3-Zimmer-Wohnung 104,50 m² Haus 1a - Lifestyle Wohneigentum

dem Grundstück nicht errichtet oder nicht bestimmungsgemäß genutzt werden
oder die Beschaffenheit des Grundstücks führt zu Sachmängeln am Bauwerk.
Der Verkäufer schuldet weder ein bestimmtes Flächenmaß, noch die Eignung
des Grundstücks zur Erreichung steuerlicher Ziele des Käufers, noch dass das
Umfeld des Grundstücks bestimmte Eigenschaften aufweist. Der Verkäufer
erklärt, dass ihm nicht erkennbare Mängel, insbesondere auch Altlasten nicht
bekannt sind.
b) Sachmängel am Gebäude
Hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen gilt das werkvertragliche
Leistungsstörungsrecht des BGB. Danach kann der Erwerber nach erfolgloser
Nachfristsetzung insbesondere den Mangel selbst auf Kosten des Bauträgers
beseitigen (Selbstvornahme), vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
herabsetzen (mindern). Der Rücktritt ist kraft Gesetzes ausgeschlossen, soweit
die Pfl ichtverletzung unerheblich ist.
c) Schadenersatz
Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Sachmängeln werden im
gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen (§ 309 Nr. 7 BGB, § 475 III BGB);
Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
oder bei grobem Verschulden bleiben daher unberührt.
3. Allgemeine Regelungen
Von den vorstehenden Rechtsbeschränkungen ausgenommen ist ferner eine
Haftung für Vorsatz oder Arglist. Garantien werden nicht abgegeben.
4. Abnutzung
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht für normale
Abnutzung. Dies gilt insbesondere für Bauteile und Anlagen, die einem besonderen
Verschleiß unterliegen (z.B. Silikonfugen, Brenner, Pumpen, Bad- und
WC-Armaturen). Es obliegt daher dem Käufer solche Bauteile und Anlagen
durch laufende Wartung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.
5. Abtretung
Wegen des Anspruchs auf Nacherfüllung kann sich der Käufer wahlweise an
den Verkäufer oder direkt an die am Bau beteiligten Unternehmer wenden.
Diese sind in einer Liste verzeichnet, welche dem Käufer bei Abnahme übergeben
wird. Der Verkäufer tritt mit Wirkung zum Besitzübergang eigene
Mängelansprüche bezüglich des Vertragobjektes an den Käufer ab, bleibt jedoch
zur Geltendmachung im eigenen Namen berechtigt und verpfl ichtet, solange
über das Vermögen des Verkäufers kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der
Käufer nimmt hiermit die vorstehende Abtretung an.
VII. VOLLZUGSAUFTRAG, VOLLMACHT
Der Notar wird beauftragt und bevollmächtigt, sämtliche Erklärungen und
Genehmigungen einzuholen, entgegenzunehmen und abzugeben, die zu diesem
Vertrag, seinem Vollzug und zur Lastenfreistellung erforderlich sind. Beschwerende
Bescheide sind an die Beteiligten selbst zuzustellen, mit Abschrift an den
Notar. Der Notar wird ferner zur – auch teilweisen – Änderung und Rücknahme
von Anträgen ermächtigt.
VIII. KOSTEN, VERTEILER
Der Käufer trägt die Kosten dieser Urkunde und die der Aufl assung, des
jeweiligen Vollzugs sowie die Grunderwerbsteuer.
Der Verkäufer trägt die Kosten der Lastenfreistellung.
Von dieser Urkunde erhalten:
beglaubigte Abschriften nach Eigentumsumschreibung:
der Verkäufer
der Käufer
beglaubigte Abschrift sofort:
das Grundbuchamt zu den Grundakten
einfache Abschriften vor Vollzug:
das Finanzamt –Grunderwerbsteuerstelle–
der Gutachterausschuss
der Verkäufer
der Käufer
die Käuferfi nanzierungsgläubiger
IX. HINWEISE DES NOTARS
Der Notar hat insbesondere hingewiesen
auf den Zeitpunkt des Eigentumsüberganges und seine Voraussetzungen, die
Grunderwerbsteuerpfl icht und die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamtes sowie Erklärung der Aufl assung;
auf das Fertigstellungsrisiko, welches trotz der diesem Vertrag zugrundegelegten
Bestimmungen der Makler und Bauträgerverordnung beim Käufer
verbleibt;
auf die Haftung des Vertragsobjekts für private und öffentliche Lasten, auch
für Rückstände hieraus;
auf die gesamtschuldnerische Haftung der Vertragsteile für Kosten und
Steuern;
auf die rechtlichen Wirkungen der Verweisung;
darauf, dass der gesamte Vertrag unwirksam sein kann, wenn nicht alle
Vereinbarungen, insbesondere die Höhe der Gegenleistungen, richtig und
vollständig in dieser Urkunde enthalten sind.
Dieser Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit bzw. Durchführung keiner
behördlichen Genehmigung.
