Nr. 146 Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis ...

Heft 19 - 2008 568 VkBI. Amtlicher Teiltig geregelt. Die vorliegende Änderung ist erforderlich, umauch die Fälle einer wiederholten Verkehrszuwiderhandlungunter Einfluss berauschender Mittel zu regeln. Auchder Fallkonstellation, dass neben einer Ordnungswidrigkeitnach § 24a Abs. 1 StVG (Alkohol) eine weitere Verkehrszuwiderhandlungunter Einfluss berauschenderMittel (§ 24a Abs. 2 StVG) begangen wurde, wird hierRechnung getragen. Eine gebundene Entscheidung istdeshalb gerechtfertigt, da in allen Fällen zwischen Konsumvon Drogen und/oder Alkohol nicht getrennt werdenkonnte.zu Artikel 1 Nr. 9 (Änderung § 16 FeV):Nach der derzeitigen Regelung wird auf das Ausstellungsdatumder Ausbildungsbescheinigung abgestellt.Dies beinhaltet jedoch die Gefahr eines Missbrauchs, indemeine Ausbildungsbescheinigung erneut ausgestelltwird, obwohl der Abschluss der Ausbildung bereits mehrereJahre zurückliegt. Durch ein Abheben auf das Ausbildungsendekann dies ausgeschlossen werden.zu Artikel 1 Nr. 10 (Änderung § 18 FeV):Die Wiederholungsfrist von drei Monaten für eine Prüfungnach zweimaligem Nichtbestehen erscheint viel zu lang.Die Erfahrungen zeigen, dass der Prüfkandidat diese Zeitnicht für intensiveres Lernen nutzt. Die Fahrerlaubnisbehördeist in der Lage, eine angemessene Frist nach Satz 1selbst zu bestimmen.zu Artikel 1 Nr. 11 (Änderung § 19 FeV):Alle rechtlich geregelten Fachberufe des GesundheitsundSozialwesens beinhalten eine Ausbildung in ErsterHilfe. Somit ist eine Aufzählung entbehrlich.zu Artikel 1 Nr. 12 (Änderung § 20 FeV):Durch den Wegfall der Frist kann die zuständige Fahrerlaubnisbehördeauch nach Ablauf von zwei Jahren auf dieFahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn keine Tatsachenvorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerberdie nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 erforderlichenKenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.Das Verfahren wird hierdurch flexibler gestaltet. Insbesonderein den Fällen, in denen die Fahrerlaubnis wegenZweifeln an der körperlichen Eignung entzogen wurde, istnicht ersichtlich, warum der Betroffene neben der Eignungauch seine Fähigkeit zum Führen des Kraftfahrzeugserneut nachzuweisen hat. Bestehen Bedenken ander Befähigung des Betroffenen, kann die Fahrerlaubnisbehördeim Rahmen ihres Ermessens weiterhin eine erneuteFahrerlaubnisprüfung verlangen, so dass auch hierkeine Gefahren für die Verkehrssicherheit bestehen.Die Änderung steht dabei in engem Zusammenhang mitder Neufassung des § 24 Abs. 2.zu Artikel 1 Nr. 13 (Änderung § 21 FeV):Der Führerschein dient dem Inhaber als Nachweis überden Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnis. Dies beziehtauch die Personendaten mit ein, da es keine Verpflichtunggibt, neben dem Führerschein einen Personalausweisoder Reisepass mitzuführen. Bei einer Kontrollemuss erkennbar sein, dass es sich bei dem Fahrzeugführerauch tatsächlich um den Inhaber der Fahrerlaubnishandelt. Hierzu ist ein aussagekräftiges Lichtbild unerlässlich.Zum Zwecke der weitgehenden Einheitlichkeitwerden die Anforderungen zugrunde gelegt, die zur Sicherstellungder Biometrietauglichkeit von Passbildernentwickelt wurden. Die Anforderungen an das Passbildsind in § 5 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes(PassV) geregelt. Zur einfachen Umsetzung dieserVorgaben gibt es eine Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei,die über das Internet bei der Bundesdruckerei(www.Bundesdruckerei.de) eingesehen und übernommenwerden kann.Die Anwendung dieser Vorgaben aus den Pass- und Personalausweisvorschriftenerleichtert die Beurteilung geeigneterLichtbilder durch das Personal der Verkehrsbehördenerheblich. Fotografen und Bürger kennen dieAnforderungen an Lichtbilder aus eben diesen Vorschriften.Diskussionen um Lichtbilder, die diesen Forderungennicht genügen, werden mit der Gleichstellung der Vorschriftenvermieden.zu Artikel 1 Nr. 14 (Änderung § 24 FeV):zu a) aal und bb);Durch die Änderung des § 24 Abs. 1 wird klargestellt,dass sich die Gültigkeitsdauer bei der Verlängerung einerFahrerlaubnis der Klassen C und 0 oder Neuerteilung einerFahrerlaubnis nach Ablauf der Gültigkeit einer vorangegangenenFahrerlaubnis nicht anhand des Datums desTages bemisst, an dem die Fahrerlaubnisbehörde denAuftrag zur Herstellung des Führerscheins erteilt hat. Mitder Regelung wird sichergestellt, dass sich bei rechtzeitigerAntragsteIlung die neue Gültigkeitsdauer nahtlos anden Ablauf der alten Gültigkeitsdauer anschließt und diealte Gültigkeitsdauer nicht durch die Verlängerung derFahrerlaubnis verkürzt wird. Die zeitliche Befristung kannbereits bei der Herstellung des neuen Führerscheins eingetragenwerden.Änderung durch den BundesratIn Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb sindin den §§ 24 Abs. 1 Satz 2 die Wörter "für die" durch dasWort "der" zu ersetzen und die Wörter "der auf den Tagfolgt," zu streichen.Begründung:Die bisherige Formulierung würde in Anwendung der Vorschriftenüber die Fristberechnung nach § 31 Abs. 1 Verwaltungsvertahrensgesetz,§§ 187 bis 193, insbesondere§ 188 Abs. 2, Bürgerliches Gesetzbuch zu einer Verlängerungder Fahrerlaubnis um fünf Jahre plus einen Tag führen.Die Korrektur führt zu einer Verlängerung um fünf Jahre.zu b):Durch die Änderung des § 24 Abs. 2 brauchen sich zudemLkw-, Bus- und Taxifahrer, deren Fahrerlaubnis nichtmehr gültig ist, künftig vor Neuerteilung ihrer Fahrerlaubnisder Klassen C, C1, CE, C1 E (Lkw), 0, 01, OE, 01 E(Busse) beziehungsweise ihrer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderungunter den Voraussetzungen des Absatz1 auch dann nicht mehr einer erneuten Fahrerlaubnisprüfungzu unterziehen, wenn seit Ablauf der Gültigkeit ihrerursprünglichen Fahrerlaubnis mehr als zwei Jahre verstrichensind. Hierbei wird der Erkenntnis Rechnung getragen,dass die Befähigung zum Führen eines entsprechendenKraftfahrzeugs im Regelfall weiterhin bestehtund Anlass für die Befristung die Notwendigkeit ist, in regelmäßigenAbständen die Eignung zu überprüfen. SoweitTatsachen die Annnahme rechtfertigen, dass die Be­