Bau- und Ordnungsamt - Stadt Frankenberg

TOP 6 Beschluss zur Vergabe der Aufgaben
des Liegenschaftsmanagements an
die Wohnungsgesellschaft mbH Frankenberg/Sa.,
Vorlage: -085/2009/1
Der Stadtrat beschließt, dass rückwirkend
zum 1.1.2009 der Wohnungsgesellschaft
mbH Frankenberg/Sa. die Aufgaben des
Liegenschaftsmanagements für folgende
Objekte
1. Kindergarten Pusteblume
2. Einfeldturnhalle Badstraße 4a
3. Erich-Viehweg-Mittelschule
4. Sporthalle Erich-Viehweg-Mittelschule
5. Martin-Luther-Gymnasium Haus I
6. Martin-Luther-Gymnasium, Haus II
7. Bürgerhaus Hausdorf
8. Bürgerhaus Langenstriegis
9. Bürgerhaus Irbersdorf
10. Kindergarten Windrädchen
11. Bürgerhaus Dittersbach
12. Sportplatz Jahnkampfbahn
13. Kindergarten Triangel
14. Kindergarten Wasserflöhe
mit dem Gesamtfinanzvolumen in Höhe von
930.561,00 EUR übertragen wird. Die Anlage
1 ist Bestandteil des Beschlusses.
TOP 7 Beschluss zur Beantragung von
Fördermitteln zur Verbesserung der Breitbandversorgung
in den Ortsteilen der
Stadt Frankenberg/Sa.
Vorlage: 3.0-118/2009
Der Stadtrat beschließt, eine Bedarfs- und
Verfügbarkeitsanalyse zur Verbesserung der
Breitbandversorgung in den Ortsteilen der
Stadt Frankenberg bei Bereitstellung entsprechender
Fördermittel vorzunehmen.
Hintergrund:
Die Bereitstellung schneller Internetanschlüsse
ist Bestandteil des Konjunkturpakets II.
Bis Ende 2010 soll jedem Haushalt ein
Anschluss mit einer Geschwindigkeit von
mindestens ein Megabit pro Sekunde zur
Verfügung stehen, was DSL 1.000 entspricht.
In Sachsen haben lediglich 44 von 100 Haushalten
(Freie Presse, 19.2.2009) einen Breitbandanschluss.
Zum Fördermittelantrag ist
eine Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse
nötig, welche ebenfalls gefördert wird.
TOP 8 Vergabebeschluss zum Ausbau
der Straße „Am Schloß“ in Sachsenburg,
1. BA, Vorlage: 3.2-125/2009
Der Stadtrat beschließt, dass dem wirtschaftlichsten
Angebot der Fa. Schuck Bau
GmbH aus Großrückerswalde für den Ausbau
der Straße „Am Schloß“ in Sachsenburg,
1. BA entsprechend des Angebotes
vom 3.2.2009 in Höhe von 158.213,17 EUR
(brutto) der Zuschlag erteilt wird.
4
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem
Vorbehalt des § 9 Abs. 2 Sächs. Vergabedurchführungsverordnung.
Der Auftrag darf
erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer
Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde
nicht innerhalb von 10 Kalendertagen
nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren
beanstandet hat.
Hintergrund:
Nach langem hin und her ist nun endlich der
Auftrag für den Straßenbau am Schloss in
Sachsenburg vergeben worden. Der jetzige
Zustand ist so schlecht, dass man kaum
mehr von einer Straße sprechen kann.
Bereits im Jahr 2000 fasste der Technische
Ausschuss den Beschluss zum Ausbau,
doch die fehlende Förderkulisse verhinderte
bisher den Baubeginn. Zudem hatte der Ortschaftsrat
lange Zeit den „Dittersbacher
Weg“ priorisiert. Im September 2008 kam
dann endlich die Zustimmung vom Landratsamt
Mittelsachsen, der Förderbescheid folgte
alsbald. Für knapp 160.000 Euro übernimmt
nun eine Firma aus Großrückerswalde
die Sanierung der Straße „Am Schloß“.
TOP 9 Beschluss zum Mobilienleasing –
Bauhoffahrzeug (Austauschvorlage)
Vorlage: 1.0-137/2009/1
Der Stadtrat der Stadt Frankenberg/Sa.
beschließt, für den städtischen Bauhof das
neue Fahrzeug als LKW Allradkipper mit
Ladekran und Hydraulikanlage für Winterdienstaufbauten
als Mercedes Benz 1832
AK der Firma Schloz-Wöllenstein GmbH &
Co. KG, An der Autobahn 2, 09669 Frankenberg/Sa.
(Lieferant) zu den Konditionen
– Leasingsonderzahlung in Höhe von
21.420,00 EUR brutto
– monatliche Leasingrate in Höhe von
1.248,31 EUR
– ohne Kaufoption
– mit einer Laufzeit von 108 Monaten
bei der Mercedes Benz Leasing GmbH über
Schloz & Wöllenstein zu leasen.
Der Vollzug des Beschlusses steht unter
dem Vorbehalt der Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde.
Hintergrund:
Der Bauhof der Stadt Frankenberg/Sa.
übernimmt auch äußerst wichtige und komplizierte
Transportaufgaben, wobei die zum
Einsatz kommenden Fahrzeuge mit spezieller
Technik ausgerüstet sein müssen.
Bei dem bisher wohl wichtigsten verwendeten
sechzehn Jahre alten Fahrzeug, gab es jetzt
beim TÜV allerdings diverse Beanstandungen,
welche Reparaturkosten in Höhe von
etwa 22.000 Euro verursacht hätten. Um
einen Betrag in dieser Höhe nicht in ein sol-
ches Fahrzeug investieren zu müssen, wurde
auch die Möglichkeit einer Neuanschaffung
geprüft. Die Bauzeit des nun dringend
benötigten multifunktionalen Bauhoffahrzeugs
würde jedoch mehrere Monate dauern.
Glücklicherweise standen aber aktuell zwei
Fahrzeuge mit dem notwendigen Profil sofort
am Leasingmarkt bereit.
Der Stadtrat der Stadt Frankenberg/Sa. hat
daher in seiner letzten Sitzung einstimmig
beschlossen, einen neuen Allrad-Dreiseitenkipper
mit Kranaufbau und zusätzlicher Winterdienstausrüstung
für den Bauhof auf Leasingbasis
über Mercedes Benz anzuschaffen.
Der Erlös aus dem Verkauf des Altfahrzeuges
reduziert zudem die Leasingraten. Eine weitere
Kostenreduzierung ist auch durch die Nähe
zur Werkstatt Schloz Wöllenstein in Frankenberg
gegeben.
TOP 10 Beschluss zur Grundstücksangelegenheit
Sachsenstraße 1, Frankenberg/Sa.,
Vorlage: 3.1-265/2009/1
Der Stadtrat der Stadt Frankenberg beauftragt
den Bürgermeister als Gesellschafter
der Wohnungsgesellschaft mbH Frankenberg/Sa.
mit dem Erwerb des Grundstückes
Sachsenstraße 1, Frankenberg/Sa.
Hintergrund:
Damit würde sich die Verkehrssituation an
der Ampelkreuzung Sachsenstraße/Freiberger
Straße enorm entschärfen. Vor allem
Busse und LKW befahren beim Abbiegen
immer wieder die Gegenfahrbahn, da deren
Kurvenradius, die so genannte Schleppkurve
größer ist als die eines normalen PKW. Mit
dem Erwerb des Hauses könnte nach dessen
Rückbau der Kreuzungsbereich erweitert und
ausgebaut werden.
TOP 11 Aufhebung der Beschlüsse 3.1-
122/2006 – 3.1-122/2006/4 Veräußerung
des Grundstückes Frankenberger Straße
68, OT Mühlbach, Vorlage: 3.1-122/2006/5
Der Stadtrat der Stadt Frankenberg/Sa.
beschließt die Aufhebung der Beschlüsse
Nummer 3.1-122/2006 bis 3.1-122/2006/4
zur Veräußerung des Grundstückes Frankenberger
Straße 68 in Mühlbach.
TOP 12 Veräußerung des Grundstückes
Frankenberger Straße 68, OT Mühlbach
an Herrn Hans-Jürgen Augustin
Vorlage: 3.1-271/2009
Der Stadtrat der Stadt Frankenberg/Sa.
beschließt das Grundstück Frankenberger
Straße 68 in OT Mühlbach zu einem Kaufpreis
von 40.000 EUR unter Übernahme der Mitbenutzungsrechte
für das angrenzende Grundstück
Frankenberger Straße 66, OT Mühlbach
an Herrn Hans-Jürgen Augustin zu veräußern.
Stadt Frankenberg/Sa. – 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Frankenberg/Sa.
Aufgrund von § 4 und des § 28 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (Sächs-
GemO) vom 18.3.2003 (SächsGVBl. S. 55),
berichtigt am 25. April 2003 (SächsGVBl. S.
159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.
Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138) hat der
Stadtrat der Stadt Frankenberg/Sa. am
25.2.2009 folgende 1. Änderungssatzung zur
Hauptsatzung beschlossen:
§ 1 Änderung
Der Abschnitt VI – Ortschaftsverfassung –
§ 14 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
„Der Ortschaftsrat wählt den Ortsvorsteher
und einen oder mehrere Stellvertreter für
seine Wahlperiode. Der Ortsvorsteher
braucht nicht Ortschaftsratsmitglied und
auch nicht Bürger der Ortschaft oder der
Gemeinde zu sein.
Die Zahl der Mitglieder in den Ortschaftsräten
der einzelnen Ortschaften wird wie folgt
festgelegt:
Ortschaft Altenhain 4 Mitglieder
Ortschaft Langenstriegis 5 Mitglieder
Ortschaft Sachsenburg/
Irbersdorf 5 Mitglieder
Ortschaft Dittersbach 6 Mitglieder
Ortschaft Mühlbach/Hausdorf 7 Mitglieder
§ 2 In-Kraft-Treten
Diese 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung
tritt am Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Frankenberg/Sa., den 26.2.2009
Firmenich, Bürgermeister