3. JG. Nr. 13, III/2008 - Mieterverein

3. JG. Nr. 13, III/2008 

Mieterschutz 

Mieterschutz 

bei Hochwasser 

Hochwasser 

5. Mieterstammtisch: 

Wohnungsmängel 

und Mietminderung 

Homepage: 

Testgruppe 

gesucht

ANGEBOTE FÜR MITGLIEDER 

2 

Strommessgeräte 

Wieviel Strom verbraucht Ihre Waschmaschine bei 

30 Grad? Oder wieviel Ihr Fernseher im Standby- 

Betrieb? Das sagen Ihnen unsere Strommessgeräte aufs 

Watt genau. 

Sie können die Geräte bei uns für maximal eine 

Woche kostenfrei ausleihen. Erst bei längerer Ausleihe 

wird ein Entgelt fällig. Einzige Bedingung: Es ist eine 

Kaution in Höhe von 50 Euro zu hinterlegen, die Ihnen 

bei ordnungsgemäßer Rückgabe selbstverständlich wieder 

ausgezahlt wird. 

Details zu den Regeln der Ausleihe erfahren Sie unter 

der Rufnummer 0234 – 96 11 40. 

Ortstermine 

Wohnungsmängel? Feuchtigkeitsschäden? Begleitung 

bei der Wohnungsübergabe? 

Unser Mann im Außendienst kommt zu Ihnen nach 

Hause. Dipl. Ing. Bernd Eckstein ist Baubiologe und 

Energieberater mit BAFA-Zulassung. Im Preis von 65 € 

(Preisänderungen vorbehalten) sind Anfahrt, Kurzgutachten 

und Mehrwertsteuer enthalten. 

Kontakt: T: 02302 / 58 54 77, F: 02302 / 58 54 75, 

Mail: b-eckstein@versanet.de. In Zweifelsfällen klären 

Sie die Notwendigkeit einer Ortsbegehung vorher mit 

Ihrem Rechtsberater oder Ihrer Rechtsberaterin. 

Verbraucherzentrale 

Rabatte für Mitglieder des Mietervereins Bochum gibt es bei 

der Verbraucherzentrale in der Großen Beckstraße 15. So 

ist die Nutzung der „Infothek“, die normalerweise 3 € kostet, 

für unsere Mitglieder kostenlos. Beim Kauf von Broschüren 

oder anderen Publikationen gibt es einen Preisnachlass von 

10 Prozent. 

Eine Bescheinigung über Ihre Mitgliedschaft erhalten 

Sie in unserer Bochumer Geschäftsstelle, die nur 200 Meter 

entfernt ist. Auf Wunsch senden wir Sie Ihnen auch per Post 

nach Hause. 

Öffnungszeiten der Verbraucherzentrale: 

Mo: 9.30 - 13.00 + 14.00 - 17.00 

Di: 9:30 - 17.00 

Mi: nach Vereinbarung 

Do: 9:30 - 13.00 + 14.00 - 19.00 

Fr: 9:30 - 14.00 

Tel: 0234 / 66044 

Mediation 

B ei Streit unter Mietern übernimmt der Mieterverein keine 

rechtliche Vertretung. Das verbietet unsere Satzung. Wir 

bieten aber die Möglichkeit einer Mediation an. Sie kann 

helfen, Nachbarschaftskonflikte ohne Krieg zu lösen. 

Wir arbeiten zu diesem Zweck mit Anja Buschmann 

zusammen, Dozentin für Physiotherapie und erfahrene 

Mediatorin. Ihre Methode ist die der „gewaltfreien Kommunikation“ 

nach Dr. Marshall Rosenberg. 

Wenn Sie das Angebot interessiert, wenden Sie sich 

zunächst an Ihre/n zuständige/n Rechtsberater/in. Es folgt 

dann zunächst ein 4-Augen-Gespräch mit Frau Buschmann 

und anschließend - wenn die andere Seite mitmacht - die 

eigentliche Mediation. Die Beratung ist für Mitglieder kostenlos.

Mieterstammtisch 

Im Oktober laden wir zum 5. mal unsere Mitglieder zum Mieterstammtische 

ein. Diesmal geht es um Wohnungsmängel und 

Mietminderung. Referent ist unser Rechtsberater Rainer Klatt. 

Termin: Dienstag, 28. Oktober, 18 Uhr 

Paulaner Botschaft, Brückstraße 31 

Der Mieterstrammtisch soll - exklusiv für Mitglieder - die Möglichkeit 

bieten, mietrechtliche Fragen in lockerer Runde zu erörtern 

und Erfahrungen auszutauschen. Deshalb ist die Teilnehmerzahl 

begrenzt. Wir bitten daher um vorherige Anmeldung unter der 

Nummer 0234 / 96 11 412. Sollten Sie sich angemeldet haben, dann 

aber doch nicht kommen können, bitten wir Sie um Absage, damit 

der Platz anderweitig vergeben werden kann. 

Gesucht: 

Mitglieder für den 

Homepage-Check! 

Der Mieterverein hat eine vollständige technische und optische 

Überarbeitung seiner Homepage in Auftrag gegeben. Unser 

Auftritt im Internet erfreut sich großer Beliebtheit und wird von 

vielen Seiten, unter anderem der Stiftung Warentest sowie der Redaktion 

des ARD-Ratgebers Recht wegen seiner Inhalte hoch gelobt. 

Dennoch ist die Software, mit der wir die Seite betreuen in die Jahre 

gekommen, so dass eine Erneuerung überfällig war. 

Bevor wir mit der neuen Seite Online gehen, wollen wir sie von 

Mitgliedern bewerten lassen. Wir suchen daher zehn bis zwölf Mitglieder 

unterschiedlichen Alters, die bereit sind, die Homepage am 

Mittwoch, den 22. Oktober 2008, 

von 17.00 Uhr bis ca. 19.00 Uhr, 

in unserer Bochumer Geschäftsstelle, Brückstraße 58, 

in einem moderierten Gruppengespräch zu beurteilen. Als kleines 

Dankeschön schreiben wir jedem Teilnehmer 25,00 Euro auf dem 

Beitragskonto gut. Bitte melden Sie sich bei Interesse unter der Rufnummer 

0234 – 96 11 412 an. 

INHALT 

Mitgliederversammlung: 

Bärbel Spangenberg 

wiedergewählt S. 4 

Vermieter: 

Die bombastischen Schriftsätze 

des Fridolin H. S. 5 - 6 

LEG: 

Die „Heu 

schrecke“ 

ist gelandet 

Wohnprojekte: 

Auf der Suche 

nach Nacbarn S. 9-10 

Satire: 

Wenn der Wind 

sich dreht S. 11 

Bruttomieten bei 

Hartz IV S. 12 

Bochumer heizen 

am sparsamsten S. 13 

Mietrecht: 

S. 7 

LEG-Verkauf: 

„Soialcharta“ 

unter Verschluss S. 8 

Fachtagung: 

Alternativen zur 

Privatisierung S. 15 

Was tun 

bei Wasserschäden? 

S. 16-17 

Energieausweis: 

Praxistest nicht 

bestanden S. 18 

Stadtumbau in Bochum: 

Westend feiert (sich) S. 19 

Bochum: 

Abrissbirne kreist über 

Bochums Osten S. 20-21 

3

INTERN 

Bärbel Spangenberg 

wiedergewählt 

Die Mitgliederversammlung des Mieter- 

vereins Bochum, Hattingen und Umge- 

gend e.V. hat die bisherige 1. Vorsitzende, 

Bärbel Spangenberg, für weitere 5 Jahre 

einstimmig bei einer Enthaltung im Amt 

bestätigt. Die 59jährige Wattenscheiderin 

gehört dem Vorstand seit 1994 an und ist 

seit 2003 1. Vorsitzende. 

Auch Holger Rüsberg wurde als 1. 

Mitglied der Kontrollkommission, 

die sich beim Mieterverein um die 

Kassenprüfung und den Datenschutz 

kümmert, einstimmig bei zwei Enthaltungen 

wieder gewählt. Zwei kleinere 

Satzungsänderungen wurden ebenfalls 

einhellig gebilligt. 

Zuvor hatte die Mitgliederversammlung 

den Geschäftsbericht entgegen 

genommen, der einen Überschuss von 

40.929,13 Euro nach Steuern ausweist. 

Bei einem Umsatz von 1.078.306,07 

Euro entspricht dies einer Umsatzrendite 

von 3,8 Prozent. Schwarze Zahlen 

ist man beim Mieterverein allerdings 

gewohnt, obwohl die Mitgliederzahlen 

seit Jahren sinken. Ende 2007 gehörten 

dem Mieterverein noch 16.010 Mitglieder 

an. Auf dem Höhepunkt 1999 

waren es noch 17.492 - ein Rückgang 

von rund 8,5 Prozent in 9 Jahren. 2007 

verlor der Verein 246 Mitglieder. 

30 Jahre dabei: Die Jubilare des Jahres 2008 

4 

Knallhart positiv ist erneut die Prozessstatistik 

des Mietervereins, der als 

einziger Mieterverein in Deutschland 

seine Mitglieder durch eigene Prozessagenten 

vor dem Amtsgericht vertreten 

kann. 53 Prozent der Prozesse wurden 

2007 gewonnen, nur 31 Prozent verloren. 

Bei den Beratungsthemen stand 

erneut das liebe Geld im Vordergrund: 

fast ein Viertel aller Beratungen drehte 

sich um die kalten Betriebskosten, ein 

weiteres Fünftel um die Heizkosten. Vor 

zehn Jahren waren dies nur 17 bzw. 10 

Prozent. 

Die Themen Mieterhöhung (4,5 

Prozent gegenüber 10,2 vor zehn Jahren) 

und Vermieter-Kündigung (3,6 Prozent 

gegenüber 6,0) spielen dagegen eine 

immer geringere Rolle. „Ein Zeichen 

für einen weitgehend entspannten 

Wohnungsmarkt“, kommentierte 

Geschäftsführer Michael Wenzel mit 

einem lachenden und einem weinenden 

Auge. „Es ist nun einmal so: Wenn 

es den Mietern gut geht, geht es den 

Mietervereinen weniger gut.“ 

Am Schluss der Veranstaltung wurden 

wie immer besonders vereinstreue 

Mitglieder geehrt. 19 Mitglieder erhielten 

für 30-jährige Mitgliedschaft 

Urkunde und Ehrennadel des Vereins 

- und eine Einladung zum Abendessen 

mit einer Vorstellung des Teams vom 

„Zauberkasten“. 

Mieterverein 

untersucht Verwertungsketten 

für Wohnungsbestände 

Zunehmend treten Fondsgesellschaften 

als neue, dynamische 

Wohnungseigentümer auf dem Wohnungsmarkt 

in Erscheinung. Die Auswirkungen 

in Bochum wird nun der 

Mieterverein Bochum mit einer Studie 

zu den Verwertungsketten der Wohnungsbestände 

untersuchen. 

In der Tradition einiger weniger 

Untersuchungen zu diesen neuen Eigentümerstrukturen 

- zuletzt in Dortmund 

- soll mit dem Projekt erfasst 

werden, welche Bestände in Bochum 

an die neuen Eigentümer übergegangen 

sind und wie sich dieser Wechsel 

ausgewirkt hat. 

Zunächst soll ein Überblick über die 

größeren Verkäufe in Bochum in den 

letzten Jahren erstellt werden. Anschließend 

werden rund zehn Siedlungen 

ausgewählt, in denen die konkreten 

Untersuchungen stattfinden. In diesen 

Wohnvierteln werden Veränderungen 

dokumentiert und mit Mieterinnen 

und Mietern Interviews geführt und 

ausgewertet. 

Am Ende soll eine Broschüre für 

Betroffene sowie Verwaltung und Politik 

erstellt werden. Die Ergebnisse 

der Studie werden für den Herbst 2008 

erwartet. Das Projekt wird gefördert 

durch die Bochum-Agenda 21. 

U nsere Lagerkapazität ist nicht unbegrenzt. 

Deshalb wandern Akten 

von abgeschlossenen Fällen nach einer 

gewissen Zeit in der Reißwolf. Am 

längsten werden Akten von Fällen aufgehoben, 

in denen wir Prozesse geführt 

haben - nämlich fünf Jahre. 

Ende 2008 werden die Prozessakten 

von 2003 vernichtet, also alle Akten 

über Prozesse, die im Jahre 2003 beendet 

wurden. Wer die eigene Akte vor 

dem Reißwolf retten will, hat bis Ende 

Oktober Gelegenheit, sie in unserer 

Geschäftsstelle abzuholen.

VERMIETER 

Die bombastischen Schrift- 

sätze des Friedolin H. 

Es ist selten geworden, dass sich diese Zeitschrift 

mit kleinen, privaten Vermietern auseinandersetzt. 

Einerseits kann man angesichts entspannter 

Wohnungsmärkte durchaus Verständnis für ihre 

Sorgen und Nöten haben. Andererseits ist ihr 

Einfluss auf den Wohnungsmarkt gering - und die 

großen Gesellschaften geben ja genug Anlass, sich 

mit ihnen zu befassen. Aber manchmal gibt es 

auch Privatiers unter den Wohnungsanbietern, die 

man sich genauer anschauen sollte. 

Ein solcher ist der Bauingenieur Friedolin 

Hohmann aus Langendreer. Er 

ist - ausweislich seines uns gegenüber 

verwendeten Briefkopfs - Sachverständiger 

für Schäden an Gebäuden, 

Abdichtungen, Bau - Nässe - Schäden, 

Baumängel, Beweissicherungen, Bauberatung, 

Bauabnahmen und Bau- und 

Mietpreisfragen. Er wohnt und firmiert 

an der Lünsender Straße - und vermietet 

dort auch drei Wohnungen in seinem 

Haus. 

Normalerweise kann man sich 

nicht vorstellen, dass ein Vermieter 

mit nur drei vermieteten Wohnungen 

beim Mieterverein in nur drei Jahren 

einen Aktenstapel von 20 cm Höhe 

verursachen kann - Friedolin Hohmann 

kann‘s. Er hat gegen zwei Mitglieder 

des Mietervereins sage und schreibe 11 

Prozesse angestrengt - und nicht einen 

gewonnen. 

Eines dieser Mitglieder sind die 

Eheleute Janetzky, die von 2000 bis 

2006 in seinem Haus gewohnt haben. 

