Nr. 5 - Notarkammer

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Zum Jahreswechsel „wenn einer oder mehrere der dort tätigen Rechtsanwälte dazu nach den Absätzen 1 und 2 des § 7 BORA berechtigt sind“. Die Satzungsversammlung hat damit der Berufsausübungsgemeinschaft die Chance gegeben, nach außen kundzugeben, welche Schwerpunkte sie in ihren Reihen beherbergt. Es wird klargestellt, dass Rechtsgebietsbezeichnungen auf dem anwaltlichen Briefkopf gleichzeitig mit den Schwerpunktbezeichnungen des § 7 BORA versehen werden müssen und die zahlenmäßige Begrenzung des § 7 auch bei einer Benennung für die Berufsausübungsgemeinschaft nicht überschritten werden darf. Sprachlicher Wildwuchs und abenteuerliche Bezeichnungen („Kompetenzfelder“ u. ä.) werden damit ebenso vermieden wie unterschiedliches Richterrecht zur Anwendung des § 7 BORA. Darüber hinaus hat die Satzungsversammlung einen gleichfalls vom Bundesjustizministerium noch zu genehmigenden Zusatz zu § 9 Abs. 2 BORA beschlossen. Hiernach sollen künftig Zusätze zur Kurzbezeichnung nur erlaubt sein, „soweit dadurch keine Sach- oder Phantasiebezeichnung entsteht“. Die Satzungsversammlung hat sich damit an die CMS-Entscheidung des BGH vom 17.12.2001 (AnwZ B12/01) angelehnt. Hiernach soll jeder im Rechtsverkehr ohne Schwierigkeiten erkennen können, mit wem er es zu tun hat, wer Rechtsberatung anbietet oder als Vertreter gegnerischer rechtlicher Interessen auftritt. Deshalb müssen, so stellt der BGH in der vorzitierten Entscheidung fest, „bei der Wahl einer Kurzbezeichnung die Namen eines oder mehrerer Anwälte den Aussagekern der Firma darstellen“. 4 KammerReport Hamm 5/2002 Rechtsanwaltskammer Die Regelung soll also klarstellen, dass Phantasiebezeichnungen, wie etwa „curata“, „Advoteam“, „Juralex“ oder „Artax“ nicht zulässig sind und der personale Bezug in der Kurzbezeichnung sichergestellt ist. Dies steht im Übrigen im Einklang mit der gesetzgeberischen Wertentscheidung in § 59 k BRAO, wonach die Firma der Anwalts-GmbH den Namen wenigstens eines Gesellschafters, der Rechtsanwalt ist, enthalten muss. Wir haben uns bereits seit langem abgewöhnt, gesetzgeberische Großtaten zu erwarten. Dass die Zivilprozessreform in Teilen tatsächlich keine Reform geworden ist, dürfte mittlerweile feststehen. Man mag dem rechtsuchenden Bürger einmal erklären, wo denn die Waffengleichheit bleibt angesichts der Tatsache, dass dem Berufungsführer im Zivilprozess (nach Fristverlängerung) 3 Monate zur Fertigung der Berufungsbegründung zur Verfügung stehen, während sich der Berufungsgegner für eine unselbstständige Anschlussberufung mit einem Monat (ohne Verlängerungsmöglichkeit) beschränken muss. Und es dürfte kaum eine arbeitsmäßige Erleichterung für die Richter sein, eine Berufung im Beschlussverfahren zurückzuweisen, von dem Frust des rechtsuchenden Bürgers hierüber ganz abgesehen. Und nun hört man, dass die richterliche Hinweis- und Dokumentationspflicht gem. § 139 ZPO sowie die obligatorische Güteverhandlung im Zivilprozess aufgrund einer Bundesratsinitiative wieder abgeschafft werden sollen. Damit entfiele letztlich das Korrelat zu den Einschränkungen in der Berufungsinstanz. Im Klartext bedeutet dies: Der rechtsuchende Bürger wird doppelt bestraft. Aber wenn man bedenkt, dass sich hinter dem am 1. August 2002 in Kraft getretenen „OLG Vertretungsänderungsgesetz“ die Änderung einer Fülle anderer Gesetze findet, beginnend mit dem PatentG über Gebrauchsmuster – und MarkenG sowie UWG bis hin zu BauGB, StPO, OWiG, GVG, BGB, GerichtskostG, KostO, SGB und HeimG, um nur einige zu nennen, dann wundert nicht mehr, dass nun auch noch die Neuregelung des § 139 ZPO wieder abgeschafft werden soll. Wie lautet doch noch die Überschrift des Koalitionsvertrages der neuen und alten rot-grünen Bundesregierung: „Erneuerung“? Depeschen, so will es Meyers Großes Konversations-Lexikon (6. Aufl. 1908) wissen, waren ursprünglich amtliche Schreiben, die zwischen dem Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten und den ihm unterstellten diplomatischen Agenten gewechselt wurden. Den Namen haben die Depeschen, so heißt es dort weiter, von der Notwendigkeit ihrer schleunigen Besorgung. Man versteht hierunter die „Zufertigungen von Wichtigkeit, die durch Kuriere oder sonst auf schleunigem Weg befördert werden“. Der deutsche Anwaltverein hat diese Form der Mitteilung wiederentdeckt. Soeben flattert die erste „DAV-Depesche“ vom 27. November 2002 auf den Tisch. Sie wurde weder mit einem reitenden Boten, noch mit einer Postkutsche und schon gar nicht von einem verkappten Marathonläufer überbracht. Wir sind nämlich, wie man weiß, im 21. Jahrhundert und da bietet es sich an, die neue Form der Kommunikation zu wählen, nämlich die jeweilige anwaltliche E-mail- Adresse.
