
Rahmen für DEN Treffpunkt der
Gas- und Wasserversorger Österreichs.
60 KOMMUNAL
zusammen mit der angeschlossenen
Fachmesse, die wichtigste Veranstaltung
der Österreichischen Vereinigung
für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW).
Die aktuellsten News aus den Branchen
und die gebotene Möglichkeit zur fachlichen
Diskussion zielen dabei nicht nur
auf Insider ab. Willkommen sind auch
Politiker und Behördenvertreter, die
sich mit der österreichischen Versorgungswirtschaft
zu befassen haben.
Interessante
Themenschwerpunkte
Im Bereich Wasser stehen die Trinkwasserversorgung
unter veränderten Klimabedingungen,
Trinkwasserkraftwerke
sowie Managementmethoden für Wasserversorger
im Mittelpunkt der Erörterungen.
Das Gasfach widmet sich unter
anderem Erdgashochdruckleitungen
und Biogas als Kraftstoff. Ergänzend
hinzu kommt in beiden Bereichen die
Beleuchtung von aktuellen Rechtsfragen,
da ja nicht nur das wirtschaftliche,
9. und 10. Mai 2007 | 10:00 – 16:00 Uhr
Ernst Happel Stadion | Meiereistraße | 1020 Wien
�
GartenTech2007
�
sondern auch das rechtliche Umfeld
laufend Änderungen unterworfen ist.
Präsentation modernster
Produkte
Die begleitende Fachausstellung informiert
über die modernsten Technologien
der Gas- und Wasserversorgung –
und dies in einem in Österreich einmaligen
Umfang! Übrigens: Der Besuch
der Fachmesse ist nicht an die Teilnahme
am Kongress gebunden und
kann auch mit einer kostenfreien
Tageskarte erfolgen.
Informationen &
Anmeldungen
ÖVGW,
Schubertring 14,A-1010 Wien
Beate Röhrling,
E-Mail: roehrling@ovgw.at
Tel.: +43-(0)1-513 15 88-20
Web: www.ovgw.at
�
Die GartenTech ist eine Fachausstellung für neue Rasenmäher, Traktoren, Anhänger,
Kehrmaschinen, E-Fahrzeuge, Häcksler, Ausrüstung für Wald und Umwelt, Motorsägen,
Kommunalgeräte, Winterdienstgeräte (Fräsen, Streuer etc.), Reinigungsgeräte, Motormäher
... – einfach für alles was in den Städten und Gemeinden an Fahrzeugen und Geräten
für den Rasen, in Gärten, am Gehsteig, in den Straßen und im Forst gebraucht wird.
Veranstalter sind die Magistratsabteilungen 42, 48, 49, 51 und ihre Firmenpartner.
E.E.
�
��
�

Foto: Honda
Als eine der weltweit führenden Technologie-Marken
tragen wir besondere
Verantwortung für die Welt von morgen.
All unsere Produkte werden in diesem
Bewusstsein entwickelt, ob Automobile,
Motorräder, Schneefräsen oder
Gartengeräte.
Alle Honda Benzinrasenmäher sind mit
kräftigen 4-Takt Motoren modernster
Technologie ausgestattet. Einen Honda
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Wirtschafts-Info
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dieses starke Herzstück. Die Vorteile für
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KOMMUNAL 61
E.E.

Wirtschafts-Info
Forum mineralische Rohstoffe unverzichtbarer Partner der Gemeinden
Rohstoffgewinnung
sichert 5000 Jobs im
ländlichen Raum
Mineralische Rohstoffe sind die Basis unseres täglichen Lebens, jeder von uns verbraucht
durchschnittlich 12 Tonnen pro Jahr. Die Rohstoff gewinnende Industrie ist ein
bedeutender Arbeitgeber, vor allem im ländlichen Raum, und unverzichtbarer Partner
für Österreichs Gemeinden.
Den Bedarf an mineralischen Rohstoffen
in Österreich decken rund 1100
heimische Unternehmen, die jährlich
mehr als 100 Millionen Tonnen Industrie-
und Baurohstoffe wie Sand, Kies
und Naturstein gewinnen. Die Rohstoff-
Gewinner erwirtschaften mit ihren Produkten
Sand, Kies und Naturstein
einen jährlichen Umsatz von rund
1,1 Milliarden Euro, Tendenz steigend.
„Der Verbrauch von mineralischen
Industrie- und Baurohstoffen nimmt in
Österreich und ganz Europa Jahr für
Jahr zu“ weiß Komm.-Rat Gerold Neuper,
Vorsitzender des Forums mineralische
Rohstoffe.
Das „Forum mineralische Rohstoffe“
versteht sich als Kommunikations- und
Interessensplattform der Rohstoff
gewinnenden Unternehmen Österreichs
und pflegt den Erfahrungsaustausch zu
Themen der Rohstoffwirtschaft. Das
Forum befindet sich im laufenden Dialog
mit Gesetzgebung und Vollziehung
in Bund, Ländern und Gemeinden,
62 KOMMUNAL
Naturschützern, Bürgerbewegungen,
Anrainern und der
interessierten Öffentlichkeit.
Es vertritt industrielle Unternehmen
und Gewerbebetriebe.
Spannende Jobs mit
Karrierechancen
Angesichts dieser Zahlen steht
auch fest, dass die Rohstoff
gewinnende Industrie ein
bedeutender Arbeitgeber, vor
allem im ländlichen Raum, ist.
Die industriellen und Gewerbebetriebe
Österreichs sichern
rund 5000 Arbeitsplätze. Die
mineralische Rohstoffbranche bietet
spannende Jobs, auch mit guten Karrierechancen
für die Jugend, die eines
gemeinsam haben: Sie sichern unsere
Versorgung mit Sand, Stein, Kies, Splitt,
Gips, Beton, Schotter und Kalk – also
mit unverzichtbaren mineralischen
Rohstoffen – im
Einklang mit der
Natur. In der
Branche gibt es
verschiedene
Jobmöglichkeiten:Kiesgrubenarbeiter,Techniker
für Sieb- und
Brechermaschinen,
Mechaniker
für Steinbruchmaschinen,
Labor- und Aufbereitungstechniker,Werksmeister
für mineralischeRohstoffbetriebe,
Betriebsleiter für Steinbrüche
und Kiesgruben. Die größte Herausforderung
an die MitarbeiterInnen in der
Rohstoffbranche ist es, die Rohstoffgewinnung
so zu gestalten, dass diese in
nachhaltigem Einklang mit Natur und
Bevölkerung passiert. Um den Anforde-
Die größte Herausforderung
an die
MitarbeiterInnen in
der Rohstoffbranche
ist es, die Rohstoffgewinnung
so zu
gestalten, dass diese
in nachhaltigem Einklang
mit Natur und
Bevölkerung passiert.
Fotos: Forum Rohstoffe

ungen von Wirtschaft, Gesellschaft
und Umwelt gerecht zu werden können,
benötigt die österreichische Rohstoffbranche
engagierte, verantwortungsbewusste
und vor allem qualifizierte
Fachkräfte. Schlosser, Mechaniker,
Raupenfahrer sind gefragte Mitarbeiter,
durch Weiterbildung werden sie
zu Spezialisten der Rohstoffbranche.
Nahversorgung und
regionale Wertschöpfung
Dank der Struktur der österreichischen
Branche kann der heimische Bedarf an
mineralischen Rohstoffen zu 100 Prozent
durch österreichische Betriebe
gedeckt werden. Aus Kostengründen
haben mineralische Rohstoffe einen
Transportradius von rund 30 Kilometern,
das heißt, zwischen den Gewinnungsstätten
und den weiterverarbei-
tenden Betrieben oder Baustellen liegen
in der Regel nicht mehr als 30 Kilometer.
Rohstoff gewinnende Betriebe
sind damit bedeutende regionale Wertschöpfer,
gewährleisten eine ausgezeichnete
Nahversorgung und entlasten
durch die kurzen Transportwege Verkehr,
Umwelt und Anrainer.
Unverzichtbarer Partner
der Gemeinden
Rund 80 Prozent der gewonnenen Rohstoffe
fließen in die Bauwirtschaft, darunter
auch in den privaten Wohnbau
und die Gestaltung von Gärten und
Außenflächen. Jährlich werden in
Österreich mehr als 40.000 Wohnungen
neu gebaut und tausende Wohnungen
und Häuser saniert. Für die Errichtung
von Infrastruktur, Wohnbau,
Hoch- und Tiefbau sowie Flächenbefe-
Das Beispiel Winklarn zeigt die gute Zusammenarbeit
Im Einklang mit der Gemeinde
Wie gut die Zusammenarbeit zwischen
der Branche und der jeweiligen
Gemeinde funktionieren kann,
zeigt das Beispiel der NÖ Gemeinde
Winklarn bei Amstetten. Die im Jahr
1953 gegründete Firma Riedler Kies
& Bau war in den achtziger Jahren
mit der Tatsache konfrontiert, keine
Genehmigungen für einen weiteren
Abbau zu besitzen. Im Jahr 1997
genehmigte die Gemeinde den weiteren
Abbau von 20 Hektar. Im
Gegenzug stellte die Firma Riedler
nach erfolgtem Abbau vier Hektar
für ein neues Sportzentrum zur Verfügung.
Es entstanden zwei Fußball-,
drei Tennisplätze, ein Kinderspielund
Beachvolleyballplatz sowie eine
überdachte Stock-Weitschussbahn
mit 130 Metern Länge. Natürlich
wurde auch für alle Bereiche eine
entsprechende Infrastruktur geschaffen.
„Die Kooperation mit der
Gemeinde war vorbildlich, die
geschaffene Sportanlage ist sehr
beliebt und unsere Arbeiten werden
voll akzeptiert. Die Schaffung des
neuen Sportzentrums hat weitere
Investitionen von rund zwei Millionen
Euro bewirkt, die vorrangig der
Bauwirtschaft zugute kamen“ weiß
Firmenchef Kolomann Riedler.
Wirtschafts-Info
Die Rohstoff gewinnende Industrie ist ein
unverzichtbarer Partner für die Gemeinden:
im Rahmen des Hochwasserschutzes
des vergangenen Jahres wurden alleine
in Niederösterreich 280.000 Sandsäcke
oder 6000 Tonnen Sand eingesetzt.
stigungen werden jedes Jahr über
100 Millionen Tonnen an Sand, Kies,
Naturstein, Kalk, Lehm, Ton, Mergel,
Schiefer, Gips und Industriematerialien
benötigt. Auch beim Winterstreudienst
oder bei Naturkatastrophen ist die Rohstoff
gewinnende Industrie ein unverzichtbarer
Partner für die heimischen
Gemeinden: im Rahmen des Hochwasserschutzes
des vergangenen Jahres
wurden alleine in Niederösterreich
280.000 Sandsäcke oder 6000 Tonnen
Sand eingesetzt.
Zu einem immer wichtigeren
Geschäftsfeld entwickelt sich die Lieferung
von Qualitätssand-Mischungen für
Sportplätze, Speedwayanlagen, Laufbahnen
oder Sprunganlagen. Vor allem
der besonders hochwertige Sand für
Beachvolleyball-Plätze macht einen
guten Teil der Lieferungen der Rohstoff
gewinnenden Unternehmen aus. Die
Betriebe liefern aber auch Feinsand in
die Städte und versorgen Strandbars,
Spielplätze, Kindergärten und BMX-
Bahnen mit der passenden Sand-
Mischung.
Information
FORUM ROHSTOFFE
Fachverband der Stein- und
keramischen Industrie
Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Robert Wasserbacher
1045 Wien,
Wiedner Hauptstraße 63
Tel: 05 90 900 3534
E-Mail: steine@wko.at
Web: www.ForumRohstoffe.at
KOMMUNAL 63
E.E.

