Mensch - Mieterverein Bochum

INHALT: 

Bochum: S. 3 

Energiesparwoche 

Intern: S. 4 

Neu im Vorstand 

2. Mieterstammtisch 

Vermieter: S. 5 

Häusser Bau = 

Mieten-Klau? 

Wer sich nicht wehrt, lebt 

verkehrt! Das gilt 

auch für Mieterhöhungen. 

Satire: S. 6 

Nette Mietergemeinschaft 

LEG: S. 7 

Volksinitiative knapp gescheitert 

Code EK 02: S. 8 

Schutzsteuer wird abgeschafft 

Hattingen: S. 10 

Neuer Mietspiegel mit Verspätung 

Verkäufe: S. 11 

Heuschrecken in Datteln 

Gartenraub: S. 12 - 13 

Samstag kommt der Bagger 

Energie: S. 14 

Geizen beim Heizen 

Hartz IV: S. 15 

Es wird kalt 

300 Hartz-IV-Haushalte 

in Bochum erhalten 

bereits keine vollen Heizkosten 

mehr. 

Mietrecht: S. 16 - 17 

Heizkosten auf dem Prüfstand 

Wärme-Contracting 

Heizkosten-Spiegel: S. 18 

Sparen? So geht’s! 

Verkäufe: S. 19-21 

Hattinger 

Genossenschaft 

trennt sich 

von über 500 

Wohnungen 

2 

Mensch 

MieterIn! 

Geht es Ihnen auch so? Ich jedenfalls 

kann die plötzlichen Krokodilstränen der 

Politiker über die Kinderarmut nicht mehr 

sehen. Als ob die plötzlich vom Himmel 

gefallen wäre, stürzen sich alle Parteien auf 

das Phänomen. Immer neue wissenschaftliche 

Studien überraschen uns mit immer 

neuen Zahlen und Erkenntnissen. 1,9 Millionen 

Kinder leben in Deutschland auf 

Hartz-IV-Niveau - das sind blamable 2,4 

% der gesamten Bevölkerung. Und das in 

einem der reichsten Länder dieser Welt. 

Nun tun sie so, als fänden sie das alle 

ganz schrecklich und beraten hektisch über 

Konzepte zur Bekämpfung der Kinderarmut. 

Als wären diese Kinder von alleine 

oder durch ein böses Schicksal arm geworden. 

Aber warum sind plötzlich so viele Kinder 

arm? Die Antwort liegt auf der Hand: 

Weil ihre Eltern arm sind. Kinder aus armen 

Familien sind arme Kinder. 

Und wenn schon der Name „Hartz IV“ 

fällt, muss man ja wohl fragen, 

wer denn dieses Gesetz 

beschlossen hat, dass die Zahl 

der Menschen, die mit dem 

Existenzminimum auskommen 

müssen, mehr als verdoppelt hat. Die 

größte All-Parteien-Koalition, die der Bundestag 

je gesehen hat - 581 Ja-Stimmen, 

nur 16 mal Nein. 

Worüber wundern sich jetzt die Politiker? 

Haben die geglaubt, dass Langzeitarbeitslose 

alle keine Kinder haben? Und 

selbst wenn es so wäre, wäre diese Überlegung 

zynisch. Erwachsene dürfen ruhig arm 

sein, während hungernde Kinder unser Mitleid 

erwecken, so dass man jetzt unbedingt 

was tun muss? 

Und es geht tatsächlich um echten Hunger, 

nicht nur darum, dass man als Hartz- 

IVer bei KIK und Tacco, bei Liedl und 

Pennymarkt einkaufen muss, um 

überhaupt über die Runden zu kommen. 

Das fördert natürlich den Hunger in den 

Billiglohn-Ländern, wo solche Konzerne 

bekanntermaßen die für sie Arbeitenden 

gnadenlos ausbeuten. 

Aber der Hunger hat auch uns längst 

erreicht: Immer mehr Kinder kommen ohne 

Frühstück in die Schule und zu Hause erwartet 

sie kein Mittagessen. Die „Tafeln“ 

verzeichnen Zuwachsraten von 40 % in nur 

zwei Jahren. Viele bieten längst spezielle 

Kindermahlzeiten an, andere sind damit 

völlig überfordert. Wieder einmal muss private 

Initiative helfen, wo Politik katastrophale 

Folgen einfach in Kauf nimmt. 

Hartz Hartz IV IV und 

und 

Kinderarmut 

Kinderarmut 

Kinderarmut 

EDITORIAL 

Und natürlich wartet die Wissenschaft 

mit immer neuen Erkenntnissen über 

Armustfolgen auf. Aus armen Kindern werden 

arme Erwachsene, weil arme Kinder 

schlechtere Bildungschancen haben - die 

weitere Hartz-IV-Karriere ist vorprogrammiert. 

Neueste Erkenntnis: Straßenlärm belastet 

häufig die Ärmeren. Bereits 14 % der 8bis 

14-Jährigen haben Hörschäden. Na, 

wen soll das jetzt wundern? Hartz IV hat 

allein in Bochum 15.000 Haushalte zusätzlich 

auf ein Mietniveau verwiesen, dass 

man eben nur noch dort findet, wo sonst 

keiner wohnen will: An lauten 

Straßen, neben Industriegebieten, 

in Hochhausvierteln und so 

weiter. 

Auch der SPD in Bochum ist 

inzwischen aufgefallen, dass in Ortsteilen 

wie Hamme oder Hofstede immer mehr 

Hartz-IV-Haushalte die freien Wohnungen 

belegen. Dabei hat man doch - in besseren 

Tagen - teure Programme wie „Soziale 

Stadt“ aufgelegt, um genau das zu vermeiden: 

die Konzentration einkommensschwacher 

Haushalte in bestimmten Gebieten. 

Überhaupt: Hartz IV und die „angemessenen 

Wohnkosten“. Angemessen soll die 

Grundmiete sein, aber angemessen auch die 

Heiz- und Nebenkosten. Eine Quadratur des 

Kreises. Da wurden in Bochum hunderte 

Mieter aufgefordert, ihre Wohnkosten zu 

senken, und etlichen blieb nur der Umzug 

in eine billigere Wohnung. Und dann wundert 

man sich, dass die Heizkosten zu hoch 

sind. Ja, wie denkt sich denn die Politik 

die billigen Wohnungen, in denen Hartz- 

IVer wohnen sollen? Voll wärmegedämmt 

und mit modernster Heiztechnik? 

Was ist das? 

Dumm gelaufen? 

Nein, falsch gemacht! 

Ihr

ENERGIE 

Energiesparaktion in Bochum: 

Kostenlose Beratung rund um 

Strom, Heizung und Wasser 

Jede Menge Angebote gibt es 

für Eigentümer von 

Wohnimmobilien, um den 

Energieverbrauch ihrer 

Gebäude untersuchen zu 

lassen. Um so schöner ist es, 

dass das Umwelt- und 

Grünflächenamt der Stadt 

Bochum ein Angebot kreiert 

hat, dass sich auch an 

Mieterhaushalte wendet. 

Im Rahmen der Energiesparaktion 

vom 15. bis 27. Oktober 2007 bietet das 

Amt in Kooperation mit dem Mieterverein 

60 kostenfreie Beratungen für 

Privathaushalte an. 

Beratung im Haushalt 

Ziel ist es, Stromfresser im Haushalt 

aufzuspüren, handfeste Tipps zum Wasser 

sparen zu geben und zu zeigen, was 

Jede/r selber tun kann, um die eigenen 

Heizkosten zu senken. 

Der Mann mit dem Koffer 

Frank Frisch vom Umwelt- und 

Grünflächenamt: „Wir haben zu diesem 

Zweck extra einen Infokoffer angeschafft, 

der anschaulich diverse Einsparmöglichkeiten 

aufzeigt. Die Beratung 

selber wird von einem Fachmann 

durchgeführt, der die Teilnehmer in 

Ihren Wohnungen besucht.“ 

So funktioniert es: 

Haushalte, die eine Beratung in Anspruch 

nehmen möchten, müssen sich 

beim Umwelt- und Grünflächenamt der 

Stadt Bochum bewerben. Dazu ist ein 

kleiner Fragebogen auszufüllen, der 

beim Umweltamt der Stadt Bochum 

(Herr Frisch, Telefondurchwahl 910 und 

beim Mieterverein erhältlich ist. Außerdem 

kann der Fragebogen auf unserer 

Homepage www.mietervereinbochum.de 

heruntergeladen werden. 

Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme besteht 

nicht. Da die Zahl der kostenlosen 

Beratungen begrenzt ist, sollte nicht 

zu lange mit der Bewerbung gewartet 

werden. 

Foto: photocase.de 

Die wichtigsten Tipps 

Heizung: 

Die Heiztemperatur um 1° C verringern spart 6 Prozent Heizenergie ein. 

Wie wäre es mit einem warmen Pullover, bevor Sie die Heizung hoch drehen? 

Tagsüber können einzelne Räume, insbesondere Schlafräume, ruhig kühler 

sein. Aber: halten Sie die Türen auf jeden Fall geschlossen. Die Temperatur 

außerdem nicht dauerhaft zu niedrig halten, sonst drohen Feuchtigkeitsschäden 

und Schimmelbildung. 

Lüften Sie richtig: mehrmals täglich kräftig für wenige Minuten Stoßlüften. 

So haben Sie frische Luft, ohne dass Wände und Böden in dieser Zeit nicht 

auskühlen. 

Licht: 

Energiesparlampen verbrauchen 80 Prozent weniger Strom – bei 10000 Stunden 

Brenndauer bringt das bei einer 20-Watt-Energiesparlampe (= 100-Watt- 

Glühlampe) laut RWE eine Ersparnis von mindestens 70 Euro. Zudem wird die 

Umwelt mit 288 kg weniger CO 2 belastet. 

Halogen- oder Niedervoltlampen sind hingegen keine Sparlampen – und 

wenn der Trafo nicht mit dem Lichtschalter ausgeschaltet wird, zieht er immer 

noch Strom. Noch schlimmere Stromfresser sind Halogenstrahler. 

Waschen: 

Der wichtigste Tipp für das Wäschewaschen: Reduzieren Sie die Waschtemperatur! 

Kochwäsche muss im Normalfall nicht sein. Wie sich Ihr Waschverhalten 

auf die Strom- und Wasserrechnung auswirkt, zeigt der sog. Waschrechner, 

den Sie im Internet unter folgender leider etwas sperrigen URL finden: 

http://www.landtechnik.uni-bonn.de/waschtag_hp/waschtag/berechnung.html 

Und außerdem: Waschen Sie ohne Vorwaschprogramm. 

Multimedia: 

Bestes Mittel gegen den Stand-by- Verbrauch von Fernseher und Computer 

ist eine schaltbare Steckdosenleiste. Sie gewährleistet, dass „AUS” wirklich 

„AUS” ist. 

Lassen Sie leere Ladegeräte für Handys und Akkus nicht in der Steckdose, 

denn sie ziehen immer Strom. 

Quelle: RWE - Unter www.rwe.com finden Sie weitere interessante Tipps. 

3

INTERN 

Sie haben gewonnen 

Der Vorstand des Mietervereins 

Bochum, Hattingen und Umgegend 

e.V. ist wieder vollzählig. Die 

Mitgliederversammlung wählte am 13. 

Juli den 52-jährigen Krankenpfleger 

Helmut Orzschig-Tauchert einstimmig 

zum 2. Beisitzer. Der Geschäftsführer 

eines ambulanten Pflegedienstes ist seit 

15 Jahren Mitglied im Mieterverein und 

war zuvor vier Jahre in der Kontrollkommission, 

die beim Mieterverein für 

Buchprüfung und Datenschutz zuständig 

ist. 

„Ich fühle mich dem Mieterverein 

seit vielen Jahren verbunden und gehöre 

nicht zu denen, die einfach nur 

passiv irgendwo Mitglied sind“, sagte 

der frischgebackene Beisitzer gegenüber 

MF. „Deshalb habe ich mich nicht gescheut, 

Verantwortung zu übernehmen, 

als man mich gefragt hat.“ In die Vorstandsarbeit 

will Helmut Orzschig- 

Tauchert seiner Erfahrung aus der Arbeit 

im Sozialbereich einbringen. 

Ebenfalls 

einstimmig 

wurde die 2. 

Vorsitzende 

Christine Tölle 

für weitere 

fünf Jahre im 

Amt bestätigt. 

Neu in die 

Kontrollkommission 

wurde 

Ralf Finke gewählt. 

Der 

dritte Platz 

dort bleibt un- 

Helmut Orzschig-Tauchert besetzt. 

4 

Sie erinnern sich? In der Sommerausgabe 

von MF fragten wir, seit 

wann das Musical Starlight Express 

in Bochum aufgeführt wird. 

Die richtige Lösung lautete 12. Juni 

1988 (Lösung B). Den Hauptgewinn (2 

Freikarten für Starlight Express) hat 

• Klaus Gotthardt aus Herne gewonnen. 

Je eine aktuelle Ausgabe des Mieterlexikons 

gehen an 

• Lilli Nina Klapproth, 

• Carolina Stopperich und 

• Martina Klimasch. 

Herzlichen Glückwunsch! Die 

Gewinner(innen) erhalten von uns 

noch Post. 

Neu im Vorstand 

Mieterstammtisch voller Erfolg 

Gemütlich, locker - und informativ 

zugleich. So ging es zu beim ersten 

Bochumer Mieterstammtisch am 21. 

August in der „Paulaner Botschaft“. 

Knapp 30 Mitglieder hatten das neue 

Angebot gerne genutzt und ihre Fragen 

zum Thema Heiz- und Nebenkosten 

mitgebracht. Das Interesse der Mitglieder 

war größer als der Raum: Im Vorfeld 

hatte es über 50 Anfragen gegeben, 

so dass nicht alle kommen konnten, die 

gern gekommen wären. 

Nach einem kurzen Einführungsrat 

ins Thema stand Rechtsberater Rainer 

Klatt (im Bild rechts oben) Rede und 

Antwort. Die Fragen drehten sich 

keineswegs nur um die Höhe der Kosten, 

sondern auch um Wartungen von 

Gasthermen, Verteilerschlüssel, Umlagefähigkeit 

von Betriebskosten und 

vieles mehr. 

Neu, aber eben auch interessant für 

die Mitglieder war, die juristischen Probleme 

nicht nur mit einem Rechtsberater, 

sondern auch mit anderen betroffenen 

Mietern zu diskutieren, und 

von deren Problemen mit zu lernen. 

