Nr. 5 - Notarkammer

KammerReport 

der Rechtsanwaltskammer und der Notarkammer für 

den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm (Westf.) 

– zugleich amtliche Mitteilungen – 

Rechtsanwaltskammer 

Zum Jahreswechsel 

3 

Neuwahl des Präsidiums der 

RAK Hamm 

5 

RAin Kristina Schmitz, Dortmund: 

Die Abtretung der anwaltlichen 

Honorarforderung an einen RA 

6 

Treffen mit den Vorsitzenden 

der Anwaltvereine 

9 

Meinungsaustausch mit den 

Vertretern der Steuerberaterkammer 

Westfalen-Lippe 

10 

Berufstracht vor Gericht 

11 

Auszeichnungen und Ehrungen 

12 

Namen und Nachrichten 

13 

Berufsaus-, Fort- und Weiterbildung 

14 

Rechtsprechung 

17 

Gesetzgebung 

22 

Literatur 

23 

Veranstaltungen 

25 

Hinweise 

27 

Stellenmarkt 

30 

KammerReport 

Hamm 

K 43036 

55. Jahrgang 

Hamm, 

den 12. Dezember 2002 

Nr. 5 

Notarkammer 

Notarkammer aktuell 

31 

Berufsrecht aktuell 

34 

Handels- und Gesellschaftsrecht 

35 

Steuerrecht 

36 

Kostenrecht 

38 

Elektronische Kommunikation 

38 

Internationales 

39 


39 

Literatur 

40 

Aus-, Fort- und Weiterbildung 

41

Inhalt 

Inhalt 


Zum Jahreswechsel 3 

Neuwahl des Präsidiums der RAK 

Hamm 5 

RAin Kristina Schmitz, Dortmund: 

Die Abtretung der anwaltlichen 

Honorarforderung an einen RA 6 

Treffen mit den Vorsitzenden der 

Anwaltvereine 9 

Meinungsaustausch mit den 

Vertretern der Steuerberaterkammer 

Westfalen-Lippe 10 

Berufstracht vor Gericht 11 


Anwaltsjubiläen 12 

Ehrung von Büroangestellten 13 


Wolfgang Gerhards zum neuen 

NRW-Justizminister berufen 13 

Neuer Staatssekretär im 

Justizministerium NRW 14 


Abschlussprüfung Sommer 2003 14 

Beendigung von Ausbildungsverhältnissen 

Notarausbildung 15 

Führung des Berichtsheftes 15 

Abschlussfeier 15 

Fortbildungslehrgang Geprüfte/-r 

Rechts- und Notarfachwirt/-in 16 

Literaturhinweis 16 

Rechtsprechung 17 

Gesetzgebung 

Änderung des § 87 BRAGO 22 

Änderungen in der BORA und FAO 

zum 1. Januar 2003 22 

Literatur 23 


Kammerversammlung 2003 25 

Praktikerseminare für junge Anwälte 2003 26 

Veranstaltungen des DAI 26 

Hinweise 

Nachweis der Zulassung bei einem OLG 27 

Akteneinsicht bei Asylstreitverfahren 27 

Mandanteninformationen 

„Anwaltsgebühren“, „Mietrecht“, 

„Arbeitsrecht“ und „Verkehrsrecht“ 27 

Ausstellungsdokumentation 

„Zeit ohne Recht – Justiz in Bochum 

nach 1933“ 27 

2 

KammerReport Hamm 5/2002 


Elektronisches Handels- und 

Genossenschaftsregister 28 

Auszüge aus den Empfehlungen 

zum Verhalten bei einer EDV-gestützten 

Betriebsprüfung 28 

Stellenmarkt 30 

Beilagen 

Fortbildungsveranstaltungen der 

RAK Hamm 2003 

Anmeldung Fortbildungslehrgang 

Geprüfte/-r Rechts- und Notarfachwirt/-in 



Eigenheimzulage 31 

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung 

der Notare 31 

Durchführung förmlicher Zustellungen 

und Annahme nicht oder unzureichend 

freigemachter Postsendungen 32 

Bestellung eines Notarvertreters 32 

Beurkundung von Vorsorgevollmachten 32 

Umstellung des Lebenshaltungskostenindex 

auf die Basis 2000 33 


Mitgliedschaft in Aufsichtsräten von 

Genossenschaftsbanken 34 

Vereinbarkeit des Notaramtes mit dem 

Amt eines kommunalen Wahlbeamten 35 

Führung der Amtsbezeichnung „Notarin“ 

oder „Notar“ 35 

Anzeigepflicht bei Berufsverbindungen, 

§ 27 BNotO 35 

Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ 35 

Vorbereitung einer Vertretungsbescheinigung 

durch Notare durch Einsicht 

in das EDV-Handelsregister 35 

Firmen-, Marken- und Domainnamen- 

Recherchen 36 

Rechtsformzusatz bei Einzelkaufleuten 

und Personenhandelsgesellschaften ab 

dem 1.4.2003 36 

Steuerrecht 

Entwurf eines Gesetzes zum Abbau 

von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen 

36 

Vorlage des BFH an das BVerfG 

betreffend Erbschaft- und Schenkungsteuer 37 

Einkommensteuerrechtliche Behandlung 

von wiederkehrenden Leistungen im 

Zusammenhang mit der Übertragung von 

Privat- oder Betriebsvermögen 37 

Grunderwerbsteuer – Erschließungsbeiträge 

als Teil der Gegenleistung 37 

Grunderwerbsteuer – Verzicht auf 

die Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen 

38 

Kostenrecht 

Makler als Kostenschuldner 38 

Kein Gebührenanspruch eines 

Anwaltsnotars nach BRAGO im Verfahren 

nach § 15 BNotO 38 


Geplante Einrichtung eines Registers 

für Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen 

38 

Notarnet 38 

Elektronischer Nachrichtendienst 

der Notarkammer Hamm 39 


Vertragsverletzungsverfahren wegen Staatsangehörigkeitsvorbehalt 

für das Notariat 39 

Auslandsimmobilien in der 

notariellen Praxis 39 


Ehrung von Büroangestellten 39 

Literatur 

Krauß, Grundstückskaufverträge nach 

der Schuldrechtsreform 40 

v. Schlieffen/Wegmann (Hrsg.), Mediation 

in der notariellen Praxis, 2002 40 

Zimmer/Kersten/Krause, Handbuch für 

Notarfachangestellte 41 


Fachinstitut für Notare im Deutschen 

Anwaltsinstitut 00 

Personalien 

Sterbefälle 42 

Neuzulassungen und Umzulassungen 42 

Anderweitige Zulassungen 44 

Wechsel in andere Kammerbezirke 45 

Löschungen als Rechtsanwalt 45 

Ernennungen zum Fachanwalt 45 

Löschungen als Fachanwalt 46 

Notarernennungen 46 

Löschungen als Notar 46 

Amtssitzverlegung 46



Der Gesetzgeber hat es, wie wir alle 

täglich leidvoll erfahren, in der 

zurückliegenden Legislaturperiode 

nicht geschafft, den von einer eigens 

eingesetzten Kommission vorgelegten 

Entwurf des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes 

(RVG) Gesetz werden 

zu lassen. Völlig zu Recht ist die 

Anwaltschaft hierüber empört. Ich 

habe meinen Briefwechsel mit der 

vormaligen Bundesministerin der 

Justiz, veröffentlicht im KammerReport 

Nr. 4 vom 10. September 2002, 

sämtlichen Rechtspolitikern des Bundestags 

und Landtags NRW unseres 

Kammerbezirks sowie dem Justizminister 

NRW übersandt. Die Entscheidungsträger 

müssen nämlich allmählich 

verinnerlichen, dass die Anwaltschaft 

die angespannte Haushaltslage 

und den allseits geforderten Verzicht 

bereits seit Jahren erdulden muss und 

nicht bereit ist, weiterhin mit Nullrunden 

zu leben. Es reicht! Und dies 

müssen alle wissen! 

Die Anwaltschaft muss deshalb 

geschlossen dem Gesetzgeber deutlich 

machen, dass auch die Erhöhung der 

Anwaltsgebühren in die Agenda des 

Koalitionsvertrages gehört. Dort findet 

sich nämlich bezeichnenderweise 

nichts hierüber. Von den 603 Abgeordneten 

des Bundestages sind 74 

Rechtsanwälte. Dies entspricht einem 

Anteil von rund 12 %. Und hierzu 

gehören neben dem Bundeskanzler 

auch der Bundesinnenminister, der 

Bundesverteidigungsminister und der 

neue SPD-Generalsekretär. 

Sollte man da nicht erwarten können, 

dass unserem berechtigten Anliegen 

endlich Rechnung getragen wird? 

Die 2. Satzungsversammlung ist 

am 7. November 2002 zu ihrer 5. Sitzung 

in Berlin zusammengetreten. 

Viele hatten geglaubt, es würde die 

letzte Sitzung dieser Legislaturperiode 

sein. Diese Hoffnung oder Befürchtung 

– je nach Standpunkt – hat sich 

nicht bewahrheitet. Nach erneuter 

eingehender Diskussion entschied sich 

die Satzungsversammlung mit 56 zu 

32 Stimmen bei 6 Enthaltungen für 

die Einführung des Fachanwalts für 

Versicherungsrecht. Es hat sich also 

noch keine satzungsändernde Mehrheit 

(§ 191 d Abs. 3 BRAO) hierfür 

ausgesprochen, es ist aber davon auszugehen, 

dass die Satzungsversammlung 

in ihrer nächsten, noch in dieser 

Legislaturperiode Anfang 2003 stattfindenden 

6. Sitzung mit satzungsändernder 

Mehrheit die Einführung des 

Fachanwalts für Versicherungsrecht 

beschließen wird. Deshalb wurde der 

zuständige Ausschuss 1 der Satzungsversammlung 

beauftragt, bis zur 

nächsten Sitzung die inhaltliche Ausgestaltung 

dieser neuen Fachanwaltschaft 

auszuarbeiten. 

Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, 

dass Ausschuss und Satzungsversammlung 

den Spagat schaffen zwischen 

den gesteigerten Anforderungen 

an den Erwerb einer Fachanwaltschaft 

einerseits und der flächenübergreifend 

realisierbaren Möglichkeit des 

Erwerbs dieser Fachanwaltschaft 

andererseits. Es wird manchem Kollegen 

schwer fallen, 120 Fälle innerhalb 

von 3 Jahren aufzuweisen, erst recht 

dann, wenn diese auch noch das 

Recht der Versicherungsaufsicht 

(VAG), Transport-, Verkehrshaftungsund 

Speditionsversicherung sowie 

beispielsweise Berufsunfähigkeitszusatzversicherung 

oder Haftpflichtversicherung 

der freien Berufe betreffen 

müssen. 

Hier ist Augenmaß angesagt, damit 

die 50 Mio. Schadenfälle und mehr als 

1 Mio. Prozesse bei Schadenszahlungen 

von über 130 Mrd. Euro pro Jahr 

nicht unter denjenigen aufgeteilt wer- 

den, die das „Recht des ersten 

Zugriffs“ haben. Immerhin geht es, so 

gleichfalls nachzulesen bei van Bühren 

in: Spektrum für Versicherungsrecht 

2002, S. 5, um jährlich etwa 2,5 Mrd. 

Euro Anwaltshonorare. 

Hoffentlich müssen nicht diejenigen, 

die nicht in den Ballungszentren residieren, 

„draußen vor der Tür“ bleiben. 

Die Satzungsversammlung hat sich 

aber nicht nur auf die Einführung des 


verständigt. Mit satzungsändernder 

Mehrheit wurde darüber hinaus beschlossen, 

der Berufsausübungsgemeinschaft 

als solcher zu gestatten, 

Interessen- und/oder Tätigkeitsschwerpunkte 

zu führen. 

Daneben kann jedes einzelne Kanzleimitglied 

zusätzlich – soweit die Voraussetzungen 

vorliegen – eine entsprechende 

personenbezogene Benennung 

vornehmen. 

Sofern das Bundesministerium der 

Justiz die beschlossene Regelung 

genehmigt, wird die Berufsausübungsgemeinschaft 

künftig Interessen- 

und/oder Tätigkeitsschwerpunkte 

führen dürfen, 



3


„wenn einer oder mehrere der 

dort tätigen Rechtsanwälte dazu 

nach den Absätzen 1 und 2 des 

§ 7 BORA berechtigt sind“. 

Die Satzungsversammlung hat damit 

der Berufsausübungsgemeinschaft die 

Chance gegeben, nach außen kundzugeben, 

welche Schwerpunkte sie in 

ihren Reihen beherbergt. Es wird 

klargestellt, dass Rechtsgebietsbezeichnungen 

auf dem anwaltlichen 

Briefkopf gleichzeitig mit den 

Schwerpunktbezeichnungen des § 7 

BORA versehen werden müssen und 

die zahlenmäßige Begrenzung des § 7 

auch bei einer Benennung für die 

Berufsausübungsgemeinschaft nicht 

überschritten werden darf. Sprachlicher 

Wildwuchs und abenteuerliche 

Bezeichnungen („Kompetenzfelder“ 

u. ä.) werden damit ebenso vermieden 

wie unterschiedliches Richterrecht zur 

Anwendung des § 7 BORA. 

Darüber hinaus hat die Satzungsversammlung 

einen gleichfalls vom Bundesjustizministerium 

noch zu genehmigenden 

Zusatz zu § 9 Abs. 2 

BORA beschlossen. Hiernach sollen 

künftig Zusätze zur Kurzbezeichnung 

nur erlaubt sein, 

„soweit dadurch keine Sach- oder 

Phantasiebezeichnung entsteht“. 

Die Satzungsversammlung hat sich 

damit an die CMS-Entscheidung des 

BGH vom 17.12.2001 (AnwZ B12/01) 

angelehnt. Hiernach soll jeder im 

Rechtsverkehr ohne Schwierigkeiten 

erkennen können, mit wem er es zu 

tun hat, wer Rechtsberatung anbietet 

oder als Vertreter gegnerischer rechtlicher 

Interessen auftritt. Deshalb 

müssen, so stellt der BGH in der vorzitierten 

Entscheidung fest, „bei der 

Wahl einer Kurzbezeichnung die 

Namen eines oder mehrerer Anwälte 

den Aussagekern der Firma darstellen“. 

4 



Die Regelung soll also klarstellen, 

dass Phantasiebezeichnungen, wie 

etwa „curata“, „Advoteam“, „Juralex“ 

oder „Artax“ nicht zulässig sind 

und der personale Bezug in der 

Kurzbezeichnung sichergestellt ist. 

Dies steht im Übrigen im Einklang 

mit der gesetzgeberischen Wertentscheidung 

in § 59 k BRAO, wonach 

die Firma der Anwalts-GmbH den 

Namen wenigstens eines Gesellschafters, 

der Rechtsanwalt ist, enthalten 

muss. 

Wir haben uns bereits seit langem 

abgewöhnt, gesetzgeberische Großtaten 

zu erwarten. Dass die Zivilprozessreform 

in Teilen tatsächlich 

keine Reform geworden ist, dürfte 

mittlerweile feststehen. Man mag dem 

rechtsuchenden Bürger einmal 

erklären, wo denn die Waffengleichheit 

bleibt angesichts der Tatsache, 

dass dem Berufungsführer im Zivilprozess 

(nach Fristverlängerung) 

3 Monate zur Fertigung der Berufungsbegründung 

zur Verfügung stehen, 

während sich der Berufungsgegner 

für eine unselbstständige 

Anschlussberufung mit einem Monat 

(ohne Verlängerungsmöglichkeit) 

beschränken muss. Und es dürfte 

kaum eine arbeitsmäßige Erleichterung 

für die Richter sein, eine Berufung 

im Beschlussverfahren zurückzuweisen, 

von dem Frust des rechtsuchenden 

Bürgers hierüber ganz abgesehen. 

Und nun hört man, dass die richterliche 

Hinweis- und Dokumentationspflicht 

gem. § 139 ZPO sowie die 

obligatorische Güteverhandlung im 

Zivilprozess aufgrund einer Bundesratsinitiative 

wieder abgeschafft werden 

sollen. Damit entfiele letztlich das 

Korrelat zu den Einschränkungen in 

der Berufungsinstanz. Im Klartext 

bedeutet dies: Der rechtsuchende 

Bürger wird doppelt bestraft. 

Aber wenn man bedenkt, dass sich 

hinter dem am 1. August 2002 in 

Kraft getretenen „OLG Vertretungsänderungsgesetz“ 

die Änderung 

einer Fülle anderer Gesetze findet, 

beginnend mit dem PatentG über 

Gebrauchsmuster – und MarkenG 

sowie UWG bis hin zu BauGB, StPO, 

OWiG, GVG, BGB, GerichtskostG, 

KostO, SGB und HeimG, um nur 

einige zu nennen, dann wundert nicht 

mehr, dass nun auch noch die Neuregelung 

des § 139 ZPO wieder abgeschafft 

werden soll. 

Wie lautet doch noch die Überschrift 

des Koalitionsvertrages der neuen und 

alten rot-grünen Bundesregierung: 

„Erneuerung“? 

Depeschen, so will es Meyers Großes 

Konversations-Lexikon (6. Aufl. 

1908) wissen, waren ursprünglich 

amtliche Schreiben, die zwischen dem 

Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten 

und den ihm unterstellten 

diplomatischen Agenten gewechselt 

wurden. Den Namen haben die Depeschen, 

so heißt es dort weiter, von der 

Notwendigkeit ihrer schleunigen 

Besorgung. Man versteht hierunter 

die „Zufertigungen von Wichtigkeit, 

die durch Kuriere oder sonst auf 

schleunigem Weg befördert werden“. 

Der deutsche Anwaltverein hat diese 

Form der Mitteilung wiederentdeckt. 

Soeben flattert die erste „DAV-Depesche“ 

vom 27. November 2002 auf 

den Tisch. Sie wurde weder mit einem 

reitenden Boten, noch mit einer Postkutsche 

und schon gar nicht von 

einem verkappten Marathonläufer 

überbracht. Wir sind nämlich, wie 

man weiß, im 21. Jahrhundert und da 

bietet es sich an, die neue Form der 

Kommunikation zu wählen, nämlich 

die jeweilige anwaltliche E-mail- 

Adresse.


So also flattert uns nun in schöner 

Regelmäßigkeit zusätzlich zu der 

ohnehin vorhandenen Zeitschriftenflut 

die DAV-Depesche ins Haus. 

Es bleibt zu wünschen, dass dieses 

neue Informationsmedium seinem 

selbst gesetzten Anspruch gerecht 

wird, der Kollegenschaft „einen regelmäßigen 

kurzen Überblick über interessante 

Informationen rund um das 

Thema – Recht und Rechtsanwalt – 

zu liefern“. Hoffen wir, dass die 

Weihnachtsausgabe nur Frohe Botschaften 

enthält. 

Nach Ablauf der Wahlperiode am 

31. Oktober 2002 wurde das Präsidium 

der Rechtsanwaltskammer in 

der Vorstandssitzung vom 13. November 

2002 wie folgt gewählt: 

� Präsident: 

RA Dr. Dieter Finzel, Hamm 

� Vizepräsident: 

RA Dietrich Meißner, Bielefeld 

� Vizepräsident: 

RA Dr. Wilhelm Krekeler, 

Dortmund 

Zum Schluss noch einen Hinweis in 

eigener Sache: Die nächste Kammerversammlung 

findet statt am Mittwoch, 

2. April 2003, 16.30 Uhr, im 

Mercure Hotel in Hamm. Ich lade 

Sie alle, verehrte Kolleginnen und 

Kollegen, bereits heute zu dieser 

Kammerversammlung ein. Herr 

Micha Guttmann, Redakteur des 

Westdeutschen Rundfunks, wird uns 

nahebringen, warum gutes Deutsch 

auch für Rechtsanwälte nicht standeswidrig 

ist. 

Ich könnte mir vorstellen, dass sein 

Vortrag für uns amüsant und lehrreich 

zugleich sein wird. Es ist nämlich ein 

weit verbreiteter Irrtum unserer 

Zunft, anzunehmen, nur derjenige sei 

intelligent, der sich nicht klar ausdrückt. 

Nach wie vor gilt: Wer etwas 

Wichtiges zu sagen hat, macht kurze 

Sätze. 

� Schriftführerin: 

RAin Kornelia Urban, Dortmund 

� Schatzmeister: 

RA Dr. Ulrich Wessels, Münster 

Die Kollegen Dr. Dieter Finzel, 

Dietrich Meißner und Dr. Ulrich 

Wessels wurden damit in ihren bisherigen 

Ämtern bestätigt. Der bisherige 

Schriftführer, Herr Kollege Dr. Wilhelm 

Krekeler, wurde zum Vizepräsidenten 

und Frau Kollegin Kornelia 

Urban zur Schriftführerin gewählt. 

Der bisherige Vizepräsident Dr. Leo 

Ich wünsche Ihnen, verehrte Kolleginnen 

und Kollegen, frohe und 

gesegnete Weihnachtsfeiertage, Erholung 

vom Stress des Alltags, eine 

geruhsame Zeit „zwischen den Jahren“ 

und einen guten und erfolgreichen 

Start in ein hoffentlich friedvolles 

2003! 

Ihr 

Dr. Dieter Finzel 

Präsident 

Neuwahl des Präsidiums der RAK Hamm 

Neuwahl des Präsidiums der RAK Hamm 

Elsbernd, Münster, ist mit Ablauf seiner 

Wahlzeit zum 31. Oktober 2002 

aus dem Kammervorstand ausgeschieden. 

Frau Kollegin Urban ist seit 1984 zur 

Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist 

Fachanwältin für Familienrecht. Seit 

dem 1. April 1995 ist sie Mitglied des 

Vorstands der Rechtsanwaltskammer 

Hamm. 

Dr. Dieter Finzel Dietrich Meißner Dr. Wilhelm Krekeler Kornelia Urban Dr. Ulrich Wessels 



5

Die Abtretung der anwaltlichen Honorar- 

Die Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung 

an einen Rechtsanwalt 

forderung an einen Rechtsanwalt 

Rechtsanwältin Kristina Schmitz, 

Dortmund 

I. Vorbemerkung 

Die Verschwiegenheitspflicht gehört 

zu den Grundpflichten des Rechtsanwalts. 

Sie wird zum Teil als eine der 

„tragenden Säulen des Anwaltsberufs 

schlechthin“ bezeichnet, da sie die 

Grundlage bildet für einen absolut 

offenen und rückhaltlosen Informationsaustausch 

des Mandanten mit seinem 

Rechtsanwalt. 1 

Es ist jedoch allgemein anerkannt, 

dass der Rechtsanwalt, der seinen ihm 

streitig gemachten Honoraranspruch 

gerichtlich geltend macht, von der 

Verschwiegenheitspflicht befreit ist. 2 

Dem berechtigten Honoraranspruch 

des Rechtsanwalts gebührt insoweit 

der Vorzug vor der Pflicht zur Verschwiegenheit, 

da der Mandant durch 

seine Zahlungsverweigerung den 

Interessenkonflikt selbst verursacht. 3 

Sowohl der Rechtsanwalt als auch die 

Rechtsordnung insgesamt haben ein 

berechtigtes Interesse daran, dass auch 

Ansprüche beruflich zum Schweigen 

Verpflichteter gegen ihre Mandanten 

durchsetzbar bleiben. 4 

Zwar ist auch die grundsätzliche 

Zulässigkeit der Abtretung eines 

anwaltlichen Honoraranspruchs allgemein 

anerkannt. Uneinigkeit herrscht 

aber insbesondere bei der Frage, unter 

welchen Voraussetzungen eine derartige 

Abtretung an einen anderen 

Rechtsanwalt zulässig ist. 

Im Folgenden soll untersucht werden, 

unter welchen Voraussetzungen eine 

Gebührenabtretung an einen anderen 

Rechtsanwalt berufsrechtlich zulässig 

ist, was der Zessionar in der mündlichen 

Verhandlung vortragen darf und 

schließlich, ob der Zedent in der 

mündlichen Verhandlung als Zeuge 

zur Verfügung steht. 

6 



II. Abtretung einer Honorarforderung 

an einen Rechtsanwalt? 

Es ist zunächst festzustellen, dass die 

Abtretung einer anwaltlichen 

Honorarforderung zwangsläufig mit 

einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht 

verbunden ist, da schon 

der Umstand, dass jemand einen 

Rechtsanwalt beauftragt hat, von der 

Verschwiegenheitspflicht erfasst wird. 5 

Davon abgesehen ist der Zedent 

jedoch nach § 402 BGB zur umfassenden 

Weitergabe aller erlangten Kenntnisse 

und Unterlagen an den Zessionar 

verpflichtet. 

Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes 

zur Neuordnung des Berufsrechts der 

Rechtsanwälte und der Patentanwälte 

vom 2. September 1994 war daher 

nach der Rechtsprechung des BGH 6 

die Abtretung der Honorarforderung 

eines Rechtsanwalts ohne Zustimmung 

des Mandanten wegen der 

damit nach § 402 BGB verbundenen 

umfassenden Informationspflicht in 

der Regel gemäß § 134 BGB i.V.m. 

§ 203 StGB nichtig. Der BGH hat 

seine Rechtsprechung dabei auch auf 

solche Fälle erstreckt, in denen Abtretungsempfänger 

ein Rechtsanwalt ist. 7 

Mit der Berufsrechtsnovelle 1994 hat 

der Gesetzgeber in § 49 b Abs. 4 

BRAO die Abtretung von Honoraransprüchen 

gesetzlich geregelt: Der 

Rechtsanwalt, der eine fremde anwaltliche 

Gebührenforderung erwirbt, 

wird gem. § 49 b Abs. 4 Satz 1 BRAO 

ausdrücklich zur Verschwiegenheit 

verpflichtet. Nach Satz 2 ist die 

Abtretung von Gebührenforderungen 

oder die Überlassung ihrer Einziehung 

an einen nicht als Rechtsanwalt 

zugelassenen Dritten unzulässig, es sei 

denn die Forderung ist rechtskräftig 

festgestellt, ein erster Vollstreckungsversuch 

ist fruchtlos ausgefallen und 

der Rechtsanwalt hat die ausdrückliche, 

schriftliche Einwilligung des 

Mandanten eingeholt. 

§ 49 b Abs. 4 BRAO knüpft an die 

Abtretung der Honorarforderung an 

einen Rechtsanwalt keine besonderen 

Voraussetzungen. Daher stellt sich 

nun die Frage, wie sich diese Bestimmung 

zur früheren Rechtsprechung 

verhält, wonach auch die Zession an 

einen Rechtsanwalt die Einwilligung 

des Mandanten voraussetzte. Bleibt es 

auch weiterhin bei diesem Zustimmungserfordernis 

oder sind Abtretungen 

von Honorarforderungen an 

Rechtsanwälte nunmehr grundsätzlich 

unbeschränkt zulässig? 

Der BGH hat zur Problematik dieser 

erst seit dem Jahre 1994 in Kraft 

befindlichen Vorschrift bislang noch 

nicht Stellung nehmen müssen. 

1. Teilweise wird darauf hingewiesen, 

dass es nicht das Ziel des § 49 b 

Abs. 4 BRAO sei, den Schutz der 

Mandantengeheimnisse abzusenken, 

weshalb es folglich dabei verbleibe, 

dass eine Mitteilung von Geheimnissen 

auch im Rahmen eines Abtretungsvorgangs 

an einen Rechtsanwalt 

nur mit der Einwilligung des Mandanten 

zulässig sei. 8 Es dürfe insoweit 

nicht übersehen werden, dass auch die 

Weitergabe von vertraulichen Tatsachen 

an einen seinerseits schweigepflichtigen 

Rechtanwalt die Geheim-

haltungsinteressen des Mandanten 

berühren könne. 9 So werde bei einer 

Abtretung das Geheimhaltungsinteresse 

des Mandanten aufgrund der 

umfassenden Informationspflicht des 

§ 402 BGB weitaus schwerwiegender 

beeinträchtigt, als wenn der Rechtsanwalt 

seine Honorarforderung als Prozessbevollmächtigter 

selbst im Klagewege 

geltend machte, da es dort keinesfalls 

feststehe, dass im gerichtlichen 

Verfahren alle Einzelheiten zur 

Sprache kommen. 10 Dagegen sei der 

Rechtsanwalt bei einer Nichtzulassung 

der Abtretung aufgrund der 

eigenen Klagemöglichkeit keinesfalls 

rechtlos gestellt, sodass für eine 

Abtretung an einen anderen Rechtsanwalt 

auch keine Notwendigkeit 

bestehe. 11 

2. Nach anderer Auffassung erlaubt 

§ 49 b Abs. 4 Satz 1 BRAO die Zession 

an einen Rechtsanwalt dagegen 

ohne Einschränkungen, insbesondere 

auch ohne Zustimmung des Mandanten. 

12 Die damit verbundene Verletzung 

der Verschwiegenheitspflicht 

habe der Gesetzgeber zugelassen, da 

auch der Abtretungsempfänger der 

Verschwiegenheitspflicht unterliege. 13 

Damit sei ein Ausgleich gefunden 

worden zwischen dem Geheimhaltungsbedürfnis 

der Mandanten und 

dem Interesse des Rechtsanwalts an 

einer Realisierung der Honorarforderungen, 

beispielsweise bei einem Verkauf 

der Praxis. 14 Für die freie Übertragbarkeit 

spricht, dass dadurch der 

Rechtsverkehr unter Rechtsanwälten, 

insbesondere bei der Veräußerung 

einer Kanzlei, erheblich erleichtert 

würde. 

Für denjenigen, der sich erstmalig mit 

der Problematik der Honorarabtretung 

an einen Rechtsanwalt beschäftigt, 

liegt es nahe, diese Vorschrift im 

Wege eines Umkehrschlusses aus 

§ 49 b Abs. 4 Satz 2 BRAO so zu 

verstehen, dass die in dem vorausgehenden 

Satz angesprochene Abtretung 

an Rechtsanwälte, für die keine derartig 

engen Zulässigkeitsvoraussetzungen 

angeführt werden, grundsätzlich 

zulässig ist, und auch der Gesetzgeber 

diese Regelung so verstanden wissen 


wollte. Hätte der Gesetzgeber, der ja 

gerade mit der Einführung des § 49 b 

Abs. 4 BRAO die Honorarabtretung 

an einen anderen Rechtsanwalt 

erleichtern wollte, diese Abtretung 

anwaltlicher Honorarforderungen an 

die Zustimmung des Mandanten 

knüpfen wollen, hätte er dies ausdrücklich 

regeln können und sich 

nicht darauf verlassen, dass die Voraussetzungen 

für diese Abtretung an 

einen Rechtsanwalt durch die Rechtsprechung 

geregelt werden. 

