Wehrhahn/Tondeo - Bundeskartellamt

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seinerzeitigen Stand der Ermittlungen und ihrer bis dato noch nicht
höchstrichterlich überprüften Rechtsauffassung davon ausgegangen, dass die
relevanten Märkte keine Bagatellmärkte im Sinne von
§ 35 Abs. 2 S.1 Nr. 2 GWB sind und dass die Vorschriften über die
Zusammenschlusskontrolle insoweit Anwendung finden.
(6) Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 hat die Anmelderin einen Antrag auf
Akteneinsicht in die die Ermittlung des europäischen Marktes für Profi-
Haarscheren betreffenden Unterlagen gestellt. Die Beschlussabteilung hat
deren Verfahrensbevollmächtigten am 24. Oktober 2007 entsprechende
Aktenauszüge in anonymisierter und um Geschäftsgeheimnisse bereinigter
Form übermittelt.
(7) Die Anmelderin hat mit Schreiben vom 31. Oktober 2007 zu dem
Abmahnschreiben der Beschlussabteilung Stellung genommen und
gleichzeitig einen Antrag auf Befreiung vom Vollzugsverbot gestellt. Die
übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich den Ausführungen der Anmelderin
sowie deren Antrag auf Befreiung vom Vollzugsverbot mit Schreiben vom
31. Oktober 2007 angeschlossen.
(8) Die Anmelderin hat am 6. November 2007 einer Verlängerung der Prüffrist bis
zum 23. November 2007 zugestimmt. Auf diese Weise sollte die im
vorliegenden Verfahren relevante Grundsatzentscheidung des
Bundesgerichtshofs (BGH) zur Auslegung der Bagatellmarktklausel
abgewartet werden. Diese wurde dem Bundeskartellamt am
20. November 2007 durch den BGH übermittelt (BGH, Beschluss vom
25. September 2007, KVR 19/07 – Sulzer/Kelmix). Darin stellt der BGH fest,
dass für die Berechnung der Umsätze bei der Anwendung der
Bagatellmarktklausel allein auf die Inlandsumsätze abzustellen ist. Er verwirft
somit die gegenteilige Rechtsauffassung des Bundeskartellamts (vgl. Rz. 5).
(9) Aufgrund der nun erfolgenden Freigabe des Zusammenschlusses ist der
Antrag auf Befreiung vom Vollzugsverbot nicht mehr zu bescheiden. Mit der
Freigabe entfällt das gesetzliche Vollzugsverbot.