Nr. 5 - Notarkammer

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Rechtsprechung Eine RechtsanwaltsgesellschaftsmbH nach §§ 59 c ff. BRAO kann im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung einer Partei gem. § 121 Abs. 1 ZPO im Scheidungsverfahren beigeordnet werden. OLG Nürnberg vom 1. Juli 2002 Änderung des § 87 BRAGO Das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 ist am 27. August 2002 (BGBl. I S. 3344) verkündet worden und am Tag der Verkündung in Kraft getreten. Durch Artikel 6 des Gesetzes ist die BRAGO geändert worden. Dem § 87 BRAGO ist der folgende Satz angefügt worden: „Für die Tätigkeit im Verfahren über die Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung (§ 275 a der StPO) erhält der Rechtsanwalt die Gebühr gesondert.“ 22 (Fundstelle: MDR 2002, Seite 1219 f.) Zur Erstattung von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, der sich in einem berufsrechtlichen Verfahren selbst vertritt. BGH, B. v. 17. Oktober 2002 – AnwZ (B) 37/00 Der Antragsteller obsiegte in einem Verfahren wegen Widerrufs der Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung. Die Kosten des Verfahrens und die dem Antragsteller, Gesetzgebung Gesetzgebung KammerReport Hamm 5/2002 Rechtsanwaltskammer der sich selbst vertreten hatte, entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen wurden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Antragsteller beantragte daraufhin – entsprechend § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO – auch die Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Vertretung in eigener Sache. Nachdem dieser Antrag vom AGH zurückgewiesen worden war, hat der BGH auch die Gegenvorstellung des Antragstellers zurückgewiesen, da die zugrunde liegende Kostenentscheidung zwischenzeitlich in formeller und materieller Rechtskraft erwachsen war. Sie könne daher auch nicht auf Gegenvorstellung hin abgeändert werden. Auf eine Abänderung liefe es jedoch hinaus, wenn dem Antragsteller nicht nur die Erstattungen der ihm entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen, sondern auch der gesetzlichen Gebühren eines RA zugebilligt würde. Da sich der Antragsteller vor dem AGH und dem Bitte beachten: Änderungen in der BORA und FAO zum 1. Januar 2003! Bereits im KammerReport <strong>Nr</strong>. 3/2002 S. 3 – 5 haben wir ausführlich über die satzungsändernden Beschlüsse, die in der 4. Sitzung der Satzungsversammlung am 25. / 26. April 2002 gefasst wurden, berichtet. Die geänderten Bestimmungen der BORA und FAO wurden in den BRAK-Mitt. 5/2002, S. 220 veröffentlicht, nachdem die Satzungsbeschlüsse zuvor vom Bundesjustizministerium genehmigt worden waren. Die Änderungen treten gem. § 35 BORA somit am 1. Januar 2003 in Kraft. Demnach besteht zum Jahreswechsel insbesondere dann Handlungsbedarf, wenn die werbende Außendarstel- BGH selbst vertreten hat, seien ihm entsprechende Auslagen nicht entstanden. Im Übrigen habe ein Rechtsanwalt, der sich in einem berufsrechtlichen Verfahren selbst vertritt und obsiegt, keinen Anspruch auf Erstattung von Gebühren und Auslagen nach der BRAO. Es bestehe kein zureichender Grund, die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO in den so genannten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit analog anzuwenden. In diesem Bereich knüpfe die Kostenerstattungspflicht nicht ohne Weiteres an das Obsiegen und Unterliegen eines Beteiligten an; sie hänge vielmehr davon ab, ob die Anordnung der Kostenerstattung der Billigkeit entspräche. lung den neuen Bestimmungen nicht mehr entspricht. So darf Interessenschwerpunkte gem. § 7 Abs. 2 BORA n. F. nur derjenige benennen, der besondere Kenntnisse auf dem benannten Gebiet nachweisen kann, die im Studium, durch vorherige Berufstätigkeit, durch Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben wurden. Tätigkeitsschwerpunkte darf nur benennen, wer zusätzlich auf dem benannten Gebiet nach der Zulassung seit mindestens zwei Jahren in erheblichem Umfang tätig gewesen ist. Hier nochmals der neue Wortlaut des § 7 Abs. 2 BORA: „Interessenschwerpunkte darf nur benennen, wer besondere Kenntnisse auf dem benannten Gebiet nachweisen kann, die im Studium, durch vorherige Berufstätigkeit, durch Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben wurden. Tätigkeitsschwerpunkte darf nur benennen, wer