Auch nach dem Willen des Gesetzgebers 

soll es für die Wirksamkeit der 

Abtretung einer Honorarforderung 

ausreichen, den Zessionar ebenfalls 

der Schweigepflicht zu unterwerfen. 

So beruht die Fassung des § 49 b 

Abs. 4 BRAO auf der Beschlussempfehlung 

und dem Bericht des Rechtsausschusses 

des Deutschen Bundestages 

vom 24.05.1994 15 , in dessen 

Begründung unter Bezugnahme auf 

die Entscheidungen des BGH vom 

25.03.1993 16 und 13.05.1993 17 festgestellt 

wird, dass eine Abtretung von 

anwaltlichen Gebührenforderungen 

im Hinblick auf § 134 BGB nur wirksam 

sei, wenn entweder der Rechtsanwalt 

die Zustimmung des Mandanten 

zur Weitergabe von Informationen 

aus dem Mandatsverhältnis einholt 

oder Zessionar und Zedent denselben 

Schweigepflichten unterworfen sind. 

Dieser Forderung des BGH wurde 

nach der Begründung des Rechtsausschusses 

mit der veränderten Fassung 

des § 49 b Abs. 4 BRAO klarstellend 

Rechnung getragen. 18 

Da somit mit der Einführung des 

§ 49 b Abs. 4 Satz 1 BRAO Zedent 

und Zessionar denselben Schweigepflichten 

unterworfen sind, liegen die 

Voraussetzungen für eine wirksame 

Forderungsübertragung ohne Einwilligung 

des Mandanten vor. 

III. Was kann der Zessionar in der 

mündlichen Verhandlung vortragen? 

Den Zedenten treffen bei der Abtretung 

die umfassenden Informationspflichten 

aus § 402 BGB, d. h. er ist 

verpflichtet, sämtliche erlangten 

Kenntnisse und Unterlagen an den 

Zessionar weiterzugeben. 

Fraglich ist jedoch, was der nun 

umfassend informierte Zessionar bei 

der gerichtlichen Geltendmachung des 

Honoraranspruchs im Rahmen der 

mündlichen Verhandlung vortragen 

darf, ohne gegen die ihm gemäß 

§ 49 b Abs. 4 Satz 1 BRAO obliegende 

Schweigepflicht zu verstoßen. 

Es ist allgemein anerkannt, dass ein 

Rechtsanwalt im Honorarprozess 

gegen seinen Mandanten Tatsachen 

offenbaren darf, soweit er die für den 

Mandanten erbrachte Tätigkeit zur 

Schlüssigkeit seiner Honorarklage 

darlegen muss. 19 

Auch insoweit entfällt jedoch das 

Geheimhaltungsinteresse des Mandanten 

nicht. Es tritt vielmehr lediglich 

hinter dem Vermögensinteresse 

des Rechtsanwaltes zurück, dem 

gerade aus der Sphäre des Mandanten 

Gefahr droht. 20 Daher gilt im Hinblick 

auf das noch bestehende Geheimhaltungsinteresse 

des Mandanten nach 

dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

als selbstverständliche Einschränkung, 

dass von dem Rechtsanwalt im 

Prozess nur soviel vorgetragen werden 

darf, wie zur Erfüllung seiner 

Darlegungs- und Beweislast notwendig 

ist. 21 

Diese Grundsätze sind auch auf den 

Zessionar anzuwenden, der nun mit 

der Einführung des § 49 b Abs. 4 Satz 

1 BRAO derselben Verschwiegenheitsverpflichtung 

unterworfen ist wie 

der abtretende Rechtsanwalt. Auch 

der Zessionar muss im Prozess alles 

zur Erfüllung seiner Darlegungs- und 

Beweislast Notwendige vortragen 

dürfen, da für ihn anderenfalls die 

gerichtliche Geltendmachung der 

abgetretenen Forderung nicht möglich 

ist, und die Abtretung, deren generelle 

Zulässigkeit allgemein anerkannt ist, 

sonst wirtschaftlich sinnlos wäre. 

Dem immer noch bestehenden 

Geheimhaltungsbedürfnis des Man- 



7


danten wird dadurch Rechnung getragen, 

dass auch der Zessionar die 

Grenze zur Unverhältnismäßigkeit 

nicht überschreiten darf und folglich 

besorgt sein muss, im Prozess nicht 

mehr vorzutragen, als zur Begründung 

der Klage erforderlich ist. 

IV. Darf der abtretende Rechtsanwalt 

als Zeuge aussagen? 

Fraglich ist schließlich noch, ob der 

abtretende Rechtsanwalt in dem 

Honorarprozess des Zessionars als 

Zeuge aussagen darf. 

Die Frage der Auswirkungen der 

Abtretung auf die Verschwiegenheitspflicht 

des abtretenden Rechtsanwalts 

ist in § 49 b Abs. 4 Satz 1 BRAO 

nicht geregelt. Die anwaltliche 

Schweigepflicht besteht nach § 2 

Abs. 2 BerufsO auch nach Beendigung 

des Mandats fort, sodass auch 

nach einer Abtretung unverändert von 

einer Verschwiegenheitspflicht des 

Zedenten auszugehen ist. 

Auch hier könnte jedoch eine Ausnahme 

von der Verschwiegenheitspflicht 

zu machen sein. Allerdings 

sind Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht, 

wie soeben dargelegt, 

mit Rücksicht auf das noch bestehende 

Geheimhaltungsinteresse des 

Mandanten nach dem Grundsatz der 

Verhältnismäßigkeit nur in engen 

Grenzen zulässig. 

Der abtretende Rechtsanwalt ist nach 

der erfolgten Abtretung rechtlich 

nicht mehr Inhaber der Forderung, 

sodass das Argument, dem Vermögensinteresse 

des Rechtsanwaltes 

gebühre im Hinblick auf seinen 

Honoraranspruch der Vorzug vor der 

Verschwiegenheitspflicht, nicht mehr 

greift. Man könnte jedoch einwenden, 

allein der Gesichtspunkt, dass nach 

einer Forderungsabtretung der 

frühere Gläubiger bei der gerichtlichen 

Durchsetzung der Forderung als 

Zeuge zur Verfügung steht, sei vielfach 

Hauptmotiv derartiger Abtretungen. 

8 



Zunächst sind jedoch derartige prozesstaktische 

Gründe nicht als entscheidendes 

Hauptmotiv einer 

Honorarabtretung anzusehen, da insbesondere 

auch der bereits erwähnten 

Erleichterung des Rechtsverkehrs, 

etwa bei dem Verkauf einer Anwaltskanzlei, 

erhebliche Bedeutung 

zukommt. 

Des Weiteren verbessert eine Zeugenaussage 


die rechtliche Position des Zessionars 

auch nicht entscheidend, da 

ein bloßer Rollentausch bei richtig 

verstandener Beweiswürdigung keine 

rechtlichen Vorteile gewährt. 

Auch einer Parteierklärung kann, 

selbst wenn sie außerhalb einer förmlichen 

Parteivernehmung erfolgt ist, 

im Rahmen der Würdigung des 

gesamten Inhalts der Verhandlung 

und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme 

der Vorzug vor den Bekundungen 

eines Zeugen gegeben werden, 

sodass die formale Stellung des früheren 

Forderungsinhabers als Zeuge bei 

der Beweiswürdigung von untergeordneter 

Bedeutung ist. 22 

Da der Zessionar aufgrund der Informationspflicht 

des § 402 BGB von 

dem abtretenden Rechtsanwalt über 

sämtliche Einzelheiten umfassend 

informiert wird und in der mündlichen 

Verhandlung alles Erforderliche 

vortragen darf, ist somit für die 

gerichtliche Geltendmachung der 

Honorarforderung eine Zeugenaussage 


weder erforderlich noch stellt sie ihn 

im Rahmen der Beweiswürdigung 

besser. 

Nach alledem besteht keine Notwendigkeit, 

erneut eine Ausnahme von 

der Verschwiegenheitspflicht zuzulassen 

und dem abtretenden Rechtsanwalt 

zu gestatten, als Zeuge im 

Honorarprozess des Zessionars auszusagen. 

V. Zusammenfassung 

Nach der Einführung des § 49 b 

Abs. 4 BRAO ist die Zession an einen 

Rechtsanwalt nun ohne Einschränkungen, 

insbesondere auch ohne 

Zustimmung des Mandanten, zulässig. 

Der Zessionar darf, ebenso wie der 

Rechtsanwalt, der seinen eigenen 

Honoraranspruch gerichtlich geltend 

macht, alles vortragen, was die ihm 

obliegende Darlegungspflicht im Prozess 

erfordert, darf aber andererseits 

auch nicht mehr offenbaren, als zur 

Klagebegründung notwendig ist. 

Eine Ausnahme von der anwaltlichen 

Schweigepflicht, die es dem abtretenden 

Rechtsanwalt gestattet, in dem 

Honorarprozess des Zessionars als 

Zeuge auszusagen, ist nicht zuzulassen. 

1) Feuerich/Braun, BRAO, 5. Aufl. 2000, § 43 

a Rn.12 

2) BGH NJW 1993, 1640; Henssler/Prütting- 

Eylmann, BRAO, § 43 a Rn. 64 

3) Hartung/Holl-Hartung, Anwaltliche 

Berufsordnung, 2. Aufl. 2001, § 2 BerufsO 

Rn. 32 

4) LG Hamburg NJW 1992, 843 

5) Hartung/Holl-Hartung, § 2 BerufsO Rn. 29 

6) BGH NJW 1993, 1638 

7) BGH NJW 1993, 1912; BGH NJW 1993, 

2795f 

8) Berger, NJW 1995, 1407 

9) Berger, NJW 1995, 1407 

10) Prechtel, NJW 1997, 1815, 1816 

11) Prechtel, NJW 1997, 1815 

12) Jessnitzer/Blumberg, Bundesrechtsanwaltsordnung, 

9. Aufl. 2000, § 49 b Rn. 7; 

Henssler/Prütting-Eylmann, § 43 a Rn. 62 

13) Hartung/Holl-Hartung, § 2 BerufsO Rn. 29 

14) Jessnitzer/Blumberg, § 49 b Rn. 7 

15) BT-Dr 12/7656, S. 49 

16) BGH NJW 1993, 1638 

17) BGH NJW 1993, 1912 

18) BT-Dr 12/7656, S. 49 

19) Römermann/Hartung, Anwaltliches 

Berufsrecht 2002, § 16 Rn. 6 

20) BGH NJW 1993, 1640 

21) Henssler/Prütting-Eylmann, § 43 a Rn. 64 

22) BGH NJW-RR 1990, 1061; BGH NJW 

1993, 1640

Treffen mit den Vorsitzenden der Anwaltvereine 


Das traditionelle Herbsttreffen des 

Vorstandes der Rechtsanwaltskammer 

mit den Vorsitzenden und Vertretern 

der Anwaltvereine fand in diesem Jahr 

am 11. September in Hamm statt. 

Präsident Dr. Finzel konnte insgesamt 

29 Teilnehmer begrüßen. 

Ganz oben auf der Tagesordnung 

stand die Diskussion zur Reform des 

anwaltlichen Gebührenrechts. Es 

bestand Einigkeit unter den Teilnehmern, 

dass die Anwaltschaft das 

Scheitern des Gesetzgebungsverfahrens 

zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 

nicht hinnehmen kann. Nachdrücklich 

wurde die Meinung vertreten, 

dass das RVG in der von der 

Kommission vorgelegten Form in der 

neuen Legislaturperiode möglichst 

zügig verabschiedet werden muss. In 

diesem Zusammenhang schloss sich 

der Teilnehmerkreis dem im Kammer- 

Report Nr. 4/2002 vom 10. September 

2002 veröffentlichten Antwortschreiben 

des Präsidenten an die Bundesjustizministerin 

vom 5. Juli 2002 an. 

Die Teilnehmer lehnten auch die 

Neuregelung des § 174 ZPO ab, 

wonach Frankierkosten zur Rücksendung 

des EB’s künftig vom 

Rechtsanwalt zu verauslagen sind. Es 

bestand jedoch Einigkeit, dass diese 

Kosten an die Mandantschaft weitergegeben 

werden können und sich in 

diesem Zusammenhang die Frage 

stellt, ob diese Kosten möglicherweise 

von den Gerichtskosten gedeckt sind. 

Dr. Finzel berichtete sodann über eine 

Anweisung des Bezirksrevisors beim 

LAG Hamm, wonach die per Telefax 

bei Gericht eingehenden Schriftsätze 

mit Kosten zu belegen seien. Die 

Kammer Hamm habe daraufhin ein 

Kurzgutachten der Bundesrechtsanwaltskammer 

eingeholt, welches zu 

dem Ergebnis gelangt sei, dass ein einschlägiger 

Kostentatbestand im GKG 

nicht existiere. Das Problem habe sich 

zwischenzeitlich erledigt, da der 

Justizminister NRW die Anordnung 

des Bezirksrevisors aufgehoben und 

mitgeteilt habe, auch in Zukunft seien 

keinerlei Aktivitäten in diese Richtung 

geplant. 

Weiter wurde der neu eingeführte 

§ 14 Abs. 1 a UStG diskutiert, 

wonach die nach dem 30.07.2002 ausgestellten 

Anwaltsrechnungen die 

vom Finanzamt erteilte Steuernummer 

enthalten müssen. Hierzu wird 

auf den Beitrag im KammerReport 

Nr. 4/2002, S. 31 verwiesen. 

Breiten Raum nahm auch die Diskussion 

zum Stand der Juristenausbildungsreform 

in Anspruch. Es 

bestand Einigkeit, dass die Anwaltschaft 

eingebunden werden muss und 

hierzu auch bereit ist. Dies gilt 

sowohl für eine qualitativ hochwertige 

Anwaltsausbildung als auch die 

Mitwirkung bei der Bestimmung der 

Prüfungsinhalte. Insoweit bedürfe es 

eines klaren und eindeutigen Konzepts 

zu Kosten und Inhalt der 

anwaltsorientierten Ausbildung. 

Unter dem Tagesordnungspunkt 

„anwaltliche Werbung“ wurde ein 

wettbewerbsrechtliches Verfahren des 

Anwaltvereins Münster diskutiert. Es 

geht um die Zulässigkeit anwaltlicher 

Werbung auf dem Deckblatt 

eines Telefonbuchs. Nach Auffassung 

des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer 

ist eine solche Werbung 

unzulässig. 

Dr. Finzel berichtete sodann über die 

Beschlüsse der 4. Sitzung und die 

vorgesehene Beschlussfassung der 

5. Sitzung der 2. Satzungsversammlung 

und wies in diesem Zusammenhang 

darauf hin, dass in dieser 5. Sitzung 

über die Einführung eines 


beschlossen werde. 



9


Abschließend wurden noch Fragen 

des Ausbildungswesens, der Berufshaftpflichtversicherung, 

der Fortbildungsnachweise 

nach § 15 FAO diskutiert 

sowie die praktischen Aus- 

Am 3. September 2002 fand in Münster 

das traditionelle Treffen der Präsidien 

und Geschäftsführungen der 

Steuerberaterkammer Westfalen- 

Lippe und der Rechtsanwaltskammer 

Hamm statt. 

Auf der umfangreichen Tagesordnung 

standen u. a. ein Erfahrungsaustausch 

zur Übernahme des Zulassungsgeschäfts, 

die Harmonisierung 

der Berufsrechte, das Rechtsberatungsgesetz 

und die Angabe der 

Steuernummer auf Gebührenrechnungen. 

Ebenso wie die Rechtsanwaltskammern 

haben nunmehr auch die Steuerberaterkammern 

das Zulassungsgeschäft 

(dort: „Bestellungs- und Anerkennungsverfahren“) 

übernommen. 

Die Kammer Hamm konnte hier aus 

mehrjähriger Erfahrung nützliche 

Hinweise für das Verfahren geben. Im 

Jahre 2001 sind von der Steuerberaterkammer 

Westfalen-Lippe bereits 185 

Bestellungen vorgenommen worden – 

mit steigender Tendenz. 

10 



wirkungen der Änderung der unterhaltsrechtlichenKindergeldanrechnung 

nach § 1612 b Abs. 5 BGB. 

Das Treffen schloss mit einem 

gemeinsamen Abendessen. Es bestand 

Einigkeit, dass der Gedankenaus- 

Die Harmonisierung der Berufsrechte 

geht auf eine gemeinsame 

Initiative mehrerer Kammern zurück. 

Es wurde ein Arbeitskreis gegründet, 

dem Vertreter der BRAK, der Bundessteuerberaterkammer, 

der Wirtschaftsprüferkammer 

und der Patentanwaltskammer 

angehören. Die Überlegungen 

gehen dahin, die Berufsrechte 

der einzelnen Berufsgruppen in 

einem für alle verbindlichen „Allgemeinen 

Teil“ zusammenzuführen und 

die auf den einzelnen Berufsstand 

zugeschnittenen Regelungen einem 

für den jeweiligen Berufsstand geltenden 

„Besonderen Teil“ zu überlassen. 

Lebhaft diskutiert wurde das Rechtsberatungsgesetz. 

Hier ging es insbesondere 

um die Grenzen der Rechtsberatungsbefugnis 

und eine mögliche 

Öffnung zugunsten der Angehörigen 

anderer, hier insbesondere der steuerberatenden 

und wirtschaftsprüfenden 

Berufe. In diesem Zusammenhang 

wurde auch die geschäftsmäßige 

Testamentsvollstreckung durch einen 

Steuerberater erörtert. Nach der 

Rechtsprechung des OLG Hamm 

liegt hierin ein Verstoß gegen das 

tausch zwischen den Anwaltvereinen 

einerseits und dem Vorstand der 

Rechtsanwaltskammer andererseits 

nützlich und zweckmäßig ist und deshalb 

auch in Zukunft fortgesetzt werden 

sollte. 

Meinungsaustausch mit den Vertretern 

Meinungsaustausch mit den Vertretern 

der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe 

der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe 

Rechtsberatungsgesetz. Seitens der 

Vertreter der RAK Hamm wurde die 

Ansicht vertreten, dem Bedürfnis des 

rechtsuchenden Publikums nach einer 

„Rundumberatung“ könne durch 

interdisziplinäre Zusammenschlüsse 

am besten entsprochen werden. 

Unzulässig wäre es allerdings, Steuerberater 

über die Anstellung eines 

Rechtsanwalts umfassend rechtsberatende 

Leistungen erbringen zu lassen. 

Ein angestellter Rechtsanwalt erweitere 

die Rechtsberatungsbefugnis 

eines Steuerberaters nicht. 

Zur Angabe der Steuernummer auf 

Gebührenrechnungen wurde der 

teilweise streitige Meinungsstand diskutiert. 

Dies nur auszugsweise. Einhellig 

bestand die Auffassung, dass das 

intensiv und in harmonischer Atmosphäre 

geführte Gespräch auch in 

Zukunft fortgesetzt werden soll.



– Robe, weißes Hemd und 

weißer Binder? – 

Nach Aufhebung der Singularzulassung 

treten nun auch bislang erstinstanzlich 

tätige Kollegen beim hiesigen 

Oberlandesgericht auf. Dies ist 

offenbar Anlass für die wiederholt an 

die Kammer gerichtete Anfrage von 

Richterseite, ob das Berufsrecht eine 

bestimmte „Berufstracht“ vorschreibt, 

bejahendenfalls in welcher Form. 

Dabei wurde wiederholt darauf hingewiesen, 

dass nicht wenige Kollegen 

zwar die Robe tragen, darunter aber 

„bunt gewandet“ sind. 

Wir sind der Frage nachgegangen und 

zu folgendem Ergebnis gelangt: 

§ 20 BORA lautet: 

„Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht 

als Berufstracht die Robe, soweit das 

üblich ist. Eine Berufspflicht zum 

Erscheinen in Robe besteht beim 

Amtsgericht in Zivilsachen nicht.“ 

Ermächtigungsgrundlage des § 20 

BORA ist § 59 b Abs. 2 Nr. 6 c 

BRAO, wonach durch Satzung das 

Tragen der Berufstracht näher geregelt 

werden kann. § 59 b Abs. 2 Nr. 6 c 

BRAO wurde mit dem Gesetz zur 

Neuordnung des Berufsrechts der 

Rechtsanwälte und Patentanwälte 

vom 2. September 1994 (BGBl. I 

2278) eingefügt. Nach ganz h. M. 

wurde die Pflicht zum Tragen einer 

Berufstracht damit aus dem Regelungskomplex 

„GVG und gerichtliches 

Verfahren“, dem es bislang zugeordnet 

wurde (vgl. BVerfG NJW 

1970, 851, 852), herausgelöst und dem 

Regelungskomplex „Recht der 

Anwaltschaft“ zugeordnet (Feuerich / 

Braun, § 20 BO Rdnr. 2; Holl in Hartung 

/ Holl, § 20 BerufsO Rdnr. 30; 

Albers in Baumbach / Lauterbach, 

§ 176 GVG Rdnr. 4). Der Bundesgesetzgeber 

habe, so die Argumentation, 

damit von seiner konkurrierenden 

Gesetzgebungskompetenz gem. Artikel 

74 Abs. 1 Nr. 1 GG („Gerichtsverfassung, 

das gerichtliche Verfahren“) 

Gebrauch gemacht, deshalb sei 

für evtl. existierende landesrechtliche 

Ausführungsbestimmungen des GVG, 

die die Berufstracht betreffen, kein 

Raum mehr (Koch in Henssler / Prütting, 

§ 1 Rdnr. 79; Holl in Hartung / 

Holl, § 20 BerufsO Rdnr. 30; Feuerich / 

Braun, § 20 BO Rdnr. 2). 

Hieraus folgt: 

Beim Amtsgericht in Zivilsachen 

besteht gem. § 20 S. 2 BORA keine 

Berufspflicht zum Erscheinen in 

Berufstracht; anderslautende ältere 

Rechtsprechung (z. B. OLG Braunschweig, 

AnwBl. 1995, 371 „Braunschweiger 

Robenstreit“) oder Verwaltungsvorschriften 

sind überholt. 

Hieraus folgt des Weiteren: 

Im Übrigen, etwa beim LG und der 

im Instanzenzug höheren Gerichte, 

kommt es ausschließlich darauf an, ob 

das Tragen einer Berufstracht üblich 

ist. Kein sachlicher Anknüpfungspunkt 

für eine Üblichkeit soll dabei 

sein, ob das Gericht in Amtstracht 

erscheint (Holl in Hartung / Holl, 

§ 20 BerufsO Rdnr. 40). 

Entscheidend ist demnach, ob eine 

„Üblichkeit“ des Tragens einer 

Berufstracht festgestellt werden kann. 

Hierzu kann wohl auch auf „altes 

Recht“ (alte AV zum GVG etc.) 

zurückgegriffen werden, denn obwohl 

es verdrängt wurde, kann aus ihm 

eine dauernde und ständige Übung 

des Tragens einer Berufstracht abgelesen 

werden. 

Früher beruhte, so BVerfG, NJW 

1970, 851, die Pflicht zum Auftreten 

in Amtstracht auf vorkonstitutionellem 

Gewohnheitsrecht, zurückgehend 

auf § 89 des Preußischen Ausführungsgesetzes 

zum Deutschen 

Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. 

April 1878. Die Bestimmung lautete: 

„Richter, Staatsanwälte und Gerichtsschreiber 

tragen in den öffentlichen 

Sitzungen eine von dem Justizminister 

zu bestimmende Amtstracht. Dieselbe 

Vorschrift findet Anwendung auf die 

in den öffentlichen Sitzungen der 

Oberlandesgerichte und Landgerichte 

auftretenden Rechtsanwälte.“ 

Für Nordrhein-Westfalen bestimmte 

die Anordnung über die Amtstracht 

bei den ordentlichen Gerichten (AV d. 

JM vom 5. Februar 1963 (3152-I A.5) 

- JMBl. NRW S. 49 - ) Folgendes: 

„I. Personenkreis 

1. Zum Tragen einer Amtstracht sind 

berechtigt und verpflichtet: 

... 

c) Rechtsanwälte 

... 

II. Beschreibung der Amtstracht 

1. Die Amtstracht besteht aus einer 

Robe und einem Barett von 

schwarzer Farbe. Zur Amtstracht 

ist ein weißes Hemd mit einem 

weißen Langbinder zu tragen. 

Frauen tragen zur Amtstracht eine 

weiße Bluse, zu der eine weiße 

Schleife getragen werden kann. 

Rechtsanwälte und Urkundsbeamte 

der Geschäftsstelle können auch ein 

Hemd von unauffälliger Farbe tragen. 

2. An der Robe und am Barett wird 

ein Besatz getragen; er besteht 

... 

d) bei Rechtsanwälten aus Seide. 

... 



11


III. Tragen der Amtstracht 

1. Die Amtstracht ist in allen zur Verhandlung 

und zur Verkündung 

einer Entscheidung bestimmten Sitzungen 

zu tragen. ... Rechtsanwälten 

ist das Tragen des Baretts freigestellt. 

... 

2. Die Amtstracht ist auch bei anderen 

richterlichen Amtshandlungen zu 

tragen, wenn es mit Rücksicht auf 

das Ansehen der Rechtspflege angemessen 

ist. 

3. Ob es angemessen ist, die Amtstracht 

zu tragen, bestimmt der die 

Amtshandlung leitende Richter. 

... 

12 



Demnach existieren Vorgaben, die 

lange Zeit als verbindliche Verpflichtung 

zum Tragen einer Berufstracht 

anerkannt worden sind. Dies ist Beleg 

dafür, dass eine längere tatsächliche 

Übung besteht, es also „üblich“ i. S. v. 

§ 20 S. 1 BORA ist, eine Berufstracht 

zu tragen. 

Zwischenergebnis: 

Da es üblich ist, besteht gem. § 20 

BORA die Pflicht, eine Berufstracht 

zu tragen (außer beim Amtsgericht in 

Zivilsachen). 

Damit bleibt noch zu klären, welche 

Kleidungsstücke der Berufstracht 

unterfallen. § 20 BORA bestimmt: „... 

trägt als Berufstracht die Robe ...“, so 

dass die Norm zwei Auslegungsmöglichkeiten 

zulässt: 

Einerseits könnte § 20 BORA abschließend 

sein, also die Berufstracht 

auf das Tragen einer Robe beschrän- 



Anwaltsjubiläen 

Ein besonderes Praxisjubiläum konnten feiern: 

40 Jahre Rechtsanwalt 

02. November Maria-Elisabeth Peters, Bad Salzuflen 

02. November Hans Beckmann, Marl 

20. November Klaus Petri, Lippstadt 

04. Dezember Paul-Heinrich Gothe, Bochum 

12. Dezember Herbert Söbke, Lennestadt 

ken. Die Wahl von Hemd und Krawatte 

wäre dann dem modischen 

Empfinden des Rechtsanwalts selbst 

überlassen. Andererseits könnte § 20 

S. 1 BORA lückenhaft sein, sodass für 

Hemd und Krawatte vorkonstitutionelles 

Gewohnheitsrecht / alte AV 

zum GVG etc. eingreifen könnten. 

Die Kommentierung schweigt hierzu. 

Man könnte sich auf den Standpunkt 

stellen: in dubio pro libertate – man 

könnte aber auch der Ansicht sein: in 

dubio pro dignitate. Und die Kontrollfrage 

könnte lauten: Welcher 

Richter trägt unter der Robe ein buntes 

Cowboyhemd? 

50 Jahre Rechtsanwalt 

25. September Wolfgang Schröpfer, Hüllhorst 

27. September Dr. Erhardt Weber, Bad Salzuflen 

22. Oktober Dr. Hermann Hallermann, Münster 

22. Oktober Dr. Heinz Dreismann, Münster 

31. Oktober Christoph Knapp, Dortmund 

03. Dezember Dr. Wilhelm Bergmann, Iserlohn 

Der Präsident hat die herzlichsten Glückwünsche des Kammervorstands übermittelt. Auch von hier aus wünschen 

wir noch einmal alles Gute, persönliches Wohlergehen und – soweit der Anwaltsberuf noch ausgeübt wird – 

weiterhin Freude am Beruf.


Ehrung von Büroangestellten 

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm hat den nachstehend genannten Büromitarbeiterinnen und 

-mitarbeitern für ihre langjährige treue Mitarbeit im Dienste der deutschen Anwaltschaft durch Überreichung einer 

Ehrenurkunde den Dank des Kammervorstands übermittelt: 

Herrn Bürovorsteher 

Horst Schmidt 35-jähriges Dienstjubiläum 

Praxis RAe Dr. Wessel pp., Paderborn 

Frau Bürovorsteherin 

Karin Seidel 25-jähriges Dienstjubiläum 

Praxis RAe Brückner pp., Essen 


Sigrid Kuhoff-Kunde 25-jähriges Dienstjubiläum 

Praxis RAe Cramer pp., Paderborn 

Herrn 

Andreas Mai 20-jähriges Dienstjubiläum 

Praxis RA Heiner Klausing, Altenberge 

Frau 

Cornelia Liese-Koch 20-jähriges Dienstjubiläum 

Praxis RAe Leibenath pp., Blomberg 


Monika Link 15-jähriges Dienstjubiläum 

Praxis RAe Filbrand pp., Ennepetal-Voerde 

Frau 

Birgit Wellmann 15-jähriges Dienstjubiläum 

Praxis RA Helmut P. Voß, Ladbergen 


Kornelia Manz 10-jähriges Dienstjubiläum 

Praxis RAe Schroeder pp., Lünen-Brambauer 



Wolfgang Gerhards zum 

neuen NRW-Justizminister 

berufen 

Ministerpräsident Peer Steinbrück hat 

am 12. November 2002 Wolfgang 

Gerhards zum neuen Justizminister 

des Landes Nordrhein-Westfalen 

berufen. Der aus Mülheim an der 

Ruhr stammende 52 Jahre alte 

gelernte Verwaltungsrechtler hatte 

zuletzt das Amt des Finanzministers 

des Landes Sachsen-Anhalt inne. 

