Nr. 5 - Notarkammer

Steuerrecht
bebauten Zustand scheidet wegen des
sich aus der öffentlich-rechtlichen
Erschließungslast der Gemeinde ergebenden
besonderen Charakters der
Grundstückserschließung regelmäßig
aus (BFH-Urteil vom 15. März 2001
a. a. O.). Gleiches gilt für die Erstattung
der vom Verkäufer als Vorausleistung
oder aufgrund einer Ablösungsvereinbarung
bereits geleisteten Zahlung
und für die Übernahme noch
bestehender Verpflichtungen.
Hat der Verkäufer die Verpflichtung
übernommen, das Grundstück im
erschlossenen Zustand zu verschaffen,
wird das Grundstück in diesem
Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs,
mit der Folge, dass der auf die
Erschließung entfallende Teil des
Kaufpreises Gegenleistung für den
Erwerb des Grundstücks darstellt.
Hat sich dagegen der Verkäufer durch
eine weitere, rechtlich selbstständige
Vereinbarung (Werkvertrag,
Geschäftsbesorgungsvertrag) neben
der Grundstücksübertragung auch
selbst zur Durchführung der
Erschließung verpflichtet, ist das Entgelt
hierfür nicht als Gegenleistung
für die Grundstücksübertragung zu
behandeln, auch wenn beide Verpflichtungen
zusammen beurkundet
werden. Für die rechtliche Selbstständigkeit
beider Verpflichtungen sprechen
folgende Indizien (BFH-Urteil
vom 9. Mai 1979, BStBl. II S. 577):
zwei selbstständige Geldforderungen,
unterschiedliche Leistungspflichten
des Veräußerers, selbstständige Fälligkeiten
beider Forderungen, rechtliche
Unabhängigkeit des Kaufvertrages
von der Durchführung der
Erschließung.“
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KammerReport Hamm 5/2002
Notarkammer
Grunderwerbsteuer –
Verzicht auf die Erteilung
von Unbedenklichkeitsbescheinigungen
Auf Anfrage eines Kammermitglieds
hat das Finanzministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen mit Schreiben
vom 5.8.2002 mitgeteilt, dass in
Fällen eines Gesellschafterwechsels
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamtes auch dann erforderlich
ist, wenn es sich bei den Gesellschaftern
um miteinander in gerader
Linie verwandte Personen oder um
Ehegatten handelt. Der Erwerb von
Gesellschaftsanteilen in diesen Fällen
unterfalle nicht der Verfügung vom
16.6.1999, die in den dort geregelten
Fällen den Verzicht auf die Erteilung
der Unbedenklichkeitsbescheinigung
anordnet.
Kostenrecht
Kostenrecht
Makler als
Kostenschuldner
Das Landgericht Kleve hat in einem
Beschluss vom 4.1.2001 (RNotZ 2002,
290 f.) festgestellt, dass ein Immobilienmakler
gem. § 2 Nr. 1 KostO für
die Entwurfsgebühr des Notars einzustehen
hat, wenn er den Entwurf in
Auftrag gegeben hat, ohne von den
am Vertragsabschluss Interessierten
hierzu bevollmächtigt zu sein. Eine
Ablichtung des Beschlusses des Landgerichts
Kleve kann bei der
Geschäftsstelle der Notarkammer
Hamm angefordert werden.
Kein Gebührenanspruch
eines Anwaltsnotars nach
BRAGO im Verfahren nach
§ 15 BNotO
In einem Beschluss vom 16.8.2002 (5
W 135/02) hat das Oberlandesgericht
Oldenburg festgestellt, dass der Notar
in einem Beschwerdeverfahren nach
§ 15 BNotO die Stelle einer ersten
Instanz nach Maßgabe der Vorschriften
des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit
einnimmt, nicht aber die eines
Beschwerdegegners und auch nicht
die eines Verfahrensbeteiligten (unter
Bezugnahme auf OLG Hamm,
DNotZ 1985, 56, 58 und DNotZ
1989, 648, 649). Mithin stehen dem
Notar auch keine Rechtsanwaltsgebühren
nach der BRAGO zu, denn
der Notar ist weder als Anwalt tätig
geworden noch ist er Verfahrensbeteiligter
des Beschwerdeverfahrens.
Elektronische
Elektronische
Kommunikation
Kommunikation
Geplante Einrichtung
eines Registers für
Vorsorgevollmachten und
Patientenverfügungen
An dieser Stelle wird auf die Ausführungen
zum Themenkreis „Vorsorgevollmachten“
oben S. 32 verwiesen.
Notarnet – Vereinfachte
Beantragung der Signaturkarten
der BNotK
Im Juni 2002 wurde das Projekt
„Notarnetz“ vom Pilot- in den Regelbetrieb
überführt. Eine der zentralen
Neuerungen im Zuge der Aufnahme
des Regelbetriebs betrifft die Zertifizierungsstelle
der Bundesnotarkammer.
Ab sofort ist es möglich, Signaturkarten
von der Bundesnotarkammer
ohne Teilnahme am eigentlichen