Nr. 5 - Notarkammer

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Berufsaus-, Fort- und Weiterbildung Dozent/Dozentin Fach/Fächer Anzahl der Stunden Rechtsanwältin und Notarin Maria Henning, Havixbeck ZPO/Familien- und Erbrecht 38 Stunden Steuerberater Steuern und Versicherungen/ 42 Stunden Karl-Heinz Kracht, Grundzüge des Steuerrechts/ Münster Grundzüge des Sozialrechts Bürovorsteher Büroorganisation/Personalwesen/ 52 Stunden Ulrich Kellermann, EDV/Mahnverfahren Bochum Zwangsvollstreckungsrecht/ Insolvenzrecht Rechtsanwalt Grundzüge des BGB/ 45 Stunden Jens Andernacht, Bielefeld Grundzüge des Arbeitsrechts Rechtsanwalt Michael Richter, Essen BRAGO 64 Stunden Professor Dr. jur. Verwaltungsrecht/Strafrecht/ 23 Stunden Rolf-Dieter Theisen, Senden Owi-Recht Die erfolgreichen Teilnehmerinnen und die Dozenten/-in Fortbildungslehrgang Geprüfte/-r Rechts- und Notarfachwirt/-in Auch im Jahre 2003 beginnt ein neuer Fortbildungslehrgang mit dem Abschluss zum Geprüften Rechtsund Notarfachwirt/zur Geprüften Rechts- und Notarfachwirtin. Einzelheiten über Teilnahmevoraussetzungen und Bewerbungsunterlagen finden Sie in der Beilage zu diesem KammerReport. 16 KammerReport Hamm 5/2002 Rechtsanwaltskammer Vorab an dieser Stelle: Der Lehrgang beginnt am 9. Juli 2003 und endet voraussichtlich im Dezember 2004. Die Prüfungen schließen sich dann Anfang 2005 an. Ort: In den Räumen der Rechtsanwaltskammer, Ostenallee 18, 59063 Hamm. Die Teilnehmeranzahl ist auf 30 Personen begrenzt. Anmeldungen können ab sofort bei der Rechtsanwaltskammer, Ostenallee 18, 59063 Hamm (Fax: 02381/98 50 50) mit den erforderlichen Unterlagen abgegeben werden. Anmeldungen mit unvollständigen Unterlagen können leider nicht bearbeitet werden. Für die Aufnahme in den Lehrgang ist der zeitliche Eingang der Anmeldungen bei der Rechtsanwaltskammer maßgebend. Meldeschluss (Ausschlussfrist): 3. März 2003 Diejenigen, die bereits zum Lehrgang ihr Interesse bekundet haben, müssen sich bis zum zuvor genannten Termin unter Vorlage aller notwendigen Unterlagen anmelden. Auch hier ist der zeitliche Eingang bei der Rechtsanwaltskammer maßgebend. Die Organisation und Abnahme der Prüfung der Fortbildungslehrgänge wird nach der im KammerReport <strong>Nr</strong>. 3/02 vom 20.06.2002 veröffentlichten Prüfungsordnung durchgeführt. Literaturhinweis „Grundriss für Rechtsanwaltsfachangestellte“, Kollbach-Mathar, 5. Auflage, Carl Heymanns Verlag KG, ISBN 3-452-25098-9, € 26,00 Seit dem Erscheinen der Vorauflage hat sich sowohl das materielle Recht als auch das Verfahrensrecht stürmisch weiter entwickelt. In der mehr als 100-jährigen Geschichte des BGB trat die bislang größte Reform des Schuldrechts zum 01.01.2002 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt erfuhr auch die Zivilprozessordnung eine grundlegende Reformierung. Die vorliegende, völlig überarbeitete 5. Auflage erleichtert nicht nur Auszubildenden und Berufsanfängern, sondern allen Kanzleimitarbeitern den schnellen Einstieg in die neue Materie. Die Neubearbeitung beinhaltet eine Erweiterung im Bereich des Kostenrechts, insbesondere des Rechts der Prozesskostenund Beratungshilfe. Die Verfasserin hat sich dabei am täglichen Arbeitsaufkommen der Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei orientiert. Auch hier wurde Wert auf eine noch stärkere Einarbeitung praktischer Hinweise gelegt.
Rechtsprechung Rechtsprechung Zur Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts BVerfG, B. v. 2. September 2002 – 1 BvR 1103/02 Das Bundesverfassungsgericht hat in einem noch nicht veröffentlichten Beschluss – mit dem es im Ergebnis eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen hat – die Parteifähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bejaht. Die Parteifähigkeit hänge davon ab, ob die GbR als solche Trägerin eines Grundrechts gemäß Art. 19 Abs. 2 GG sein könne. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in früheren Urteilen die Parteifähigkeit der OHG und der KG bejaht. Gleiches lasse sich auf die GbR übertragen. Damit bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des BGH (NJW 2001, 1056), wonach diese rechtsfähig sei, da sie nach § 718 BGB Rechtspositionen – wie insbesondere das Eigentumsrecht – einnehmen könne. Demnach stehe der GbR ebenso wie den Personenhandelsgesellschaften das Grundrecht auf Eigentum zu. Das Recht zu dessen Geltendmachung im Wege der Verfassungsbeschwerde sei die weitere Konsequenz. Gleiches gelte für die Verfahrensgrundrechte aus den Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und 103 Abs. 1 GG. (Fundstelle: Schreiben der BRAK vom 12. November 2002) Berufsrecht 1. Auch als „Organ der Rechtspflege“ haften die Rechtsanwälte nicht ersatzweise für Fehler