Gesetzgebung zusätzlich auf dem benannten Gebiet nach der Zulassung seit mindestens zwei Jahren in erheblichem Umfang tätig gewesen ist.“ In diesem Zusammenhang hat der Kammervorstand in seiner Sitzung am 13. November 2002 beschlossen, dass die Abkürzung „ISP“/„TSP“ den Anforderungen des § 7 BORA zur Benennung von Interessen- / Tätigkeitsschwerpunkten nicht genügt. Ebenso ist es unzulässig, statt einer ausdrücklichen Benennung als Interessen- / Tätigkeitsschwerpunkt Rechtsgebiete nur mit einem „Sternchenzusatz“ zu versehen, welcher an anderer – meist versteckter – Stelle erläutert wird. Literatur Literatur „Der Arbeitsgerichtsprozess“, Ostrowicz / Künzl / Schäfer, 2. Auflage, Erich Schmidt Verlag, ISBN: 3 503 06655 1, € 86,00 Diese Veröffentlichung bietet eine systematische und aktuelle Bestandsaufnahme aller Verfahrensfragen des Arbeitsgerichtsprozesses. Durch das am 01.01.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Zivilprozesses ist die ZPO umfassend geändert worden. Die Reform hat unmittelbare Auswirkungen auf das Arbeitsgerichtsverfahren durch die in Art. 30 des Gesetzes angeordneten Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes. Weitere Änderungen ergeben sich durch die Verweisungsnormen in §§ 46 Abs. 2, 64 Abs. 6, 72 Abs. 5, 80 Abs. 2 und 87 Abs. 2 ArbGG. Die Verfasser haben in der Neuauflage das ZPO- RG eingearbeitet. Die unmittelbaren Des Weiteren ist auch die Neufassung des § 6 Abs. 2 BORA zu beachten, wonach in Praxisbroschüren, Rundschreiben und anderen vergleichbaren Informationsmitteln auch andere als die nach § 7 erlaubten Hinweise sowie Erläuterungen der Interessen- / Tätigkeitsschwerpunkte gegeben werden dürfen. Hierdurch wird klargestellt, dass auch in Praxisbroschüren etc. die Restriktionen des § 7 BORA (zahlenmäßige Begrenzung etc.) gelten. Hier nochmals der neue Wortlaut des § 6 Abs. 2 BORA: „(2) In Praxisbroschüren, Rundschreiben und anderen vergleichbaren Informationsmitteln dürfen auch andere als die nach § 7 BORA erlaubten Hinweise sowie Erläuterungen der Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte angegeben werden.“ Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes und die jeweiligen Übergangsvorschriften werden in den einzelnen Abschnitten erörtert; außerdem wurden die Verweisungen auf die ZPO- Vorschriften und deren Auswirkungen auf den neuesten Stand gebracht. „Der Bauprozess“, Werner / Pastor, 10. Auflage, Werner Verlag GmbH & Co. KG, ISBN: 3-8041-4138-2, € 145,00 Mit der 10. Auflage wird das Standardwerk auf den neuesten Stand gebracht. Neben der umfangreichen Rechtsprechung und Literatur der letzten drei Jahre sind alle neuen Gesetzesänderungen eingearbeitet worden: VOB 2002, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, Gesetz zur Reform des Zivilprozesses. Als Mediator darf sich gem. § 7 a BORA bezeichnen, wer durch geeignete Ausbildung nachweisen kann, dass er die Grundsätze des Mediationsverfahrens beherrscht. Hier nochmals der neue Wortlaut des § 7 a BORA: „Als Mediator darf sich bezeichnen, wer durch geeignete Ausbildung nachweisen kann, dass er die Grundsätze des Mediationsverfahrens beherrscht“. Als „Lotse von Praktikern für Praktiker“ führt das Werk durch das gesamte materielle und prozessuale private Baurecht und orientiert sich konsequent an Ansprüchen, Anspruchsgrundlagen, Klagearten und einschlägigen kasuistischen Fragestellungen, die in der Praxis immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen sind: Die Sicherung bauvertraglicher Ansprüche, Zulässigkeitsfragen im Bauprozess, die mündliche Verhandlung in Bausachen, die Hono-rarklage des Architekten, die Werklohnklage des Bauunternehmers, die Honorarklage des Sonderfachmannes, die Honorarklage des Projektsteuerers, die Klage auf Mängelbeseitigung (Nachbesserung), die Gewährleistungsklage des Bauherrn, besondere Fallgestaltungen außerhalb der Gewährleistung, besondere Klagearten, die Einwendungen der Baubeteiligten im Bauprozess, der Beweis, Kosten und Streitwerte, die Zwangsvollstreckung in Bausachen. KammerReport Hamm 5/2002 Rechtsanwaltskammer 23
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