Natürlich blieb man nicht nur beim 

Thema des Abends. Etliche Fragen drehten 

sich auch um Schönheitsreparaturen 

und Indstandsetzungen. Und so war 

das Thema für den nächsten Stammtisch 

schon gefunden. Denn für Mietervereins-Geschäftsführer 

Michael Wenzel 

war sofort klar: „Nach den guten 

Erfahrungen mit diesem neuen Angebot 

werden wir das auf jeden Fall fortsetzen.“ 

Trotz des großen Interesses möchte 

der Mieterverein den Stammtisch aber 

zunächst im kleinen Rahmen belassen. 

Wenzel: „Wir nutzen ja sonst jede Gelegenheit 

zu großen Informationsveranstaltungen. 

Hier soll aber auch das 

Gespräch der Mitglieder untereinander 

möglich sein.“ 

Einladung zum 

2. Bochumer 

Mieterstammtisch 

Nur für Mitglieder! 

Dienstag, 13. November 2007, 

von 18.00 bis ca. 20.00 Uhr, 

Paulaner Botschaft, Brückstr. 31. 

An diesem Abend stehen Ihnen Mietrechtsexperten 

des Vereins mit einem 

Vortrag und für Ihre Fragen zur Verfügung. 

Thema des Abends: 

Renovierung, Instandhaltung 

Wichtiger Hinweis: Da wir nur eine begrenzte 

Anzahl von Plätzen zur Verfügung 

haben und die Veranstaltung nur 

für unsere Mitglieder durchgeführt 

wird, bitten wir Sie um eine verbindliche 

Anmeldung unter der Telefondurchwahl 

0234 – 96 11 412. 

Genauso wichtig: Sollten Sie sich angemeldet 

haben, dann aber doch nicht 

teilnehmen können, bitten wir Sie um 

Nachricht, damit der Platz anderweitig 

vergeben werden kann.

Wenn man Mieter bei der 

Bochumer Gesellschaft Häusser- 

Bau GmbH ist, die gerne überall 

im Ruhrgebiet ganze 

Siedlungen aufkauft und 

privatisiert, Mieten erhöht oder 

beides, tut man gut daran, 

genau aufzupassen. Andererseits 

hilft es aber auch, wenn 

man genau aufpasst - oder 

Mitglied im Mieterverein ist. 

Häusser-Bau = Mieten-Klau? 

Arabella Frahne* ist Mieterin in der 

Siedlung „Im Streeb / Krachtstraße 

gin Werne, die voriges Jahr für 

Wirbel sorgte, weil sie von der VBW an 

Häusser-Bau verkauft worden war (wir 

berichteten). Inzwischen ist dort die Privatisierung 

voll im Gang, etliche Häuser 

verkauft. Natürlich hat Häusser-Bau 

dort zunächst Mieterhöhungen vorgenommen 

in den Wohnungen, wo dies 

möglich war. Doch dabei setzt das Gesetz 

Grenzen: Mehr als 20 % in drei Jahren 

sind nicht drin. Man nennt das 

Kappungsgrenze . 

Das ärgert natürlich, denn Kaufinteressenten 

freuen sich keineswegs, 

wenn eine Renditeobjekt nicht anständig 

vermietet ist. Und da Arabella 

Frahne hoch betagt ist, gehört sie zu 

denjenigen, die nach dem Kaufvertrag 

zwischen VBW und Häusser-Bau ein 

Lebenslanges Wohnrecht genießt. Der 

Käufer ihres Hauses wird sie also als 

Mieterin behalten, und da will sowohl 

er als auch seine Bank wenigstens eine 

anständige Miete sehen. 

Doch man ist ja erfinderisch, und 

so legte Häusser-Bau der Mieterin einen 

„Nachtrag zum Mietvertrag g vor, in 

dem eine weitere Mieterhöhung vereinbart 

wurde. Im Gegenzug erhielt der 

Nachtrag die Vereinbarung über den 

lebenslangen Kündigungsschutz. 

Doch Arabella Frahne hatte aufgepasst 

bei den Mieterversammlungen des 

Jahres 2006. Statt zu unterschreiben 

ging sie zum Mieterverein. Der monierte, 

dass eine weitere Mieterhöhung nur 

* Name geändert 

vier Monate nach der letzten nicht verlangt 

werden könne. Außerdem dürfe 

nach dem Kaufvertrag zwischen VBW 

und Häusser-Bau der Kündigungsschutz 

auch nicht von einer Zustimmung zur 

Mieterhöhung abhängig gemacht werden. 

Häusser-Bau machte sofort einen 

Rückzieher und entschuldigte sich für 

das Versehen. 

Mietspiegel vergessen 

Auch für Wolfgang Schemmer* aus 

Hamme lohnte sich der Gang zum 

Mieterverein. Auch seine Wohnung 

gehörte zu dem Paket, dass die VBW 

2006 an Häusser-Bau verkauft hat, und 

auch er bekam noch im gleichen Jahr 

ein Mieterhöhungsverlangen, bei dem 

die Kappungsgrenze voll ausgeschöpft 

wurde. Statt 4,16 Euro sollte er 4,99 

Euro pro Quadratmeter zahlen. Dumm 

nur: Häusser-Bau selbst hatte die ortsübliche 

Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel 

auf 4,87 Euro beziffert - und 

dabei noch den Abschlag für „Durchgangszimmer 

/ gefangene Räume g vergessen. 

Wer, wie Häusser-Bau, mehrere Tausend 

Wohnungen verwaltet, wird nicht 

im Ernst behaupten können, nicht zu 

wissen, dass Kappungsgrenze und 

Mietspiegelgrenze gleichzeitig gelten. 

Auch wenn die Kappungsgrenze noch 

Luft lässt: Der Mietspiegelwert darf 

nicht überschritten werden - und umgekehrt. 

Immerhin: Die Mieterhöhung 

wurde nicht weiter verfolgt. 

Offenbar gilt noch immer der alte 

Spruch aus Sponti-Zeiten: Wer sich 

nicht wehrt, lebt verkehrt. Oder im 

Werbe-Deutsch: Richtig beraten - viel 

Geld gespart. 

MIETER 

Firmensitz „Gut Heckhuesen“ in Bochum Gerthe 

5

SATIRE 

6 

Nette Mietergemeinschaft 

oder wie man Mietanzeigen richtig liest 

Die Wirtschaft boomt, die Nachfrage 

nach sehr guten Wohnungen 

steigt. Das zwingt Makler zu 

immer kreativeren Formulierungen. 

Damit Sie die Qualität eines 

Objektes sofort beurteilen können, 

hier einige Hinweise vom 

Fachmann: 

„Zentrale Lage/ 

verkehrsgünstig“: 

Aus welchem Fenster Sie auch schauen, 

überall fließt der Verkehr. Oder hatten 

Sie Palmenhaine erwartet? Vielleicht 

haben Sie Glück, dass die Stadtautobahn 

nicht direkt an Ihrem Schlafzimmer 

vorbei führt. Dafür können Sie auf die 

Bahngleise schauen. Um Ihre Haustür 

unfallfrei zu erreichen, sollten Sie 

allerdings schnell zu Fuß sein. 

„Gemütlicher Altbau“: 

Na, die kleinen Wasserflecken werden 

doch nicht stören! Dafür gibt’s ja 

Deckfarbe. Der gemütliche Ofen im 

Wohnzimmer macht alles wieder wett. 

Sie werden ihn lieben, denn die Etagenheizung 

fällt öfter aus. Außerdem tut 

es Ihnen sicherlich gut, im Keller Holz 

zu hacken und es dann zusammen mit 

den Briketts nach oben zu tragen. Viele 

sichtbare Heizungs- und Sanitärrohre 

erhöhen die Gemütlichkeit. 

„Ruhige Mieterschaft“: 

Wenn Sie unter 60 sind, sollten Sie 

von dieser Wohnung Abstand nehmen. 

Es sei denn, Sie sind Beamter oder haben 

weder Kinder noch Haustiere und 

sind vom Berufsleben so ausgefüllt, dass 

Sie nach dem Heimkommen gleich ins 

Bett fallen. Dass Sie Ihr Rad jedes Mal 

feucht reinigen, bevor Sie es geräuschlos 

in den Fahrradkeller tragen, versteht 

sich von selbst. 

„Ideal für Handwerker“: 

Sie wollten sicher schon längst mal 

beweisen, wie gut Sie als handwerklicher 

Zehnkämpfer sind. Hier können Sie 

sich austoben: Wände verputzen, ma- 

Von on Klaus Klaus Britting 

Britting 

lern, dübeln, Böden verlegen, Sanitäranlagen 

und Fenster austauschen, dazu 

die gesamte Elektrik erneuern. Führen 

Sie sicherheitshalber immer einen 

batteriebetriebenen Bohrer mit sich. 

Achtung: Wohnung nie ohne 

Sicherheitshelm und Taschenlampe betreten! 

„Kinderfreundliche 

Umgebung“: 

Gerade wenn Sie keine Kinder haben, 

wird eine solche Wohnung Ihr Leben 

bereichern. Egal, wann Sie aufstehen 

wollen, Sie brauchen keinen quälenden 

Wecker mehr! Den Weg durchs 

Treppenhaus mit seinen Kinderwagen 

bahnen Sie sich durch eine stets spielbereite, 

fröhliche Kinderschar. Zum Mittagsschlaf 

können Sie eine nahe gelegene 

preiswerte Pension aufsuchen. 

Dafür entschädigen Sie das südländische 

Treiben auf den Kinderspielplätzen 

und die netten Malereien von Kinderhand 

im gesamten Treppenhaus. Ferner 

nehmen Sie kostenlos teil an Familienszenen 

Ihrer Wohnungsnachbarn und 

ersparen sich dadurch langweilige 

Fernsehserien. 

„Für sportliche Mieter“: 

Entweder liegt die Wohnung ohne 

Lift im fünften Stock oder sie ist nur für 

geübte Bergsteiger zu erreichen. 

Vielleicht handelt es sich auch um eine 

1-Zimmer-Maisonettewohnung? Prüfen 

Sie Ihre Kondition, bevor Sie anrufen! 

„Interessanter Schnitt“: 

Sie mögen den Wohnungseingang 

durch die Küche? Oder den Weg ins 

Esszimmer über das WC? Vielleicht genügt 

Ihnen auch ein Schlafzimmer mit 

10 m 2 , wenn Sie dafür eine doppelt so 

große „Spieldiele“ bekommen? Sie 

schreinern Ihre Möbel ohnehin selbst 

und freuen sich, dass es keine rechtwinkeligen 

Räume gibt und Sie sich kreativ 

voll entfalten können. 

„WG-geeignet“: 

Haus und Wohnung sind so heruntergekommen, 

dass nur ansonsten allein 

lebende jüngere Menschen sich als 

Wohngemeinschaft darin aufhalten 

mögen. 

„Isolierverglasung“: 

Eine feine Sache, denn Sie werden 

weder den hier höllischen Lärm von 

Autos und Flugzeugen hören noch den 

Marmorbetrieb mit der Steinsäge 

nebenan. Von zwei bis vier Uhr nachts 

sollten Sie allerdings gründlich lüften, 

um Schimmelbildung zu vermeiden. 

Und wenn Sie Gäste loswerden wollen, 

hilft eins sofort: Fenster öffnen! 

„Nette Mietergemeinschaft“: 

Ein sicheres Zeichen, dass die Wohnung 

absolut nichts Positives zu bieten 

hat! 

Aber mal ehrlich, würden Sie einen 

Ladenhüter als Schrott anbieten?

Volksinitiative: 

Knapp 

verpasst 

ist nicht 

Die Volksinitiative „Sichere 

Wohnungen und 

Arbeitsplätze“ hat ihr Ziel, 

einen Antrag gegen den 

Verkauf der LEG-Wohnungen 

und die (bereits erfolgte) 

Abschaffung der 

Kündigungssperrfristverordnung 

mit der erforderlichen 

Unterschriftenzahl der 

Wählerinnen und Wähler in 

den Landtag einzubringen, 

knapp verfehlt. Trotzdem wird 

der Trägerkreis weitermachen. 

Ein Fazit und Ausblick. 

Am 28. Juni, genau ein Jahr nach 

Start der Volksinitiative, hat eine 

Delegation des Aktionsbündnisses „Zukunft 

der LEG“ 70.000 Unterschriften 

persönlich an Landtagspräsidentin 

Regina van Dinther (CDU) überreicht. 

Dabei wurde eingestanden, dass „nur“ 

63.658 der Unterschriften von den örtlichen 

Meldeämtern als gültig bestätigt 

worden waren. Damit der Landtag gesetzlich 

verpflichtet wäre, sich mit dem 

Antrag der Volksinitiative zu befassen, 

hätten es mindestens 66.152 gültige Unterschriften 

(oder 0,5 Prozent der wahlberechtigten 

Bevölkerung) sein müssen. 

Der Trägerkreis hat auf eine erneute 

Zählung der Unterschriften durch die 

Landtagsverwaltung verzichtet. Helmut 

Lierhaus, Sprecher der Volksinitiative: 

„Das hat den Vorteil gehabt, dass der 

Antrag schneller als „qualifizierte 

Massenpetition“ an den Petitionsausschuss 

überwiesen werden konnte. Wir 

haben gefordert, dass der Antrag 

angesichts des knappen Ausgangs und 

sehr guter Sammelergebnisse in LEG- 

Städten (Dortmund, Bonn/Siegburg, 

Münster, Kreuztal, Monheim, Unna, 

Castrop-Rauxel) doch noch zur Beratung 

an den Landtag überwiesen wird. 

Eine Entscheidung wird voraussichtlich 

am 18. September fallen.“ 

Rückblickend bleibt festzustellen, 

dass es dem Trägerkreis der Volksinitiative 

nicht gelungen ist, in Städten 

und Gemeinden, die nicht oder kaum 

von einem Verkauf der 95.000 LEG- 

Wohnungen (etwa je zur Hälfte im 

Mutterkonzern und verschiedenen 

Tochterunternehmen) oder der Abschaffung 

der Kündigungssperrfrist betroffen 

sind, eine ausreichende Anzahl 

von Vertrauenspersonen zu gewinnen. 

Das konnte durch Unterstützer, die 

teilweise im Alleingang einige tausend 

Unterschriften gesammelt haben, nicht 

vollständig wettgemacht werden. 