der Rechtsprechung, nur weil sie haftpflichtversichert sind. 2. Rechtskenntnis und -anwendung sind vornehmlich Aufgaben der Gerichte. Fehler der Richter sind – soweit möglich – im Instanzenzug zu korrigieren. Soweit dies aus Gründen des Prozesses ausscheidet, greift grundsätzlich nicht im Sinne eines Auffangtatbestandes die Anwaltshaftung ein. 3. Zwar gehört die Beratung über die Erfolgsaussichten einer Berufung gebührenrechtlich nicht zu dem für die Vorinstanz erteilten Mandat. Hat ein Anwalt jedoch eine durch Richterspruch verfestigte ungünstige Rechtsposition seines Mandanten mitverschuldet, so hat er nicht nur auf die Rechtsmittelmöglichkeit und die einzuhaltende Frist hinzuweisen, sondern auch auf die Erfolgsaussichten einer Korrektur des Fehlers im vorgesehenen Instanzenzug. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, B. v. 12. August 2002 – 1 BvR 399/2002-11-19 (Fundstelle: AnwBl. 2002, S. 655 ff.) BGH lässt Anwaltshotline zu BGH, U. v. 26. September 2002 – I ZR 44/00 und I ZR 102/00 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass weder das Rechtsberatungsgesetz noch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190er-Nummer entgegenstehen. Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Verfahren zu entscheiden, in denen die Betreiberin einer Anwalts-Hotline einmal von einer Rechtsanwaltskammer und einmal von einer Münchener Anwaltssozietät auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war. Die Beklagte ist eine GmbH, die für einen telefonischen Rechtsberatungsdienst auch am Wochenende und außerhalb üblicher Geschäftszeiten wirbt. Rechtsfragen – so die Werbung – müssten nicht unbedingt in einer Kanzlei besprochen werden; häufig reiche schon ein kurzes Telefongespräch mit einem Rechtsanwalt. In einem der beiden Fälle hatte die Beklagte mit zehn 0190er-Nummern für verschiedene Rechtsgebiete geworben. Wählte man eine dieser Nummern, antwortete ein Rechtsanwalt, der in dem betreffenden Gebiet einen Interessenschwerpunkt hatte. Im anderen Fall gab es nur eine Nummer für alle Rechtsgebiete. In der Werbung war ferner darauf hingewiesen worden, dass der Anruf 3,60 DM pro Minute koste. Diese Gebühren werden über die Deutsche Telekom eingezogen, die einen Anteil von 2,48 DM (zzgl. MwSt.) an die Beklagte ausbezahlt. Die Beklagte leitet diese Gesprächsgebühren an den jeweiligen Rechtsanwalt als Vergütung für seine anwaltliche Leistung weiter. Die Beklagte erhält von den beteiligten Rechtsanwälten eine monatliche Pauschale sowie einen bestimmten Betrag für jede Zeiteinheit von dreieinhalb oder vier Stunden. Hat ein Anwalt einen solchen Zeitblock bei der Beklagten gebucht, werden alle in dieser Zeit über die fragliche 0190er- Nummer eingehenden Gespräche unmittelbar an ihn weitergeleitet. In beiden Fällen hatten die Oberlandesgerichte – das Kammergericht in Berlin und das OLG München – ein Verbot ausgesprochen, allerdings mit unterschiedlichen Begründungen: Das Kammergericht sah in dem Angebot der Beklagten einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz. Durch den Anruf komme ein Vertrag zwischen dem Anrufer und der Beklagten zustande. Die Beklagte verspreche eine Rechtsberatung, die nur Rechtsanwälte erbringen dürften; ihr Verhalten verstoße daher gegen das Rechtsberatungsgesetz. Das OLG München hatte das Angebot verboten, weil die Vereinbarung der Zeitvergütung gegen geltendes Gebührenrecht verstoße. KammerReport Hamm 5/2002 Rechtsanwaltskammer 17
Seite 1 und 2: KammerReport der Rechtsanwaltskamme
Seite 3 und 4: Zum Jahreswechsel Zum Jahreswechsel
Seite 5 und 6: Zum Jahreswechsel So also flattert
Seite 7 und 8: haltungsinteressen des Mandanten be
Seite 9 und 10: Treffen mit den Vorsitzenden der An
Seite 11 und 12: Berufstracht vor Gericht Berufstrac
Seite 13 und 14: Auszeichnungen und Ehrungen Ehrung
Seite 15: Praxis und in der Berufsschule in B
Seite 19 und 20: Hierin liege, so der AGH, ein Verst
Seite 21 und 22: Verdachts der Fahrerflucht gem. §
Seite 23 und 24: Gesetzgebung zusätzlich auf dem be
Seite 25 und 26: Literatur „Kostenabwicklung in Zi
Seite 27 und 28: Hinweise Hinweise Nachweis der Zula
Seite 29 und 30: gefährdet. Dies gilt insbesondere
Seite 31 und 32: Notarkammer Notarkammer aktuell Not
Seite 33 und 34: Notarkammer aktuell Umstellung des
Seite 35 und 36: Berufsrecht aktuell oder sonst tät
Seite 37 und 38: Steuerrecht Maßnahmen. Diejenigen
Seite 39 und 40: Elektronische Kommunikation Intrane
Seite 41 und 42: Zimmer/Kersten/Krause, Handbuch fü
Seite 43 und 44: Doris Ginelli Martin Riekenbrauck D
Seite 45 und 46: AG Ibbenbüren Detlev Roode (AG Unn
Seite 47 und 48: KammerReport Hamm 5/2002 Personalie

Nr. 5 - Notarkammer

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?