Wirtschafts-Info
Klimaanlagen serienmäßig für die John Deere Serie 3020 und Serie 4020
Die neue „ComfortGard“ Kabine
für John Deere Kommunaltraktoren
Viele John Deere Kunden aus dem
landwirtschaftlichen Bereich konnten
im Verlauf der letzten 30 Jahre von den
hervorragenden John Deere Traktorkabinen
aus den Werken Waterloo (USA)
und Bruchsal überzeugt werden. Seit
1972 kommen hier für den professionellen
Einsatz ausgelegte Kabinen vom
Band, die für Schutz vor Lärm und
Staub in einer temperaturgeregelten
Umgebung sorgen. Jetzt gibt es die
neue „ComfortGard“ Kabine, die neue
Maßstäbe im Kompakttraktorensegment
setzt.
Die neue Kabine überzeugt durch Übersichtlichkeit
und Ihr beeindruckend
niedriges Geräuschniveau. Mit
Geräuschpegeln von 81 dB(A) bzw.
79 dB(A) erfüllen die Kompakttraktoren
die Anforderungen der Richtlinie
77/311/EWG problemlos. Die hohe
Sitzposition und die abgerundeten
Türen und der Verzicht eines
B-Pfostens (4-Pfosten Konzept) sorgen
64 KOMMUNAL
für eine ungehinderte Sicht in alle
Richtungen. Für weiteren Arbeits- und
Fahrkomfort wurden die ergonomischen
Bedienelemente griffgünstig
rechts vom Fahrer angeordnet und bie-
Die serienmäßige Klimaanlage und ein
Geräuschpegel von nur 79 dB(A) setzen
neue Maßstäbe in der Kompakttraktorenklasse.
Foto: John Deere
JUNGE Herausforderung
JUNGES Team, JUNGE Räume
◆ JUNGE Räume: Eine neue
Heimat in Wien 23, Perfektastraße
61/2, Telefonnummer
und Fax sind unverändert.
◆ Neuer Schulungsraum
und Technikum: Wir haben
nun die Möglichkeit, Produkte
in Funktion sowie die Abwassertechnik
noch praxisnaher
unseren Kunden zu präsentieren.
Nach dem Motto „Ich
achte auf höchste Qualität –
ich bin JUNG“.
◆ JUNGES-Team eine neue
Herausforderung: Die österreichische
Leitung hat Ing.
Andreas Kamptner auf allen
technischen und kaufmännischen
Gebieten übernommen,
Innendiensttechnik Ing. Andreas
Mayer, der Spezialist in
der Abwassertechnik, sowie
Angela Feiler, die immer eine
Lösung parat hat.
Außendienst Gabrian
Machacsek, zuständig für das
Gebiet Wien-NÖ/OÖ-West
und sowie Ing. Wolfgang
ten somit den optimalen Komfort. Der
optionale luftgefederte Komfortsitz
sorgt auch im unwegsamen Gelände
für erstklassigen Fahrkomfort.
Neue Maßstäbe setzt die serienmäßige
Klimaanlage. Durch groß angelegte
Kondensatoren und das effiziente Belüftungssystem
wird die gewünschte Temperatur
im Handumdrehen erreicht. Für
höchsten Komfort an kalten Wintertagen
sorgt die Heizung mit einer Wärmeleistung
von 4,4 kW/Stunde.
Information
Nähere Informationen erhalten
Sie bei Ihrem John Deere Vertriebspartner
oder bei RKM
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Web: www.rkm.co.at
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Steurer für das Gebiet Wien-
NÖ/Stmk-Süd.
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Inbetriebnahmen und Serviceeinsätze
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Jung Pumpen Handelsgesellschaft
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Fax: 01/728 15 21
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E.E.
Foto: Jung Pumpen

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Ehrungen & Auszeichnungen
Spendenabzeichen und Jetons – heute noch modern ?
Ideal für lokale und
regionale Aktionen
Spendenabzeichen haben seit der Zeit der Monarchie Tradition in Österreich. Von der Ideologie
der militanten Zeit der I. Republik und der NS-Zeit entfremdet, erfreuten
sich diese Abzeichen beim Wiederaufbau neuer Beliebtheit. Im heutigen Internet-Informationszeitalter
haben diese Abzeichen vor allem in Gemeinden einen überaus
positiven Effekt: Sie schaffen Identität und stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl.
◆ Mag. Nicolaus Drimmel
Im Kommunikationszeitalter hat sich die
Aufbringung von Spenden für gemeinnützige
Zwecke in viele Richtungen entwickelt.
Liveauktionen im Fernsehen und
Internetsammlungen, bei denen sich die
Spender persönlich oder mit dem Namen
der spendenden Firma eintragen können,
liegen voll im Trend der Zeit. Die direkte
Erreichbarkeit der potenziellen Spender
über das Web und das Online-Banking
machen es den Spendensammlern
grundsätzlich sehr leicht, und die Rekordeinnahmen
bei bundesweiten Spendenaktionen
geben diesen Methoden durchaus
recht.
Dennoch ist die Geldaufbringung vor
allem im lokalen Bereich nicht so einfach.
Für das erwartete Aufkommen rentieren
sich die hochtechnisierten Maßnahmen
oft nicht. Viele potenzielle Spender möchten
außerdem sich persönlich von der
Sinnhaftigkeit der Spende überzeugen
und sich mit dem Projekt identifizieren.
Flohmärkte, Straßensammlungen oder
◆ OReg.Rat Mag. Nicolaus Drimmel
ist Jurist im Österreichischen
Gemeindebund
66 KOMMUNAL
der Verkauf von Bausteinen und Jetons
sind daher noch immer gängige Mittel der
Geldaufbringung für Vereine, Feuerwehren
und Hilfswerke.
Symbole helfen der
Bewusstseinsbildung
Das direkte Ansprechen und die Übergabe
eines Symboles, gewissermaßen
eines Pfandes, das den Zweck der
Sammlung dokumentiert, hilft bei der
Bewusstseinsbildung. Die äußeren Zeichen
sollen nicht nur die Überzeugung
des Spenders dokumentieren, sondern
machen ihn gleichsam zum Botschafter
dieser Sammlung für
einen erweiterten Personenkreis.Sammelaktionen
des Roten
Kreuzes, anderer
Hilfsdienste, der
Kriegsgräberfürsorge
oder für die Erhaltung
des Stephansdomes
machen uns das deutlich.
Die heute üblichen
und mit einer
einfachen Symbolik
bedruckten Aufkleber
machen die Spender zu Werbeträgern
einer Idee.
Ein altes System
Nach demselben Muster funktionierten
auch die Haussammelaktionen für die
Bedürftigen der Krieg- und Notzeiten des
Die heute üblichen
und mit einer einfachen
Symbolik bedruckten
Aufkleber machen die
Spender zu Werbe -
trägern einer Idee.
I. und II. Weltkrieges. Diese Sammlungen
wurden schon während des Ersten Weltkrieges
von Jugendorganisationen, v.a.
von der neu gegründeten Pfadfinderbewegung,
die nicht nur im Lokalkrankentransportdienst
engagiert war, durchgeführt.
Bei diesen Aktionen im Jahr 1917 konnte
die Sammlung Spenden in der Höhe von
rund drei Millionen Goldkronen lukrieren.
Die jugendlichen Sammler boten dabei
den Spendern diverse Abzeichen an, die je
nach Höhe der Spende unterschiedlich
ausgeführt waren. Auch andere Vereine
sammelten fleißig für Bedürftige. Besonders
begehrt waren die emaillierten
Anstecknadeln des Flottenvereins oder
jene, die eine übernommene Patenschaft
dokumentierten.
Nicht gefeit vor
Radikalismen
Schon in der militanten
Zwischenkriegszeit wurden
Abzeichen weniger
als Spendenjeton, sondern
mehr als Ausdruck
der sich polarisierenden
Anschauungen verwendet,
sie bekamen eine
immer aggressivere Note. Spendenabzeichen
gab es aber schließlich auch in der
NS-Zeit. Die Sammelabzeichen des Winterhilfswerkes
(WHW) waren zu einem
Großteil von kriegerischer Symbolik, aber
auch von der NS-Ideologie gefärbt. Trotzdem
gab es vor allem bei den Abzeichen
der Winterhilfe nicht nur geschätzte

Abzeichen einst und jetzt
Oberösterreichs Landeshauptmann Heinrich Gleißner
bei der Domweihe am 26. April 1952. Am Revers trug
er – wie tausende andere – eine Anstecknadel (kleines
Bild) in Form einer Glocke.
Sammlerstücke, sondern auch durchaus
zivile und kultivierte Motive. Sie boten
damit zwar dem Machthaber unterschwellig
die Möglichkeit der Gleichschaltung,
aber auch jene Personen, die nicht der
Partei angehörten, fielen trotz Nichttragens
eines Parteiabzeichens gerade deshalb
nicht auf, da sie ja Nadeln des WHW
trugen. Gerade die Verfolgten der NS-Zeit
hatten nach dem Krieg ebenfalls Abzeichen,
um einerseits ihre Solidarität mit
den Schicksalsgenossen auszudrücken,
andererseits auch gegenüber den Besatzern
mit moralischer Vollmacht aufzutreten.
Spenden für den
Wiederaufbau
Leopold Figl mit sowjetischen
Offizieren 1947
in Mauthausen – am
Revers trug er das dreieckige
Abzeichen der
„politisch Verfolgten“.
Die Zerstörungen des Krieges machten
es erforderlich, Spendenaktionen auch
für kleinere und größere Projekte des
Fotos: Privat
Sammelabzeichen und Jetons aus verschiedenen
Epochen – Monarchie, NS-
Zeit und Wiederaufbau (von oben im
Uhrzeigersinn),
Gedenkmünzen
zur Erhaltung
von sakralen
Gebäuden betonen
das kulturelle
Erbe in den
Gemeinden.
Wiederaufbaus mit Jetons oder Bausteinen
durchzuführen. Eines der größten
dieser Projekte war die Ausgabe des
„Stephansgroschens“. Die Straßensammlung
in Wien konnte Anfang Juni nach
einer ausdrücklichen Bewilligung durch
Bürgermeister
Körner im März
des Jahres 1951
starten. Mit der
Ausgabe von
Aluminiummünzen
begann man
im Frühjahr 1951.
In diesem Jahr
wurden auch
wichtige Schritte
zur Fertigstellung
des Domes
gesetzt, der nicht
nur für die katholische
Kirche
Österreichs ein
Ehrungen & Auszeichnungen
wichtiges Identifikationsmerkmal ist.
Auch die Menschen in den Bundesländern
leisteten maßgebliche Beiträge für
den Wiederaufbau der Domkirche. So ist
es nur verständlich, dass die Stephansgroschen
auch in unterschiedlichen Bundesländerausführungen
mit den jeweiligen
Landeswappen erhältlich waren. Ein
weiteres Zeichen für die bundesweite
Solidarität, die diese Spendenaktion ausgelöst
hatte, war auch das vor genau 55
Jahren stattgefundene Domweihfest (26.
April 1952), bei dem die vom Land
Oberösterreich gewidmete und in St.
Florian neu gegossene Pummerin von
Landehauptmann Heinrich Gleißner
übergeben wurde. An diesen Tag, an den
beeindruckenden Konvoi der über 20
Tonnen schweren Glocke und an die
Spendenfreudigkeit der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer erinnern Anstecknadeln
in der Form der Pummerin.
Der Schneeballeffekt
Noch heute bieten geprägte Erinnerungsmedaillen
oder Jetons die Möglichkeit,
die Spendenfreudigkeit zu erhöhen oder
Inhalte gemeinnütziger Organisationen
und Vereine zu kommunizieren. Für die
Gemeinden ist dies deshalb von Interesse,
da ein lebendiges Vereinsleben auch
eine günstige Atmosphäre für neue
Initiativen schafft. Eine gute Kommunikation
zwischen Spendern und Sammlern
ist dabei unerlässlich. Der persönliche
Kontakt beim Erwerb der Gegenstände
und die Bereitschaft, Anstecknadeln
zu tragen, oder Jetons weiter zu
schenken erhöht die Bindung des Spenders
an die Aktion. Es entsteht ein
Schneeballeffekt, der zwar an die Multiplikatorwirkung
moderner Kommunikationsmittel
nicht heranreicht, aber gerade
für lokale und regionale Aktionen einen
viel höheren Wert hat, weil das Engagement
von Sammlern und Spendern
durch den persönlichen Kontakt ein viel
intensiveres und meist nachhaltigeres ist.
KOMMUNAL 67

Wirtschafts-Info
Die sichere
Abdichtung
68 KOMMUNAL
�
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Medaillen der Münze Österreich
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Münzen und Medaillen – sie ist die offizielle Münzprägestätte
Österreichs. Auch für die Gemeinden hat die Münze
Österreich ein umfangreiches Angebot „auf Lager“.
Wir schmelzen für Sie aus den Komponenten
Tradition, modernstem technischen
Know-how und individueller
künstlerischen Gestaltung jene ideale
Mischung, aus der wir ihre Medaillen
und Auszeichnungen in den vielfältigsten
Designs und Materialien anfertigen.
Auszeichnungen/
Anlassmedaillen
Ob Medaillen, Orden oder Anstecknadeln,
diese sollten dem Anlass gerecht
werden, um so die Ausgezeichneten
immer wieder an dieses Ereignis zu
erinnern. Die verschiedensten Materialien,
wie Bronze, Silber oder Gold
geben Ihnen hier zusätzliche Möglichkeiten
der Differenzierung.
Jubiläumsmedaillen
Feiert Ihre Gemeinde demnächste ein
Jubiläum? Dann sollten Sie zu diesem
großen Anlass mit einer schönen
Medaille (die mit ihrem Nettoerlös des
Verkaufs auch als Finanzierung dient)
eine bleibende Erinnerung schaffen.
Erinnerungsmedaillen
Gastfreundliche Aufnahme in Ihrer
Gemeinde, ein schöner Urlaub – vielleicht
bereits mehrmals – wer erinnert
sich nicht gerne daran, wenn er die
ihm geschenkte oder auch gekaufte
Medaille wieder in die Hand nimmt, sie
stolz Freunden und Bekannten zeigt
und diesen Appetit macht, ebenfalls bei
Ihnen schöne Ferien zu verbringen?
Bausteine
Eine Prägung verschiedenster Form
kann aber auch ein „Dankeschön“ für
eine Spende für gemeinnützige Zwecke
– z.B. Bau von Schulen, Kindergärten,