Als Verwaltungsrichter war Wolfgang 

Gerhards in Köln und Münster tätig, 

bevor er u. a. ständiger Vertreter des 

Ministers für Bundesangelegenheiten 

und Europa des Landes Rheinland- 

Pfalz und Chef der Staatskanzlei des 

Landes Sachsen-Anhalt wurde. 

Anschließend war er drei Jahre Stellvertretender 

Bundesgeschäftsführer 

der SPD in Bonn. 

Wolfgang Gerhards folgt Jochen 

Dieckmann nach, der das Amt seit 

März 1999 inne hatte und nun an die 

Spitze des Finanzministeriums NRW 

wechselt. 

Frau 

Angela Richert 10-jähriges Dienstjubiläum 

Praxis RAe Hüsemann pp., Schlangen 

Frau 

Gertrud Spengler 10-jähriges Dienstjubiläum 

Praxis RA Wolfgang A. Jehn, Bochum 

Frau 

Daniela Kasparek 10-jähriges Dienstjubiläum 

Praxis RAe Greine pp., Marl-Hüls 

Frau 

Silva Tasci 10-jähriges Dienstjubiläum 

Praxis RAe Rudolph pp., Siegen 

Frau 

Angelika Wehle 10-jähriges Dienstjubiläum 


Frau 

Sylvia Niklaus 10-jähriges Dienstjubiläum 


Frau 

Jeannine Schiecke 10-jähriges Dienstjubiläum 

Praxis RA Ulrich Hesse, Marl-Hüls 

W. Gerhards 



13


Neuer Staatssekretär im 

Justizministerium NRW 

Neuer Staatssekretär im Justizministerium 

des Landes NRW ist Herr Dieter 

Schubmann-Wagner, dessen Vorgänger, 

Herr Dr. Christian Dästner, 

im Oktober dieses Jahres leider verstorben 

ist. Herr Dieter Schubmann- 

Wagner, geboren am 17. November 

1950 in Herford, ist verheiratet und 

hat zwei Kinder. Er begann seine 

Abschlussprüfung 

Sommer 2003 

Der schriftliche Teil der Abschlussprüfung 

Sommer 2003 in den AusbildungsberufenRechtsanwaltsfachangestellte/-r 

und Rechtsanwalts- und 

Notarfachangestellte/-r findet am 

Dienstag, 20.05.2003 (1. Tag) und 

Mittwoch, 21.05.2003 (2. Tag) statt. 

Anmeldeschluss: 12. März 2003 

(Ausschlussfrist). Eine Anmeldung 

kann nur mit den einheitlichen 

Anmeldeformularen erfolgen. 

Prüfungsbeginn ist jeweils 8.30 Uhr 

in den Klassenräumen der zuständigen 

Berufsschulen. 

Folgender Zeitplan ist vorgesehen: 

14 



juristische Laufbahn im Jahre 1979 als 

Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, 

war Richter am Amtsgericht 

Bielefeld und Direktor am Amtsgericht 

Herford, sodann Referatsleiter 

in der Vertretung des Landes NRW 

beim Bund und zuletzt als Staatssekretär 

im Justizministerium des Landes 

Mecklenburg-Vorpommern tätig. 



1. Prüfungstag am 20. Mai 2003 

8.30 Uhr - 10.00 Uhr 

Rechtsanwaltsgebühren 

Gebühren- und Kostenrecht 

90 Minuten 

10.30 - 12.00 Uhr 

Recht, Wirtschafts- und Sozialkunde 

90 Minuten 

2. Prüfungstag am 21. Mai 2003 

8.30 Uhr - 10.00 Uhr 

Zivilprozessrecht 

Zivilprozessrecht und freiwillige 

Gerichtsbarkeit 

90 Minuten 

10.30 - 11.30 Uhr 

Rechnungswesen 

(Rechnen und Buchführung) 

60 Minuten 

Die schriftliche Prüfung im Fach 

„Fachbezogene Informationsverarbeitung“ 

findet in einem Zeitraum 

von einer Woche nach der schriftlichen 

Abschlussprüfung statt. Der 

Termin wird vom zuständigen Prü- 

D. Schubmann-Wagner 

fungsausschuss in Absprache mit 

den Berufskollegs festgesetzt und 

rechtzeitig bekannt gegeben. 

Die Prüfungsteilnehmer sind berechtigt, 

Gesetzestexte ohne Kommentierungen 

(z. B. „Schönfelder“, alle in 

den Praxen gebräuchlichen Tabellen 

ohne Kommentierungen, Taschenrechner, 

für ReNo-Prüflinge zusätzlich 

Text der Dienstordnung für Notare 

(DONot), JMBl NW 2001, S. 117 

ff.) mitzubringen. 

Aufgefordert zur Prüfung sind alle 

Auszubildenden, deren Ausbildungszeit 

spätestens am 30.09.2003 

endet, sowie Wiederholer. 

Ferner werden auch diejenigen Auszubildenden 

zur Prüfung aufgerufen, 

die eine vorzeitige Zulassung zur 

Abschlussprüfung gemäß § 40 Abs. 1 

BBiG oder eine Zulassung als Externe 

gemäß § 40 Abs. 2 BBiG anstreben. 

Eine vorzeitige Zulassung kommt nur 

bei – nachgewiesenen – überdurchschnittlichen 

Leistungen (2.0) in der

Praxis und in der Berufsschule in 

Betracht. Ob die Voraussetzungen 

vorliegen, wird von den Prüfungsausschüssen 

im Einzelnen geprüft. 

Prüfungsgebühr: € 100,00 je Prüfling, 

fällig mit der Anmeldung und 

zahlbar auf das Sonderkonto RAK 

Hamm, Sparkasse Hamm, Kto.: 

124032, BLZ.: 410 500 95 (siehe 

Anmeldeformular und Überweisungsträger; 

bitte nur den beigefügten 

Überweisungsträger benutzen). 

Der Termin der mündlichen 

Abschlussprüfung wird wie bisher 

von den örtlichen Prüfungsausschüssen 

in eigener Zuständigkeit festgelegt. 

Zur Freistellung für Prüfungen 

von Auszubildenden wird auf die 

gesetzlichen Regelungen, hier insbesondere 

§ 7 BBiG; § 10 JarbSchG hingewiesen. 

Die Anschriften der örtlichen Prüfungsausschüsse 

sind abgedruckt im 

KammerReport Nr. 3 vom 

20.06.2002, Seite 18. 

Beendigung von 

Ausbildungsverhältnissen 

Ausbildungsverhältnisse enden entweder 

mit dem Ablauf der Ausbildungszeit 

oder mit dem Bestehen der 

Abschlussprüfung (§ 14 Abs. 1 und 2 

BBiG). 

Die vorzeitige Beendigung von Ausbildungsverhältnissen 

durch Kündigung 

oder einvernehmliche Auflösung 

ist der Rechtsanwaltskammer unter 

Angabe der Beendigungsgründe und 

der Vertragsnummer des Verzeichnisses 

der Berufsausbildungsverhältnisse 

unverzüglich mitzuteilen. 

Notarausbildung 

Auszubildende, die ihre Ausbildung 

zum/r ReNo-Gehilfen/in oder ReNo- 

Fachangestellten/e bei einem Rechtsanwalt 

(ohne Notarzulassung) absolvieren, 

müssen ein Jahr bei einem 

Notar ausgebildet werden. Die Notariatsausbildung 

muss spätestens zum 

31.05. des 3. Ausbildungsjahres beendet 

sein. 

Führung des Berichtsheftes 

Folgende Richtlinien sind für das 

Führen von Berichtsheften in der 

Form von Ausbildungsnachweisen zu 

beachten: 

� Der/die Auszubildende hat aufgrund 

des § 10 der Ausbildungsverordnung 

vom 23.11.1987 regelmäßig 

ein Berichtsheft zu führen. 

Der Ausbildende hat die Führung 

des Berichtsheftes regelmäßig zu 

überprüfen. 

� Durch die Führung des Berichtsheftes 

ist der zeitliche und sachliche 

Ablauf der Ausbildung für alle 

Beteiligten – Auszubildenden, seinen 

gesetzlichen Vertretern, Ausbildenden 

– nachweisbar zu 

machen. 

� Für den Ausbildungsnachweis 

wird eine Lose-Blatt-Sammlung 

im Format DIN A 4 empfohlen. 

� Der/die Auszubildende hat den 

Ausbildungsnachweis während der 

Ausbildungszeit monatlich in möglichst 

einfacher Form (stichwortartig) 

zu führen. 

� Der Ausbildungsnachweis soll enthalten: 

a) Angabe des Ausbildungsstoffes, 

in dem eine theoretische Unterweisung 

erfolgte; 

b) Angaben der Tätigkeiten, die 

praktisch ausgeübt wurden; 

c) Angabe des Lehrstoffes, der im 

Berufsschulunterricht vermittelt 

wurde. 

� Der Ausbildende hat den Ausbildungsnachweis 

zu prüfen und 

abzuzeichnen. 


� Der Ausbildungsnachweis ist den 

Anmeldungen zur Zwischenprüfung 

und zur Abschlussprüfung 

beizufügen. Die Vorlage des Ausbildungsnachweises 

ist gemäß § 39 

Abs. 1 Ziffer 2 BBiG Voraussetzung 

für die Zulassung zur 

Abschlussprüfung. Eine Bewertung 

des Ausbildungsnachweises in der 

Abschlussprüfung ist nicht zulässig. 

Abschlussfeier Fortbildungslehrgang 

Geprüfte/-r 

Rechtsfachwirt/-in 

In einer Feierstunde am 10.10.2002 in 

den Räumen des Mercure Hotels in 

Hamm überreichte der Präsident der 

Rechtsanwaltskammer Hamm, Dr. 

Dieter Finzel, den glücklichen Teilnehmern/innen 

ihre Urkunden über 

die Prüfung zum anerkannten 

Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte 

Rechtsfachwirtin“. 

Damit fand der erste Fortbildungslehrgang 

zur Ausbildung zum/r 

„Geprüften Rechtsfachwirt/Geprüften 

Rechtsfachwirtin“ in einer Rechtsanwaltskanzlei 

seinen Abschluss. Der 

Präsident sprach allen Teilnehmern 

seine Glückwünsche aus und hob 

lobend den Einsatz und das Durchhaltevermögen 

hervor. Anerkennung 

und Dank zollte er der Dezernentin 

für Berufsaus-, Fort- und Weiterbildung 

der Kammer, Frau Christel Seegraef, 

die den Fortbildungslehrgang 

organisatorisch leitete und pädagogisch 

betreute, so wie der Dozentin 

und den Dozenten für ihre erfolgreiche 

Lehrtätigkeit, die sich im Einzelnen 

wie folgt darstellt: 



15


Dozent/Dozentin Fach/Fächer Anzahl der Stunden 

Rechtsanwältin und Notarin 

Maria Henning, 

Havixbeck 

ZPO/Familien- und Erbrecht 38 Stunden 

Steuerberater Steuern und Versicherungen/ 42 Stunden 

Karl-Heinz Kracht, Grundzüge des Steuerrechts/ 

Münster Grundzüge des Sozialrechts 

Bürovorsteher Büroorganisation/Personalwesen/ 52 Stunden 

Ulrich Kellermann, EDV/Mahnverfahren 

Bochum Zwangsvollstreckungsrecht/ 

Insolvenzrecht 

Rechtsanwalt Grundzüge des BGB/ 45 Stunden 

Jens Andernacht, 

Bielefeld 

Grundzüge des Arbeitsrechts 

Rechtsanwalt 

Michael Richter, 

Essen 

BRAGO 64 Stunden 

Professor Dr. jur. Verwaltungsrecht/Strafrecht/ 23 Stunden 

Rolf-Dieter Theisen, 

Senden 

Owi-Recht 

Die erfolgreichen Teilnehmerinnen und die Dozenten/-in 

Fortbildungslehrgang 

Geprüfte/-r Rechts- und 

Notarfachwirt/-in 

Auch im Jahre 2003 beginnt ein neuer 

Fortbildungslehrgang mit dem 

Abschluss zum Geprüften Rechtsund 

Notarfachwirt/zur Geprüften 

Rechts- und Notarfachwirtin. 

Einzelheiten über Teilnahmevoraussetzungen 

und Bewerbungsunterlagen 

finden Sie in der Beilage zu diesem 

KammerReport. 

16 



Vorab an dieser Stelle: Der Lehrgang 

beginnt am 9. Juli 2003 und endet 

voraussichtlich im Dezember 2004. 

Die Prüfungen schließen sich dann 

Anfang 2005 an. 

Ort: In den Räumen der Rechtsanwaltskammer, 

Ostenallee 18, 59063 

Hamm. 

Die Teilnehmeranzahl ist auf 30 Personen 

begrenzt. Anmeldungen können 

ab sofort bei der Rechtsanwaltskammer, 

Ostenallee 18, 59063 Hamm 

(Fax: 02381/98 50 50) mit den erforderlichen 

Unterlagen abgegeben werden. 

Anmeldungen mit unvollständigen 

Unterlagen können leider 

nicht bearbeitet werden. Für die 

Aufnahme in den Lehrgang ist der 

zeitliche Eingang der Anmeldungen 

bei der Rechtsanwaltskammer maßgebend. 

Meldeschluss (Ausschlussfrist): 

3. März 2003 

Diejenigen, die bereits zum Lehrgang 

ihr Interesse bekundet haben, müssen 

sich bis zum zuvor genannten Termin 

unter Vorlage aller notwendigen 

Unterlagen anmelden. Auch hier ist 

der zeitliche Eingang bei der Rechtsanwaltskammer 

maßgebend. 

Die Organisation und Abnahme der 

Prüfung der Fortbildungslehrgänge 

wird nach der im KammerReport 

Nr. 3/02 vom 20.06.2002 veröffentlichten 

Prüfungsordnung durchgeführt. 

Literaturhinweis 

„Grundriss für Rechtsanwaltsfachangestellte“, 

Kollbach-Mathar, 

5. Auflage, Carl Heymanns Verlag 

KG, ISBN 3-452-25098-9, € 26,00 

Seit dem Erscheinen der Vorauflage 

hat sich sowohl das materielle Recht 

als auch das Verfahrensrecht stürmisch 

weiter entwickelt. In der mehr 

als 100-jährigen Geschichte des BGB 

trat die bislang größte Reform des 

Schuldrechts zum 01.01.2002 in Kraft. 

Zum gleichen Zeitpunkt erfuhr auch 

die Zivilprozessordnung eine grundlegende 

Reformierung. Die vorliegende, 

völlig überarbeitete 5. Auflage erleichtert 

nicht nur Auszubildenden und 

Berufsanfängern, sondern allen Kanzleimitarbeitern 

den schnellen Einstieg 

in die neue Materie. Die Neubearbeitung 

beinhaltet eine Erweiterung im 

Bereich des Kostenrechts, insbesondere 

des Rechts der Prozesskostenund 

Beratungshilfe. Die Verfasserin 

hat sich dabei am täglichen Arbeitsaufkommen 

der Mitarbeiter einer 

Anwaltskanzlei orientiert. Auch hier 

wurde Wert auf eine noch stärkere 

Einarbeitung praktischer Hinweise 

gelegt.



Zur Parteifähigkeit der Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts 

BVerfG, B. v. 2. September 2002 – 1 

BvR 1103/02 

Das Bundesverfassungsgericht hat in 

einem noch nicht veröffentlichten 

Beschluss – mit dem es im Ergebnis 

eine Verfassungsbeschwerde als 

unzulässig abgewiesen hat – die 

Parteifähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen 

Rechts bejaht. Die Parteifähigkeit 

hänge davon ab, ob die GbR 

als solche Trägerin eines Grundrechts 

gemäß Art. 19 Abs. 2 GG sein könne. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte 

bereits in früheren Urteilen die 

Parteifähigkeit der OHG und der KG 

bejaht. Gleiches lasse sich auf die 

GbR übertragen. Damit bestätigte das 

Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung 

des BGH (NJW 2001, 

1056), wonach diese rechtsfähig sei, da 

sie nach § 718 BGB Rechtspositionen 

– wie insbesondere das Eigentumsrecht 

– einnehmen könne. Demnach 

stehe der GbR ebenso wie den Personenhandelsgesellschaften 

das Grundrecht 

auf Eigentum zu. Das Recht zu 

dessen Geltendmachung im Wege der 

Verfassungsbeschwerde sei die weitere 

Konsequenz. Gleiches gelte für die 

Verfahrensgrundrechte aus den Art. 

101 Abs. 1 Satz 2 und 103 Abs. 1 GG. 

(Fundstelle: Schreiben der BRAK 

vom 12. November 2002) 

Berufsrecht 

1. Auch als „Organ der Rechtspflege“ 

haften die Rechtsanwälte 

nicht ersatzweise für Fehler der 

Rechtsprechung, nur weil sie 

haftpflichtversichert sind. 

2. Rechtskenntnis und -anwendung 

sind vornehmlich Aufgaben der 

Gerichte. Fehler der Richter sind 

– soweit möglich – im Instanzenzug 

zu korrigieren. Soweit dies 

aus Gründen des Prozesses ausscheidet, 

greift grundsätzlich 

nicht im Sinne eines Auffangtatbestandes 

die Anwaltshaftung ein. 

3. Zwar gehört die Beratung über 

die Erfolgsaussichten einer Berufung 

gebührenrechtlich nicht zu 

dem für die Vorinstanz erteilten 

Mandat. Hat ein Anwalt jedoch 

eine durch Richterspruch verfestigte 

ungünstige Rechtsposition 

seines Mandanten mitverschuldet, 

so hat er nicht nur auf die 

Rechtsmittelmöglichkeit und die 

einzuhaltende Frist hinzuweisen, 

sondern auch auf die Erfolgsaussichten 

einer Korrektur des Fehlers 

im vorgesehenen Instanzenzug. 

BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, 

B. v. 12. August 2002 – 1 BvR 

399/2002-11-19 

(Fundstelle: AnwBl. 2002, S. 655 ff.) 

BGH lässt Anwaltshotline zu 

BGH, U. v. 26. September 2002 – I 

ZR 44/00 und I ZR 102/00 

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht 

zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs 

hat entschieden, dass weder 

das Rechtsberatungsgesetz noch das 

anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht 

einer telefonischen Rechtsauskunft 

durch Anwälte über eine 

0190er-Nummer entgegenstehen. 

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei 

Verfahren zu entscheiden, in denen 

die Betreiberin einer Anwalts-Hotline 

einmal von einer Rechtsanwaltskammer 

und einmal von einer Münchener 

Anwaltssozietät auf Unterlassung in 

Anspruch genommen worden war. 

Die Beklagte ist eine GmbH, die für 

einen telefonischen Rechtsberatungsdienst 

auch am Wochenende und 

außerhalb üblicher Geschäftszeiten 

wirbt. Rechtsfragen – so die Werbung 

– müssten nicht unbedingt in einer 

Kanzlei besprochen werden; häufig 

reiche schon ein kurzes Telefongespräch 

mit einem Rechtsanwalt. In 

einem der beiden Fälle hatte die 

Beklagte mit zehn 0190er-Nummern 

für verschiedene Rechtsgebiete 

geworben. Wählte man eine dieser 

Nummern, antwortete ein Rechtsanwalt, 

der in dem betreffenden Gebiet 

einen Interessenschwerpunkt hatte. 

Im anderen Fall gab es nur eine Nummer 

für alle Rechtsgebiete. In der 

Werbung war ferner darauf hingewiesen 

worden, dass der Anruf 3,60 

DM pro Minute koste. Diese 

Gebühren werden über die Deutsche 

Telekom eingezogen, die einen Anteil 

von 2,48 DM (zzgl. MwSt.) an die 

Beklagte ausbezahlt. Die Beklagte leitet 

diese Gesprächsgebühren an den 

jeweiligen Rechtsanwalt als Vergütung 

für seine anwaltliche Leistung weiter. 

Die Beklagte erhält von den beteiligten 

Rechtsanwälten eine monatliche 

Pauschale sowie einen bestimmten 

Betrag für jede Zeiteinheit von dreieinhalb 

oder vier Stunden. Hat ein 

Anwalt einen solchen Zeitblock bei 

der Beklagten gebucht, werden alle in 

dieser Zeit über die fragliche 0190er- 

Nummer eingehenden Gespräche 

unmittelbar an ihn weitergeleitet. 

In beiden Fällen hatten die Oberlandesgerichte 

– das Kammergericht in 

Berlin und das OLG München – ein 

Verbot ausgesprochen, allerdings mit 

unterschiedlichen Begründungen: Das 

Kammergericht sah in dem Angebot 

der Beklagten einen Verstoß gegen das 

Rechtsberatungsgesetz. Durch den 

Anruf komme ein Vertrag zwischen 

dem Anrufer und der Beklagten zustande. 

Die Beklagte verspreche eine 

Rechtsberatung, die nur Rechtsanwälte 

erbringen dürften; ihr Verhalten 

verstoße daher gegen das Rechtsberatungsgesetz. 

Das OLG München 

hatte das Angebot verboten, weil die 

Vereinbarung der Zeitvergütung 

gegen geltendes Gebührenrecht verstoße. 



17


Der Bundesgerichtshof hat beide Einwände 

nicht gelten lassen und hat die 

Klage in beiden Fällen abgewiesen. 

Richtig sei, dass eine Beratung durch 

die beklagte GmbH gegen das Rechtsberatungsgesetz 

verstoße. Mit dieser 

komme aber kein Beratungsvertrag 

zustande. Der Anrufer schließe mit 

dem Rechtsanwalt als seinem 

Gesprächspartner und Ratgeber den 

Vertrag. Die Anrufer seien an einem 

Kontakt zu einem Rechtsanwalt interessiert. 

Daher spreche alles dafür, dass 

das in der Herstellung der Gesprächsverbindung 

liegende Angebot zum 

Abschluss eines Vertrages an den 

Rechtsanwalt gerichtet sei, der das 

Gespräch entgegennehme. Auch die 

gebührenrechtlichen Bedenken des 

OLG München hat der Bundesgerichtshof 

nicht geteilt. Zwar sehe die 

Gebührenordnung für den Regelfall 

eine streitwertabhängige Vergütung 

vor. In außergerichtlichen Angelegenheiten 

sei aber auch die Vereinbarung 

von Zeitvergütungen zulässig. In den 

meisten Fällen liege eine Gebührenunterschreitung 

vor, die berufsrechtlich 

nicht zu beanstanden sei. Die 

Gebührenüberschreitung, zu der es 

bei niedrigen Gegenstandswerten ab 

einer Gesprächsdauer von zehn Minuten 

kommen könne, sei berufsrechtlich 

unbedenklich, wenn der Mandant 

darüber informiert sei, dass die vereinbarte 

Zeitvergütung zu einer höheren 

als der gesetzlich vorgesehenen 

Vergütung führe. Es könne nicht 

angenommen werden, dass die 

Rechtsberatung über die 0190er- 

Nummern zu einer systematischen 

Missachtung der Gebührenordnung 

führe oder darauf angelegt sei, dass 

der beratende Rechtsanwalt seine 

beruflichen Pflichten verletze. 

Das in Rede stehende System berge 

Risiken hinsichtlich der Qualität der 

anwaltlichen Beratungsleistung. Es 

bestehe die Gefahr, dass dem Anwalt 

bei der gebührenpflichtigen telefonischen 

Beratung nicht immer alle 

Umstände des Sachverhalts mitgeteilt 

werden und ohne das häufig notwendige 

gründliche Studium des Gesetzestextes 

oder eines Kommentars zu 

18 



kurz kommen. Diese Gefahr könne 

jedoch ein generelles Verbot nicht 

rechtfertigen. Bei der Gesamtwürdigung 

hat sich der Bundesgerichtshof 

auch veranlasst gesehen, darauf hinzuweisen, 

dass ein Bedarf der Bevölkerung 

an spontaner telefonischer Beratung 

über Rechtsfragen des Alltags 

nicht zu verkennen sei. 

(Fundstelle: Pressemitteilung 

des BGH Nr. 96/2002) 

1. Ein (Anwalts-)Notar darf auf seinem 

Praxisschild die Bezeichnung 

„Notariat“ nicht verwenden. 

2. Der Begriff „Notariat“ geht in 

unzulässiger Weise über das persönliche 

Notaramt hinaus, da es 

auch das von der BNotO nicht 

geregelte landesrechtliche Behördennotariat 

umfasst und eine 

gewisse Institutionalisierung des 

Notarberufs ausdrückt. Dies 

kann beim rechtsuchenden Publikum 

zu Fehlschlüssen über das 

personenbezogene Berufsbild 

eines Notars führen. 

3. Darüber hinaus erweckt die 

Bezeichnung „Notariat“ auf 

einem gemeinsamen Praxisschild 

mit einem RA den irreführenden 

Eindruck, auch der Sozius sei 

zum Notar bestellt bzw. in der 

Lage, die Tätigkeiten eines Notars 

auszuüben. 

BGH, B. v. 8. Juli 2002 – NotZ 28/01 

(Fundstelle: BRAK-Mitt. 2002, 

S. 228) 

1. Ein RA, der eine so genannte 

Vanity-Nummer nutzt, die mit 

den berufsbezeichnenden bzw. 

tätigkeitsbeschreibenden Begriffen 

„Rechtsanwalt“, „Anwaltskanzlei“ 

oder „Rechtsanwaltskanzlei“ 

belegt ist, verstößt nicht 

gegen den § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 

BORA. 

2. Eine Vanity-Nummer mit einer 

Berufsbezeichnung bzw. Tätigkeitsbeschreibung 

stellt eine 

Unterrichtung über die berufliche 

Tätigkeit eines RA dar und ist 

daher berufsbezogen. 

3. Die Tatsache, dass eine bestimmte 

Form der anwaltlichen Werbung 

tatsächlich beschränkt ist, macht 

die Nutzung dieser Werbeform 

nicht unsachlich. 

4. Die Gefahr einer Kanalisierung 

der Kundenströme, wie sie bei der 

Verwendung bestimmter 

beschreibender Begriffe als 

Domain-Name gegeben sein mag, 

besteht bei der Nutzung einer 

Vanity-Nummer mit den betreffenden 

Gattungsbezeichnungen 

nicht, weil der Verkehr erkennt, 

dass es sich bei dem Inhaber der 

Nr. nicht um den alleinigen 

Anbieter anwaltlicher Dienstleistungen 

handelt. 

BGH, U. v. 21. Februar 2002 – I ZR 

281/99 

(Fundstelle: BRAK-Mitt. 2002, S. 231) 

1. Die Regeln der anwaltlichen 

Berufsordnung sind auch auf die 

Anwalts-GmbH anwendbar. Dies 

gilt zunächst jedenfalls für die in 

der GmbH tätigen Rechtsanwälte, 

die gem. § 33 Abs. 2 BORA 

verpflichtet sind zu gewährleisten, 

dass die Regeln der Berufsordnung 

auch von der Organisation 

eingehalten werden, in der 

sie tätig sind. Auf die Rechtsanwaltsgesellschaft 

mbH sind die 

Bestimmungen der BORA 

zumindest analog anwendbar. 

2. Nicht sozietätsfähige Personen 

dürfen auf dem Briefbogen einer 

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

gem. § 8 BORA nicht geführt 

werden. 

AGH Hamm, U. v. 7. Juni 2002 – 2 

ZU 2/02 AGH/NW 

Der AGH Hamm hatte einen Fall zu 

entscheiden, in dem auf dem Briefbogen 

einer Rechtsanwaltsgesellschaft 

mbH eine „Diplom-Verwaltungswirtin“ 

aufgeführt wurde, die als Sachbearbeiterin 

in der Gesellschaft tätig ist.

Hierin liege, so der AGH, ein Verstoß 

gegen § 8 i. V. m. § 33 BORA. Die 

Regeln der Berufsordnung seien auch 

auf die Anwalts-GmbH anwendbar. 

Die in der Kommentierung vertretene 

Auffassung (Hartung / Holl, § 33 BO 

Rdnr. 20 und 29), wonach eine 

Ermächtigungsgrundlage zur Regelung 

der Anwalts-GmbH in der 

Berufsordnung fehle, da in § 59 m 

Abs. 2 BRAO nicht auf § 59 b BRAO 

verwiesen wird, gehe fehl. Zunächst 

sei festzuhalten, dass die BORA 

jedenfalls für die in der GmbH tätigen 

Rechtsanwälte gelte. Diese seien 

zudem gem. § 33 Abs. 2 BORA verpflichtet 

zu gewährleisten, dass die 

Regeln der Berufsordnung, die gem. 

§ 33 Abs. 1 BRAO für alle Rechtsformen 

der Zusammenarbeit gelten, auch 

von der Organisation eingehalten 

werden, in der sie tätig sind. Da gem. 

§ 59 e Abs. 3 und § 59 f Abs. 1 BRAO 

Gesellschafter und Geschäftsführer 

der Anwalts-GmbH mehrheitlich 

Rechtsanwälte sein müssen, bestehe 

auch die tatsächliche Möglichkeit, 

diese Regeln im Rahmen der Gesellschaft 

durchzusetzen. Aus diesem 

Grunde bedürfe es einer eigenen 

Berufsordnung für die GmbH nicht. 

Jedenfalls seien die Regeln der Berufsordnung 

über eine analoge Anwendung 

des § 59 b BRAO anwendbar. 

Eine Begründung für das Aussparen 

der RA-GmbH im Rahmen der 

Berufsordnung sei nicht ersichtlich. 

Es handele sich um ein Versehen des 

Gesetzgebers, also um eine unbewusste 

Regelungslücke, da es an einem 

Grund für die sachliche Ungleichbehandlung 

der GmbH im Vergleich zu 

anderen Zusammenschlüssen fehle. 

Auch § 8 BORA, wonach die Werbung 

durch die Kundgabe beruflicher 

Zusammenarbeit mit Personen, die 

nicht sozietätsfähig im Sinne des 

§ 59 a BRAO sind, untersagt ist, sei 

auf eine Anwalts-GmbH anwendbar. 