Im Mietverhältnis selbst gab es auch 

keinerlei Probleme - Elisabeth Janetzky 

beschreibt es als „normal“. Der ganze 

Ärger ging los, als die Mieter im Oktober 

2006 kündigten, nachdem sie beim 

Mieterverein erfahren hatten, dass sie 

einer Mieterhöhung zum 1. Januar 2007 

nicht hätten zustimmen müssen, weil 

Friedolin Hohmann für die Wohnung 

mehr verlangt hatte als der Mietspiegel 

hergab. 

Zu teuer 

Eine einmal erteilte Zustimmung 

kann man als Mieter nicht mehr zurückziehen. 

Aber eine andere Wohnung 

kann man sich jederzeit suchen, wenn 

einem die bisherige zu teuer wird und 

der Wohnungsmarkt - wie derzeit - vor 

Angeboten überquillt. Das schien dem 

Vermieter nicht zu gefallen. 

Bereits am 20. Oktober gab es eine 

erste Beschwerde: Friedolin Hohmann 

rügte „geschäftsschädigendes Verhalten“, 

da die Janetzkys einen anderen 

Mieter einen Mietspiegel ausgehändigt 

hätten, und drohte Schadensersatzforderungen 

an. In der Folgezeit stand 

er teilweise mehrmals täglich auf der 

Matte, um sich über den Zustand der 

Wohnung zu informieren, der ihm 

offenbar große Sorgen machte. Später 

behauptete er, die Mieter würden eine 

Weitervermietung absichtlich dadurch 

hintertreiben, dass sie die Besichtigungen 

mit Mietinteressenten nicht 

zugelassen hätten. 

Existenziell geschädigt 

Außerdem warf er den Mietern vor, 

seine Wohnung ruiniert zu haben. Fast 

täglich hatten die Janetzkys Schreiben 

von ihm im Briefkasten, in denen nach 

und nach 52 Mängel aufgelistet wurden 

- jeweils mit detaillierten Anweisungen, 

wie und wann sie zu beseitigen seien. 

Die Schreiben strotzten zudem von 

Vorwürfen, die Mieter versuchten ihn 

„vorsätzlich“ und „existentiell“ zu schädigen. 

Mit dem Mieterverein, der ihn 

informierte, die Mieter hätten mit der 

Beseitigung von eventuellen Schäden 

bis zum Ende des Mietverhältnisses am 

31. Januar Zeit, weigerte er sich hingegen, 

zu korrespondieren. Stattdessen 

informierte er die inzwischen ausgezogenen 

Mieter am 27. Dezember (!), sie 

hätten „ggf. täglich vertragsrelevanten 

Schriftverkehr in ihrem Briefkasten“. 

Wozu das notwendig war, blieb allerdings 

rätselhaft. Denn bereits am 12. 

Dezember hatte ein Schiedsverfahren 

stattgefunden, bei dem eine Einigung 

erzielt wurde: Die Mieter verpflichteten 

sich, vor Ende des Mietverhältnisses die 

gesamte Wohnung von einem Fachbetrieb 

renovieren zu lassen. Außerdem 

einigte man sich auf ein Verfahren 

für die Rückgabe der Wohnung und 

zwischenzeitliche Besichtigungen. 

Weitere Ansprüche waren nicht geltend 

gemacht worden. 

Prozessflut 

So steht es jedenfalls im Protokoll 

des Schiedsmannes. Friedolin Hohmann 

sah das ganz anders. Kaum dass 

die Wohnung - selbstverständlich vollständig 

renoviert - an ihn zurückgegeben 

war, zog er vor Gericht: 

• Am 18. Februar 2007 klagte er auf 

Zahlung von 296,08 € Schadensersatz 

und der Januar-Miete in Höhe 

von 720,00 €. Die hatte er zwar 

bekommen, aber eigenmächtig mit 

angeblichen weiteren Schadensersatzforderungen 

verrechnet. 

• Am 26. März 2007 klagte er auf 

Zahlung von weiteren 1.843,83 € 

Schadensersatz für den angeblich ruinierten 

Teppichboden und 720,00 

€ Mietausfall, weil die Wohnung im 

Februar nicht vermietbar gewesen 

sei. 

• Am 31. März 2007 klagte er auf 

Zahlung weiterer 1.258,08 € Schadensersatz 

für Reparaturkosten. Die 

Fortsetzung nächste Seite 

Reichlich Arbeit 

für Prozessagent 

Rainer Papenheim 

5

VERMIETER 

6 

Fortsetzung von S. 5 

Rechnung für diese Kosten hatte seine 

eigene Firma ausgestellt, die aber 

- wie später das Gericht feststellte 

- gewerberechtlich seit dem 1. Januar 

2004 gar nicht mehr existierte. 

• Am 4. Mai 2007 klagte er auf Zahlung 

weiterer 1.363,10 € Schadensersatz 

für Reinigungskosten. 

• Und am 31. August 2007 klagte er 

auf Aushändigung der Stadtwerke- 

Rechnungen für Strom und Gas, 

um einen Energieausweis erstellen 

zu können, obwohl er gar keinen 

brauchte, wie das Gericht im Urteil 

befand. 

Das Ergebnis dieser Prozessflut muss 

für ihn niederschmetternd gewesen 

sein: Drei Klagen wurden abgewiesen, 

eine davon auch in zweiter Instanz, eine 

Klage wurde für erledigt erklärt und eine 

zog er selbst zurück. In allen fünf Fällen 

hatte er die Gerichtskosten zu 100 

Prozent zu tragen. Stets war das Gericht 

der Meinung, der Vergleich vor dem 

Schiedsmann habe bereits abschließend 

geregelt, welche Leistungen die 

Hier gab‘s Ärger! 

Mieter noch zu erbringen hätten. Alle 

angeblichen oder tatsächlichen Mängel 

waren ihm da schon bekannt, so dass er 

weitere Forderungen in das Schiedsverfahren 

hätte einbringen müssen. 

Hobbyjurist 

Vielleicht war es ja doch keine gute 

Idee von Friedolin Hohmann, dass er 

sich vor Gericht stets selbst vertrat und 

mit einer Ausnahme auf einen Anwalt 

verzichtete. Vielleicht war es aber auch 

nicht schlau, Gericht und Gegenseite 

mit ellenlangen Schriftsätzen zu traktieren, 

die oft die 20- und manchmal auch 

die 30-Seiten-Marke locker hinter sich 

ließen und vor Beschimpfungen nur so 

strotzten. Ein paar Kostproben: 

• „Für den Kläger ist es völlig unverständlich, 

wie ein erwachsener 

Mensch solche einen Unsinn vortragen 

kann. Er kann es einfach nicht, 

nicht einmal den Schriftverkehr seiner 

eigenen Mandanten kann dieser 

verfahrenstechnisch verwerten.“ 

• „Alle wissen so etwas, nur Prozessagent 

bestreitet, dass der Papst 

katholisch ist.“ 

• „Dieser (der Mieterverein, Anm. d. 

Red.) ist überwiegend als Verein zur 

Förderung von Rechtsstreitfällen 

tätig.“ 

• „Wenn N. alles schon nicht weiß 

und nicht kann, sollte er es mal mit 

Hartz IV versuchen.“ 

Diese Beispiele stammen alle aus 

einem einzigen Schriftsatz und ließen 

sich beliebig fortsetzen. Grundsätzlich 

fangen seine Schriftsätze auch damit 

an, dass er der Gegenseite - also dem 

Mieterverein - „vorsätzlich fehlerhaften 

Sachvortrag“ vorwirft. 

Auch die Gerichte hatten wenig 

Lust, solches zu lesen: „Die Schriftsätze 

des Klägers sind mit einer Vielzahl von 

emotional gehaltenen Vorwürfen an die 

Prozessbevollmächtigten der Beklagten 

und den Beklagten gegenüber gefüllt.“ 

Dies lässt den Sachvortrag des Klägers 

nur sehr schwer nachvollziehen“, 

schrieb ihm das Amtsgericht ins Stammbuch. 

Und das Landgericht stellte fest: 

„Dies ergibt sich aus dem teilweise nur 

schwer verständlichen bisherigen Sachvortrag 

des Klägers.“ 

Kein Einzelfall 

Der Mann ist ein Wiederholungstäter. 

Bereits zwei Jahre zuvor hatte eine 

weitere Mietpartei, die aus Angst vor 

Repressalien aber nicht genannt werden 

will, fast das gleiche erlebt. Auch hier 

ging der Ärger erst los, als sie aus dem 

Hause Lünsender Straße 7 wieder auszogen. 

Und auch hier verlor Hohmann 

reihenweise Prozesse. 

Scheinbar hat er daraus wenig gelernt. 

Denn Einsicht scheint ebenfalls 

nicht die Stärke des Friedolin Hohmann 

zu sein. Demnächst wird der Mieterverein 

einen weiteren Prozess gegen ihn 

führen müssen - diesmal mit den Mietern 

als Kläger. Denn trotz fünf gewonnener 

Prozesse haben die Janetzkys ihre 

Kaution immer noch nicht zurück. 

Das schönste ... 

... aus unserer Vermieter-Post 

ir freuen uns über Ihr Inter- 

„Wesse an uns, müssen Ihnen 

jedoch mitteilen, dass unsere Tätigkeit 

wirtschaftlich orientiert ist und weniger 

an Ihren Standpunkten oder auch 

Ihren wenig hilfreichen, femininen 

Äußerungen.“ 

Aus dem Schreiben einer Hausverwaltung 

an Rechtsberaterin Gisela Krieter

Die „Heuschrecke“ 

ist gelandet 

Am 11. Juni 2008 hat Whitehall Real 

Estate Funds, kurz Whitehall, den Zuschlag 

für die Landesentwicklungsgesellschaft 

(LEG NRW) und ihre 93.000 

Wohnungen erhalten. Wie schon im 

Bieterverfahren für die Gagfah 2004 und 

die Viterra AG 2005 bot das Unternehmen 

den höchsten Preis, das sich eine 

„Plattform“ für ein größeres Engagement 

auf dem deutschen Wohnungsmarkt 

schaffen wollte. Vom Verkaufserlös 

von 787,1 Mio. Euro (Kaufpreis von 

ca. 3.4 Mrd. Euro abzüglich der Verbindlichkeiten 

der LEG) bleibt der Landeskasse 

nur 473,6 Mio. Euro. Der restliche 

Betrag muss an die NRW.Bank und die 

Deutschen Rentenversicherung für deren 

ebenfalls verkauften Anteile am 

LEG-Konzern abgeführt werden. 

Ohne Kommunale 

Im Bieterverfahren hatte es lange so ausgesehen, 

als könnte der Zuschlag damit 

verbunden sein, größere Teile des Bestandes 

an kommunale Wohnungsun- 

Wer oder was ist 

Whitehall? 

Der Name „Whitehall“ ist von einer Straße 

im Londoner Regierungsviertel Westminster 

abgeleitet. Es handelt sich um eine Gruppe 

von so genannten geschlossenen Fonds, 

die weltweit im Immobilienbereich investiert 

und von der Investmentbank Goldman 

Sachs gemanagt wird. Es soll bislang 

elf Whitehall-Fonds geben, die insgesamt 

über 22 Milliarden US-Dollar an Eigenmittel 

verfügen. Die Geschäftsanteile der LEG 

NRW GmbH wurden mehrheitlich von zwei 

dieser Immobilienfonds gekauft. 

„Whitehall“ ist nicht börsennotiert, hat keine 

Internetseiten, keine Unternehmensbroschüre 

und auch kein „Gesicht“. Beim LEG- 

Kauf wird Whitehall von einer Tochtergesellschaft 

von Goldmann Sachs mit Namen 

Archon Group beraten. Dessen Vertreter 

John Gibson, Direktor einer Sparte „Mehrfamilienhäuser“, 

ist zurzeit die einzige öffentlich 

vorgestellte „Ansprechperson“ in 

Düsseldorf. 

Der Immobilienfonds Whitehall der amerikanischen Investmentbank 

Goldman Sachs hat den Zuschlag für die rund 

93.000 LEG-Wohnungen erhalten. Unter den Bietern entspricht 

die Erwerberin am ehesten den Vorstellungen von einer 

„Heuschrecke“. Schon der Start begann wie befürchtet: mit 

einem Investitionsstopp. 

ternehmen weiterzuverkaufen. Zumindest 

hatte die Landesregierung diese Erwartung 

geschürt, um dem Verkauf ein 

soziales Mäntelchen umzulegen. Durch 

eine Aufhebung von Weiterverkaufsbeschränkungen 

in der „Sozialcharta“ zugunsten 

der Kommunalen wurde dafür 

auch formal der Weg geebnet. In überraschend 

vielen Städten des Landes gab es 

eine breite politische Auseinandersetzung 

über die Frage, ob das kommunale 

Wohnungsunternehmen die LEG-Wohnungen 

in ihrem Einzugsbereich kaufen 

sollte. Dort, wo vorher auch die Volksinitiative 

gegen den LEG-Verkauf stark 

war, erwies sich das Interesse als besonders 

groß. Aber schon kurz nach dem 

Zuschlag erteilte die LEG-Geschäftsführung 

für den künftigen Mehrheitsgesellschafter 

einer „Zerschlagung“ eine 

deutliche Absage. 

