3-Zimmer-Wohnung 104,50 m² Haus 1a - Lifestyle Wohneigentum

Flächenabweichung sind dagegen, soweit zulässig, ausgeschlossen.
Der Käufer verzichtet trotz Belehrung durch den Notar auf die Sicherung eines
dabei sich ergebenden Rückzahlungsanspruchs.
Zum Umfang der geschuldeten Arbeiten gemäß Baubeschreibung wird klargestellt,
dass sich die zu erbringenden Leistungen auf diejenigen beschränken, die
in der oben genannten Baubeschreibung aufgeführt sind, insbesondere ist keine
Totalsanierung geschuldet.
Bei Wahlrechten zur Bemusterung gemäß Baubeschreibung hat der Käufer
seine Auswahl bis spätestens vierzehn Tage nach Vorauswahl und Bekanntgabe
der Muster durch den Verkäufer zu treffen und dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen;
andernfalls erfolgt die Wahl durch den Verkäufer.
b) Fertigstellung
Der Verkäufer sichert die bezugsfertige Herstellung des Vertragsobjektes bis
spätestens
**.**.****
zu.
Die vollständige Fertigstellung (auch der Außenanlagen) hat bis zum
**.**.****…
zu erfolgen.
Verzögerungen, welche der Verkäufer nicht zu vertreten hat, können die vorgenannten
Termine entsprechend verschieben.
c) Sonderwünsche, Eigenleistungen
Sonderwünsche können nur insoweit berücksichtigt werden, als sie sich technisch
oder wirtschaftlich ohne erheblichen Aufwand durchführen lassen und
über Umfang, Ausführung, Vergütung und Fälligkeit vorher eine Vereinbarung
zwischen den Vertragsteilen getroffen wurde. Diese können der notariellen
Beurkundung bedürfen.
Soweit hiernach nichts anderes vereinbart ist, sind Sonderwünsche entsprechend
den Regelungen der MaBV zur Zahlung fällig.
Die Vergütung von Sonderwünschen, die einer Baugenehmigung bedürfen, ist
frühestens mit deren Erteilung fällig. Die Fälligkeit des Kaufpreises im Übrigen
bleibt hiervon unberührt.
Der Verkäufer kann frei entscheiden, ob er Sonderwünsche selbst ausführt
oder den Käufer unmittelbar an die an den Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen
sowie sonst am Bau beteiligten Unternehmen verweist.
Für die Ausführung von Sonderwünschen, die nicht durch ihn ausgeführt werden,
haftet der Verkäufer nicht, sondern allenfalls der vom Käufer mit der Ausführung
Beauftragte. Den Verkäufer trifft auch keine Koordinationspfl icht.
Rechte und Ansprüche gegen den Verkäufer hinsichtlich Renovierungs- und
Sanierungsmaßnahmen sowie sonstiger Bauleistungen, die vom Käufer oder
durch von ihm beauftragte Dritte ausgeführt werden, bestehen nicht. Der
Verkäufer schuldet hierfür insbesondere keine Bauüberwachung. Diese Maßnahmen
und Leistungen liegen allein im Verantwortungsbereich des Käufers.
Der Verkäufer hat darauf hingewiesen, dass bei nachträglicher Vereinbarung
von Sonderwünschen bzw. Eigenleistungen sich der genannte Bezugsfertigstellungstermin
verschieben kann und gegebenenfalls neu festzulegen ist.
d) Änderungen am Vertragsobjekt
Der Verkäufer ist berechtigt, Änderungen in der Planung und Bauausführung
vorzunehmen, soweit diese technisch notwendig sind oder durch behördliche
Maßnahmen veranlasst werden, nicht wertmindernd und für den Käufer zumutbar
sind.
e) Aufträge, Vollmachten
Der Verkäufer ist ferner beauftragt und bevollmächtigt, alle erforderlichen oder
zweckdienlichen Erklärungen gegenüber Behörden und Privaten abzugeben und
Anträge zu stellen, die im Zuge der Errichtung/des Umbaus des Gebäudes und
der Kfz-Stellplätze/Carports erforderlich oder zweckdienlich sein sollten.
