3-Zimmer-Wohnung 104,50 m² Haus 1a - Lifestyle Wohneigentum

Urk. Rolle Nr. xxx
Bö
KAUFVERTRAG
(Bauträgervertrag)
Heute, am***
Zweitausendsieben
– *** –
erschienen vor mir,
Dr. Ottmar Fleischer,
Notar mit dem Amtssitz in Fürth, in der Geschäftsstelle in 90762 Fürth,
Gebhardtstraße 2/IV:
1. Herr *** ,
geboren am ***,
geschäftsansässig in Isaak-Loewi-Str. 11, 90763 Fürth,
mir, dem Notar, von Person bekannt,
nach seinen Erklärungen hier handelnd für die
P&P Wohnbau Franken GmbH
mit dem Sitz in Fürth
(Amtsgericht Fürth, HRB 10745)
Postanschrift: Isaak-Loewi-Str. 11, 90763 Fürth,
***.
2. Herr/Frau ***, geborene ***
geb. am ***,
wohnhaft ***,
nach Angabe ***,
ausgewiesen durch amtlichen Lichtbildausweis.
Die Vertragsteile erklärten, auf eigene Rechnung zu handeln.
Auf Ersuchen der Erschienenen beurkunde ich aufgrund ihrer bei gleichzeitiger
Anwesenheit abgegebenen Erklärungen nach Einsicht in das Grundbuch
Folgendes:
I. GRUNDBUCHSTAND, VORBEMERKUNG, VERTRAGS OBJEKT,
TEILUNGSERKLÄRUNG, BAUFORTSCHRITT
1. Grundbuchstand, Vorbemerkung
a) Grundbuchstand
Die „P&P Wohnbau Franken GmbH“ ist laut Vortrag im Grundbuch des Amtsgerichts
Fürth von Fürth
Blatt 9354
Alleineigentümerin des folgenden Grundbesitzes derGemarkung Fürth
Fl.Nr. 1473 An der Flößaustraße,
Fabrikgebäude (tlw. auf Flst. 1473/11
u. 1473/12), Hofraum
zu 1.245 qm,
gebildet gemäß Fortführungsnachweis Nr. 5150 des Vermessungsamtes Fürth
für die Gemarkung Fürth,
Fl.Nr. 1473/11 Waldstr. 36,
Wohnhaus, Fabrikgebäude
(teilw. auf Flst. 1473 u. 1473/12),
Hofraum
zu 3.920 qm,
Fl.Nr. 1473/12 An der Flößaustraße,
Fabrikgebäude (tlw. auf Flst. 1473
u. 1473/11), Hofraum
Fl.Nr. 1069/47 An der Flößaustraße,
Hof- und Gebäudefl ächen
MUSTERKAUFVERTRAG
zu 2.598 qm,
zu 315 qm.
Der Grundbesitz ist laut Grundbuchvortrag wie folgt belastet:
Abteilung II:
Sanierung wird durchgeführt („Ehem. Carrera-Areal und Umfeld“);
Abteilung III:
EUR 1.500.000,00 Grundschuld ohne Brief für die Sparkasse Fürth.
Ferner wird die „P&P Wohnbau Franken GmbH“ noch Eigentümer des folgenden
Grundstücks der
Gemarkung Fürth:
Fl.Nr. 1066/36 Nähe Flößaustraße,
Gebäude- und Freifl äche
zu 221 qm,
gebildet gemäß Fortführungsnachweis Nr. 5150 des Vermessungsamtes Fürth
für die Gemarkung Fürth.
Dieses Grundstück wird wie der übrige Grundbesitz belastet sein.
b) Vorbemerkung
Die „P&P Wohnbau Franken GmbH“ wird den vorbezeichneten Grundbesitz neu
vermessen lassen und in insgesamt 6 Grundstücksparzellen unterteilen. Die
auf dem Grundbesitz aufstehenden Gebäude sollen saniert werden. Hierdurch
entstehen 7 Wohnhäuser. Unter den Wohnhäusern befi nden sich Parkgaragen,
die künftig miteinander verbunden sein werden. Ferner wird eine separate Parkgaragen
entstehen, die ebenfalls mit den anderen Parkgaragen verbunden wird.
Die einzelnen Wohnhäuser samt der zugehörigen Parkgarage und die separate
Parkgarage werden in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt. Die Errichtung
der Wohnanlage erfolgt in einzelnen Bauabschnitten. Ferner wird ein gemeinsamer
Kinderspielplatz mit Zufahrtsweg (=Anliegerweg) errichtet.
Das heutige Vertragsobjekt befi ndet sich in dem zu errichtenden Wohnge bäude
samt Tiefgarage auf der beigefügten Lageplanskizze mit „A“ bezeichneten
Grundstücksparzelle.
Bei dem Kinderspielplatz samt Zufahrtsweg handelt es sich um die in der beigefügten
Lageplanskizze mit „F“ bezeichnete Grundstücksparzelle.
Die Lageplanskizze wurde den Beteiligten zur Durchsicht vorgelegt und von
diesen genehmigt. Sie ist Bestandteil der heutigen Urkunde.