Investitionsstopp 

Schon mit dem wirtschaftlichen Eigentumsübergang 

am 29. August ist die Auseinandersetzung 

um den Kurs von 

Whitehall und den Wert der „Sozialcharta“ 

wieder aufgeflammt. In einem 

Schreiben der LEG-Geschäftsführung an 

die Geschäftsführer der Niederlassungen 

und Tochterunternehmen gibt es erste 

Anweisungen: „Das im Rahmen der 

Wirtschaftsplanung 2008 bereits genehmigte 

Budget für die Laufende Instandhaltung“ 

wird mit sofortiger Wirkung 

um einen Euro pro m 2 Wohnfläche und 

Jahr gekürzt. Bitte stellen Sie die Kürzung 

des Budgets sicher.... Bitte stellen 

Sie sicher, dass für alle von Ihnen erstellten 

Freigaben, die aber noch nicht beauftragt 

wurden, mit sofortiger Wirkung 

auch keine Beauftragung mehr erfolgt.“ 

Damit war das Investitionsprogramm 

der LEG, mit einem Investitionsvolumen 

von 750 Mio. Euro bzw. rund 100 

Mio. Euro jährlich der gesamte Wohnungsbestand 

bis 2012 zu modernisieren, 

schon infrage gestellt. Helmut Lierhaus, 

Sprecher des Aktionsbündnisses 

„Zukunft der LEG“: „Die Landesregierung 

hat einen neuen Geldgeber versprochen 

und muss sich jetzt fragen lassen, 

wie es in den sanierungsbedürftigen 

Großsiedlungen weitergehen soll.“ (li) 

Deutschland-Adresse von Goldman Sachs: 

Messeturm Frankfurt 

LEG 

Foto: Messe Frankfurt 

7

LEG 

8 

LEG VERKAUF 

„Sozialcharta“ unter Verschluss 

Der 29. August 2008 war der „Vollzugstag“ 

für die Übernahme der LEG 

durch die amerikanische 

Whitehall. An diesem 

Tag ist auch ein 

Begleitwerk 

in Kraft getreten, 

über die 

einige Kernpunkte 

bekannt 

geworden sind, 

nicht aber der gesamte 

Inhalt. Um überprüfen zu können, 

welchen Schutz die „Sozialcharta“ bietet, 

sind eine vollständige Offenlegung und 

umfassende Mieterinformation erforderlich. 

Es sind bisher weitgehend die Regelungen 

bekannt, die per Erklärung der 

LEG oder ihrer Tochterunternehmen an 

alle Mieter zum Bestandteil de Mietvertrages 

werden sollen. Dieses Schreiben 

muss unbedingt mit dem Mietvertrag zusammen 

aufbewahrt werden. 

Kündigungsschutz für alle 

bisherigen Mieter 

Die „Sozialcharta“ hat eine Laufzeit von 

10 Jahren, d.h. sie tritt am 28.08.2018 

wieder außer Kraft. In diesem Zeitraum 

(„Bestandsschutzzeit“) ist für alle am 

Vollzugstag ungekündigten Mietverhältnisse 

eine Kündigung wegen Eigenbedarfs 

oder wegen Verhinderung einer angemessenen 

wirtschaftlichen Verwertung 

ausgeschlossen. Die „Sozialcharta“ gilt 

nicht für Mieter, die nach dem 

29.08.2008 in eine LEG-Wohnung ziehen. 

Dieser zusätzliche Kündigungsschutz 

hat zurzeit keine Bedeutung, weil 

Unternehmen wie die LEG bzw. Whitehall 

keinen Eigenbedarf anmelden können. 

Erst wenn ein Haus oder eine Wohnung 

weiterverkaut werden sollte, würde 

der Schutz gegenüber einer Privatperson 

wirksam werden. Das kann aber zu einem 

Am 29. August 2008 ist die so genannte Sozialcharta zum 

LEG-Verkauf in Kraft getreten, ohne dass ein genauer Wort- 

laut bekannt ist. Bis Mitte September sollen alle Mieter offizi- 

ell darüber informiert werden. Details wird die Landesregie- 

rung möglicherweise aber als vertraulich zurückhalten. 

Zeitpunktgeschehen, 

an dem die „Bestandsschutzzeit“ 

schon weitgehend 

abgelaufen ist. 

Kündigungsschutz ab 60 Jahre 

Für Mieter, die am 29.08.2008 das 60. Lebensjahr 

vollendet haben, gilt der Schutz 

vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs 

oder wegen Verhinderung einer angemessenen 

wirtschaftlichen Verwertung 

unbefristet. Der Schutz ist in diesem Ausnahmefall 

also nicht an die „Bestandsschutzzeit“ 

gebunden. 

Luxusmodernisierung 

und Mietereinbauten 

Dass Luxusmodernisierungen ohne 

Einwilligung der betroffenen Mieter 

nicht zulässig sein sollen, hat keine 

mietrechtliche Bedeutung. Mieter müssen 

Modernisierungen, deren Mieterhöhungen 

für sie eine unzumutbare 

Härte bedeuten, nicht dulden, wenn 

ein üblicher Wohnstandard überschritten 

wird. Auch eines gesonderten Bestandschutzes 

für Mietereinbauten, die 

am „Vollzugstag“ bereits genehmigt 

waren, bedarf es nicht. Dieser doppelte 

Schutz für selbst verlegte Laminatböden 

oder Fliesen dient allenfalls als Beruhigung. 

Eine Brücke für eine nachträgliche 

Genehmigung fachgerechter 

Mieterselbstleistungen wollte die Landesregierung 

nicht bauen. 

Mieterhöhungen 

Das Regelwerk zu einer Begrenzung von 

Mieterhöhungen bei frei finanzierten 

Wohnungen soll 

den Mietern nicht gesondert 

mitgeteilt werden. 

Die Überprüfung von Mietererhöhungsverlangen 

dürfte kompliziert 

werden. Denn die Regelung der „Sozialcharta“ 

bezieht sich nicht auf die persönlich 

gezahlte Miete, sondern lediglich auf 

den Gesamtdurchschnitt aller Nettokaltmieten 

der LEG und ihrer Töchterunternehmen. 

Nur der Durchschnitt aller Mieterhöhungen 

ist begrenzt. Er darf die allgemeine 

Preissteigerungsrate von 2008 

bis 2012 jährlich höchstens um 1,5 Prozent 

und von 2013 bis 2017 jährlich um 

höchstens 3 Prozent überschritten werden. 

Da es nur auf den Durchschnitt der 

Erhöhungen ankommt, kann die LEG 

bzw. Whitehall ohne Probleme die Mieten 

im Rheinland um mehr als die vereinbarten 

Punkte anheben, wenn sie im 

Ruhrgebiet wegen der dortigen Mietspiegel 

keine Erhöhung durchsetzen kann. 

Außerdem unterliegen Mieterhöhungen 

nach Modernisierung nicht der Begrenzung. 

Für Mieterhöhungen gilt aber generell, 

dass sie sich bei nicht (mehr) gebundenen 

Wohnungen am Mietspiegel 

orientieren müssen. Weiterhin gilt auch 

noch die gesetzliche Grenze von maximal 

20 Prozent Mieterhöhung in drei 

Jahren. 

Bliebe unter einem Anspruch „sozial“ 

nur die geplante Stiftung übrig. Aus einem 

Kapitalfonds vom mindestens 5 

Mio. Euro sollen notleidende Mieter unterstützt 

werden. Da in einer Stiftung 

nur die Erträge verbraucht werden dürfen, 

stünden bei einer angenommenen 

Kapitalverzinsung von 5 Prozent 

250.000 Euro jährlich zur Verfügung. Es 

ist nicht bekannt, von wem und nach 

welchen Kriterien dieses Geld vergeben 

wird. (li)

Auf der 

Suche nach 

Nachbarn 

Zusammenwohnen mit Freunden. 

Ein Traum, der auch für Mieter 

zu verwirklichen ist? 

Gemeinschaftliche Wohnformen 

liegen im Trend. Immer mehr älter 

werdende Menschen tun sich zusammen, 

um für ihren dritten Lebensabschnitt 

ein Wohnen jenseits von Vereinsamung 

und Hilfsbedürftigkeit zu 

organisieren. Bauwillige Familien 

schließen sich zu Gruppen zusammen, 

um kinder- und altenfreundliche Siedlungen 

zu realisieren. Jüngere und ältere 

Menschen suchen nach Hausgemeinschaften 

über Generationen-Grenzen 

hinweg... Immer geht es um gutes Wohnen, 

aber auch um soziale Werte, die in 

unseren zunehmend nach Alter, Status 

und Einkommen gespaltenen Städten 

rar werden: tolerante Nachbarschaft, 

Begegnung vor der Haustür, gegenseitige 

Hilfe, Freude an gemeinsamen Unternehmungen. 

Diese Bedürfnisse sind 

nicht vom Einkommen abhängig. Ihre 

Befriedigung manchmal schon. 

Der bestehende Mietwohnungsbestand 

ist überaltert. Er wird heutigen 

Anforderungen an Barrierefreiheit, 

Klimaschutz und lockerer Nachbarschaft 

nicht mehr gerecht. Umbau ist 

teuer, Neubau findet seit Jahren vor allem 

im Eigenheimsektor statt. Was tun, 

wenn man nicht zu den Glücklichen 

gehört, die ihr Erb- oder Hausteil für das 

Wohnen mit Freunden einsetzen können? 

Freunde in einem Haus 

Ein typisches Beispiel: Eine Gruppe von 

zumeist in Sozialberufen tätigen Menschen 

aus verschiedenen Städten im 

östlichen Ruhrgebiet, die sich „Freunde 

in einem Haus“ nennt, sucht seit über 

einem Jahr ein großes Haus zur Miete. 

Denn Kaufen kommt bei den niedrigen 

Gehältern nicht in Frage. Trotz vieler 

Besichtigungen hat die Gruppe ein Objekt, 

das ihren Ansprüchen genügt, 

bislang noch nicht gefunden. 

Das Problem: Auch wenn die Leerstände 

zunehmen, sind nur selten gro- 

ße Häuser komplett frei. Und wenn, 

dann sind es meist entweder herunter 

gekommene Immobilien oder sie stehen 

nur zum Verkauf. 

Kleinere Gruppen und Wohngemeinschaften 

haben es einfacher. Es gibt 

immer mehr leerstehende 1- und 2- 

Familienhäuser. Allerdings liegen die 

nicht unbedingt in urbanen Vierteln. 

Und bei einer Anmietung kann man 

auch nicht von dauerhafter Sicherheit 

ausgehen. Immer wieder werden Wohngemeinschaften 

wegen Eigenbedarfs 

aus dem angemieteten 1- oder 2-Familienhaus 

gekündigt. Um das zu vermeiden, 

kann man versuchen, den Vermieter 

bei Abschluss der Mietverträge 

zu einem Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen 

zu bewegen. Aber das 

wird die Ausnahme bleiben. 

Glückliche 81er 

Nicht ohne Grund ist eine ganze Reihe 

von jüngeren Wohnprojekten im Ruhrgebiet 

aus prekären Wohnnutzungen 

entstanden, die sich in den frühen 80er 

Jahren – der Zeit der „Instandbesetzer“ 

– in Sanierungs- und Abbruchgebieten 

festsetzten. Ist man erst einmal zu niedrigen 

Mieten ansässig, wachsen die 

Chancen, den Eigentümer – meist städtische 

Stellen – in zähen Verhandlungen 

zu einer preisgünstigen Überlassung 

der Grundstücke zu bewegen. 

Ein Beispiel für solch eine ehemals 

provisorische Wohnnutzung ist das 

Wohnprojekt Gerthe in Bochum. Nach 

langem Hin und Her um die ehemalige 

Zwangsarbeitersiedlung ist das Projekt 

heute Eigentum einer neu gegründeten 

Genossenschaft der BewohnerInnen. 

Bei einem Grundstück in Dortmund- 

Schüren laufen die Kauf-Verhandlungen 

zur Zeit noch: Die 20 BewohnerInnen 

des Wohnprojekts „Förderturm“ sind 

seit 1981 in ehemaligen Flüchtlings- 

Wohnprojekte 

Ein Sommerfest des Wohnprojektes „Förderturm“ 

Dortmund-Schüren 

heimen auf den grünen Resten eines 

Autobahnbaus ansässig. Demnächst 

wollen sie eine Genossenschaft gründen 

und die Häuser samt dem 1 ha großen 

Grundstück (das nicht bebaut werden 

darf) zu einem günstigen Preis von 

der städtischen Liegenschaftsverwaltung 

übernehmen. Der Genossenschaftsanteil 

wird voraussichtlich sehr 

niedrig sein. Aber auf die Bewohner- 

Innen wartet auch jede Menge Arbeit 

bei der Erneuerung ihrer Häuser und der 

Pflege der großen Grünflächen. 

Nicht ganz in diese Gruppe, aber 

doch in die Kategorie „Hartnäckigkeit 

zahlt sich aus“ passen auch die neu gegründeten 

Genossenschaften in Gelsenkirchen-Ückendorf 

und –Hassel: Hier 

Serie: Neue Wohnformen 

für Mieter 

Mit dieser Ausgabe beginnen wir eine kleine 

Serie, die Wohnprojekte im Ruhrgebiet vorstellt. 

MieterInnen und Mietervereine haben viele 

gute Gründe über gemeinschaftliche Wohnformen 

nachzudenken: Viele traditionelle 

Nachbarschaften sind zerbrochen. Es wächst die 

Angst vor Vereinsamung und Verarmung, vor 

allem auch im Alter. Nach den Privatisierungsund 

Ausverkaufswellen ist nur noch in einem 

schrumpfenden Teil der Wohnungswirtschaft 

mit sozialen Orientierungen zu rechnen. 

GemeInschaftliche Wohnformen sind eine gute 

Antwort auf diese Herausforderungen: Sie 

beteiligen die BewohnerInnen viel stärker an 

der Gestaltung des Wohnens als dies durch 

traditionellen Wohnungsbau möglich ist. Sie 

sind nutzer- und nicht profitorientiert Sie 

fördern Solidarität statt Konkurrenz. Eine Vielfalt 

von Wohnprojekten bereichert außerdem die 

bestehende Stadt und stabilisiert Stadtteile, die 

sich auf dem absteigenden Ast befinden. 

9

Wohnprojekte 

Riwetho 

Gemeinschaftshaus des Bewohnervereins 

Schon ein Klassiker unter den Wohnprojekten 

im Revier ist „Riwetho“ (Ripshorster-, Werkund 

Thomasstrasse) nahe am Centro Oberhausen. 

Die Anfänge liegen ebenfalls im Jahr 

1981, als das Siedlungshaus Ripshorster Str. 

377 besetzt wurde. Die Stahlarbeitersiedlung, 

bestehend aus 68 Wohnungen, stand kurz 

vor dem Abriss. Nach jahrelangen Verhandlungen 

mit Thyssen und der Stadt Oberhausen 

konnte 2001 eine Bewohner-Wohnungsgenossenschaft 

die „Ripse“ kaufen und mit 

(bewohnergetragener) Sanierung und 

Modernisierung beginnen. 

Infos zu Wohnprojekten 

Neugierig auf mehr Informationen zu Wohnprojekten? 

