Nr. 5 - Notarkammer

Hinweise
Hinweise
Nachweis der Zulassung bei
einem Oberlandesgericht
Von verschiedenen Oberlandesgerichten
wurden wir gebeten, die Kollegenschaft
darauf hinzuweisen, dass
die Gerichte die Postulationsfähigkeit
eines Rechtsanwalts von Amts
wegen zu prüfen haben. Das Problem
stellt sich nunmehr nach Aufhebung
des Lokalisationszwangs bei den
Oberlandesgerichten. Im Hinblick auf
die uns gegebenen Hinweise empfiehlt
die Kammer, die Vertretungsberechtigung
entweder auf dem Briefkopf
oder bei der Unterschrift des unterzeichnenden
Rechtsanwalts zu vermerken.
Sollte ein anderer Kollege der
Sozietät den Termin wahrnehmen,
dürfte es sich bei fehlendem Hinweis
auf dem Briefkopf empfehlen, die
Zulassungsurkunde oder eine Ablichtung
hiervon mitzuführen.
Akteneinsicht bei Asylstreitverfahren
Das Auswärtige Amt hat sich an die
BRAK mit folgendem Anliegen
gewandt:
Das Auswärtige Amt nimmt im Rahmen
der Amtshilfe in Asylstreitverfahren
zu von den Gerichten aufgeworfenen
Fragen Stellung. Diese Stellungnahmen
setzen sich nicht selten
sehr kritisch mit der Lage in den relevanten
Asyl-Herkunftsländern auseinander;
ihre Veröffentlichung kann
daher zu einer erheblichen Belastung
der außenpolitischen Beziehungen
führen. Das auswärtige Amt hat
Kenntnis davon erlangt, dass Kopien
solcher Stellungnahmen von Rechtsanwälten,
die an Asylstreitverfahren
als Prozessbevollmächtigte beteiligt
sind oder waren, an verschiedene im
Asylbereich tätige Nichtregierungsorganisationen
weitergegeben und von
diesen u. a. im Internet der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht worden
sind. Dem ging voraus, dass diesen
Rechtsanwälten im Rahmen des
Akteneinsichtsrechts der Akteninhalt
zugänglich und eine Ablichtung (von
Teilen) der Gerichtsakten möglich
gemacht wurde.
Die BRAK weist deshalb darauf hin,
dass schutzbedürftige Informationen,
die im Rahmen der Akteneinsicht zur
Kenntnis gelangt sind, gem. § 19 der
Berufsordnung nicht an Personen
weitergegeben werden dürfen, die
nicht am Verfahren beteiligt sind.
Mandanteninformationen
„Anwaltsgebühren“,
„Mietrecht“, „Arbeitsrecht“
und „Verkehrsrecht“
Rege Nachfrage
hat bereits der in
Form eines
Informationsflyers
für
Mandanten gestaltete
Leitfaden
zum anwaltlichen
Gebührenrecht gefunden, auf den wir
in unserem KammerReport Nr.
5/2001, S. 33, hingewiesen haben.
Zwischenzeitlich sind seitens der
Bundesrechtsanwaltskammer Mandanteninformationen
auch zu den
Tätigkeitsbereichen „Arbeitsrecht“,
„Mietrecht“ und „Verkehrsrecht“
erarbeitet worden.
Diese Flyer informieren
auf jeweils 8 Seiten
über das jeweilige
Rechtsgebiet, die Notwendigkeitanwaltlichen
Rats, die entstehenden
Kosten und
die Suche nach dem
„richtigen“ Anwalt.
Auf der Rückseite
des Mandantenflyers
kann in einem eigens
dafür vorgesehenen Feld die Anschrift
bzw. die Kanzleiadresse eingestempelt
werden.
Von der BRAK haben wir die Flyer in
einer Auflage von jeweils 1.000 Stück
erworben. Sie können über die
Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer
Hamm bezogen werden. Die
Abgabe erfolgt kostenfrei. Um möglichst
viele Kolleginnen und Kollegen
bedienen zu können, wird um Verständnis
dafür gebeten, dass jeweils
nur eine begrenzte Anzahl übersandt
werden kann.
Ausstellungsdokumentation
„Zeit ohne Recht – Justiz in
Bochum nach 1933“
Von den 128 im Jahr 1933 am Amtsund
Landgericht Bochum zugelassenen
Rechtsanwälten waren 22 jüdischer
Herkunft, einer galt in der Definition
der Nationalsozialisten als
„Mischling“. Zwölf von ihnen konnten
ins Ausland fliehen, einer überlebte
im Untergrund, sechs wurden in
die Vernichtungslager deportiert und
dort ermordet, das Schicksal von
dreien ist unbekannt. Die Lebenswege
dieser Bochumer Anwälte wurden
thematisiert in einer ergänzten Ausstellung
„Anwalt ohne Recht –
Schicksale jüdischer Rechtsanwälte in
Deutschland nach 1933“, die vom 27.
April bis 30. Mai 2001 im Bochumer
Landgericht zu sehen war.
KammerReport Hamm 5/2002
Rechtsanwaltskammer
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