Das Wappen ziert
die Gedenkmedaille
der Stadt Steyr – auch das eine
Gestaltungsmöglichkeit.
Feldkircher Gedenkmedaille.
Abzeichen der Stadt Wels –
am Revers zu tragen.
Besonders exquisit: Eine Wiener
Medaille mit Edelsteinen.
Eine schöne Gedenkmünze –
hier das Beispiel von Bozen in
Südtirol – ist ein ideales
Andenken für treue Gäste.
Sportanlagen etc. – sein.
Durch den Erhalt dieses
„Bausteins“ wird für den
Spender sichtbar dokumentiert,
dass auch er seinen
Beitrag zum Gelingen des
Projektes geleistet hat.
Noch viele Möglichkeiten
könnten hier angeführt werden,
doch eine persönliche
Beratung zeigt Ihnen sicher
auch jene Aspekte auf,
durch die Sie neue Akzente
in Richtung zufriedener Bürger
und Mitarbeiter sowie
wachsenden Fortschritt setzen
können.
Individuelle
Beratung
Kontaktieren Sie uns doch
und wir informieren Sie
gerne über alle Möglichkeiten
„IHRE“ Medaille produzieren.
Information
Münze Österreich
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Am Heumarkt 1
A-1031 Wien
Tel.: 01/717 15/350
Fax: 01/717 15/357
E-Mail:
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Wirtschafts-Info
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Veranstalter: ARGE demopark GzF, Frankfurt / Messe Fulda, Fulda
Eisenach
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2007
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• an den Hauptverkehrsachsen der Region
Fachtagung am 30. Mai 2007 in Groß-Siegharts
Dieses Projekt wird im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG IIIA vom Europäischen Fonds
für Regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert. Dieses Projekt wird kofinanziert vom Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit, dem Bundesland Niederösterreich, ecoplus - der NÖ Wirtschaftsagentur und
der NÖ Grenzlandförderungsgesellschaft m.b.H. (NÖG).
KOMMUNAL 69

Neues aus dem Schul- und Sportstättenbau
Das ÖISS informiert
Die Themen der Mai-Ausgabe umfassen: Die Sportplatzpflege-Tagung des ÖISS am
10. Mai sowie neue Anforderungen an Sportböden und Schulbau-Informationsreisen.
Sportplatzpflege-Tagung
am 10. Mai 2007
Das ÖISS veranstaltet in Kooperation mit
dem Amt der Kärntner Landesregierung/Abteilung
Sport am 10. Mai 2007
in der Jacques Lemans-Arena in St. Veit
ein kostenfreies Fachseminar für die
Pflege und Instandhaltung von Sportanlagen.
Die Fachveranstaltung richtet sich an alle
Gemeinden, Vereine, Sportplatzerhalter,
Institutionen, Platzwarte, Private,
Schulen etc. und beschäftigt sich
mit den aktuellen Problembewältigungen
bei Sportflächen
sowie dem Bau, der
Instandhaltung und den
zeitgemäßen Sanierungsmethoden
bei
Sportanlagen.
Die Leitung des
Seminars
obliegt
dem
Mai-Schwerpunkte von Schule- & Sportstätte
In der kommenden Ausgabe von „Schule & Sportstätte“ (erscheint am
25. Mai 2007) berichten wir außerdem über
◆ Energieberatung für Schulen
◆ die multifunktionelle Halle in Steyr
◆ das Höhentrainingszentrum Kühtai
zuständigen Referenten beim Österreichischen
Institut für Schul- und Sportstättenbau
Wien, Ing. Alexander Schütz.
Anmeldungen für die Sportplatzpflege-
Tagung können Sie bis 30. April 2007
per eMail an die Adresse
office@oeiss.org richten.
Neue Anforderungen an
Sportböden
Seit März 2007 gelten in Österreich für
Böden in Turn- und Sporthallen neue
Normen und Qualitätsanforderungen. So
werden vor dem Einbau
der Böden Eignungsprüfungen
verlangt, die eine
Erfüllung der Normen,
sowie der ÖISS-Richtlinie
„Anforderungen an
Sporthallenböden“ garantieren.
Da vermehrt Schadenersatzklagenbezüglich
Mängel bei Sportböden
insbesondere bei
Sport- und Mehrzweckhallen
in Gemeinden verzeichnet
werden, müssen die Produkte
nach Einbau einer Kontrollprüfung
unterzogen werden. Dabei werden die in
Seit März 2007
gelten in Österreich
für Böden in Turnund
Sporthallen neue
Normen und Quali -
tätsanforderungen.
der Ausschreibung dokumentierten
Werte kontrolliert und protokolliert. Erst
danach beginnt die Gewährleistungsfrist
zu laufen. Diese Bestimmungen gelten
ab sofort auch für Sportplätze mit Kunststoffbelägen,
wie z.B. Kunststoffrasen.
Damit wird eine gravierende Qualitätslücke
geschlossen zur Sicherung der Produkt-
und Einbauqualität für Bauherrn
und Auftraggeber. Das ÖISS hat einen
eigenen Informationsdienst für die Beratung
eingerichtet.
Schulbau-Informationsreisen
Von 17. bis 20. April 2007 fand die alljährliche
Schulbau-Informationsreise des
ÖISS statt. Auf dem Programm standen
diesmal neue Schulgebäude in Westösterreich
– Tirol und Vorarlberg. Von der
kleinen Dorfschule im Bregenzer Wald
über große Bundesschulzentren bis hin
zur Kaderschmiede der österreichischen
Schi-Elite – der Internatsschule für Schisportler
in Stams – spannte sich der
Bogen, wobei es sich bei den besichtigten
Objekten vorrangig um Generalsanierungen
und Erweiterungen handelte, welche
derzeit den Schwerpunkt des heimischen
Schulbaus bilden. Besonderes Augenmerk
richtete die rund 25 Personen
starke ExpertInnengruppe auch auf das
Thema „Schulen in Holzbauweise“, wo
der Westen Österreichs eine Pionier- und
Vorreiterrolle einnimmt.
Lesen Sie in der nächsten
Ausgabe von „Schule &
Sportstätte“ einen ausführlichen
Bericht über
die Impressionen und
Erkenntnisse der aktuellen
Informationsreise.
Die nächste Schulbaureise
des ÖISS findet bereits
heuer im Herbst, im September
2007 statt und
wird nach Berlin führen,
wo neben Schulgebäuden vor allem auch
vorbildhafte Schulfreiräume auf dem
Programm stehen werden.

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Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Zukunft. Als konsequente Weiterentwicklung
der legendären Kofferleuchte verbindet der Koffer² innovative Lichttechnologie mit
dem Maximum an Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit. Beispiele
dafür sind bewährte Techniken, wie die erneut verbesserte Original-Umsteuerklappe,
aber auch Innovationen wie CosmoPolis oder Telemanagement. Koffer² ist nicht einfach
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KOMMUNAL
CHRONIK
Arbeitslose: Kärntner Gemeinden beteiligen sich bei Beschäftigungsinitiative
Leichterer Wiedereinstieg in Jobs
KLAGENFURT
Die Kärntner Gemeinden
und das Arbeitsmarktservice
haben eine Beschäftigungs -
initiative ins Leben gerufen,
die Langzeitarbeitslosen zu
Jobs verhilft. „Die Kärntner
Gemeinden waren von
Anfang an bei dem Projekt
dabei und haben einen entscheidenden
Beitrag dazu
geleistet, Langzeitarbeitslose,
unter ihnen viele ältere
Gemeindebürger, wieder in
den Arbeitsprozess einzubinden“,
erklärt der Präsident
Kriminalität
Sicherheitsgipfel
soll helfen
SALZBURG
Die Kriminalität steigt, die
Aufklärungsquote sinkt. Salzburg
ist eine der sichersten
Städte Österreichs, dennoch
soll der Sicherheitsstandard
weiter verbessert werden.
Neu ist ein Sicherheitsgipfel,
denn die Sicherheit der Bürger
geht alle etwas an.
Bei Vermögensdelikten wird
Salzburg nur von Wien übertroffen.
Partnerstädte: Gemeinsame Initiativen erörtert
Brünn stärkt Achse zu St. Pölten
ST. PÖLTEN
Mährens Metropole
Brünn und die NÖ Landeshauptstadt
St. Pölten
verbindet mehr als
langjährige Städtepartnerschaft.
Gemeinsame
Initiativen im Netzwerk
Europäischer Mittelstädte
und bei CENTROPE wurden
jetzt bei einem Treffen
von Brünns neuem
Primator Roman Ondorko
und Bürgermeister Mag.
des Kärntner Gemeindebundes
Bgm. Hans Ferlitsch. Die
im Vorjahr gestartete
Beschäftigungsinitiative von
Arbeitsmarktservice (AMS)
und den Gemeinden wird
dieses Jahr fortgesetzt, und
heuer liegt der Schwerpunkt
bei Frauen, vor allem bei
Wiedereinsteigerinnen nach
der Babypause.
Mit Ende März 2007 waren
in Kärnten 18.852 Menschen
ohne Job, davon 10.844
Männer und 8008 Frauen.
Die Arbeitslosenquote
WIEN
Mit einem Anteil von knapp
20 Prozent an den gesamten
österreichischen Spitalsbetten
(in OÖ sogar 40 Prozent)
stellen die Ordensspitäler
einen wichtigen Faktor
bei der Versorgung der
Matthias Stadler (links im
Bild) im Rahmen der
MIPIM in Cannes vereinbart.
Zentrales Thema der
Unterredung auf der
größten Immobilienmesse
der Welt waren Verkehrsplanungen.
In beiden
Kommunen steht die
Stadtgestaltung rund um
den Bahnhofsneubau im
Mittelpunkt. Hier wie
dort soll damit ein neues
Entreé in die Innenstadt
beträgt derzeit 8,7 Prozent
und liegt damit deutlich über
dem Bundesdurchschnitt von
6,7 Prozent.
Als Beschäftigungsträger
kommen wieder die Kärntner
Gemeinden und alle
gemeindenahen Vereine oder
Unternehmen (z.B. Fremdenverkehrsvereine)
in
Frage. Infos gibt es im Büro
von LR Reinhart Rohr
(www.ktn.gv.at) oder direkt
bei den acht regionalen
AMS-Landesgeschäftsstellen
(www.ams.or.at).
Spitäler: Jedes fünfte Bett ist ein Ordensbett
Gleiches Geld für gleiche Leistung
Bevölkerung dar. Da sie aber
für gleiche Leistung weniger
öffentliches Geld als die Landeskrankenhäuser
erhalten,
fordern sie jetzt Gleichbehandlung.
Mehr auf
www.superiorenkonferenz.at
geschaffen werden. Die
Auslands aktivitäten
haben vor allem in
Deutschland Erfolge
gezeitigt. Gab es 2005
von dort noch bescheidene
fünf Anfragen zum
Wirtschaftsstand ort St.
Pölten, so waren es 2006
schon 24.
Als Beschäftigungsträger kommen
die Gemeinden und alle
gemeindenahen Vereine oder
Unternehmen (z. B. Fremdenverkehrsvereine)
in Frage.
Schutz-Projekt
Mit Webcams
gegen Hochwasser
EBENAU
Früher wurde Ebenau (Salzburg)
immer wieder von
Hochwässern heimgesucht.
Seit 2005 läuft ein Projekt,
das neben Schutz auch vorbeugende
Maßnahmen erlauben
soll. Zu einem Hochwasserrückhaltebecken
wurde
zusätzlich eine Webcam montiert,
durch die im Web frühzeitig
Änderungen des Wasserpegels
erkennen ist.
Bürgermeistertag
Landlust – Landfrust
WIESELBURG
Die Standortqualität des ländlichen
Raumes steht im Mittelpunkt des
19. Österreichischen Bürgermeistertages,
der am 28. Juni in Wieselburg
stattfindet. Veranstaltet
wird er von der Arbeitsgemeinschaft
Ländlicher Raum zusammen
mit Forum Land. Die Tagung steht
unter dem Motto „Zwischen Landlust
und Landfrust – Infrastruktur
nur für die Zentren?“
www.argelaendlicherraum.at