Hier einige Tipps für die Recherche 

im Internet: Projekte aus dem gesamten 

Bundesgebiet listet www.wohnprojekteportal.de. 

Die Wohnbund-Beratung in 

Bochum gehört zu den Einrichtungen, die die 

Entwicklung von Wohnprojekten professionell 

begleiten. Auf der Homepage 

www.wohnbund-beratung-nrw.de findet sich 

auch eine Projektbörse. Eine in der Region 

sehr aktive Beraterin ist auch die Dortmunder 

Architektin Brigitte Pohlmann-Rohr (Adresse 

im Wohnprojekte-Portal). Die Beginenhöfe 

listen auf Ihrer Website www.dachverbandder-beginen.de 

die Projekte des Verbandes 

auf. Das Architektenbüro Post/Welters 

(www.post-welters.de) stellt eine ganze 

Reihe von Wohnprojekten der Region auf 

seiner Webseite vor, darunter auch "BuntStift" 

aus Bochum-Langendreer. Einer der Pioniere 

in Dortmund ist WohnreWIR Tremonia: 

www.wohnrewir.de. Relativ neu ist der 

Bochumer Verein Nachbarschaftliches 

Wohnen e. V.: www.nawobo.de. Konkret in 

Planung sind die Leute des Mathias-Claudius- 

Sozialwerkes: www.mcs-bochum.de (dort 

unter Sozialwerk). Mehr Infos demnächst 

unter www.mieterforum-ruhr.de. 

Mehrere Wohnprojekte sind auch in Hattingen 

und Witten am Start. Am 15.11. laden 

EN-Kreis und VHS zu einer Informationsveranstaltung: 

15.00-18.00 Uhr, VHS, Gevelsberg, 

Mittelstraße 86-88. In Wtten koordiniert 

der MieterInnenverein ein Wohnprojekte-Treffen 

in der VHS. 

10 

werden die Mieter - nach jahrzehntelangen 

Kämpfen gegen Abriss und Privatisierung 

- ihre Bergarbeitersiedlung 

gemeinsam von der Annington kaufen; 

- zu erschwinglichen Sonderkonditionen. 

Was aber tun die, die nicht in langen 

Häuserkämpfen solche Sonderbedingungen 

erstreiten konnten? 

Freunde ziehen ins Viertel 

Für größere Freundeskreise realistischer 

als die ewige Suche nach dem Top- 

Haus ist folgendes Vorgehen: Man sucht 

sich ein Stadtviertel, in dem genügend 

geeignete Wohnungen leer stehen oder 

bald leer stehen werden. Dort mietet die 

Gruppe dann nach und nach verschiedene 

Wohnungen an, die nah genug 

beieinander liegen, damit sich z.B. die 

Kinder zu Fuß besuchen können. Dabei 

muss man sich dann allerdings auf die 

anderen Nachbarn im Viertel einlassen, 

entgeht dafür aber der Gefahr, in einem 

selbstgeschaffenen Ghetto zu landen. 

Genossenschaften und kommunale 

Wohnungsunternehmen können sich 

durchaus aufgeschlossen zeigen, solche 

Vorhaben auch aktiv zu unterstützen. 

Denn eine Gruppe, die in problematische 

Bestände einzieht und dabei auch 

noch bewusst die Nachbarschaft stärken 

will, ist für die Wohnungswirtschaft 

ein Glücksfall. Aber das heißt nicht, dass 

die vorhandenen Angebote auch tatsächlich 

auf die Bedürfnisse passen. 

Hier sollte man mit den Wohnungsunternehmen 

über Umbaumaßnahmen 

reden, die den Bedürfnissen entgegen 

kommen. Bauliche Maßschneiderei hat 

in verstreut leerstehenden Wohnungen 

allerdings ihre Grenzen. 

Das Bauprojekt 

Bei Wohnungsbauprojekten im Gemeinschaftseigentum 

(der Klassiker ist 

die Genossenschaft) sind die Baukosten 

grundsätzlich genauso hoch wie bei 

vergleichbaren Eigentums- oder Mietwohnungsbauten. 

Nur dass der Profit 

eines privaten Entwicklers entfällt. Dafür 

hat man bei einem Wohnprojekt 

aber garantiert Extrawünsche. Dazu gehört 

mindestens der absolut notwendige 

Gemeinschaftsraum für Treffen und 

Feiern, oder besonders viel Grün. Vieles 

davon lässt sich im Kostenrahmen 

des sozialen Wohnungsbaus finanzieren. 

Sozialwohnungen lassen sich heute 

ohne weiteres mit frei finanzierten 

kombinieren. 

Das eigentliche finanzielle Problemist 

- wie beim privaten Hausbau auch - 

das Eigenkapital. Bei dem Wohnprojekt 

„buntStift“ in Bochum-Langendreer 

zum Beispiel muss jedes Mitglied der 

neu gegründeten Genossenschaft 425 

Euro für jeden privat genutzten Quadratmeter 

Wohnfläche als Genossenschaftsanteil 

einzahlen. Dafür gibt es in dem 

bis auf den Rohbau komplett neu errichteten 

Komplex jede Menge Qualität: helle 

Wohnungen mit Balkon oder Terrasse 

um eine gemeinsame „Piazza“, barrierefreie 

Wohnungen für Menschen 

hohen Alters, einen Gemeinschaftsraum, 

Gärten und natürlich Gemeinschaft 

ohne Zwang. Und das alles zu 

Mieten, die je nach Einkommen zwischen 

4,50 und 5,90 Euro/qm liegen. 

Der Genossenschaftsanteil wird bei 

einem etwaigen Auszug natürlich zurückgezahlt. 

Er ist eine Anlage, für die 

man sich das Geld auch leihen kann. 

Wenn es ernst wird mit einem Bau, geben 

Verwandte ja auch in anderen Fällen 

etwas dabei. Und außerdem: Solidarität 

macht stark. Eine Gemeinschaft 

schafft auch viele Gelegenheiten, dass 

man sich günstig Geld leihen kann. 

Der gute Investor 

Die Alternative zum eigenen Kapital: 

Man muss ein Wohnungsunternehmen 

finden, das ein Wohnprojekt im 

Sinne der eigenen Vorstellungen realisiert. 

Derartige Beispiele gibt es zum 

Beispiel in Herne. Dort hat der Verein 

„Wohnen im (un)Ruhestand“ gleich 

zwei Mietprojekte mit Partnern realisiert: 

In Zusammenarbeit mit der kommunalen 

HGW wurde 1999 ein Wohnprojekt 

mit 21 Mietern bezogen. Seit 

2005 gibt es in Zusammenarbeit mit einer 

Bauherrengemeinschaft ein weiteres 

Gemeinschaftsprojekt für 52-54 Mieter 

in der Herner Innenstadt. Wir berichten 

in der nächsten Ausgabe. 

Ein interessantes Konzept verfolgt 

auch das Matthias-Claudius-Sozialwerk 

in Bochum. In unmittelbare Nähe zum 

Haupbahnhof entsteht unter Beteiligung 

der künftigen Bewohner das Projekt 

„Integratives Mehr-Generationen- 

Wohnen“ mit 47 Mietwohnungen und 

–reihenhäusern, davon ca. 20 % als sozialer 

Wohnungsbau. Neben Gemeinschaftsflächen 

soll ein kleines Hotel 

mit angegliederter Gastronomie betrieben 

werden. Weitere Gewerbeflächen 

sollen zur Verfügung stehen. Das Ganze 

ist als Solarsiedlung angelegt und soll 

2010 bezugsfertig sein. 

Ab und zu kommt es auch vor, dass 

Sponsoren das Eigenkapital beisteuern. 

Sponsoren-finanziert sind zum Beispiel 

mehrere Beginen-Häuser, also Wohnprojekte 

von Frauen. 

Auch darüber werden wir noch berichten.

Wenn der Wind sich dreht 

Nichts ist mehr, wie es einmal 

war. Konnte man sich früher auf die 

sommerliche Aktienhausse verlassen, 

weil die Hitze die Spekulanten 

immer heißblütiger und kopfloser 

werden ließ, so greifen der Klimawandel 

und seine Folgen jetzt direkt 

ins Börsengeschehen ein. Kälte 

und Nässe lassen gichtige Hände 

zittern, und schon bei den ersten 

harmlosen Bankenpleiten werden 

Aktien unters Volk geworfen wie 

Bonbons im Karneval. Schon recht 

lustig zu sehen, wie sich deutsche 

Banken am amerikanischen Hypothenmarkt 

mit unseren schlecht 

verzinsten Spargroschen verspekulieren. 

Nichts ist mehr sicher. Mit 

einer Ausnahme: das jährlich um 

diese Jahreszeit wiederkehrende 

Ärgernis mit unserem Nachbarn. 

Es kommt so sicher wie das Amen 

in der Kirche! 

Um uns zu ärgern, hatte unser 

Nachbar, genauer gesagt: hatten 

seine Vorfahren, vor etwa 80 Jahren 

zwei Buchen gepflanzt. Natürlich 

nicht, wie es sich gehört, auf die 

Mitte des Grundstücks verteilt. 

Nein, an den Rand, in nur zwei 

Meter Abstand zu unserem Zaun. 

Eine unten, die andere oben. Beim 

Pflanzen, so belegt unser Nachbar 

immer wieder triumphierend mit 

uralten Fotos, seien die Bäumchen 

nur etwa 1,60 Meter hoch gewesen. 

Heute ragen die Kronen der 

Bäume jeweils 12 Meter auf unser 

Grundstück, und der Westwind, der 

um diese Jahreszeit zunimmt, sorgt 

dafür, dass fast das gesamte Laub der 

ansonsten prächtigen Bäume bei 

uns landet. Und so füllt sich unser 

Garten nun immer schneller mit riesigen 

Mengen von Laub. Gratis, wie 

der Nachbar stets grinsend betont. 

Natürlich kennen wir die Rechtslage. 

Und so haben wir versucht, 

ihn freundlich zur Mithilfe bei der 

Von Klaus Britting 

Laubbeseitigung zu bringen. Sein 

rechter Arm sei fast gelähmt, sagte 

er und heuchelte Mitleid mit uns. 

Dann schlug ich ihm vor, die Krone 

etwas zu beschneiden. „Nein, das 

kommt überhaupt nicht in Frage“, 

rief er empört. Außerdem ginge 

ihn das rechtlich nichts an. Das sei 

halt von der Natur so gewollt, dagegen 

könne man nichts machen. 

Und so musste ich mir täglich sein 

unverschämtes Grinsen ansehen 

während meine Frau und ich Laub 

harkten. „Mach endlich etwas!“, 

bedrängte mich meine Frau immer 

mehr. Aber was? 

Da sah ich bei einer befreundeten 

Familie einen Gartenkatalog. 

Ich blätterte eher lustlos darin, 

denn wir wollten im Augenblick 

nichts Neues pflanzen. Plötzlich 

entdeckte ich einen Elektro-Laubsauger, 

dessen Beschreibung mich 

faszinierte: „Bläst, saugt und häkselt 

das Laub. Saugleistung 12 m 3 , Blasgeschwindigkeit 

max. 270 km/h, 

mit 40-Litersack zum Auffangen des 

eingesaugten Laubs.“ Wahnsinn, 

der reinste Tornado! Vier Tage später 

hatte ich das Wundergerät im Haus. 

Ich wusste, dass der Nachbar jeden 

Mittwoch gegen 19 Uhr weg fuhr, 

um als Nachtwächter in einem Lagerbetrieb 

zu arbeiten. Kaum war er 

aus dem Haus ließ ich mein neues 

Gerät arbeiten: saugen und blasen, 

saugen und blasen, immer wieder. 

So lange, bis unser Garten leer war. 

Es war ein Gedicht zu sehen, wie 

sein Garten hingegen immer voller 

wurde. Bei 270 km/h lässt sich das 

Laub ganz schön weit streuen! 

Der Nachbar muss einen Mordsschreck 

bekommen haben, als er 

am nächsten Morgen die Laubberge 

entdeckte. Lamentierend stand er 

am Zaun. Ich zuckte die Schultern, 

grinste und sah ihm entspannt zu, 

wie er mit erheblichem Schweißaufwand 

das Laub Stunden lang auflud 

und auf seinen Komposthaufen 

warf. „Gar nicht so einfach ...“, 

grinste ich ihn an. Das war zuviel 

für ihn. Drei Tage später hatten wir 

ein Anwaltsschreiben im Briefkasten. 

Ich schrieb zurück: „Tut uns 

leid, wenn Ihr Mandant Ärger mit 

seinem Laub hatte. Der Wind hatte 

sich gedreht! Ist halt die Natur, gegen 

die man nichts machen kann. 

Schönen Gruß.“ 

Wir hörten nichts mehr. Seitdem 

machen wir jetzt jeden Mittwochabend 

ein Laubfest. Mit 270 km/h. 

Ich liebe alte Buchen! 

SATIRE 

11

SOZIALES 

Bruttomieten bei Hartz IV Alleinerziehende 

behält Wohnung 

Wer Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder 

Grundsicherungsleistungen bezieht, muss 

billig wohnen. Die Angemessenheitsgren- 

ze wird gebildet aus dem Produkt der er- 

laubten Größe (45, 60, 75, 90 qm für 1, 2, 

3 und 4 Personen) und der angemessenen 

qm-Miete. In Bochum wird die nach der 

Baualtersklasse 1950 - 1969 des Mietspie- 

gels gebildet. Doch Achtung: Im Mietspie- 

gel steht die reine Netto-Kalt-Miete. Nicht 

immer können die Behörden auf Anhieb 

richtig damit umgehen. 

344 Euro kostet die 60-qm-Wohnung 

des Eppendorfer Rentnerpaares L. im 

Monat. Das fand die Stadt Bochum im 

Dezember 2007 zu viel und setzte eine 

Frist bis zum 30. Juni, die Kosten auf 

292,20 zu senken. Übersehen hatte sie 

dabei, dass das Paar lediglich für Wasser, 

Entwässerung, Schornsteinfeger und 

Allgemeinstrom zusätzliche Nebenkosten 

bezahlte. Alle anderen Betriebskosten 

waren in der Miete enthalten. 

