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Nummer 12 Lokalanzeiger der Stadt Dohna und der Gemeinde Müglitztal
Seite 4
Technischer Ausschuss
Beschlüsse der 28. Sitzung des
Technischen Ausschusses
vom 01.11.2011
Beschluss: TA 133/28/2011
Der Technische Ausschuss berät und beschließt gemäß § 36
BauGB, den Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage“,
auf dem Flst. 131/10, Gem. Köttewitz zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 7; JA-Stimmen: 7; NEIN-Stimmen:
0; Enthaltungen: 7
Dohna, 09.11.2011
Dr. Ralf Müller
Bürgermeister
Die nächsten Sitzungen des Technischen Ausschusses finden
am 06.12.2011 sowie am 10.01.2012 im Ratssaal der
Stadt Dohna jeweils um 18:30 Uhr statt.
Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte den aktuellen Aushängen.
Satzungen
Stadt Dohna
Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
Satzung zur 1. Änderung der Satzung
über die Erteilung von Erlaubnissen für die
Sondernutzung und über die Erhebung von
Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen
und Ortsdurchfahrten in der
Stadt Dohna
(Sondernutzungs- und
Sondernutzungsgebührensatzung)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) in der Neufassung vom 18. März 2003
(SächsGVBl. S. 55), rechtsbereinigt mit Stand vom 26. Juni 2009
(Sächs GVBl. S. 323), den §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für
den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (Sächs-
GVBI. S. 93), rechtsbereinigt mit Stand vom 15. Dezember 2010
(SächsGVBl. S. 387) und dem § 8 Bundesfernstraßengesetzes
(FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007
(BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom
31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist 20. Februar
2003 (BGBl. I S. 286) und der Stellungnahme der Landesdirektion
Dresden vom 21. Juni 2011, hat der Stadtrat der Stadt Dohna in
seiner Sitzung am 17.08.2011 mit Beschluss 0262/25/2011 die
Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung
und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an
Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Dohna (Sondernutzungs-
und Sondernutzungsgebührensatzung), geändert
mit der Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erteilung
von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung
von Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und
Ortsdurchfahrten in der Stadt Dohna (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung)
vom 15.11.2011 mit Beschluss Nr.
0307/29/2011 beschlossen:
Inhaltsverzeichnis:
Präambel
§ 1 Änderung in der Anlage zur Satzung zur Sondernutzungs-
und Sondernutzungsgebührensatzung - Nummer
2a und 2b
§ 2 In-Kraft-Treten
§ 1
Änderung der Anlage zur Satzung zur
Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung
- Nummer 2a und 2b
· In der Anlage unter Nummer 2a, wird als Erläuterung zu den
Gegenständen „(Plakate, Aushänge)“ eingefügt.
· Weiterhin wurde bei den Aushängen A3, A5 das Wort „und“
durch „bis“ ersetzt.
· Unter Punkt 2 b erfolgt eine Neudefinierung der Werbeträger
sowie Änderung der Gebühren. Der Text „Reklame-Uhren,
Leuchtbuchstaben und sonstige in den Luftraum der Straße
ragende Anlagen und Einrichtungen, Litfaßsäule je angefangener
qm“ wird gestrichen und durch folgenden Text „fest verbundenen
Werbeträger Vitrinen, Tafeln, Leuchtschriften, Reklame-
Uhren, Litfaßsäule“ ersetzt.
Neufassung:
Nummer Gegenstand Gebühr
2a Werbeträger A1 pro Stk./Tag 0,50 EUR
und A2 jedoch
(Plakate, Aushänge) Mindestgebühr
5,00 EUR
2a Werbeträger A3 pro Stk./Tag 0,25 EUR
bis A5 jedoch
(Plakate, Aushänge) Mindestgebühr
5,00 EUR
2b fest verbundenen jährlich 100,00 EUR
Werbeträger (Vitrinen,
Tafeln, Leuchtschriften,
Reklame-Uhren,
Litfaßsäule…)
§ 2
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.
Dohna, 23.11.2011
Dr. Ralf Müller
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
(Hinweis nach § 4 Sächs. Gemeindeordnung)
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustandegekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen
Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
der Gemeinde