Der Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Der Käufer verpfl ichtet sich, bei einer Weiterveräußerung des heutigen
Vertragsobjektes die vorstehend erteilten Aufträge und Vollmachten von seinen
Rechtsnachfolgern mit entsprechender Weitergabeverpfl ichtung bestätigen zu
lassen.
f) Betreten der Baustelle
Der Käufer darf die Baustelle vor Übergabe nach Vereinbarung mit dem Verkäufer
und in Absprache mit der Bauleitung betreten, um sich vom Bautenstand
und Baufortschritt zu überzeugen und sich über die Ausführung seiner Sonderwünsche
zu informieren. Er hat dabei die Anweisungen der Bauleitung zu beachten.
Außer für Körperschäden haftet der Verkäufer bei Unfällen auf der Baustelle
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
III. KAUFPREIS
1. Höhe
a) Zusammensetzung
Der gesamte Kaufpreis für das heutige Vertragsobjekt beträgt
2. Fälligkeit
(in Worten: EURO …).
EUR ***.***,** …
Hiervon entfallen:
auf Grund und Boden EUR ***.***,**
auf die Altsubstanz EUR ***.***,**
auf die Sanierungsleistungen EUR ***.***,**
auf den Stellplatz EUR ***.***,**
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die steuerliche Anerkennung vorstehender
Aufteilung. Diesbezüglich wird ausdrücklich auch auf Ziffer XVII dieser
Urkunde verwiesen.
b) Festpreis
Der Kaufpreis ist im Übrigen ein Festpreis.
Er enthält die Kosten für die vertraglich geschuldete Herstellung des Vertragsobjektes
sowie die Bau- und Baunebenkosten, ferner die für die Erteilung der
Baugenehmigung bzw. der Freistellungserklärung anfallenden Gebühren.
Im Kaufpreis ferner enthalten sind die auf den Grundstückseigentümer umzulegenden
einmaligen öffentlichen Lasten (Erschließungsbeiträge, Erschließungskosten,
Hausanschlusskosten, Kommunalabgaben und dergleichen), welche
durch die erstmalige Herstellung des Vertragsobjektes anfallen.
Auf die gesetzliche Haftung des Vertragsobjekts für öffentliche Lasten hat der
Notar hingewiesen.
Der Kaufpreis ist nach Vorliegen der allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzungen
gemäß Baufortschritt zu bezahlen.
a) Allgemeine Fälligkeitsvoraussetzungen
Allgemeine Fälligkeitsvoraussetzungen sind
(1) der Nachweis des Verkäufers, dass die Baugenehmigung erteilt ist bzw.
eine entsprechende Freistellungsbescheinigung vorliegt, und
(2) die Mitteilung des Notars, dass
der Kaufvertrag rechtswirksam ist,
die für seinen Vollzug erforderlichen Genehmigungen vorliegen,
die Aufl assungsvormerkung für den Käufer rangrichtig im Grundbuch
eingetragen ist, und
die Lastenfreistellung gesichert ist.
Der Notar wird beauftragt, den Vertragsteilen durch einfachen Brief das Vorliegen
der vorstehenden Voraussetzungen mit Ausnahme der Baugenehmigungserteilung
mitzuteilen. Die Baugenehmigung liegt bereits vor.
Die Freistellung von eingetragenen Grundpfandrechten ist gesichert, wenn diese
bei Vollendung des Bauvorhabens nach Zahlung der geschuldeten Vertragssumme
gelöscht werden können. Wird das Bauvorhaben nicht vollendet, kann
sich der Kreditgeber das Wahlrecht vorbehalten, entweder das Vertragsobjekt
nach Zahlung eines dem erreichten Bautenstand entsprechenden Teils der
geschuldeten Vertragssumme freizustellen oder alle vom Käufer vertragsgemäß
geleisteten Zahlungen bis zum anteiligen Wert des Objekts zurückzuzahlen.
Eine entsprechende Freistellungserklärung der Globalgläubigerin liegt noch nicht
vor. Der Notar hat den Verkäufer darauf hingewiesen, dass er gemäß § 3 MaBV
verpfl ichtet ist, dem Käufer die vorbezeichnete Lastenfreistellungserklärung
mit dem vorgenannten Inhalt auszuhändigen. Der Verkäufer beauftragt den
Notar, die zur Sicherung der Lastenfreistellung erforderliche Erklärung der
Globalgläubigerin einzuholen und eine Fotokopie hiervon dem Käufer zusammen
mit der Kaufpreisfälligkeitsmitteilung zuzuleiten.