Nach Ziffer zwei des Mietspiegels 

müssen aber bei einer solchen „Teilinclusivmiete“ 

die Anteile der Betriebsko- 

12 

sten, die in der Miete enthalten sind, 

auf die Tabellenwerte aufgeschlagen 

werden. Mit Hilfe des vom Deutschen 

Mieterbund herausgegebenen Betriebskostenspiegels 

konnte der Mieterverein 

diese Anteile auf 0,79 € pro qm berechnen. 

Statt 4,87 € betrug die Angemessenheitsgrenze 

in diesem Fall 5,66 € pro 

qm. Multipliziert mit 60 qm ergab sich 

eine angemessene Miete von 339,60 

€. Da eine „Wesentlichkeitsgrenze“ 

in Höhe von 50 € gilt, war die Miete 

nur unwesentlich zu hoch - nämlich 

schlappe 4,40 €. Dafür lohnt sich kein 

Umzug. 

Der Widerspruch des Mietervereins 

hatte umgehend Erfolg. Die Verwaltungsstelle 

Wattenscheid korrigierte 

den Bescheid und zahlt ab 1. September 

wieder die volle Miete. Die Kürzungen 

für die Monate Juli und August werden 

erstattet. Es hat sich also gelohnt für das 

Rentnerpaar. 

Ironie am Rande: Inzwischen ist der 

neue Mietspiegel in Kraft getreten, der 

für diese Baualtersklasse nicht mehr 

4,78, sondern 4,96 € pro qm ausweist. 

Damit wäre das Problem auch netto gar 

nicht entstanden. 

Mietspiegel und Hartz IV: 

Entwicklung wird beobachtet 

Zwischen Mieterverein und Sozialverwal- 

tung gibt es erste Gespräche mit dem Ziel, 

eventuelle Probleme von Hartz-IV-Haushal- 

ten mit dem neuen Mietspiegel zu lösen. 

Vereinbart wurde bereits eine einjährige 

Beobachtungsphase. 

Wie berichtet hatte der Mieterverein 

auf das Problem aufmerksam 

gemacht, dass der neue Mietspiegel Zuschläge 

für innenstadtnahe Wohnlagen 

erlaubt, die in den Hartz-IV-Richtlinien 

nicht vorgesehen sind. Er befürchtet, 

dass Hartz-IV-Haushalte mittelfristig 

aus der Innenstadt vertrieben werden 

könnten. 

Die Sozialverwaltung hat inzwischen 

genau gezählt und knapp 2000 

betroffene Haushalte ermittelt. Bisher 

sind aber weder beim Mieterverein noch 

in der Sozialberatung Fälle aufgetaucht, 

in denen tatsächlich Mieterhöhungen 

wegen Innenstadtlage zu Problemen 

mit der ARGE geführt hätten. Deshalb 

Ein scharfes Auge auf die Entwicklung: 

Sozialamtsleiterin Dr. Heide Ott 

(Bild: Stadt Bochum) 

wurde zunächst eine Beobachtungsphase 

vereinbart, innerhalb derer Grenzfälle 

unbürokratisch gelöst werden sollen. 

Gespräche mit der ARGE dazu stehen 

kurzfristig an. 

Das Landessozialgericht Berlin- 

Brandenburg hat Alleinerzie- 

henden Hartz-IV-Bezieher/innen 

mehr Geld für die Wohnung 

zugebilligt. 

Eine Mutter hatte die zweite Instanz 

angerufen, weil das Sozialgericht 

den Erlass einer einstweiligen Verfügung 

gegen die Berliner ARGE vollständig abgelehnt 

hatte. Das Landessozialgericht 

gab ihr recht, da ihrem Ansinnen eine 

Aussicht auf Erfolg nicht abzusprechen 

war. 

Die Frau bewohnte mit ihrer Tochter 

eine 58-qm-Neubauwohnung in Berlin, 

deren Miete erheblich über der Angemessenheitsgrenze 

lag. Allerdings sahen 

die „Ausführungsvorschriften Wohnen“ 

für Alleinerziehende einen höhren Satz 

vor. Ein einzelner Anspruchsteller dürfe 

in einem Verfahren auf einstweiligen 

Rechtsschutz nicht ohne zureichenden 

Grund schlechter gestellt werden, als es 

in der AV-Wohnen allgemein vorgesehen 

sei, befand das Gericht. 

Die tatsächliche Miete lag zwar auch 

noch über dem erhöhten Satz, allerdings 

nur noch um ca. 40 €, so dass die 

alleinerziehende Mutter die Differenz 

aus ihren legalen Nebeneinkünften bestreiten 

konnte. Berücksichtigt hat das 

LSG auch, dass die Frau in absehbarer 

Zeit den Refrendardienst antreten wird, 

so dass wieder eigenes Einkommen 

vorliegt. 

Zu Recht habe die Mutter argumentiert, 

dass ihre Tochter wegen Schule 

und Freundeskreis an das bisherige 

Umfeld gebunden sei. Dies gelte nicht 

nur für unter 10-jährige Kinder, wie die 

ARGE argumentiert hatte. 

Die Entscheidung ist rechtskräftig. 

AZ: LSG BRB, L 14 B 248/08 AS ER 

Stichwort: 

Einstweilige Verfügung 

Eine einstweilige Verfügung kann 

man beim Gericht beantragen, 

wenn das Abwarten des Urteils im 

eigentlichen Prozess so lange dauern 

würde, dass inzwischen nicht wieder 

gut zu machende Nachteile entstehen 

würden (Bsp.: Wohnungsverlust). 

Sie bedeutet keine Vorentscheidung, 

sondern lediglich, dass der Ansprüch 

nicht völlig unbegründet ist. In 

eiligen Fällen wird sie sofort erteilt, 

evtl. auch ohne Anhöhrung der Gegenseite.

Verbrauchsstudie in 92 Städten: 

Bochumer heizen am sparsamsten 

Die Bürgerinnen und Bürger der 

Stadt Bochum haben die Antwort 

auf die horrende steigenden Energiepreise 

gefunden: Sie kommen mit dem 

wenigsten Heizöl in ganz Deutschland 

aus. In der Heizperiode 2006/07 benötigten 

sie 10,46 Liter pro Quadratmeter 

Wohnfläche und lagen damit 22,52 Prozent 

unter dem deutschen Durchschnitt 

von 13,50 l/m². 

Für Bochum ist das Platz 1 unter 92 

Städten. Es folgen Offenburg (11,03), 

Erlangen (11,18), Herten (11,24), 

Braunschweig (11,33) und Oberhausen 

(11,39 l/m²). Andere Ruhrgebietsstädte 

liegen deutlich höher, aber immer noch 

unter dem Durchschnitt: Gelsenkirchen 

Bild: berlin.de 

Der Titel des Preises, den keiner 

haben will, ist eigentlich irreführend. 

Denn wir verleihen diesen Preis 

gar nicht monatlich, sondern nur zu 

besonderen Anlässen. Unser diesmaliger 

Preisträger hat sich allerdings derart 

hervorgetan, dass er sich auch eine 

„Gurke des Jahres“ uneingeschränkt 

verdient hätte. 

Es handelt sich um den Berliner 

Finanzsenator Thilo Sarrazin. Der fällt 

des öfteren durch starke Sprüche auf. Er 

findet zum Beispiel, dass man sich vom 

Hartz-IV-Regelsatz für Lebensmittel 

- 4,25 € pro Tag - problemlos „ausgewogen 

ernähren kann“. Das Dortmunder 

Forschungsinstitut für Kinderernährung 

hatte unlängst das Gegenteil nachgewiesen. 

Für 5 € pro Stunde würde Sarrazin 

nach eigenem Bekunden außerdem 

jederzeit arbeiten gehen. 

(12,91), Essen (13,08), Duisburg (13,24), 

Dortmund (13,28). Spitzenverbraucher 

sind die Städte Offenbach (16,55), Lübeck 

(17,10), Schleswig (17,66), Arnsberg 

(18,08) und Rendsburg (18,70). 

Diese Zahlen veröffentlichte die 

Eschborner Techem AG, einer der führenden 

Dienstleister bei der Erfassung 

und Abrechnung von Energie und 

Wasser, in ihrer jährlichen Heizölverbrauchsstudie. 

In Bochum wurden 287 

Wohnungen analysiert, bundesweit 

waren es insgesamt rund 100.000. Gegenüber 

dem Vorjahr (13,63 l/qm) ging 

der Verbrauch in Bochum um 23,26 

Prozent zurück. Bundesweit sank der 

Verbrauch um 12,12 Prozent von 15,37 

auf 13,5 l/qm - auch dies schon ein 

„historischer“ Tiefststand. 

Die Sparsamkeit beim Heizen nützt 

nicht nur dem Klima, sondern auch 

dem eigenen Geldbeutel: Für eine 70 m² 

große Wohnung zahlten die Bochumer 

319 Euro weniger als die Rendsburger. 

Techem-Niederlassungsleiter Markus 

Hinners: „Wir dürfen uns nicht auf 

dem Erreichten ausruhen, sondern 

müssen immer weiter nach sinnvollen 

Mitteln und Wegen suchen, den Energieverbrauch 

einzuschränken. Denn die 

beste Energie ist die, die nicht verheizt 

wird.“ 

Gurke des Monats 

Jetzt hat sich Sarrazin in die Debatte 

um steigende Energiekosten eingeschaltet. 

Der Rheinischen Post sagte er in 

einem Interview: „Wenn die Energiekosten 

so hoch sind wie die Mieten, 

werden sich die Menschen überlegen, 

ob sie mit einem dicken Pullover nicht 

auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur 

vernünftig leben können.“ 

Der Proteststurm brach noch am 

gleichen Tag über ihn herein, beeindruckte 

den Senator aber nicht im geringsten. 

Beispielhaft für Viele sei hier 

nur der Deutsche Mieterbund zitiert, 

der vor gesundheitlichen Folgen warnte 

- und auch vor Feuchtigkeitsschäden 

und Schimmelpilzen, die in zu gering 

beheizten Wohnungen leicht entstehen 

können. Wenn Politikern zum Thema 

Klimaschutz und Energiepreise nichts 

anderes einfalle, sei das eine Bankrotterklärung. 

Richtig ist, dass beim Heizen viel 

Geld und auch viele klimaschädliche 

Abgase gespart werden können: Jedes 

Grad weniger an Zimmertemperatur 

spart 6 Prozent Energie. Die Wohnung 

auf 25 Grad aufheizen, um auch im 

Winter in Achselhemden oder Trägertops 

herumlaufen zu können, und das 

dann noch bei dauergekipptem Fenster, 

wäre sicher unverantwortlich. Aber tut 

das irgendjemand? 

Die Berliner Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Umwelt gibt übrigens 

folgende Heizempfehlungen: Wohnzimmer 

= 21°, Ess- und Kinderzimmer 

= 20°, Küche und Schlafzimmer = 18°, 

Badezimmer = 23° und Diele = 15° 

Vielleicht sollte man den Vorschlag 

aufgreifen, auch Politiker nach Leistung 

zu bezahlen. Dann könnte Thilo Sarrazin 

seine 5 € pro Stunde bekommen, 

und der Berliner Senat sparte viel Geld, 

dass er in einen Heizkostenzuschuss für 

Bedürftige stecken könnte. 

HEIZEN 

13

LÄRM 

14 

Lärm nervt 

... sang einst ein Kinderchor in der 

Sesamstraße. Gleiches finden auch viele 

Anwohner der A 40 in Wattenscheid. 

Sie fürchten, durch den sechsspurigen 

Ausbau eine noch höhere Lärm- und 

auch Feinstaub-Belastung, und fordern 

einen Deckel. 

Zu spät, meint Bauminister Oliver 

Wittke - eine schwache Ausrede. Denn 

dass man Deckel auch nachträglich bauen 

kann, wird ja gerade in Dortmund 

gezeigt. 

Unterdessen zeigt die endlich fertig 

gewordene Lärmkarte, wo in Bochum 

schon heute der Schall drückt: Vor allem 

entlang der Autobahnen. Ein Drittel des 

Stadtgebiets gilt danach als lärmbelastet 

mit einem Tagesdurchschnitt von 

mehr als 55 dB(a), 14 % des Stadtgebiets 

müssen mehr als 65 dB(a) ertragen. Und 

immerhin 2440 Wohnungen, in denen 

9000 Menschen leben, sind einem 

Krach von mehr als 70 dB(a) ausgesetzt. 

Mögliche Folgen: Bluthochdruck, Herz- 

Kreislauf-Störungen, Herzinfarkt. Es 

wird also Zeit, dass etwas passiert. 

Kündigung 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

nachdem mich schon in der Vergangenheit 

Haltung und Inhalt der redaktionellen 

Beiträge im „Mieterforum“ 

zunehmend irritiert haben, gibt die 

letzte Ausgabe nun endgültig Anlass, 

meine Mitgliedschaft im Mieterverein 

zu kündigen. 

So wichtig eine konsequente Vertretung 

der Interessen und Rechte von Mietern 

für mich ist - diese Überzeugung ließ 

mich einst Mitglied im Mieterverein 

werden - so wenig bin ich bereit, dem 

Verein und seinen Repräsentanten ein 

allgemeinpolitisches Mandat zuzugestehen 

und mit meinen Vereinsbeiträgen 

die Verbreitung m. E. höchst fragwürdiger 

Agitation zu finanzieren. Neben 

der insgesamt undifferenzierten und 

holzschnittartig gehaltenen Berichterstattung 

im Ganzen sei nur beispielhaft 

der unverhohlene Appell an antisemitische 

Ressentiments genannt (Mieterforum 

3. JG., Nr. 12, II/2008 Ausgabe 

Bochum/Hattingen, S. 7). 

Schade in diesem Zusammenhang finde 

Grafik: Lanuv 

ich, dass die gute Sache des Mieterschutzes 

auf diese Weise nicht nur nicht 

befördert, sondern als Deckmantel für 

andere Ziele benutzt wird. 

Meine Kündigung bitte ich zu bestätigen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ulrich Herrmann 

Anmerkung der Redaktion: Wir haben 

den kritisierten Artikel Menschen 

jüdischen Glaubens - darunter auch 

der Jüdischen Gemeinde in Bochum 

- zur Beurteilung vorgelegt. Sie versicherten 

uns übereinstimmend, dass 

die Ausführungen in dem Artikel nicht 

antisemitisch sind. Die Empfehlung 

der jüdischen Gemeinde, in der Berichterstattung 

keine religiösen Bezüge 

herzustellen, greifen wir gerne auf. Es 

ist u. a. Aufgabe des Mietervereins, sich 

politisch einzumischen, wann immer 

die Interessen der Mieter betroffen sind. 