X. ÄNDERUNG DER MEHRWERTSTEUER
Verändert sich während der Vertragsabwicklung der Mehrwertsteuersatz,
ändern sich auch die danach fälligen Baufortschrittsraten. Sie erhöhen bzw.
ermäßigen sich je Prozent der Steueränderung pauschal um je 0,8%, ohne dass
der Verkäufer Rechnung zu legen hätte. Die erste Kaufpreisrate bleibt in jedem
Fall unverändert. § 309 Abs. 1 BGB, wonach innerhalb von vier Monaten ab
Vertragsabschluss keine Preiserhöhung zulässig ist, bleibt ausdrücklich
unberührt.
XI. HAUSVERWALTUNG, MIETVERWALTUNG
In der Bezugsurkunde ist die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums
(Hausverwaltung) geregelt. Der Käufer hat Kenntnis von den dort diesbezüglich
enthaltenen Regelungen. Mit Abnahme und Übergabe der Wohnung gilt der
Käufer als Wohnungseigentümer der Wohnanlage insofern, als er von da an
alle Rechte und Pfl ichten aus der Gemeinschaftsordnung und dem Wohnungseigentumsgesetz
gegenüber den anderen Miteigentümern und Miterwerbern
übernimmt. Auch die Verpfl ichtungen aus dem noch abzuschließenden Verwaltervertrag
werden übernommen. Soweit der Käufer das Vertragsobjekt
vermietet, verpfl ichtet er sich, mit dem Verwalter den der Bezugsurkunde als
Anlage 5 beigefügten Mietverwaltungsvertrag abzuschließen. Der Inhalt dieses
Mietverwaltungsvertrags ist dem Käufer bekannt.
XII. GEMEINSCHAFTSANLAGEN
Dem Käufer als künftigem Miteigentümer der Grundstücksparzelle I (Kinderspielplatz
samt Anliegerweg) ist bekannt, dass die Benutzung dieses Grundstücks
sämtlichen Miteigentümern zusteht.
Der Käufer verzichtet gegenüber den anderen Miteigentümern an diesem
Grundstück auf das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen.
Der Käufer als Miteigentümer des bezeichneten Grundstücks trifft mit den
anderen Miteigentümern folgende Benutzungsregelung nach § 1010 BGB:
Jeder Miteigentümer ist berechtigt, das Grundstück zu begehen.
Die Benutzung des Grundstücks darf nicht durch Lagerung von Gegenständen
behindert werden.
Die Eintragung dieses Ausschlusses der Aufhebung der Gemeinschaft und der
Benutzungsregelung an dem heutigen vertragsgegenständlichen Miteigentumsanteil
an der Grundstücksparzelle I wird hiermit Zug um Zug mit Eigentumsumschreibung
im Grundbuch im Gleichrang untereinander, im Übrigen an bereiter
Rangstelle, bewilligt und beantragt.
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XIII. SONSTIGES
1. Zustimmungserfordernis
Eine Verfügung des Käufers über seine Rechte aus diesem Vertrag ist nur mit
Zustimmung des Verkäufers möglich.
2. Empfangsvollmacht
Mehrere Käufer erteilen sich hiermit Vollmacht zur Abgabe und Entgegennahme
von Erklärungen und zur Abnahme des Eigentums.
XIV. BAUABZUGSSTEUER
Der Käufer wurde auf §§ 48 ff EStG hingewiesen, die dann einschlägig sein
önnen, wenn er Sonderwünsche unmittelbar mit Bauhandwerkern vereinbart.
XV. HINWEIS AUF § 17 ABS. 2A BEURKG
Im Hinblick auf § 17 Abs. 2 a BeurkG erklärt der Käufer, ausreichend Gelegenheit
gehabt zu haben, um sich mit dem Text des heutigen Kaufvertrages und der
Bezugsurkunde auseinanderzusetzen.
Der Käufer erklärt, dass er bereits vor mehreren Wochen vom Verkäufer ein
Vertragsmuster ohne persönliche Daten und einen Entwurf / eine beglaubigte
Abschrift der Bezugsurkunde erhalten hat.
XVI. UNWIRKSAMKEITSKLAUSEL
Durch gegenwärtige Urkunde sind alle Vorvereinbarungen über den Vertragsgegenstand,
gleich in welcher Art sie getroffen sind, gegenstandslos. Etwaige
Unwirksamkeit von Einzelbestimmungen berührt die übrigen Bestimmungen
dieser Urkunde nicht; etwa unwirksame Bestimmungen sind – soweit dem nicht
die Bestimmungen des BGB entgegenstehen – so auszulegen, umzudeuten oder
zu ersetzen, dass der erstrebte wirtschaftliche Erfolg möglichst gleichkommend
verwirklicht wird; das Gleiche gilt, wenn eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke
offenbar wird.
XVII. PROSPEKTANGABEN, HAFTUNGSVORBEHALT
Der Käufer bestätigt hiermit ausdrücklich, dass er vor Vertragsabschluss den
kompletten Verkaufsprospekt und die Bezugsurkunde zum Studium erhalten hat
und dass er sich über die Chancen und Risiken (höhere Ausgaben – niedrigere
Einnahmen) einer Immobilieninvestition dieser Art umfassend, insbesondere
anhand der Angaben im Prospekt, informiert hat.
Angaben die vom Prospekt abweichen, sind nur verbindlich, wenn sie vom
Prospektherausgeber schriftlich bestätigt wurden. Der Käufer bestätigt, dass
kein Dritter vom Verkaufsprospekt abweichende Angaben gemacht hat.
Der Verkäufer übernimmt keine steuerliche oder fi nanzielle Beratung, insbesondere
keine Haftung für den Eintritt bestimmter steuerlicher oder fi nanzieller
Auswirkungen. Der Verkäufer übernimmt ferner keinerlei Haftung für die
Beratung durch Dritte.
Der Käufer wurde darauf hingewiesen, dass steuerlich rechtsverbindliche
Auskünfte, die im Zusammenhang mit diesem Erwerb stehen oder die sich
aus diesem Vertrag ergeben, nur von hierzu berechtigten Berufsgruppen, z.B.
Steuerberatern oder dem zuständigen Finanzamt gegeben werden können.
XVIII. VOLLMACHT FÜR ÄNDERUNGEN
Der Käufer beauftragt den Verkäufer und erteilt dem Verkäufer die gegenüber
dem Grundbuchamt uneingeschränkte
V o l l m a c h t ,
das Wohnungsgrundstück mit Dienstbarkeiten, insbesondere zur Sicherung
von Wegerechten, der Durchführung der Ver- und Entsorgung (auch der
Fernwärmelieferung) des Vertragsgrundstücks bzw. der Nachbargrundstücke,
zu belasten,
Grenzabstandsfl ächen anzuerkennen und Abstandsfl ächenüber nahmeerklärungen
für Nachbargrundstücke abzugeben,
Grenzarrondierungsteilfl ächen aus dem Gemeinschaftsgrundstück zu
veräußern und/oder zum Gemeinschaftsgrundstück hinzuzuerwerben sowie
Zuschreibung dieser Teilfl äche zum Gemeinschaftsgrundstück als Bestandteil
und Begründung von Raumeigentum hieran, ferner
Änderungen der Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung vorzunehmen,
insbesondere Begründung von weiteren Sondernutzungsrechten.
Insbesondere darf der Verkäufer aufgrund dieser Vollmacht andere
Wohnungen zugunsten bzw. zulasten weiterer Wohnungen verkleinern oder
vergrößern und die Miteigentumsanteile dieser Wohnungen entsprechend
verschieben, einzelne Wohnungen zu einer Wohnung zusammenlegen
und eine Wohnung in zwei Wohnungen aufteilen, er darf auch Wand- und
Deckendurchbrüche vornehmen; er darf bezüglich anderer Einheiten weitere
Balkone anbringen und zum Sondereigentum erklären; er darf Fenster, insbesondere
auch Dachfl ächenfenster verschieben und zusätzlich einbauen.
Der Verkäufer darf die Außenfassade und die Einfriedung für Werbezwecke bis
zur vollständigen Fertigstellung der Wohnanlage unentgeltlich nutzen.
Der Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und zur
Erteilung von Untervollmachten berechtigt.
Dem Käufer dürfen jedoch keine zusätzlichen Verpfl ichtungen auferlegt werden.
Im Innenverhältnis darf von dieser Vollmacht nur Gebrauch gemacht werden,
wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung der Wert des Vertragsobjektes nicht
gemindert wird, Inhalt und Umfang des verkauften Sondereigentums und
etwaiger Sondernutzungsrechte des Käufers nicht beeinträchtigt werden und
dem Käufer keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Von der Vollmacht darf nur in der Notarstelle Prof. Dr. Bengel/Dr. Fleischer in
Fürth Gebrauch gemacht werden.
Vorstehende Vollmachten erlöschen mit Eigentumsumschreibung der letzten
Eigentumswohnung im Objekt, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren,
gerechnet vom heutigen Tage an.
XIX. LÖSCHUNG DER KÄUFERVORMERKUNG IM
RÜCKTRITTSFALL
Der Käufer erteilt dem Veräußerer die unwiderrufl iche Vollmacht, die Löschung
der Vormerkung zu bewilligen. Von dieser Vollmacht darf jedoch nur vor dem
beurkundenden Notar, dessen Sozius, deren Vertretern oder Amtsnachfolgern
Gebrauch gemacht werden. Ferner darf sie nur ausgeübt werden, wenn der
Käufer zwei Monate nach Fälligkeit einer Kaufpreisrate auf Anforderung durch
den Notar (gerichtet an die letztbekannte Adresse des Käufers) die Zahlung
nicht nachweist, es sei denn, dass der Käufer dieser Löschungsankündigung
innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Gründen widerspricht.
XX. SONDERWÜNSCHE
1. Sonderwünsche
Ergänzend zur Baubeschreibung werden folgende Sonderwünsche vereinbart:
...
2. Kaufpreisänderung
Diese Sonderwünsche sind im Kaufpreis bereits berücksichtigt.
Pläne zur Durchsicht vorgelegt,
vorgelesen vom Notar,
von den Beteiligten genehmigt und
eigenhändig unterschrieben: