Nr. 5 - Notarkammer

Hierin liege, so der AGH, ein Verstoß
gegen § 8 i. V. m. § 33 BORA. Die
Regeln der Berufsordnung seien auch
auf die Anwalts-GmbH anwendbar.
Die in der Kommentierung vertretene
Auffassung (Hartung / Holl, § 33 BO
Rdnr. 20 und 29), wonach eine
Ermächtigungsgrundlage zur Regelung
der Anwalts-GmbH in der
Berufsordnung fehle, da in § 59 m
Abs. 2 BRAO nicht auf § 59 b BRAO
verwiesen wird, gehe fehl. Zunächst
sei festzuhalten, dass die BORA
jedenfalls für die in der GmbH tätigen
Rechtsanwälte gelte. Diese seien
zudem gem. § 33 Abs. 2 BORA verpflichtet
zu gewährleisten, dass die
Regeln der Berufsordnung, die gem.
§ 33 Abs. 1 BRAO für alle Rechtsformen
der Zusammenarbeit gelten, auch
von der Organisation eingehalten
werden, in der sie tätig sind. Da gem.
§ 59 e Abs. 3 und § 59 f Abs. 1 BRAO
Gesellschafter und Geschäftsführer
der Anwalts-GmbH mehrheitlich
Rechtsanwälte sein müssen, bestehe
auch die tatsächliche Möglichkeit,
diese Regeln im Rahmen der Gesellschaft
durchzusetzen. Aus diesem
Grunde bedürfe es einer eigenen
Berufsordnung für die GmbH nicht.
Jedenfalls seien die Regeln der Berufsordnung
über eine analoge Anwendung
des § 59 b BRAO anwendbar.
Eine Begründung für das Aussparen
der RA-GmbH im Rahmen der
Berufsordnung sei nicht ersichtlich.
Es handele sich um ein Versehen des
Gesetzgebers, also um eine unbewusste
Regelungslücke, da es an einem
Grund für die sachliche Ungleichbehandlung
der GmbH im Vergleich zu
anderen Zusammenschlüssen fehle.
Auch § 8 BORA, wonach die Werbung
durch die Kundgabe beruflicher
Zusammenarbeit mit Personen, die
nicht sozietätsfähig im Sinne des
§ 59 a BRAO sind, untersagt ist, sei
auf eine Anwalts-GmbH anwendbar.
Diese Bestimmung sei nicht auf Personengesellschaften
allein zugeschnitten.
Weshalb eine Kapitalgesellschaft
auf angestellte Personen, die die normierten
Voraussetzungen nicht erfüllen,
hinweisen dürfen soll, und eine
Personengesellschaft nicht, sei nicht
ersichtlich. Auch werde § 8 BORA
nicht durch § 10 Abs. 2 BORA verdrängt.
Zwar regele § 10 BORA ausdrücklich
den Briefbogen und enthalte
in seinem Absatz 2 nicht die
Einschränkung auf „sozietätsfähige
Berufe“. Dies führe jedoch nicht
dazu, dass entgegen § 8 BORA nicht
sozietätsfähige Angestellte in den
Briefbogen aufgenommen werden
dürfen. Denn ob der Anwalt überhaupt
eine solche Zusammenarbeit
kundgeben darf, werde grundsätzlich
in § 8 BORA geregelt.
(Fundstelle: NJW-RR 2002, 1494 ff.)
1. Rechtsanwälten ist die Werbung
mit kostenloser Erstberatung über
eine Tageszeitung gem. § 49 b
BRAO, § 20 BRAGO verboten.
Anwaltlichen Wettbewerbern
steht hiergegen ein Unterlassungsanspruch
gem. § 1 UWG zu.
2. Für die wettbewerbsrechtliche
Störereigenschaft kommt es nicht
darauf an, ob der Rechtsanwalt
die Informationen, die der Werbung
zugrunde liegen, selbst an
die Tagezeitung weitergibt oder
einem Dritten überlässt, sofern
der Rechtanwalt damit rechnen
muss, dass der Dritte diese Informationen
für die Werbung verwendet.
3. Erteilt ein Rechtsanwalt im Rahmen
von Informationsveranstaltungen,
die mit Hinweis auf Erstberatung
beworben werden,
Rechtsrat und diesen nicht im
Rahmen eines ständigen Dienstoder
ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
und liegt auch keine
wissenschaftliche Vortragstätigkeit
vor, so unterfällt diese
Tätigkeit der Bundesrechtsanwaltsordnung.
Hierbei handelt es
sich nicht um eine ehrenamtliche
Tätigkeit im Sinne eines staatsbürgerlichen
Ehrenamts.
4. Veranstaltet eine behördliche
Frauenbeauftragte für einen
unbestimmten Kreis von Interes-
sierten Beratungsveranstaltungen
in ehe- und familienrechtlichen
Angelegenheiten, so kann die
Befugnis der Behörde und ihrer
Frauenbeauftragten zur Rechtsberatung
aus § 3 Nr. 1 RBerG folgen.
Ein Verstoß gegen das
Rechtsberatungsgesetz liegt dann
nicht vor.
5. Ein Rechtsanwalt, der im Rahmen
einer zulässigen Veranstaltung
der Frauenbeauftragten
tätig werden will, muss in seinen
als Werbung zu verstehenden
Informationen nach Außen
unmissverständlich erkennen lassen,
dass es nicht um eine Tätigkeit
des Rechtsanwalts, sondern
der Behörde geht.
KG, B. v. 2. Juli 2002 – 5 U 96/02
(Fundstelle: NJW-RR 2002,
S. 2497 ff.)
1. Die Zusendung unerwünschter
E-Mails werbenden Inhalts stellt
einen Eingriff in den eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb
dar.
2. In den Schutzbereich des Rechts
am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb fallen auch
die Angehörigen freier Berufe,
wie vorliegend ein Rechtsanwalt.
3. Das Aussortieren und Löschen
von Werbe-E-Mails verursacht
gerade bei einem Rechtsanwalt
eine Störung des Betriebsablaufs,
da der Rechtsanwalt wegen der
Gefahr des versehentlichen
Löschens eventuell wichtiger Mitteilungen
und der damit verbundenen
Haftungsgefahr besondere
Sorgfalt walten lassen muss.
4. Die Werbeart E-Mail-Werbung ist
bereits deshalb als unlauter anzusehen,
weil mit E-Mail-Werbung
die Gefahr der „Ausuferung“ und
des weiteren „Umsichgreifens“
verbunden ist, was zu einer
untragbaren Belästigung und
einer Verwilderung der Wettbewerbssitten
führt.
KammerReport Hamm 5/2002
Rechtsanwaltskammer
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