58 59
b) Ratenplan
für die Wohnung samt Keller
Nach Vorliegen der oben genannten allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzung gilt
sodann folgender Ratenplan:
30% nach Fälligkeitsmitteilung des Notars wie vorstehend,
28% nach Rohbaufertigstellung, einschließlich Zimmererarbeiten,
11,9% nach Herstellung der Dachfl ächen und Dachrinnen sowie der
Rohinstallation der Heizungs-, Sanitär- und Elektroanlagen,
11,2% nach Fenstereinbau einschließlich der Verglasung und
Fertigstellung des Innenputzes, ausgenommen
Beiputzarbeiten,
7,0% nach Fertigstellung von Estrich und der Fliesenarbeiten im
Sanitärbereich und der Fassadenarbeiten,
8,4% nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe,
3,5% nach vollständiger Fertigstellung.
für die Kfz-Stellplätze
30 % nach Fälligkeitsmitteilung des Notars wie vorstehend,
66,5 % nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe,
3,5 % nach vollständiger Fertigstellung.
Die einzelnen Raten sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang einer schriftlichen
Zahlungsaufforderung durch den Verkäufer unter Vorlage einer entsprechenden
Baufortschrittsbestätigung des Bauleiters zur Zahlung fällig.
3. Zahlungsweise
Sämtliche Zahlungen des Käufers an den Verkäufer sind ausschließlich auf das
von diesem noch zu benennende Baukonto zu leisten, soweit nicht zur Sicherung
der Lastenfreistellung ein anderes Konto der abzulösenden Grundpfandgläubigerin
mitgeteilt wird.
Der Notar wird beauftragt und bevollmächtigt, die Unterlagen zur Lastenfreistellung
für Verkäufer, Käufer und dessen Finanzierungsinstitute entgegenzunehmen
und zu verwenden.
Käufer und Notar brauchen nicht nachzuprüfen, ob Aufl agen, von denen die
Lastenfreistellung abhängt, berechtigt sind. Soweit solche Aufl agen durch
Zahlung der jeweiligen Kaufpreisrate erfüllbar sind, kann die jeweilige Kaufpreisrate
nur durch Erfüllung solcher Aufl agen bezahlt werden, nicht durch sonstige
Leistungen an den Verkäufer oder an Dritte. Alle Rechte und Ansprüche aus den
zu beseitigenden Belastungen werden schon jetzt auf den Käufer übertragen;
diese Übertragung wirkt, sobald der geschuldete Kaufpreis bezahlt ist.
4. Verzug und Verzugszinsen
Für Verzug und für Verzugsfolgen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der
gesetzliche Verzugszins beträgt fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz
gemäß § 247 Abs. 1 BGB.
5. Vollstreckungsunterwerfung
Auf Vollstreckungsunterwerfung wird verzichtet.
IV. FINANZIERUNG
(Belastungsvollmacht für den Käufer)
1. Der Verkäufer erteilt dem Käufer, mehreren je einzeln,
V o l l m a c h t ,
das Vertragsobjekt mit Grundpfandrechten nebst Zinsen und Nebenleistungen
in beliebiger Höhe zu belasten und den Grundbesitz deswegen dinglich
der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen. Eine persönliche Haftung für
den Verkäufer darf nicht eingegangen werden.
2. Bei der Bestellung einer Grundschuld kann von der Vollmacht nur Gebrauch
gemacht werden, wenn dabei die Zweckbestimmungserklärung
eingeschränkt wird. Die Grundschuld darf danach bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises nur zur Sicherung des vom Grundschuldgläubiger
fi nanzierten und gemäß dieser Urkunde geleisteten Kaufpreises verwendet
werden.
3. Der Käufer weist seine Gläubiger unwiderrufl ich an, die Darlehensbeträge
gemäß den hier vereinbarten Zahlungsbestimmungen direkt auf das oben ge-
nannte Konto des Verkäufers bzw. an die abzulösende Grundpfand gläubigerin
auszuzahlen.
4. Von dieser Vollmacht darf nur in der Notarstelle Prof. Dr. Bengel/Dr. Fleischer
in Fürth Gebrauch gemacht werden.
V. WIRTSCHAFTLICHER ÜBERGANG, ABNAHME
1. Abnahme
a) Nach Herstellung des geschuldeten Vertragsobjektes fi ndet eine Abnahme
statt. Die Abnahme kann schon bei Bezugsfertigkeit erfolgen, wenn dem
Käufer der Bezug zumutbar ist. Außenanlagen und sonstige Arbeiten, die
erst nach bezugsfertiger Herstellung zu erbringen sind, werden nach Fertigstellung
abgenommen.
