Mensch - Mieterverein Bochum

MIETRECHT
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Der gestiegene Ölpreis hat
das Heizen deutlich
verteuert. Jetzt steht der
nächste Winter vor der
Tür undviele Mieter
erhalten ihre Heizkostenabrechnung.
Deshalb Tipps zum
Sparen (Seite 18),
Höchstrichterliches
zum Thema Heizkosten
und hier Tipps
zur Prüfung einer
Abrechnung.
Heizkosten auf dem Prüfstand
Bei Gasetagenheizungen sind Mieter Direktkunden
des Gaslieferanten und erhalten
eine echte Einzelabrechnung. Komplizierter
wird es, wenn es eine Zentralheizung
für ein oder auch mehrere Häuser
gibt. Dann ist die sog. verbrauchsabhängige
Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
durch die Heizkostenverordnung
zwingend vorgeschrieben. Die Abrechnungen
sind nicht immer verständlich,
zumal ein Teil der Heizkosten nach
Verbrauch und der Rest regelmäßig nach
Quadratmetern Wohnfläche umgelegt
werden. Hier einige Hilfestellungen:
Verbrauchsabhängige
Abrechnung
Heiz- und Warmwasserkosten müssen zu
mindestens 50, höchstens jedoch 70 Prozent
nach dem tatsächlichen Verbrauch
der einzelnen Mieter abgerechnet werden.
Dies schreibt die Heizkostenverordnung
bindend vor. Ausnahmen gibt es
für Sonderfälle (ggf. in der Rechtberatung
nachfragen).
Anforderungen an
die Heizkostenabrechnung
Die Abrechnung muss (so wie bei den
kalten Betriebskosten) klar, übersichtlich
und aus sich heraus verständlich sein. Sie
muss folgende Angaben enthalten:
Hinweise zu eventuell erfolgten
sog. Vorverteilungen
den Abrechnungszeitraum
die angefallenen Brennstoffkosten
(Verbrauch und Kosten)
die sog. Heiznebenkosten
(Strom, Wartung; Kosten der verbrauchsabhängigen
Abrechnung,
Ablesekosten u.a.)
bei zentral erzeugtem Warmwasser
die Ermittlung des Anteils am
Energieverbrauch
die Umlageschlüssel
die (beheizte) Fläche Ihrer Wohnung
den bei Ihnen abgelesenen Verbrauch
(auch die Einzelwerte aller Heizkörper)
die von Ihnen geleisteten Vorauszahlungen
und
die für Sie fällige Rück- oder
Nachzahlung
Für einen ersten Check Ihrer Abrechnung
empfiehlt es sich, die Abrechnung des
Vorjahres hinzuzunehmen. Denn dann
können Sie tatsächlich feststellen, was
sich verändert hat:
Ist der Energieverbrauch gestiegen
oder gesunken?
Sind die Wartungs- & Stromkosten
konstant oder deutlich erhöht?
Sind neue Gebühren hinzu gekommen?
Wie haben sich Ihre Verbrauchskosten
entwickelt?
Bei Unstimmigkeiten die Rechtsberatung
Ihres Mietervereins einschalten!
HEIZKOSTEN:
Bei Leerstand
zahlt der
Vermieter mit!
Häuser mit vielen leer stehenden Wohnungen
gibt es immer häufiger. Für Mieter
ärgerlich, da diese Wohnungen weniger
geheizt werden. Immerhin muss der
Vermieter für den verringerten Verbrauch
und vor allem anteilig nach der Wohnfläche
Heizkosten zahlen. Manche Vermieter
wollten dies umgehen. Das hat der
Bundesgerichtshof aber verhindert.
„Zwar kann der Gebäudeeigentümer
beim Fehlen einer vertraglichen Regelung
den Verteilerschlüssel nach billigem
Ermessen (§§ 315, 316 BGB, vgl. § 6 Abs.
4 Satz 1 HeizKostV) selbst bestimmen,
wobei er die zwingenden Vorschriften der
Heizkostenverordnung zu beachten hat
... Eine Änderung nach § 6 Abs. 4 Satz 2
Nr. 1 HeizKostV ist aber ausgeschlossen,
wenn der Kläger während dreier Abrechnungszeiträume
die Gesamtwohnfläche
zugrunde gelegt hat ... Dass der Vermieter
bei einer nach § 7 Abs. 1 Satz 2 1. Alt.
HeizKostV (Gesamtwohnfläche) vorzunehmenden
Abrechnung der verbrauchsunabhängigen
Betriebs-kosten den auf
leerstehende Wohnungen entfallenden
Anteil zu tragen hat, ent-spricht der
Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil
vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 30/03)."
(BGH, Urteil vom 21.04.2004 - VIII ZR
137/03)."