Diese Bestimmung sei nicht auf Personengesellschaften 

allein zugeschnitten. 

Weshalb eine Kapitalgesellschaft 

auf angestellte Personen, die die normierten 

Voraussetzungen nicht erfüllen, 

hinweisen dürfen soll, und eine 

Personengesellschaft nicht, sei nicht 

ersichtlich. Auch werde § 8 BORA 

nicht durch § 10 Abs. 2 BORA verdrängt. 

Zwar regele § 10 BORA ausdrücklich 

den Briefbogen und enthalte 

in seinem Absatz 2 nicht die 

Einschränkung auf „sozietätsfähige 

Berufe“. Dies führe jedoch nicht 

dazu, dass entgegen § 8 BORA nicht 

sozietätsfähige Angestellte in den 

Briefbogen aufgenommen werden 

dürfen. Denn ob der Anwalt überhaupt 

eine solche Zusammenarbeit 

kundgeben darf, werde grundsätzlich 

in § 8 BORA geregelt. 

(Fundstelle: NJW-RR 2002, 1494 ff.) 

1. Rechtsanwälten ist die Werbung 

mit kostenloser Erstberatung über 

eine Tageszeitung gem. § 49 b 

BRAO, § 20 BRAGO verboten. 

Anwaltlichen Wettbewerbern 

steht hiergegen ein Unterlassungsanspruch 

gem. § 1 UWG zu. 

2. Für die wettbewerbsrechtliche 

Störereigenschaft kommt es nicht 

darauf an, ob der Rechtsanwalt 

die Informationen, die der Werbung 

zugrunde liegen, selbst an 

die Tagezeitung weitergibt oder 

einem Dritten überlässt, sofern 

der Rechtanwalt damit rechnen 

muss, dass der Dritte diese Informationen 

für die Werbung verwendet. 

3. Erteilt ein Rechtsanwalt im Rahmen 

von Informationsveranstaltungen, 

die mit Hinweis auf Erstberatung 

beworben werden, 

Rechtsrat und diesen nicht im 

Rahmen eines ständigen Dienstoder 

ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses 

und liegt auch keine 

wissenschaftliche Vortragstätigkeit 

vor, so unterfällt diese 

Tätigkeit der Bundesrechtsanwaltsordnung. 

Hierbei handelt es 

sich nicht um eine ehrenamtliche 

Tätigkeit im Sinne eines staatsbürgerlichen 

Ehrenamts. 

4. Veranstaltet eine behördliche 

Frauenbeauftragte für einen 

unbestimmten Kreis von Interes- 

sierten Beratungsveranstaltungen 

in ehe- und familienrechtlichen 

Angelegenheiten, so kann die 

Befugnis der Behörde und ihrer 

Frauenbeauftragten zur Rechtsberatung 

aus § 3 Nr. 1 RBerG folgen. 

Ein Verstoß gegen das 

Rechtsberatungsgesetz liegt dann 

nicht vor. 

5. Ein Rechtsanwalt, der im Rahmen 

einer zulässigen Veranstaltung 

der Frauenbeauftragten 

tätig werden will, muss in seinen 

als Werbung zu verstehenden 

Informationen nach Außen 

unmissverständlich erkennen lassen, 

dass es nicht um eine Tätigkeit 

des Rechtsanwalts, sondern 

der Behörde geht. 

KG, B. v. 2. Juli 2002 – 5 U 96/02 

(Fundstelle: NJW-RR 2002, 

S. 2497 ff.) 

1. Die Zusendung unerwünschter 

E-Mails werbenden Inhalts stellt 

einen Eingriff in den eingerichteten 

und ausgeübten Gewerbebetrieb 

dar. 

2. In den Schutzbereich des Rechts 

am eingerichteten und ausgeübten 

Gewerbebetrieb fallen auch 

die Angehörigen freier Berufe, 

wie vorliegend ein Rechtsanwalt. 

3. Das Aussortieren und Löschen 

von Werbe-E-Mails verursacht 

gerade bei einem Rechtsanwalt 

eine Störung des Betriebsablaufs, 

da der Rechtsanwalt wegen der 

Gefahr des versehentlichen 

Löschens eventuell wichtiger Mitteilungen 

und der damit verbundenen 

Haftungsgefahr besondere 

Sorgfalt walten lassen muss. 

4. Die Werbeart E-Mail-Werbung ist 

bereits deshalb als unlauter anzusehen, 

weil mit E-Mail-Werbung 

die Gefahr der „Ausuferung“ und 

des weiteren „Umsichgreifens“ 

verbunden ist, was zu einer 

untragbaren Belästigung und 

einer Verwilderung der Wettbewerbssitten 

führt. 




19


5. Die Fernabsatzrichtlinie bewirkt 

keine Rechtfertigung für E-Mail- 

Werbung. 

6. Die Möglichkeit, sich durch einfache 

Mitteilungen aus der Bezugsliste 

streichen zu lassen, bewirkt 

keine Rechtfertigung für die E- 

Mail-Werbung, da durch die Mitteilung 

für den Empfänger gerade 

erst deutlich wird, dass es sich um 

eine aktive und damit für Werbebotschaften 

interessante E-Mail- 

Adresse handelt, die in der Folge 

wegen der Gefahr der Weitergabe 

besonders häufig von weiteren 

Werbe-Mails betroffen sein kann. 

LG Berlin, U. v. 16. Mai 2002 – 16 O 

4/02 

(Fundstelle: JurPC Web-Dok. 

281/2002) 

Wird die Mandatserteilung unter 

Rechtsanwälten von der Vereinbarung 

einer Gebührenteilung abhängig 

gemacht, so beinhaltet dies eine 

gegen die guten Sitten verstoßene 

Wettbewerbshandlung 

OLG Rostock, U. v. 17. Juli 2002 – 2 

U 43/01 

(Fundstelle: NRW-RR 2002, 1495 f.) 

Gebührenrecht 

1. Die Angemessenheit eines vereinbarten 

(Pauschal-)Honorars ist 

gem. § 3 Abs. 3 S. 1 BRAGO 

nicht ausschließlich nach einem 

bestimmten Vielfachen der 

gesetzlichen Gebühr, sondern 

unter Berücksichtigung aller 

Umstände, auch des Zeitaufwandes, 

zu beurteilen. 

2. Soweit in der Rechtsprechung 

vertreten wird, ein Überschreiten 

der gesetzlichen Gebühren um 

das 5- bis 7-fache führe nicht zur 

Unangemessenheit des Honorars, 

erlaubt dies nicht den Rückschluss 

auf eine allgemein verbindliche 

Höchstgrenze. 

OLG Hamm, U. v. 18. Juni 2002 – 28 

U 3/02 

20 



Der Kläger und Berufungskläger 

begehrte die Rückzahlung vereinbarten 

Anwaltshonorars, da dessen Höhe 

unangemessen und somit gem. § 3 

Abs. 3 S. 1 BRAGO herabzusetzen 

sei. Zugrunde lagen zwei Honorarvereinbarungen, 

die eine über einen 

Betrag von 15.000,00 DM für die Vertretung 

des Klägers in einem strafrechtlichen 

Ermittlungsverfahren und 

die andere über 5.000,00 DM für seine 

Verteidigung in der Hauptverhandlung. 

Das OLG Hamm hat die Berufung 

zurückgewiesen. 

Zwar werden in Rechtsprechung und 

Schrifttum, so das Gericht, die gesetzlichen 

Gebühren zur Beurteilung der 

Angemessenheit eines vereinbarten 

Honorars zum Vergleich mit herangezogen. 

Sie würden aber nicht den ausschließlichen 

Ausgangspunkt der 

Betrachtung und die allein maßgebliche 

Vergleichsgröße darstellen. § 3 

Abs. 3 S. 1 BRAGO spreche ausdrücklich 

von der Berücksichtigung 

„aller Umstände“, und nicht nur von 

einem bestimmten festen Verhältnis 

zu den gesetzlichen Gebühren. Allgemein 

sei anerkannt, dass eine Herabsetzung 

nur zulässig ist, wenn es 

unter Berücksichtigung aller 

Umstände unerträglich und mit dem 

Grundsatz von Treu und Glauben 

(§ 242 BGB) unvereinbar wäre, den 

Auftraggeber an seinem Honorarversprechen 

festzuhalten. 

Die Höhe der gesetzlichen Gebühren 

sei daher nicht ausschließlich maßgebend, 

weil sie, gerade auch im Strafverfahren, 

mitunter kein angemessenes 

Entgelt darstelle. Soweit daher in 

der Rechtsprechung der Instanzgerichte 

vertreten werde, ein Überschreiten 

der gesetzlichen Gebühren 

um das 5- bis 7-fache führe nicht zur 

Unangemessenheit des Honorars, 

erlaube dies nicht den Rückschluss 

auf eine allgemein verbindliche 

Höchstgrenze. 

Bei (Pauschal-)Honorarvereinbarungen 

in Strafsachen sei deren Angemessenheit 

auch im Hinblick auf den 

erforderlichen Zeitaufwand und einen 

sowohl die Reputation/Qualifikation 

des Anwalts, als auch dessen Gemein- 

kosten berücksichtigenden Stundensatz 

zu beurteilen. Ein Stundensatz 

von 500,00 DM erscheine nicht als 

unangemessen. Dieser könne auch für 

Zeiten in Anspruch genommen werden, 

in denen der Anwalt keine spezifisch 

juristischen Leistungen erbringt 

(z. B. Fahrt- und Wartezeiten), denn 

wer diese Zeit eines Anwalts in 

Anspruch nimmt, halte ihn davon ab, 

anderer gewinnbringender Tätigkeit 

nachzugehen. 

Auch der Zeitaufwand ist allerdings 

nicht alleiniger Maßstab zur Beurteilung 

der Angemessenheit eines vereinbarten 

Honorars. Rechtfertigt sich die 

vereinbarte Vergütung nicht schon 

mit Blick auf ein übliches Zeithonorar, 

kann unter Berücksichtigung der 

weiteren Bemessungsfaktoren (Bedeutung 

der Angelegenheit etc.) auch auf 

die Faustformel der Instanzrechtsprechung 

zurückgegriffen werden, wonach 

ein Überschreiten der gesetzlichen 

Gebühren um das 5- bis 7-fache 

jedenfalls noch nicht zur Unangemessenheit 

des Honorars führt. 

1. Stellt die Staatsanwaltschaft das 

Ermittlungsverfahren wegen 

eines Verkehrsdelikts ein und gibt 

sie die Sache gem. § 43 OWiG an 

die Bußgeldbehörde ab, verdient 

der Rechtsanwalt, der an der Einstellung 

mitgewirkt hat, die 

Gebühr gem. § 83 Abs. 2 Nr. 1 

BRAGO. 

2. Bei dem staatsanwaltschaftlichen 

Ermittlungsverfahren und dem 

nachfolgenden Bußgeldverfahren 

handelt es sich nicht um dieselbe 

Angelegenheit i. S. v. § 13 Abs. 2 

S. 1 BRAGO, sodass zunächst die 

Gebühren der §§ 83 ff. BRAGO 

und sodann des § 105 BRAGO 

ausgelöst werden. 

AG Rheinbach, U. v. 11. Juni 2002 – 

3 C 403/01 

Zu entscheiden war über die gesetzliche 

Vergütung des Prozessbevollmächtigten 

, nachdem das staatsanwaltschaftliche 

Ermittlungsverfahren 

gegen den Mandanten wegen des

Verdachts der Fahrerflucht gem. § 170 

Abs. 2 S. 1 StPO eingestellt, die Sache 

zwecks Ahndung einer evtl. begangenen 

Ordnungswidrigkeit gem. § 43 

OWiG an die zuständige Verwaltungsbehörde 

abgegeben und der Einspruch 

gegen den Bußgeldbescheid 

zurückgenommen worden war. 

Nach Auffassung des Gerichts löst die 

anwaltliche Tätigkeit im Rahmen des 

strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens 

eine volle Gebühr nach den §§ 84 

Abs. 2 Nr. 1, 83 Abs. 1 Nr. 3 

BRAGO aus. Die Einstellung eines 

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens 

sei nicht nur eine vorläufige, 

sondern eine endgültige Verfahrenseinstellung 

i. S. v. § 84 Abs. 2 

Nr. 1 BRAGO, auch dann, wenn die 

Sache wegen möglicher Ordnungswidrigkeiten 

an die Bußgeldbehörde 

abgegeben wird. Die Regelung des 

§ 84 BRAGO stehe im 6. Abschnitt 

der BRAGO und damit in dem 

Abschnitt über die Gebühren in Strafsachen, 

sodass schon nach systematischen 

Gesichtspunkten das in § 84 

BRAGO erwähnte „Verfahren“, also 

das Strafverfahren bzw. das staatsanwaltschaftliche 

Ermittlungsverfahren, 

bezogen auf Straftaten, gemeint sei. 

Der Einwand, wegen der Abgabe der 

Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde 

liege keine endgültige Einstellung 

vor, trage nicht. Bei dem staatsanwaltschaftlichen 

Ermittlungsverfahren 

und dem nachfolgenden Bußgeldverfahren 

handele es sich nicht um „dieselbe 

Angelegenheit“ 

i. S. v. § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO. Von 

einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen 

Sinne könne nur ausgegangen 

werden, wenn ein einheitlicher Auftrag 

vorliegt, bei der Verfolgung mehrerer 

Ansprüche oder Vorwürfe der gleiche, 

einheitliche Rahmen eingehalten wird 

und zwischen den einzelnen Gegenständen 

ein innerer objektiver Zusammenhang 

besteht. An einem gleichen, 

einheitlichen Rahmen fehle es im vorliegenden 

Falle, denn dieser würde 

durch die Verfahrensordnungen, die 

beteiligten Behör-den und die ver- 

schieden zu qualifizierenden Unrechtsvorwürfe 

der in den Verfahren abzuhandelnden 

Tat vorgegeben. Strafverfahren 

und Bußgeldverfahren seien 

unterschiedliche Verfahrensarten vor 

zwei verschiedenen staatlichen Einrichtungen, 

denen auch unterschiedliche 

Verfahrensordnungen zugrunde 

liegen. Die BRAGO trage den 

getrennten Verfahrensordnungen 

dadurch Rechnung, dass sie die 

Gebühren für verschiedene Verfahren 

auch in verschiedenen Abschnitten des 

Gesetzes regelt. Für das Strafverfahren 

bestimme § 87 BRAGO, dass durch 

die Gebühren nach den §§ 83 ff. 

BRAGO die gesamte Tätigkeit des RA 

als Verteidiger abgegolten wird, damit 

konkretisiere aber § 87 BRAGO den 

Begriff „dieselbe Angelegenheit“ des 

§ 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO dahingehend, 

dass als solch eine Angelegenheit allein 

die Tätigkeit des RA als Verteidiger im 

Strafverfahren zu sehen ist. Die Tätigkeit 

des RA als Verteidiger im Bußgeldverfahren 

sei demgegenüber innerhalb 

der BRAGO in einem anderen, 

dem 7. Abschnitt geregelt und insoweit 

von § 87 BRAGO nicht umfasst, 

sodass diese Tätigkeit nicht mit der 

Gebühr im Strafverfahren abgegolten 

sein soll. 

Der fehlende einheitliche Rahmen 

werde auch nicht dadurch überwunden, 

dass der Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten 

möglicherweise ein 

einheitlicher Auftakt zugrunde liegt. 

Dieses Kriterium sei nicht geeignet, 

die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung, 

Ordnungswidrigkeiten 

bzw. Bußgeldverfahren und Strafverfahren 

zu trennen, zu übergehen. 

Liege bereits eine konkrete Wertung 

des Gesetzgebers im Rahmen eines 

Regelwerks vor, so sei diese auch und 

gerade bei der Auslegung einzelner 

Begriffe zugrunde zu legen. Dies 

zeige auch die anerkannte Handhabe 

der Abrechnung zivilrechtlicher 

Angelegenheiten, die sich aus einer 

Verkehrsstrafsache oder Ordnungswidrigkeit 

ergeben. Trotz in der Regel 

umfassender Bevollmächtigung seien 

die Gebühren für die Tätigkeit in solchen 

Angelegenheiten unstreitig von 

den in §§ 83 ff. BRAGO festgesetzten 

Gebühren nicht umfasst und unab- 

hängig von diesen gesondert geltend 

zu machen. 

Auch das mögliche Vorliegen eines 

einheitlichen Lebenssachverhalts reiche 

allein für die Annahme des Vorliegens 

„derselben Angelegenheit“ i. S. v. 

§ 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO nicht aus. 

Aus einer einheitlichen strafprozessualen 

Tat i. S. v. § 264 Abs. 1 StPO 

ergebe sich nicht zwingend „dieselbe 

Angelegenheit“ i. S. v. § 13 Abs. 2 S. 1 

BRAGO. Da die BRAGO erkennbar 

nach Verfahrensarten unterscheide, sei 

ein Begriff aus einer dieser Verfahrensarten 

gerade nicht geeignet, einen 

einheitlichen, unterschiedliche Verfahrensarten 

umfassenden Gebührentatbestand 

im Rahmen der BRAGO zu 

begründen. Es verbleibe vielmehr bei 

der vom Gesetzgeber getroffenen, insbesondere 

auch in § 87 BRAGO ausgedrückten 

Wertung als getrennt zu 

verfolgende und abzurechnende 

Angelegenheit. 

Da es sich also bei dem eingestellten 

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren 

und dem nachfolgenden 

Bußgeldverfahren um zwei verschiedene 

Angelegenheiten handele, stehe 

den Prozessbevollmächtigten für 

deren Tätigkeit in dem nachfolgenden 

Bußgeldverfahren eine Gebühr nach 

den §§ 105 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 84 

Abs. 2 Nr. 3 BRAGO zu, denn 

danach könne im Bußgeldverfahren 

bei Rücknahme des Einspruchs die 

volle Gebühr i. S. v. § 83 Abs. 1 Nr. 3 

BRAGO berechnet werden. § 84 Abs. 

2 BRAGO gelte nach richtiger Ansicht 

schon ausweislich des Wortlauts 

von § 105 BRAGO auch im Verfahren 

vor der Verwaltungsbehörde. 

(Fundstelle: Anwaltsgebühren Spezial 

2002, S. 225 ff.) * 

*) Anm.: Die entschiedene Frage ist streitig. 

– Für „dieselbe Angelegenheit“ i. S. d. § 13 

Abs. 1 BRAGO: LG Kempten, JurBüro1991, 

68; AG St. Ingbert MDR 98, 373; AG Saarbrücken, 

RuS 93, 264; LG Aachen, JurBüro 

92, 28; LG St. Ingbert, JurBüro 2002, 471 

– Für mehrere Angelegenheiten: AG Hildesheim, 

AGS 1996, 140; LG Lörrach, AGS 

1999, 70; AG Iserlohn, JurBüro 1999, 413. 




21


Eine RechtsanwaltsgesellschaftsmbH 

nach §§ 59 c ff. BRAO kann 

im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung 

einer Partei gem. § 121 

Abs. 1 ZPO im Scheidungsverfahren 

beigeordnet werden. 

OLG Nürnberg vom 1. Juli 2002 

Änderung des § 87 

BRAGO 

Das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen 

Sicherungsverwahrung 

vom 21. August 2002 ist am 27. 

August 2002 (BGBl. I S. 3344) verkündet 

worden und am Tag der Verkündung 

in Kraft getreten. Durch 

Artikel 6 des Gesetzes ist die 

BRAGO geändert worden. Dem § 87 

BRAGO ist der folgende Satz angefügt 

worden: 

„Für die Tätigkeit im Verfahren über 

die Entscheidung über die im Urteil 

vorbehaltene Sicherungsverwahrung 

(§ 275 a der StPO) erhält der Rechtsanwalt 

die Gebühr gesondert.“ 

22 

(Fundstelle: MDR 2002, 

Seite 1219 f.) 

Zur Erstattung von Gebühren und 

Auslagen eines Rechtsanwalts, der 

sich in einem berufsrechtlichen Verfahren 

selbst vertritt. 

BGH, B. v. 17. Oktober 2002 – AnwZ 

(B) 37/00 

Der Antragsteller obsiegte in einem 

Verfahren wegen Widerrufs der 

Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung. 

Die Kosten des 

Verfahrens und die dem Antragsteller, 

Gesetzgebung 

Gesetzgebung 



der sich selbst vertreten hatte, entstandenen 

notwendigen außergerichtlichen 

Auslagen wurden der Antragsgegnerin 

auferlegt. Der Antragsteller 

beantragte daraufhin – entsprechend 

§ 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO – auch die 

Erstattung von Gebühren und Auslagen 

für die Vertretung in eigener 

Sache. 

Nachdem dieser Antrag vom AGH 

zurückgewiesen worden war, hat der 

BGH auch die Gegenvorstellung des 

Antragstellers zurückgewiesen, da die 

zugrunde liegende Kostenentscheidung 

zwischenzeitlich in formeller 

und materieller Rechtskraft erwachsen 

war. Sie könne daher auch nicht auf 

Gegenvorstellung hin abgeändert werden. 

Auf eine Abänderung liefe es 

jedoch hinaus, wenn dem Antragsteller 

nicht nur die Erstattungen der ihm 

entstandenen notwendigen außergerichtlichen 

Auslagen, sondern auch 

der gesetzlichen Gebühren eines RA 

zugebilligt würde. Da sich der 

Antragsteller vor dem AGH und dem 

Bitte beachten: Änderungen 

in der BORA und FAO zum 

1. Januar 2003! 

Bereits im KammerReport Nr. 3/2002 

S. 3 – 5 haben wir ausführlich über 

die satzungsändernden Beschlüsse, die 

in der 4. Sitzung der Satzungsversammlung 

am 25. / 26. April 2002 

gefasst wurden, berichtet. Die geänderten 

Bestimmungen der BORA und 

FAO wurden in den BRAK-Mitt. 

5/2002, S. 220 veröffentlicht, nachdem 

die Satzungsbeschlüsse zuvor vom 

Bundesjustizministerium genehmigt 

worden waren. Die Änderungen treten 

gem. § 35 BORA somit am 

1. Januar 2003 in Kraft. 

Demnach besteht zum Jahreswechsel 

insbesondere dann Handlungsbedarf, 

wenn die werbende Außendarstel- 

BGH selbst vertreten hat, seien ihm 

entsprechende Auslagen nicht entstanden. 

Im Übrigen habe ein Rechtsanwalt, 

der sich in einem berufsrechtlichen 

Verfahren selbst vertritt und obsiegt, 

keinen Anspruch auf Erstattung von 

Gebühren und Auslagen nach der 

BRAO. Es bestehe kein zureichender 

Grund, die Vorschrift des § 91 Abs. 2 

Satz 4 ZPO in den so genannten 

Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 

analog anzuwenden. In diesem 

Bereich knüpfe die Kostenerstattungspflicht 

nicht ohne Weiteres an das 

Obsiegen und Unterliegen eines 

Beteiligten an; sie hänge vielmehr 

davon ab, ob die Anordnung der 

Kostenerstattung der Billigkeit entspräche. 

lung den neuen Bestimmungen 

nicht mehr entspricht. So darf Interessenschwerpunkte 

gem. § 7 Abs. 2 

BORA n. F. nur derjenige benennen, 

der besondere Kenntnisse auf dem 

benannten Gebiet nachweisen kann, 

die im Studium, durch vorherige 

Berufstätigkeit, durch Veröffentlichungen 

oder in sonstiger Weise 

erworben wurden. Tätigkeitsschwerpunkte 

darf nur benennen, wer 

zusätzlich auf dem benannten Gebiet 

nach der Zulassung seit mindestens 

zwei Jahren in erheblichem Umfang 

tätig gewesen ist. 

Hier nochmals der neue Wortlaut des 

§ 7 Abs. 2 BORA: 

„Interessenschwerpunkte darf nur 

benennen, wer besondere Kenntnisse 

auf dem benannten Gebiet nachweisen 

kann, die im Studium, durch vorherige 

Berufstätigkeit, durch Veröffentlichungen 

oder in sonstiger Weise 

erworben wurden. Tätigkeitsschwerpunkte 

darf nur benennen, wer

Gesetzgebung 

zusätzlich auf dem benannten Gebiet 

nach der Zulassung seit mindestens 

zwei Jahren in erheblichem Umfang 

tätig gewesen ist.“ 

In diesem Zusammenhang hat der 

Kammervorstand in seiner Sitzung am 

13. November 2002 beschlossen, dass 

die Abkürzung „ISP“/„TSP“ den 

Anforderungen des § 7 BORA zur 

Benennung von Interessen- / Tätigkeitsschwerpunkten 

nicht genügt. 

Ebenso ist es unzulässig, statt einer 

ausdrücklichen Benennung als Interessen- 

/ Tätigkeitsschwerpunkt 

Rechtsgebiete nur mit einem „Sternchenzusatz“ 

zu versehen, welcher an 

anderer – meist versteckter – Stelle 

erläutert wird. 

Literatur 

Literatur 

„Der Arbeitsgerichtsprozess“, 

Ostrowicz / Künzl / Schäfer, 

2. Auflage, Erich Schmidt Verlag, 

ISBN: 3 503 06655 1, € 86,00 

Diese Veröffentlichung bietet eine 

systematische und aktuelle Bestandsaufnahme 

aller Verfahrensfragen des 

Arbeitsgerichtsprozesses. Durch das 

am 01.01.2002 in Kraft getretene 

Gesetz zur Reform des Zivilprozesses 

ist die ZPO umfassend geändert worden. 

Die Reform hat unmittelbare 

Auswirkungen auf das Arbeitsgerichtsverfahren 

durch die in Art. 30 

des Gesetzes angeordneten Änderungen 

des Arbeitsgerichtsgesetzes. Weitere 

Änderungen ergeben sich durch 

die Verweisungsnormen in §§ 46 Abs. 

2, 64 Abs. 6, 72 Abs. 5, 80 Abs. 2 und 

87 Abs. 2 ArbGG. Die Verfasser 

haben in der Neuauflage das ZPO- 

RG eingearbeitet. Die unmittelbaren 

Des Weiteren ist auch die Neufassung 

des § 6 Abs. 2 BORA zu beachten, 

wonach in Praxisbroschüren, Rundschreiben 

und anderen vergleichbaren 

Informationsmitteln auch andere als 

die nach § 7 erlaubten Hinweise sowie 

Erläuterungen der Interessen- / 

Tätigkeitsschwerpunkte gegeben werden 

dürfen. Hierdurch wird klargestellt, 

dass auch in Praxisbroschüren 

etc. die Restriktionen des § 7 BORA 

(zahlenmäßige Begrenzung etc.) gelten. 


§ 6 Abs. 2 BORA: 

„(2) In Praxisbroschüren, Rundschreiben 

und anderen vergleichbaren 

Informationsmitteln dürfen auch 

andere als die nach § 7 BORA erlaubten 

Hinweise sowie Erläuterungen der 

Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte 

angegeben werden.“ 

Änderungen 

des Arbeitsgerichtsgesetzes 

und die jeweiligen Übergangsvorschriften 

werden in den einzelnen 

Abschnitten erörtert; außerdem wurden 

die Verweisungen auf die ZPO- 

Vorschriften und deren Auswirkungen 

auf den neuesten Stand gebracht. 

„Der Bauprozess“, Werner / Pastor, 

10. Auflage, Werner Verlag GmbH 

& Co. KG, ISBN: 3-8041-4138-2, 

€ 145,00 

Mit der 10. Auflage wird das Standardwerk 

auf den neuesten Stand 

gebracht. Neben der umfangreichen 

Rechtsprechung und Literatur der 

letzten drei Jahre sind alle neuen 

Gesetzesänderungen eingearbeitet 

worden: VOB 2002, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, 

Gesetz zur 

Beschleunigung fälliger Zahlungen, 

Gesetz zur Reform des Zivilprozesses. 

Als Mediator darf sich gem. § 7 a 

BORA bezeichnen, wer durch geeignete 

Ausbildung nachweisen kann, 

dass er die Grundsätze des Mediationsverfahrens 

beherrscht. 


§ 7 a BORA: 

„Als Mediator darf sich bezeichnen, 

wer durch geeignete Ausbildung nachweisen 

kann, dass er die Grundsätze 

des Mediationsverfahrens beherrscht“. 

Als „Lotse von Praktikern für Praktiker“ 

führt das Werk durch das 

gesamte materielle und prozessuale 

private Baurecht und orientiert sich 

konsequent an Ansprüchen, 

Anspruchsgrundlagen, Klagearten 

und einschlägigen kasuistischen Fragestellungen, 

die in der Praxis immer 

wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen 

sind: Die Sicherung bauvertraglicher 

Ansprüche, Zulässigkeitsfragen 

im Bauprozess, die mündliche 

Verhandlung in Bausachen, die 

Hono-rarklage des Architekten, die 

Werklohnklage des Bauunternehmers, 

die Honorarklage des Sonderfachmannes, 

die Honorarklage des Projektsteuerers, 

die Klage auf Mängelbeseitigung 

(Nachbesserung), die 

Gewährleistungsklage des Bauherrn, 

besondere Fallgestaltungen außerhalb 

der Gewährleistung, besondere Klagearten, 

die Einwendungen der Baubeteiligten 

im Bauprozess, der Beweis, 

Kosten und Streitwerte, die Zwangsvollstreckung 

in Bausachen. 



23

Literatur 

„Anwaltkommentar Schuldrecht“, 

Erläuterungen der Neuregelungen 

zum Verjährungsrecht, Schuldrecht, 

Schadensersatzrecht und Mietrecht, 

B. Dauner-Lieb / Th. Heide / 

M. Lepa / G. Ring (Hg.), Deutscher 

Anwaltverlag, Bonn 2002, 1031 S., 

geb., € 76,00 

Das gewohnte Ruhekissen der seit 100 

Jahren bekannten Strukturen und 

Normen des Schuldrechts ist durch 

den Reformübereifer des Gesetzgebers 

in ungewöhnlich kurzer Zeit 

einer Fülle von Unsicherheiten und 

Anwendungsproblemen gewichen. 