2. Vertragsobjekt
Gegenstand des heutigen Bauträgervertrages ist folgender Grundbesitz
der
Gemarkung Fürth:
a) Wohnung
…/1.000 Miteigentumsanteil an der Grundstücksparzelle A, verbunden mit
dem Sondereigentum an der Wohnung im …geschoss rechts / Mitte / links
des Hauses 1 samt …,
im Aufteilungsplan mit Nr. .. bezeichnet;
hierzu das Sondernutzungsrecht an …;
Hierzu ferner:
ideeller 1/… Miteigentumsanteil an der Grundstücksparzelle F
(= Kinderspielplatz samt Anliegerweg);
b) Kellerraum
…/1.000 Miteigentumsanteil an der Grundstücksparzelle A,
verbunden mit dem Sondereigentum an dem Kellerraum im Kellergeschoss des
Hauses …,
im Aufteilungsplan mit Nr. K … bezeichnet.
c) Parkgaragen-Stellplatz
…/1.000 Miteigentumsanteil an der Grundstücksparzelle A,
verbunden mit dem Sondereigentum an dem Stellplatz in der Tiefgarage,
im Aufteilungsplan mit Nr. TG … bezeichnet.
56 57
ALTERNATIV:
d) oberirdischer nicht überdachter Kfz-Abstellplatz:
Ferner ist Vertragsgegenstand das Nutzungsrecht nach § 15 WEG an dem
oberirdischen nicht überdachten Kfz-Abstellplatz, in dem der Teilungserklärung
beigefügten Erdgeschossplan mit Nr. * bezeichnet.
3. Bezugsurkunde (Teilungserklärung)
Das Wohnungs- und Teileigentum wurde begründet mit Urkunde vom ***,
UR-Nr. ***, des Notars Dr. Ottmar Fleischer in Fürth (= Teilungserklärung), in
dieser Urkunde auch als „Bezugsurkunde“ bezeichnet.
Der Käufer erklärt, eine beglaubigte Abschrift der Bezugsurkunde (ohne Pläne)
ausgehändigt erhalten zu haben.
Hinsichtlich des Umfangs und Gegenstands des gemeinschaftlichen Eigentums
und des Sondereigentums, wegen der Rechtsverhältnisse der Miteigentümer
untereinander, der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, wegen der
Bauausführung und Baubeschreibung und der Baupläne für das Gebäude wird
auf die vorgenannte Bezugsurkunde Bezug genommen und verwiesen. Auf das
Vorlesen und die Beifügung an diese Niederschrift wird verzichtet.
Die Bezugsurkunde liegt bei der Beurkundung in Urschrift vor. Der Notar hat
die Beteiligten darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen der Bezugsurkunde
mit Abschluss des heutigen Kaufvertrages auch für sie verbindlich werden. Die
Beteiligten erklären, dass ihnen der Inhalt der Bezugsurkunde bekannt ist. Der
Käufer erkennt alle Bestimmungen der Bezugsurkunde an, tritt in alle Rechte
und Pfl ichten aus dieser als Käufer und künftiger Eigentümer bezüglich seines
Vertragsgrundbesitzes ein.
Die der Bezugsurkunde beigefügten Aufteilungspläne und der Lageplan wurden
dem Käufer zur Durchsicht vorgelegt und genehmigt.
Die Grundrisspläne des Vertragsobjektes sind hier ebenfalls in Kopie beigefügt.
4. Baugenehmigung, Baufortschritt
Die Baugenehmigung liegt bereits vor.
Mit dem Bau wurde noch nicht begonnen.
5. Belastungen
Dem Käufer ist bekannt, dass am Vertragsobjekt noch folgende Rechte in Abt. II
des Grundbuches zur Eintragung gelangen:
Ver- und Entsorgungsleitungsrecht für die jeweiligen Eigentümer der Grundstücksparzellen
B bis F (betreffend die gemeinsamen Ver- und Entsorgungsleitungen,
welche durch alle Grundstücksparzellen und den darauf zu errichtenden
Gebäuden verlaufen);
Geh- und Fahrtrecht für die jeweiligen Eigentümer der Grundstücksparzellen
B bis F (betreffend die gemeinsame Zufahrt und den Zugang sowie die
gemeinsame Nutzung der Tiefgarage);
Feuerwehrzufahrtsrecht für die Stadt Fürth.
Der Käufer hat Kenntnis vom Inhalt dieser Rechte und übernimmt diese zur
weiteren dinglichen Haftung.
II. BAUTRÄGERLEISTUNGEN
1. Verkauf, Aufl assung, Vormerkung
a) Die P&P Wohnbau Franken GmbH
mit dem Sitz in Fürth
– im folgenden „Verkäufer“ genannt –
verkauft hiermit
an
Herrn/Frau ***
zum Alleineigentum / Miteigentum je zur Hälfte
– nachstehend „Käufer“ genannt –
das in Ziffer I. 2. bezeichnete Vertragsobjekt mit allen Bestandteilen, Rechten
und etwaigem Zubehör.
b) Die Einigung über den Eigentumsübergang (sog. Aufl assung) ist zu erklären,
wenn der vereinbarte Kaufpreis samt etwaiger Zinsen vollständig bezahlt ist.
