Notizen Nr. 78 - Lebenshilfe Bad Dürkheim

Ende Juli flatterte mir eine Einladung ins Haus.
Sie kam von Monika Paulicks, der Vorsitzenden
unseres Partnervereins im schönen Seebad Kühlungsborn
an der Ostsee. Die Freunde dort oben
wollten am 13. August 2010 das 20järige Bestehen
ihrer Lebenshilfe feiern, und da sollte ich
dabei sein. Wie rasch doch die Zeit vergeht, war
mein erster Gedanke. Die Ereignisse von damals
sind mir noch so gegenwärtig, als wären sie erst
gestern passiert. Sollten sie tatsächlich schon 20
Jahre zurückliegen?
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Stiftung / Verschiedenes
Behinderten nach dem Tode eines Elternteils ererbte
Vermögen zugreifen?
Rechtsanwältin Mundanjohl: Sofern kein Testament
errichtet wurde oder ein solches, das die
Behindertenproblematik nicht berücksichtigt, ist
diese Zugriffsmöglichkeit selbstverständlich gegeben.
Sozialhilfeleistungen bekommt nämlich in
der Regel nur derjenige, der nicht über eigenes
ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt.
Wenn eine Erbschaft verwertbares Vermögen
darstellt, werden auch größere Erbschaften
„mir nichts Dir nichts“ aufgezehrt. Dabei ist es oft
unumgänglich, das hinterlassene Vermögen zu
zerschlagen und z. B. eine Immobilie zu verkaufen.
Die Konsequenz daraus ist: Das behinderte Kind
hat von seinem Erbe kaum einen spürbaren Vorteil
und der Bestand des Nachlasses ist in seiner Gesamtheit
gefährdet. Hätte das Kind nichts geerbt,
wären seine Lebensumstände kaum anders! Dieses
unbefriedigende Ergebnis kann durch ein Behindertentestament
verhindert werden, das dem
Kind mit Behinderung einen spürbaren Zuwachs
an Lebensqualität durch eine ihm zugewandte
Erbschaft zukommen lässt, obwohl das Kind
seinen Lebensunterhalt grundsätzlich aus Sozialleistungen
bestreitet. Die Sozialbehörde hat also
keinerlei Zugriffsmöglichkeit, obwohl das Kind
mit Behinderung Erträge aus dem Nachlass zur
Verbesserung seiner Lebensqualität bekommt,
die nicht auf Sozialleistungen anrechenbar sind.
Ist diese Gestaltung des Behindertentestamentes
nicht sittenwidrig?
Rechtsanwältin Mundanjohl: Mit dieser Frage
haben sich in der Tat schon die höchsten Gerichte
befasst, allerdings wurde höchstrichterlich
durch den Bundesgerichtshof entschieden, dass
ein Behindertentestament nicht gegen die guten
Sitten verstößt, da das Bestreben der Eltern vorrangig
auf ihre sittliche Verantwortung für das
Wohl ihres Kindes gerichtet ist und nicht etwa
darauf, den Staat zu schädigen oder ihm Vermögenswerte
vorzuenthalten.
Insoweit kann nur allen Eltern behinderter Kinder
angeraten werden, sich mit dem Thema im Interesse
ihres Kindes frühzeitig zu befassen.
Zuletzt würde mich interessieren, ob die Lebenshilfe
Stiftung auch als Erbe oder Testamentsvollstrecker
eingesetzt werden kann?
Rechtsanwältin Mundanjohl: Dies ist natürlich
grundsätzlich möglich. Hier würde ich jedoch unbedingt
empfehlen im Hinblick auf die Gestaltung
rechtlichen Rat einzuholen.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft unseren
Lesern in diesen nicht einfachen Fragen
Auskunft zu geben.
20 Jahre Lebenshilfe Bad Doberan
(Die Fragen stellte Beate Kielbassa)
Angesichts meines hohen Alters hatte ich lange
Zeit Bedenken, ob ich diese weite Reise noch
einmal wagen sollte. Aber schließlich gab die Verbundenheit
mit den Freunden, die ich dort oben
bei meinen vielen Besuchen in den Aufbaujahren
gewonnen habe, den Ausschlag. Mit unserem
Zivi Florian Trefz am Steuer meines Wagens
konnte ich dann sogar ganz entspannt auf die
weite Reise gehen.