Das werden wir auch künftig tun, unabhängig 

davon, welcher Nationalität 

oder Religion der Einzelne angehört.

Ist der Wohnungsmarkt 

noch zu zähmen? 

Tagung zum Umgang mit den neuen 

Eigentümerstrukturen auf den Wohnungsmärkten 

Am 5. November veranstaltet Mieterforum 

Ruhr in Zusammenarbeit mit 

dem Deutschen Mieterbund, dem 

Mieterbund NRW, der Gewerkschaft 

verd.di (FB 13), der Wohnbund- 

Beratung NRW und der Stadt 

Gladbeck eine Tagung zu den Folgen 

der massenhaften Wohnungsverkäufe 

der letzten Jahre. 

Seit 1999 sind allein im Rahmen großer 

Transaktionen über 1,8 Millionen 

Wohnungen von öffentlichen und 

werksverbundenen Eigentümern an 

Finanzinvestoren, Aktiengesellschaften 

und kleinere Weiterverwerter veräußert 

worden. Im Ergebnis ist in NRW der 

Wohnungsbestand großer Industrieunternehmen 

fast ebenso vollständig liquidiert 

wie der im Landes- und Bundeseigentum. 

In zahlreichen Städten wurden 

kommunale Wohnungsunternehmen 

und Wohnungen veräußert. 

Dieser Prozess wurde in letzter Zeit 

durch gewachsene Widerstände in der 

Bevölkerung und durch die veränderten 

Rahmenbedingungen auf den internationalen 

Kapitalmärkten abgebremst. 

Ein sehr bedeutender Teil ehemals gemeinnützig 

oder öffentlich kontrollierter 

Wohnungen ist aber inzwischen unmittelbar 

der Verwertungslogik des internationalen 

Finanzkapitals unterworfen. 

Einer sozialen und nachhaltigen 

Wohnraumpolitik entgleiten zunehmend 

die traditionellen Instrumente 

und Partner. Welche Möglichkeiten 

haben Mieterorganisationen, Kommunen 

und Gewerkschaften, den mit diesen 

Prozessen verbundenen Problemen 

und Gefahren zu begegnen? 

Im Ruhrgebiet befinden sich ganze 

Stadtteile unter der Kontrolle neuer, stark 

renditeorientierter Eigentümer. Dabei 

muss hinsichtlich der Eigentümerstrukturen 

durchaus differenziert werden. 

Vor allem nach Einsetzen der internationalen 

Finanzkrise zeigt sich unter den 

unterschiedlichen Investoren eine verstärkte 

Hinwendung zu differenzierten 

immobilienwirtschaftlichen Strategien. 

Als letzte Reserve einer sozialen 

Wohnungswirtschaft erscheinen zur 

Zeit noch die Genossenschaften und die 

kommunalen Wohnungsunternehmen. 

Eine Reihe großer kommunaler Wohnungsunternehmen 

in NRW befindet 

sich inzwischen zwar in einer wirtschaftlich 

gesunden Situation. Andere 

- vor allem kleinere kommunale Wohnungsunternehmen, 

aber auch Genossenschaften 

- befinden sich aber in einer 

kritischen wirtschaftlichen Lage. 

Gerade unter den Bedingungen des demografischen 

Wandels und der wachsenden 

Konkurrenz um Mieter sehen sie 

sich umfangreichen Herausforderungen 

zur Erneuerung ihres Bestandes gegenüber, 

für dessen günstige Finanzierung 

es ihnen an der Eigenkapitalbasis fehlt. 

Soll der genossenschaftliche und kommunal 

verbundene Sektor langfristig 

eine flächendeckende Rolle bei der Korrektur 

der finanzwirtschaftlichen Dominanz 

spielen, ist es erforderlich, Krisenentwicklungen 

zu vermeiden und zu 

überwinden. 

Bei unserer Tagung wollen wir uns 

vor allem diesen Fragen widmen: 

1.Welche Strategien verfolgen die 

neuen großen Wohnungsunternehmen 

und was sind die Folgen für Stadtentwicklung 

und Wohnen? Welche 

Möglichkeiten der Einflussnahme haben 

Politik, Mieterorganisationen, Gewerkschaften? 

2.Welche Handlungsmöglichkeiten 

haben Mieterorganisationen und Kommunen 

bei hartnäckigen Instandsetzungsverweigerern 

und anonymen 

kleineren Fonds? 

3.Welche Möglichkeiten existieren 

zur Stärkung und Ertüchtigung kleinerer 

kommunaler Wohnungsunternehmen 

und kriselnder Genossenschaften? 

Mittwoch, 5.11. 2008 

10-17 Uhr 

Gladbeck, Altes Rathaus 

Für Getränke und Verpflegung gegen 

Kostenbeteiligung wird gesorgt. 

Melden Sie sich bitte formlos an bei: 

Mieterforum Ruhr 

c/o Mieterverein Bochum, 

Brückstr.58, 44787 Bochum 

Tel.: 0234 / 9611434 

Fax: 0234 / 9611411 

Mail: info@mieterforum-ruhr.de 

Tagung 

Tagung am 5.11. in Gladbeck 

Ablauf und Referenten 

10 Uhr: Begrüßung / Einführungen 

Ulrich Roland, Bürgermeister Gladbeck 

Felix von Grünberg (DMB NRW) 

Knut Unger (Mieterforum Ruhr) 

Dr. Franz-Georg Rips (Präsident des Deutschen 

Mieterbundes) 

11 Uhr: Fachimpulse 

Prof. Stefan Kofner: ( Zittau/Görlitz): 

Strategien und Rahmenbedingungen 

großer Wohnimmobilieninvestoren am 

Beispiel Gagfah 

Dr. Sebastian Müller (Dortmund): 

Verwertungsketten und Instandsetzungsstau 

Jan Kuhnert (KUB Hannover): Probleme 

kleinerer kommunaler Wohnungsunternehmen 

und Genossenschaften 

13.00 Uhr: Parallele Workshops zu 

den drei Hauptfragen 

Mit MieterInnen, ExpertInnen und 

PraktikerInnen aus Städten, Organisationen 

und Wohnungsunternehmen. 

15:15 : Berichte und 

Podiumsdiskussion mit 

VertreterInnen 

der Landesparteien 

Ende : 17 Uhr 

Veranstaltung in Dortmund 

Mall frisst Stadt 

Überall in den 

Innenstädten des 

Reviers machen 

sich große neue 

Einkaufscenter 

breit, die die 

bestehenden 

Innenstadtstrukturen 

gefährden. In 

Dortmund ist ein 

großes ECE- 

Center auf dem 

Gelände der 

ehemaligen 

Thier-Brauerei 

geplant. Die riesige Malll verdrängt unter 

anderem auch das Wohn- und Kulturprojekt 

„HippiH-Haus“. 

Aus diesem Anlass lädt INURA, das International 

Network for Urban Research and 

Action, am 22. November, 19 Uhr zu einer 

Diskussionsveranstaltung mit Betroffenen 

und Fachleuten in die Auslandsgesellschaft 

Dortmund, Steinstraße (direkt hinter dem 

Nordausgang des Hbf. Dortmund). 

15

RECHT 

Erste Hilfe 

bei (Hoch-) 

Wasserschäden 

Wasserschäden in einer Wohnung können 

vielfältige Ursachen haben. Beispielsweise 

kann bei Betrieb einer Waschmaschine 

in der oberhalb gelegenen Wohnung ein 

Schlauch sich lösen oder platzen, ein in 

der Wand verlaufendes Frischwasserrohr 

oder Abwasserrohr leckt, Wasser dringt 

durch eine defekte Dachrinne in das Ge- 

mäuer ein, oder aber es läuft – wie zuletzt 

bei dem Mega-Unwetter in Teilen des 

Ruhrgebiets - regelrecht Hochwasser aus 

einem anliegenden Gewässer oder nach 

massivem Regenfall in die Wohnung. 

16 

Wofür haftet 

der Vermieter? 

Unabhängig von der Ursache des 

Wasserschadens, abgesehen einmal 

von der Selbstverursachung durch den 

Mieter, haftet der Vermieter in jedem 

Fall für die Wiederherstellung trockener 

und nutzbarer Räumlichkeiten. D. h., 

der Vermieter muss vollkommen unabhängig 

davon, ob es sich um einen 

durch einen Nachbarn verursachten 

Schaden oder ein Jahrhunderthochwasser 

verursachten Schaden handelt, die 

Wohnung unverzüglich trockenlegen, 

ggf. Fußböden erneuern oder andere 

Beschädigungen an der Wohnung beseitigen. 

In den meisten Fällen greift hier 

die vom Vermieter abgeschlossene 

Gebäudeversicherung ein. Zur Wiederherstellung 

der Wohnung ist aber 

auch der nicht oder nur unzureichend 

versicherte Vermieter verpflichtet. 

Beschädigte Schönheitsreparaturen 

muss der Vermieter in jedem Fall dann 

ersetzen, wenn die Pflicht zur Durchführung 

von Schönheitsreparaturen nicht 

wirksam auf den Mieter übertragen 

wurde. Sollte dieses vertraglich doch 

der Fall sein, schuldet der Vermieter den 

Ersatz der durch den Wasserschaden 

beeinträchtigte Schönheitsreparaturen 

nur, wenn ihn ein Verschulden (s.u.) 

trifft. 

Schadensersatz für Einrichtungsgegenstände 

des Mieters 

Ein Schadensersatzanspruch des 

Mieters für in die Wohnung eingebrachte 

Einrichtungsgegenstände, seien 

es Teppiche, Möbel, aber auch – bei 

wirksamer Renovierungsverpflichtung 

– Tapeten und Anstriche, besteht gegenüber 

dem Vermieter nur dann, wenn 

diesen ein Verschulden trifft. 

Ein entsprechender Anspruch 

könnte gegenüber einem Nachbarmieter 

bestehen, wenn dieser fahrlässig, 

beispielsweise durch einen unsachgemäßen 

Anschluss einer Waschmaschine, 

den Schaden verursacht hat. Dann 

haftet der Nachbar oder aber dessen 

Haftpflichtversicherung. 

Bei einem (erstmaligen) Wasserrohrbruch 

liegt regelmäßig ein Verschulden 

des Vermieters nicht vor. Ein Verschulden 

kann allerdings dann vorliegen, 

wenn sich im Haus bereits mehrere 

Wasserrohrbrüche ereignet haben, der 

Vermieter allerdings trotzdem keine 

Anstalten gemacht hat, Wasserrohre 

zu kontrollieren oder auszutauschen. 

Gleiches gilt für Dachrinnen und Abwasserrohre. 

Bei Abwasserrohren muss normalerweise 

von der Existenz einer Rückstausicherung 

ausgegangen werden. Diese 

Rückstausicherung muss nicht nur 

vorhanden sein, sondern auch ordnungsgemäß 

funktionieren; die Funktionsfähigkeit 

muss regelmäßig geprüft 

und gewartet werden. 

Liegt ein Verschulden des Vermieters 

nicht vor oder ist dieses nicht nachweisbar, 

kann der entstandene Schaden über 

eine bestehende Hausratsversicherung 

des Mieters geltend gemacht werden. 

Versichern gegen 

Elementarschäden? 

Versicherungsschutz für sog. Elementarschäden 

ist nicht Bestandteil 

der üblicherweise im Ruhrgebiet angebotenen 

Hausrats- oder Gebäudeversicherungen, 

abgesehen von hochwassergefährdeten 

Bereichen der Ruhr oder 

kleinerer Flüsse. Unter Elementarschäden 

werden Schäden durch Natureinflüsse 

verstanden, insbesondere Schäden 

durch Hochwasser, Überschwemmung, 

Rückstau, starker Regen, Erdrutsch, 

Erdbeben, Schneedruck oder Lawinen. 

Sollte ein entsprechender Versicherungsschutz 

nicht bestehen, entfällt ein 

Schadensersatzanspruch gegenüber der 

Hausratsversicherung. Für einen Mieter 

ist das Bestehen einer Elementarschadensversicherung 

auf der Vermieterseite 

zunächst weniger wichtig, da der Vermieter 

bereits mietvertraglich für die 

Wiederherstellung der Wohnung, mit 

Ausnahme von Schönheitsreparaturen 

und Einrichtung, haftet. Ob eine solche 

Versicherung zum Schutz der eigenen 

Einrichtung sinnvoll ist, sollte von 

der Gefährdungssituation abhängig 

gemacht werden. Insbesondere muss 

geklärt werden, welche Anforderungen 

die Versicherung stellt. 

Vorgehensweise 

im Schadensfall 

Wenn sich ein Schaden ereignet, 

muss als erstes, vollkommen unabhängig 

von der Ursache, der Vermieter 

vollständig informiert werden. Bei allen 

Wasserschäden bestehen erhebliche 

Gefahren von Folgeschäden. 

Fortsetzung nächste Seite

Keine Mieterhöhung 

wegen Renovierung 

Viele Renovierungsklauseln in Mietverträgen sind nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ungültig, 

weil sie starre Fristenpläne enthalten. Das bedeutet, 

dass der Vermieter fürs Tapezieren und Streichen zuständig 

ist. Er kann deswegen auch keine höhere Miete verlangen. 

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter die 

Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 0,71 € pro qm 

verlangt, da der Mieter aufgrund einer unwirksamen Klausel 

nicht renovieren musste. Dieser Betrag ist in der Zweiten 

Berechnungsverordnung, die die Miethöhe in Sozialwohnungen 

regelt, vorgesehen, wenn der Vermieter für Renovierungen 

zuständig ist. 

Der BGH lehnte die Klage des Vermieters jedoch ab. Er 

führte aus, dass das Kostenmietenprinzip des Sozialen Wohnungsbaus 

dem Vergleichsmietenprinzip des freifinanzierten 

Wohnungsbaus fremd sei. Es stehe in keiner Weise fest, ob 

sich für Wohnungen, die vom Vermieter renoviert würden, 

auf dem Markt eine höhere Miete erzielen ließe als für solche, 

in denen der Mieter zur Renovierung verpflichtet ist. 