Lasten, Gefahr und Verkehrssicherungspfl ichten gehen zum Zeitpunkt der
Abnahme auf den Käufer über.
b Der Verkäufer ist berechtigt, den Termin zur Abnahme des Vertragsobjektes
mit einer Frist von vierzehn Tagen festzusetzen. Getrennte Abnahme und
Übergabe von Wohnung bzw. und Kfz-Stellplatz ist zulässig.
c) Bei der gemeinsamen Besichtigung und Abnahme wird ein von beiden
Vertragsteilen zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll erstellt, in das alle
festgestellten Mängel und fehlenden Leistungen aufzunehmen sind, auch
wenn sie eine Partei nicht anerkennt, was zu vermerken ist.
Im Abnahmeprotokoll vermerkte, noch nicht fertiggestellte Arbeiten und
ausstehende Leistungen, die die Bewohnbarkeit nicht beeinträchtigen,
sowie die bei der gemeinsamen Abnahme festgestellten Mängel hindern
nicht die Zumutbarkeit des Bezugs und die Abnahme des Kaufgegenstandes,
unbeschadet der Verpfl ichtung des Verkäufers zur restlichen Leistung.
d) Bei verschuldetem Nichterscheinen des Käufers zum Abnahmetermin gilt
die Abnahme eine Woche später als erfolgt, wenn der Käufer nicht innerhalb
dieser Frist widerspricht und der Verkäufer bei der Ladung gesondert hierauf
hingewiesen hat. Das Kaufobjekt darf vor der Übergabe weder bezogen noch
in irgendeiner Weise genutzt werden.
e) Der Verkäufer kann das Gemeinschaftseigentum gesondert übergeben. Die
Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums erfolgt nach Fertigstellung
durch einen öffentlich bestellten oder vereidigten Bausachverständigen,
der hierzu vom Käufer beauftragt und bevollmächtigt wird. Der Sachverständige
wird vom Verwalter des Gemeinschaftseigentums, hilfsweise vom
Verkäufer, bestimmt; er führt die Abnahme ausschließlich im Interesse des
Käufers durch. Die Kosten trägt die Eigentümergemeinschaft.
2. Wirtschaftlicher Übergang
Besitz und Nutzen gehen mit Bezugsfreigabe über. Der Käufer kann diese erst
verlangen, wenn er bis dahin geschuldete Kaufpreisraten bezahlt hat.
VI. PFLICHTVERLETZUNGEN
1. Rechtsmängel
Der Verkäufer schuldet den lastenfreien Besitz- und Eigentumsübergang des
Vertragsgegenstandes, soweit nicht Rechte ausdrücklich in diesem Vertrag
übernommen werden; ausgeschlossen werden alle Rechte und Ansprüche des
Käufers wegen altrechtlicher Dienstbarkeiten. Der Verkäufer erklärt, dass ihm
von solchen Abstandsfl ächenübernahmen oder Baulasten nichts bekannt ist.
Der Käufer übernimmt die in Ziffer I. genannten, in Abt. II eingetragenen bzw.
noch zur Eintragung gelangenden Belastungen, ferner in Abt. II und III des Grundbuches
solche Belastungen, die unter seiner Mitwirkung oder aufgrund von ihm
erteilter Vollmacht noch bestellt werden, zur weiteren dinglichen Haftung. Die
Beteiligten stimmen der Löschung von Grundpfandrechten zu und bewilligen
deren Vollzug im Grundbuch, gegebenenfalls auch bei mithaftendem Grundbesitz.
Der Verkäufer tritt mit Wirkung zum Zeitpunkt vollständiger Kaufpreiszahlung
alle Rückgewähransprüche und Eigentümerrechte an künftig bestellten
Grundpfandrechten an den Käufer ab.
2. Sachmängel
a) Sachmängel Grundstück und Altbausubstanz
Alle Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Sachmängeln am Grundstück
sowie derjenigen Teile des Vertragsobjektes, hinsichtlich derer der Verkäufer
keine Arbeiten schuldet, insbesondere hinsichtlich der unverändert bleibenden
Altbausubstanz, werden ausgeschlossen, es sei denn, das Gebäude kann auf