Ziele dennoch erreicht 

Die soviel geleistet haben sind jetzt 

verständlicherweise enttäuscht. Dennoch 

hat sich die Volksinitiative gelohnt. 

Das Ziel, den LEG-Verkauf und 

den Abbau des Mieterschutzes zum Thema 

zu machen, wurde erreicht. Einer 

breiten Öffentlichkeit wird zunehmend 

bewusst, was die rasanten Veränderungen 

auf dem Mietwohnungsmarkt bedeuten. 

Das Bewusstsein für den Wert 

öffentlicher Wohnungsunternehmen 

wurde gestärkt. Es wurde gemeinsam 

mit den gewerkschaftlichen Protesten 

und Aktionen gegen die Änderung der 

Gemeindeordnung und wirtschaftlichen 

Schwächung der Sparkassen und 

Stadtwerke ein Gegengewicht gegen die 

Politik des „Privat vor Staat“ der Landesregierung 

geschaffen. Helmut 

Lierhaus: „Der Trägerkreis sieht sich 

auch nach Abschluss der Volksinitiative 

als Teil des Protestes gegen den Ausverkauf 

von öffentlichem Eigentum oder 

den Abbau staatlicher Daseinsfürsorge.“ 

Zusammen mit vielen anderen Akteuren 

wurde erreicht, dass die Landesregierung 

die Einhaltung von Sozialstandards 

für Mieter und Arbeitnehmer 

beim LEG-Verkauf verbindlich zugesagt 

hat. Dies soll in Form einer „Sozialcharta 

Gagfah plus“, die sich an den 

Schutzregelungen beim Verkauf der 

Rentenwohnungen an die 

amerikanische Fortress im Jahr 2005 

orientieren. Die Mieter und Beschäftigten 

der LEG sollen für mindestens zehn 

Jahren vor einer Kündigung geschützt 

werden. 

Noch nicht verkauft 

Die Landesregierung hat konkrete 

Verkaufschritte eingeleitet. Von der Öffentlichkeit 

weit gehend unbeachtet 

wurde vor der Sommerpause der so genannte 

Transaktionsberater ausgewählt. 

Eine erste Bieterrunde könnte nach dem 

„Zeitfenster“ im Oktober gestartet werden. 

Bis zum Ende des Jahres soll das 

Memorandum mit der Sozialcharta stehen 

und das eigentliche Bieterverfahren 

eröffnet werden. Den Verkauf will die 

Landesregierung Anfang 2008 abschließen 

– bevor die nächsten Wahlkämpfe 

eröffnet werden. Dennoch ist der Verkauf 

der LEG noch nicht in trockenen 

Tüchern. Helmut Lierhaus: „Die 

Immobilienkrise in den USA zieht auch 

in Deutschland immer breitere Kreise. 

Immobilienkäufe, die fast ausschließlich 

über Kredite finanziert werden, 

könnten bald wieder der Vergangenheit 

angehören. Der Immobilenboom ist 

vorbei. Die hochgesteckten Erwartungen 

an die Wertsteigerungen durch 

Mieterhöhungen, Kostenreduzierung 

und Mieterprivatisierung haben sich 

nicht erfüllt.“ 

LEG 

gescheitert Übergabe der Unterschriften an die Landtagspräsidentin 

7

Kapital 

8 

In diesem Sommer hat das Bundeska 

binett ein „Jahressteuergesetz 2008“ 

beschlossen. Inzwischen hat es den 

Bundesrat erreicht. Hinter der scheinbar 

trockenen Materie verbirgt sich eine 

Neuaufteilung von Vermögen, das mit 

Hilfe staatlicher Subventionen von den 

Beschäftigten 

der Wohnungswirtschaft 

und 

den treu zahlenden 

Mietern geschaffen 

wurde. 

78 Mrd. Euro stecken allein in den 3,8 

Mio. westdeutschen Mietwohnungen, 

die einst zur gemeinnützigen Wohnungswirtschaft 

gehörten: Genossenschaften, 

kommunale Wohnungsunternehmen; 

auch Staatsunternehmen wie 

die Gagfah, die inzwischen längst von 

Finanz-Investoren geschluckt wurden. 

Schluckspechte wie Fortress, Cerberus 

und TerraFirma können nur so lange 

Rekord-Renditen ausschütten und mit 

den Wohnungen auf den internationalen 

Finanzmärkten jonglieren, wie sie 

freien Zugriff auf den Kapitalstock haben. 

Bislang aber ist ein Teil des Eigenkapitals 

der Wohnungsunternehmen 

durch eine hohe Steuer davor geschützt, 

beliebig ausgeschüttet zu werden. 

Dieser Eigenkapitalanteil stammt in 

Westdeutschland aus stillen Reserven 

der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. 

Bei deren Abschaffung 1989 

wurden sie steuerlich aufgedeckt. Um 

die Unternehmen nicht zu plündern, 

durften sie nach dem damals geltenden 

Körperschaftssteuerrecht diese Werte als 

unversteuerte Rücklagen behalten. Wurde 

aus dieser Reserve an die Anteilseigner 

ausgeschüttet, wurde eine hohe 

„Strafsteuer“ fällig. Auch nach Änderung 

der Körperschaftssteuer 2000 blieb 

der Sonderstatus von „EK 02“ für einen 

Übergangszeitraum bis 2019 erhalten. 

Wer daraus ausschüttet, muss 45 % Steuern 

bezahlen: eine Hürde für die Plünderung 

der Eigenkapitalbasis und damit 

auch ein Hemmnis beim Verkauf. 

Schutzsteuer soll 

abgeschafft werden 

Code EK 02 

88 Mrd. Euro Wohnungskapital frei für die 

Abschöpfung durch die Anteilseigner 

EK 02. Unter diesem Zeichen ringen zur Zeit Immobilien-Lobbyisten, 

Finanzinvestoren, und -Politiker um ihren Anteil an einem 

gewaltigen Batzen Beton-Gold. EK 02. Das ist das Code-Wort für 

88 Mrd. Euro Eigenkapital, die, durch hohe Ausschüttungssteuern 

geschützt, in deutschen Wohnungsunternehmen lagern. EK 02. 

Das sind 20.000 Euro, die durchschnittlich in jeder der 3,8 Mio. 

ehemals gemeinnützigen Wohnungen in Westdeutschland stecken. 

EK 02. Das sind Steine, Spülbecken und Iso-Fenster. Das 

sind bislang nicht privatisierte Wohnungen, heile Dächer und 

bezahlbare Mieten. EK 02. Wer bekommt die Schürfrechte zugesprochen? 

Das Finanzministerium wollte nun 

die hohe Ausschüttungsteuer durch eine 

radikal geminderte, nur 3%ige Regelsteuer 

ersetzen. Diese Regelung sollte 

die Steuerpflicht auf EK 02 ein für alle 

mal abgelten. Sie wäre unabhängig von 

einer Ausschüttung angefallen. 

Dagegen lief der GdW (Verband der 

Wohnungswirtschaft) Sturm. Denn die 

pauschale Besteuerung hätte zahlreiche 

Genossenschaften und kommunale Unternehmen 

finanziell überfordert. Das 

Finanz-Ministerium kam den Unternehmen 

entgegen und wollte steuerbefreiten 

Genossenschaften und 100 % 

öffentlichen Wohnungsunternehmen 

erlauben, sich auf Antrag von der 

Pflichtbesteuerung befreien zu lassen. 

Das war dem GdW aber nicht genug. 

Der Finanzausschuss des Bundesrates 

plädiert nun dafür, dass ALLE Wohnungsunternehmen 

frei entscheiden 

können, ob sie die Abgeltungssteuer 

zahlen und damit ausschütten können, 

oder ob sie steuerfrei bleiben, solange 

sie nicht aus der Rücklage ausschütten. 

Geschenk an die 

„Heuschrecken“ 

Diese „Nachbesserung“ beseitigt zwar 

den unmittelbaren Druck auf kommunale 

Unternehmen und Genossenschaften. 

Es bleibt aber bei einem riesigen 

Anreiz, aus den Rücklagen Gewinne zu 

entnehmen. Von den Finanzinvestoren 

kann die kleine Abgeltungssteuer problemlos 

beglichen werden. Im Gegenzug 

handeln sie sich den freien Zugriff 

auf einen gigantischen Kapitalstock ein. 

„Die Bundesregierung würde mit einer 

solchen Regelung zum Handlanger 

der ‚Heuschrecken’“, erklärte Mieter- 

bund-Präsident Rips. Das ist keineswegs 

Kaffeesatzleserei. Mit der Begründung, 

jetzt ja Zugriff auf die Rücklagen zu haben, 

hat die Gagfah die Rückverlagerung 

des Unternehmensstandortes 

von der Steueroase Luxemburg nach 

Deutschland angekündigt. Nicht ohne 

Grund hat auch die NRW-Regierung 

sich schon früh im Bundesrat für die 

Freigabe der Rücklagen eingesetzt. 

Denn das lässt den Preis, den z.B. die 

Gagfah für die LEG zahlt, steigen. Im 

Gegenzug verliert der Staat allerdings 

immens Steuern. 

Angeblich ist die bisherige „Bestrafung“ 

von Ausschüttungen u.a. an ausländische 

Anleger nicht mit dem EU- 

Recht vereinbar. Würde die Regelung 

beibehalten und dann EU-rechtlich 

komplett einkassiert, gingen dem Staat 

noch mehr Steuern verloren, behaupten 

die Befürworter der EK 02-Opferung. 

Gigantische Umverteilung 

zu Lasten der Mieter 

Ob nun die EU oder die Bundesregierung 

der Auslöser ist: Es droht eine gigantische 

Umverteilung von in der 

Wohnungssubstanz enthaltenen Kapitalwerten. 

Die Freigabe der EK 02-Rücklagen 

würde die Übernahme durch Private 

Equity Fonds ebenso anheizen wie 

die Schadloshaltung klammer Kämmerer 

an der wohnungswirtschaftlichen 

Substanz. Die Folgen wären wirtschaftlich 

labile Unternehmen, unterlassene 

Instandhaltungen, noch mehr Verkäufe 

und Privatisierungen. Bezahlen müssen 

das am Ende alles die, die ermöglicht 

haben, dass diese Kapitalreserven 

überhaupt existieren: die Mieter/innen. 

Knut Unger

Welt-Mietertag 

Mieter berichten über Folgen der Privatisierung 

Die Privatisierung von Mietwohnungen 

geht unvermindert weiter. 

Dagegen veranstaltet Mieterforum 

Ruhr am 1. Oktober, dem Welt-Mieterund 

Habitattag, eine öffentliche Zeugenanhörung 

in Dortmund. Betroffene 

Mieter berichten über die 

Folgen der Privatisierung. 

„Alles nicht so schlimm“, 

behaupten die Befürworter 

der Privatisierung nachdem 

bereits über 1,2 Millionen 

Wohnungen in Deutschland 

an Finanzinvestoren veräußert 

worden sind. Zur Zeit 

stehen die LEG, 550 Wohnungen 

der Hattinger Genossenschaft 

HWG, die 

GeWo Datteln, die Velberter 

Wobau, Bestände von Immeo und viele 

andere Wohnungen zum Verkauf. 

In dieser Situation will Mieterforum 

Ruhr zusammen mit betroffenen Mietern 

zeigen, was die Privatisierungen 

THS bleibt selbständig 

RAG-Börsengang: IG BCE erhält 50 % Anteile an THS - 

Bergbaubelegrechte gehen in Stiftung ein 

Die Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten 

(THS) bleibt auch nach 

dem Börsengang der RAG als eigenständiges 

Unternehmen erhalten. Die 

Verträge zu den Bergbauwohnungsrechten 

gehen auf die Steinkohle- 

Stiftung über. Auch wenn die Zahlung 

einer Abfindung in Höhe von 450 

Millionen Euro an den Bund eine 

große Belastung darstellt, begrüßt 

Mieterforum Ruhr den gefundenen 

Kompromiss. 

Im Zuge des Börsengangs der RAG tritt 

die Bundesregierung ihren Anteil an der 

Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten 

(THS) ab. DieTHS muss dafür an 

den Bund in mehreren Raten 50 Mio. 

Euro zahlen. Danach werden nur noch 

die RAG und die Gewerkschaft IG BCE 

zu jeweils 50 % an dem Wohnungsunternehmen 

beteiligt sein. Zur THS 

gehören 77.000 Arbeiter-Wohnungen 

im Ruhrgebiet und der Region Leuna. 

Mieterforum Ruhr hatte befürchtet, 

dass die RAG die THS komplett schlucken 

würde. In der Tat hat die RAG daran 

ein großes Interesse bekundet. 

wirklich bedeuten: Verdrängung, Mobbing, 

Gartenverlust, Mieterhöhungen, 

Vertreterbesuche, undurchsichtige Heizkosten, 

Verwaltungschaos, Pleiten... 

Die Veranstaltung findet vor der 

Wohnanlage Hannibal in Dortmund-Dorstfeld 

statt. Die knapp 

400 Wohnungen waren 2004 

von der städtischen Dogewo an 

die Janssen & Helbing Unternehmensberatung 

verkauft 

worden und stehen seit einem 

halben Jahr unter 

Zwangsverwaltung. 

Es sollen Betroffene zu 

Wort kommen, die über die 

Folgen berichten oder dagegen 

ankämpfen, dass es so 

weit kommt. Kommen Sie 

vorbei! Berichten Sie über ihre 

Erfahrungen! 

Montag, 1.10., 17 Uhr 

Hannibal in Dortmund-Dorstfeld 

Direkt an der S-Bahn-Haltestelle 

Dortmund-Dorstfeld-Süd. Linie1 

Dadurch würden aber Mieterrechte der 

ehemaligen Bergleute, die durch besondere 

Verträge geschützt sind, unter 

Renditedruck geraten. In Datteln will die 

RAG ihre Anteile an der teilkommunalen 

GeWo an den französischen 

REIT FdL/FdR verkaufen. Das 

zeigt, dass auch die Börsen-RAG kein 

sicherer Partner mehr für eine langfristig 

soziale Bewirtschaftung ist. 

Bei einem Gespräch mit der IG BCE 

erfuhr Mieterforum Ruhr, die Gewerkschaftsspitze 

habe sich klar festgelegt, 

die THS als Wohnungsunternehmen 

mit 50%-iger Gewerkschaftsbeteiligung 

beizubehalten. Ein Verkauf der THS- 

Anteile an die RAG sei nicht vorgesehen. 

Allerdings muss die Abfindung für 

den Bund von der THS erwirtschaftet 

werden, was eventuell Einzelverkäufe 

erforderlich machen könnte. Außerdem 

trennt sich die THS vom sog. Leuna-Bestand. 

Die Bergbaubelegungsrechte, der sogenannte 

GSB-Vertrag, sollen unverändert 

fortbestehen. Wie auch von Mieterforum 

Ruhr gefordert, wird die Kohle- 

Stiftung Inhaber der Belegungsrechte. 

Bewegung 

Demonstration gegen LEG-Verkauf in 

Dortmund 2006 

Internationale Wohnrechts- 

Kampagne 

Mehrere internationale Netzwerke haben dazu 

aufgerufen, im Oktober eine weltweite Kampagne 

für das Recht auf Wohnen und gegen 

Zwangsräumungen sowie gegen die Immobilienspekulation 

zu starten. Die Kampagne soll 

aus Anlass des internationalen Welthabitattages 

am 1. Oktober starten. Sie soll bis zum 

üblichen Termin des Weltsozialforums am 26. 

Januar fortgeführt werden. In Paris wird es zum 

Auftakt Ende September eine Demonstration 

für das Recht auf Wohnen geben. In London 

stehen Aktionen gegen die Zerstörung 

preiswerter Wohnungen für die Olympiade 

sowie REITs im Mittelpunkt. Große Aktionen 

sind u.a. auch in Bolivien und in Kalkutta 

geplant. Dort geht es um die Vertreibung des 

anssässigen Handels durch Supermarkt-Ketten. 

Mieterforum Ruhr beteiligt sich mit der Aktion 

in Dortmund und weiteren Veranstaltungen. 

Internet: www.hic-net.org, www.reclamingspaces.de 

MISEREOR gegen 

Zwangsräumungen 

Im Vorfeld des Welthabitattages veranstaltet 

MISEREOR gemeinsam mit der AG Habitat des 

Forum Umwelt &Entwicklung am Donnerstag 

dem 27.09.07 ein Strategieseminar und ein 

Pressegespräch in Bonn zum Themenfeld 

Zwangsvertreibungen, lokale und globale 

Immobilienmärkte und Mega-Projekte, an 

der Menschenrechtssorganisationen teilnehmen. 

Gerade in den boomenden Städten 

Asiens, aber auch in Afrika nimmt die Zahl und 

das Ausmaß dieser gewaltsamen Vertreibungen 

in den letzten Jahren dramatisch zu. Allein 

die dokumentierte Zahl der von 2003 bis 

2006 weltweit durch solche Prozesse Vertriebenen 

lag nach Angaben der 

Menschenrechtsorganisation COHRE (Centre 

on Housing Rights and Evictions, Genf) bei ca. 

4,3 Mio, davon ca. 2,1 Mio. Vertriebene in 

Asien und ca. 1,9 Mio. in Afrika. Die Dunkelziffer 

ist hoch. 

9 

9

MIETSPIEGEL 

Mit 4 Monaten Verspätung wird am 1. 

Oktober der neue Hattinger Mietspiegel 

veröffentlicht. Es handelt sich um eine 

Fortschreibung des Mietspiegels von 

2005. Er tritt rückwirkend zum 1. Juni 

2007 in Kraft und gilt ab diesem Datum 

zwei Jahre. Es ist wiederum ein 

„qualifizierter Mietspiegel“ nach § 558d 

des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 

5 Cent mehr für alle 

10 

Für die Fortschreibung hat der 

Arbeitskreis Mietspiegel eine Stichprobe 

aus den 2004 erhobenen Basisdaten 

erhoben, die in den Mietspiegel 

2005 eingeflossen waren. In einem 

Sechstel der Wohnungen wurde kontrolliert, 

in wie weit sich die Mieten in 

den zurückliegenden Jahren verändert 

hat. Das Ergebnis war eine moderate 

Steigerung um durchschnittlich 5 Cent 

pro Quadratmeter. Das entspricht im 

Mittel einem Anstieg von 0,4 % pro Jahr. 

Um diese 5 Cent werden alle 

Tabellenwerte des Mietspiegels angehoben. 

An den Zu- und Abschlägen ändert 

sich nichts. Im Text gibt drei kleinere 

Umformulierungen, die dem besseren 

Verständnis dienen sollen. 

Grund für die Verzögerung war, dass 

sich die Auswertung der Daten komplizierter 

darstellte als die Teilnehmer des 

Arbeitskreises (Mieterverein, Haus + 

Grund, Stadt) zunächst gedacht hatten. 

Denn für die Fortschreibung kam es auf 

den exakten Vergleich der Mieten in 

identischen Wohnungen an. 

Man hätte es leichter haben und die 

Werte des Mietspiegels um den offiziellen 

„Preisindex der allgemeinen Lebenshaltungskosten“ 

fortschreiben können. 

Doch da spielte der Mieterverein nicht 

mit. Denn diese „Inflationsrate“ wird 

wesentlich beeinflusst von Kosten, die 

derzeit viel stärker steigen als die Mieten 

- etwa den Energiepreisen. 

Minimale Mieterhöhungen 

Mit dem neuen Mietspiegel können 

natürlich Mieterhöhungen begründet 

werden. Sie sind allerdings so gering, 

dass es fraglich ist, ob sich allzu viele 

Vermieter die Mühe dafür überhaupt 

machen werden. Eine 80 qm-Wohnung 

kann beispielsweise nur um 4 Euro 

monatlich teurer werden. 

Beim Mieterverein kann man mit 

dem Ergebnis leben. Rechtsberaterin 

Jutta Hüppop: „0,4 Prozent im Jahr ist 

das, was man durchaus „stagnierende 

Mieten“ nennen kann. Das Ergebnis 

entspricht unseren Erwartungen.“ 

Für den Mietspiegel 2009 muss eine 

komplett neue Datenerhebung erfolgen. 

Die Parteien im Arbeitskreis einigten 

sich schon jetzt auf frühe Gespräche, 

die schon Anfang 2008 beginnen 

sollen. 

Die neue Mietpreis-Tabelle 

Baujahr Größe 

Bochum: 

Erhebung läuft 

schleppend 

Die Datenerhebung für den 

Bochumer Mietspiegel 2008 gestaltet 

sich eher Mühsam. Bis zum Redaktionsschluss 

waren erst 89 Fragebögen beim 

Mieterverein eingegangen. Bei Haus + 

Grund und dem Wohnungsamt sah es 

ähnlich aus. 

Das ist zwar einerseits nicht ganz 

unerwartet, denn wo sich Mieten kaum 

verändern, gibt es eben nicht viele, die 

für eine Teilnahme in Frage kommen. 

Andererseits ist es bedauerlich, denn je 

weniger Daten von Mietern und privaten 

Vermietern kommen, desto mehr 

wird die Erhebung abhängig von Daten, 

die die Wohnungsgesellschaften 

liefern. Ein guter Mix aber ist wichtig 

für die Qualität der Stichprobe. 

Der Mieterverein appelliert deshalb 

noch einmal dringend an alle, deren 

Miete sich in den letzten vier Jahren 

verändert hat, sich zu beteiligen. Den 

Fragebogen gibt’s in unserer Geschäftsstelle 

oder (als PDF) unter 

www.mvbo.de 

qm-Miete 

in 

Euro 

Spanne 

von 

- bis 

bis 1949 

bis45qm4, 88 

4, 

81 

- 4, 

95 

über45-60qm4, 74 

4, 

68 

- 4, 

80 

über60-75qm4, 27 

4, 

21 

- 4, 

34 

über75-90qm4, 59 

4, 

51 

- 4, 

67 

über90qm4, 50 

4, 

39 

- 4, 

59 

1950 - 1979 

bis45qm5, 12 

5, 

06 

- 5, 

17 

über45-60qm4, 98 

4, 

94 

- 5, 

02 

über60-75qm4, 51 

4, 

47 

- 4, 

55 

über75-90qm4, 83 

4, 

76 

- 4, 

89 


4, 

65 

- 4, 

82 

ab 1980 

bis45qm6, 90 

6, 

80 

- 7, 

00 

über45-60qm6, 76 

6, 

66 

- 6, 

86 

über60-75qm6, 29 

6, 

19 

- 6, 

38 

über75-90qm6, 61 

6, 

51 

- 6, 

71 


6, 

41 

- 6, 

63

Heuschrecken in 

Datteln 

Die Heuschrecken, wie man 

internationale Fondsgesellschaften 

seit Franz Münteferings Stoßseufzer 

nennt, sind überall. Jetzt 

sind sie in das eher verschlafene 

Datteln eingefallen und haben die 

Mehrheit an der GEWO, der mit 

knapp 2300 Wohnungen stärksten 

örtlichen Wohnungsanbieterin, 

übernommen. Aber noch ist die 

Stadt mit im Boot. 

Die Sache hat eine Vorgeschichte: 

2000 wollte CDU-Bürgermeister 

Wolfgang Werner die städtischen Anteile 

an der „Gesellschaft für Wohnen 

Datteln mbH“ verkaufen - mit 26,6 % 

immerhin eine Sperr-Minorität. Interessiert 

an den Anteilen war die Viterra, 

die schon die übrigen 73,4 % besaß. Die 

Pläne scheiterten am geharrnischten 

Widerstand der Mieter und der politischen 

Opposition. Viterra, die nicht nur 

Teileigentümerin sein wollte, verkaufte 

daraufhin ihre Anteile an die RAG Immobilien 

in Essen - und alles war wieder 

gut in Datteln. 

Doch nun will auch die RAG an die 

Börse - und da sind Beteiligungen nicht 

gefragt. 100 % oder gar nichts ist die 

Devise. Da kommt ein Käufer grade 

recht. Und der heißt ausgerechnet 

Immeo - und hat auch eine Vorgeschichte. 

So wirbt die Immeo Wohnen GmbH 

auf ihrer Homepage (www.immeo.de) 

für weitere Aufkäufe 

GEWO-Logo: Bald passé in Datteln? 

Doch so weit ist es noch nicht. 

Immeo Wohnen GmbH war ein 

Konsortium unter Führung der USamerikanischen 

Großbank Morgan- 

Stanley, dass 2004 die 48.000 Wohnungen 

des Thyssen-Krupp-Konzerns für 

2,1 Mrd Euro übernahm. 8.000 Wohnungen 

wurden in nur 2 Jahren privatisiert, 

bevor die restlichen 40.000 im 

Dezember 2006 an den französischen 

REIT „Groupe Fonciere des Regions“ 

(GFR) verkauft wurden - wiederum für 

2,1 Mrd. Euro. Die führt das Unternehmen 

unter dem gleichen Namen weiter 

und scheint an Zukäufen interessiert. 

Der Deal mit den Thyssen-Krupp- 

Wohnungen war ein Paradebeispiel für 

die These „Heuschrecken fliegen 

schnell“: Rein in den Markt, kurz abgesahnt 

und schnell wieder raus. 

Mit diesen Methoden will die GFR 

allerdings nichts zu tun haben. Sie betrachtet 

sich selbst als langfristig orientierte 

Bestandserhalterin. „Die GEWO 

in Datteln passt hervorragend in unser 

Portfolio und ist ein wichtiger Baustein 

für die weitere Entwicklung unserer 

Aktivitäten in Deutschland“, sagte 

Thierry Beaudemoulin, der Vorsitzende 

der Geschäftsführung der Immeo Wohnen, 

anlässlich der Übernahme, die 

noch von den Gremien bestätigt werden 

muss. 

Doch man sollte sich nichts vormachen: 

REITs sind börsennotierte 

Immobilienfonds, die die Interssen ihrer 

Anleger im Auge haben, nicht die 

ihrer Mieter. Da ist es gut zu wissen, dass 

die Stadt ihre Anteile behält und damit 

auch drei der neun Aufsichtsratssitze. 

Das ist das, was man im Börsendeutsch 

eine „Sperrminorität“ nennt. Wenn die 

Stadt standhaft bleibt, sollte der 

Dattelner Wohnungsmarkt also nicht 

ganz so leicht abzugrasen sein. 

Stadt Bochum 

verkauft 

Wohnungen 

(noch) nicht 

VERKÄUFE 

11 Jahre ist es her, da hat die 

Stadt Bochum mehr als die Hälfte 

ihrer damals noch fast 1500 

Wohnungen an die halbstädtische 

VBW verkauft. Jetzt hat sie immer 

noch 510, und die würde sie 

gerne los. Doch die rot-grüne 

Mehrheit im Rat tut sich mit dem 

Verkauf schwer. 

Seit zwei Jahren wird der Verkauf 

immer wieder vertagt - so auch am 

8. August, als der Wirtschaftsausschuss 

das Angebot der Deutschen Wohnen 

AG, alle Wohnungen auf einen Schlag 

zu übernehmen, ablehnte. Das lag nicht 

nur am Preis, obwohl das Angebot weniger 

als die Hälfte des von der Stadt 

selbst ermittelten Wertes von 34 Mio. 

Euro betrug. Paketverkäufe sind so angenehm 

einfach in der Abwicklung, dass 

der Verkäufer dem Käufer im Preis meist 

weit entgegen kommt. 

Der Deutschen Wohnen AG 

allerdings war ihr Ruf voraus geeilt, und 

das ist der einer Wohnungsspekulantin, 

die mit Umwandlung und Privatisierung 

ihr Geld verdient. „Wir geben die 

Probleme ab, und die Mieter bekommen 

sie“, befürchtete der grüne Fraktionschef 

Wolfgang Cordes. 

Die Bochumer Koalition bleibt entschlossen, 

die Häuser zunächst den 

Mietern, Mietergemeinschaften und 

Genossenschaftsmodellen anzubieten, 

um sie vor Weiterverwertern zu schützen. 

Das ist kein leichtes Geschäft, denn 

der Aufwand ist hoch die meisten Häuser 

sind in schlechtem Zustand. Aber 

genau deshalb ehrt die Standhaftigkeit. 

11

Gartenraub 

12 

9. Juni in Witten-Heven: Die Zerstörung beginnt. 

Eigenmacht verboten 

Wenn das Nutzungsrecht über den Garten nicht 

schriftlich im Mietvertrag vereinbart ist, ist die 

Rechtslage für den Mieter schwierig. Es kommt 

auf den Einzelfall an. Eines ist aber völlig klar: Auf 

keinen Fall darf der Vermieter eigenmächtig 

ohne Gerichtsurteil dem Mieter einfach eine 

bisher ausgeübte Nutzung verwehren. Er darf 

auch nicht eingefriedete Mietergrundstücke 

unangemeldet betreten oder gar Pflanzen 

ausreißen, solange ein Gericht ihm nicht den 

Garten zugesprochen hat. Tut er das trotzdem, ist 

das auch strafrechtlich relevant. 

Rechtlich schwierig wird es erst, wenn der 

Eigentümer ordentlich vor ein Gericht zieht und 

dort auf Herausgabe des Gartens klagt. Eindeutig 

klar ist nur, dass der Mieter eines Einfamilienhauses 

den zu dem Haus gehörende Garten auch 

dann mitgemietet hat, wenn das nicht ausdrücklich 

im Vertrag steht. Dann darf der Garten nicht 

getrennt gekündigt werden. Zu anderen Fällen 

sind die Urteile widersprüchlich. 

Das Landgericht Hamburg entschied 2002 im 

Sinne vieler Gartennutzer ohne Vertrag: Konnte 

ein Mieter mehr als 18 Jahre lang den vor der 

Wohnung liegenden Garten unbeanstandet und 

vorbehaltlos nutzen, so kann hieraus auf eine 

stillschweigend vereinbarte Erstreckung des 

Mietgebrauchs geschlossen werden (LG 

Hamburg 307 S 45/02, Urteil v. 25.6.2002). 

Das Kammergericht Berlin entschied dagegen, 

dass der Vermieter berechtigt ist, die 

Gestattung zur Nutzung einer Hoffläche frei zu 

widerrufen. Dabei komme es nicht darauf an, ob 

die Nutzung ausdrücklich gestattet oder nur 

durch stillschweigende Duldung erteilt worden 

sei. In dem fraglichen Fall hatte der Mieter einen 

Teil des Hofes in einen Garten umgewandelt und 

nun wollte der Vermieter den Hof zur gemeinsamen 

Nutzung durch alle Mieter umgestalten. 

(KG Berlin; Urteil v. 14.12.2006, 8 U 83/06) 

Samstag 

kommt der 

Bagger 

Es gibt es im Ruhrgebiet viele Gärten, für die ihre 

Nutzer „keine Papiere“ haben. Häufig handelt es sich 

um Grabeland, das den Mietern und Arbeitern der 

Industriebetriebe früher zur freien Nutzung überlassen 

wurde. Die Gartennutzer teilen sich das Land seit 

langem oft ganz selbstständig auf. Während anderswo 

englischer Rasen dominiert, werden in den Arbeitergärten noch 

Bohnen und Kartoffeln, Kirschen und Erdbeeren gezogen. Durch 

Bauprojekte, Stadtplanung und Privatisierungen gerät diese 

Freizeit- und Selbstversorgungskultur in den letzten Jahren immer 

mehr unter Druck. Vor allem nach dem Verkauf von Arbeiterhäusern 

an Privatleute wird der Garten oft zum Betätigungsfeld 

für übelstes Mietermobbing. Zum Beispiel in Witten. 

Witten-Heven, 9.Juni 2007. Mit 

wachsender Sorge beobachtet 

Frau Cerejo an diesem Samstag morgen, 

was sich vor ihrer Haustür abspielt: Ihr 

Vermieter, erst seit wenigen Monaten 

neuer Eigentümer des ehemaligen Viterra-Hauses, 

hat in der Nachbarschaft 

einen Bagger angeheuert. Der rollt nun, 

begleitet von der Vermieter-Familie und 

ihren Unterstützern, auf den Garten zu. 

Seit 27 Jahren wird der Garten von 

der Familie Cerejo gehegt und gepflegt. 

Probleme gab es nie. Erst seit das ehemalige 

Viterra-Haus vor wenigen Monaten 

an einen Privateigentümer verkauft 

wurde, ist es vorbei mit der Idylle. 

Der neue Eigentümer will den Garten 

für sich selber nutzen. Zwar hat das 

Amtsgericht in einem Eilbeschluss das 

Besitzrecht des Mieters bestätigt, aber 

das stört den Vermieter heute nicht. 

Der Bagger rollt näher. Mutig stellt 

sich Frau Cerejo davor. Sohn Ricardo 

alarmiert die Polizei. Als diese anrückt, 

zeigt die Familie Cerejo den Beschluss 

des Amtsgerichtes vor. Der Vermieter 

nimmt die Beamten beiseite. Danach ist 

von Mieterrechten nicht mehr die Rede. 

Die Polizei fordert die protestierende 

Familie sogar auf, ins Haus zu gehen, 

weil sonst eine Anzeige wegen Hausfriedensbruches 

drohe. 

Der Vermieter gibt den Cerejos eine 

halbe Stunde Zeit, einige Habseligkei- 

ten wegzuräumen. Darauf beginnen 

Vermieter und Helfer ihr zerstörerisches 

Werk an dem in Jahrzehnten gewachsenen 

Obstgarten. Kirschen werden 

kurz vor der Ernte gefällt und einfach 

auf einen Haufen geworfen. Alles 

wird planiert. 

Landnahme 

Als die Eheleute Cerejo 1980 die Werkswohnung 

der Edelstahlwerke Witten 

von dem damaligen Vermieter, der Veba 

Wohnstätten AG, anmieteten, nahmen 

die Mieter wie üblich auch ein dazu gehöriges 

Gartenstück in Nutzung. Es lag 

hinter der gemeinsamen Wäschewiese 

auf dem Hang. Die meisten Mieter nutzten 

damals noch so ein Stück Garten. In 

den Folgejahren gaben Nachbarn altersbedingt 

ihre Gartenstücke auf. In solchen 

Fällen war es üblich, dass die Stücke 

von aktiven Gärtnern mit übernommen 

wurden. Dem Vermieter war das 

nur recht. 

Mit der Zeit übernahm Herr 

Francisco Cerejo die Pflege des gesamten 

Gartens. Er pflanzte Obstbäume, errichtete 

einen Schuppen. Schließlich erhielt 

die Erdge-schosswohnung sogar 

eine Terrasse zum Garten. Dass direkt 

daneben auch die Nachbarn den Sommer 

genossen, störte niemanden. 

Vor allem nach der Rente wurde der 

Garten ein wichtiger Lebensinhalt für

Herrn Cerejo. Er war stolz auf seine 

Kirschbäume und Johannisbeeren. 

Auch für die Ehefrau und die erwachsenen 

Kinder Maria und Ricardo wurde 

es unvorstellbar, in der kleinen Wohnung 

ohne Garten leben zu müssen. 

Von der Privatisierung zum 

Mieter-Mobbing 

Im Juni 2004 wurden 220 ehemalige 

Viterra-Wohnungen in Heven an die 

gefürchtete Firma Häusserbau veräußert, 

darunter auch das Wohnhaus der 

Cerejos. Die Firma verkaufte alle Häuser 

an Einzeleigentümer weiter. Mieterverein 

und Mieterbeirat Heven erreichten 

mit Unterstützung des EWK-Betriebsrates, 

dass fast allen Mietern Dauerwohnrechte 

zugesprochen wurden. Als 

ehemaliger Werksangehöriger kam 

auch Herr Cerejo in den Genuss dieser 

Regelung. Selbstverständlich ging er 

davon aus, dass auch der Garten durch 

das Dauerwohnrecht geschützt sei. 

Im Herbst 2006 wurde das Haus jedoch 

an das Ehepaar R. verkauft, das wenig 

später auch einzog und den Garten 

für sich beanspruchte. Der Streit spitzte 

sich zu. Der Vermieter begann mit „Aufräumarbeiten“ 

und anderen Schikanen. 

Familie Cerejo schaltete den MieterInnenverein 

ein. Der bot an, den Garten 

hälftig zu teilen. Aber der Vermieter erteilte 

Gartenverbote und mauerte die 

Mieter gar auf ihrer kleinen Terrasse ein. 

Mobbing, wie es im Buche steht. 

Räumung trotz 

Gerichtsbeschluss 

Daraufhin erwirkte Mietervereins-Anwältin 

Gertraud Cölsche beim Amtsgericht 

Witten am 16. Mai einen Eilbeschluss, 

wonach der Vermieter das hinter 

dem Haus gelegene Gartenstück an 

die Mieter herauszugeben, den Besitz 

wieder einzuräumen und jedwede Besitzstörung 

zu unterlassen habe. Eigenmächtige 

Besitzstörungen durch den 

Vermieter seien unzulässig. Wenn er das 

Besitzrecht des Mieters bestreite, müsse 

er dies durch eine ordentliche Herausgabeklage 

vor Gericht geltend machen. 

Das Vermieterehepaar aber interessierte 

das wenig. Wozu ist man Eigentümer? 

Um diese Portugiesen auf dem eigenen 

Grund Gemüse anbauen zu lassen, 

während überall in der Nachbarschaft 

die neuen Eigentümer mit feingeschnittenem 

Rasen protzen? Solche 

Motive mögen dazu geführt haben, dass 

die Vermieter trotz Warnung des Mietervereins 

auch vor der strafbaren Planierung 

nicht zurück schreckten. 

Bereits mehrfach musste der Mieter- 

Innenverein Witten zum Schutz von 

Gartenraub 

WEG MIT DEN SCHRANKEN Wochenlang war die Familie Cerejo in Witten-Heven auf 

ihrer kleinen Terrasse eingemauert. Der neue Vermieter wollte ihr damit den Zutritt zu dem 

Garten verwehren, den Francisco Cererejo (im Bild rechta neben Sohn Ricardo und Tochter 

Maria) seit 27 Jahren bewirtschaftete. „Wir werden wie Vieh eingesperrt“, sagte der 

62jährige Rentner. Die Mieter-Anwältin erwirkte eine einstweilige Verfügung. Trotzdem ließ 

das Vermieter-Ehepaar den Garten komplett planieren. Die herbeigerufene Polizei half den 

Mietern nicht. Wenig später beseitigte der Mieterverein Witten die illegale Einpferchung. 

Foto: Werner Liesenhoff 

Gärten in Privatisierungs-Siedlungen 

aktiv werden. Als Häusserbau den Garten 

eines betagten Mieters kurzerhand 

wegbaggern wollte, wurde schon einmal 

die Polizei gerufen. Der Bagger zog ab. 

Im Fall Cerejo aber hat die Polizei 

rechtswidrig gehandelt. Der Mieterverein 

legte Dienstaufsichtsbeschwerde 

ein. Gleichzeitig erstattete die Mieteranwältin 

Strafanzeige gegen die Vermieter. 

Die Staatsanwaltschaft wollte die 

Anzeige wegen fehlenden öffentlichen 

Interesses zunächst einstellen. Nach einer 

Beschwerde hat sie das Verfahren 

jedoch wieder aufgenommen. 

„Wir wollen unser Recht“ 

Inzwischen hat die Vermieter-Anwältin 

eine Herausgabe-Klage eingereicht. Auf 

das erneuerte Angebot, den Garten zu 

teilen, sind die Vermieter im Gütetermin 

nicht eingegangen. Nun müssen 

die Mieter beweisen, dass ihnen trotz 

fehlenden schriftlichen Vertrags der 

Garten, oder wenigstens ein Teil davon, 

zusteht. Viele Indizien und Zeugenaussagen 

sprechen dafür. Bis zur Entscheidung 

könnten die Mieter den Garten 

nutzen, aber es ist ja nichts mehr übrig. 

„Für uns Portugiesen ist es sehr wichtig 

ein Stück Land zu bebauen und zu 

ernten“, sagt Ricardo Cerejo. „Wir wollen 

unser Recht.“ 

„Nehm dir das Stück“, hatte 1973 der Verwalter 

gesagt, als Heinz Frost (77) ein Stück 

Brombeergebüsch auf dem Gelände der Wohnstätten 

AG urbar machen wollte. Der gelernte 

Landwirt aus Pommern und spätere Stahlarbeiter 

hat sein Leben lang einen Garten gehabt. Als die 

Firma Häusserbau die letzten Häuser im Hevener 

Privatisierungsabschnitt verwerten wollte, wurde 

es brenzlig. Aber einigen Gartenfreunden 

gelang es, einen Teil des unbebaubaren Grabelandes 

zu erwerben. In Gemeinschaftsarbeit 

mussten neue Zuwegun-gen angelegt werden. 

Auf Teilen des Geländes sieht es noch wüst aus. 

Aber bei Heinz Frost, der nun eine kleine Pacht 

zahlt, wachsen weiter Wein, Kartoffeln und 

Walnüsse. Ein kleiner Ausgleich für viel Ärger mit 

dem Ausverkauf der ehemaligen Viterra-Siedlung. 

Die Wohnung des Ehepaars Frost wurde 

inzwischen drei mal verkauft. 

13

HEIZEN 

Geizen beim Heizen 

14 

Die Deutschen geizen zwar zunehmend 

beim Heizen und sparten 

in der Heizperiode 2005/06 so 

viel Heizöl wie noch nie – für den 

Klimaschutz reicht das aber 

immer noch nicht aus. Zu diesem 

Ergebnis kommt die Eschborner 

Techem AG in ihrer jährlichen 

Verbrauchsstudie für 122 Städte. 

Danach sank der Durchschnitts 

verbrauch auf das neue Rekordniveau 

von 15,37 Liter pro Quadratmeter 

Wohnfläche. Acht Jahre zuvor, im 

relativ warmen Winter 97/98, lag dieser 

Wert noch bei 17,75 l/m2 – mithin 

ein Rückgang um gut 13 Prozent. 

Ursachen dafür sind Energiesparmaßnahmen 

der Gebäudeeigentümer 

und zunehmendes 

Verbrauchsbewusstsein der Haushalte. 

Nach Aussagen von Techem-Pressesprecher 

Stefan Lutz sind diese Einsparungen 

aber „nur ein Tropfen auf den heißen 

Stein“: Allein beim Heizen einer 

durchschnittlichen 70 qm-Wohnung 

fallen jährlich fast 2,8 Tonnen CO2 an 

– da muss noch mehr getan werden!“ 

Die Zahlen ermittelte das Unternehmen 

auf der Basis von 1,5 Millionen 

Wohnungen in zentral beheizten Mehrfamilienhäusern, 

in denen Techem die 

Heizkosten abliest. Die Untersuchung 

beschränkt sich auf westdeutsche Haushalte, 

da in Ostdeutschland überwie- 

gend mit Gas oder Fernwärme geheizt 

wird. 

Nach wie vor gibt es große Unterschiede 

zwischen einzelnen Städten: 

Vor allem in Norddeutschland wird - 

bedingt durch das rauhere Klima - deutlich 

mehr Heizöl verbraucht als in NRW. 

Doch auch hierzulande gibt es erhebliche 

Unterschiede. Mit Lünen, Castrop- 

Rauxel, Dinslaken und Dorsten belegen 

gleich vier Ruhrgebiets-Städte mit Verbräuchen 

unter 13 Liter pro qm die ersten 

Plätze. Herten (7), Unna (10) und 

Bochum (12 mit 13,63 l/qm) sind 

ebenfalls ganz vorne mit dabei. 

Verschwenderischer wird schon in 

Gelsenkirchen (27), Oberhausen (36) 

und Duisburg (37) geheizt. Dortmund 

(47), Essen (62) und Bottrop (77) liegen 

schon nur noch im mittleren Tabellen- 

Drittel mit Verbräuchen nahe am 

Gesamtdurchschnitt. Und mit Hattingen 

(86) und Marl (108) hat das Ruhrgebiet 

in der Tabelle der 122 Städte auch 

zwei Kellerkinder. 

Rückschlüsse 

Da solche Differenzen in benachbarten 

Städten nicht mit klimatischen 

Unterschieden erklärt werden können, 

lässt das Ergebnis durchaus Rückschlüsse 

auf den Investitionsbedarf auf dem 

örtlichen Wohnungsmarkt zu. Und Investitionen 

in energiesparende Maßnahmen 

lohnen sich durchaus - nicht 

nur für den Klimaschutz. Denn aus Vermieter-Sicht 

werden Wohnungen mit 

hohem Heizenergie-Bedarf schon bald 

schwerer vermietbar werden. Dann 

nämlich, wenn der Energiepass Licht ins 

Dunkel des Verbrauchs wirft. 

Denn für die Mieter sind die Unterschiede 

bei den Heizkosten krass: In der 

Techem-Studie zahlten Städte in Nordrhein-Westfalen 

für eine 70 Quadratmeter 

große Wohnung jährlich rund 225 

Euro weniger als küstennäheren Städte 

in Schleswig-Holstein. 

Trotz des gesunkenen Heizölverbrauchs: 

Die Heizkosten sind in den 

letzten acht Jahren stetig gestiegen – sie 

haben sich sogar verdoppelt! Stefan 

Lutz: „Um den Anstieg der Heizkosten 

erträglich zu halten, darf die 

Wohnungswirtschaft nicht nachlassen, 

energiesparende Maßnahmen zu ergreifen. 

Unsere Studie hat nämlich auch 

gezeigt, dass jedes fünfte Gebäude 20 

und mehr Liter Heizöl für einen Quadratmeter 

Wohnfläche verbraucht.“ 

Keine Mietminderung 

bei hohem 

Energiebedarf 

Die Liste der Politiker, die als Tiger 

springen und als Bettvorleger 

landen, ist um einen Namen 

länger geworden: Bundesumweltminister 

Sigmar Gabriel (SPD) 

scheiterte im August mit einem 

Vorstoß, das Mietrecht zu 

Gunsten des Klimaschutzes zu 

revolutionieren. 

Gabriel hatte sich dafür stark ge 

macht, dem Mieter ein Recht zur 

Mietminderung einzuräumen, wenn 

der Vermieter sich weigert, das Haus 

energiesparend zu modernisieren - etwa 

durch Wärmedeämmung oder eine 

besonders wirtschaftliche Heizanlage. 

Der Vorschlag hatte durchaus seine 

Tücken, passt er doch überhaupt nicht 

in die Logik des Mietminderungsrechts. 

Nach dieser ist der Vermieter (nur) verpflichtet, 

die Wohnung in dem Zustand 

zu erhalten, in dem sie bei Anmietung 

war. Tauchen nachträglich Mängel auf, 

kann der Mieter die Miete kürzen. Ein 

Anspruch darauf, dass der Vermieter 

den Zustand der Wohnung nachträglich 

verbessert, wäre dagegen völlig neu. 

Doch kaum hatte Gabriel den Gedanken 

ins Unreine gesprochen, stürzten 

Lob und Tadel von den verschiedensten 

Seiten auf den Minister ein. 

Kritisiert wurden aber nicht die juristischen 

Probleme, sondern vor allem die 

Kosten, die die „Wirtschaftswoche“ 

flugs auf 50 Mrd. Euro bezifferte. 

Schon 14 Tage später war der Spuk 

auch schon wieder vorbei. Bei der 

Koalitionsrunde in Schloss Meserberg 

wurde das „Klimapaket“ deutlich abgespeckt. 

Vor allem im Bereich der Wohngebäude 

wurde von den Plänen viel gestrichen: 

keine Pflicht zu modernen 

Stromzählern, lange Übergangsfristen 

für alte Nachtstrom-Speicherheizungen, 

und natürlich kein Mietminderungsrecht 

bei hohen Heizkosten. 

Immerhin: Ab 2008 soll eine Novelle 

der Energiesparverordnung den Heizenergie-Verbrauch 

um 30 % von 140 auf 

90 Kilowattstunden pro Quadratmeter 

Wohnfläche senken. Bei Neubauten sollen 

15 % der Energie aus erneuerbaren 

Quellen kommen. Und die Heizkostenabrechnung 

soll sich noch stärker am 

individuellen Verbrauch der Mieter orientieren. 

Bisher sind hier 50 bis 70 % 

vorgeschrieben.

Warm anziehen müssen sich 

Bochumer Hartz-IV-Empfänger im 

kommenden Winter. In immer 

mehr Fällen kürzt die ARGE die 

Übernahme der Heizkosten auf 

dass, was sie für angemessen hält. 

Bisher sind knapp 300 Haushalte 

betroffen. Schon bald könnten es 

über 1000 sein. Der Sozialausschuss 

mochte daran bisher 

nichts ändern. 

Fast 300 Hartz-IV-Haushalte in 

Bochum erhalten bereits jetzt nicht 

mehr die vollen Heizkosten von der 

ARGE. Das ist das Ergebnis einer „Mitteilung 

der Verwaltung“, die der Sozialausschuss 

am 4. September zur Kenntnis 

nahm. Zumindest die CDU erklärte 

sich mit dem Verfahren insgesamt „zufrieden“. 

Hintergrund: Genau wie die Grundmiete 

müssen sich auch die Heizkosten 

von Hartz-IV-Haushalten im Rahmen 

der „Angemessenheit“ bewegen. Was 

angemessen ist, bestimmt eine Richtlinie, 

die die Verwaltung schon zu Sozialhilfe-Zeiten 

erlassen hat und die der 

Sozialausschuss jederzeit ändern könnte. 

Sie sieht bei Zentralheizungen - die 

in 62 % der überprüften Haushalte vorliegt 

- vor, dass die Grenze im Grundsatz 

beim durchschnittlichen Verbrauch 

im Hause liegt. Geringfügige Ausnahmen 

sind bei ungünstiger Lage, hohem 

Alter oder Krankheit des Bewohners 

möglich. 

Schon bald könnte wesentlich mehr 

Haushalte betroffen sein. Denn die 

ARGE hat erst bei knapp 2000 der über 

20.000 Hartz-IV-Haushalte die Heizkosten 

auf Angemessenheit geprüft. Ergebnis: 

Bei 43,9 % waren die Heizkosten 

angemessen, nur 0,6 % erhalten einen 

höheren Zuschuss aufgrund der 

Ausnahmeregelungen, bei 15,2 wird 

bereits gekürzt. Weiteren 40,3 % steht 

eine Kürzung bevor, wenn es ihnen in 

der kommenden Heizperiode nicht gelingt, 

die Heizkosten zu senken. Sie sind 

über die angemessene Höhe belehrt 

worden - nicht aber über kostensparende 

Heizmethoden. 

Die Durchschnittsmethode ist heftig 

umstritten. Sozialgerichte lehnen 

reihenweise Pauschalierungen der Heizkosten 

ab. Die ARGE aber wehrt sich 

gegen den Begriff „Pauschale“ und 

spricht von „individuellen Entscheidungen“ 

- schließlich gibt es ja die Ausnahmetatbestände, 

deren Vorliegen 

stets geprüft werde.. 

Es wird kalt 

Ob sie damit vor Gericht durchkommt, 

ist höchst zweifelhaft. Beim 

Landessozialgericht in Essen ist ein Prozess 

um die Heizkosten anhängig, auf 

dessen Ausgang alle in Bochum 

sehnlichst warten. 

Warum das so ist, bleibt seltsam 

unklar. Denn das Essener LSG hat 

bereits in mehreren Eilentscheidungen 

klar gestellt, wie es die Sache sieht. Kostproben 

im Originalton: 

• „Die Anwendung von an Durchschnittswerten 

orientierten Pauschalen 

... widerspricht bei summarischer 

Prüfung der gesetzlichen Regelung.“ 

• „Ohne konkrete Anhaltspunkte für 

ein unwirtschaftliches Heizverhalten 

ist deshalb eine Kürzung 

auf vom Leistungsträger als angemessen 

erachtete Richtwerte nicht 

zulässig.“ 

• „Im Übrigen ist bei einem Vergleich 

mit dem Verbrauchsverhalten etwa 

erwerbstätige Personen zu beachten, 

dass sich Hilfeempfänger naturgemäß 

in der Regel länger ... in der eigenen 

Wohnung aufhalten.“ 

• „Die Höhe der laufenden Kosten für 

die Heizung ergibt sich entweder aus 

dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen 

der 

Energieversorgungsunternehmen, 

für die eine Vermutung der Angemessenheit 

spricht, sofern nicht 

durchgreifende Anhaltspunkte für 

ein unwirtschaftliches und damit 

unangemessenes Heizverhalten gegeben 

sind.“ 

Damit ist eigentlich alles gesagt, und 

es gibt nicht den leisesten Hinweis darauf, 

dass das LSG seine Meinung in einer 

Hauptsachen-Entscheidung ändern 

könnte - zumal auch alle anderen Sozialgerichte 

ähnlich urteilen. 

Es bleibt ein Geheimnis des Sozialausschusses, 

warum er auf ein „richtiges“ 

Urteil des selben Gerichtes wartet, 

bevor er - wie Astrid Platzmann- 

Scholten es für die rot-grüne Koalition 

Beratungsstelle 

kommt 

HARTZ IV 

formulierte - die Richtlinie „effizient 

ändert“. Bis dahin dürfen Hartz-IVer 

frieren. 

Foto: pixelio.de 

Es gibt auch gute Nachrichten für Hartzer. 

Der Sozialausschuss beschloss am 4. 

September die Einrichtung eines 

niedrigschwelligen Beratungs-angebots nach 

dem Konzept, dass der Mieter-verein 

vorgelegt hatte. Träger der Einrichtung, die 

schon im Oktober ihre Arbeit aufnehmen 

soll, wird der evangelische Kirchenkreis sein. 

Als Kooperationspartner fungiert der 

Mieterverein. 

Damit ist nicht nur die weitere 

Finanzierung der bereits bestehenden Beratungsstelle 

gesichert, sie wird sogar mit weiterem 

Personal ausgebaut. Die Stadt will dafür jährlich 

95.000 Euro der anfallenden Kosten übernehmen. 

Zusammen mit Mitteln der EU und des Kirchenkreises 

stehen so jährlich rund 129.000 Euro bereit. 

2007 zahlt die Stadt zusätzlich 12.000 Euro für Büroausstattung. 

Die Beratungsstelle wird von Altenbochum in die 

Brückstraße 46 umziehen. Der Mieterverein übernimmt 

neben der organisatorischen Abwicklung - 

wenn notwendig - die juristische Beratung in Wohnkosten-Fragen. 

Für Ratsuchende gibt es zu diesem 

Zweck eine gesonderte Vereinbarung, die die 

Beitragsübernahme gewährleistet, da der Mieterverein 

bekanntlich nur Mitglieder beraten kann. 

Wichtiges Standbein ist Sozialarbeit: 

- Information und Unterstützung für Hilfeempfänger, 

- Raum für Begegnungen und Kontakte sowie 

- Hilfe für Eigeninitiativen. 

Die Sozialarbeit wird durch Dipl.-Sozialpädagogin 

Ute Auer geleistet, die seit vielen Jahren die Beratungsstelle 

des ev. Kirchenkreises leitet. Die absehbare 

Streichung der Landesmittel und der Wegfall 

des kirchlichen Eigenanteils hatten die weitere 

Finanzierbarkeit der kirchlichen Beratungsstelle ab 

2008 in Frage gestellt. 

15

MIETRECHT 

16 

Der gestiegene Ölpreis hat 

das Heizen deutlich 

verteuert. Jetzt steht der 

nächste Winter vor der 

Tür undviele Mieter 

erhalten ihre Heizkostenabrechnung. 

Deshalb Tipps zum 

Sparen (Seite 18), 

Höchstrichterliches 

zum Thema Heizkosten 

und hier Tipps 

zur Prüfung einer 

Abrechnung. 

Heizkosten auf dem Prüfstand 

Bei Gasetagenheizungen sind Mieter Direktkunden 

des Gaslieferanten und erhalten 

eine echte Einzelabrechnung. Komplizierter 

wird es, wenn es eine Zentralheizung 

für ein oder auch mehrere Häuser 

gibt. Dann ist die sog. verbrauchsabhängige 

Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 

durch die Heizkostenverordnung 

zwingend vorgeschrieben. Die Abrechnungen 

sind nicht immer verständlich, 

zumal ein Teil der Heizkosten nach 

Verbrauch und der Rest regelmäßig nach 

Quadratmetern Wohnfläche umgelegt 

werden. Hier einige Hilfestellungen: 

Verbrauchsabhängige 

Abrechnung 

Heiz- und Warmwasserkosten müssen zu 

mindestens 50, höchstens jedoch 70 Prozent 

nach dem tatsächlichen Verbrauch 

der einzelnen Mieter abgerechnet werden. 

Dies schreibt die Heizkostenverordnung 

bindend vor. Ausnahmen gibt es 

für Sonderfälle (ggf. in der Rechtberatung 

nachfragen). 