KOMMUNAL-Aktion
„Kronen Zeitung“ und KOMMUNAL haben neue BABSI-Models gefunden
Autofahrer aufgepasst:
Diese Kinder sollen
Raser einbremsen
In den vergangenen Wochen haben „Kronen Zeitung“ und KOMMUNAL die „neue Babsi“
gesucht. Jetzt ist es soweit: Die zwei neuen Models für die Alu-Warnfiguren sind ausgewählt.
Marc Fabian und Stefanie sind unter mehr als 400 TeilnehmerInnen ausgewählt
worden – KOMMUNAL hat die beiden gleich nach der Entscheidung zuhause besucht.
Bisher hat der Kommunal-Verlag nur
das Schulmädchen BABSI als Warnfigur
im Kampf gegen Raser produziert und
den Gemeinden zum Kauf angeboten.
Jetzt kommt ein männlicher Helfer
dazu. Nun haben diese beiden Volksschüler
die Aufgabe, andere Kinder vor
Rasern zu schützen.
KOMMUNAL hat
unmittelbar nach
Bekanntwerden der
Entscheidung die beiden
Kindern zuhause
besucht und gleich
Gemeinsamkeiten
festgestellt: Beide sind sich einig, dass
sie Autofahrer, die zu schnell dran sind,
nicht mögen. Außerdem sind beide
Kinder sehr vielseitig talentiert, aufgeschlossen,
tierliebend und musikalisch
äußerst begabt.
Marc Fabian: Vielseitiger
Junge mit Mozart-Genen
Marc Fabian kommt aus der Steiermark.
Besonders stolz ist er auf sein Geburtsdatum,
den 27.1.1997, denn auch Wolfgang
Amadeus Mozart wurde an einem
27.1. geboren. Kein Wunder also, dass
auch Marc Fabian besonders musikalisch
ist. Heuer geht er noch in die Volksschule
in Mooskirchen und spielt Klavier.
Aber nächstes Jahr möchte der Bub an
das Musikgymnasium in Graz gehen
und am Johann-Joseph-Fux Konservatorium
in Graz Klavierunterricht nehmen.
„Ich habe im Juni meine Aufnahmeprüfung
für das Musikgymnasium und bin
74 KOMMUNAL
»
deshalb sehr nervös, aber ich freue mich
auch darauf“, erzählt der besonders gute
Schüler stolz. Mark Fabian hat seine
Lehrerin und auch seine Klavierlehrerin
sehr gerne und deshalb setzt er sich
ganz freiwillig fünf bis sechs mal am Tag
eigenständig zum Klavier und übt die
Stücke. Der junge
Bursche ist überhaupt
sehr vielseitig: Er
«
singt im Eltern-Lehrer-Schüler-Chor
in
Graz und liebt
kochen, aber auch
essen. Trotz all dem
bleibt genügend Zeit für das Fußballspielen
mit Stefanie, Michelle und
Fabian, mit denen er auch gerne Radfahren
und schwimmen geht. Aber Marc
Fabians Lieblingsbeschäftigung ist das
Spielen mit seinem Golden- Retriever
Genny. Genny ist sein Lieblingshaustier,
aber Marc Fabian hat noch zwei Meerschweinchen,
Wiffi und Nurmi, und eine
Katze namens Jessy.
Also, ich finde es sehr
doof wenn Leute zu
schnell fahren.
Marc Fabian
EDV-Guru, Fischer und
Gourmet
Marc Fabian lernt sehr viel von seinem
Papa. Dieser ist EDV-Berater, und Marc
Fabian liebt es ebenfalls, mit Computern
zu arbeiten. Wenn es in der Volksschule
ein Problem mit dem Computer gibt,
dann holt die Lehrerin immer Marc
Fabian und er repariert alles. Außerdem
hat er schon einmal ganz alleine im
Hotel Gollner in Graz einen Computer
neu aufgesetzt. In seiner Freizeit besucht
Marc Fabian viele Kurse, wie zum Beispiel
alle zwei Wochen einen Kochkurs.
Am liebsten fährt Marc Fabian in Urlaub
und am besten hat es ihm in Borneo
gefallen: „Im Urlaub freue ich mich am
meisten auf das gute Essen“. Auch
Mamas Essen schmeckt Marc Fabian
sehr gut, denn sie lebte fünf Jahre in
Holland und lernte dort viele internationale
Gerichte, die der Junge sehr gerne
isst. Manchmal geht er auch fischen,
deshalb hat sein Papa extra den Fischerschein
gemacht.
Es ist dumm, wenn
Leute rasen
Obwohl Marc Fabian gerne
Autorennen am Computer
spielt, da sehr schnell fährt und
auch gegen Erwachsene
gewinnt, findet er es dumm,
wenn Leute in Wirklichkeit
rasen. „Also, ich finde es sehr
doof wenn Leute zu schnell
fahren. Ich freue mich, dass ich
andere Kinder schützen kann. In
unserem Dorf gibt es auch viele
Raser, und es wäre toll, wenn auch
hier eine dieser Warnfiguren aufgestellt
werden kann“, hofft Marc
Fabian.
Stefanie: 99 Luftballons
für Karate-Girl
Auch die Salzburgerin Stefanie ist ein
äußerst begabtes Mädchen. Obwohl sie

erst neun Jahre alt ist, spielt sie Schlagzeug
und Flöte. „Aber nächstes Jahr gehe
ich in die Musikhauptschule, und dort
nehme ich dann auch Klavierunterricht“,
erklärt Stefanie. Außerdem ist Stefanie
sehr stolz auf ihren lila Karategürtel.
Bereits mit drei Jahren begann sie mit
Karate und lernt viel von ihrem größeren
Bruder Dominik, der bereits einen Gürtel
weiter ist als sie. „Dominik ist aber nur
einen Gürtel weiter, weil ich noch zu
klein bin, um die Prüfung zu machen,
sonst wären wir eigentlich gleich weit“,
erklärt das sehr aufgeschlossene
Mädchen. Im Moment besucht Stefanie
die vierte Klasse Volksschule in Viehhausen.
„Ich gehe sehr gerne in die Schule,
und meine Lehrerin kenne ich schon seit
dem Kindergarten. Sie ist wirklich sehr
lieb“, sagt Stefanie. Obwohl sich das
Mädchen sehr leicht in der Schule tut,
lernt sie oft mit ihrer Mama Christa, weil
diese auch Lehrerin ist. In ihrer Freizeit
spielt Stefanie sehr gerne mit ihren Katzen
„Maunzi“ und „Niki“. Sie hat auch
noch einen Zwerghamster „Blümchen“.
„Ich habe noch einen Zwerghamster
gehabt, aber den haben leider die Katzen
gefressen“, bedauert sie sehr. Da auch
bald Stefanies Fahrradprüfung ansteht,
übt sie sehr viel Radfahren. Außerdem
fährt sie seit drei Wochen Einrad, weil sie
jetzt endlich groß genug ist, um fahren
zu können. Stefanie tanzt und singt sehr
gerne, am liebsten zu den Liedern von
Sing Star. „Sobald Stefanie irgendwo
Musik hört, kann sie nicht mehr ruhig
sitzen. Aber ihr absolutes Lieblingslied ist
99 Luftballons von Nena“, lacht Mama
Christa.
Eigene CD und Filmstar
Bei Stefanies Leidenschaft für Musik
wird sie sehr von ihrem Papa unterstützt.
Deshalb hat sie mit ihren Freundinnen
Clara, Katharina und Lena eine CD aufgenommen
mit dem Lied „Vier Freunde
fürs Leben“, wobei Stefanies Papa den
Text geschrieben und beim Aufnehmen
geholfen hat. Außerdem ist Stefanie ein
großer Fan von den „Wilden Kerlen“ und
hat sie auch schon persönlich getroffen.
Stefanie ist Mitglied in einer Kinderagen-
tur und hat daher
auch schon bei
einem Kurzfilm mit
Paul Pancer mitgespielt.
Sie hatte
dabei die Rolle der
listigen Schwester,
welche sehr gut zu
ihr passt, meint ihre Mama Christa. Ein
normaler Tag verläuft bei Stefanie folgendermaßen:
Die neunährige steht um
halb sieben auf und frühstückt erst einmal
kräftig. Dann holt sie ihre Nachbarin
Bettina ab und die beiden fahren mit
dem Bus zur Schule. Zu Mittag kommt
Stefanie nach Hause und nach dem
KOMMUNAL-Aktion
Die „alte“ Babsi (unten links) hat ausgedient, jetzt kommen die neuen: Marc Fabian
(oben) aus der Steiermark und Stefanie (links) aus Salzburg mahnen die Autofahrer
künftig, vom Gas zu steigen und besonders auf die Kinder aufzupassen.
»
Ich mag das gar nicht,
wenn so viele Autofahrer
zu schnell fahren.
Stefanie
Essen macht sie brav ihre Hausaufgaben.
Danach verbringt sie meist den ganzen
Nachmittag draußen, egal bei welchem
Wetter. Am Abend übt Stefanie noch
Karate und Schlagzeug und um acht Uhr
geht sie wieder schlafen. Da Stefanie
sehr viel Zeit im Freien verbringt, hat sie
auch öfters bemerkt, dass viele Autofahrer
zu schnell fahren. Sie mag das gar
nicht. Seit Stefanie für ihre Radfahrprüfung
viele Verkehrsschilder gelernt hat,
achtet sie auch bei ihrer Mama sehr darauf,
dass sie alles richtig macht beim
Autofahren. „Stefanie ist ein sehr sozialer
Mensch. Sie hilft eigentlich immer zu
den Schwächeren, auch in der Schule.
Einmal hat sich zum Beispiel eine Erstklässlerin
verlaufen und Stefanie ist
sofort zu ihr, um ihr den Weg zu zeigen“,
beschreibt Mama Christa stolz ihre Tochter.
Fotos sind im Kasten
Vor wenigen Tagen waren Marc Fabian
und Stefanie in Wien, wo der Kommunal-Verlag
jene Fotos geschossen hat, die
für die kommende Produktion der beiden
Warnfiguren aus Alu notwendig
sind. „Den beiden
haben die Fotoaufnahmen
viel Spaß
«
gemacht, es waren
schöne Augenblicke
für uns alle“ verrät
KOMMUNAL-
Geschäftsführer Walter
Zimper. Der übrigens noch nachdenken
muss, unter welchem neuen Namen
die beiden „Alu-Kinder“ den Gemeinden
angeboten werden. Heisst Stefanie weiter
Babsi? Bleibt Marc Marc? Sind die
beiden gar Hänsel und Gretel? Oder
vielleicht Steffi und Markus? Spätestens
Ende Mai werden wir es wissen!
KOMMUNAL 75

Info-Tour
Hilfswerk-Tour informiert über Vorsorge
Pflege betrifft.
Vorsorge hilft.
Unter diesem Motto startete am 20. April eine österreichweite Initiative des Hilfswerks, die an
80 Plätzen in Städten und Gemeinden Österreichs der Bevölkerung direkt vor Ort die Möglichkeit
bietet, sich über Vorsorge, Gesundheit und Pflege zu informieren.
In 60 Orten kann sich die Bevölkerung einen Tag lang
über Pflege- und Gesundheitsvorsorge informieren.
Es ist die bereits fünfte Informations-Rallye
durch Österreich, wobei einer der
Schwerpunkte in diesem Jahr auf den
Erhalt der Hör- und Sehkraft abstellt.
„Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen
dazu zu bewegen, zu den Fachärz-
1.5. Matzen, Hauptplatz
3.5. Ziersdorf, Hauptplatz
4.5. Tulln, Naschmarkt
5.5. Amstetten, Wienerstraße
6.5. Groß Gerungs, Hauptplatz
9.5. Linz, Taubenmarkt
10.5. Steyr, Grünmarkt 1
11.5. Kirchdorf, Rathausplatz
12.5. Klagenfurt, Alter Platz
76 KOMMUNAL
ten und Fachinstituten zu
gehen, um sich vorsorglich
untersuchen zu lassen!“,
erläuterte Hilfswerk-Präsident
und EU-Abgeordneter
Othmar Karas: „Die meisten
Untersuchungen sind
kostenlos, aber unheimlich
wertvoll. Viel Leid könnte
verhindert werden.“
Unterstützung
durch Spar -
kassengruppe
Die Tour wird wie in den
vergangenen Jahren von
der Erste Bank und den
regionalen Sparkassen
sowie von der s Bausparkasse
und der s Versicherung
unterstützt. Die Sparkassengruppe
will die
Informationstage zum Anlass nehmen,
auf die Möglichkeiten der privaten Pflegevorsorge
hinzuweisen. Wie auch immer
das neue staatliche Modell aussehen
wird, ein Selbstbehalt wird fast immer
bleiben. Je früher man mit dem Ansparen
Die Termine der Hilfswerk-Tour Mai & Juni
13.-19.5. Vösendorf, SCS
22.5. Ried, Hauptplatz
23.5. Litschau, Stadtplatz
24.5. 1060 Wien, Bürgerspitalg.
25.5. Ottensheim, Marktplatz
26.5. Linz-Bindermichl, Teuflstr.
29.5. 1060 Wien, Mariahilferstr.
30.5. Vöcklabruck, Stadtplatz
9.6. Rohrbach, Rohrwiesenstr.
beginnt, desto leichter wird die Finanzierung
jener Zeit sein, in der man auf
externe Unterstützung angewiesen ist.
Die s Versicherung hat im Vorjahr dazu
eine Studie in Auftrag gegeben, die eindrucksvolle
Zahlen über den steigenden
Bedarf des Staates für die Pflege älterer
»
Unser Ziel ist es, möglichst
viele Menschen
dazu zu bewegen, sich
vorsorglich untersuchen
zu lassen.
Othmar Karas
Präsident des Hilfswerks
Personen erhoben hat. Nochmals Othmar
Karas: „80 Prozent der Menschen haben
im Pflegefall den Wunsch, möglichst
lange zu Hause zu bleiben. Unsere Gesellschaftspolitik
hat die Aufgabe, diesen
Wunsch zu respektieren und gesetzeskonforme
Lösungen und Finanzierungsmodelle
dafür zu erarbeiten. Das wird eine
unserer wichtigsten Zukunftsaufgaben
sein.“
12.6. Pöchlarn, vor dem Rathaus
14.6. St. Valentin, Hauptplatz
15.6. Eferding, Einkaufszentrum
16.6. 1170 Wien
20.6. 1150 Wien
22.6. 1220 Wien
23.6. Kirchberg/Pielach
24.6. Kainbach bei Graz
29.6. 1220 Wien
«

