Nr. 5 - Notarkammer

Treffen mit den Vorsitzenden der Anwaltvereine
Abschließend wurden noch Fragen
des Ausbildungswesens, der Berufshaftpflichtversicherung,
der Fortbildungsnachweise
nach § 15 FAO diskutiert
sowie die praktischen Aus-
Am 3. September 2002 fand in Münster
das traditionelle Treffen der Präsidien
und Geschäftsführungen der
Steuerberaterkammer Westfalen-
Lippe und der Rechtsanwaltskammer
Hamm statt.
Auf der umfangreichen Tagesordnung
standen u. a. ein Erfahrungsaustausch
zur Übernahme des Zulassungsgeschäfts,
die Harmonisierung
der Berufsrechte, das Rechtsberatungsgesetz
und die Angabe der
Steuernummer auf Gebührenrechnungen.
Ebenso wie die Rechtsanwaltskammern
haben nunmehr auch die Steuerberaterkammern
das Zulassungsgeschäft
(dort: „Bestellungs- und Anerkennungsverfahren“)
übernommen.
Die Kammer Hamm konnte hier aus
mehrjähriger Erfahrung nützliche
Hinweise für das Verfahren geben. Im
Jahre 2001 sind von der Steuerberaterkammer
Westfalen-Lippe bereits 185
Bestellungen vorgenommen worden –
mit steigender Tendenz.
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KammerReport Hamm 5/2002
Rechtsanwaltskammer
wirkungen der Änderung der unterhaltsrechtlichenKindergeldanrechnung
nach § 1612 b Abs. 5 BGB.
Das Treffen schloss mit einem
gemeinsamen Abendessen. Es bestand
Einigkeit, dass der Gedankenaus-
Die Harmonisierung der Berufsrechte
geht auf eine gemeinsame
Initiative mehrerer Kammern zurück.
Es wurde ein Arbeitskreis gegründet,
dem Vertreter der BRAK, der Bundessteuerberaterkammer,
der Wirtschaftsprüferkammer
und der Patentanwaltskammer
angehören. Die Überlegungen
gehen dahin, die Berufsrechte
der einzelnen Berufsgruppen in
einem für alle verbindlichen „Allgemeinen
Teil“ zusammenzuführen und
die auf den einzelnen Berufsstand
zugeschnittenen Regelungen einem
für den jeweiligen Berufsstand geltenden
„Besonderen Teil“ zu überlassen.
Lebhaft diskutiert wurde das Rechtsberatungsgesetz.
Hier ging es insbesondere
um die Grenzen der Rechtsberatungsbefugnis
und eine mögliche
Öffnung zugunsten der Angehörigen
anderer, hier insbesondere der steuerberatenden
und wirtschaftsprüfenden
Berufe. In diesem Zusammenhang
wurde auch die geschäftsmäßige
Testamentsvollstreckung durch einen
Steuerberater erörtert. Nach der
Rechtsprechung des OLG Hamm
liegt hierin ein Verstoß gegen das
tausch zwischen den Anwaltvereinen
einerseits und dem Vorstand der
Rechtsanwaltskammer andererseits
nützlich und zweckmäßig ist und deshalb
auch in Zukunft fortgesetzt werden
sollte.
Meinungsaustausch mit den Vertretern
Meinungsaustausch mit den Vertretern
der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe
der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe
Rechtsberatungsgesetz. Seitens der
Vertreter der RAK Hamm wurde die
Ansicht vertreten, dem Bedürfnis des
rechtsuchenden Publikums nach einer
„Rundumberatung“ könne durch
interdisziplinäre Zusammenschlüsse
am besten entsprochen werden.
Unzulässig wäre es allerdings, Steuerberater
über die Anstellung eines
Rechtsanwalts umfassend rechtsberatende
Leistungen erbringen zu lassen.
Ein angestellter Rechtsanwalt erweitere
die Rechtsberatungsbefugnis
eines Steuerberaters nicht.
Zur Angabe der Steuernummer auf
Gebührenrechnungen wurde der
teilweise streitige Meinungsstand diskutiert.
Dies nur auszugsweise. Einhellig
bestand die Auffassung, dass das
intensiv und in harmonischer Atmosphäre
geführte Gespräch auch in
Zukunft fortgesetzt werden soll.