europäischer rat in köln - schlussfolgerungen des vorsitzes - Europa

Erstens müssen die makroökonomischen Entwicklungen und Perspektiven analysiert werden, damit
der Dialog gestützt durch umfassende Informationen, möglichst erfolgreich verlaufen kann.
Zweitens muß ein geeignetes Forum gefunden werden, wo Sozialpartner, Ratsvertreter und die für
die Geldpolitik Verantwortlichen sich unter Beteiligung der Kommission unter voller Wahrung
ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit und Unabhängigkeit darüber austauschen können, wie nach
ihrer Auffassung ein wachstums- und beschäftigungsfördernder Policy-Mix bei Wahrung der Preisstabilität
erreicht werden kann.
Für diesen Makroökonomischen Dialog wird gegenwärtig eine zweistufige Vorgehensweise festgelegt,
wobei Berücksichtigung findet, daß die Zahl der Teilnehmer so bemessen sein sollte, daß die
jeweiligen Foren effizient funktionieren:
Die aktuelle Entwicklung und die Voraussetzungen für einen spannungsfreien Policy-Mix werden
zunächst auf fachlicher Ebene erörtert werden. Zu diesem Zweck wird im Rahmen des Ausschusses
für Wirtschaftspolitik in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt
eine Arbeitsgruppe eingesetzt, unter Beteiligung von Vertretern beider Ausschüsse (einschließlich
der Europäischen Zentralbank), der Kommission und der makroökonomischen Gruppe des Sozialen
Dialogs. Damit eine angemessene Vorbereitung der Tagungen auf politischer Ebene gewährleistet
ist, sollte die erste Tagung vor der Verabschiedung der Empfehlung für die Grundzüge der
Wirtschaftspolitik durch die Kommission stattfinden und die zweite Tagung dann nach der Vorlage
der Herbstprognose und des Jahreswirtschaftsberichts der Kommission.
Auf dieser Grundlage wird ein vertrauensbildender und vertrauensvoller Gedankenaustausch der
Entscheidungsträger auf politischer Ebene stattfinden. Zu diesem Zweck werden zweimal jährlich
im Rahmen des Rates "Wirtschaft und Finanzen" in Zusammenarbeit mit dem Rat "Arbeit und
Soziales" unter Beteiligung von Vertretern beider Räte, der Kommission, der Europäischen
Zentralbank und der Sozialpartner Tagungen abgehalten werden. Die erste Tagung sollte stattfinden,
bevor der Rat "Wirtschaft und Finanzen" den Entwurf der Grundzüge der Wirtschaftspolitik
erstellt, die zweite Tagung, bevor der Europäische Rat seine Schlußfolgerungen in bezug auf die
beschäftigungspolitischen Leitlinien annimmt, z.B. anläßlich des "Jumbo-Rates".
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150/1/99 REV 1 ANHÄNGE D
CAB 13