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LAUFPASS
Ratgeber
Wer haftet?
Vermögensverluste im Anlagedepot
Die internationale Bankenkrise hat an
den Börsen zu einer Abwärtsspirale geführt,
die auch durch das von der Bundesregierung
beschlossene Rettungspaket
nicht aufzuhalten war. Auf der politischen
Bühne wird der Ruf nach besserer
Kontrolle und Regulierung des Finanzmarkts
laut; auch persönliche Konsequenzen
für die mehr als gut verdienenden
Bankenvorstände werden gefordert.
So notwendig diese Diskussion ist: Die Leidtragenden
sind vor allem Privatanleger, die
ihre Ersparnisse in Aktien und Aktienfonds
angelegt haben und nun vor der Entscheidung
stehen, ihr Depot mit Verlust zu verwerten
oder die Aktien weiter zu halten
und auf eine Erholung der Märkte zu hoffen.
Wer in dieser Situation ist, wird vor allem
wissen wollen, ob er für seinen Verlust
jemanden haftbar machen kann. Auf der
Suche nach einem zahlungskräftigen Schuldigen
gerät das Kreditinstitut in den Blick,
das den Erwerb der Aktien empfohlen hatte.
Die Banken verweisen gern darauf, dass der
Aktienmarkt bekanntlich Schwankungen
unterliege und die von den USA ausgehende
Finanzkrise nicht vorhersehbar gewesen
sei. Richtig ist sicher, dass jede Prognose
darunterleidet,dassesauchanderskommen
kann. Eine Haftung der Bank dafür,
dass die erhoffte positive Entwicklung am
Aktienmarkt eintritt, kann es deswegen
nicht geben; Hellsehen gehört, zum Glück,
bei Bankberatern noch nicht zum Berufsbild.
Die Haftung kann deswegen nur dort
ansetzen, wo die Kreditinstitute, glaubt man
ihrer Werbung, bestens dastehen: bei der
Beratung.
Der Finanzmarkt ist für den Laien derart
unübersichtlich,dasserinderRegelnicht
in der Lage ist, ohne fachkundige Hilfe Anlageentscheidungen
zu treffen. Hier setzt
die Beratung der Kreditinstitute ein. Wer
ein Kreditinstitut aufsucht, um sich über
Anlagemöglichkeiten zu informieren, muss
darauf vertrauen, dass der Anlageberater
nicht nur über die nötige Fachkunde ver-
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fügt, sondern auch bestrebt ist, eine Anlageform
zu empfehlen, die den Interessen des
Kunden wirklich entspricht. Diese Situation
hat die Rechtsprechung veranlasst, in dem
Beratungsgespräch, das regelmäßig einer
Anlageentscheidung vorausgeht, einen eigenenBeratungsvertragzusehen,derdieBanken
zu einer „anlegergerechten Beratung“
verpflichtet. Was ist hierunter zu verstehen?
Zunächst muss der Anlageberater klären,
wie sich die wirtschaftliche Situation des
Kunden darstellt, denn nur dann kann er
einschätzen, wie sich seine Anlageempfehlung
bei einem ungünstigen Verlauf für den
Kunden auswirken wird. So darf der Berater
bei einer Anlage, die zur Alterssicherung
dienen soll, keine spekulative Anlageform
empfehlen. Der Kunde ist jedoch nicht verpflichtet,
die Fragen zu beantworten. Aber:
will er keine Auskünfte machen, kann er
sich später nicht darauf berufen, die Anlageempfehlung
habe seinen persönlichen Verhältnissen
nicht entsprochen.
In gleicher Weise hat der Anlageberater danach
zu fragen, über welche Erfahrungen
der Kunde bereits im Bereich von Wertpapiergeschäften
verfügt. Von dieser Frage
hängt insbesondere ab, welche Risikoaufklärung
erfolgen muss. Wer bereits seit Jahren
mit Aktien spekuliert, muss nicht darauf
hingewiesen werden, dass Aktien Kursschwankungen
unterliegen und deswegen
Verluste entstehen können; ein solcher Hinweis
ist aber erforderlich, wenn der Kunde
erstmals Interesse am Erwerb von Aktien
oder anderen Wertpapieren mit Verlustrisiken
zeigt. Schließlich muss der Anlageberater
mit dem Kunden klären, welche Anlageziele
er verfolgt und wie hoch seine Risikobereitschaft
ist. Das so gewonnene Kundenprofil
bildet den Maßstab, an dem die Anlageempfehlung
des Beraters später zu messen
ist.
Die Bedeutung des Kundenprofils wird besonders
an einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
(BGH) vom 9. Mai 2000 zu
den „Fokker-Anleihen“ deutlich: Der Kläger,
ein selbstständiger Kaufmann, nahm
eine Sparkasse wegen der Verletzung von
Beratungspflichten beim Kauf einer Fokker-
Anleihe in Anspruch; die Firma Fokker war
1996 in Konkurs geraten, die drei Jahre zuvor
erworbene Anleihe deswegen wertlos.
Der BGH verneinte eine Haftung mit dem
Hinweis, der Kläger habe bereits über Erfahrung
mit Auslandsanleihen verfügt und
nach einer „renditeorientierten Anlage“ gefragt.
Vor diesem Hintergrund sei die Empfehlung
anlegergerecht gewesen. In demselbenUrteilwiesderBGHdaraufhin,dass
die Empfehlung einer Fokker-Anleihe nicht
anlegergerecht gewesen sei, wenn der Anleger
eine „konservative und sichere“ Anlage
wünschte.
Bei der Beurteilung, ob eine Empfehlung
anlegergerecht war, ist der Zeitpunkt des
Beratungsgesprächs von entscheidender Bedeutung.
Man kann die spätere (ungünstige)
Entwicklung der Anlage nicht als Begründung
für die Haftung heranziehen, sondern
muss überlegen, welche Informationen seinerzeit
für eine realistische Risikoeinschätzung
vorlagen. Hierbei kann sich die Bank
nicht darauf berufen, die nötigen Informationen
hätten ihr nicht vorgelegen. So muss
eine Bank, die ausländische Wertpapiere in
ihr Anlageprogramm aufgenommen hat, diese
einer eigenen Prüfung unterziehen und
darf sich nicht auf eine Börsenzulassung
verlassen, wie der BGH entschieden hat.
Lässt sich also feststellen, dass die Empfehlung
des Kreditinstituts nicht anlegergerecht
war,istderKundesozustellen,alshätteer
die richtigen Auskünfte erhalten und sich
danach gerichtet. In der Regel richtet sich
der Anspruch deswegen auf Ersatz des eingetretenen
Verlusts – sprich: die Bank muss
den entstandenen Verlust wieder ausgleichen.
Der Beratungsvertrag endet mit der Anlageentscheidung
des Kunden. Die Bank ist also
grundsätzlich nicht verpflichtet, die einmal
getroffene Anlageentscheidung später erneut
zu prüfen und dem Kunden gegebenenfalls
einen Wechsel zu empfehlen. Viele
Sparkassen und Banken sprechen ihre Kunden
zwar unter Servicegesichtspunkten regelmäßig
auf aktuelle Entwicklungen hin
an; ein Rechtsanspruch des Kunden hierauf