Die ÖBB-Postbusse transportieren pro
Jahr 245 Millionen Menschen, legen 120
Millionen Kilometer zurück und fahren
täglich auf mehr als 900 Routen durch
ganz Österreich. Sie kommen direkt in
die Ortskerne und sind vor allem in der
Totalgestaltung mit Werbung nicht zu
übersehen. Die Aktion „Gemeindebus“ ist
eine Kooperation zwischen dem österreichischen
Gemeindebund, der ÖBB
Postbus GmbH. und buswerbung.at.
Gleichzeitig bietet der Bus auch individuelle
Werbeflächen für die Wirtschaftsbetriebe
in Ihrem Ort: von den Banken
über die Gastronomie und Hotellerie,
Gewerbebetriebe und andere Unternehmen
in Ihrer Gemeinde.
Der Bus und die
Gemeinde
Jeder Gemeindebus
zeigt deutlich Wappen,
Logo und Namen
der jeweiligen
Gemeinde. Und ein
signifikantes Bild
noch dazu – und das
ist für die Gemeinde
kostenlos .
Die restlichen Flächen
des Busses sind für
die lokale werbetreibende
Wirtschaft.
Banken und Sparkassen,
Hotellerie und
Gastronomie, Gewerbebetriebe
und Handelsgeschäfte,Nahversorger
und Dienstleister.
Der werbende
Gemeindebus rollt
täglich auf fixen Routen und transportiert
die Gemeindewerbung durch das
Land und die Städte.
Doppelter Nutzen für
Gemeinde und Wirtschaft
Die regionalen
Wochenzeitungen sind
auf den Bussen präsent.
Die Kommunen
wiederum sind
dadurch auch in den
Zeitungen präsent.
Und da täglich mehr
als 2100 Busse auf
mehr als 900 Routen
in ganz Österreich
unterwegs sind,
kommt ihre Gemeinde
mit 245 Millionen Passagieren
pro Jahr
direkt in Kontakt, das
sind österreichweit
20 Millionen Kontakte
pro Tag. Da Busse die
höchsten Sympathiewerte
unter den
öffentlichen Fernver-
Aktion für Gemeinden
Auf fixen Routen. Mehrmals täglich. Der Gemeindebus kommt
Mobiler Botschafter
der Kommunen
Ein Postbus im Total-Look: mit dem Wappen und den Sehenswürdigkeiten Ihrer
Gemeinde. Gewissermaßen ein mobiler Botschafter Ihres Ortes, täglich und auf Routen,
die die Gemeinden mitbestimmen können. Ein derartig effizientes Werbemittel hat es
bislang noch nicht gegeben.
»
Es gibt für die
Gemeinde keinen
besseren Werbeträger
als diesen
Gemeindebus.
Karl Schlögl
Bürgermeister von Purkersdorf
«
kehrsmitteln, sind vorwiegend junge,
kauffreudige Passagiere und Stammkunden
an Bord. Wie das Beispiel Purkersdorf
zeigt, sind weder die angebotenen
Werbeflächen noch die ansprechende
Optik der Busse zu verachten.
Pilotprojekt Purkersdorf
Im niederösterreichischen Purkersdorf in
ging – und geht – das Pilotprojekt über
die Bühne. Bürgermeister Karl Schlögl
meinte im Gespräch mit KOMMUNAL
über den Gemeindebus, dass „es keinen
besseren Werbeträger als diesen Bus
gibt. Die Gemeindebürger haben ihn so
akzeptiert, dass sie ihn mittlerweile
sogar für den Stadtbus halten und der
Gemeinde dazu gratulieren.
Und auch die ansässige Wirtschaft ist
von dieser tollen Werbemöglichkeit
angetan und nutzt sie auch.“
Information
www.buswerbung.at
Tel.: 0810/810 988
(Rund um die Uhr zum Ortstarif.)
KOMMUNAL 77
E.E.

Wasserpreis
Zum Weltwassertag 2007
wurde im Rahmen einer feierlichen
Preisverleihung die
„Neptun Wasserpreise“ zum
fünften Mal durch Umweltminister
Josef Pröll (5.v.l.) vergeben.
Gesamtsieger des
Neptun Wasserpreis 2007 ist
Familie Suchy, die durch ihr
persönliches Engagement die
Errichtung einer Trinkwasserleitung
in Peru ermöglichte.
Neptun Wasserpreis am Weltwassertag 2007 vergeben
Hilfe zur Selbsthilfe
bekam Hauptpreis
Aus 2230 Einreichungen zum Neptun-Wsserpreis prämierte eine ExpertInnenjury die
besten und nachhaltigsten Projekte rund ums Wasser. Insgesamt wurden am Weltwassertag
2007 Preisgelder in der Höhe von 41.000 Euro vergeben.
„Ziel des Neptun Wasserpreis ist es,
Bewusstsein für das lebenswichtige Element
Wasser zu schaffen. Ohne sauberes
Wasser gibt es kein Leben. Es ist Be stand -
teil unseres Alltags in Kunst und Kultur,
Wirtschaft und Innovation, Technologie
und Umwelt“, so Umweltminister Josef
Pröll zu dem Preis, der das nächste Mal
2009 vergeben wird. Alle Projekte finden
Sie auf www.wasserpreis.info, die Fotos
zur Preisverleihung auf www.karlmichalski.com/
bmlf/Neptun_Wasserpreis/
Weltwassertag 2006
„Der Weltwassertag am 22. März 2007
widmete sich dem Thema der globalen
Wasserknappheit. In Österreich haben wir
eine ausreichende Verfügbarkeit von sauberem
Trinkwasser, das ist auch eine
78 KOMMUNAL
Folge der ausgezeichneten Abwasserreinigung.
Wir haben ca. 84 Milliarden m 3 an
Trinkwasser-Reserven, das entspricht etwa
einer Wassermenge von 1000-mal dem
Wörthersee. Neue Ergebnisse des Hydrologischen
Atlas Österreichs (HAÖ) zeigen,
dass wir dennoch aufpassen müssen und
dass der Klimawandel als Bedrohung
unserer Wasserreserven gesehen werden
muss“, so DI Wilfried Schimon, Leiter der
Sektion Wasser im Lebensministerium.
Weltweit gibt es ein massives Zugangsund
Verteilungsproblem der Ressource
Wasser. Vor allem die anhaltende
Zum Weltwassertag 2007 wurde die
neue Broschüre „Wasser in Österreich“
mit aktuellen Zahlen und Fakten
zur nationalen und internationalen
Wasserwirtschaft herausgebracht.
Im praktischen Taschenformat informiert
diese über die weltweite Verfügbarkeit
von Wasser, die Wasserversorgung
im internationalen Vergleich,
die Trinkwasserversorgung und
Abwasserentsorgung in Österreich,
die Qualität der Flüsse, des Grundwassers
und der Seen, über aktuelle
Erhebungen zur EU-Wasserrahmenrichtlinie
und vieles mehr. Ergänzt
wird die Broschüre mit wichtigen
Beschleunigung der Urbanisierung und
der steigende Bedarf an Bewässerungswasser
für die Nahrungsmittelproduktion
wird die globale Wasserproblematik weiter
verschärfen. Der jüngste UNDP-
Bericht über die menschliche Entwicklung
2006, der sich dem Thema Wasser
widmet, zeigt unter anderem auf, dass
nach wie vor weltweit 700 Millionen
Menschen in Gebieten mit Wasserknappheit
leben und jedes Jahr fast zwei Millionen
Kinder sterben, weil sie kein sauberes
Trinkwasser haben.
Mehr auf www.lebensministerium.at
Neue Broschüre zum Weltwassertag 2007
Wasser in Österreich – Zahlen und Fakten
Gesetzesgrundlagen und einem Organigramm
der österreichischen Wasserwirtschaft
sowie den wichtigsten
Links zum Thema. Die Broschüre
wurde in Zusammenarbeit des
Lebensministeriums mit der Österreichischen
Vereinigung für das Gasund
Wasserfach (ÖVGW) und dem
Österreichischen Wasser und Abfallwirtschaftsverband
(ÖWAV) erstellt.
Sie ist im Internet unter http://
publikationen.lebensministerium.at
als Download oder kann kostenlos
per E-Mail office@amedia.co.at
oder (01)982 13 22/365 od. 366
bestellt werden.

Österreichischer Verkehrssicherheitspreis 2007
Der „Aquila“
fliegt wieder
Gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund
holt das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) auch
heuer wieder Verkehrssicherheitsprojekte engagierter
Unternehmen, Schulen, Städte und Gemeinden vor den
Vorhang.
◆ Dr. Othmar Thann
Nach vorläufigen Ergebnissen wurden im
Jahr 2006 insgesamt 727 Menschen auf
Österreichs Straßen
getötet. Das Ziel des
Österreichischen Ver-
kehrssicherheitsprogramms
lautet, die
Zahl der im Straßenverkehr
Getöteten bis
2010 auf unter 500 zu
senken. In diesem
Zusammenhang sind
es meist nur die
großen Verkehrssicherheits-Kampagnen
von Institutionen und Ministerien, die in
den Medien Beachtung finden und von
der Öffentlichkeit entsprechend wahrgenommen
werden. Tatsächlich gibt es in
Österreich aber eine Vielzahl engagierter
Mitbürger, die mit den unterschiedlichsten
Aktionen das gemeinsame Ziel verfolgen:
Mehr Sicherheit und damit weniger
Tote und Verletzte auf Österreichs
Straßen.
Ein Mal im Jahr stellt das KfV daher die
Eigeninitiative jener Menschen aufs
Podest, die sich mit außerordentlichem
Engagement und viel Kreativität für das
Thema Verkehrssicherheit einsetzen. Als
Belohnung winkt auch 2007 der „Österreichische
Verkehrssicherheitspreis“, der
in Form der Trophäe „Aquila“ (Bild) verliehen
wird.
Wer teilnehmen kann
Zur Einreichung eingeladen sind Unter-
Als Belohnung winkt
der „Österreichische
Verkehrssicherheitspreis“,
der in Form der
Trophäe „Aquila“ (Bild)
verliehen wird.
nehmen, Vereine und sonstige Institutionen,
Kindergärten, Bildungseinrichtungen
(Pflichtschulen und
höher bildende Schulen
in Österreich) Städte
und Gemeinden. Aus
den eingelangten Projekten
wählt eine namhafte
Jury aus Vertretern
des BMVIT, des
BMBWK, des BMI, des
Österreichischen
Gemeindebundes, des
ÖAMTC, des ARBÖ,
des Versicherungsverbandes
Österreich und des Kuratoriums
für Verkehrssicherheit die Besten aus.
Wer 2006 gewonnen hat
Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung
wurde am 30. Mai 2006 der Österreichische
Verkehrssicherheitspreis verliehen.
In der Kategorie Gemeinden
durfte Gampern (OÖ) den Preis mit
nach Hause nehmen. Die Gemeinde
überzeugte durch ihre umfassende Verkehrssicherheitsarbeit.
Mit hohem finanziellem
Aufwand arbeitet Gampern konsequent
an der Verbesserung der
Gemeindeinfrastruktur. Die European
High School hat gemeinsam mit den
Partnerstädten Brünn, Budapest und
Instanbul ein Projekt „Verbesserung der
Verkehrssicherheit im Schulumfeld“
gestartet. Dieses vorbildliche Projekt
wurde ebenfalls mit dem Aquila
belohnt.
Verkehrssicherheitspreis
Teilnahmebedingungen
Zur Teilnahme berechtigt sind Projekte
aus den genannten drei Kategorien, die
im Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis
1. Mai 2007 durchgeführt wurden. Die
Einreichunterlagen sollten kurz, prägnant
und schriftlich bis zum 4. Mai 2007
im Kuratorium für Verkehrssicherheit
eingelangt sein. Dateien bis zu einer
Größe von fünf MB können an
sandra.zamostny@kfv.at gemailt werden.
Größere Dateien sollten auf CD-
ROM gebrannt und an folgende Adresse
geschickt werden:
Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
z.H. Mag.(FH) Sandra Zamostny
Schleiergasse 18, 1100 Wien
Details zur Einreichung gibt es auch auf
der Website des KfV: www.kfv.at
◆ Dr. Othmar Thann ist Direktor
des Kuratoriums für Verkehrssicherheit
(KfV)
KOMMUNAL 79