Anforderungen an 

die Heizkostenabrechnung 

Die Abrechnung muss (so wie bei den 

kalten Betriebskosten) klar, übersichtlich 

und aus sich heraus verständlich sein. Sie 

muss folgende Angaben enthalten: 

Hinweise zu eventuell erfolgten 

sog. Vorverteilungen 

den Abrechnungszeitraum 

die angefallenen Brennstoffkosten 

(Verbrauch und Kosten) 

die sog. Heiznebenkosten 

(Strom, Wartung; Kosten der verbrauchsabhängigen 

Abrechnung, 

Ablesekosten u.a.) 

bei zentral erzeugtem Warmwasser 

die Ermittlung des Anteils am 

Energieverbrauch 

die Umlageschlüssel 

die (beheizte) Fläche Ihrer Wohnung 

den bei Ihnen abgelesenen Verbrauch 

(auch die Einzelwerte aller Heizkörper) 

die von Ihnen geleisteten Vorauszahlungen 

und 

die für Sie fällige Rück- oder 

Nachzahlung 

Für einen ersten Check Ihrer Abrechnung 

empfiehlt es sich, die Abrechnung des 

Vorjahres hinzuzunehmen. Denn dann 

können Sie tatsächlich feststellen, was 

sich verändert hat: 

Ist der Energieverbrauch gestiegen 

oder gesunken? 

Sind die Wartungs- & Stromkosten 

konstant oder deutlich erhöht? 

Sind neue Gebühren hinzu gekommen? 

Wie haben sich Ihre Verbrauchskosten 

entwickelt? 

Bei Unstimmigkeiten die Rechtsberatung 

Ihres Mietervereins einschalten! 

HEIZKOSTEN: 

Bei Leerstand 

zahlt der 

Vermieter mit! 

Häuser mit vielen leer stehenden Wohnungen 

gibt es immer häufiger. Für Mieter 

ärgerlich, da diese Wohnungen weniger 

geheizt werden. Immerhin muss der 

Vermieter für den verringerten Verbrauch 

und vor allem anteilig nach der Wohnfläche 

Heizkosten zahlen. Manche Vermieter 

wollten dies umgehen. Das hat der 

Bundesgerichtshof aber verhindert. 

„Zwar kann der Gebäudeeigentümer 

beim Fehlen einer vertraglichen Regelung 

den Verteilerschlüssel nach billigem 

Ermessen (§§ 315, 316 BGB, vgl. § 6 Abs. 

4 Satz 1 HeizKostV) selbst bestimmen, 

wobei er die zwingenden Vorschriften der 

Heizkostenverordnung zu beachten hat 

... Eine Änderung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 

Nr. 1 HeizKostV ist aber ausgeschlossen, 

wenn der Kläger während dreier Abrechnungszeiträume 

die Gesamtwohnfläche 

zugrunde gelegt hat ... Dass der Vermieter 

bei einer nach § 7 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. 

HeizKostV (Gesamtwohnfläche) vorzunehmenden 

Abrechnung der verbrauchsunabhängigen 

Betriebs-kosten den auf 

leerstehende Wohnungen entfallenden 

Anteil zu tragen hat, ent-spricht der 

Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil 

vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 30/03)." 

(BGH, Urteil vom 21.04.2004 - VIII ZR 

137/03)."

BGH URTEILT 

Wärme-Contracting 

kann wirtschaftlich sein 

Wärme-Contracting führt meist zu deutlich 

höheren Heizkosten als eine herkömmliche 

Heizkosten-Abrechnung. Automatisch 

unwirtschaftlich ist es deshalb 

aber nicht. So hat der Bundesgerichtshof 

(BGH) geurteilt. Bei der Bewirtschaftung 

eines Mietshauses ist der Vermieter zwar 

verpflichtet sparsam zu wirtschaften, um 

seine Mieter nicht unnötig finanziell zu 

belasten. Er darf z.B. Heizöl nicht teuer 

bei der Firma seines Schwagers einkaufen, 

wenn es anderswo deutlich billigeres Heizöl 

gibt. Dieses „Wirtschaftlichkeitsgebot“ 

verpflichtet ihn aber nicht, sich von 

vornherein für eine besonders günstige 

§ 

Beheizungsart zu entscheiden. Mieter einer 

Wohnung mit Wärme-Contracting 

müssen deshalb ihre Heizkosten mit den 

Preisen anderer Contracting-Anbieter 

vergleichen, wenn sie dem Vermieter einen 

Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot 

nachweisen wollen. Es genügt 

nicht darzulegen, dass die Beheizung 

mit Fernwärme oder durch eine 

vom Vermieter selbst betriebene Heizungsanlage 

deutlich billiger gewesen 

wäre. Das hat die für Mietrecht zuständige 

8. Kammer des BGH, des höchsten 

deutschen Zivilgerichts, entschieden. 

(AZ: BGH, VIII ZR 78/06) 

WÄRME-CONTRACTING IN„EX“-VITERRA SIEDLUNGEN 

Wärme-Contracting ist für frühere Viterra-Mieter 

mit sog. Altverträgen erfolgreich 

abgewehrt worden. Wir berichteten 

mehrfach darüber. Während der mehrjährigen 

Auseinandersetzung sind viele 

Siedlungen im Ruhrgebiet von der Viterra 

AG veräußert worden (Häusser-Bau, 

Bellaform, Emscher- und Essener Siedlungsgesellschaft; 

Promontania u.a.). 

Beim Kauf haben die neuen Eigentümer 

die bestehenden Wärmecontracting-Verträge 

„mitgekauft“. Auch die Käufer haben 

deshalb Wärmekosten in den 

zurückliegenden Jahren abgerechnet. 

Manchmal allerdings kaum erkennbar 

ausgewiesen oder auch als Fernwärme deklariert. 

Die Mietervereine wollen erreichen, 

dass die Käufer dem Beispiel der 

Deutschen Annington folgen und freiwillig 

Rückerstattungen und Korrekturen für 

STICHWORT: 

Wärme- 

Contracting 

Beim Wärme-Contracting betreibt nicht 

der Vermieter, sondern ein Contractor 

die Heizanlage im Hause oder im Wohnblock. 

Dieser vereinbart mit dem Vermieter 

einen sog. Wärmepreis (aufgeteilt in 

einen Grund- und Arbeitspreis). Der enthält 

nicht nur die Brennstoff- und die 

Heiznebenkosten für Wartung, Immissionsmessung, 

Betriebsstrom, Verbrauchserfassung 

etc. Er enthält auch Investitionen 

in die Anlage selbst (Kauf, Instandsetzung), 

Verwaltungskosten und den 

Gewinn. Wärme-Contracting führt so in 

aller Regel zu erheblich höheren Heizkosten. 

Die Mietervereine bekämpfen das 

Wärme-Contracting deshalb seit vielen 

Jahren. Immerhin konnte folgendes erreicht 

werden: Ein Umstieg auf Wärme- 

Contracting im bereits laufenden Mietverhältnis 

ist nur mit Zustimmung des 

Mieters zulässig (BGH, VII ZR 36204). 

Und: Die Deutsche Annington kehrt bei 

Mietern mit älteren Mietverträgen (vor 

1999) zukünftig wieder zur Brennstoffkostenabrechnung 

zurück. 

Wie im Urteil dargestellt wurde jedoch 

bereits bei Abschluss des Mietvertrages 

nach dem Contracting-Verfahren geheizt, 

und diese Möglichkeit war auch 

im Mietvertrag ausdrücklich geregelt. 

Also Vorsicht beim Abschluss neuer 

Mietverträge! 

Bei Abrechnungen für 2003 

droht die Verjährung 

die Zukunft vornehmen. Verhandlungen 

laufen aktuell allerdings nur mit der Unternehmensgruppe 

Häusser-Bau. Alle anderen 

Eigentümer verweigern weitere 

Verhandlungen. 

Rückforderungen für 2003 

nur bis zum Jahresende 

Wer als Mieter solche Kosten für das Jahr 

2003 nach Erhalt der Abrechnung in 

2004 unter Vorbehalt gezahlt hat, verliert 

wegen Verjährung zum 31.12.2007 seine 

Rückforderungsansprüche. Deshalb jetzt 

die Beratung der Mietervereine aufsuchen! 

Betroffen sind Mieter, die in den 

zurückliegenden Monaten von der Deutschen 

Annington eine Rückerstattung erhalten 

haben, deren Siedlung bereits in 

2003 verkauft wurde und die Nachzahlungen 

unter Vorbehalt geleistet haben. 

17

HEIZEN 

Während auf der politischen Bühne alle vom Klimaschutz reden, fragen 

sich Millionen Mieterhaushalte, wie sie ihre explodierenden Heizkosten in 

den Griff bekommen sollen. Das ist kein Gegensatz, denn was der 

Athmosphäre das giftige CO 2 erspart, schont auch den Geldbeutel: Sparsam 

Heizen. Dabei hilft der neue Heizspiegel 2007. 

Heizkosten 

sparen? So geht’s! 

18 

Obwohl die Verbraucher im Jahr 

2006 rund 6 % weniger Heizenergie 

verbraucht haben als im Jahr 

zuvor, mussten sie deutlich höhere 

Heizkosten zahlen. Grund sind vor allem 

die gestiegenen Energiepreise. Am 

schlimmsten war’s beim Erdgas: Um 

12,5 % stiegen hier durchschnittlich die 

Kosten. Bei Fernwärme waren es 4,7 % 

und beim Öl 2,3 %. Öl war allerdings 

schon im Vorjahr mehr als 30 % teurer 

geworden. 

Mieterbund-Präsident Franz-Georg 

Rips kopfschüttelnd: „Wir verbrauchen 

Jahr für Jahr weniger Energie und zahlen 

trotzdem immer höhere Heizkosten. 

Auch ein milder Winter, ein sparsamer 

Umgang mit Heizenergie und bereits 

durchgeführte Modernisierungen reichen 

nicht aus, den drastischen Anstieg 

der Energiepreise auszugleichen. Die 

Heizkosten 2006 reißen ein noch tieferes 

Loch in die Haushaltskassen als im 

Vorjahr.“ 

Einziges Hilfsmittel: Noch mehr für 

die Energieeffizienz der Gebäude tun. 

Voraussetzung hierfür ist auch, dass 

Vermieter und Mieter überhaupt wissen, 

wie viel Energie in ihrem und in 

anderen vergleichbaren Häusern verheizt 

wird. Nur so lässt sich erfolgreich 

nach Sparmöglichkeiten suchen oder 

kann zu Energiesparmaßnahmen motiviert 

und zu Modernisierungsarbeiten 

angeregt werden. 

Vergleichen! 

Eine Hilfe dazu bietet der Heizspiegel 

2007, den die „co2online gemeinnützige 

GmbH“ in Zusammenarbeit mit den 

Deutschen Mieterbund herausgibt. Er 

liefert Vergleichswerte für das Jahr 2006. 

Er unterscheidet zwischen Heizenergieverbräuchen 

und Heizkosten und weist 

Zahlen aus für ölbeheizte, erdgasbeheizte 

und fernbeheizte Gebäude aus. 

Mieter können mit Hilfe des Heizspiegels 

den Energieverbrauch und die 

Kosten aus dem Jahr 2006 ihres Gebäudes 

unter die Lupe nehmen und bewerten. 

Dazu braucht man lediglich drei 

Zahlen, die jeder Mieter in seiner Heizkostenabrechnung 

für 2006 finden 

kann: Verbrauchte Energie, Kosten in 

Euro und Quadratmeterzahl des Gebäudes. 

Übersichtliche Tabellen zeigen 

dann - getrennt für Öl-, Gas- und Fernwärme-Heizungen, 

ob der Verbrauch 

- optimal (niedrigste 10 %) 

- durchschnittlich 

- erhöht oder 

- extrem hoch (höchste 10 %) 

war. 

Alle Zahlen beziehen sich auf das gesamte 

Gebäude. Es geht also nicht um 

unterschiedliches Heizverhalten der 

einzelnen Mietparteien, sondern um die 

Einschätzung der energetischen Qualität 

des Gebäudes im Vergleich zu einem 

bundesweiten Durchschnitt. 

Handlungsbedarf 

Fällt das Haus in die Kategorien „erhöht“ 

oder „extrem hoch“, besteht 

Handlungsbedarf. Natürlich kann nicht 

der Mieter selbst hier für Abhilfe sorgen. 

Deshalb enthält der Heizspiegel ein 

en Gutschein für ein kostenloses Gutachten. 

Innerhalb weniger Wochen erhalten 

Verbraucher eine schriftliche 

Auswertung mit Empfehlungen für die 

nächsten Schritte. Mieter erhalten außerdem 

eine fachliche Stellungnahme. 

Damit können sie ihre Vermieter über 

das Ergebnis der Untersuchung informieren. 

Denn letztlich kann nur der 

Vermieter über eine verbesserte Wärmedämmung 

oder eine effizientere Heizanlage 

für niedrigere Kosten sorgen. 

Checken - Sparen 

D er bundesweite Heizspiegel ist 

ab sofort kostenlos bei Ihrem 

Mieterverein erhältlich. Eilige können 

ihn auch aus dem Internet (als 

PDF) herunterladen. Adresse: 

http://www.mieterbund.de/pdf/ 

Heizspiegel-Flyer.pdf 

Außerdem auf www.mieterbund. de: 

• Der kostenlose Heizenergie- 

Check, mit dem Sie Ihre Heizkosten 

online prüfen können, 

• und das „Ergeisparkonto“ für Sie 

als Mitglied eines DMB-Vereins 

zwei Jahre kostenlos. Anmelde- 

Passwort für Oktober und November: 

OEWA-30PW

HWG verkauft 

über 500 

Wohnungen 

Paukenschlag in Hattingen: 

Unmittelbar vor den 

Sommerferien gab die HWG 

(Hattinger Wohnstätten 

Genossenschaft) bekannt, dass sie 

sich von allen Wohnungen 

außerhalb des Hattinger 

Stadtgebiets trennen will. 

272 Wohnungen in Witten, 192 in 

Sprockhövel, 64 in Velbert, 18 in 

Bochum und 7 in Hagen - insgesamt 

553 Wohnungen stehen auf der aktuellen 

Verkaufsliste der HWG. Die will sich 

nach dem Führungswechsel offenbar 

nicht nur auf alte Genossenschaftsgedanken 

und ihr Kerngeschäft zurückbesinnen, 

sondern auch auf ihr ursprüngliches 

Verbreitungsgebiet. 

Als Verkaufserlös rechnet die HWG 

mit einem zweistelligen Millionenbetrag, 

der für die dringend erforderliche 

Instandhaltung der 4200 Hattinger 

Wohnungen des Unternehmens verwendet 

werden soll. Die sind zu 60 Prozent 

älter als 60 Jahre. Allein die jüngst 

in Angriff genommene Modernisierung 

der Südstadt wird 70 bis 80 Mio. Euro 

kosten. 

Der oder die Käufer stehen bisher 

nicht fest. Natürlich ist ein En-Bloc-Verkauf 

an ein einziges anderes Wohnungsunternehmen 

aus HWG-Sicht die einfachste 

Lösung. Um einen Kauf von 

über 500 Wohnungen stemmen zu können, 

braucht ein Unternehmen schon 

eine gewisse Größe. Viele Mieter treibt 

daher die Angst vor Heuschrecken um. 

Doch dem tritt David Wilde, Assistent 

des HWG-Vorstands, entgegen: „Eines 

steht fest: An eine ‘Heuschrecke’ verkaufen 

wir nicht, weder aus dem Aus- noch 

dem Inland.“ Die HWG führe, so Wilde, 

auch Gespräche mit kleineren Unternehmen 

vor Ort, auch anderen Genossenschaften. 

Außerdem will sie in den Kaufverträgen 

Bestimmungen zum Schutz der 

Mieter vereinbaren, wie das mittlerweile 

fast schon üblich ist. Bisher sind die 

Zusagen aber wenig konkret (siehe 

„HWG schützt Mieter?“) 

Verkäufe auch Im 

Westenfeld 

Doch auch auf Hattinger Stadtgebiet 

plant die HWG Verkäufe, und zwar im 

Ortsteil Baak. In der Straße „Im Westenfeld“ 

sollen 40 Häuser mit 125 Wohnungen 

verkauft werden, aber nicht en bloc. 

„Ein Investor würde diese nicht sanierten 

Häuser nur abreißen und neu bauen“, 

erklärte HWG-Chefin Erika Müller-Finkenstein. 

„Das wäre mit dem 

Schutz der Mieter dort nicht vereinbar.“ 

Genau solche Pläne - abreißen und 

neu bauen - hatte ihr Vorgänger 

Burkhard Sibbe vor einigen Jahren, was 

HATTINGEN 

im Viertel zu beträchtlicher Unruhe und 

inzwischen zu einer hohen Leerstandsquote 

führte. Müller-Finkenstein aber 

will die Häuser privatisieren, 

vorzugsweise an die Mieter, von denen 

etliche Interesse bekundet hätten. Für 

den 7. November hat die HWG die 

Baaker Mieter zu einem Informationsabend 

eingeladen. 

HWG schützt Mieter? 

Die HWG hat die betroffenen 

Mieter zwei mal angeschrieben, 

um über ihre Pläne zu 

informieren. Das zweite Schreiben 

vom 6. August enthält einige 

Zusagen zum Mieterschutz, die 

sich erst mal sehr beruhigend 

anhören. Bei näherer Betrachtung 

gehen sie jedoch kaum über die 

gesetzlichen Regelungen hinaus: 

• Mit der „Begrenzung von Mieterhöhungen“ 

meint die HWG - so 

wurde es bei öffentlichen Veranstaltungen 

eingeräumt -: Begrenzung 

auf den Mietspiegel. Das aber ist 

ohnehin gesetzlich vorgeschrieben. 

• Der „Verzicht auf Luxussanierungen“ 

ist kein wirkliches 

Zugeständnis, denn Luxussanierungen 

muss der Mieter 

ohnehin nicht dulden - auch das 

steht im Bürgerlichen Gesetzbuch. 

• Der „Ausschluss von Kündigungen 

wegen Eigenbedarfs“ klingt unbefristet. 

Aber das ist nicht gemeint, 

wie ebenfalls öffentlich eingeräumt 

wurde. Bisher gibt es nicht einmal 

eine Festlegung darauf, diesen 

Kündigungsausschluss auf die 10 

Jahre festzuschreiben, die bis September 

2004 in NRW Gesetz waren, 

oder wenigstens auf die 8 Jahre, die 

bis Ende 2006 galten. 

• Das „lebenslange Wohnrecht für ältere 

und behinderte Mieter“ ist 

bisher nicht beziffert worden. Wie 

alt und wie stark behindert müssen 

die Mieter sein? Nach der Rechtsprechung 

der Gerichte zur Sozialklausel 

des BGB können ältere und behinderte 

Mieter einer Kündigung 

ohnehin mit guter Aussicht auf Erfolg 

widersprechen, so dass auch 

hier bisher nicht über die Gesetzeslage 

hinausgegangen wird. 

• Der „Bestandsschutz für genehmigte 

Mietereinbauten“ ist ebenfalls 

eine Selbstverständlichkeit, die das 

Gesetz regelt. Nur wenn der Mieter 

ohne Genehmigung Veränderungen 

an der Wohnung vornimmt, muss 

er damit rechnen, diese später 

wieder rückgängig machen zu müssen. 

• Auch der „Fortbestand der Mieterrechte“ 

ist eine Gesetzesvorschrift, 

den Kauf bricht nicht Miete. Und 

was mit „Sozialstandards“ gemeint 

ist, bleibt völlig unkonkret. 

Kommentar und weiterer Bericht Seite 20 

19

HATTINGEN 

Vieles, was die HWG zu verkaufen hat , ... 

20 

Die Angst der Mieter 

„Wohnen ohne Sicherheit? Nicht 

mit mir!“ So wirbt die 

„Marketinginitiative der Wohnungsbaugenossenschaften 

Deutschland e.V. - i.G.“, der auch 

die HWG angeschlossen ist, im 

Radio. Auf der Homepage 

„wohnungsbaugenossenschaften.de“ 

heißt es auch „Sicher wie Eigentum 

- flexibel wie Miete“. 

Für Mieter der Hattinger Wohnstätten 

Genossenschaft gilt das seit diesem 

Sommer nicht mehr. Denn die HWG 

hat sich in die Reihe der Großverkäuferinnen 

eingereiht. Für die Mieter eine 

ungewisse Situation. Wird die Käuferin 

eine andere Genossenschaft, können sie 

sich sogar verbessern. Denn die HWG 

ist eine vergleichsweise teure Genossenschaft. 

Geht das Haus oder die Siedlung 

dagegen an eine kommerzielle Gesellschaft, 

droht mittelfristig Ungemach. 

Denn niemand garantiert, dass der erste 

Verkauf auch der letzte 

bleibt. Häufig werden bei solchen 

Geschäften ganz 

Verwertungsketten in Gang 

gesetzt, an deren Ende 

irgendwann ein privater Käufer 

steht - mit Eigenbedarf. 

Aber auch wenn es gelingt, 

dies dauerhaft auszuschließen, 

ist die Mitbestimmung, die bei 

Genossenschaften üblich ist, 

futsch. Was weiter viele Mieter 

ärgert: Ihre Genossenschaftsanteile 

- immerhin 

2.600 Euro - können sie nach 

der Satzung erst mit zwei Jah- 

Das Wasser abgegraben 

Das war ein richtiger Paukenschlag, der 

unmittelbar vor den Sommerferien aus 

Hattingen durch den sonst eher beschaulichen 

Enneppe-Ruhr-Kreis hallte. Noch nie 

in der Geschichte Nordrhein-Westfahlens 

hat eine Genossenschaft derart viele Wohnungen 

auf einen Schlag verkauft wie jetzt 

die HWG. 

Aus Sicht des Vorstands soll das wohl 

eine Art Befreiungsschlag werden. Die 

HWG braucht Geld, und das dringend. Die 

50 Millionen für die Modernisierung des 

Rauendahls waren, angesichts der jüngsten 

Vermietungserfolge dort, wahrscheinlich 

gut angelegt. Aber anderswo wurden 

ren Verzögerung zurück bekommen. Ärgerlich 

für Mitglieder, die nicht selbst 

gekündigt haben, sondern denen 

sozusagen die Geschäftsgrundlage entzogen 

wurde. Die HWG sucht nach einer 

Lösung, aber Zusagen gibt es noch 

nicht. 

Allerdings könnte es für manche 

Mieter auch interessant sein, auch nach 

einem Verkauf Mitglied der HWG zu 

bleiben. Dann nämlich muss die HWG 

ihnen auf Wunsch eine andere Wohnung 

anbieten - Genossen haben einen 

Rechtsanspruch darauf. Kann sie das 

nicht, wird eine Entschädigung in Geld 

fällig. 

Genossenschafts-Mieter haben also 

mehr zu verlieren als andere. Das wissen 

auch die Mietervereine in den betroffenen 

Städten. Sie haben die Mieter 

deshalb zu siedlungsweisen Veranstaltungen 

eingeladen und organisieren die 

Verhandlungen mit der HWG. Denn 

auch Genossen brauchen heutzutage 

Beistand. 

... ist nicht grade 1. Wahl, zum Beispiel die 

beiden Siedlungen in Sprockhövel. 

in der Ära Sibbe riesige Summen in den 

Sand gesetzt. Jetzt fehlt das Geld für die 

dringende Sanierung des Kernbestands. Vor 

allem in der Südstadt werden in den kommenden 

Jahren hoch-zweistellige Millionen-Beträge 

gebraucht. Und die 

Modernisierung der Südstadt scheint für die 

HWG eine Überlebensfrage zu sein. 

Natürlich nimmt man für solche Maßnahmen 

Kredite auf. Aber die Konditionen, 

die man dabei von den Banken bekommt, 

hängen nicht unerheblich von der Eigenkapital-Decke 

ab. Und wer kein Eigenkapital 

hat, muss es eben beschaffen - zur 

Not durch Verkäufe. 

Dass die neue HWG-Führung, die angetreten 

ist, das Unternehmen wieder auf 

die Kernaufgaben zu konzentrieren, sich 

dabei auch auf den Kernbestand besinnt, 

erscheint logisch. Streubesitz erzeugt Aufwand. 

Und der Kernbestand steht auf Hattinger 

Stadtgebiet. 

Für die Mieter außerhalb Hattingens ist 

das Ganze dennoch ein Hammer. 2.600 

Euro Einlage haben sie gezahlt, um Mitglied 

bei der HWG sein und eine ihrer 

Wohnungen bewohnen zu dürfen. Damit 

ist die HWG eine der teuersten Genossenschaften 

überhaupt. Im Gegenzug gibt es 

nicht einmal Preisvorteile: Die Miete wird 

nach Mietspiegel gebildet, die Nebenkosten 

sind überdurchschnittlich hoch. 

Dafür sollte sich ein Genossenschafts- 

Mitglied wenigstens sicher fühlen dürfen, 

und mit dem Schlagwort „Sicherheit g wirbt 

denn auch der Dachverband der ehemals 

gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, 

dem auch die HWG angehört. Doch wo 

bleibt diese Sicherheit, wenn man als Genossenschafts-Mieter 

genauso verkauft wird 

wie bei jeder Heuschrecke? 

Die HWG steht in der Pflicht, diesen 

Eindruck zu vermeiden. Sie steht in der 

Pflicht, die Wohnungen nur an ein - oder 

mehrere - Unternehmen zu verkaufen, die 

den Mietern vergleichbare Sicherheiten bieten. 

Und sie steht in der Pflicht, dies auch 

zu garantieren - durch entsprechende Zusätze 

zu den Mietverträgen. 

Was es bisher an Zusagen aus dem 

Hause HWG gegeben hat, ist völlig 

unkonkret und mehr als dürftig. Da hat 

sogar die rein marktwirtschaftliche orientierte 

„Viterra g schon vor Jahren mehr geboten 

mit ihrer „Sozialcharta g. Wenn hier 

nicht nachgelegt wird, gräbt sich die HWG 

selbst das Wasser ab. Denn wer zahlt schon 

solche Genossenschaftseinlagen, wenn er 

dafür auch nicht mehr bekommt, als 

anderswo für schlappe zwei Monatsmieten 

Kaution? 

aha

HATTINGEN 

Sanierungsfall Südstadt 

Bei aller Schelte muss man eine Entschuldigung 

für die HWG gelten lassen, die auch Promies gern 

für sich in Anspruch nehmen, wenn ihre 

Jugendsünden ans Licht kommen: Sie ist zwar 

nicht mehr jung, aber sie braucht das Geld. Zum 

Beispiel für die Sanierung der Südstadt in 

Hattingen. In der letzten Ausgabe haben wir die 

Pläne der HWG vorgestellt. Diesmal zeigen wir 

Bilder des „status quo“. 

Blitzsauber, aber ohne jede Dämmung: Dachstuhl im Wildhagen. 

Stückwerk in der Friedrichstraße: 

Die Giebelwand trägt eine dicke 

Wärmedämmung, der Rest ist 

ungedämmt. 

Dieser Stromkasten ist noch aus 

Bakelit. 

Stückwerk im der Eichendorfstraße: Rechts gab’s mal neue 

Haustür und Briefkästen, links alles noch „original“. 

Der braucht mehr als einen Eimer Farbe: Balkon im Wildhagen 

Balkonsanierung in der Lessingstraße: Ob sich das noch lohnt? 

21

SERVICE 

22 

Geschäftszeiten 

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Unsere Rechtsberater/innen haben feste örtliche Zuständigkeiten für neue Fälle. 

Diese richten sich nach der Postleitzahl: 

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Achtung: Dies gilt nicht für bereits länger laufende Fälle! Sie können eine 

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Bitte vereinbaren Sie ihren Beratungstermin unter den oben genannten Rufnummern 

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Wir rufen Sie an! 

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Denn die Kosten des Beratungsgesprächs übernehmen dann logischerweise wir. 

Wenn es neue Unterlagen gibt – etwa ein Schreiben des Vermieters –, die für die 

Beratung benötigt werden, können Sie uns dies vorab per Fax oder Post schicken. 

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Chef! Geschäftsführer Michael Wenzel, Durchwahl: 02 34 / 96 11 440. 

Ortstermine: 

Wir kommen zu Ihnen ins Haus! 

In bestimmten Fällen kann es sinnvoll sein, in Ihrer Wohnung eine Ortsbesichtigung 

durchzuführen. Hierzu arbeiten wir mit einem Experten zusammen, mit 

dem Sie Termine direkt vereinbaren können. Ortstermine kosten 75,- Euro. 

Darin enthalten: Anfahrt (Bo + Hat), 1 Stunde vor Ort, Kurzprotokoll, MWSt. 

Begutachtung von Wohnungsmängeln, Feuchtigkeitsmessungen, Begleitung bei 

der Wohnungsübergabe: Joachim Ehrhardt (Dipl. Biol.), Tel. 02 34 / 38 36 19, 

mobil: 01 79 / 4 93 15 67.

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Mensch - Mieterverein Bochum

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