Gefestigte Rechtsprechung zu den 

zentralen Normen des Zivilrechts 

steht mit deren Wegfall nicht mehr 

zur Verfügung. Der Deutsche 

Anwaltverein und die Herausgeber 

des Anwaltkommentars „Schuldrecht“ 

möchten dem Praktiker in 

einer Zeit der Rechtsunsicherheit eine 

verlässliche Arbeitshilfe zur Seite stellen. 

Die Herausgeber haben sich 

zudem ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: 

Mit dem vorliegenden Band zum 

Schuldrecht wird der Auftakt zu 

einem fünfbändigen Großkommentar 

des gesamten bürgerlichen Rechts 

gemacht, welcher in den nächsten 

zwei bis drei Jahren komplettiert sein 

soll. Der Titel „Anwaltkommentar“ 

und das verlegerische Engagement des 

Deutschen Anwaltvereins zeigt, dass 

vor allem Benutzer aus der Anwaltschaft 

angesprochen werden sollen. 

Da es sich bei 15 der 16 Autoren um 

Professoren handelt, ist die Neugier 

des Praktikers geweckt. Der Aufbau 

des Anwaltkommentars Schuldrecht 

folgt der klassischen Gesetzeskommentierung. 

Neben den schuldrechtlichen 

Vorschriften des BGB und einigen 

erneuerten Normen des Allgemeinen 

Teils, des Erbrechts und des 

EGBGB ist das Unterlassungsklagengesetz, 

die Zahlungsverzugsrichtlinie 

2000/35/EG vom 29. Juni 2000 und 

die Verbrauchsgüterrichtlinie 

1999/24/EG vom 25. Mai 1999 kommentiert. 

Die Aufnahme der Richtlinien 

ist besonders zu begrüßen, da sie 

Ausgangspunkt der Neuregelungen 

sind und deutlich machen, welche 

24 



gesetzlichen Mindestanforderungen 

nun grenzüberschreitend EU-einheitlich 

gelten. Die Kommentierung 

besteht in einer Darstellung der 

gesetzlichen Neuregelungen und insbesondere 

deren Systematik. In der 

Regel enthalten die Ausführungen zu 

Beginn eine kurze Zusammenfassung 

der Rechtslage bis zum 31. Dezember 

2001. Die Ausführungen sind überwiegend 

von hervorragender Qualität, 

klar strukturiert, präzise, und damit 

auf die Bedürfnisse des Praktikers 

zugeschnitten. Der Anwaltkommentar 

Schuldrecht kann zwar die vorhandenen 

Arbeitsmittel des Praktikers 

nicht vollständig ersetzen. Um z. B. 

ein Ergebnis der Rechtsanwendung 

im Einzelfall mit Gerichtsentscheidungen 

zu „unterfüttern“ oder Einzelfallergebnisse 

zu überprüfen, muss 

auf Bewährtes zurück gegriffen werden. 

In der Vermittlung der neuen 

Strukturen des neuen Schuldrechts 

allerdings setzt der Kommentar Maßstäbe. 

Die Autoren gewährleisten ein 

hohes Niveau der Kommentierung 

aller Regelungsbereiche. Sie können 

für sich in Anspruch nehmen, der 

überwiegenden Zahl der Rechtsanwender 

in der Durchdringung der 

Neuregelungen weit voraus zu sein. 

Die Qualität der Kommentierung ist 

um so höher zu bewerten, als zwischen 

dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungs-Gesetzes 

und 

dem Erscheinungsdatum des Kommentars 

ein sehr kurzer Zeitraum lag. 

Dem Anspruch, ein gutes Werkzeug 

bei der Anwendung der Neuregelungen 

in der täglichen Praxis zu sein, 

wird der Kommentar gerecht. Nach 

diesem Eindruck darf man den 

angekündigten vier Bänden mit freudiger 

Erwartung entgegensehen. 

(RA Elmar Grewel, Dortmund) 

„Streitwertlexikon“, Anders / 

Gehle / Kunze, 4. Auflage, 

Hermann Luchtermann Verlag, 

ISBN: 3-8041-1079-7, € 52,00 

Auch in einer 4. Auflage präsentiert 

sich das Streitwertlexikon in seiner 

bewährten Aufteilung in eine allgemeine 

Einleitung und einen alphabe- 

tisch geordneten Stichwortkommentar, 

sodass der Leser einen schnellen 

Zugriff auf das für ihn relevante Sachgebiet 

hat, aber auch die Grundfragen 

des Streitwertsrechts in einer systematischen 

Abhandlung übersichtlich 

nachlesen kann. Durch die auf das 

Wesentliche konzentrierte Wiedergabe 

können alltäglich vorkommende 

Streitwertprobleme zeitsparend und 

treffsicher bewältigt werden. Zu allen 

Punkten finden sich umfangreiche 

Nachweise aus der Rechtsprechung. 

Die Neuauflage berücksichtigt eine 

Vielzahl von Gesetzesänderungen, 

allen voran die Zivilprozessreform, 

Neuregelungen des Kindschafts-, 

Unterhalts- und Eheschließungsrechts 

sowie im Bereich der Zwangsvollstreckung 

und nicht zuletzt die 

EURO-Einführung. Zusätzlich enthält 

der Kommentar eine erweiterte 

Darstellung von Streitwertfragen aus 

dem Bereich des verwaltungsrechtlichen 

Verfahrens. Auch wurden Streitwertprobleme 

des Verfassungsrechts 

sowie des Sozial- und Finanzrechts in 

die Kommentierung aufgenommen. 

„Gütestellen- und Schlichtungsgesetz 

Nordrhein-Westfalen“, 

Serwe, Verlag C. H. Beck, 

ISBN: 3-406-49244-4, € 19,50 

Im Oktober 2000 trat in Nordrhein- 

Westfalen das zunächst bis 2005 

befristete Gütestellen- und Schlichtungsgesetz 

in Kraft. 

Dieses neue Handbuch bietet – auf 

der Grundlage der ersten Erfahrungen 

mit dem neuen Gesetz – professionellen 

Rat für alle, die mit dem neuen 

Gütestellen- und Schlichtungsgesetz 

arbeiten oder danach ihre Streitigkeiten 

schlichten wollen. 

Der Autor Andreas Serwe ist Richter 

am Oberlandesgericht Hamm. Er 

bringt seine langjährige Erfahrung als 

Schulungsleiter beim Bund Deutscher 

Schiedsmänner und Schiedsfrauen mit 

Sitz in Bochum in dieses Werk ein.

Literatur 

„Kostenabwicklung in Zivil- und 

Familiensachen und bei PKH“, 

Hünnekens, 3. Auflage, zu beziehen 

über die Fachhochschule für Rechtspflege 

NRW, Bad Münstereifel, 

€ 22,00. 

Das Lehrbuch vermittelt die grundlegenden 

Kenntnisse zur Abwicklung 

von Kosten in Zivil- und Familiensachen, 

auch unter Berücksichtigung 

der Bewilligung von PKH. Es bietet 

mit seiner praxisorientierten und verständlichen 

Darstellung eine gute 

Grundlage für die Ausbildung und 

eignet sich auch als Orientierungshilfe 

für den anwaltlichen Praktiker. Systematisch 

wird an die Probleme des 

Kostenrechts herangeführt und werden 

die Zusammenhänge von Kostenberechnung, 

Kosteneinziehung und 

Kostenfestsetzung anhand von praktischen 

Beispielen und Fällen erläutert. 



Kammerversammlung 

2003 

Bitte bereits vormerken: Die nächste 

Kammerversammlung wird am Mittwoch, 

2. April 2003, 16:30 Uhr, im 

Mercure-Hotel in Hamm stattfinden. 

Als Gastreferenten des Vortrags, den 

wir traditionell im Anschluss an die 

Kammerversammlung anbieten, haben 

wir Herrn Micha Guttmann gewinnen 

können. Micha Guttmann, Jurist und 

Journalist beim WDR, hat sich spezialisiert 

auf Rechts- und Justizberichterstattung. 

Er ist seit langem im Bereich 

des Medientrainings tätig, speziell 

auch für Juristen, unter anderem für 

die Deutsche Anwaltsakademie und 

für das Deutsche Anwaltsinstitut. Sein 

Thema wird sein: 

Die lohnende Suche nach dem verlorenen 

Schatz 

Oder: Warum Juristen die deutsche 

Sprache wiederentdecken sollten 

Die Neuauflage berücksichtigt die bis 

November 2001 bekannten Gesetzesänderungen, 

die zu diesem Zeitpunkt 

bereits in Kraft getreten oder ab dem 

01.01.2002 in Kraft getreten waren, so 

z. B. die Bestimmungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 

des Zivilprozessreformgesetzes, 

des Gewaltschutzgesetzes 

und natürlich des 

KostREuroUG. Soweit bei der 

Kostenabwicklung landesrechtliche 

Vorschriften maßgebend sind, finden 

die des Landes Nordrhein-Westfalen 

Anwendung. 

„Kleine Stilkunde für Juristen“, 

Walter, Verlag C. H. Beck, 

ISBN: 3-406-49879-5, € 18,00 

Juristische Texte genießen unter 

sprach- und stilempfindlichen Lesern 

einen verheerenden Ruf. Der Verfasser 

will den Leser für die typischen 

Als einen kleinen „Vorgeschmack“ 

auf seinen sicherlich ebenso amüsanten 

wie lehrreichen Vortrag hat uns 

Herr Guttmann folgendes Statement 

zukommen lassen: 

„Vielen von uns ist es im Laufe der 

Jahre verloren gegangen: Das klare 

und verständliche Wort. Ganze 

Berufsgruppen verwenden viel 

Anstrengung und Zeit darauf, ihre 

Gedanken so zu formulieren, dass 

keiner sie versteht. Die gesprochenen 

oder geschriebenen Sätze sind ineinander 

möglichst vielfältig verschachtelt. 

Je länger sie sind, um so bedeutsamer 

fühlt sich der Autor. Berufsspezifische 

Begriffe und Fremdwörter 

beweisen obendrein, dass der Referent 

wohl intelligent ist und Wichtiges zu 

sagen hat, auch wenn das Publikum 

ihm nicht folgen kann. 

Gerade Juristen gehören sehr oft zu 

den potenziellen Straftätern an der 

deutschen Sprache. So manches Referat, 

so manche Pressemitteilungen 

Schwächen des Juristendeutsch sensibilisieren. 

Er vermittelt, wie man mit 

wenigen und einfachen Mitteln 

„lebendig, kurz und nützlich“ 

schreibt. 

Den Leser erwartet eine erfrischende 

Mischung aus grammatischen Grundlagen, 

Stilregeln und Stilsünden sowie 

kurze Exkurse in Sprachwissenschaft, 

Literatur und Geschichte. Er erfährt 

über die Vorzüge des Deutschen, er 

liest über den Humor in juristischen 

Texten und erhält anhand von zahlreichen 

Beispielen und kleinen Übungen 

Hinweise zu wichtigen Formalien. 

Das Buch motiviert, Texte lesbarer zu 

gestalten und so erfolgreicher zu sein: 

In Büchern, Aufsätzen und Vorträgen, 

Schriftsätzen, Briefen, Klausuren und 

Hausarbeiten. 

M. Guttmann 

deutscher Gerichte oder juristischer 

Fach-Verbände könnten Tatbestände 

unseres Strafrechts tangieren. Sie versetzen 

den Leser oder den Hörer in 

einen anhaltenden Zustand höchsten 

Unwohlseins (Körperverletzung). 

Außerdem stehlen sie ihm oft Geduld 

und viel Zeit (Diebstahl). 

Doch es gibt Hoffnung, den verlorenen 

Schatz in uns zurückzufinden. 

Eine erste Rückbesinnung auf den 

Zweck unserer Sprache ist bereits hilfreich. 

Kommunikation und Verständlichkeit 

sind der Ausgangspunkt. Die 



25


deutsche Sprache bietet hierfür eine 

Fülle von Möglichkeiten. Einfache 

Hauptsätze, Verben statt Substantivierungen 

und vor allem: Klare Gliederung 

im grammatikalischen Aufbau. 

Hierfür gibt es einfache handwerkliche 

Regeln, die aber dennoch reichlich 

Raum lassen für Kreativität und 

Leidenschaft beim Reden und Schreiben. 

Dieser Weg führt uns dann 

unweigerlich zurück zum verlorenen 

Sprachschatz und zur Wiederentdeckung 

der Lust an der deutschen 

Sprache. Vielleicht gehen wir den Weg 

gemeinsam?“ 

Praktikerseminare für 

junge Anwälte 2003 

Auch im Jahr 2003 veranstaltet das 

Deutsche Anwaltsinstitut in Zusammenarbeit 

mit der BRAK und der 

Rechtsanwaltskammer Hamm ein 

Praktikerseminar zur Einführung in 

den Anwaltsberuf. Folgende Veranstaltungen 

werden angeboten: 

� 1. Tag: „Steuerrecht im anwaltlichen 

Mandat“ 

(Darlehens-, Miet-, Arbeits- und 

Gesellschaftsverträge, Schenkungen, 

Schadensersatzzahlungen und 

Kostenersatz im Zivilprozess, 

Abfindungen aufgrund der Beendigung 

von Arbeitsverhältnissen, 

Eherecht, nichteheliche Lebensgemeinschaft, 

Scheidung, Strafrecht) 

18.01.2003, 9.00 bis 18.00 Uhr 

� 2. Tag: „Anwaltliches Marketing 

und Berufsrecht“ 

(Berufsordnung, Fachanwaltsordnung, 

Werberecht, Strategisches 

und Operatives Marketing) 

08.02.2003, 9.00 bis 17.00 Uhr 

� 3. Tag: „Sozialrecht“ 

(Versicherungspflicht, Betriebsprüfung, 

Haftung für rückständige 

Beiträge, Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, 

Krankengeld, Arbeitslosengeld, 

Teilrente, Sperrzeittatbestände, 

Arbeitsunfall) 

05.04.2003, 9.00 bis 17.00 Uhr 

26 



� 4. Tag: „Strafrecht“ 

(Rechtsstellung des Strafverteidigers, 

Ermittlungsverfahren, Haftrecht, 

Prozessuale Mittel gegen den 

Erlass und die Aufrechterhaltung 

des Haftbefehls, Hauptverhandlung, 

Zwischenverfahren, Hauptverfahren, 

Rechtsmittel) 

12.04.2003, 9.00 bis 17.00 Uhr 

Die Veranstaltungen können von 

Rechtsanwälten mit weniger als zwei 

Jahren Zulassung einzeln zum Preis 

von 95,00 € oder als Gesamtlehrgang 

zum Preis von 220,00 € gebucht werden. 

Veranstaltungsort ist das Ausbildungscenter 

des DAI in Bochum. 

Weitere Informationen unter: 

www.anwaltsinstitut.de. Anmeldungen 

an: Deutsches Anwaltsinstitut 

e. V., Universitätsstr. 140, 44799 

Bochum, zur Tagungsnummer 9015, 

per Telefax: (0234) 70 35 07. 

Veranstaltungen des DAI 

Fachinstitut für Arbeitsrecht 

� 47. Soest-Bad Sassendorfer 

Arbeitsrecht-Lehrgang 

Teil 1: 20. – 25. Januar 2003 – 

Soest, Stadthalle 

Teil 2: 17. bis 22. März 2003 – 


Teil 3: 5. – 10. Mai 2003 – 


� Arbeitsrecht – aktuell – 

1. März 2003, 7. Juni 2003, 

30. August 2003 und 

22. November 2003, 

jeweils in Bochum, 

Ausbildungscenter des DAI 

Fachinstitut für Insolvenzrecht 

� 17. Intensiv-Lehrgang „Sozialrecht“ 

Teil 3: 6. - 11. Januar 2003 in 

Bochum, Ausbildungscenter des 

DAI 

� Masseinsuffizienz im Regelund 

im Verbraucherinsolvenzverfahren 

7. Februar 2003 – Bochum, 


� 4. Fach-Lehrgang „Insolvenzrecht“ 

Teil 1: 3. bis 12. März 2003 

Teil 2: 7. bis 12. April 2003 

Teil 3: 12. bis 17. Mai 2003 

Teil 4: 23. bis 28. Juni 2003 



Fachinstitut für Sozialrecht 

� Einführung in das Vertragsarztrecht 

10. Januar 2003 in Bochum, 


Fachinstitut für Wirtschaftsrecht 

� Arzthaftung in Geburtshilfe und 

Perinatologie 



� Schuldrechtsreform und IT 



� 3. Fachlehrgang Baurecht 

Teil 4: 9. - 11. Januar 2003 

Teil 5: 23. - 25. Januar 2003 

Teil 6: 27. Februar - 1. März 2003 



� Effizientes Kanzlei-Management 

durch Optimierung von Geschäftsprozessen 

und Business-Planung 

29. März 2002 in Bochum, 


Sonstiges 

� Die anwaltliche Beratung im 

Verkehrsrecht 

29. März 2002 in Bochum, 


Weitere Informationen, der komplette 

Veranstaltungskalender und 

Anmeldungen beim: 

Deutschen Anwaltsinstitut e.V., 

Universitätsstr. 140, 44799 Bochum, 

Tel: (02 34) 970 64-0; 

Fax: (02 34) 70 35 07, 

e-mail: info@anwaltsinstitut.de; 

Homepage: www.anwaltsinstitut.de.

Hinweise 

Hinweise 

Nachweis der Zulassung bei 

einem Oberlandesgericht 

Von verschiedenen Oberlandesgerichten 

wurden wir gebeten, die Kollegenschaft 

darauf hinzuweisen, dass 

die Gerichte die Postulationsfähigkeit 

eines Rechtsanwalts von Amts 

wegen zu prüfen haben. Das Problem 

stellt sich nunmehr nach Aufhebung 

des Lokalisationszwangs bei den 

Oberlandesgerichten. Im Hinblick auf 

die uns gegebenen Hinweise empfiehlt 

die Kammer, die Vertretungsberechtigung 

entweder auf dem Briefkopf 

oder bei der Unterschrift des unterzeichnenden 

Rechtsanwalts zu vermerken. 

Sollte ein anderer Kollege der 

Sozietät den Termin wahrnehmen, 

dürfte es sich bei fehlendem Hinweis 

auf dem Briefkopf empfehlen, die 

Zulassungsurkunde oder eine Ablichtung 

hiervon mitzuführen. 

Akteneinsicht bei Asylstreitverfahren 

Das Auswärtige Amt hat sich an die 

BRAK mit folgendem Anliegen 

gewandt: 

Das Auswärtige Amt nimmt im Rahmen 

der Amtshilfe in Asylstreitverfahren 

zu von den Gerichten aufgeworfenen 

Fragen Stellung. Diese Stellungnahmen 

setzen sich nicht selten 

sehr kritisch mit der Lage in den relevanten 

Asyl-Herkunftsländern auseinander; 

ihre Veröffentlichung kann 

daher zu einer erheblichen Belastung 

der außenpolitischen Beziehungen 

führen. Das auswärtige Amt hat 

Kenntnis davon erlangt, dass Kopien 

solcher Stellungnahmen von Rechtsanwälten, 

die an Asylstreitverfahren 

als Prozessbevollmächtigte beteiligt 

sind oder waren, an verschiedene im 

Asylbereich tätige Nichtregierungsorganisationen 

weitergegeben und von 

diesen u. a. im Internet der Öffentlichkeit 

zugänglich gemacht worden 

sind. Dem ging voraus, dass diesen 

Rechtsanwälten im Rahmen des 

Akteneinsichtsrechts der Akteninhalt 

zugänglich und eine Ablichtung (von 

Teilen) der Gerichtsakten möglich 

gemacht wurde. 

Die BRAK weist deshalb darauf hin, 

dass schutzbedürftige Informationen, 

die im Rahmen der Akteneinsicht zur 

Kenntnis gelangt sind, gem. § 19 der 

Berufsordnung nicht an Personen 

weitergegeben werden dürfen, die 

nicht am Verfahren beteiligt sind. 

Mandanteninformationen 

„Anwaltsgebühren“, 

„Mietrecht“, „Arbeitsrecht“ 

und „Verkehrsrecht“ 

Rege Nachfrage 

hat bereits der in 

Form eines 

Informationsflyers 

für 

Mandanten gestaltete 

Leitfaden 

zum anwaltlichen 

Gebührenrecht gefunden, auf den wir 

in unserem KammerReport Nr. 

5/2001, S. 33, hingewiesen haben. 

Zwischenzeitlich sind seitens der 

Bundesrechtsanwaltskammer Mandanteninformationen 

auch zu den 

Tätigkeitsbereichen „Arbeitsrecht“, 

„Mietrecht“ und „Verkehrsrecht“ 

erarbeitet worden. 

Diese Flyer informieren 

auf jeweils 8 Seiten 

über das jeweilige 

Rechtsgebiet, die Notwendigkeitanwaltlichen 

Rats, die entstehenden 

Kosten und 

die Suche nach dem 

„richtigen“ Anwalt. 

Auf der Rückseite 

des Mandantenflyers 

kann in einem eigens 

dafür vorgesehenen Feld die Anschrift 

bzw. die Kanzleiadresse eingestempelt 

werden. 

Von der BRAK haben wir die Flyer in 

einer Auflage von jeweils 1.000 Stück 

erworben. Sie können über die 

Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer 

Hamm bezogen werden. Die 

Abgabe erfolgt kostenfrei. Um möglichst 

viele Kolleginnen und Kollegen 

bedienen zu können, wird um Verständnis 

dafür gebeten, dass jeweils 

nur eine begrenzte Anzahl übersandt 

werden kann. 

Ausstellungsdokumentation 

„Zeit ohne Recht – Justiz in 

Bochum nach 1933“ 

Von den 128 im Jahr 1933 am Amtsund 

Landgericht Bochum zugelassenen 

Rechtsanwälten waren 22 jüdischer 

Herkunft, einer galt in der Definition 

der Nationalsozialisten als 

„Mischling“. Zwölf von ihnen konnten 

ins Ausland fliehen, einer überlebte 

im Untergrund, sechs wurden in 

die Vernichtungslager deportiert und 

dort ermordet, das Schicksal von 

dreien ist unbekannt. Die Lebenswege 

dieser Bochumer Anwälte wurden 

thematisiert in einer ergänzten Ausstellung 

„Anwalt ohne Recht – 

Schicksale jüdischer Rechtsanwälte in 

Deutschland nach 1933“, die vom 27. 

April bis 30. Mai 2001 im Bochumer 

Landgericht zu sehen war. 



27

Hinweise 

Zur Ausstellung hat der Bochumer 

Anwalt- und Notarverein eine Dokumentation 

in Buchform herausgegeben. 

Sie präsentiert den lokalen Bezug 

des Themas, dem eine Zusatzausstellung 

und Vorträge im Rahmenprogramm 

gewidmet waren. Als Ergänzung 

wurde ein Aufsatz aufgenommen, 

der das Schicksal der an den 

Bochumer Gerichten tätigen Richter 

jüdischer Herkunft behandelt. 

Das Buch soll nicht nur Erinnerung 

sein, sondern auch Mahnung, Acht zu 

geben auf ähnliche Gefahren in heutiger 

Zeit, wo diskriminiert wird aus 

vielerlei Gründen – aber eben „ohne 

Recht“. 

Das Buch kann über den Bochumer 

Anwalt- und Notarverein – Service- 

Center – im Land- und Amtsgericht 

Bochum, Viktoriastr. 14, 44787 

Bochum, bezogen werden. Der Verkaufspreis 

beträgt 10,15 €. Ein 

Bestellformular findet sich auch auf 

der Homepage des Anwaltvereins 

(www.bochumeranwaltverein.de). 

Anfragen bitte 

direkt an den 

Vereinsvorsitzenden, 

Herrn 

RA Jürgen 

Widder, Wattenscheider 

Hellweg 83, 

44869 

Bochum. 

Elektronisches Handels- und 

Genossenschaftsregister 

Die Justizverwaltung NRW bietet im 

Wege eines Pilotbetriebs die Möglichkeit 

zur kostenpflichtigen Einsichtnahme 

per Internet in das elektronische 

Handels- und Genossenschaftsregister. 

28 



Das Handels- und Genossenschaftsregister 

wird gegenwärtig in NRW bei 

12 Amtsgerichten in elektronischer 

Form geführt, nämlich bei den 

Gerichten Aachen, Arnsberg, Bielefeld, 

Bonn, Düren, Düsseldorf, Duisburg, 

Essen, Gelsenkirchen, Köln, 

Neuss und Siegburg. Zu diesen 

Gerichten sind teilweise Gerichte 

konzentriert worden, so Hattingen zu 

Essen, Wermelskirchen, Wipperfürth 

und Bergheim zu Köln, Gelsenkirchen-Buer 

zu Gelsenkirchen. Eine 

Ausweitung auf weitere Gerichte und 

weitere Konzentrationen soll in 

Kürze erfolgen. 

Über das Internet können die infolge 

der Einführung der elektronischen 

Registerführung neu angelegten bzw. 

umgeschriebenen Registerblätter eingesehen 

werden. Eine Einsichtnahme 

in die aus Anlass der Umschreibung 

geschlossenen sowie die bereits früher 

geschlossenen Registerblätter ist nicht 

möglich. 

Die elektronische Einsichtnahme in 

die Registerblätter ist nach dem 

Gesetz über elektronische Registerund 

Justizkosten für Telekommunikation 

vom 10.12.2001 (ERJuKoG) 

gebührenpflichtig. Dieses Gesetz soll 

aus Vereinfachungsgründen beim 

geplanten Pilotbetrieb noch nicht 

direkt, sondern nur entsprechend 

angewandt werden. Pro Abruf (Treffer) 

entsteht eine Gebühr von 4,00 €. 

Weitere Informationen und Anmeldung 

zur Teilnahme beim: Direktor 

des Amtsgerichts Hagen, Heinitzstr. 

42, 58097 Hagen, Tel.: (0 23 31) 

98 57 07. 

Auszüge aus den Empfehlungen 

zum Verhalten 

bei einer edv-gestützten 

Betriebsprüfung 

Das Präsidium der Bundessteuerberaterkammer 

hat Empfehlungen zum 

Verhalten von Steuerpflichtigen bei 

einer edv-gestützten Betriebsprüfung, 

veröffentlicht als Beihefter zu DStR 

3/2002 v. 18. Januar 2002, erarbeitet, 

deren auszugsweiser Abdruck uns 

freundlicherweise über die Steuerberaterkammer 

Westfalen-Lippe gestattet 

wurde. 

Anlass der Empfehlungen ist die 

Änderung der Abgabenordnung in 

den §§ 146, 147, 200 durch das Steuersenkungsgesetz 

(StSenkG) vom 23. 

Oktober 2000 (BGBl. I 2000, 1433; 

BStBl. I 2000, 1428 (1455)), die den 

Finanzbehörden das Recht einräumt, 

im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen 

auf das Datenverarbeitungssystem 

des Steuerpflichtigen 

zuzugreifen und die mit Hilfe des 

DV-Systems erstellte Buchführung 

des Steuerpflichtigen zu prüfen. Die 

neue Prüfungsmethode tritt neben die 

Möglichkeit der herkömmlichen Prüfung. 

Durch die Regelung zum 

Datenzugriff wird der sachliche 

Umfang der Außenprüfung (§ 194 

AO) nicht erweitert. Gegenstand der 

Prüfung sind wie bisher nur die nach 

§ 147 AO aufbewahrungspflichtigen 

Unterlagen. 

Die hinsichtlich des Datenzugriffs 

relativ weit gefassten Befugnisse der 

Finanzbehörden sind durch das BMF- 

Schreiben vom 16.07.2001 (BStBl. I 

2001, 415) zu den Grundsätzen zum 

Datenzugriff und zur Prüfbarkeit 

digitaler Unterlagen konkretisiert 

worden, um die Regelungen in der 

Praxis handhabbar zu machen. 

Die Bundessteuerberaterkammer 

weist darauf hin, dass sowohl das 

Bundesministerium der Justiz als auch 

der Bundesdatenschutzbeauftragte 

bereits im Vorfeld der verabschiedeten 

Gesetzesregelung und des entsprechenden 

BMF-Schreibens vom 16. Juli 

2001 verfassungsrechtliche Einwendungen 

angemeldet haben. Die vorgetragenen 

Bedenken haben im Wesentlichen 

den folgenden Inhalt: Durch 

die Neuregelungen sind sowohl der 

Schutz betrieblicher Geheimnisse als 

auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte 

der Steuerpflichtigen, ihrer Lieferanten, 

Kunden und Arbeitnehmer

gefährdet. Dies gilt insbesondere deshalb, 

weil eine Protokollierungspflicht 

der in den Datennetzen der Steuerpflichtigen 

vorgenommenen Auswertungen 

nicht vorgesehen ist. Hierdurch 

ist eine Nachverfolgung von 

unzulässigen Eingriffen in die Privatsphäre 

der Steuerpflichtigen bzw. 

ihrer Arbeitnehmer nicht möglich. 

Außerdem weist die Bundessteuerberaterkammer 

darauf hin, dass es sich 

bei dem in dem BMF-Schreiben vom 

16.07.2001 verwandten Begriff der 

„steuerlich relevanten Daten“ um 

einen unbestimmten Rechtsbegriff 

handelt, dessen Inhalt und Umfang 

bisher nicht eindeutig definiert sind. 

A. Änderung in der Abgabenordnung 

Bei der Führung der Bücher und der 

sonst erforderlichen Aufzeichnungen 

auf Datenträgern muss nun insbesondere 

sichergestellt werden, dass die 

Daten während der Aufbewahrungsfrist 

jederzeit verfügbar sind und 

unverzüglich lesbar gemacht werden 

können. Hinzu kommt, dass diese 

Daten während der Aufbewahrungsfrist 

auch unverzüglich maschinell 

auswertbar sein müssen. 

Für den Datenzugriff vorzuhalten 

sind gemäß dem BMF-Schreiben vom 

16.07.2001 die Daten der Finanzbuchhaltung, 

der Anlagenbuchhaltung und 

der Lohnbuchhaltung sowie die 

Daten anderer Bereiche, sofern sie 

steuerlich relevant sind. Nach Auffassung 

der Bundessteuerberaterkammer 

kann es sich bei dem in dem BMF- 

Schreiben verwendeten Begriff der 

Buchhaltung nur um die Buchführung 

gem. § 145 AO handeln. 