Aus den Bundesländern
80 KOMMUNAL
BURGENLAND
Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung
Flexible & bedarfsorientierte
Betreuung für die Jüngsten
EISENSTADT
Vor fünf Jahren wurde die
erste gemeindeübergreifende
Kinderkrippe des Landes
(GEKIP) in Draßburg gegründet.
Die Gemeinden Draßburg,
Baumgarten, Schattendorf
und Loipersbach setzten
damit einen Meilenstein in
der Kinderbetreuung.
Die Bürgermeister der vier
Gemeinden haben sich
damals zu diesem Schritt entschlossen,
weil jede ihrer
Gemeinden für sich zu klein
KÄRNTEN
KLAGENFURT
Kein Verständnis zeigt
Gemeindebund-Präsident
Bgm. Hans Ferlitsch (Bild) für
die neuerlichen Vorwürfe der
BZÖ-Regierungsmitglieder,
wonach die
Betriebskosten
der
Gemeinden
für höhere
Mieten verantwortlich
seien. Ferlitsch:
„Die
Verantwortung
liegt
hier eindeutig
beim Land, die Gemeinden
haben schon vor Jahren auf
die drohende Finanzierungslücke
im Bereich der Wohnbauförderung
hingewiesen“.
Für den Kärntner Gemeindebund
ist klar, welche Um -
gewesen wäre, um die Kinderbetreuung
weiter zu verbessern.
Mit dem damals
österreichweit einzigartigen
Pilotprojekt konnte die erste
gemeinsame Kinderkrippe
verwirklicht werden. Familienlandesrätin
Verena Dunst
zog Anfang April gemeinsam
mit dem Bürgermeister von
Draßburg, LAbg. Christian
Illedits, eine überaus positive
Bilanz über die vergangenen
fünf Jahre. Mehr auf
www.burgenland.at
stände zu den nunmehr
hohen Mieten führen. Ferlitsch:
„Der Verkauf der
Wohnbaudarlehen und der
Entfall der Zweckwidmung
für Rückflüsse aus der Wohnbauförderung
haben nunmehr
zu dieser Belastungswelle
geführt“. Die Schuld jetzt bei
den Gemeinden zu suchen, ist
für Präsident Ferlitsch nur ein
Versuch der zuständigen Landespolitiker
LH Jörg Haider
und LR Uwe Scheuch, sich
der Verantwortung zu entziehen.
Der Kärntner Gemeindebund
hat in seinen Stellungnahmen
immer wieder auf
die Problematik aufmerksam
gemacht. Durch den Entfall
der Zweckwidmung sind
Rückflüsse aus der Wohnbauförderung
ins allgemeine
Landesbudget geflossen.
Bei den Betriebskosten ver-
Telekom: Breitband-Komplettausbau bis Ende 2007
Den letzten „weißen Flecken“
geht’s an den Kragen
EISENSTADT
„Bis Ende 2007 werden im
Burgenland alle Vermittlungsstellen
ADSL-fähig
sein, dadurch werden
nahezu alle burgenländischen
Haushalte die Möglichkeit
haben mittels Breitband-Technologie
im Internet
zu surfen“, verspricht
Rudolf Fischer, Generaldirektor
Stellvertreter Telekom
Austria und CEO Wireline,
anlässlich eines Pressegesprächs
in Eisenstadt.
Derzeit liegen rund 92 Prozent
der burgenländischen
Haushalte in Gebieten, die
mit ADSL-Technologie versorgt
sind. Ende Juni 2006
konnte Telekom Austria die
Ausbauarbeiten für die im
Rahmen der Breitband-
Initiative zugesprochenen
dienen die Gemeinden keinen
Cent. Auf Grund der
gesetzlichen Vorgaben sind
die Kommunen jedoch verpflichtet,
die Betriebskosten
weiterzureichen. Präsident
Regionen Oberwart, Güssing
und Jennersdorf erfolgreich
abschließen. Die letzten verbleibenden
elf der insgesamt
130 Vermittlungsstellen im
Burgenland baut Telekom
Austria noch im heurigen
Jahr mit ADSL-Technologie
aus, so dass auch die letzten
„weißen Flecken“ auf der
burgenländischen „ADSL-
Landkarte“ verschwinden
werden.
„Österreichs östlichstes Bundesland
befindet sich auf der
technologischen Überholspur,
was die Lebensqualität
der Bevölkerung aber auch
den Wirtschaftsstandort für
Unternehmen
betrifft“, ist auch
LH Hans Niessl
zufrieden.
www.telekom.at
Scharfe Proteste des Kärntner Gemeindebundes in Richtung BZÖ
Land trägt Verantwortung für Mieterhöhungen
EBENTHAL
Eigentlich hätte uns in der
Redaktion auffallen sollen,
dass unser Bild vom neuen
Ortszentrum im Kärntner
Ebenthal das falsche war
(KOMMUNAL 3/2007, Seite
80). Tat es aber nicht und so
kam ein Bild des Gemeindeamts
Ebenthal in Nieder -
österreich (übrigens die Partnergemeinde
der Kärntner)
zu dem Bericht über das
Kärntner Ebenthal, das nun
erstmals in seiner Geschichte
Ferlitsch: „In vielen Fällen
werden mit Rücksicht auf die
Mieter nicht einmal die vollen
Kosten umgelegt“.
Mehr auf www.kaerntnergemeindebund.at
Erratum: Neues Ortszentrum mit falschem Bild
12 Jahre Planung, 7,5 Millionen Euro
ein echtes Ortszentrum hat.
Gleich gegenüber dem Rathaus
ist nun das von Architekt
Hermann Dorn verwirklichte
riesige PPP-Projekt
(Bild) angesiedelt.
Wir
bedauern die Verwechslung.

NIEDERÖSTERREICH
Aktion NÖ-Wassergemeinden gestartet
Wasserpolitik braucht lokale
Verankerung
WIEN/ST. PÖLTEN
„Wir wollen mit der Aktion
NÖ Wassergemeinden das
Wasserbewusstsein der
Betroffenen vor Ort stärken
und sie motivieren, Verantwortung
für ihren Umgang
mit dieser wichtigen
Lebensressource zu übernehmen“,
sagt Dr. Gerhard
Heilingbrunner, Präsident
des Umweltdachverbandes.
Mit der Aktion „NÖ Wassergemeinden
– aus gutem
Grund für unser Wasser!“
haben Gemeinden ab sofort
die Möglichkeit, einen aktiven
Beitrag für einen gelungenen
Wasserschutz zu leisten.
Im Rahmen einer Pressekonferenz
wurde die beispielgebende
Initiative, die
das Land gemeinsam mit
dem Umweltdachverband
OBERÖSTERREICH
Künftig Tagesbereitschaft sicherstellen
Feuerwehrbonus im
Gemeindedienst
LINZ
Oberösterreichs Feuerwehr-
Landesrat Josef Stockinger
schlägt zur Sicherung der
Einsatzbereitschaft der Freiwilligen
Feuerwehren unter
Tags eine stärkere Berücksichtigung
junger Feuerwehrleute
bei der Aufnahme
in den Gemeindedienst vor.
„Gerade in Auspendlerregionen
und bei Feuerwehren
ohne bäuerliches Rückgrat
bei der Aktivmannschaft
kommt es bei Einsätzen
während des Tages vereinzelt
bereits zu Problemen bei
der Ausrückung. Um dem
entgegen zu arbeiten, sollte
künftig im Rahmen der
Objektivierung bei der Aufnahme
in den Gemeindedienst
die aktive Mitgliedschaft
in der Feuerwehr ein
gestartet hat, präsentiert.
NÖ Wassergemeinde zu
werden heißt, einen Wasserentwicklungsplan
zu erstellen
und sich so mit allen
Wasser themen in der
Gemeinde ganzheitlich und
vernetzt auseinander zu setzen.
Dieser Wasserentwicklungsplan
orientiert sich an
den Zielen der NÖ Wassercharta
von 2003, die die
Grundsätze der blau-gelben
Wasserpolitik zusammenfasst.
NÖ Wassergemeinden
sammeln außerdem Pluspunkte
für die wirtschaftliche
Entwicklung ihrer
Gemeinde und profitieren
vom Imagegewinn, den sie
durch den sorgsamen
Umgang mit dem kostbaren
Nass erfahren.
www.wassergemeinden.at
besonderes Aufnahmekriterium
werden. Mitarbeiter
des Bauhofs und der
Gemeindeverwaltung könnten
dann im Alarmierungsfall
rasch zur Verfügung stehen
und helfen. Es liegt also
auch in der Hand der
Gemeinden, bei Personalaufnahmen
rechtzeitig die Weichen
zu stellen und für eine
künftige Tagesbereitschaft
der Feuerwehren zu sorgen.
An Wochenenden oder in
Nachtstunden ist die Einsatzbereitschaft
kein Problem,
weil außerhalb der Regelarbeitszeiten
viele Kräfte vorhanden
sind und auch die
auspendelnden Arbeitnehmer
für den Einsatz ihrer
örtlichen Feuerwehr zur Verfügung
stehen“, betont
Stockinger.
Beim 12. NÖ Museumstag:
Bgm. Hofmarcher, LR Dr. Bohuslav,
GDStv. Coreth, Draxler, Dr.
Niemeczek, BH Dr. Lenze
12. NÖ-Museumstag
Ehrenamtlich
„ins Museum“
YBBSITZ
Die Volkskultur Niederösterreich
lud zum 12. Niederösterreichischen
Museumstag
erstmals nach Ybbsitz, in die
wunderschöne Region Eisenstraße,
ein.
Mehr als 150 großteils
ehrenamtliche Mitarbeiter
der über 700 niederösterreichischen
Museen kamen
zum Informationsaustausch
und hörten die Vorträge zu
einem Thema, das sie ganz
besonders betraf: „Das
Ehrenamt“. Mehr auf
www.volkskulturnoe.at
ORT IM INNKREIS
„Für das geplante Einkaufsdorf
Ort im Innkreis wird es
keine Genehmigung geben.
Die entscheidende Raumverträglichkeitsprüfung
ist abgeschlossen
und ganz klar
negativ“, gibt Wirtschafts-
Landesrat Viktor Sigl, zuständig
für Raumordnung in OÖ,
bekannt. In der Innviertler
Gemeinde wären rund 120
Geschäfte mit einer Gesamtverkaufsfläche
von 50.340
Quadratmetern geplant
gewesen. Eine Reihe fachlicher
Bedenken und Gründe
Aus den Bundesländern
Zielgruppe Familien
Kreuzritter auf
der Schallaburg
MELK
Mit seiner heurigen Haupt -
ausstellung „Die Kreuzritter
Pilger. Krieger. Abenteurer“,
die am 31. März ihre Pforten
öffnete, will das Renaissanceschloss
Schallaburg bei
Melk verstärkt Familien mit
Kindern ansprechen.Weil
„Die Kreuzritter“ ein zugkräftiges
Thema sind, hofft
man auf der Schallaburg, an
die 145.000 Besucher-Marke
vom Vorjahr heranzukommen,
sie vielleicht sogar zu
übertreffen. Mithelfen soll
dabei auch wieder die „Niederösterreich
Card“, deren
Einführung ausdrücklich
gelobt wird: „2006 hat die
Karte jeden zehnten
Gast zu uns
gebracht“.
www.schalla
burg.at
Negative Raumverträglichkeitsprüfung
Keine Genehmigung für
Einkaufsdorf
habe, so die Abteilung
Raumordnung des Landes
OÖ, entscheidend gegen eine
Genehmigung des Projektes
in der beantragten Form in
der 1200-Einwohner-
Gemeinde Ort gesprochen -
unter anderem: das Projekt
steht im Widerspruch zu
wesentlichen Raumordnungszielen
und -grundsätzen
in Oberösterreich, so u.a.
Gefährdung der
zentralörtlichen
Versorgungsstruktur
bzw. Nahversorgung.
KOMMUNAL 81

Aus den Bundesländern
82 KOMMUNAL
SALZBURG
Sicherheitsgipfel
Salzburg wird
noch sicherer
SALZBURG
Die Kriminalität steigt, die
Aufklärungsquote sinkt. Salzburg
ist eine der sichersten
Städte Österreichs, dennoch
soll der Sicherheitsstandard
weiter verbessert werden.
Neu ist ein Sicherheitsgipfel,
denn die Sicherheit der Bürger
geht alle etwas an.
„Der Anstieg der Kriminalität
und besonders die Gewaltexzesse
in verschiedenen Stadtteilen
beeinträchtigen nicht
mehr nur das subjektive
Sicherheitsgefühl der Bürger“,
warnt Bgm. Heinz Schaden
Der von LH Gabi Burgstaller
initiierte Gipfel fand Anfang
April statt. Gemeinsam wurden
die verschiedenen Maßnahmen
und Forderungen
besprochen, um den Bürgern
Salzburgs mehr Sicherheit zu
gewährleisten.
STEIERMARK
Premiere für Feinstaub-Sanierungsgebiet
Diesmal hat nichts gequalmt
GROSSRAUM GRAZ
Bewohner des Großraums
Graz konnten am Karsamstag
tief durchatmen, ohne einen
Hustenanfall aufgrund mit
Rauch getränkter Luft
befürchten zu müssen. Mit
der neuen Feinstaub-Verordnung
des Landes wurden die
Brauchtumsfeuer (Oster- und
Sonnwendfeuer) verboten.
Der Missbrauch des Brauchtums
(Osterfeuer wurden als
willkommene Gelegenheit
gesehen, Gartenabfälle, Grün-
Besichtigung der Burg Golling durch LH Stv. Wilfried Haslauer
(rechts), hier mit Gollings Bürgermeister Anton Kaufmann.
Baujuwel für den Tennengau gesichert
Gemeinde kauft „seine“ Burg
GOLLING
Die Burg Golling ist ein Juwel
im Tennengau. Das Bauwerk
konnte jetzt mit Unterstützung
des Gemeindeausgleichsfonds
(GAF) des Landes
von der Gemeinde Golling
gekauft werden. „Damit
ist gewährleistet, dass die
Burg in Zukunft für kulturelle
Aktivitäten zur Verfügung
steht. Ich gratuliere Bgm.
Kaufmann, der den architektonischen
Schatz durch sein
Engagement für die
Gemeinde sichern konnte“,
erklärte LHStv. Wilfried
schnitt oder sogar alte Möbel
und Autoreifen zu entsorgen.)
sorgte in den vergangenen
Jahren vor allem in Städten
mit Kessellage für immer
dickere Luft. In Graz wurde
am Karsamstag meist die
vierfache Feinstaubmenge der
Vortage gemessen. Von der
Geruchsbelästigung durch
ganz zu schweigen. Damit ist
war im Großraum Graz heuer
Schluss und einem rauchfreien
Osterfest stand nichts
im Wege.
Haslauer Anfang April, in
dessen Ressort der GAF verwaltet
wird. Nun kommt auf
die Gemeinde Arbeit zu: Bürgermeister
Anton Kaufmann
wird in enger Zusammenarbeit
mit dem Bundesdenkmalamt
(BDA) die Baubestandsaufnahme
des Objektes
durchführen. Ziel ist die bestmögliche
Nutzung für die
Gemeindebürger. „Jetzt können
wir der Burg neues
Leben einhauchen. Die Burg
Golling soll künftig ein Ort
der Begegnung sein“, so
Kaufmann.
Abfallbeauftragte
Info-Plattform
rundet Service ab
GRAZ
Praxisnahe Hilfestellungen
und Fachinformationen zu
aktuellen Neuerungen zur
Sammlung und Behandlung
von Abfällen stehen im zentralen
Mittelpunkt des diesjährigenFachinformationstages
für Abfallbeauftragte am
3. Mai 2007 in der Wirtschaftskammer
Steiermark.
Die für Abfall- und Stofffluss -
wirtschaft zuständige Abteilung
des Landes Steiermark
(Fachabteilung 19D) lädt
gemeinsam mit der WK alle
Abfallbeauftragte von Produktions-
und Dienstleistungsbetrieben
bzw. abfallrechtliche
Geschäftsführer von Entsorgungsunternehmen
zu diesem
Infotag ein. Nähere Infos
unter www.abfallwirtschaft.
steiermark.at/ oder
(0316)877-2154.
Foto: LPB/Neumayr
Audit Projektgruppe
Anregungen
aufgegriffen
ELIXHAUSEN
Die Gemeinde Elixhausen
beteiligt an einem Projekt
des Sozialministeriums, dem
„Audit familien- und kinderfreundliche
Gemeinde“.
Als erste konkrete Maßnahme
wurde nun mit
1. März der Probebetrieb für
ein Lernstüberl im Gemeindeamt
aufgenommen.
„Damit erhalten unsere
Schülerinnen und Schülern
die Möglichkeit, gemeinsam
zu lernen die Hausaufgaben
zu machen, oder im Rahmen
des Sozialzeitausweises
Nachhilfestunden für jüngere
Schülerinnen und
Schüler zu geben“, zeigt sich
Projektleiter
Markus Kurcz
zufrieden.
Ortskern-Stärkung
„Betreutes
Wohnen“ hilft
WIES
Der negativen Wirtschaftsentwicklung
im Ortskern der
Marktgemeinde soll mit dem
Projekt „Betreutes Wohnen“
entgegen gewirkt werden.
Dafür wurde ein leer stehendes
Objekt erworben, das nun
in ein Sozialzentrum umgebaut
wird. Ende Februar fand
der Spatenstich statt. Einundzwanzig
behindertengerechte
Wohneinheiten werden für
Senioren, die ihre Lebensführung
in Eigenverantwortung
fortsetzen, aber nicht auf
Sicherheit und Hilfe verzichten
wollen, errichtet. Neun
Wohneinheiten stehen für teilzeitbetreutes
Wohnen für
Menschen mit Behinderung
zur Verfügung. Eröffnung
ist für Anfang
Sommer 2008
geplant.

