Bildungsprogramm 2013 - Transmit

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§ HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN HÄUFIG AUFTRETENDE FRAGEN ZUR FREISTELLUNG … • Was sind für die BR-Arbeit erforderliche Kenntnisse? • Hat der Betriebsrat dabei Beurteilungsspielraum? • Haben auch Ersatzmitglieder einen Schulungsanspruch? • Muss der Betriebsrat auf betriebliche Notwendigkeiten Rücksicht nehmen? • Wie teuer darf ein Seminar sein? • Darf der Betriebsrat den Seminaranbieter frei wählen? • Muss der Betriebsrat verschiedene Seminarangebote einholen? Stoppt die Dumpinghaie SEITE 180 • Dürfen bestimmte Seminare erneut besucht werden? • Wie viele Seminare dürfen in einem Jahr besucht werden? • Was muss bei Inhouse-Schulungen berücksichtigt werden? • Was ist zu tun, wenn der Arbeitgeber die Erforderlichkeit bestreitet? • Darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat ein Bildungsbudget vorgeben? • Wer hilft bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber? Die Antworten zu diesen Fragen fi ndet Ihr unter www.transmit-gmbh.de/Arbeitshilfen. WWW.TRANSMIT-GMBH.DE BKU: WWW.EVG-ONLINE.ORG/TRANSMIT Für faire Lohn- und Sozialstandards Westendstraße 52, 60325 Frankfurt 069/2713996-66, www.mobifair.eu, info@mobifair.eu
SEITE 181 Wie verhält sich der Betriebsrat bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber? BEISPIEL 1 DER ARBEITGEBER BESTREITET DIE ERFORDERLICHKEIT DES SEMINARS. Der Arbeitgeber kann ein gerichtliches Verfahren einleiten, wenn er die Schulungsteilnahme des BR-Mitglieds verhindern will. … wenn der Arbeitgebern die Erforderlichkeit bestreitet, muss der Betriebsrat sofort eine BR- Sitzung einberufen. Er muss beschließen, dass er an der Schulungsteilnahme des BR-Mitglieds festhält und begründet ausführlich die Erforderlichkeit der Seminar-teilnahme. Der Beschluss mit der Begründung wird dem Arbeitgeber sofort mitgeteilt. Das BR-Mitglied nimmt gegen den Willen des Arbeitgebers an der Schulung teil… … wenn der Arbeitgeber kein gerichtliches Verfahren einleitet oder nicht auf den Beschluss des Betriebsrats reagiert oder kurzfristig ohne vorherige Ankündigung den Seminarteilnahme verhindern will. BEISPIEL 2 DER ARBEITGEBER HÄLT DIE BETRIEBLICHEN BELANGE NICHT FÜR GENÜGEND BERÜCKSICHTIGT. Der Arbeitgeber muss die Einigungsstelle anrufen. Sie entscheidet über die zeitliche Lage der Schulung und die Teilnahme. Hinweis für den BR: Immer rechtzeitig im Voraus den Beschluss zur Schulungsteilnahme an den Arbeitgeber übergeben. WWW.TRANSMIT-GMBH.DE BKU: WWW.EVG-ONLINE.ORG/TRANSMIT STREITIGKEITEN … wenn der Arbeitgebern die betriebliche Notwendigkeit bestreitet, muss der Betriebsrat sofort eine BR-Sitzung einberufen. Er muss beschließen, dass er an der zeitlichen Lage der Schulungsteilnahme des BR-Mitglieds festhält und begründet ausführlich die Erforderlichkeit der Seminarteilnahme. Der Betriebsrat kann auch dem Arbeitgeber entgegenkommen und vereinbart mit ihm einen anderen Schulungstermin. (Ein solches Entgegenkommen sollte der Betriebsrat bei anderen Seminaren vom Arbeitgeber einfordern!) Das BR-Mitglied nimmt gegen den Willen des Arbeitgebers an der Schulung teil… … wenn der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht anruft oder kurzfristig (ca. zwei Wochen vorab) trotz frühzeitiger Information durch den Betriebsrat die Teilnahme am Seminar verhindern will. Der Arbeitgeber verweigert die Zahlung der Seminarkosten und zahlt kein Entgelt wegen des Seminarbesuchs.Der Betriebsrat leitet nach Rücksprache mit der EVG ein Beschlussverfahren zur Übernahme der Seminarkosten durch den Arbeitgeber beim Arbeitsgericht ein. Das BR-Mitglied muss den Entgeltausfall im arbeitsrechtlichen Urteilsverfahren einklagen. Hinweis: Rechtsschutz bei der EVG beantragen! § Allgemeines
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