Vergabekammer

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Wir leiten ein Verhandlungsverfahren gemäß § 3 a Nr. 5 a) VOB/A ein, in das
alle Bieter aus dem vorherigen Verfahren einbezogen werden.“
Die Angebote der übrigen sieben Bieter hatte die Vergabestelle wegen formeller
Fehler, insbesondere wegen unvollständiger Nachunternehmerverzeichnisse von der
Wertung ausgeschlossen.
In den zugrunde liegenden Bewerbungsbedingungen war unter Ziffer 6 geregelt,
dass der Bieter Nachunternehmerleistungen nach Art und Umfang anzugeben und
auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmerleistungen zu benennen hat. Der
Bieter hat wertmäßig mindestens 30 v. H. der Teilleistungen des
Leistungsverzeichnisses im eigenen Betrieb zu erbringen. Das vom Bieter
auszufüllende Nachunternehmerverzeichnis enthält drei Spalten mit den Überschriften
„OZ“ (Spalte 1), „Beschreibung der Teilleistung“ (Spalte 2) und
„Vorgesehener Nachunternehmer“ (Spalte 3). Die Antragstellerin hat sämtliche
Spalten ausgefüllt.
Die Antragstellerin erhielt, nachdem sie mehrfach erfolglos versucht hatte, eine
nähere Begründung für die Aufhebung der Ausschreibung zu erhalten, am 21. Juli
2003 telefonisch von der Vergabestelle die Information, die anderen Angebote hätten
aus formalen Gründen ausgeschlossen werden müssen. Ihr Angebot sei nicht
wirtschaftlich gewesen, da der prozentuale Abstand zum Mindestfordernden
erheblich gewesen sei.
Die Antragstellerin rügte mit Schreiben vom 22. Juli 2003 die Aufhebung der
Ausschreibung und wies darauf hin, dass die Aufhebung nicht gemäß § 26 VOB/A
gerechtfertigt sei. Sie habe ein annehmbares Angebot abgegeben. Die Vergabestelle
antwortete mit Schreiben vom 23. Juli 2003 und teilte hierin mit:
„In Bezug auf Ihr Angebot konnte ein Zuschlag deshalb nicht erteilt werden,
weil sie ein Angebot mit einem unangemessen hohen Preis und damit kein
wirtschaftliches Angebot abgegeben hatten. Soweit Sie vortragen, ein
wirtschaftliches Angebot abgegeben zu haben, kann dies nur als subjektive
Einschätzung gewertet werden. Nach § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A darf auf ein
Angebot mit einem unangemessen hohen Preis der Zuschlag nicht erteilt
werden. Angemessen ist aber nur ein Preis, der „Marktgeltung“ besitzt, der
sich also am Markt orientiert und damit marktüblich ist. Daher ist nicht auf die
subjektive Einschätzung eines Bieters abzustellen, sondern die am Ort der
Bausausführung allgemein gültigen Marktmaßstäbe im Zeitpunkt der
konkreten Bauausführung.