TIROL
Kleinstes „Dorf“ Tirols sucht Ehren-Bürgermeister
Kuriose Marketing-Idee
KÖSSEN
Das 4-Sterne Sport & Beauty
Ressort Hotel Alpina im Tiroler
Kössen verwirklicht ein
einzigartiges Bauprojekt.
Direkt im Hotel entsteht ein
Dorfplatz mit original nach
gebauten Tiroler Bauernhäusern
aus dem 17. Und 18.
Jahrhundert samt eigener
Marienkapelle (siehe Zeichnung).
Die Bauarbeiten für
das kleinste Dorf Tirols sind
bereits im Endspurt. Eine
architektonische Meisterleistung
die den Gast an längst
vergangene Zeiten erinnert.
Es entstehen insgesamt sie-
VORARLBERG
Neue Medien
Vernetzung Land
und Gemeinden
BREGENZ/FELDKIRCH
Land und Gemeinden intensivieren
ihre Zusammenarbeit
im Informatik-Bereich, kündigen
Landesrätin Greti Schmid
und Gemeindeverbandspräsident
Wilfried Berchtold an:
„Wir wollen diesbezüglich
möglichst viele Schritte
gemeinsam setzen“so Schmid.
Vorarlberg bietet für eine Verstärkung
der Zusammenarbeit
zwischen Land und Gemeinden
günstige Voraussetzungen,
betont Gemeindeverbandspräsident
Berchtold:
„Die Gemeinden sind nicht
von unterschiedlichen Dienstleistern
abhängig, sondern
verfügen mit der Gemeindeinformatik
über eine gemeinsame
Betreuungsplattform
sowie eine leistungsfähige
Vernetzung untereinander
und mit dem Land.“
ben original Almhütten in
verschiedensten Stilen. Rund
um den idyllischen Dorfplatz
findet der Gast ein uriges
Wasserrad, einen Tanzplatz
und eine romantische Vinothek.
Den Mittelpunkt bildet
die Marienkapelle wo sich
ganz Verliebte auch das
Jawort geben können. Bewerber
können Sie unter
www.hotel-alpina.at umsehen.
Der Zeitaufwand für den
Bürgermeister-Posten
beschränkt sich übrigens auf
eine Woche kostenlosen
Urlaub im Hotel zur Eröffnung
im September.
Wasserversorgung
Anreizförderung
für Gemeinden
BREGENZ
Das Land hat neue Förderrichtlinien
für den Siedlungswasserbau
beschlossen, informierte
LH Herbert Sausgruber.
Danach sollen künftig
Kooperationen von Gemeinden
und Wassergenossenschaften
mit einem erhöhten
Fördersatz unterstützt werden.
„So wird vor allem die
Sicherheit für eine qualitativ
hochwertige und krisensichere
Trinkwasserversorgung
für die Bürgerinnen und Bürger
erhöht“, betont LR Dieter
Egger.
„Neben den zahlreichen, bisher
bestehenden Fördermaßnahmen
wird nun – in
Absprache mit dem Gemeindeverband
– eine weitere
Anreizförderung im Bereich
der Wasserwirtschaft errichtet“,
so Sausgruber.
INNSBRUCK
Die Anzahl der Tiroler
Gemeinden, die bei dem
landesweiten Mobilitätsprojekt
mitmachen, hat sich seit
dem Start vor einem Jahr
verdoppelt. 20 Gemeinden
machen mit, der neue
Schwerpunkt ist der Radverkehr.
Zugestimmt hat die Landesregierung
dem Antrag der
Landesräte Hans Lindenberger
und Anton Steixner, das
Projekt „Tiroler Gemeinden
machen mobil“ fortzusetzen.
Das im Jahr 2006 mit zehn
Gemeinden gestartete Projekt
wird nun mit zehn weiteren
Gemeinden erweitert,
außerdem werden für die
HOHENEMS
Zum zweiten Mal liefen
Angestellte des Rathauses
Hohenems in ihrer Freizeit
für den guten Zweck („Ärzte
ohne Grenzen“) mit. Die
Gruppe begleitete den Ärzteohne-Grenzen-Mitarbeiter
Peter Rietveld beim „Run for
Lives“ und stellen ihr Hobby
wieder in den Dienst der
Ärzte ohne Grenzen und
erhielten für diesen Lauf
Spenden von 1048 Euro –
Aus den Bundesländern
Projekt „Tiroler Gemeinden machen mobil“
Zehn neue Gemeinden
machen beim Schwerpunkt
Radverkehr mit
Bereiche Radverkehr und
Mobilitätsplanung für
zusätzliche Maßnahmen
60.000 Euro bereitgestellt.
„Durch intensive Betreuung
und Beratung konnten in
zehn Tiroler Gemeinden
Mobilitätszentren eingerichtet
werden, die Gemeinden
bieten ihren Bürgern
Zugang zu vielfältigen Informationen
im Bereich des
Öffentlichen Verkehrs“,
freuen sich die beiden Landesräte
über den großen
Erfolg. Mit dabei sind
Aldrans, Inzing, Oberhofen,
Prutz, Scharnitz,
Schwendau, Seefeld,
Telfs, Volders und
Wattens.
Geschafft, aber glück -
lich: Die Hohenemser
Sportskanonen (und
Stadträtin Elisabeth
Märk) mit Peter Rietveld.
Im Rathaus
Hohenems wurden
sie mit Kuchen empfangen.
Hohenemser Sportskanonen erliefen 1048 Euro
Laufen für Ärzte ohne Grenzen
und sind damit die beste
Unterstützergruppe auf dem
Weg durch Österreich.
Am 29. April werden Raimund
Lebenbauer (Finanzabteilung)
und Sabine Hopfner
(Sekretariat Bürgermeister)
sogar in Wien mitlaufen.
Ärzte ohne Grenzen
hilft dort, wo sonst kaum
jemand hilft.
www.run-forlives.at/
Emser-
Sportskanonen
KOMMUNAL 83

Info-Mix & Personalia
Einladung
Golfturnier für Bürgermeister
Es lebe der (Golf-)
Sport
ABTENAU
Das Abtenauer und 1. Bürgermeister-Golfturnier
geht am
2. Juni 2007, unter dem
Ehrenschutz und unter Teilnahme
zahlreicher Prominenter,
in Oberösterreich in
Szene. Zur Teilnahme eingeladen
sind alle heimischen
Bürgermeister/innen.
„Bei diesem Turnier handelt
es sich um das erste große
Golfturnier für österreichische
Bürgermeister/innen“, berichtet
Gemeindebund- „General“
und Hobby-Golfer (Handicap
-45) Dr. Robert Hink. „Die
Idee dazu kam von der Volksbankengruppe,
wir haben das
gerne aufgegriffen, weil wir
festgestellt haben, dass es
unter den Kommunalpolitikern
mittlerweile sehr viele
leidenschaftliche Golfer gibt.“
Das Turnier findet am 2. Juni
2007 im Golf Resort Kremstal
in Oberösterreich statt und
steht unter der Patronanz von
Generaldirektor Dr. Reinhard
Platzer (Volksbankengruppe,
Handicap -28) und dem
Abtenauer Vizebürgermeister
Ferdinand Bernhard. Den
84 KOMMUNAL
Ehrenschutz haben Gemeindebund-Präsident
Bgm. Helmut
Mödlhammer, Verbandsanwalt
Prof. Hans Hofinger
(Handicap -34), Konsulent
Georg Obermayr (Präsident
Golfclub Kremstal, Handicap -
24) und Robert Hink.
Prominenter Gast bei diesem
Turnier wird die ehemalige
Eiskunstlauf-Europameisterin
Mag. Claudia Kristofics-Binder
sein. „Sie wird dort nicht
nur eine Autogrammstunde
geben“, freut sich ÖGV-Verbandsanwalt
Hofinger, „sie
wird natürlich auch selbst am
Turnier teilnehmen“.
„Darüber hinaus sind Alle
BürgermeisterInnen, die den
wunderschönen Golfsport –
der weltweit die höchsten
Zuwachsraten aufweist –
noch nicht aktiv ausüben,
sind herzlich zu einem
„Schnuppernachmittag“ eingeladen,
bei dem unsere
Pro´s für die ersten „Gehversuche“
verantwortlich zeichnen“,
so der Präsident des
Golfclubs, Konsulent Georg
Obermayr.
Die Teilnehmeranzahl des
Turniers ist mit maximal 150
Spielern begrenzt. Die rasche
Anmeldung ist also empfehlenswert.
Das Turnier
Wann: 2. Juni 2007
Wo: GC Kremstal
(www.golfresortkremstal.at
)
Spielweise:
Vergabewirksames Golfturnier,
Stableford
Anmeldung und nähere
Details bei: Sabine Mitterbaur
(Sekretariat GC
Kremstal)
Tel.: 07228/76 44 0
E-Mail: info@golfresortkremstal.at
Für Bürgermeister/innen
ist die Teilnahme
ermäßigt.
Todesfall
Rudolf Stumpfl, 1926 – 2007
Kommunal-Legende mit 81
Jahren verstorben
BAD SCHALLERBACH
Als engagierten Vertreter für
die Anliegen der Gemeinden
würdigte LH Josef Pühringer
in seiner Trauerrede den
Anfang April
verstorbenen
ehemaligen Präsidenten
des Oö.
Gemeindebundes
Rudolf
Stumpfl. „Er hat
im Laufe seines
politischen Lebens nicht nur
seine Heimatgemeinde Bad
Schallerbach zu großem
Ansehen gebracht, seine Tatkraft
galt als Gemeindebundpräsident
allen oö. Gemeinden.
Er war in dieser Funktion
an vielen Weichenstellungen
beteiligt, die dazu beigetragen
haben, dass Oberösterreichs
Gemeinden ihren
Bürgern hohe Lebensqualität
bieten können“, so Pühringer.
Rudolf Stumpfl wurde am 12.
August 1926 in Geinberg
geboren. Nach dem Krieg trat
er in den Dienst der Kurverwaltung
Bad Schallerbach
ein. 1955 wählte ihn der
Gemeinderat zum Bürgermei-
Todesfall
Steiermark
Verunglückt beim
Schneeräumen
GRUNDLSEE
Bei einem Arbeitsunfall mit
einem Traktor bei der
Schneeräumung ist Ende
März Bürgermeister Albrecht
Hillbrandt von Grundlsee
(Bezirk Liezen) ums Leben
gekommen.
Laut Polizei wurde Hillbrand,
der in einer Siedlung mit seinem
Traktor Schnee räumte,
gegen neun Uhr von einem
Briefträger gefunden. Der 33-
Jährige war zwischen Heckmulde
und einem der hinteren
Traktorreifen eingeklemmt
worden.
Große Betroffenheit über
Stumpfls Ableben auch in
der belgischen Gemeinde
Koksijde (oben). Bad Schallerbach
ist die älteste Partnerschaftsgemeinde
Österreichs
und mit Koksijde seit dem
4. Juni 1955 verschwistert.
ster von Bad Schallerbach. In
dieser Funktion wurde er
nicht weniger als fünf Mal
wiedergewählt.
1974 wurde er zum Präsidenten
des Oö. Gemeindebundes
gewählt. Schwerpunkt
seines Wirkens waren
die Anliegen der Klein- und
Mittelgemeinden.
Personalia
„Vinzenz“ ist weg
Halber Polizist
wurde gestohlen
MÜHLDORF
„Sogar ein halber Vinzenz ist
die Mühe wert.“ Das mussten
sich die Diebe gedacht
haben, die in Mühldorf
im Mölltal (Bez. Spittal
an der Drau) eine
Hälfte der bekannten
Polizisten-Attrappe
stahlen. Wie die Zeitung
„Österreich“
berichtete, bohrten
Unbekannte sechs Nieten
an der Attrappe,
die an der Bundesstraße
stand, um
Schnellfahrer abzuschrecken,
auf und entwendeten
eine Hälfte
des Ordnungshüters.
Schaden: 220 Euro.