Der BGH sah auch keine Regelungslücke zu Lasten des 

Vermieters. Schließlich entstehe durch die Unwirksamkeit 

der Renovierungsklausel nur der Zustand, den das Gesetz 

ohnehin vorsehe. Denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch 

ist der Vermieter zuständig. Das Risiko einer unwirksamen 

Vertragsklausel trage außerdem derjenige, der die Klausel 

verwendet hat - also der Vermieter. 

AZ: BGH VIII ZR 181/07 

Fortsetzung: Wasserschäden 

Wenn eine Hausratsversicherung 

besteht, sollte als nächstes diese verständigt 

werden. Dieses gilt auch dann, 

wenn der Wasserschaden durch einen 

Dritten verursacht wurde. 

Im Verhältnis der Hausratversicherung 

zu der Gebäudeversicherung des 

Freie Farbwahl 

für Mieter 

Vermieters besteht ein Dachverbandsabkommen 

dahingehend, dass bei der 

Regulierung aufgetretener Schäden die 

Hausratsversicherung die Abwicklung 

und den ersten Zugriff übernimmt. 

Für die Versicherungen werden so Verwaltungs- 

und Begutachtungskosten 

gespart. Diese Regelung führt nicht zu 

einer Prämienerhöhung, Leistungen der 

Vermieter dürfen ihre Mieter nicht zwingen, die Wohnung 

während der Mietzeit in bestimmten Farben zu 

streichen. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind 

unwirksam, entschied heute der BGH. 

Eine so genannte Farbwahlklausel, wie zum Beispiel: 

„Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, 

hellen Farben und Tapeten auszuführen“, ist unwirksam. 

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs benachteiligt eine 

derartige Vertragsregelung den Mieter unangemessen. 

„Wir begrüßen dieses Urteil des Bundesgerichtshofs. Es 

ist richtig und macht eindeutig klar, dass Vermieter während 

der Mietzeit nicht mitreden dürfen und erst recht nicht 

Vorschriften machen können, wenn es um Einrichtung und 

Dekoration der Wohnung geht. Die Fragen, ob Tapete oder 

nicht, ob Raufaser oder Blümchen, ob weiß gestrichen oder 

orange, darf nur der Mieter entscheiden.“ 

Mieterbund-Präsident Rips wies darauf hin, dass Vermieter 

bei einer wirksamen Schönheitsreparaturklausel durchaus 

Anspruch darauf hätten, dass die Wohnung bei Beendigung 

des Mietverhältnisses in farblich neutralem Zustand zurückgegeben 

wird. „Bedingung ist aber, dass eine wirksame 

Schönheitsreparaturklausel vorliegt, deren Voraussetzungen 

erfüllt sind und es um die Rückgabe der Wohnung bei Vertragsende 

geht. Während der Mietzeit bleibt es dabei: Mieter 

können sich nach ihrem eigenen Geschmack einrichten. 

Jede andere Entscheidung wäre absurd.“ 

AZ: BGH VIII ZR 224/07 

Hausratsversicherung, welche sich auch 

auf das Gebäude auswirken, werden 

von der Gebäudeversicherung intern 

erstattet. 

Wichtig ist, dass für alle Schäden am 

Gebäude letztendlich immer die Gebäudeversicherung 

eingreift. Auch dann, 

wenn beispielsweise ein Dritter, ob nun 

mit oder ohne Haftpflichtversicherung, 

den Schaden verursacht hat. Als Mieter 

eines durch die Gebäudeversicherung 

versicherten Hauses besteht auch ein 

Anspruch darauf, dass die Versicherung 

entsprechende Sanierungsmaßnahmen 

zahlt. Die Gebäudeversicherung kann 

nicht auf eine weitere bestehende Versicherung 

verweisen. 

Im Regelfall ist eine Schadensregulierung 

über die (selbst bezahlte) Hausratsversicherung 

wesentlich günstiger. 

In der Hausratsversicherung ist der 

Wiederbeschaffungswert versichert. Ein 

Ersatzanspruch auf der Grundlage eines 

Schadensersatzanspruches beinhaltet 

nur den Zeitwert. Gerade bei Möbeln 

und anderen Einrichtungsgegenständen, 

wie auch Elektrogeräten, ist dieser 

nach wenigen Jahren sehr gering, d. 

h., der Schadensersatz würde nicht 

annähernd ausreichen, funktionsfähige 

Möbel oder Elektrogeräte wiederzubeschaffen. 

HG 

RECHT 

17

BAUEN 

Energieausweis: 

Praxistest nicht bestanden 

Seit dem 1. Juli ist er nun Pflicht - der 

Energieausweis. Nicht nur beim Verkauf 

eines Hauses, sondern auch bei jeder Neu- 

vermietung einer Wohnung muss er Inte- 

ressenten zugänglich gemacht werden. 

Auf Verlangen. Und genau darin liegt die 

Crux. Denn wer nicht fragt, kriegt auch 

keinen Energiepass zu sehen. 

18 

Der Berliner Mieterverein, mit über 

100.000 Mitgliedern der mit Abstand 

größte im DMB, hat die Monate 

Juli und August zu einem Praxistest 

genutzt. Zehn Beauftragte des Berliner 

Mietervereins hatten sich auf Testwohnungssuche 

begeben. Aus Tages- und 

Wochenzeitungen, aus Makler- und 

Vermieterwebsites sowie aus Internetplattformen 

suchten sie sich Wohnungsangebote 

in allen Berliner Bezirken 

heraus. Sie telefonierten, recherchierten 

und nahmen an Wohnungsbesichti- 

Leserbrief zum Beitrag „NRW braucht wieder sozialen 

Wohnungsbau“, Ausgabe II/2008 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Ihre Darstellung im Mieterforum II/2008, Bauminister Oliver Wittke habe 

höhere Mieten gefordert, ist falsch. Sie basiert auf einem verfälschten Zitat und 

wurde nicht zuletzt in einer Landtagsdebatte Mitte April von verschiedener 

Seite korrigiert. 

Tatsächlich hat Herr Minister Wittke auf den ökonomischen Zusammenhang 

von Investitionen und Renditeerwartung hingewiesen, den zwar nicht alle 

Beteiligten begrüßen, der aber gleichwohl nicht zu leugnen ist. Nachzulesen 

ist der genaue Wortlaut übrigens in den Ruhr Nachrichten vom 17. April 2008: 

„…da, wo der Wohnungsmarkt sich schon heute schwierig gestaltet (…), ist in 

den nächsten Jahren mit steigenden Mieten zu rechnen. Und weil steigende 

Mieten nie etwas Fröhliches sind (…) möchte ich schon darauf hinweisen, dass 

sie eine Voraussetzung dafür sind, dass private Investitionen in Wohnungen 

wieder stimuliert werden“. 

Mit freundlichen Grüßen 

i. A. 

Mirjam Grotjahn 

Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen 

Anm. d. Red.: Oliver Wittke ist sicherlich 

darin zuzustimmen, dass private 

Investitionen grundsätzlich dann und da 

getätigt werden, wo eine gute Rendite zu 

erwarten ist. Richtig ist auch, dass eine gute 

Rendite für die Investoren stets steigende 

Preise für die Konsumenten bedeutet. 

Deshalb sind wir dagegen, die Befriedigung 

eines so elementares Grundbedürf- 

gungen teil. Insgesamt 167 schriftlich 

dokumentierte Fälle lagen dem BMV 

schließlich zur Auswertung vor. 

Das Ergebnis war niederschmetternd: 

• In 38 % der Fälle war der Energieausweis 

gänzlich unbekannt oder nicht 

vorhanden. 

• In 34 % wurde er erst auf Nachfrage 

als „vorhanden“ oder „in Arbeit“ 

bezeichnet. 

• 11 % der Anbieter wollten ihn erst 

bei einer Besichtigung präsentieren 

nisses wie das Wohnen ausschließlich 

privaten Investitionen zu überlassen. Das 

aber ist die Politik der schwarz-gelben 

Landesregierung, die somit entweder zu 

steigenden Mieten oder zu unzureichender 

Bautätigkeit führt. Aus genau diesem 

Grund fordert die Initiative, über die wir 

berichtet hatten, wieder mehr staatliche 

Investitionen in den Wohnungsbau. 

oder an einem anderen Ort als der 

angebotenen Wohnung. 

• Nur rund 5 % erwähnten den Energiepass 

bereits im Angebot oder von 

sich aus im mündlichen Gespräch. 

• In immerhin 9 % der Bewerbungen 

führte die Nachfrage zu einem Ausschluss 

des Bewerbers, weil man 

offenkundig den rechtskundigen 

Mieter nicht wünschte. 

„Der Gesetzgeber muss in Sachen Energieausweis 

unverzüglich nachbessern, 

sonst wird dieses Transparenzinstrument 

seiner Aufgabe niemals gerecht“, 

kommentiert der Hauptgeschäftsführer 

des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann 

Vetter. „Wir brauchen eine unmittelbare 

Vorlagepflicht. Sonst wird der Energieausweis 

eher zu einem Anmietungshindernis 

für den Mieter als zu einem 

Beitrag für den Klimaschutz.“ 

Ordnungswidrigkeit 

Wird ein Energieausweis vom Vermieter 

oder Verkäufer nicht, nicht 

vollständig oder nicht rechtzeitig zugänglich 

gemacht, dann handelt dieser 

ordnungswidrig. Dies kann mit einer 

Geldbuße bis zu 15000 Euro pro Fall 

geahndet werden. So steht es im Gesetz 

- wenn auch vorerst nur für Wohngebäude, 

die vor 1965 bezugsfertig wurden. 

Für jüngere Gebäude ist er ab 1. 

Januar 2009 Pflicht. Eine Anzeige führt 

aber nicht dazu, dass der Nachfragende 

Mietinteressent dann die Wohnung 

bekommt. 

Das blamable Ergebnis wertet der 

BMV auch ein Armutszeugnis für die 

Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. 

Das ständige Nachgeben gegenüber 

Forderungen von Vermietern und 

des Wirtschaftsministeriums habe bei 

den Vermietern selbst nicht zu mehr 

Akzeptanz geführt.

Stadtumbau 

Stadtumbau West kommt 

langsam in Fahrt 

Lange Zeit galten in Deutschland 

- zumindest was den Städtebau 

angeht - nur die neuen Bundesländer 

als förderungswürdig bzw. 

-bedürftig. Das hat sich gründlich 

geändert. Neben das erfolgreiche 

Programm „Stadtumbau Ost“ ist 

seit 2004 der „Stadtumbau West“ 

getreten. Der ist inzwischen auch 

in Bochum angekommen, wo man 

staatlichen Sonderprogrammen 

früher eher ablehnend gegenüberstand. 

Als Bundesbauminister Wolfgang 

Tiefensee (SPD) am 19. August vor 

die Presse trat, hatte er sichtlich gute 

Laune - wie sie eben jemand hat, der 

gute Nachrichten bringen darf. Die 

Bundesregierung, verkündete er, wird 

ihre Fördermittel für das Programm 

„Stadtumbau West“ im nächsten Jahr 

auf 76 Millionen Euro aufstocken. 

Das sind stolze 31 % mehr als 2008. 

Seit 2004 hat die Bundesregierung im 

Rahmen dieses Programmes 280 Kommunen 

mit 246 Mio. € unterstützt. Alle 

Projekte wurden zu einem Drittel durch 

den Bund finanziert; den Rest brachten 

Länder und Kommunen auf. 

Das ist nicht grade eine gigantische 

Summe, aber es geht dabei auch nicht 

um gigantische Projekte. Es sind gerade 

die eher kleinen Maßnahmen, mit 

denen Ortsteile umgestaltet, Quartiere 

aufgewertet und konkrete Probleme gelöst 

werden sollen, um ein Stadtviertel 

lebenswerter zu machen. 

Westend wird grüner 

Das ist auch im Bochumer „Westend“ 

so, dem Stadtumbauprojekt 

Griesenbruch, Stahlhausen und Goldhamme. 

Es ist das erste von bald drei 

Projekten dieser Art in Bochum und 

läuft seit einem Jahr. Mit viel Bürgerbeteiligung 

versuchen Bauverwaltung 

und Planungsbüro, Verbesserungen im 

Konsens zu erzielen. 

Konkrete Formen nimmt zum 

Beispiel die Neugestaltung des Springerplatzes 

und der umliegenden Grünflächen 

an. In mehrere Workshops 

und zahllosen Kontakten im Stadtumbaubüro 

hatten die Anwohner ihre 

Vorstellungen dazu eingebracht. Denn 

klar ist: Das Potenzial dieser Flächen 

ist durch die bisherige Gestaltung bei 

weitem nicht ausgeschöpft. 

Hustadt zieht nach 

Am 22. August war „Spatenstich“ für 

das zweite Projekt aus dem Programm 

Stadtumbau West in Bochum - die innere 

Hustadt. Die erste Maßnahme ist 

die Erweiterung des Eingangs am Brunnenplatz. 

Wie auch im Westend soll ein 

Stadtumbaubüro zentrale Anlaufstelle 

für die Anwohner sein. 

Im Westend sah man unterdessen 

Grund zum feiern. Über 30 Gruppen 

aus diesem multikulturellen Stadtteil 

feierten am 30 August ein großes Stadtteilfest. 

Da präsentierte sich die Janusz 

Korczak-Schule zwischen Kostnix-Laden 

und Caritas, der alevitische Kulturverein 

zwischen der Auferstehungskirche 

und Alleeschule. 

Das läuft sicher nicht immer alles 

glatt zwischen so verschiedenen Gruppierungen. 

Aber ein Projekt wie dieses 

zeigt allen, dass sie als Bewohner des 

gleichen Stadtteils gemeinsame Probleme 

haben, die sie gemeinsam lösen 

können. Damit ist für die Integration 

mehr getan als durch 1000 Sonntagsreden. 

Allgegenwärtig auf dem Stadtteilfest, aber nur eine von 30 Gruppierungen: die „Initiative zur Förderung 

ausländischer Kinder“. Herrliches Sommerwetter belohnte Akteure wie Gäste für die viele Arbeit, die 

dieses multikulturelle Highlight gekostet haben muss. 

19

ABRISSE 

Über dem Bochumer Osten kreist die 

Abrissbirne. Nur einen Steinwurf weit 

vom Küppers-Karree, dass vor Jahren 

um sein Überleben kämpfte, will NRW- 

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter 

68 Dienstwohnungen der JVA 

Krümmede abreißen, um Platz für eine 

sozialtherapeutische Anstalt zu schaffen. 