Die Finanzbehörde hat im Rahmen 

der Außenprüfung das Recht, 

� das Datenverarbeitungssystem des 

Steuerpflichtigen einschließlich der 

darin enthaltenen Auswertungsprogramme 

zu nutzen (unmittelbarer 

Datenzugriff) und / oder 

� nach ihren Vorgaben eine maschinelle 

Auswertung der Daten durch 

den Steuerpflichtigen oder einen 

von ihm beauftragten Dritten mit 

Hilfe des DV-Systems des Steuerpflichtigen 

zu verlangen (mittelbarer 

Datenzugriff) und / oder 

� die Überlassung der steuerlich relevanten 

Daten auf einem maschinell 

verwertbaren Datenträger (z. B. 

CD-ROM, DVD) zu verlangen. 

Der Steuerpflichtige muss im Rahmen 

seiner Mitwirkungspflicht die Finanzbehörde 

unterstützen. Die Auswahl 

der Möglichkeiten steht im Ermessen 

der Behörde. 

I. Unmittelbarer Zugriff, 

so genannter Nur-Lesezugriff 

Beim unmittelbaren Zugriff hat die 

Finanzbehörde das Recht, in Form 

des Nur-Lesezugriffs Einsicht in die 

gespeicherten Daten zu nehmen und 

dabei das Datenverarbeitungssystem 

des Steuerpflichtigen (Hard- und 

Software) zur Prüfung der Daten zu 

nutzen. Der Steuerpflichtige hat den 

Prüfer insbesondere hinsichtlich des 

Nur-Lesezugriffs in das DV-System 

einzuweisen. Der Nur-Lesezugriff 

umfasst das Lesen, Filtern und Sortieren 

der Daten gegebenenfalls unter 

Nutzung der vorhandenen Auswertungsmöglichkeiten. 

Das Datenverarbeitungssystem 


muss die Unveränderbarkeit des 

Datenbestands gewährleisten, um eine 

Veränderung durch die Finanzbehörde 

auszuschließen. Enthalten die 

Datenbestände steuerlich nicht relevante 

Daten (z. B. personenbezogene 

oder nach § 102 AO dem Berufsgeheimnis 

unterliegende Daten), muss 

der Steuerpflichtige sicherstellen, dass 

der Prüfer nur auf die steuerlich relevanten 

Daten zugreifen kann. 

Die Finanzbehörde darf nur mit Hilfe 

der beim Steuerpflichtigen vorhandenen 

Hard- und Software auf die elektronisch 

gespeicherten Daten zugreifen; 

eine Auswertung im DV-System 

des Steuerpflichtigen mittels eigener 

Softwareprogramme kommt nicht in 

Betracht. Auch die Fernabfrage 

(Online-Zugriff) auf das Datenverar- 

beitungssystem des Steuerpflichtigen 

ist ausgeschlossen. 

II. Mittelbarer Zugriff 

Die Finanzbehörde kann beim mittelbaren 

Datenzugriff verlangen, dass die 

gespeicherten Daten nach ihren Vorgaben 

vom Steuerpflichtigen oder 

einem von ihm beauftragten Dritten 

maschinell ausgewertet werden. Die 

maschinelle Auswertung kann nur 

unter Verwendung der im Datenverarbeitungssystem 


oder des beauftragten Dritten 

vorhandenen Auswertungsmöglichkeiten 

erfolgen. Auswertungen, die 

bestimmte Sortier- oder Filterfunktionen 

voraussetzen, die das Softwareprogramm 

des Steuerpflichtigen nicht 

enthält und die deshalb extra programmiert 

werden müssten, sind ausgeschlossen. 

Der Umfang der zumutbaren 

Hilfe richtet sich nach den 

betrieblichen Gegebenheiten des 

Unternehmens. 

III. Überlassung von Daten auf 

Datenträgern 

Die Finanzbehörde kann ebenfalls 

verlangen, dass ihr die gespeicherten 

Unterlagen und Aufzeichnungen auf 

einem maschinell verwertbaren 

Datenträger zur Auswertung überlassen 

werden. 

Zu beachten ist, dass die Finanzbehörde 

verpflichtet ist, den zur Auswertung 

überlassenen Datenträger 

spätestens nach Bestandskraft der aufgrund 

der Außenprüfung ergangenen 

Bescheide an den Steuerpflichtigen 

zurückzugeben oder zu löschen. 

B. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

Die Finanzbehörde hat bei der 

Anwendung der Regelungen zum 

Datenzugriff stets den Grundsatz der 

Verhältnismäßigkeit zu beachten. 

In der Übergangsphase gilt insbesondere 

Folgendes: 



Hinweise 

29

Hinweise 

� Bei vor dem 01.01.2002 archivierten 

Daten kann beim unmittelbaren 

Datenzugriff und beim mittelbaren 

Datenzugriff nicht verlangt werden, 

dass diese Daten für Zwecke 

ihrer maschinellen Auswertung 

nochmals in das Datenverarbeitungssystem 

eingespeist werden, 

wenn dies mit unverhältnismäßigem 

Aufwand für den Steuerpflichtigen 

verbunden ist (z. B. bei fehlender 

Speicherkapazität, Wechsel 

des Hard- oder Software-Systems). 

Müssen die Daten nicht reaktiviert 

werden, muss auch nicht die für die 

maschinelle Auswertung erforderliche 

Hard- und Software vorgehalten 

werden, wenn sie nicht mehr 

im Einsatz ist. Dies gilt auch, wenn 

die Aufbewahrungsfrist noch nicht 

Stellenmarkt 

Stellenmarkt 

Stellenangebote / 

berufliche Zusammenarbeit 

Rechtsanwalt- und Steuerberaterkanzlei 

in Essen sucht jüngere(n) Rechtsanwalt 

/ Rechtsanwältin – vorzugsweise 

mit eigener Klientel – mit den 

Interessenschwerpunkten Wirtschafts-/ 

Gesellschafts- / Steuerrecht zum 

Zwecke der Zusammenarbeit. Räumlichkeiten 

und Büroorganisation sind 

vorhanden. Spätere Soziierung wird 

angestrebt. 

Angebote bitte unter Chiffre-Nr.: 001 

30 



abgelaufen ist. Die Einschränkung 

bezieht sich nicht auf die Lesbarmachung 

der Daten, diese muss während 

der gesamten Aufbewahrungsfrist 

sichergestellt sein. 

� Bei Daten, die nach dem 31.12.2001 

archiviert worden sind, ist beim 

unmittelbaren und beim mittelbaren 

Datenzugriff die maschinelle 

Auswertbarkeit in Form des Nur- 

Lesezugriffs sicherzustellen. Hat 

ein System- oder Versionswechsel 

stattgefunden, so ist es nicht erforderlich, 

die ursprüngliche Hardund 

Software vorzuhalten, wenn 

die maschinelle Auswertbarkeit 

auch für die nach dem 31.12.2001, 

aber vor dem System- bzw. Versionswechsel 

archivierten Daten 

durch das neue oder ein anderes 

System gewährleistet ist. 

Seit April 2000 in Bielefeld niedergelassene 

türkischsprachige Rechtsanwältin 

sucht ab sofort Kollegen / Kolleginnen 

zur Gründung einer Bürogemeinschaft. 

Kanzleiräumlichkeiten vorhanden. 


Größeres Steuerberatungsbüro zwischen 

Ruhrgebiet und Münsterland 

bietet einem jungen Rechtsanwalt / 

einer jungen Rechtsanwältin Bürogemeinschaft 

an. Entsprechende Räumlichkeiten 

sind vorhanden. 


Alteingesessene Essener Anwaltskanzlei, 

heute Einzelanwalt, bietet 

mehrere Kanzleiräume Nähe Landgericht 

und Sekretariatsservice für Bürogemeinschaft. 

Wegen Arbeitsüberlastung 

ist die Bearbeitung von Überhangmandaten 

und die gegenseitige 

Urlaubsvertretung erwünscht. Gerne 

auch jüngere/r Kollege/n mit noch 

ausbaufähigem Mandantenstamm. 


� Wählt die Finanzbehörde die 

Datenträgerüberlassung, so kann 

sie nicht verlangen, dass die Daten, 

die vor dem 01.01.2002 auf nicht 

maschinell auswertbaren Datenträgern 

(z. B. Mikrofilm) archiviert 

worden sind, auf maschinell auswertbare 

Datenträger aufgezeichnet 

werden. 

Stellengesuche 

Rechtsanwalt, 29 Jahre, LL. M. im 

Wirtschafts- und Steuerrecht (Bochum), 

theoretische Kenntnisse für FA für Steuerrecht 

(Detmold), weitere Schwerpunkte: 

Gesellschafts-, Wettbewerbsund 

Kartellrecht, Berufserfahrung bei 

nicht börsennotierter Aktiengesellschaft, 

derzeit als freier Mitarbeiter in Anwaltskanzlei 

tätig, mit Liebe zum Anwaltsberuf 

sucht neuen Wirkungskreis mit Entwicklungsmöglichkeiten. 


Rechtsanwalt, 29 Jahre; erste Berufserfahrungen 

als Wiss. HK an Uni 

Münster (Institut) für Europ. und 

Deutsche Rechtsgeschichte Abt. I; 

Englisch, Spanisch, Französisch 

fließend; belastbar, teamfähig; Promotion 

im Völkerrecht sucht Halbtagstätigkeit 

im Raum NRW (Hamm, 

Münster, Dortmund, Soest). 

Angebote bitte unter Chiffre-Nr.: 006




Eigenheimzulage 

In Artikel 14 des im Entwurf vorliegenden 

Gesetzes zum Abbau von 

Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen(Steuervergünstigungsabbaugesetz 

– StVergAbG, www.bundesfinanzministerium.de) 

plant die 

Bundesregierung durch die Änderung 

des Eigenheimzulagengesetzes eine 

Reduzierung der Eigenheimzulagen 

mit Wirkung ab dem 1.1.2003. 

Anspruchsberechtigt sollen zukünftig 

nur noch Familien mit Kindern sein. 

Der Anspruch auf Eigenheimzulagen 

lebt rückwirkend auf, wenn spätestens 

im dritten auf das Jahr der Fertigstellung 

oder Anschaffung folgenden Jahr 

ein Kind in die Familie kommt. Die 

Einkommensgrenzen sollen auf 

70.000,00 EUR für Ledige bzw. 

140.000,00 EUR für Verheiratete zzgl. 

jeweils 20.000,00 EUR pro Kind 

gesenkt werden. Die Eigenheimzulage 

soll künftig den Familiengrundbetrag 

in Höhe von höchstens 1.000,00 EUR 

pro Jahr und die Kinderzulage von 

jährlich 800,00 EUR pro Kind betragen. 

Erhöhungen des Familiengrundbetrages 

kommen für ökologische 

Baumaßnahmen in Betracht. 

Nach den Erläuterungen des Bundesministeriums 

der Finanzen 

(www.bundesfinanzministerium.de/ 

Anlage15304/Erlaeuterungen-zu-denim-Entwurf-des-Steuerverguenstigungsabbaugesetz-vorgesehenen- 

Massnahmen.pdf) kommt noch in den 

Genuss der bisherigen Eigenheimzulage, 

wer bis zum 31.12.2002 beim 

Bestandserwerb einen notariellen Vertrag 

schließt oder wer beim Neubau 

bis zum Jahresende einen Bauantrag 

oder eine Bauanzeige abgibt. Die 

Notarkammer geht – unverbindlich – 

davon aus, dass beim Erwerb einer 

noch zu errichtenden Immobilie vom 

Bauträger der Abschluss des notariellen 

Vertrages ausreicht. 

Die Notarkammer hat das Deutsche 

Notarinstitut um Auskunft zu der 

Frage gebeten, ob es für die Inanspruchnahme 

der bisherigen Eigenheimzulage 

erforderlich ist, dass der 

notariell beurkundete Grundstückskaufvertrag 

vor dem 31.12.2002 wirksam 

wird, insbesondere also keine 

Genehmigungen mehr erforderlich 

sind. Hierzu hat das Deutsche Notarinstitut 

– unverbindlich – mitgeteilt, 

dass die im Gesetzentwurf vom 

20.11.2002 vorgesehene Übergangsvorschrift 

des § 19 Abs. 6 Eigenheimzulagegesetz 

wortgleich der Übergangsvorschrift 

des § 19 Abs. 1 Eigenheimzulagegesetz 

beim Übergang von 

§ 10 e EStG entspricht, sodass die zu 

dieser Vorschrift ergangene Literatur 

und Rechtsprechung herangezogen 

werden kann. Danach sei entscheidend, 

dass die Vertragsparteien 

gebunden sind und sich nicht mehr 

einseitig aus der Bindung lösen können. 

Bedingungen, Zeitbestimmungen 

und Genehmigungen – gleichgültig, 

ob sie ex nunc oder ex tunc wirken – 

beeinflussen die Bindung nicht (vgl. 

BFH, BStBl II 1982, 390). Damit ist 

im Sinne der Übergangsvorschrift 

rechtswirksam abgeschlossen auch ein 

Vertrag, der erst nach Eintritt einer 

aufschiebenden Bedingung, nach 

Ablauf einer Frist, nach Erteilung der 

Genehmigung eines Dritten oder 

einer behördlichen Genehmigung 

wirksam werden soll. Bei einem Vertragsschluss 

durch einen Vertreter 

ohne Vertretungsmacht gilt jedoch der 

obligatorische Vertrag erst im Zeitpunkt 

der Abgabe der Genehmigungserklärung 

durch den Vertretenen 

als rechtswirksam abgeschlossen. 

Wir bitten um Verständnis dafür, dass 

die vorstehenden Überlegungen 

unverbindlich sind. 

Vermögensschaden- 

Haftpflichtversicherung 

der Notare 

In der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung 

sehen sich derzeit 

zahlreiche Kolleginnen und Kollegen 

mit Kündigungen ihrer Versicherungsverträge 

durch ein großes Versicherungsunternehmen 

konfrontiert. 

Dem vorausgegangen waren verschiedene 

Schreiben des Versicherers, mit 

denen versucht worden war, die Versicherungsnehmer 

zu einer freiwilligen 

Erhöhung der Versicherungsprämien 

zu bewegen. Die Durchsetzung dieser 

Prämienerhöhung erfolgt nunmehr 

durch die reguläre Kündigung der 

Vertragsverhältnisse. In Einzelfällen, 

in denen der Versicherungsverlauf 

Schäden aufweist, verlangt das Versicherungsunternehmen 

erhöhte Prämien, 

die als so genannte „Sanierungsprämien“ 

individuell errechnet werden 

und eine beträchtliche Höhe 

erreichen können. Eine Verlängerung 

des Versicherungsverhältnisses nach 

Kündigung durch Neuabschluss geht 

einher mit der Vereinbarung neuer 

Versicherungsbedingungen, die insbesondere 

einen festen Selbstbehalt von 

5.000 EUR im Schadensfall vorsehen; 

bisher eingeräumte Rabatte sollen entfallen. 

Das Versicherungsunternehmen 

hat die Situation in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung 

der Notare aus seiner Sicht in einem 

Memorandum dargestellt, das die 

Notarkammer interessierten Kolleginnen 

und Kollegen auf Anfrage zur 

Verfügung stellt. 

Die Kammer kann keine Verhaltensempfehlungen 

abgeben. Im Einzelfall 

mag es sinnvoll sein, durch die 

Annahme des Angebotes zur freiwilligen 

Erhöhung der Versicherungsprämie 

der Kündigung des Versicherungsvertrages 

zuvor zu kommen, 

und/oder über eine individuelle 

Gestaltung der Prämien unter Berücksichtigung 

der Größe des Notariats 

und des Schadensverlaufes zu verhandeln. 

Auf Wunsch stellt die Notarkammer 

eine Liste der Versicherungsunternehmen 

zur Verfügung, die 

nach hiesiger Kenntnis das Risiko der 



31


Vermögensschaden-Haftpflicht für 

Rechtsanwälte und Notare eindecken. 

Die Einrichtung einer obligatorischen 

oder fakultativen Gruppenversicherung 

im Bereich der Basis-Haftpflichtversicherung 

der Notare wird 

derzeit auf der Ebene der Bundesnotarkammer 

erörtert. Voraussetzung 

für den Abschluss eines solchen 

Gruppenvertrages ist, dass den Notarkammern 

eine entsprechende Kompetenz 

in § 67 BNotO durch Gesetzesänderung 

eingeräumt wird. Mit einer 

schnellen Lösung kann daher nicht 

gerechnet werden. 

Durchführung förmlicher 

Zustellungen und 

Annahme nicht oder unzureichend 

freigemachter 

Postsendungen 

Das Justizministerium des Landes 

Nordrhein-Westfalen hat um folgenden 

Hinweis gebeten: Rechtsanwälte 

und Notare haben sich darüber 

beschwert, dass die Gerichte und 

Staatsanwaltschaften bei der Zustellung 

gegen Empfangsbekenntnis dieses 

nicht mehr vorfrankieren bzw. 

keinen Freiumschlag mehr für die 

Rücksendung des Empfangsbekenntnisses 

beifügen. Diese Handhabung 

beruht auf der RV des Justizministeriums 

vom 3. Mai 2002 (1420 - I B. 47). 

Danach sind die Kosten für die Freimachung 

des Empfangsbekenntnisses 

bzw. des Rückumschlages seit dem 1. 

Juli 2002 nicht mehr von der Justiz zu 

tragen. Dies entspreche der Regelung 

in § 174 Abs. 1 ZPO. Der gesetzgeberische 

Wille sei eindeutig dahin gegangen, 

durch Einführung einer Pflicht 

zur Rücksendung des Empfangsbekenntnisses 

in § 174 Abs. 1 ZPO 

zugleich auch zu regeln, dass der 

Adressat des zuzustellenden Schriftstücks 

die Kosten der Rücksendung 

zu tragen hat. Dies ergebe sich auch 

eindeutig aus den Gesetzesmaterialien 

(BT-Drucks. 14/4554, S. 31). 

32 



Diese Auffassung wird von den 

Justizverwaltungen des Bundes und 

der Länger einhellig vertreten, wie 

sich einem entsprechenden Erlass des 

Bundesministeriums der Justiz vom 

14. August 2002 entnehmen lässt. 

Ein Abdruck der RV des Justizministeriums 

des Landes Nordrhein-Westfalen 

vom 3. Mai 2002 sowie des 

Erlasses des Bundesministeriums der 

Justiz vom 14. August 2002 kann bei 

der Geschäftsstelle der Notarkammer 

Hamm angefordert werden. 

Bestellung eines Notarvertreters 

Zum Notarvertreter darf nur bestellt 

werden, wer fähig ist, das Amt eines 

Notars zu bekleiden. Die Prüfung der 

persönlichen Eignung im Sinne des 

§6 Abs. 1 Satz 1 BNotO erfolgt 

durch die Präsidentinnen und Präsidenten 

der Landgerichte anhand 

eines nicht amtlichen Antragsvordrucks 

für die Bestellung zum Notarvertreter, 

den der Präsident des 

Oberlandesgerichts Hamm gemeinsam 

mit der Notarkammer entwickelt 

hat. Dieser Antragsvordruck steht auf 

der Internetseite des Oberlandesgerichts 

Hamm unter der Adresse 

www.olg-hamm.nrw.de/formular/ 

notarvertreter.pdf sowie in Kürze auf 

der Internetseite der Notarkammer 

unter der Adresse www.notarkammerhamm.de 

zur Verfügung und kann 

dort heruntergeladen werden. 

Beurkundung von 

Vorsorgevollmachten 

Die Bundesnotarkammer beabsichtigt, 

ein elektronisch geführtes Register für 

Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen 

einzurichten. In diesem 

Register sollen Vorsorgevollmachten 

und Patientenverfügungen vermerkt 

werden, um dadurch die Möglichkeit 

der Auffindung im Falle von Betreuungsbedürftigkeit 

oder Krankheit zu 

erhöhen. Die vorbereitende Planung 

ist weitgehend abgeschlossen. Die 

Übermittlung der Daten einer beurkundeten 

Vorsorgevollmacht bzw. 

Patientenverfügung an das Register 

durch den Notar setzt voraus, dass er 

von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung 

gem. § 18 BNotO entbunden 

wird. Es dürfte sich deshalb empfehlen, 

ab sofort in Vorsorgevollmachten 

und Patientenverfügungen 

eine Klausel aufzunehmen, wonach 

die Urkundsbeteiligten den Notar 

ermächtigen, dem demnächst bei der 

Bundesnotarkammer geführten Register 

über Vorsorgevollmachten und 

Patientenverfügungen die notwendigen 

Angaben zu übermitteln. 

Im Zusammenhang mit der Beurkundung 

von Vorsorgevollmachten hat 

der für Betreuungsangelegenheiten 

zuständige Rechtspfleger beim Amtsgericht 

Hamm auf folgenden Missstand 

hingewiesen: Es würden häufig 

„Generalvollmachten“ als Vorsorgevollmachten 

beurkundet, in denen 

keine Regelungen zur Frage der 

Unterbringung, Fixierung und der 

Gesundheitsfürsorge (§§ 1904, 

1906 BGB) enthalten sind. Dies habe 

zur Folge, dass gerade in den Fällen 

notwendiger Fixierungen der Pflegebedürftigen 

nur zur Regelung dieses 

Lebenssachverhaltes eine Betreuung 

eingerichtet werden muss, wodurch 

das gesamte Betreuungsverfahren in 

Gang gesetzt wird. Es dürfte sich deshalb 

empfehlen, diesen Punkt bei der 

zukünftigen Beurkundung von Vorsorgevollmachten 

mit den Beteiligten 

zu erörtern und gegebenenfalls eine 

Regelung unter weitgehender Übernahme 

des Textes der vorbezeichneten 

Vorschriften in die Vollmacht aufzunehmen. 

Ein Muster einer solchen 

Vorsorgevollmacht findet sich z. B. in 

der entsprechenden Broschüre des 

Bayerischen Staatsministeriums der 

Justiz, die unter der Internetadresse 

www2.justiz.bayern.de/daten/pdf/ 

vorsorge.pdf abgerufen werden kann.


Umstellung des Lebenshaltungskostenindex 

auf 

die Basis 2000 

Auswirkungen auf die Vereinbarungen 

von Wertsicherungsklauseln 

Das statistische Bundesamt hat mitgeteilt, 

dass es im Berichtsmonat Januar 

2003 den Preisindex für die Lebenshaltung 

auf das neue Basisjahr 2000 

umstellen wird. Die neu berechneten 

Ergebnisse werden voraussichtlich am 

26.02.2003 veröffentlicht. Wie bereits 

bei der letzten Umstellung der Preisindizes 

im Jahre 1999 (Umstellung 

auf das Basisjahr 1995) angekündigt, 

wurde zugleich bekannt gegeben, dass 

mit der Umstellung auf das neue 

Basisjahr nur noch zwei Verbraucherpreisindizes 

verfügbar sein werden: 

der Preisindex für die Lebenshaltung 

aller privaten Haushalte in Deutschland 

(künftig: Verbraucherpreisindex 

für Deutschland) und der „Harmonisierte 

Verbraucherpreisindex“ (HVPI) 

für die EU-Mitgliedstaaten. Eingestellt 

werden somit insbesondere die 

folgenden Indizes für das frühere 

Bundesgebiet und die neuen Länder 

und Berlin-Ost: Preisindex für die 

Lebenshaltung aller privaten Haushalte, 

Preisindex für die Lebenshaltung 

von 4-Personen-Haushalten von 

Beamten und Angestellten mit höherem 

Einkommen, Preisindex für die 

Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten 

von Arbeitern und Angestellten 

mit mittlerem Einkommen, Preisindex 

für die Lebenshaltung von 2- 

Personen-Rentnerhaushalten mit 

geringem Einkommen. Für sie stehen 

ab Jahresbeginn 2003 keine aktuellen 

Zahlen mehr zur Verfügung. 

Dies hat nicht zuletzt Auswirkung auf 

die Vereinbarung von Wertsicherungsklauseln, 

die auf die verschiedensten 

Preisindizes Bezug nehmen 

können (vgl. dazu allgemein Kluge, 

MittRhNotK 2000, 409 ff.). In notariellen 

Verträgen sind sie etwa bei der 

Vereinbarung eines Erbauzinses, einer 

Leibrente oder bei Geldvermächtnissen 

gebräuchlich. Hierbei gilt es, drei 

Problemkreise zu unterscheiden: Die 

Neuvereinbarung (Ziff. 1.), die 

Anpassung einer Wertsicherungsklausel, 

der der Preisindex für die Lebenshaltung 

aller privaten Haushalte in 

Deutschland (künftig: Verbraucherpreisindex 

für Deutschland) zugrunde 

liegt, aufgrund der Umbasierung von 

1995 auf das Jahr 2000 (Ziff. 2.) und 

schließlich die Anpassung einer Wertsicherungsklausel, 

die noch auf einen 

der genannten Teilindizes bzw. der 

Preisindizes nach verschiedenen 

Haushaltstypen Bezug nimmt (Ziff. 3.). 

1. 

Bei Neuvereinbarungen ist darauf zu 

achten, dass in Wertsicherungsklauseln 

– soweit nicht schon bisher 

geschehen – künftig ausschließlich auf 

den Verbraucherbereichsindex für 

Deutschland Bezug genommen wird. 

Die Verwendung des harmonisierten 

Verbraucherpreisindex (HVPI) 

erscheint demgegenüber nur unter 

bestimmten Voraussetzungen und für 

eingeschränkte Zwecke sinnvoll, da er 

vornehmlich dem Vergleich zwischen 

den Europäischen Mitgliedstaaten 

dient und für den Verbrauch in 

Deutschland nicht repräsentativ ist 

(ausführlich dazu Elbel, NJW 1999, 

Beilage zu Heft 48, 2/3). Das Gleiche 

gilt für die bisherigen nach Haushaltstypen 

bzw. Teilen Deutschlands 

abgegrenzten Lebenshaltungskostenindizes, 

die mangels Fortführung 

keine Grundlage mehr für eine künftige 

Veränderung bilden können. 

Um künftige Umbasierungen, die 

grundsätzlich alle fünf Jahre erfolgen 

sollen (vgl. hierzu Kluge, MittRh- 

NotK 2000, 409/416, Fn 119) einfacher 

handhaben zu können, ist die 

Prozent-Veränderung gegenüber der 

Punkte-Veränderung vorzuziehen. 

Dies lässt nicht nur die Bezugnahme 

auf ein bestimmtes Basisjahr entbehrlich 

werden, sondern ermöglicht auch 

eine einfache und unmittelbare Fortberechnung, 

losgelöst von künftig fol- 

genden Umbasierungen (zu den 

Schwierigkeiten der Punkte-Veränderung 

bei der Umbasierung vgl. Rasch, 

DNotZ 1999, 467/472 ff sowie 

www.destatis.de/basis/d/preis/vpitsti11.htm). 

2. 

Soweit bestehende Wertsicherungsklauseln 

bereits heute auf den Preisindex 

für die Lebenshaltung aller privaten 

Haushalte in Deutschland verweisen, 

ist aufgrund der Umbasierung auf 

das Basisjahr 2000 bei Vereinbarung 

einer Punkte-Veränderung eine 

Umrechnung auf das neue Basisjahr 

vorzunehmen. Für diese Umrechnung 

wird auf die Ausführungen von Rasch 

in DNotZ 1996, 411 (416/417) bzw. 

1999, 467/473 verwiesen. Für die Vereinbarung 

von Prozent-Veränderungen 

ist eine Umrechnung – wie bereits 

ausgeführt – entbehrlich. 

Zu beachten ist allerdings, dass mit 

der Umbasierung auf das Jahr 2000 

die noch auf der Basis 1995 = 100 seit 

Januar 2000 veröffentlichten Zahlen 

nunmehr überholt sind. Für eine 

größtmögliche Berücksichtigung der 

tatsächlichen Preisentwicklung in den 

vergangenen Jahren muss die Umbasierung 

bzw. Neuberechnung deshalb 

ggf. rückwirkend aufgrund der aktuellen 

Zahlen erfolgen. Diese aktuellen 

Zahlen sowie neue Zahlen werden 

künftig unter der Bezeichnung „Verbraucherpreisindex 

für Deutschland“ 

veröffentlicht werden. 

3. 

Nehmen alte Wertsicherungsklauseln 

hingegen auf künftig wegfallende 

Preisindizes Bezug, können die Vertragsparteien 

die vom Statistischen 

Bundesamt veröffentlichten Zahlen 

nur noch bis zum Ende des Jahres 

2002 verwenden. Für spätere Zahlungsanpassungen 

ist im Wege der 

ergänzenden Auslegung auf den Verbraucherpreisindex 

für Deutschland 

zurückzugreifen, da dieser den vereinbarten 

Teilindizes am nächsten 



33


kommt (so schon Elbel, a. a. O.). 

Gerechtfertigt wird dies nicht zuletzt 

damit, dass die Preisentwicklung bei 

den einzelnen Haushaltstypen bzw. in 

den verschiedenen Teilen Deutschlands 

insb. in den letzten Jahren sehr 

ähnlich verlaufen ist. Eine vertragliche 

Anpassung ist demgegenüber nicht 

erforderlich, da die Vertragsparteien 

mit der Wertsicherungsklausel gerade 

zum Ausdruck gebracht haben, keine 

bloße Verhandlungspflicht statuieren 

zu wollen, sondern eine automatische 

Anpassung zu erreichen. Diese Auffassung 

wurde nach telefonischer 

Auskunft, die die BNotK eingeholt 

hat, vom Statistischen Bundesamt 

bestätigt. 

Diese Grundsätze gelten in gleicher 

Weise für wertgesicherte Reallasten, 

wie sie vor allem in jüngeren Erbbaurechtsverträgen 

vorzufinden sind (vgl. 

§9 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRVO i. V. m. 

§ 1105 Abs. 1 Satz 2 BGB). Aber auch 

soweit in alten Erbbaurechtsverträgen 

die nur schuldrechtliche Pflicht zur 

Vertragsanpassung mit Hilfe einer 

Vormerkung gesichert wurde, bestehen 

hinsichtlich deren Sicherungswir- 



Mitgliedschaft in Aufsichtsräten 

von Genossenschaftsbanken 

Am 23. September 2002 hat die 2. 

Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts 

ihren mit 

Spannung erwarteten Beschluss zur 

Frage der Genehmigungsfähigkeit der 

Tätigkeit von Notaren in Aufsichtsräten 

von Genossenschaftsbanken, die 

sich nach ihrer Satzung auch mit 

Immobiliengeschäften befassen, 

gefasst. Das Bundesverfassungsgericht 

hat die Beschlüsse des BGH, der die 

34 



kung in Bezug auf künftige, auf der 

geänderten Grundlage beruhenden 

Anpassungen keine Bedenken. Auch 

insoweit ist aufgrund der ergänzenden 

Vertragsauslegung von einem hinreichend 

bestimmten Anspruch auszugehen. 

Da die Vertragsanpassung damit 

weiterhin automatisch aufgrund der 

ursprünglichen Vereinbarung erfolgt, 

ist auch eine Zustimmung nachrangiger 

Gläubiger sowohl im Falle der 

Reallast als auch der Vormerkung 

nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt 

es den Vertragsparteien bei entsprechendem 

Einvernehmen selbstverständlich 

unbenommen, ihre Wertsicherungsklausel 

etwa im Rahmen 

einer anstehenden Zahlungsanpassung 

zugleich vertraglich zugunsten des 

Verbraucherpreisindexes für Deutschland 

abzuändern. Dabei sollten jedoch 

die Überlegungen zur Prozent- bzw. 

Punkte-Veränderung unter Ziff. 1 in 

die Gestaltung mit einfließen. 

Verweigerung der Genehmigungen 

durch die Justizverwaltung für rechtens 

hielt, aufgehoben und die Sachen 

an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. 

In der Begründung seines 

Beschlusses hat das Bundesverfassungsgericht 

die Argumentation des 

BGH zurückgewiesen, die Genehmigung 

der Tätigkeit im Aufsichtsrat sei 

schon deshalb zu versagen, weil anderenfalls 

immer der böse Schein eines 

Verstoßes gegen Amtspflichten entstehen 

könnte. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht 

ausgeführt, dass 

der Wortlaut des § 14 Abs. 3 BNotO 

es nicht zulasse, den möglichen bösen 

Schein nur darauf zu stützen, dass die 

Notare die ihnen auferlegten Pflichten 

durchweg mißachten könnten. Ginge 

man nämlich davon aus, dürfte man 

Um den Übergang im Einzelnen zu 

erleichtern, hat das Statistische Bundesamt 

angekündigt, dass zum 

Umstellungstermin sowohl für 

Umrechnung aufgrund der Umbasierung 

(Ziff. 2) als auch aufgrund einer 

Umstellung auf den Verbraucherindex 

für Deutschland (Ziff. 3) ein interaktives 

Rechenprogramm im Internet 

unter www.destatis.de zur Verfügung 

stehen wird, das Anleitungen zur 

selbstständigen Berechnung von Leistungsanpassungen 

bei vorhandenen 

Wertsicherungsklauseln enthalten 

wird. Parallel wird diese Anleitung 

auch in schriftlicher Form angeboten 

werden. Darüber hinaus sind entsprechende 

Fortbildungsveranstaltungen 

für die rechtsberatenden Berufe, insb. 

auch für Notare, beabsichtigt. 

Weitere Auskünfte enthält ein Rundschreiben 

des Landesamtes für Datenverarbeitung 

und Statistik des Landes 

Nordrhein-Westfalen vom 26.11.2002, 

das in Kürze auf der Internetseite der 

Notarkammer Hamm zur Verfügung 

stehen wird. Eine Kopie kann bei der 

Geschäftsstelle der Notarkammer 


sie nicht länger als selbstständige 

Amtsträger walten lassen. Der Bundesgerichtshof 

hätte daher die Frage, 

ob ein böser Schein entstehen könnte, 

unter Hinzuziehung aller gesetzlichen 

Ge- und Verbote prüfen, ihre Einhaltung 

unterstellen und dennoch Gefahren 

sehen müssen; dies sei nicht 

geschehen. Zur Abwehr etwaiger 

Gefahren durch die Tätigkeit von 

Notaren in den genannten Aufsichtsräten 

kämen verschiedene Auflagen 

im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 4 

BNotO in Betracht. Zu denken sei 

insbesondere an das vollständige oder 

ein weitgehendes Verbot, in Angelegenheiten 

der Bank zu beurkunden


oder sonst tätig zu werden. Eine 

abschließende Entscheidung hierüber 

hat das BVerfG dem BGH überlassen. 

Der Präsident des OLG Hamm erteilt 

derzeit die Genehmigungen gem. § 8 

Abs. 3 Nr. 2 BNotO unter Auflagenvorbehalt. 

Vereinbarkeit des 

Notaramtes mit dem Amt 

eines kommunalen 

Wahlbeamten 

Das Justizministerium des Landes 

Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass 

vom 13.5.2002 mitgeteilt, daß Notaren 

eine Ausnahmegenehmigung nach 

§8 Abs. 1 BNotO für die Übernahme 

des Amtes eines kommunalen Wahlbeamten 

nicht mehr in Aussicht 

gestellt werden könne. Dies gebiete 

die Gleichbehandlung mit Beamten 

und Richtern, denen entsprechende 

Ausnahmebewilligungen für die 

Übernahme eines kommunalen Wahlamtes 

nicht erteilt würden. 

Führung der Amtsbezeichnung 

„Notarin“ 

oder „Notar“ 

Im Justizministerialblatt vom 

1.4.2002, S. 69, ist die Neufassung der 

AV des Justizministeriums über die 

Angelegenheiten der Notarinnen und 

Notare (AVNot) veröffentlicht worden. 

Aus gegebenem Anlass weist die 

Notarkammer darauf hin, daß gem. 

§1 Abs. 2 der AVNot n. F. Anwaltsnotarinnen 

und -notare in Ausübung 

ihres Amtes ausschließlich die 

Bezeichnung „Notarin“ oder 

„Notar“, in sonstigen Angelegenheiten 

die Bezeichnung „Rechtsanwältin“ 

oder „Rechtsanwalt“ führen. Die 

bisherige Regelung, die es gestattete, 

im Rahmen der anwaltlichen Betätigung 

beide Berufsbezeichnungen 

gemeinsam zu führen, ist außer Kraft 

getreten. 

Anzeigepflicht bei Berufsverbindungen, 

§ 27 BNotO 

Aus gegebenem Anlass weist die Notarkammer 

erneut darauf hin, dass 

Notare verpflichtet sind, eine Verbindung 

zur gemeinsamen Berufsausübung 

oder zur gemeinsamen Nutzung 

der Geschäftsräume unverzüglich 

der Aufsichtsbehörde und der 

Notarkammer anzuzeigen. Anzuzeigen 

sind Name, Beruf, weitere berufliche 

Tätigkeiten und Tätigkeitsort 

der beteiligten Berufsangehörigen. 

Der Präsident des OLG Hamm hat 

gemeinsam mit der Notarkammer ein 

entsprechendes Formblatt entwickelt, 

das bei der Geschäftsstelle der Notarkammer 

angefordert werden kann. 

Des Weiteren wird das Formblatt in 

Kürze auf der Internetseite der Notarkammer 

abrufbar sein. 

Verwendung der 

Bezeichnung „Notariat“ 

In seinem Beschluss vom 8.7.2000 – 

NotZ 28/01 –, NJW-RR 2002, 1493, 

hat der BGH festgestellt, dass eine 

Aufsichtsbehörde berechtigt sei, 

einem Anwaltsnotar, der seine Praxis 

gemeinsam mit anderen Rechtsanwälten 

ausübt, die Verwendung der 

Handels- und 

Gesellschaftsrecht 

Handels- und 

Gesellschaftsrecht 

GbR nicht grundbuchfähig 

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts 

ist nach dem Beschluss des BayObLG 

vom 31.10.2002 – 2 Z BR 70/02 – nicht 

grundbuchfähig; sie kann nicht unter 

ihrem Namen als Eigentümerin eines 

Grundstücks oder als Berechtigte eines 

beschränkten dinglichen Rechts in das 

Grundbuch eingetragen werden. 

Der Beschluss kann im Volltext unter 

der Fax-Abruf-Nr. 10235 beim DNotI 

in Würzburg angefordert werden. 

Bezeichnung „Notariat“ auch im 

Zusammenhang mit Zusätzen wie 

„Anwalts- und Notariatskanzlei“ auf 

Praxisschildern zu untersagen. Dies 

ergebe sich aus § 3 DONot in der 

jeweiligen landesrechtlichen Fassung. 

Die Personenbezogenheit der in § 3 

DONot getroffenen Regelung über 

die Berechtigung und gleichzeitige 

Verpflichtung der Notare zur Kennzeichnung 

ihrer Geschäftsstelle sei 

sachgerecht. Ein Notar der Bundesnotarordnung 

sei Träger eines persönlichen 

Amtes. Demgegenüber sei der 

Begriff „Notariat“ weiter als der dieses 

Notaramtes. Er umfasse auch das 

von der BNotO nicht geregelte landesrechtliche 

Behördennotariat im 

Sinne der §§ 114 ff. BNotO. Überdies 

drücke er eine gewisse Institutionalisierung 

des Notarberufs aus. Sein 

Gebrauch als Bezeichnung für die 

Geschäftsstelle des Notars könne 

daher beim rechtsuchenden Publikum 

zu Fehlschlüssen über dessen personenbezogenes 

Berufsbild führen. Der 

BGH knüpft damit an seine bisherige 

Rechtsprechung an. Er betont allerdings, 

dass an dieser Rechtsprechung 

„jedenfalls für den vorliegenden Fall“ 

festzuhalten sei. Die Notarkammer 

sieht daher derzeit keine Notwendigkeit, 

den Beschluss des BGH zu verallgemeinern. 

Vorbereitung einer Vertretungsbescheinigung 

durch 

Notare durch Einsicht in 

das EDV-Handelsregister 

Die Notarkammer hat auf Anregung 

eines Kammermitglieds dem DNotI 

die Frage vorgelegt, ob zur Erstellung 

einer Vertretungsbescheinigung nach 

§ 21 BNotO die Einholung der Daten 

aus einem maschinell geführten Handelsregister 

durch Übermittlung mittels 

Abruf nach § 9 a Abs. 1 HGB 



35

Handels- und Gesellschaftsrecht 

genügt. In seiner Stellungnahme vom 

7.11.2002 hat das DNotI – unverbindlich 

– folgende Erwägungen angestellt: 

Für die Einsichtnahme in das Handelsregister 

(„EDV-Register“) sieht § 9 

Abs. 1 HGB i. V. m. § 63 Abs. 1 HRV 

entweder die Einsichtnahme über ein 

Datensichtgerät vor oder die 

Gewährung der Einsicht in einen aktuellen 

oder chronologischen Ausdruck. 

Neben dieser klassischen Form der 

Einsicht sieht § 9 a HGB in der Fassung 

des Gesetzes über elektronische 

Register und Justizkosten für Telekommunikation 

– ERJuKoG – vom 

10.12.2001 die Möglichkeit einer Übermittlung 

der Daten aus dem maschinell 

geführten Handelsregister durch Abruf 

vor. Diese Einsichtnahmemöglichkeit 

ist nur unter sehr eingeschränkten 

technischen Voraussetzungen zulässig. 

Sofern diese gegeben sind, greift 

sodann der Nutzer im Rahmen des 

Abrufs unmittelbar auf den Datenbestand 

des Handelsregisters zurück. 

Nach allgemeiner Auffassung bietet 

§9 a Abs. 1 HGB eine zusätzliche 

Einsichtmöglichkeit, in dem ein externer 

Abruf der Registerdaten im 

Online-Verfahren ermöglicht wird. 

Für die Frage, ob im Rahmen des § 21 

Abs. 2 BNotO die Abrufung der 

Registerdaten nach § 9 a Abs. 1 HGB 

i. V. m. § 65 HRV ausreicht, ist nach 

Auffassung des Sachbearbeiters beim 

DNotI danach zu differenzieren, ob der 

Abruf der Daten (sei es durch den die 

Bescheinigung erstellenden Notar selbst 

oder durch dessen Hilfskräfte) über die 

eigens für diesen Notar eingerichtete 

Abrufeinrichtung erfolgt oder ob der 

Datenabruf durch eine andere Stelle, 

insbesondere auch durch die Abrufmöglichkeit 

bei einem anderen Notar 

erfolgt ist. Ruft der Notar selbst oder 

eine seiner Hilfskräfte die Daten aus 

dem Bestand des Handelsregisters ab, 

so verschafft er sich über seine eigene 

Abrufeinrichtung selbst den entsprechenden 

Datenbestand und nimmt auf 

diesem Wege „Einsicht in das Handelsregister“. 

Anders sei dies allerdings zu 

beurteilen, wenn eine eigene Einsichtnahme 

mittels Datenabrufs nicht möglich 

ist oder nur bei einem dritten 

Notar erfolgen kann. Denn in diesem 

Fall beruhe die Kenntnis der Register- 

36 



daten weder auf einer eigenen Einsichtnahme 

noch auf einer Verschaffung der 

im Datenbestand des Handelsregisters 

vorhandenen Informationen mittels der 

eigens für das Notariat eingerichteten 

Abrufmöglichkeit. 

Im Ergebnis ist das BNotI folgender 

Auffassung: Der Notar hat sich 

zumindest in den Fällen „durch Einsichtnahme 

in das Register“ „Gewissheit“ 

i. S. d. § 21 Abs. 2 BNotO verschafft, 

in denen er selbst oder seine 

Hilfskräfte den Abruf der Daten über 

eine für ihn eingerichtete Abrufmöglichkeit 

vorgenommen haben. 

Abschließend sei darauf hingewiesen, 

dass Rechtsprechung und Literatur zu 

der aufgeworfenen Frage bislang nicht 

vorliegen. 

Firmen-, Marken- und 

Domainnamen-Recherchen 

In Anschluss an die Hinweise im KammerReport 

2/2000 vom 27.3.2000, S. 42, 

in dem die Notarkammer Adressen von 

Unternehmen genannt hat, die Recherchen 

im vorgenannten Sinne im Auftrag 

von Kunden durchführen, hat das 

Unternehmen ECOFIS Wirtschaftsinformationen 

Folgendes mitgeteilt: 

Im Januar 2002 hat die ECOFIS 

GmbH diese Dienstleistung auf das 

Tochterunternehmen ComnetMedia 

AG übertragen. Die Kommunikationsverbindung 

lautet: ComnetMedia 

AG, Emil-Figge-Straße 86, 44227 

Dortmund, Telefon 0231-7545489, 

Telefax 0231-7554222. 

Rechtsformzusatz 

bei Einzelkaufleuten und 

Personenhandelsgesellschaften 

ab dem 1.4.2003 

Durch das Handelsrechtsreformgesetz 

ist im Jahre 1998 eine umfassende 

Änderung des Firmenrechts erfolgt. 

Nach § 19 HGB muss die Firma bei 

Einzelkaufleuten, einer OHG oder 

einer KG einen Rechtsformzusatz 

enthalten (z. B. e. K., OHG, KG 

u. s. w.). Die Übergangsvorschrift des 

Artikel 38 EGHGB erlaubt, dass die 

vor dem 1. Juli 1998 im Handelsregister 

eingetragenen Firmen bis zum 

31.3.2003 weitergeführt werden dürfen. 

Ältere Firmen von Einzelkaufleuten 

oder Personenhandelsgesellschaften 

können deshalb zur Zeit noch 

ohne Rechtsformzusatz geführt werden, 

müssen aber nach dem 1.4.2003 

im vorstehenden Sinne geändert werden. 

Hierzu sieht Artikel 38 Abs. 2 

EGHGB vor, dass eine Firmenänderung, 

die lediglich in der Aufnahme 

des nach § 19 Abs. 1 HBG vorgeschriebenen 

Rechtsformzusatzes 

besteht, nicht der Anmeldung zum 

Handelsregister bedarf. Gleichwohl 

dürfte es sinnvoll sein, dem Handelsregister 

die Änderung der Firma 

anzuzeigen, um die Übereinstimmung 

der tatsächlich geführten mit der im 

Handelsregister eingetragenen Firma 

sicherzustellen. Eine solche Mitteilung 

kann formlos erfolgen. 

Steuerrecht 

Steuerrecht 

Entwurf eines Gesetzes 

zum Abbau von Steuervergünstigungen 

und 

Ausnahmeregelungen 

Der Entwurf der Bundesregierung 

eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen 

und Ausnahmeregelungen 

– Steuervergünstigungsabbaugesetz 

– vom 20.11.2002 steht als 

pdf-Dokument auf der Internetseite 

des Bundesfinanzministeriums 

(www.bundesfinanzministerium.de/ 

Anlage15065/Entwurf-des-Steuerverguenstigungsabbaugesetz.pdf) 

zur 

Einsicht und zum Ausdruck zur Verfügung. 

Dies gilt auch für die Erläuterungen 

des Ministeriums zu den im 

Entwurf des Gesetzes vorgesehenen

Steuerrecht 

Maßnahmen. Diejenigen Kammermitglieder, 

die dem elektronischen Nachrichtendienst 

der Notarkammer angeschlossen 

sind, haben die Erläuterungen 

bereits am 21.11.2002 als E-Mail 

übersandt bekommen. 

Vorlage des BFH an 

das BVerfG betreffend 

Erbschaft- und Schenkungsteuer 

Im Hinblick auf das Urteil des BFH 

vom 22.05.2002 (ZEV 2002, 372) 

weist die Notarkammer auf den 

gleichlautenden Erlass der Obersten 

Finanzbehörden der Länder vom 

6.12.2001 hin, der mit folgendem 

Wortlaut im Bundessteuerblatt 2001 

Teil I S. 985 veröffentlicht worden ist: 

„ Im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof 

anhängige Revisionsverfahren 

II R 61/99 (BStBl II S. 834), in 

dem der Bundesfinanzhof auch die 

Frage der Verfassungsmäßigkeit des 

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes 

aufgeworfen hat, sind ab 

sofort Festsetzungen der Erbschaftsteuer 

(Schenkungsteuer) in 

vollem Umfang für vorläufig zu 

erklären. Die im BMF-Schreiben vom 

10. April 1995 – IV A 4 – S 0338 – 

13/95IV A 5 – S 0622 – 23/95 – (BStBl 

I S. 264) getroffenen Regelungen gelten 

entsprechend.“ 

Nachteile aus der Vorläufigkeit drohen 

prinzipiell nicht, weil insoweit 

der Vertrauensschutz des § 176 Abs. 1 

AO wirkt. Der Vertrauensschutz 

greift aber nur dann ein, wenn ein 

Steuerbescheid ergangen ist. Hierauf 

hat anlässlich einer Fortbildungsveranstaltung 

Notar Dr. Sebastian Spiegelberger, 

Rosenheim, hingewiesen und 

angeregt, in geeigneten Fällen einen 

Steuerbescheid mit einer geringen 

Steuerbelastung zu provozieren, weil 

ein „Nichtbescheid“ den Schutz des 

§ 176 Abs. 1 AO nicht entstehen lässt. 

Die Notarkammer weist auf diese 

Anregung unverbindlich hin. 

Einkommensteuerrechtliche 

Behandlung 

von wiederkehrenden 

Leistungen im Zusammenhang 

mit der Übertragung 

von Privat- oder 

Betriebsvermögen 

Das BMF-Schreiben vom 26.08.2002 

zur einkommensteuerlichen Behandlung 

von wiederkehrenden Leistungen 

im Zusammenhang mit der Übertragung 

von Privat- und Betriebsvermögen 

ist im BStBl. I 2002 S. 893 veröffentlicht 

worden. Das BMF-Schreiben 

steht darüber hinaus auf der Internetseite 

des BMF unter der Adresse 

www.bundesfinanzministerium.de/ 

Anlage13993/BMF-Schreiben-vom- 

26.-August-2002.pdf zur Verfügung. 

Grunderwerbsteuer – 

Erschließungsbeiträge als 

Teil der Gegenleistung 

Mit Erlass vom 25.7.2002 hat sich das 

Finanzministerium Baden-Württemberg 

im Einvernehmen mit den Obersten 

Finanzbehörden der anderen 

Bundesländer zu der Frage geäußert, 

in welchem Umfang bei einem 

Grundstückskauf Erschließungsbeiträge 

als sonstige Leistungen nach 

§9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG in die 

Bemessungsgrundlage einzubeziehen 

seien. Die Besteuerung richte sich 

danach, in welchem tatsächlichen 

Zustand das Grundstück zum Gegenstand 

des Erwerbsvorgangs gemacht 

wurde. Das Finanzministerium hat 

wie folgt differenziert: 

„1. Das Grundstück ist im Zeitpunkt 

des Erwerbsvorgangs bereits 

erschlossen 

Sind sämtliche nach dem örtlichen 

Baurecht vorgeschriebenen öffentlichen 

Erschließungsanlagen, die ein 

Grundstück zu einem „erschlossenen 

Grundstück“ machen, im Zeitpunkt 

des Abschlusses des Erwerbsvorganges 

bereits vorhanden, kann Gegenstand 

eines solchen Vertrages nur das 

„erschlossene“ Grundstück sein, 

selbst wenn nach den Vertragserklärungen 

das Grundstück als „unerschlossen“ 

erworben werden soll. Es 

liegt nicht in der Willensmacht der 

Beteiligten, ein Grundstück in einem 

Zustand zum Gegenstand des 

Erwerbvorgangs zu machen, den es 

nicht mehr hat und auch nicht mehr 

erhalten soll. Zu den Erschließungsanlagen 

gehören im Wesentlichen die 

Verkehrs- und Grünanlagen, sowie 

die Anlagen zur Ableitung von 

Abwässern und Versorgung mit Elektrizität, 

Gas, Wärme und Wasser. 

Nicht zu den Erschließungsanlagen 

gehören die auf den (Privat-)Grundstücken 

selbst notwendigen 

Anschlüsse, wie Zufahrtswege und 

Anschlüsse an die Ver- und Entsorgungseinrichtungen 

(BFH-Urteil vom 

15. März 2001, BStBl. 2002 II S. 93). 

Die Merkmale der entgültigen 

Erschließung sind von der Gemeinde 

durch Satzung geregelt (§ 132 Nr. 4 

BauGB). 

Wird ein in diesem Sinn erschlossenes 

Grundstück zum Gegenstand des 

Erwerbsvorgangs, ist Gegenleistung 

für den Erwerb des Grundstücks 

grundsätzlich auch der auf die 

Erschließung entfallende Betrag, unabhängig 

davon, ob er im Kaufpreis 

enthalten ist oder neben dem Kaufpreis 

gesondert ausgewiesen wird. 

Dies gilt nicht, wenn die Kommune 

eigene erschlossene Grundstücke veräußert 

und den Erschließungsbeitrag 

abgabenrechtlich geltend macht. 

2. Das Grundstück ist im Zeitpunkt 

des Erwerbsvorgangs noch nicht 

erschlossen 

Wird ein im Zeitpunkt des Abschlusses 

des Grundstückskaufvertrages 

noch nicht erschlossenes 

Grundstück als solches zum Gegenstand 

der zivilrechtlichen Übereignungsverpflichtung 

gemacht, ist die 

vom Käufer eingegangene Verpflichtung, 

die zukünftige Erschließung zu 

bezahlen, nicht als Teil der Gegenleistung 

anzusehen, auch wenn sie 

zusammen mit der Übereignungsverpflichtung 

beurkundet wird. Die Einbeziehung 

der Erschließungskosten 

nach den Grundsätzen zum Erwerb 

eines Grundstücks im zukünftig 



37

Steuerrecht 

bebauten Zustand scheidet wegen des 

sich aus der öffentlich-rechtlichen 

Erschließungslast der Gemeinde ergebenden 

besonderen Charakters der 

Grundstückserschließung regelmäßig 

aus (BFH-Urteil vom 15. März 2001 

a. a. O.). Gleiches gilt für die Erstattung 

der vom Verkäufer als Vorausleistung 

oder aufgrund einer Ablösungsvereinbarung 

bereits geleisteten Zahlung 

und für die Übernahme noch 

bestehender Verpflichtungen. 

Hat der Verkäufer die Verpflichtung 

übernommen, das Grundstück im 

erschlossenen Zustand zu verschaffen, 

wird das Grundstück in diesem 

Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs, 

mit der Folge, dass der auf die 

Erschließung entfallende Teil des 

Kaufpreises Gegenleistung für den 

Erwerb des Grundstücks darstellt. 

Hat sich dagegen der Verkäufer durch 

eine weitere, rechtlich selbstständige 

Vereinbarung (Werkvertrag, 

Geschäftsbesorgungsvertrag) neben 

der Grundstücksübertragung auch 

selbst zur Durchführung der 

Erschließung verpflichtet, ist das Entgelt 

hierfür nicht als Gegenleistung 

für die Grundstücksübertragung zu 

behandeln, auch wenn beide Verpflichtungen 

zusammen beurkundet 

werden. Für die rechtliche Selbstständigkeit 

beider Verpflichtungen sprechen 

folgende Indizien (BFH-Urteil 

vom 9. Mai 1979, BStBl. II S. 577): 

zwei selbstständige Geldforderungen, 

unterschiedliche Leistungspflichten 

des Veräußerers, selbstständige Fälligkeiten 

beider Forderungen, rechtliche 

Unabhängigkeit des Kaufvertrages 

von der Durchführung der 

Erschließung.“ 

38 



Grunderwerbsteuer – 

Verzicht auf die Erteilung 

von Unbedenklichkeitsbescheinigungen 

Auf Anfrage eines Kammermitglieds 

hat das Finanzministeriums des Landes 

Nordrhein-Westfalen mit Schreiben 

vom 5.8.2002 mitgeteilt, dass in 

Fällen eines Gesellschafterwechsels 

eine Unbedenklichkeitsbescheinigung 

des Finanzamtes auch dann erforderlich 

ist, wenn es sich bei den Gesellschaftern 

um miteinander in gerader 

Linie verwandte Personen oder um 

Ehegatten handelt. Der Erwerb von 

Gesellschaftsanteilen in diesen Fällen 

unterfalle nicht der Verfügung vom 

16.6.1999, die in den dort geregelten 

Fällen den Verzicht auf die Erteilung 

der Unbedenklichkeitsbescheinigung 

anordnet. 

Kostenrecht 

Kostenrecht 

Makler als 

Kostenschuldner 

Das Landgericht Kleve hat in einem 

Beschluss vom 4.1.2001 (RNotZ 2002, 

290 f.) festgestellt, dass ein Immobilienmakler 

gem. § 2 Nr. 1 KostO für 

die Entwurfsgebühr des Notars einzustehen 

hat, wenn er den Entwurf in 

Auftrag gegeben hat, ohne von den 

am Vertragsabschluss Interessierten 

hierzu bevollmächtigt zu sein. Eine 

Ablichtung des Beschlusses des Landgerichts 

Kleve kann bei der 



Kein Gebührenanspruch 

eines Anwaltsnotars nach 

BRAGO im Verfahren nach 

§ 15 BNotO 

In einem Beschluss vom 16.8.2002 (5 

W 135/02) hat das Oberlandesgericht 

Oldenburg festgestellt, dass der Notar 

in einem Beschwerdeverfahren nach 

§ 15 BNotO die Stelle einer ersten 

Instanz nach Maßgabe der Vorschriften 

des Gesetzes über die Angelegenheiten 

der freiwilligen Gerichtsbarkeit 

einnimmt, nicht aber die eines 

Beschwerdegegners und auch nicht 

die eines Verfahrensbeteiligten (unter 

Bezugnahme auf OLG Hamm, 

DNotZ 1985, 56, 58 und DNotZ 

1989, 648, 649). Mithin stehen dem 

Notar auch keine Rechtsanwaltsgebühren 

nach der BRAGO zu, denn 

der Notar ist weder als Anwalt tätig 

geworden noch ist er Verfahrensbeteiligter 

des Beschwerdeverfahrens. 

Elektronische 

Elektronische 

Kommunikation 

Kommunikation 

Geplante Einrichtung 

eines Registers für 

Vorsorgevollmachten und 

Patientenverfügungen 

An dieser Stelle wird auf die Ausführungen 

zum Themenkreis „Vorsorgevollmachten“ 

oben S. 32 verwiesen. 

Notarnet – Vereinfachte 

Beantragung der Signaturkarten 

der BNotK 

Im Juni 2002 wurde das Projekt 

„Notarnetz“ vom Pilot- in den Regelbetrieb 

überführt. Eine der zentralen 

Neuerungen im Zuge der Aufnahme 

des Regelbetriebs betrifft die Zertifizierungsstelle 

der Bundesnotarkammer. 

Ab sofort ist es möglich, Signaturkarten 

von der Bundesnotarkammer 

ohne Teilnahme am eigentlichen


Intranet des Deutschen Notariats zu 

erwerben. Das dazu erforderliche 

Antragsverfahren ist wesentlich vereinfacht 

worden. Das zur Beantragung 

der Signaturkarte erforderliche 

Datenblatt kann nunmehr im Internet 

ausgefüllt werden. Der Online-Antrag 

findet sich über die Internetseite der 

Bundesnotarkammer unter 

www.bnotk.de in der linken Leiste 

unter der Rubrik „elektronische Signatur“. 

Über den Online-Antrag kann 

auch die für die Nutzung der Signaturkarte 

erforderliche Soft- und 

Hardware bezogen werden. 

Elektronischer 

Nachrichtendienst der 

Notarkammer Hamm 

Wie bereits mehrfach mitgeteilt, 

besteht die Möglichkeit, sich für den 

elektronischen Nachrichtendienst der 

Notarkammer einschreiben zu lassen. 

Alle Teilnehmer erhalten in unregelmäßigen 

Abständen sowohl aktuelle 

Informationen als auch den Kammer- 

Report (zusätzlich) per E-Mail. Die 

E-Mail-Anschrift kann formlos per 

Fax oder per E-Mail der Notarkammer 

mitgeteilt werden. Außerdem 

wird in Kürze auf der Internetseite 

der Notarkammer (www.notarkammer-hamm.de) 

ein Anmeldeformular 

zur Verfügung stehen. 



