März 2012 - Postbauer-Heng

Aus der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 23. Februar 2012
ZUSCHUSSREGELUNG FÜR
FEUERWEHRDIENSTLEISTENDE BEIM ERWERB
DER FÜHRERSCHEINKLASSE CE (LKW)
Der Ausschuss beriet über eine Zuschussmöglichkeit für den Erwerb
der Führerscheinklasse CE. Dieser wird grundsätzlich für
sinnvoll erachtet, da es immer schwieriger wird, für die Einsatzfahrzeuge
geeignete Fahrer zu bekommen, die den sog. Lkw-Führerschein
haben und zugleich auch aktiven Feuerwehrdienst leisten.
In der Vergangenheit schulten Bundeswehr, Polizei und andere
öffentliche Einrichtungen, was in der Zwischenzeit nicht mehr der
Fall ist. Die Kosten liegen bei weit über 3.000 € und es wurde vorgeschlagen,
hierzu einen Zuschuss von 1.000 € mit Aufl agen zu
gewähren.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss für den Erwerb der
Führerscheinklasse CE den Feuerwehrdienstleistenden einen Zuschuss
in Höhe von 1.000 € zu gewähren. Der Antragsteller verpfl
ichtet sich dadurch mindestens weitere 10 Jahre aktiven Feuerwehrdienst
zu leisten. Sollte der Dienst davor beendet werden,
muss der Zuschuss anteilig zurückbezahlt werden. Die Notwendigkeit
des Führerscheinerwerbes liegt in der Entscheidung des
jeweiligen Kommandanten.
DANK AN FIRMEN
Bürgermeister Kratzer bedankte sich auch bei allen Firmen, die
tagsüber ihre Mitarbeiter für Einsätze frei geben. Dies geschieht in
aller Regel sehr unkompliziert und ist sehr wichtig für die Einsätze
tagsüber. Wenn die Firmen hier nicht so großzügig wären, wäre
eine Einsatzbereitschaft nicht immer gegeben.
Aus der Sitzung des Marktgemeinderates
vom 5. März 2012
NEUE GEBÜHREN FÜR WASSER UND ABWASSER
Das vom Marktgemeinderat beauftragte Fachbüro Schmitt aus Leingarten
führte eine Bewertung der abgelaufenen Kalkulationsperiode
2009 – 2011 durch. Dieser Zeitraum ist üblich für eine grundlegende
Berechnung der Gebührensätze. Bei der Neukalkulation für die
Jahre 2012 bis 2014 wurde eine Senkung der Gebühren empfohlen,
da sich im zurückliegenden Zeitraum Überschüsse angesammelt
haben. Diese sollen nun zu einem großen Teil abgebaut werden.
Das Fachbüro begründete die erzielten Überschüsse aus seiner
Sicht in einem teilweisen zu investiv gerechneten Ansatz für die
zurückliegende Kalkulationsperiode 2009 – 2011. Er wies auch
daraufhin, dass sich in der Zwischenzeit die aktuellste Rechtsprechung
dahingehend geändert hat, dass zu erwartende Investitionen
im Bereich Wasser und Kanal nicht mehr in die neu durchzuführende
Kalkulation einfl ießen dürfen.
Das kann zur Folge haben, dass entweder im Laufe des Kalkulationszeitraumes
oder unmittelbar danach eine erneute Gebührenanpassung
zu erfolgen hat. Reparaturmaßnahmen in diesem
Bereich, vor allem bei Rohrbrüchen, sind ohnehin nicht vorhersehbar.
Eine konstante Gebühr ist damit dauerhaft nur mehr schwer
zu berechnen.
Der Marktgemeinderat beschloss rückwirkend zum 1. Januar 2012
die Gebühren nach der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwäs-
serungssatzung (BGS-EWS) und der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) wie folgt zu senken:
• Entwässerungsanlage Kemnath 1,18 €, (bisher 1,37 €)
• Entwässerungsanlage Pavelsbach 1,48 €, (bisher 1,68 €)
• Wasserversorgung 1,18 €, (bisher 1,23 €)
Für eine vierköpfi ge Familie mit einem durchschnittlichem Verbrauch
von 125 qm/Jahr bedeutet dies eine Einsparung von ca. 55,- €.
Die Bürger von Pavelsbach und des Ortsteils An der Heide sind
an den Wasserzweckverband der Möninger Gruppe angeschlossen.
Hier beträgt die Gebühr 1,10 €/qm.
ÄNDERUNG DER FRIEDHOFSGEBÜHRENSATZUNG
Die bisherige Gebührensatzung sah vor, dass für Verstorbene ein Zuschlag
von 100 % auf die Gebühren erhoben wird, wenn sie nicht zum
Zeitpunkt des Todes den Hauptwohnsitz in Postbauer-Heng hatten.
Diese Regelung wurde nun rückwirkend zum 1. Januar 2012 aufgehoben,
nachdem sie als nicht mehr zeitgemäß betrachtet werden
kann und es in der Vergangenheit immer wieder zu Härtefällen
gekommen ist. Dies wird auch in einem Großteil der Landkreisgemeinden
und auch darüber hinaus so gehandhabt.
ZUSÄTZLICHE GRUPPE IM
KINDERGARTEN ST. ELISABETH NÖTIG –
CONTAINERLÖSUNG VORÜBERGEHEND
Kindergarten St. Elisabeth
Aufgrund der unerwartet hohen Anmeldezahlen in unseren drei
Kindergärten und vor allem im Kindergarten St. Elisabeth ist ein
zusätzlicher Raumbedarf für eine sechste Gruppe erforderlich.
Dies kommt vor allem durch die große Anzahl von Kindern unter
drei Jahren und durch mehrere sogenannte „Integrativkinder“.
Nachdem aus jetziger Sicht nicht feststeht, ob der Bedarf sich über
mehrere Jahre fortsetzt, wurde in Absprache mit dem Träger (Katholische
Kirche), dem Elternbeirat, dem Landratsamt Neumarkt
und der Regierung der Oberpfalz eine Container-Miet-Lösung gewählt.
Dies ist vor allem auch deshalb sinnvoll, weil eine bauliche
Maßnahme bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2012/2013
nicht mehr realisierbar ist.
Diese Container sind heutzutage nicht mehr vergleichbar mit den üblicher
Weise bekannten Baucontainern, sondern auf die speziellen
Bedürfnisse von Kindergärten ausgerichtet und auch ausgestattet.
Die Anlage mit einem Ausmaß von ca. 15m mal 15 m würde unmittelbar
nach dem Haupteingang auf die vordere Wiese gestellt werden.
Eine Unterbringung in den Kindergärten Kemnath und Pavelsbach
scheidet aus, da diese bis auf wenige Restplätze ebenfalls ausgebucht
sind.
Der Marktgemeinderat wird sich in diesem Jahr mit einem möglichen
Anbau für eine weitere Gruppe und für zusätzliche Personalräume
beschäftigen müssen, dabei kommen aus jetziger Sicht nur
die beiden Kindergärten Kemnath oder St. Elisabeth in Frage.
Der Kindergarten St. Elisabeth hat derzeit 5 Gruppen, der Kindergarten
in Kemnath hat 2 Krippengruppen und 2 Regelgruppen und
der Kindergarten in Pavelsbach hat 2 Regelgruppen mit der Möglichkeit,
auch unter 3jährige Kinder aufzunehmen.
Markt Postbauer-Heng 3 März 2012