Zum Jahreswechsel So also flattert uns nun in schöner Regelmäßigkeit zusätzlich zu der ohnehin vorhandenen Zeitschriftenflut die DAV-Depesche ins Haus. Es bleibt zu wünschen, dass dieses neue Informationsmedium seinem selbst gesetzten Anspruch gerecht wird, der Kollegenschaft „einen regelmäßigen kurzen Überblick über interessante Informationen rund um das Thema – Recht und Rechtsanwalt – zu liefern“. Hoffen wir, dass die Weihnachtsausgabe nur Frohe Botschaften enthält. Nach Ablauf der Wahlperiode am 31. Oktober 2002 wurde das Präsidium der Rechtsanwaltskammer in der Vorstandssitzung vom 13. November 2002 wie folgt gewählt: � Präsident: RA Dr. Dieter Finzel, Hamm � Vizepräsident: RA Dietrich Meißner, Bielefeld � Vizepräsident: RA Dr. Wilhelm Krekeler, Dortmund Zum Schluss noch einen Hinweis in eigener Sache: Die nächste Kammerversammlung findet statt am Mittwoch, 2. April 2003, 16.30 Uhr, im Mercure Hotel in Hamm. Ich lade Sie alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits heute zu dieser Kammerversammlung ein. Herr Micha Guttmann, Redakteur des Westdeutschen Rundfunks, wird uns nahebringen, warum gutes Deutsch auch für Rechtsanwälte nicht standeswidrig ist. Ich könnte mir vorstellen, dass sein Vortrag für uns amüsant und lehrreich zugleich sein wird. Es ist nämlich ein weit verbreiteter Irrtum unserer Zunft, anzunehmen, nur derjenige sei intelligent, der sich nicht klar ausdrückt. Nach wie vor gilt: Wer etwas Wichtiges zu sagen hat, macht kurze Sätze. � Schriftführerin: RAin Kornelia Urban, Dortmund � Schatzmeister: RA Dr. Ulrich Wessels, Münster Die Kollegen Dr. Dieter Finzel, Dietrich Meißner und Dr. Ulrich Wessels wurden damit in ihren bisherigen Ämtern bestätigt. Der bisherige Schriftführer, Herr Kollege Dr. Wilhelm Krekeler, wurde zum Vizepräsidenten und Frau Kollegin Kornelia Urban zur Schriftführerin gewählt. Der bisherige Vizepräsident Dr. Leo Ich wünsche Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage, Erholung vom Stress des Alltags, eine geruhsame Zeit „zwischen den Jahren“ und einen guten und erfolgreichen Start in ein hoffentlich friedvolles 2003! Ihr Dr. Dieter Finzel Präsident Neuwahl des Präsidiums der RAK Hamm Neuwahl des Präsidiums der RAK Hamm Elsbernd, Münster, ist mit Ablauf seiner Wahlzeit zum 31. Oktober 2002 aus dem Kammervorstand ausgeschieden. Frau Kollegin Urban ist seit 1984 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist Fachanwältin für Familienrecht. Seit dem 1. April 1995 ist sie Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Hamm. Dr. Dieter Finzel Dietrich Meißner Dr. Wilhelm Krekeler Kornelia Urban Dr. Ulrich Wessels KammerReport Hamm 5/2002 Rechtsanwaltskammer 5
Seite 1 und 2: KammerReport der Rechtsanwaltskamme
Seite 3: Zum Jahreswechsel Zum Jahreswechsel
Seite 7 und 8: haltungsinteressen des Mandanten be
Seite 9 und 10: Treffen mit den Vorsitzenden der An
Seite 11 und 12: Berufstracht vor Gericht Berufstrac
Seite 13 und 14: Auszeichnungen und Ehrungen Ehrung
Seite 15 und 16: Praxis und in der Berufsschule in B
Seite 17 und 18: Rechtsprechung Rechtsprechung Zur P
Seite 19 und 20: Hierin liege, so der AGH, ein Verst
Seite 21 und 22: Verdachts der Fahrerflucht gem. §
Seite 23 und 24: Gesetzgebung zusätzlich auf dem be
Seite 25 und 26: Literatur „Kostenabwicklung in Zi
Seite 27 und 28: Hinweise Hinweise Nachweis der Zula
Seite 29 und 30: gefährdet. Dies gilt insbesondere
Seite 31 und 32: Notarkammer Notarkammer aktuell Not
Seite 33 und 34: Notarkammer aktuell Umstellung des
Seite 35 und 36: Berufsrecht aktuell oder sonst tät
Seite 37 und 38: Steuerrecht Maßnahmen. Diejenigen
Seite 39 und 40: Elektronische Kommunikation Intrane
Seite 41 und 42: Zimmer/Kersten/Krause, Handbuch fü
Seite 43 und 44: Doris Ginelli Martin Riekenbrauck D
Seite 45 und 46: AG Ibbenbüren Detlev Roode (AG Unn
Seite 47 und 48: KammerReport Hamm 5/2002 Personalie

Nr. 5 - Notarkammer

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?