Vertragsverletzungsverfahren 

wegen Staatsangehörigkeitsvorbehalt 

für das Notariat 

Im KammerReport Nr. 4/2002 vom 

10.9.2002, S. 45, hatte die Notarkammer 

auf das ergänzende Aufforderungsschreiben 

der Europäischen 

Kommission an die Bundesrepublik 

Deutschland berichtet, das einen frontalen 

Angriff nicht nur gegen das 

Notariat, sondern auch gegen die freiwillige 

Gerichtsbarkeit enthält. Die 

Bundesregierung hat mit Schreiben 

vom 31.10.2002 zu dem erneuten Aufforderungsschreiben 

Stellung genommen. 

Sie hält in ihrem Schreiben 

unverändert an der Auffassung fest, 

dass die Tätigkeit der Notare in 

Deutschland unmittelbar und spezifisch 

mit der Ausübung öffentlicher 

Gewalt verbunden ist. Das Rund- 

schreiben Nr. 30/2002 der Bundesnotarkammer, 

mit dem die Stellungnahme 

der Bundesregierung vom 31.10.2002 

übersandt worden ist, kann bei der 



Auslandsimmobilien in der 

notariellen Praxis 

Im Anschluss an die Veröffentlichungen 

der Notarkammer im Kammer- 

Report Nr. 3/2001 vom 25.6.2001 sind 

folgende weitere Länderberichte zum 

Immobilienrecht erschienen: 

Frank, Bauträgerrecht in Europa, 

MittBayNot 2001, 113 

Kopp, Immobilienerwerb und 

-vererbung in England, MittBay- 

Not 2001, 287 

Heinemann, Der Immobilienerwerb 

in Argentinien, MittBayNot 2001, 

553 

Kopien der Aufsätze können bei der 





Ehrung von Büroangestellten 

Der Präsident der Notarkammer hat in besonderer Urkunde folgenden verdienten 

Angestellten im Notariat Glückwünsche ausgesprochen: 

Frau Notariatsfachangestellten 

Birgit Wellmann 15-jähriges Dienstjubiläum 

bei Notar Helmut P. Voß, Ladbergen 

Frau Notariatsfachangestellten 

Astrid Bockschatz 10-jähriges Dienstjubiläum 

bei Notar Dr. Wienke, Spenge 



39

Literatur 

Literatur 

Krauß, Grundstückskaufverträge 

nach der Schuldrechtsreform, 2002, 

ZAP-Verlag, Recklinghausen, 584 

Seiten, 69,00 €, ISBN 3-89655-122-1 

Um es gleich vorwegzunehmen: 

Anzuzeigen ist ein Werk, das praktische 

Lebenshilfe im Notariat bietet. 

Der Autor, hauptberuflich Notar in 

Hof/Saale, ist vielen Kammermitgliedern 

auch als Referent des Fachinstituts 

für Notare im Deutschen 

Anwaltsinstitut bekannt. Er referiert 

nicht nur in einzelnen Fortbildungsveranstaltungen, 

sondern in seinen Händen 

liegt auch das Thema „Grundstückskaufverträge“ 

im Grundkurs 

für angehende Anwaltsnotare. Diesen 

auch didaktisch geprägten Umgang 

mit der Materie merkt man dem Buch 

jederzeit an, denn es ist verständlich 

geschrieben ohne oberflächlich zu 

sein und es bietet den praktischen 

Nutzen, den der Leser in der täglichen 

Arbeit sucht. Die Untertitel des 

Buches lauten nicht von ungefähr: 

„Erläuterungen, Gestaltungshinweise, 

Muster“. Ergänzt wird das Buch 

durch eine hervorragende CD-Rom, 

auf der sich eine Vielzahl von Mustertexten 

und Bearbeitungsformularen 

finden, die sich für die eigene Textverarbeitung 

weiterverwenden lassen. 

Der erste Abschnitt des Buches gibt 

einen knappen Überblick über die 

Prinzipien der Schuldrechtsmodernisierung 

und ihre Auswirkungen auf 

die Vertragsgestaltung. Dargestellt 

werden die Strukturänderungen im 

Leistungsstörungsrecht, im Schadensersatzrecht, 

im Rücktrittsrecht und – 

in einem eigenen Abschnitt – die 

Neuregelungen der Mängelrechte des 

Käufers. Sodann stellt Krauß die von 

Gesetzes wegen vorzunehmenden 

Differenzierungen zwischen Individualvertrag, 

Formularvertrag und Verbrauchervertrag 

dar und erläutert die 

jeweilige Reichweite der Inhaltskontrolle. 

In den nächsten Abschnitten 

wird sodann der Grundstückskaufvertrag 

über die Vertragsvorbereitung 

40 



und die Vertragsgestaltung bis zur 

Vertragsabwicklung anhand von praktischen 

Beispielen und Formulierungsmustern 

dargestellt. 

Ab Seite 321 gibt Krauß unter der 

Überschrift „Querschnittsdarstellungen“ 

nicht nur kostenrechtliche Hinweise, 

sondern er erläutert auch steuerrechtliche 

Grundzüge mit Bezug auf 

die Veräußerung von Immobilien und 

das Sonderrecht der neuen Bundesländer. 

Daran schließen sich 28 Formulierungsmuster 

an, die auf der CD- 

Rom elektronisch zur Verfügung 

stehen. 

Krauß hat ein Arbeitsbuch im besten 

Sinne vorgelegt, das sich gewiß in 

kurzer Zeit seinen festen Platz in den 

Notariaten – und nicht nur auf den 

Schreibtischen der Notarinnen und 

Notare – erobern wird. 

Rechtsanwalt Christoph Sandkühler 

v. Schlieffen/Wegmann (Hrsg.), 

Mediation in der notariellen Praxis, 

2002, Carl-Heymanns-Verlag, Köln, 

336 Seiten, 56 €, ISBN 3-452-24584-5 

Darstellungen und Handbücher zur 

Mediation gibt es mittlerweile viele, 

denn die Mediation liegt – auch in der 

Juristerei – im Trend. Juristische 

Fachliteratur zum Thema war aber 

bisher zentriert auf die anwaltliche 

Berufsausübung, in deren Umfeld sich 

die Mediation als Methode der Streitbeilegung 

fast zu verselbständigen 

beginnt. Das hier anzuzeigende Werk 

beleuchtet die Mediation erstmals aus 

der Sicht der notariellen Praxis. Dazu 

vereinigt das Werk eine Vielzahl verschiedener 

Beiträge, die ein facettenreiches 

Bild mediativer Verfahren im 

Rahmen notarieller Amtstätigkeit 

zeichnen. 

Im ersten Abschnitt finden sich allgemeine 

Beiträge zur Mediation. Besondere 

Aufmerksamkeit verdienen die 

Ausführungen von Rieger/Mihm 

sowie von Jung, die die Vereinbarkeit 

mediativer Verfahren mit dem notariellen 

Berufsrecht untersuchen. Erstmals 

werden systematisch insbesondere 

die Kollisionsprobleme dargestellt, 

die sich aus den verschiedensten 

Mitwirkungs- und Tätigkeitsverboten 

des BeurkG und der BRAO ergeben 

können. 

Begreift man Mediation richtigerweise 

als Verhandlungstechnik, drängt sich 

die Frage auf, ob sich Notare, die aufgrund 

ihrer neutralen Stellung zwischen 

den Beteiligten ohnehin in die 

Rolle des Moderators schlüpfen müssen, 

einer bestimmten Verhandlungstechnik 

verschreiben sollten. Dieser 

Frage geht Walz nach, der die verschiedenen 

Verhandlungstechniken – 

ob bewußt oder unbewußt angewendet 

– darstellt und zu dem Ergebnis 

kommt, dass Notare täglich wie 

Mediatoren tätig werden und auf das 

Verhandlungsgeschehen einwirken. 

Gerade darum sollten sie nach Auffassung 

von Walz bezogen auf eine mehr 

„formalisierte“ Mediation Zurückhaltung 

üben. 

Im zweiten Teil des Buches werden 

einzelne Anwendungsfälle der Mediation 

im Zusammenhang mit der notariellen 

Tätigkeit erörtert. Betrachtet 

werden Ehe- und Partnerschaftssachen, 

betriebliche Nachfolgeprobleme, 

die Erbrechtsplanung und die vorweggenommene 

Erbfolge, das Gesellschaftsrecht, 

das Baurecht und die 

Mediation mit Bezug zum öffentlichen 

Recht. Abgeschlossen wird das Buch 

von einer Dokumentation, die u. a. das 

Schreiben der bayerischen Landesnotarkasse 

zur kostenrechtlichen Behandlung 

einer Mediation enthält. 

Wer die Mediation in der notariellen 

Praxis nicht nur als Schlagwort im 

Munde führen will, sondern sich mit 

ihren Chancen und Risiken im Notariat 

vertieft auseinandersetzen will, der 

kommt an diesem Werk nicht vorbei. 

Rechtsanwalt Christoph Sandkühler

Zimmer/Kersten/Krause, Handbuch 

für Notarfachangestellte, 2. Auflage 

2002, Hermann-Luchterhand-Verlag, 

Neuwied, 560 Seiten, 42,00 €, 

ISBN 3-472-05152-3 

Die 1. Auflage dieses Handbuches ist 

im KammerReport Nr. 5/2000 gelobt 

worden und dieses Lob gilt uneingeschränkt 

auch der zweiten Auflage. 

Das Handbuch, das als Ausbildungsund 

Nachschlagewerk für die praktische 

Tätigkeit im Notariat konzipiert 

ist, kann nicht nur den Mitarbeitern 

im Notariat ohne Einschränkung 

empfohlen werden, sondern es leistet 

auch jungen Notarinnen und Notaren 

hervorragende Dienste. Besonders die 

vielfältigen Formulierungsbeispiele 

und Checklisten sind für die tägliche 

Arbeit im Notariat sehr hilfreich. 

Getragen durch die klare Gliederung 

und durch das ausführliche Sachverzeichnis 

hilft das Handbuch bei der 

täglichen Arbeit im Notariat. Ergänzt 

wurde die 2. Auflage durch Fragenund 

Antwortkataloge, die es den 

Leserinnen und Lesern ermöglichen, 

ihr Wissen zu kontrollieren. 

Es macht Spaß, mit dem Handbuch 

von Zimmer/Kersten/Krause zu 

arbeiten. 

Fazit: Zur Anschaffung empfohlen. 

Rechtsanwalt Christoph Sandkühler 



Fachinstitut für Notare im 

Deutschen Anwaltsinstitut 

� Ausgewählte Probleme der notariellen 

Vertragsgestaltung – Aktuelle 

Fragestellungen im Immobilien- 

u. Erbrecht ein Jahr nach 

der Schuldrechtsmodernisierung 

10.1.2003, Frankfurt 

11.1.2003, Gelsenkirchen 

Referenten: 

Notar a. D. Christian Hertel, 

Geschäftsführer des DNotI, 

Würzburg 

Notar Dr. Hermann Amann, 

Berchtesgaden 

Tagungsleitung: 

Notar Dr. Norbert Franz, 

Mönchengladbach 

� Praktikertagung zum 

Bauträgervertrag 

18.1.2003, Homburg/Saar 

Referent: 

Dr. Gregor Basty, München 

� Die GmbH in der notariellen 

Praxis 

24.1.2003, Osnabrück 

25.1.2003, Berlin 

Referent: 

Notar Dr. Bernhard Schaub, 

München 

� Aktuelles Steuerrecht für Notare 

21.2.2003, Frankfurt 

22.2.2003, München 

Referenten: 

Rechtsanwalt, Steuerberater Klaus 

Koch, Baden-Baden 

Notar Dr. Sebastian Spiegelberger, 

Rosenheim 



41

Personalien 

Wir gedenken der 

verstorbenen Kollegin 

und Kollegen: 

RAuN Wolf-Dieter Schulten, 

Dortmund 60 Jahre 

RAuN Hartwig Pfaff, 

Hagen 68 Jahre 

RA Dr. Gerhard Rock, 

Iserlohn 85 Jahre 

RA Andreas Kindermann 

36 Jahre 

RAuN Franz-Josef Jungensbluth 

74 Jahre 

RA Dr. Hans-Hermann Emmelius, 

Hagen 66 Jahre 

RAin Christiane Melchior, 

Detmold 37 Jahre 

RA Dieter Latsch, 

Lennestadt 55 Jahre 

Neuzulassungen und 

Umzulassungen 

(Zugänge aus anderen Bezirken) 

Landgericht Arnsberg 

AG Menden 

Kirsten Scherzant 

Klaus Hagemeyer 

Jürgen Känzler 

AG Meschede 

Jan Müller 

Karsten Drews-Kreilmann 

AG Warstein 

Peter Weiken 

Landgericht Bielefeld 

AG Bielefeld 

Selda Kirmaz 

Ina Langerbein 

Falk Schade 

42 


Personalien 

Ralf Seemann 

Petra Wessels 

Marvin Milleschewski 

Oliver Meinert 

Henrik Godejohann 

Lisa Steinmeier-Held 

Rolf Formanski 

Kai Schulz 

Carsten Thiel 

André Ballay 

Xenia Gorzny 

Kirsten Zieren 

Maik Lange 

AG Bad Oeynhausen 

Sabine Blöbaum 

AG Gütersloh 

Stephanie Brunner 

Volker Küpperbusch 

Carsten Venherm 

Dirk Schott 

Jens Schott 

Britta Hollwitt 

Dr. Birgit Mester 

AG Herford 

Carsten Tews 

Ralf Opitz 

Annegret Hofemeier 

AG Lübbecke 

Jörg Siemers 

AG Minden 

Sven Ortlepp 

Christian Zimmermann 

AG Rahden 

Christina Schramm 

AG Rheda-Wiedenbrück 

Dr. Ira Janzen 

Thomas Setzer 

Hauke Sieverts 

Viktoria Brommer 

Tillmann Wolff 

Landgericht Bochum 

AG Bochum 

Hans-Joachim Jankuhn 

Dr. Markus Emmerich 

Heiko Hadjian 

Henning Fischer 

Ann-Kathrin Schrepfer 

Lutz Amelung 

Kathrin Peter 

Christian Krahl 

AG Herne 

Florian Kirchhof 

Jörg Brinkmann 

Katrin Kleyboldt 

AG Herne-Wanne 

Angeli Witte 

AG Recklinghausen 

Regina Rodriguez Kapitza 

Thomas Cyrol 

Dietmar Kühn 

Dr. Ralf Lenz 

AG Witten 

Malgorzata Eggner 

Christian Röpke 

Landgericht Detmold 

AG Detmold 

Grit Sonntag 

Prof. Dr. Ralf Holland 

AG Blomberg 

Ingo Gierschner 

AG Lemgo 

Axel Meckelmann 

Jörg Pietschke 

Landgericht Dortmund 

AG Dortmund 

Horst Fischer 

Severin-Michaela Sandfort 

Christine Baltzer 

Christian Busch

Doris Ginelli 

Martin Riekenbrauck 

Dr. Eckart Feifel 

Marcus Rohner 

Pascale-Christine Woeste 

Olaf Küker 

Dr. Martin Schimke 

Dr. Bernd Zimmermann 

Uwe Lungmuß 

Marc Schroeder 

Sandra Drews 

Oliver Knuth 

AG Castrop-Rauxel 

Britta Ostrowski 

Heike Rister 

AG Hamm 

Alexa Vedovelli 

Nando Mack 

Peter Krone 

AG Lünen 

Martin Aurich 

Dr. Rudolf Salmen 

AG Unna 

Dirk Orth 

Landgericht Essen 

AG Essen 

Christian Schäfer 

Reinhard Struck 

Holger Theurich 

Kai Kern 

Tim Brune 

Anika Bischoff 

Lars Kolks 

Simone Rust 

Dirk Keller 

Ulrike Kullik 

Henrik Rinnert 

Frank Zehnpfennig 

Dr. Oliver Thiemann 

Frank Spieker 

Antje Selter 

AG Bottrop 

Reinhard Dücker 

Sandra Mittnacht 

AG Dorsten 

Jürgen Pasterkamp 

AG Gelsenkirchen 

Olaf Lange 

Svenja Kremser 

Nicole Seier 

AG Gelsenkirchen-Buer 

Gregor Matuszczyk 

AG Gladbeck 

Christian Mack 

Dr. Harald Kloetsch 

AG Hattingen 

Julia Suhre 

Anja Dinter 

AG Marl 

Uta-Maria Kunold 

Bernd Püttmann 

Tom Bub 

Landgericht Hagen 

AG Hagen 

Bernd Hefelmann 

Tanja Nimser 

Hartwig Vöhrs 

Karin Krause 

AG Iserlohn 

Hans-Georg Berkel 

Sascha Conradi 

Matthias Schwenner 

AG Lüdenscheid 

Andreas Moriße 

AG Plettenberg 

Kai Herrmann 

AG Schwelm 

Dipl.-Jur. Michael Schoelling 

Martin Seier 

Landgericht Münster 

AG Münster 

Wilma Schulze Froning 

Udo Winne 

Ulrike Menning-Wilde 

Nicola Deneke 

Rainer Stockmann 

Thomas Waschki 

Marc Popp 

Dr. Thomas Endemann 

Dr. Hans-Joachim Bodenbenner 

Christian Liebmann (Mitglied der 

RAK nach § 3 EuRAG) 

Guido Bleckmann 

Miléa Giannakoulis 

Andreas Lüpkes 

Harmut Bechmann 

Sascha Lehmann 

Torsten Maag 

Sebastian Reifig 

Marc Schrameyer 

Frank Kortüm 

Ursula Meer 

Thomas Evenkamp 

AG Ahlen 

Michael Schulte Westenberg 

AG Beckum 

Axel Staubach 

AG Bocholt 

Frank Wildtraut 

AG Borken 

Eric Sander 

AG Coesfeld 

Daniel Janning 

Sven Nesbit 

AG Gronau 

Dr. Dietmar Breer 

Klaus-Peter Kollmann 

AG Ibbenbüren 

Daniel Brückner 

Marc Daniel Schulz 

AG Rheine 

Matthias Friedemann 

Michael Sippel 


Personalien 

Personalien 

43

Personalien 

AG Tecklenburg 

Sonja Caspary 

Thomas Vahrmann 

Dr. Martin Gellermann 

AG Warendorf 

Stephan Kastner 

Landgericht Paderborn 

AG Paderborn 

Dirk Appelt 

Gabriele Thombansen 

Martina Schlichting 

AG Brakel 

Carina Becker 

Tobias Seck 

AG Höxter 

Daniel Radix 

Landgericht Siegen 

AG Siegen 

Christine Grebe 

Cornelia Freerk 

Anderweitige Zulassungen 

Landgericht Bielefeld 

AG Bielefeld 

Ralf Rösler (AG Gütersloh) 

Nicole Busch (AG Halle) 

Achim Heining (AG Hamm) 

AG Bad Oeynhausen 

Bernd Hopf (AG Bochum) 

AG Bünde 

Dr. Jörn Pannkoke (AG Hamm) 

AG Gütersloh 

Klaus Mensing (AG Warendorf) 

Marc Puskaric (AG Essen) 

Andreas Guntermann (AG Herford) 

44 


Personalien 

AG Halle 

Jörg Bühler (AG Bielefeld) 

AG Herford 

Holger Peterk (AG Detmold) 

AG Rahden 

Claudia Holle (AG Gütersloh) 

Landgericht Bochum 

AG Bochum 

Thomas Kuhn (AG Ahaus) 

AG Herne 

Thomas Gurk (AG Borken) 

AG Recklinghausen 

Dr. Bernd Gall (AG Bochum) 

Landgericht Detmold 

AG Detmold 

Michael Tröster (AG Bielefeld) 

Joachim Diekmann (AG Lemgo) 

AG Lemgo 

Silke Streit (AG Bielefeld) 

Landgericht Dortmund 

AG Dortmund 

Lars Koerner (AG Münster) 

Heike Ambrosy (AG Bochum) 

Mario Obst (AG Schwerte) 

Ingo Göhring (AG Dortmund) 

AG Castrop-Rauxel 

Christian Bülow (AG Bochum) 

AG Hamm 

Ulf Schürkamp (AG Soest) 

Antje Herz (AG Steinfurt) 

AG Unna 

Christiane Ricker (AG Bochum) 

Annette Lanfermann (AG Hamm) 

Landgericht Essen 

AG Essen 

Birgit Landgraf (AG Bochum) 

Markus Wentz (AG Dortmund) 

AG Gelsenkirchen 

Ralph Muck (AG Siegen) 

AG Gladbeck 

Rolf Sanders (AG Marl) 

Georg Weidener (AG Essen) 

AG Hattingen 

Annette Lipphaus (AG Bochum) 

Daniela Novakov (AG Bochum) 

Landgericht Hagen 

AG Hagen 

Barbara Boesenberg (AG Iserlohn) 

AG Iserlohn 

Sven-Henning Neuhaus (AG Essen) 

Heyko Gülicher (AG Castrop-Rauxel) 

AG Schwelm 

Dirk Rabenschlag (AG Herford) 

AG Schwerte 

Björn-Erik Morgenroth (AG Dortmund) 

Landgericht Münster 

AG Münster 

Heike Holtmann (AG Hamm) 

Tim Stoll (AG Warendorf) 

Josef Rohde (AG Unna) 

Dr. Jörn Haverkämper (AG Hamm) 

Dr. Dino Sikora (AG Hamm) 

Phyllis Kauke (AG Marl) 

AG Ahaus 

Caren Donschen (AG Bochum) 

AG Ahlen 

Viktoria von Radatzki (AG Rheda- 

Wiedenbrück) 

AG Borken 

Jürgen Eskes (AG Ahaus) 

AG Gronau 

Ulrich Möllers (AG Borken)

AG Ibbenbüren 

Detlev Roode (AG Unna) 

AG Lüdinghausen 

Dr. Jürgen Austrup (AG Dortmund) 

Dirk von Olleschik-Elbheim (AG 

Rheine) 

AG Warendorf 

Volker Kleine (AG Münster) 

Landgericht Paderborn 

AG Paderborn 

Gregor Mederski (AG Delbrück) 

Landgericht Siegen 

AG Siegen 

Volker Niemeck (AG Plettenberg) 

Wechsel in 

andere Kammerbezirke 

Angelika Lübke-Ridder, Bielefeld 

Denise Rosin, Essen 

Michael Wenig, Essen 

Dr. Winfried Richardt, Essen 

Dr. Sandra Kirchheim, Essen-Borbeck 

Thomas Dudzik LL.M., Essen 

Dr. Hans-Dirk Möller, Essen 

Dr. Jürgen Breuer, Essen 

Ulrike Burmann, Dortmund 

Stefan Möllenbeck, Warendorf 

Michael Helmers, Münster 

Christian Füllgraf, Münster 

Christoph Ertel, Bielefeld 

Harald Gätje, Münster 

Katja Potthast, Siegen 

Manuel Jansen, Münster 

Christoph Rümmele, Paderborn 

Reiner Frensemeyer, Bochum 

Gabriele Festing-Jodocy, Gelsenkirchen 

Jessica Wehmeier, Bielefeld 

Ines Egbers, Münster 

Klemens Werner, Essen 

Dr. Winfried Hammacher, Essen 

Dr. Danja Domeier, Minden 

Ralf Lensing, Bochum 

Kurt Vennemann gen. Nierfeld, Essen 

Christoph Meyer-Rahe, Bielefeld 

Nico Michalowski, Bielefeld 

Michael Herkenhoff, Hamm 

Jochen Wiethaus, Essen 

Jean-Pierre Fumagalli, Gütersloh 

Löschungen als 

Rechtsanwalt 

Dieter Schroeren, Detmold 

Marianne Klingenberg, Dortmund 

Christian Vierrath, Bielefeld 

Heike Bußian, Münster 

Carola Hinke, Essen 

Wilhelm Knippschild, Herne 

Paul Meinersmann, Brakel 

Norbert Sladek, Witten 

Achim Kölsch, Siegen 

Wanja Valid, Ahaus 

Franz-Heinrich Fritz, Schwelm 

Nicol Maschke-Dassmann, Gütersloh 

Dr. Hubert Brandts, Bochum 

Klaus Siering, Bochum 

Hubert Harff, Siegen 

Marcus Erdmann, Münster 

Martin Werner Bohnenkämper, Brilon 

Konstantin Mehring, Bielefeld 

Andreas Marott, Bielefeld 

Falco Rustige, Bielefeld 

Ulrich Ottlinger, Bochum 

Karlheinz Domininghaus, Lüdenscheid 

Hans-Joachim Lange, Warendorf 

Dr. Rolf Zielke, Bielefeld 

(Rechtsbeistand) 

Frauke Rochel, Paderborn 

Dr. Wilhelm van Aalten, Bocholt 

Rainer Berninghaus, Iserlohn 

Birgit Seipel, Paderborn 

Dr. Michael Trockel, Essen 

Rosemarie Lichte, Lüdenscheid 

Albert Bönnighausen, Unna 

Ernennungen zum 

Fachanwalt 

Arbeitsrecht 

Claudia Petersmeier, Bielefeld 

Klemens Wirth, Paderborn 

Felix Prinz, Lünen 

Peter Stelzer, Bochum 

Jan Tibor Lelley, Essen 

Guido Gerdes, Rheine 

Stefan Radmacher, Bielefeld 

Klaus-Ludwig Steverding, Bocholt 

Ralf Scholten, Gelsenkirchen 

Dr. Marco Krenzer, Essen 

Uwe Klinzmann, Unna 

Susanne Elsner, Bottrop 

Dr. Annette Grotkamp, Essen 

Susanne Schröder, Essen 

Familienrecht 

Margit Baumhöfner, Bielefeld 

Dr. Michael Sikora, Iserlohn 

Michael Hecker, Soest 

Dr. Alexander Sturm, Herne 

André Gebauer, Bochum 

Claudia Nöcker, Herford 

Margarete Elisabeth Bökenkamp, 

Herford 

Stefanie Gödde, Warstein 

Regine Thoden, Münster 

Ulrike Hinz-Proyer, Witten 

Miriam Meyer, Hagen 

Birge Meyerholz, Münster 

Frank Gromnitza, Recklinghausen 

Stefan Schröder, Bielefeld 

Carsten Engel, Essen-Steele 

Jennifer Külpmann, Witten 

Anna Maria Göbel, Hagen 

Klaudia Eckhardt, Bad Oeynhausen 

Andreas Otto, Bottrop 

Angelika Bockel, Hamm 

José Catalán-Bermudez, Werl 

Sabine Wyrwa, Unna 

Klaus-Benedikt Behler, Gladbeck 

Steffen Heine, Bielefeld 

Dr. Ralf Leiner, Gütersloh 

Anja Schruff, Essen 

Angelika Flechsig, Unna 

Serpil Sevis, Dortmund 

Ernst Johann to Settel, Ibbenbüren 

Burkhard Badtke, Iserlohn 

Ulrich Simmet, Bochum 

Ilona Schmidt, Gütersloh 

Martina Baars-Böttcher, Bochum 

Hans-Joachim Haake, Dortmund 

Dr. Ute Lohrentz, Ibbenbüren 

Detlef Kenkel, Gelsenkirchen 

Peter Hermann Reeken, Warendorf 


Personalien 

45

Sozialrecht 

Hans-Jörg Esmeier, Bochum 

Ulrich Rüsing, Lünen 

Jens-Oliver Siebold, Gelsenkirchen 

Steuerrecht 

Dr. Volker Kaiser, Essen 

Carolyn Voßkuhl, Coesfeld 

Strafrecht 

Heiko Kölz, Lüdenscheid 

Ingo Jürgens, Gronau 

Robert Ingenbleek, Medebach 

Jutta Meichsner, Ibbenbüren 

Birgit von der Heyde, Dortmund 

Thomas Otten, Ibbenbüren 

Gerhard Hauptvogel, Lüdenscheid 

Annegret Hofemeier, Herford 

Andreas Steffen, Ahlen 

Insolvenzrecht 

Kai Henning, Dortmund 

Löschungen als 

Fachanwalt 

Steuerrecht 

Joachim Dirks, Dortmund 

Peter Heimeshoff, Bochum 

46 


Personalien 

Notarernennungen 

Gerhard Schoon, Rödinghausen 

Löschungen als Notar 

Paul Meinersmann, Steinheim 

Wolf-Dieter Schulten, Dortmund 

Diethard Wolter, Höxter 

Karl-Werner Abel, Dortmund 

Karl-Heinz Domininghaus, Halver 

Konstantin Mehring, Bielefeld 

Hans-Jost Weber, Gelsenkirchen 

Hartwig Pfaff, Hagen 

Wilhelm aus dem Siepen, Essen 

Franz Schumacher, Essen 

Albert Bönnighausen, Unna 

Heinrich Hillebrandt, Iserlohn 

Franz-Josef Jungensbluth, Lippstadt 

Karl Reyerding, Bocholt 

Amtssitzverlegung 

Notar Karl Wilp von Steinfurt 

nach Greven


Personalien 

47

Düsseldorf 

Köln 

Essen 

Bochum 

Dortmund 

Hagen 

Münster 

Hamm 

Siegen 

Arnsberg 

Bielefeld 

Paderborn 

Detmold 

Herausgeber: Rechtsanwaltskammer Hamm Notarkammer Hamm 

Telefon 0 23 81 / 98 50 00 Telefon 0 23 81 / 98 50 01 

Telefax 0 23 81 / 98 50 50 Telefax 0 23 81 / 98 50 51 

e-mail info@rak-hamm.de e-mail info@notarkammer-hamm.de 

Internet www.rak-hamm.de Internet www.notarkammer-hamm.de 

Schriftleitung: Rechtsanwalt Stefan Peitscher, Rechtsanwalt Christoph Sandkühler, 

Geschäftsführer Geschäftsführer 

Geschäftsstelle der Rechtsanwalts- und Notarkammer: Ostenallee 18, 59063 Hamm 

Druckerei und Verlag Gebrüder Wilke GmbH, Caldenhofer Weg 118, 59063 Hamm, Tel.: 0 23 81 / 9 25 22-0 

Postvertriebsstück Entgelt bezahlt 

Gebrüder Wilke GmbH Postfach 27 67 59017 Hamm

Nr. 5 - Notarkammer

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