Und einen Kilometer weiter, an der 

Harpener Straße, verkauft die Stadt 

neun Wohnhäuser an Thyssen-Krupp 

mit dem erklärten Ziel, dass die Erwerberin 

abreißt. Worum geht‘s? 

20 

Auf der anderen Straßenseite vom 

Ruhrstadion, gegenüber dem Eingang 

B, hängt ein großes Transparent 

am Zaun: „Hände weg von unseren 

Wohnungen!“ Es wird manchen verwundern, 

denn Wohnungen sind dort, 

zwischen Knast und Bereitschaftspolizei, 

nicht zu entdecken. Um sie zu finden, 

muss man einen Fußweg wählen - 

oder links in den Gersteinring abbiegen 

und dann noch einmal links Richtung 

Justizvollzugsanstalt. 

Wenn man sich von dem roten 

„HALT! Behörderngelände der JVA 

Bochum - Befahren und Parken nur für 

Berechtigte“ nicht abschrecken lässt, 

findet man, was in diesem Sommer in 

der Stadt für die meisten Schlagzeilen 

gesorgt hat: 12 Häuser mit 68 Wohnungen 

für Bedienstete der JVA, inzwischen 

aber zu zwei Dritteln belegt mit 

Ehemaligen und normalen Mietern. Die 

ältesten der Häuser stammen aus dem 

Jahre 1896, in den 50er- und 70er-Jahren 

wurde nachgebaut. 

Wenn die Baustelle für ein neues Gebäude 

der Bereitschaftspolizei nebenan 

nicht wäre, wäre es richtig ruhig hier: Es 

gibt keinerlei Durchgangsverkehr, richtig 

viel Grün, alte Bäume, Spielplätze, 

Liegewiesen, Grillplätze - hier kann man 

Kinder noch ohne Angst vor die Tür 

lassen. Ein Idyll, auch wenn es vielleicht 

nicht jedermanns Sache ist, auf der einen 

Seite von den meterhohen Mauern 

des Knasts, auf der anderen Seite vom 

nicht weniger hohen Zaun des Polizeigeländes 

eingeschlossen zu sein. 

Doch das Idyll ist bedroht. Das Justizministerium 

will die 80 Plätze der maroden 

sozialtherapeutischen Anstalt aus 

Gelsenkirchen hierher verlegen. Eine 

Denken Sie sich stattdessen: eine Abrissbirne, eine Planierraupe, 

und anschließend 5 Meter hohe Mauern. 

Weg mit den Mietern! 

eigenständige Anstalt soll das werden, 

die aber Küche, Kleiderkammer und 

Fahrdienst, auch Sportstätten der JVA 

Krümmede mit benutzen könnte. 

Kaum waren die Pläne mitten in den 

Sommerferien bekannt geworden, ging 

ein riesiges Spektakel los. Die Mieter 

organisierten sofort den Widerstand 

gegen ihre Vertreibung. Die Kommunalpolitik 

fühlte sich übergangen, weil sie 

nicht informiert worden war. Politiker 

unterbrachen ihren Urlaub, der Stadtentwicklungsausschuss 

kam zu einer 

Sondersitzung zusammen, verurteilte 

einhellig die Pläne. Die Krümmede- 

Mieter hatten jede Menge Prominenz 

zu Besuch. 

Die Notwendigkeit einer sozialtherapeutischen 

Anstalt sah natürlich jeder 

ein, aber: nicht hier. Direkt gegenüber 

dem Veranstaltungszentrum, dem damals 

auch das Küppers-Karree weichen 

Die Rechtslage 

Wer Häuser abreißen will, in denen 

noch Mieter wohnen, muss 

zunächst deren Verträge kündigen. 

Dazu braucht man einen gesetzlich 

anerkannten Kündigungsgrund. Deren 

gibt es nur drei, und keiner davon 

kommt in diesen Fällen in Betracht. 

Höchstrichterliche Rechtsprechung 

hält aber eine Kündigung wegen „höherwertiger 

öffentlicher Interessen“ für 

möglich. Das ist dann der Fall, wenn 

staatliche Stellen die Fläche zur Erledigung 

von Pflichtaufgaben brauchen. 

Thyssen-Krupp ist keine staatliche 

Stelle, und eine Fabrikerweiterung 

keine hoheitliche Pflichtaufgabe. Hier 

sollte, und am „Tor zur Innenstadt“ 

wollte kein Bochumer Politiker eine 

fünf Meter hohe Mauer entlang der 

Castroper Straße stehen haben. 

Schnell kam auch der Verdacht auf, 

die neue „Anstalt für Sextäter“, wie sie 

in den Medien heißt, solle weit mehr 

als 80 Plätze bekommen. Kein Wunder: 

Auf einer gleich großen Fläche 

wie der, auf der die 12 Häuser stehen, 

gibt es auf der anderen Seite der Mauer 

400 Haftplätze. Es wäre also Platz für 

sämtliche Sozialtherapie-Plätze NRWs. 

Würde es wirklich nur um 80 Plätze 

gehen, könnten die in der bestehenden 

JVA problemlos eingerichtet werden. 15 

solcher Plätze gibt es bereits, und wenn 

man 80 „normale“ Gefangene verlegte, 

wäre eine Ausweitung nicht nur kein 

Problem, sondern sogar billiger. 

Fortsetzung nächste Seite 

ist also die einzige Möglichkeit, den 

Mietern ein faires Angebot zu machen, 

damit sie freiwillig ausziehen. 

Ganz anders an der Krümmede. 

Das Justizministerium ist zweifellos 

eine staatliche Einrichtung, und die 

Unterbringung von Straftätern eine 

Pflichtaufgabe. Wenn sich Mieter hier 

gegen eine Kündigung wehren, wird 

das Justizministerium im Räumungsprozess 

nachweisen müssen, dass es 

keinen anderen möglichen Standort 

für diese Anstalt in ganz NRW gibt 

- oder dass jeder andere Standort mit 

viel höheren Kosten verbunden wäre. 

Das wird nicht leicht werden.

Fortsetzung von S. 20 

Inzwischen hat sich sogar der Düsseldorfer 

Landtag mit der Sache befasst. 

Das Justizministerium betont, auch 

andere Standorte würden ernsthaft 

geprüft, man habe die Mieter nur frühzeitig 

informieren wollen, damit sie von 

einer Entscheidung, die im Dezember 

fallen soll, nicht überrascht würden. 

Etliche Krümmeder sind inzwischen 

Mitglied im Mieterverein geworden 

- und werden dort jede Unterstützung 

bekommen, die sie brauchen. 

Thyssen Krupp 

will Abstand 

Ein Stückchen weiter Richtung 

Osten sind weitere Mieter von Abrissplänen 

betroffen. Doch das Bild ist ein 

ganz anderes. Grün ist es hier auch 

zwischen den Häusern, aber auch laut. 

Neun Häuser zwischen Buselohstraße 

und Sheffieldring gehören der Stadt. 

Sie sind in erbärmlichem Zustand, das 

Grün verwildert, die meisten Wohnungen 

stehen leer. 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat 

am 27. August beschlossen, die Grundstücke 

an die ThyssenKrupp Steel AG 

zu verkaufen, deren Werk unmittelbar 

angrenzt und die die Häuser abreißen 

will. ThyssenKrupp soll freie Hand für 

künftige Betriebserweiterungen bekommen, 

um dadurch den Betriebsstandort 

zu sichern. Unumwunden heißt es bei 

der Stadt, dass dadurch auch „Beschwerden 

oder Prüfungen von emissionsrechtlichen 

Angelegenheiten direkter 

Grundstücksnachbarn“ vermieden 

werden sollen. 

Einer dieser Nachbarn ist Rainer 

Biermann, Harpener Straße 71a. Er 

wohnt seit 30 Jahren hier. „Ich habe 

eine Menge Geld und Arbeit in die 

Wohnung gesteckt: Bad, Heizung, Dachausbau. 

Ich kann mir nicht vorstellen, 

dass ich so einfach hier weggehe.“ 

Der permanente Lärm der unmittelbar 

angrenzenden NS 7 hat ihn nie 

gestört - er schläft sogar bei offenem 

Fenster. Eher ärgert ihn, was aus dem 

Quartier geworden ist: „Anfangs war 

es gut, hier zu wohnen. Aber dann 

wurde alles systematisch runtergewirtschaftet.“ 

Bei der VBW, die die Häuser für die 

Stadt verwaltet, ist er kein Unbekannter, 

denn er hat sich jahrelang vergeblich 

für Verbesserungen eingesetzt. „Ich will 

kein Geld, wenn ich hier raus muss“, 

sagt er. „Aber ich will nicht in so ein 

Mehrfamilienhaus, sondern in etwas, 

was ich selbst gestalten kann.“ 

ABRISSE 

Darf man so was abreißen? 

Noch vor zehn – erst recht vor fünfzehn 

- Jahren hätte der Mieterverein auf die 

Frage „Darf man Wohnungen abreißen?“ 

mit einem glasklaren „Nein“ geantwortet. 

In den Neunzigern war Wohnraum ein 

knappes Gut, und wer welchen abreißen 

wollte, musste dafür neu bauen – das war 

Gesetz. 

Inzwischen hat sich eine Menge geändert. 

Mittwochs stehen zwei Seiten Wohnungsangebote 

im Stadtspiegel, samstags 

dreieinhalb. Bochum schrumpft, und 

schlechte Wohnungen lassen sich kaum 

noch vermieten. Beratungen wegen Mieterhöhungen 

haben beim Mieterverein Seltenheitswert 

bekommen, bei Neuvermietungen 

- so klagen Vermieter – wird vielfach nicht 

einmal mehr der Mietspiegelwert erzielt. 

Angesichts dieser Marktlage ist für 

Vermieter Modernisierung das erste Gebot. 

Wohnraum, der nicht mehr den heutigen 

Bedürfnissen der Menschen entspricht, 

muss nachgebessert werden, wenn er vermietbar 

bleiben soll. Aber das rechnet sich 

nicht immer. Wenn sich nach einer Modernisierung 

keine Mieten erzielen lassen, 

die die Investitionen wieder hereinholen, 

denkt man stattdessen über Abriss nach. 

Das Thema wird uns in den kommenden 

Jahren noch oft beschäftigen. 

Aber darum geht es heute gar nicht. 

Die Wohnungen an der Krümmede und der 

Harpener Straße sollen Interessen weichen, 

die mit dem Wohnungsmarkt rein gar 

nichts zu tun haben. Sie sind geplanten 

Erweiterungen von Justizvollzug und Stahlindustrie 

im Wege. 

Die Fragen, die man hier stellen muss, 

lauten ganz anders: 1. Wie wichtig sind 

diese anderen Interessen? 2. Was ist das, 

das dafür weichen soll? Kein Wunder, 

dass die Antworten in beiden Fällen ganz 

unterschiedlich ausfallen. 

An der Harpener Straße trifft man auf 

vernachlässigte, teilweise marode Bausubstanz 

in miserabler Lage – wahrlich nicht 

schön, hier zu wohnen. Dennoch wohnen 

Menschen seit vielen Jahren hier – und 

manche tun es gerne. Sträflich, dass sich 

Politik und Verwaltung so wenig Gedanken 

darum gemacht haben, was aus ihnen 

werden soll. Bei der Ersatzwohnraumbeschaffung 

behilflich sein zu wollen, ist ein 

bisschen dürftig. Auf der anderen Seite ist 

das Hauptinteresse des Käufers, sich vor 

Klagen von Anwohnern zu schützen und 

vielleicht irgendwann mal erweitern zu 

wollen, ebenfalls höchst dürftig. 

Die Antwort auf die Titelfrage lautet 

dennoch: Ja, man darf – wenn man mit 

den Mietern anständig umgeht. 

Ganz anders an der Krümmede: Sogar 

die Häuser, die über 100 Jahre alt sind, 

sind in einem ausgezeichneten Zustand. 

Die Wohnlage bietet alles, wovon Stadtplaner 

sonst träumen: Ruhe, viel Grün, 

Sicherheit für spielende Kinder, Nähe zur 

Innenstadt, Nähe zum Arbeitsplatz, intakte 

Nachbarschaften. Dafür ist das Interesse 

der Gegenseite durchaus ehrenwert: Irgendwo 

müssen Gewalt- und Sexualstraftäter 

ja hin, und dieses abgeschlossene Areal 

zwischen Knast und Bereitschaftspolizei 

drängt sich geradezu auf. 

Das Fazit lautet dennoch: Nein, man 

darf nicht. Was hier zerstört würde, ist 

durch nichts zu ersetzen. Also: Finger weg, 

Frau Müller-Piepenkötter! aha 

Die Werkshallen von ThyssenKrupp immer im Hintergrund: Die Häuser und Gärten an 

der Harpener Straße stehen auf Abriss. 

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Terminvereinbarung: Dipl.-Ing. Bernd Eckstein, Tel. 0 23 02 / 58 54 77, 

Fax.: 0 23 02 / 58 54 75, Mail: b-eckstein@versanet.de

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AKTION 

Mitglieder werben Mitglieder 

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Eine Prämie für jede erfolgreiche Mitgliederwerbung. Wahlweise auch eine Beitragsgutschrift in Höhe von 25 Euro. 

1 Wein-Set 

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Griff, große Werkzeuge zwischen 26 und 33 

cm, 3 Teile im Alukoffer 

4 Picknick-Rucksack “Casual Coffee” 

für 2 Personen, großes Isolierfach. Besteck, 

Zubehör und Geschirr im Vorderfach, inklusive 

der ca. 0,5 l-Edelstahlflasche. Format 

ca. 28 x 20 x 38 cm. 

5 Mag-Lite 

Die berühmte Taschenlampe, Länge ca. 25 

cm, ohne Batterien 

6 Trolley-Reisetasche „Cargo Sporty“ 

Stapazierfähiges 600-D-Rip-Stop. Mit 4 

Vortaschen, seitlich und Stirnseite 

7 Wohlfühl Geschenkset „Fit & Fun“ 

Radio mit Schrittzähler, Frottee-Schweißbänder, 

großes Frottee-Saunatuch, Gelmaske 

und Manikureset in Aludose.

3. JG. Nr. 13, III/2008 - Mieterverein

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