Personalia Steiermark
Neuer Vizepräsident im Stmk. Gemeindebund
Reinhard Reisinger
folgt Bernd Stöhrmann
GRAZ
In der Sitzung des Landesvorstandes
am 20. März 2007
wurde der Bürgermeister der
Gemeinde Spital am Semmering,
Reinhard Reisinger, in
einstimmiger Wahl zum
neuen Vizepräsidenten des
Steiermärkischen Gemeindebundes
bestellt. Er
löst den bisherigenVizepräsidenten
und Bürgermeister
a.D.
von Mitterdorf
im
Mürztal,
Bernd Stöhr-
mann, in
Reinhard Reisinger dieser Funktion
ab.
Reinhard Reisinger wurde am
26. August 1963 in Mürzzuschlag
geboren, absolvierte
nach
der
Pflichtschule
die
Handelsschule
in
Mürz zu -
schlag
und trat
1981 Bernd Stöhrmann
seine
Tätigkeit als Gemeindebediensteter
in der Gemeinde
Spital am Semmering an.
Seine politische Laufbahn
begann Reinhard Reisinger
1987 als Ortsparteiobmann
und Mitglied des SPÖ-
Bezirksparteivorstandes.
1990 wurde er im Alter von
27 Jahren erstmals zum Bür-
germeister der Gemeinde Spital
am Semmering gewählt.
Von 2003 bis 2005 war er
Rechnungsprüfer im Steiermärkischen
Gemeindebund,
seit 2005 ist er Bezirksobmann
für den Bezirk Mürzzu-
schlag und somit Mitglied des
Landesvorstandes.
Würdiger Abschied
Gemeindebundpräsident Hermann
Kröll dankte dem
scheidenden Vizepräsidenten
Bernd Stöhrmann für sein
über drei Jahrzehnte dauerndes
Wirken in der Kommunalpolitik
und die mehr als
zwei Jahrzehnte währende
Erfüllung verschiedener
Funktionen im Gemeindebund.
Stöhrmann war von
1975 bis 2004 Bürgermeister
von Mitterdorf im Mürztal
und wurde 1986 zum
Bezirksobmann des Gemeindebundes
für den Bezirk
Mürzzuschlag gewählt. Seit
1995 war er Vizepräsident
des Steiermärkischen und
Mitglied des Bundesvorstandes
des Österreichischen
Gemeindebundes.
Für Verdienste um
die Republik
Bundes aus -
zeichnungen
verliehen
Mit Entschließung
vom 9. März 2007 hat
Bundespräsident Heinz
Fischer verliehen:
Das Silberne Verdienstzeichen
der Republik an
Norbert Schwarz,
ehem. Vizebürgermeister
der Marktgemeinde
Hörsching/OÖ.
Mit Entschließung vom
23. März 2007
Das Goldene Verdienstzeichen
der Republik an
Hermann Rieder,
ehem. Amtsleiter der
Gemeinde Weng im
Innkreis/OÖ.
Personalia Burgenland
Gemeindeverband Burgenland
EISENSTADT
Nachdem das GVV-Logo und
der dazugehörige Außenauftritt
des Verbandes nun mehr
als zehn Jahre alt ist, hat sich
der Vorstand des Verbandes
dazu entschlossen, ein neues
Design für
den Verband
zu
genehmigen.
Die
Homepage des GVV Burgenland
www.gvvbgld.at wurde
komplett neu gestaltet und
bietet neben einem neuen
Design auch viele neue „Kleinigkeiten“
für die tägliche
Arbeit in den Gemeinden.
Zunächst wurde das GVV
Logo neu konzipiert (siehe
Bild). Auf diesem Logo aufbauend
haben wurde die
Homepage sowie die
Drucksorten neu entwickelt.
Personalia
GVV-Ehrenpräsident Walter Prior feiert 60er
Ein Freund der Kommunen
EISENSTADT
Der Ehrenpräsident des burgenländischenGemeindeverbands
und Ehrenmitglied des
Österreichischen Gemeindebundes,
Walter Prior, feierte
Anfang März seinen 60.
Geburtstag.
Prior (Jahrgang 1947) war
von 1993 bis 2001 Präsident
des Sozialdemokratischen
Gemeindevertreterverbandes
Burgenland. In dieser Zeit
vertrat er zusammen mit
Michael Racz auch die kommunalen
Interessen des Burgenlandes
im Österreichischen
Gemeindebund. Als
Bürgermeister von Siegendorf
war Prior von 1983 bis 1996
tätig. Seit 1987 gehört er
auch dem Burgenländischen
Landtag an.
Seit Dezember 2000 amtiert
Walter Prior als Präsident des
Burgenländischen Landtags.
Walter Prior wacht darüber,
dass die Würde und die
Rechte des Landtages
gewahrt, die dem Landtag
obliegenden Aufgaben erfüllt
und die Verhandlungen ohne
unnötigen Aufschub durchgeführt
werden.
Der Präsident handhabt die
GeschäftssowieHausordnung,
achtet auf
deren Einhaltung
und
hat für die
Aufrechterhaltung
der
Ruhe und
Ordnung im
Sitzungssaal
und in den
Räumen des
Landtages
zu sorgen.
Walter Prior
Den Gemeinden ist und bleibt
Walter Prior schon allein
durch seine Funktion als
Ehrenpräsident des GVV Burgenland
eng verbunden.
Neues Logo und neuer Internetauftritt
Facelifting nach zehn Jahren
Der Verband hat außerdem
für die Navigation und Nutzung
der Homepage weiter
verbessert. Im Bereich
Gemeinden gibt es jetzt noch
umfangreichere Daten zu den
einzelnen Kommunen und
den Bezirken.
Der Downloadbereich
wurde ebenfalls
völlig überarbeitet.
Gesetze, Musterverordnungen
und ähnliches sind jetzt
übersichtlich angeordnet und
sind leichter zu finden.
Die vierteljährlich erscheinende
Verbands-Zeitung
„Neue Gemeinde“ wurde
ebenfalls überarbeitet und
aufgefrischt und kann in
Kürze wie gewohnt bequem
vom Computer aus durchgeblättert
werden.
KOMMUNAL 85

Buch-Tipps & Info-Mix
BGBl-Index 2007
Auch im
Internetzeitalter
ewig jung
Der Index zu sämtlichen
Gesetzen und Verordnungen
des Bundes ist mit Stand
vom 1.1.2007 zum 57. Mal
erschienen. Der ehemalige
Landesgeschäftsführer
oberösterreichischen
Gemeindebundes und Doyen
des österreichischen
Gemeinderechts Univ. Prof.
HR Dr. Hans
Neuhofer
hat
dieses
äußerst
nützlicheNachschlagewerkherausgegeben.
Es
bewährt sich für jede mit
öffentlichen Rechtsakten
befasste Dienstelle in der
bewährten Übersichtlichkeit.
Der Anspruch auf Vollständigkeit
und die übersichtliche
Gliederung durch Verschlagwortung
bietet nicht
nur dem juristisch geschulten
Rechtsanwender eine
klar strukturierte Orientierungshilfe
für das gesamte
geltende Bundesrecht
einschließlich der Umsetzung
des EU-Rechts. Zu
jeder Rechtsnorm finden sich
Angaben über die Stammfassungen
mit allen Änderungen
und Kundmachungen.
Ein umfassender Leitfaden
zur verbesserten Rechtskenntnis
und klassischer
Leuchtturm in der Normenflut.
Das Buch
Univ.-Prof. Dr. Hans
Neuhofer, „BGBl-Index
2007“, Verlag MANZ,
57. Auflage 2007, XLIV,
624 Seiten, broschiert,
164 Euro, ISBN: 978-3-
214-16061-6 286
bestellen@manz.at
86 KOMMUNAL
Termine
aqua alta alpina
2007 in Salzburg
Vom 29. bis 30. November
2007 findet im Messezentrum
Salzburg die Premiere
der acqua alta alpina – Internationale
Fachmesse und
Kongress für Naturgefahren,
Katastrophenschutz und
Klima in Gebirgsregionen
statt.
Flutkatastrophen, heftige
Stürme und extreme Temperaturschwankungen
– die
aktuellen Wetterkapriolen
haben uns deutlich gezeigt,
dass wir weltweit mit den
Folgen des Klimawandels
konfrontiert werden. Auch
die zukünftigen Wettervorhersagen
machen die Auswirkungen
von Ozonloch und
Erderwärmung auf unser
Klima deutlich.
Wie uns in den vergangenen
Wintermonaten nachdrücklich
vor Augen geführt
wurde, bleiben die alpinen
Regionen nicht von den Folgewirkungen
des Klimawandels
verschont. Es geht dabei
nicht nur um das Abschmelzen
der Gletscher und um
immer häufigere Naturkatastrophen
in Berggebieten,
sondern auch um die Problematik
des Wintertourismus
und der wirtschaftlichen
Grundlage der Bevölkerung
in den betroffenen Gebieten.
Ein fixer Bestandteil des
hochkarätig besetzten Kongresses
wird der österreichische
Gemeindebund mit dem
Forum „Schutzmaßnahmen
in der kommunalen Praxis“
sein.
Die Fachmesse acqua alta
alpina beschäftigt sich mit
Produkten und Dienstleistungen
zur Prävention, Intervention
und Nachsorge.
Der Kongress
Weitere Informationen
zur acqua alta alpina
unter:
www.acqua-altaalpina.at
Hochwasser-
Kongress
Starkes Interesse vermelden
die Organisatoren der Fachveranstaltung
„Interpraevent“.
Denn im Mai 2008 werden
rund 500 Experten für den
Schutz des Lebensraumes vor
Muren, Hochwasser oder
Lawinen in Vorarlberg weilen.
Die Wildbach und Lawinenverbauung,
Sektion Vorarlberg,
ist gemeinsam mit der
Forschungsgesellschaft Interpraevent
Veranstalter dieses
weltweit bedeutenden Kongresses.
Organisiert wird der
Kongress von der Messe
Dornbirn.
Neben dem Kongressprogramm
bieten Fachaussteller
ihre Produkte und Kompetenz
zum Schutz vor Hochwasser,
Massenbewegungen oder
Lawinen. Zudem werden
Exkursionen in den Bregenzerwald
oder ins Montafon
ebenso angeboten wie in die
Schweiz oder ins Allgäu. Allseits
spürbares Bemühen der
Organisatoren und Partner
gilt der Vorsorge und dem
Schutz vor Naturgefahren.
Interdisziplinärer Erfahrungsaustausch,
nachhaltiges
Naturgefahrenmanagement
sowie neue Forschungsprojekte
sind wesentliche Erfolgsfaktoren
der „Interpraevent“,
nun erstmals im Vierländereck
durchgeführt wird.
Der Kongress
Interpraevent im
Messegelände Dornbirn,
26. bis 30. Mai 2008
Weitere Infos unter
www.interpraevent
2008.at
European Public
Sector Award
Die Bertelsmann Stiftung,
die Deutsche Hochschule für
Verwaltungswissenschaften
Speyer und die European
Group of Public Administration
(Brüssel) haben einen
europäischen Verwaltungspreis
ausgelobt.
Der European Public Sector
Award – kurz: EPSA – hat
zum Ziel, Verwaltungen in
ganz Europa zu motivieren,
Best Practices auszutauschen
und gemeinsam den Modernisierungsprozessvoranzutreiben.
2007 liegt der Fokus
des EPSA auf drei hoch
aktuellen Themenbereichen:
◆ Gemeinsam Handeln
◆ Mehrwert schaffen mit
knappen Mitteln
◆ Den demografischen Wandel
steuern.
Verwaltungen in ganz
Europa sind eingeladen sich
an dem Wettbewerb zu
beteiligen.
Die Bewerbungsfrist läuft
vom 15. April bis 15. Juli
2007. Innovationskongress
und Preisverleihung finden
am 12./13. November 2007
in Luzern (Schweiz) statt.
Der Kongress
Weitere Informationen:
www.eps-award.eu
Gesamtkoordination
EPSA, Oliver Haubner,
Oliver.Haubner@Bertelsmann.de,
Tel.:
+49/5241/8181119
Ankündigung
In der kommenden Ausgabe von KOMMUNAL
lesen Sie alles über
Wasser – Kanal
Abfallwirtschaft – Umwelttechnik
Erscheinungstermin: 25. 5. 2007
Anzeigenschluss: 2. 5. 2007
Infos unter Telefon: 0043/1/5322388-0

Wichtige Aktualisierungen
• Die Mitglieder der neuen Bundesregierung
• Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
• Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer
• Justizministerin Maria Berger
• Gesundheits-, Familien- und Jugendministerin Andrea Kdolsky
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1.)
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Jürgen Winter
Bürgermeister Schladming
gratuliert
Jürgen Winter
Bürgermeister Schladming