europäischer rat in köln - schlussfolgerungen des vorsitzes - Europa

II. Das Konzept
Der Europäische Beschäftigungspakt sollte zur Verwirklichung des Ziels eines hohen Beschäftigungsniveaus
in ganz Europa unter Wahrung der Stabilität des Preisniveaus beitragen. Dabei
müssen Konzepte wie Einzelmaßnahmen der Politik darauf hin geprüft werden, ob sie geeignet
sind, das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu fördern oder bestehende Arbeitsplätze zu sichern.
Darüber hinaus muß das Zusammenspiel zwischen nationaler und europäischer Beschäftigungspolitik
effizient verlaufen. Die primär auf nationalstaatlicher Ebene liegende Aufgabe, die Voraussetzungen
für mehr Beschäftigung und Wachstum herbeizuführen, muß auf einer europäisch abgestimmten
struktur- und niveaupolitischen Strategie basieren. So läßt sich der mit der Europäischen
Wirtschafts- und Währungsunion geschaffene Rahmen für mehr wirtschaftliche Dynamik bestmöglich
nutzen. Bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen
muß dies berücksichtigt werden. Insbesondere muß die Unterstützung aus den Strukturfonds und
dem Kohäsionsfonds, die im Rahmen der Agenda 2000 reformiert wurden, die Schaffung von
Arbeitsplätzen fördern. Die Mitteilung der Kommission nach Artikel 127 des EG-Vertrags in der
Fassung des Amsterdamer Vertrags enthält hierzu wichtige Aussagen. Der Bericht der Kommission
über "Europa als Wirtschaftseinheit" könnte als wichtige Arbeitsunterlage ebenfalls zum Europäischen
Beschäftigungspakt beitragen.
Der Europäische Beschäftigungspakt muß drei Zielen gerecht werden, damit ein starkes nichtinflationäres
und beschäftigungswirksames Wachstum erreicht wird; er muß
- auf ein möglichst spannungsfreies Zusammenwirken von Lohnentwicklung, Finanz- und
Geldpolitik hinwirken;
- die koordinierte Beschäftigungsstrategie im Rahmen des Luxemburg-Prozesses weiterentwickeln
und noch besser umsetzen;
- entsprechend dem Cardiff-Prozeß die Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
und des Funktionierens der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte verstärken.
Jeder der genannten drei Politikbereiche hat jeweils Bedeutung und Gewicht im Rahmen einer
kohärenten und auf dauerhaften Erfolg ausgerichteten Beschäftigungsstrategie, an der wir
zusammen mit den Sozialpartnern arbeiten müssen. Die Aktionsfelder ergänzen und verstärken sich
gegenseitig; keines kann indes das andere ersetzen:
Erstens kommt es darauf an, die bestehenden Produktions- und Beschäftigungspotentiale bestmöglich
zu nutzen. Zugleich gilt es, ein hohes Investitionsniveau zu erreichen, damit über die Ausweitung
der Produktionskapazitäten dauerhaft höhere Wachstumsraten und mehr Arbeitsplätze
ermöglicht werden. Hierfür muß das Beschäftigungspotential voll ausgeschöpft werden, das eine
Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, eine bessere Einbeziehung minderqualifizierter
Arbeitnehmer sowie gesamt- und einzelwirtschaftliche Rahmenbedingungen, welche zusätzliche
Investitionen in Sach- und Humankapital rentabel machen, bieten.
Zweitens ist durch eine geeignete Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik darauf hinzuwirken, daß
das Arbeitsangebot und die Arbeitsnachfrage bestmöglich zueinander passen.
150/1/99 REV 1 ANHÄNGE D
CAB 7