Der Verkäufer kann die Aufl assung vorher erklären. Er muss dies, wenn sein
Unvermögen zur Fertigstellung des Vertragsobjekts feststeht und bis dahin
fällige Raten bezahlt sind.
Der Käufer
b e v o l l m ä c h t i g t
den Verkäufer unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, die
Aufl assung zu erklären.
c) Zur Sicherung des Käuferanspruchs auf Eigentumsverschaffung bewilligt der
Verkäufer und beantragen die Beteiligten, eine
Aufl assungsvormerkung
am vorbezeichneten Vertragsobjekt zugunsten des Käufers im angegebenen
Berechtigungsverhältnis im Rang nach den in Ziffer I. angeführten Belastungen
in das Grundbuch einzutragen.
Der Käufer beantragt, diese Aufl assungsvormerkung mit der Umschreibung des
Eigentums auf ihn im Grundbuch zu löschen, sofern keine Zwischeneintragungen
ohne seine Zustimmung erfolgt sind.
2. Herstellungsleistungen
a) Herstellungsverpfl ichtung
Die P&P Wohnbau Franken GmbH mit dem Sitz in Fürth verpfl ichtet sich, die
Bauleistungen gemäß den der Bezugsurkunde bzw. ergänzend und vorrangig
dieser Urkunde beigehefteten Plänen unter Verwendung normgerechter und
unter dem geltenden Baurecht verwendeter Baustoffe technisch einwandfrei
und vollständig nach den anerkannten Regeln der Baukunst zu erbringen und
das veräußerte Wohnungseigentum einschließlich der zum gemeinschaftlichen
Eigentum gehörenden Gebäudeteile gemäß der Baubeschreibung zu sanieren
(= vereinbarte Beschaffenheit).
Die Verpfl ichtung reicht hinsichtlich des zu erhaltenden Altbaus jedoch nur
soweit, wie die Gegebenheiten des Altbestandes, der Nutzungsanforderung
sowie der Genehmigungsbescheide der Baubehörde eine größtmögliche
Annäherung an den Stand der Technik und die Bauvorschriften (= ebenfalls
vereinbarte Beschaffenheit) es ermöglichen.
Dem Käufer ist bekannt, dass das Gebäude und die vertragsgegenständliche
Wohnung nach Fertigstellung aller vom Verkäufer geschuldeten Arbeiten und
nach Fertigstellung der durch den Käufer oder durch von ihm zu beauftragende
Dritte durchzuführenden Arbeiten nicht dem Standard einer Neubauwohnung
entsprechen. Insbesondere werden voraussichtlich nicht die aktuellen baurechtlichen
Anforderungen für Neubauwohnungen hinsichtlich Wärme- und Schallschutz
erreicht werden.
Die Baubeschreibung ist enthalten in der vorgenannten Bezugsurkunde.
Die Baubeschreibung stellt keine eigenständige Garantieerklärung dar, sondern
eine Vereinbarung über die Beschaffenheit des zu errichtenden Bauwerks.
Ggf. dargestellte Möblierungen sind unverbindliche Einrichtungsvorschläge des
Architekten und nicht Vertragsgegenstand. Die Aufteilung der Sondereigentumseinheit
und die technische Gebäudeausrüstung (Heizung, Sanitär, usw.) sind
schematisch dargestellt.
Sofern in den Plänen die Umgebung oder der an den Kaufgegenstand angrenzende
Bereich dargestellt ist, ist dies für diesen Vertrag unverbindlich.
Der Käufer erklärt, dass der Verkäufer ihm außerhalb der Urkunde in Anzeigen
oder anderen öffentlichen Äußerungen keine Zusagen zur Beschaffenheit des
Bauwerks gemacht hat, die nicht in der Baubeschreibung, in den Bauzeichnungen
oder in dieser Urkunde ihren Niederschlag gefunden haben.
Geringfügige Änderungen, insbesondere in der Wohnfl äche, haben keinen Einfl
uss auf den sonstigen Vertragsinhalt und auf den Preis. Als geringfügig gelten
nur Änderungen bis zu 1,5 % der vereinbarten Brutto-Wohnfl äche von ca. …
qm, berechnet nach der Wohnfl ächenverordnung (Balkon _ ). Hierzu wird übereinstimmend
festgestellt, dass es sich bei dieser Wohnfl äche um Rohbau-Soll-
Maße (ohne Putz und Verkleidung) handelt.
Sollte sich die Brutto-Wohnfl äche der heute vertragsgegenständlichen
Wohnung um mehr als 1,5 % – eineinhalb vom Hundert – verändern, so ist der
Kaufpreis für die Wohnung, nach Abzug der oben genannten 1,5 %, prozentual
zwischen den heutigen Vertragsteilen auszugleichen. Beträgt die Abweichung
von der angenommenen Brutto-Wohnfl äche jedoch mehr als 3 %, so kann
jeder Vertragsteil innerhalb eines Monats nach Fertigstellung von Estrich und der
Fliesenarbeiten vom Vertrag zurücktreten, andernfalls erlischt das Rücktrittsrecht.
Alle anderen gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen der