Nr. 5 - Notarkammer

Hinweise
Zur Ausstellung hat der Bochumer
Anwalt- und Notarverein eine Dokumentation
in Buchform herausgegeben.
Sie präsentiert den lokalen Bezug
des Themas, dem eine Zusatzausstellung
und Vorträge im Rahmenprogramm
gewidmet waren. Als Ergänzung
wurde ein Aufsatz aufgenommen,
der das Schicksal der an den
Bochumer Gerichten tätigen Richter
jüdischer Herkunft behandelt.
Das Buch soll nicht nur Erinnerung
sein, sondern auch Mahnung, Acht zu
geben auf ähnliche Gefahren in heutiger
Zeit, wo diskriminiert wird aus
vielerlei Gründen – aber eben „ohne
Recht“.
Das Buch kann über den Bochumer
Anwalt- und Notarverein – Service-
Center – im Land- und Amtsgericht
Bochum, Viktoriastr. 14, 44787
Bochum, bezogen werden. Der Verkaufspreis
beträgt 10,15 €. Ein
Bestellformular findet sich auch auf
der Homepage des Anwaltvereins
(www.bochumeranwaltverein.de).
Anfragen bitte
direkt an den
Vereinsvorsitzenden,
Herrn
RA Jürgen
Widder, Wattenscheider
Hellweg 83,
44869
Bochum.
Elektronisches Handels- und
Genossenschaftsregister
Die Justizverwaltung NRW bietet im
Wege eines Pilotbetriebs die Möglichkeit
zur kostenpflichtigen Einsichtnahme
per Internet in das elektronische
Handels- und Genossenschaftsregister.
28
KammerReport Hamm 5/2002
Rechtsanwaltskammer
Das Handels- und Genossenschaftsregister
wird gegenwärtig in NRW bei
12 Amtsgerichten in elektronischer
Form geführt, nämlich bei den
Gerichten Aachen, Arnsberg, Bielefeld,
Bonn, Düren, Düsseldorf, Duisburg,
Essen, Gelsenkirchen, Köln,
Neuss und Siegburg. Zu diesen
Gerichten sind teilweise Gerichte
konzentriert worden, so Hattingen zu
Essen, Wermelskirchen, Wipperfürth
und Bergheim zu Köln, Gelsenkirchen-Buer
zu Gelsenkirchen. Eine
Ausweitung auf weitere Gerichte und
weitere Konzentrationen soll in
Kürze erfolgen.
Über das Internet können die infolge
der Einführung der elektronischen
Registerführung neu angelegten bzw.
umgeschriebenen Registerblätter eingesehen
werden. Eine Einsichtnahme
in die aus Anlass der Umschreibung
geschlossenen sowie die bereits früher
geschlossenen Registerblätter ist nicht
möglich.
Die elektronische Einsichtnahme in
die Registerblätter ist nach dem
Gesetz über elektronische Registerund
Justizkosten für Telekommunikation
vom 10.12.2001 (ERJuKoG)
gebührenpflichtig. Dieses Gesetz soll
aus Vereinfachungsgründen beim
geplanten Pilotbetrieb noch nicht
direkt, sondern nur entsprechend
angewandt werden. Pro Abruf (Treffer)
entsteht eine Gebühr von 4,00 €.
Weitere Informationen und Anmeldung
zur Teilnahme beim: Direktor
des Amtsgerichts Hagen, Heinitzstr.
42, 58097 Hagen, Tel.: (0 23 31)
98 57 07.
Auszüge aus den Empfehlungen
zum Verhalten
bei einer edv-gestützten
Betriebsprüfung
Das Präsidium der Bundessteuerberaterkammer
hat Empfehlungen zum
Verhalten von Steuerpflichtigen bei
einer edv-gestützten Betriebsprüfung,
veröffentlicht als Beihefter zu DStR
3/2002 v. 18. Januar 2002, erarbeitet,
deren auszugsweiser Abdruck uns
freundlicherweise über die Steuerberaterkammer
Westfalen-Lippe gestattet
wurde.
Anlass der Empfehlungen ist die
Änderung der Abgabenordnung in
den §§ 146, 147, 200 durch das Steuersenkungsgesetz
(StSenkG) vom 23.
Oktober 2000 (BGBl. I 2000, 1433;
BStBl. I 2000, 1428 (1455)), die den
Finanzbehörden das Recht einräumt,
im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen
auf das Datenverarbeitungssystem
des Steuerpflichtigen
zuzugreifen und die mit Hilfe des
DV-Systems erstellte Buchführung
des Steuerpflichtigen zu prüfen. Die
neue Prüfungsmethode tritt neben die
Möglichkeit der herkömmlichen Prüfung.
Durch die Regelung zum
Datenzugriff wird der sachliche
Umfang der Außenprüfung (§ 194
AO) nicht erweitert. Gegenstand der
Prüfung sind wie bisher nur die nach
§ 147 AO aufbewahrungspflichtigen
Unterlagen.
Die hinsichtlich des Datenzugriffs
relativ weit gefassten Befugnisse der
Finanzbehörden sind durch das BMF-
Schreiben vom 16.07.2001 (BStBl. I
2001, 415) zu den Grundsätzen zum
Datenzugriff und zur Prüfbarkeit
digitaler Unterlagen konkretisiert
worden, um die Regelungen in der
Praxis handhabbar zu machen.
Die Bundessteuerberaterkammer
weist darauf hin, dass sowohl das
Bundesministerium der Justiz als auch
der Bundesdatenschutzbeauftragte
bereits im Vorfeld der verabschiedeten
Gesetzesregelung und des entsprechenden
BMF-Schreibens vom 16. Juli
2001 verfassungsrechtliche Einwendungen
angemeldet haben. Die vorgetragenen
Bedenken haben im Wesentlichen
den folgenden Inhalt: Durch
die Neuregelungen sind sowohl der
Schutz betrieblicher Geheimnisse als
auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte
der Steuerpflichtigen, ihrer Lieferanten,
Kunden und Arbeitnehmer