Nr. 5 - Notarkammer

Die Abtretung der anwaltlichen Honorar-
Die Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
an einen Rechtsanwalt
forderung an einen Rechtsanwalt
Rechtsanwältin Kristina Schmitz,
Dortmund
I. Vorbemerkung
Die Verschwiegenheitspflicht gehört
zu den Grundpflichten des Rechtsanwalts.
Sie wird zum Teil als eine der
„tragenden Säulen des Anwaltsberufs
schlechthin“ bezeichnet, da sie die
Grundlage bildet für einen absolut
offenen und rückhaltlosen Informationsaustausch
des Mandanten mit seinem
Rechtsanwalt. 1
Es ist jedoch allgemein anerkannt,
dass der Rechtsanwalt, der seinen ihm
streitig gemachten Honoraranspruch
gerichtlich geltend macht, von der
Verschwiegenheitspflicht befreit ist. 2
Dem berechtigten Honoraranspruch
des Rechtsanwalts gebührt insoweit
der Vorzug vor der Pflicht zur Verschwiegenheit,
da der Mandant durch
seine Zahlungsverweigerung den
Interessenkonflikt selbst verursacht. 3
Sowohl der Rechtsanwalt als auch die
Rechtsordnung insgesamt haben ein
berechtigtes Interesse daran, dass auch
Ansprüche beruflich zum Schweigen
Verpflichteter gegen ihre Mandanten
durchsetzbar bleiben. 4
Zwar ist auch die grundsätzliche
Zulässigkeit der Abtretung eines
anwaltlichen Honoraranspruchs allgemein
anerkannt. Uneinigkeit herrscht
aber insbesondere bei der Frage, unter
welchen Voraussetzungen eine derartige
Abtretung an einen anderen
Rechtsanwalt zulässig ist.
Im Folgenden soll untersucht werden,
unter welchen Voraussetzungen eine
Gebührenabtretung an einen anderen
Rechtsanwalt berufsrechtlich zulässig
ist, was der Zessionar in der mündlichen
Verhandlung vortragen darf und
schließlich, ob der Zedent in der
mündlichen Verhandlung als Zeuge
zur Verfügung steht.
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KammerReport Hamm 5/2002
Rechtsanwaltskammer
II. Abtretung einer Honorarforderung
an einen Rechtsanwalt?
Es ist zunächst festzustellen, dass die
Abtretung einer anwaltlichen
Honorarforderung zwangsläufig mit
einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
verbunden ist, da schon
der Umstand, dass jemand einen
Rechtsanwalt beauftragt hat, von der
Verschwiegenheitspflicht erfasst wird. 5
Davon abgesehen ist der Zedent
jedoch nach § 402 BGB zur umfassenden
Weitergabe aller erlangten Kenntnisse
und Unterlagen an den Zessionar
verpflichtet.
Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes
zur Neuordnung des Berufsrechts der
Rechtsanwälte und der Patentanwälte
vom 2. September 1994 war daher
nach der Rechtsprechung des BGH 6
die Abtretung der Honorarforderung
eines Rechtsanwalts ohne Zustimmung
des Mandanten wegen der
damit nach § 402 BGB verbundenen
umfassenden Informationspflicht in
der Regel gemäß § 134 BGB i.V.m.
§ 203 StGB nichtig. Der BGH hat
seine Rechtsprechung dabei auch auf
solche Fälle erstreckt, in denen Abtretungsempfänger
ein Rechtsanwalt ist. 7
Mit der Berufsrechtsnovelle 1994 hat
der Gesetzgeber in § 49 b Abs. 4
BRAO die Abtretung von Honoraransprüchen
gesetzlich geregelt: Der
Rechtsanwalt, der eine fremde anwaltliche
Gebührenforderung erwirbt,
wird gem. § 49 b Abs. 4 Satz 1 BRAO
ausdrücklich zur Verschwiegenheit
verpflichtet. Nach Satz 2 ist die
Abtretung von Gebührenforderungen
oder die Überlassung ihrer Einziehung
an einen nicht als Rechtsanwalt
zugelassenen Dritten unzulässig, es sei
denn die Forderung ist rechtskräftig
festgestellt, ein erster Vollstreckungsversuch
ist fruchtlos ausgefallen und
der Rechtsanwalt hat die ausdrückliche,
schriftliche Einwilligung des
Mandanten eingeholt.
§ 49 b Abs. 4 BRAO knüpft an die
Abtretung der Honorarforderung an
einen Rechtsanwalt keine besonderen
Voraussetzungen. Daher stellt sich
nun die Frage, wie sich diese Bestimmung
zur früheren Rechtsprechung
verhält, wonach auch die Zession an
einen Rechtsanwalt die Einwilligung
des Mandanten voraussetzte. Bleibt es
auch weiterhin bei diesem Zustimmungserfordernis
oder sind Abtretungen
von Honorarforderungen an
Rechtsanwälte nunmehr grundsätzlich
unbeschränkt zulässig?
Der BGH hat zur Problematik dieser
erst seit dem Jahre 1994 in Kraft
befindlichen Vorschrift bislang noch
nicht Stellung nehmen müssen.
1. Teilweise wird darauf hingewiesen,
dass es nicht das Ziel des § 49 b
Abs. 4 BRAO sei, den Schutz der
Mandantengeheimnisse abzusenken,
weshalb es folglich dabei verbleibe,
dass eine Mitteilung von Geheimnissen
auch im Rahmen eines Abtretungsvorgangs
an einen Rechtsanwalt
nur mit der Einwilligung des Mandanten
zulässig sei. 8 Es dürfe insoweit
nicht übersehen werden, dass auch die
Weitergabe von vertraulichen Tatsachen
an einen seinerseits schweigepflichtigen
Rechtanwalt die Geheim-