Nr. 146 Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis ...

VkBI. Amtlicher Teil 531 Heft 19 2008,,(2) Nach der Entziehung sind Führerscheine ausMitgliedstaaten der Europäischen Union oder ausanderen Vertragsstaaten des Abkommens über denEuropäischen Wirtschaftsraum unverzüglich der entscheidendenBehörde vorzulegen. Nach einer bestandskräftigenEntziehung wird auf dem Führerscheindie Ungültigkeit der EU/EWR-Fahrerlaubnisvermerkt. Dies soll in der Regel durch die Anbringungeines roten, schräg durchgestrichenen ,,0" aufeinem dafür geeigneten Feld des Führerscheins, imFalle eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13 erfolgen.Die entscheidende Behörde teilt die Aberkennungder Fahrberechtigung in Deutschland der Behörde,die den Führerschein ausgestellt hat, überdas Kraftfahrt-Bundesamt mit."24. § 48 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:,,(1) Einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zurFahrgastbeförderung) bedarf, wer einen Krankenkraftwagenführt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlichoder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden,oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in demFahrzeug Fahrgäste befördert werden und für dieseBeförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetzerforderlich ist."b) In Absatz 2 Nr. 4 wird das Wort "Personenkraftwagen"durch das Wort "Kraftfahrzeug" ersetzt.c) Absatz 9 wird wie folgt geändert:aalbb)In Satz 1 werden nach den Wörtern "desFahrerlaubnisinhabers" die Wörter "oder ander Gewähr der besonderen Verantwortungbei der Beförderung von Fahrgästen desInhabers einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung"eingefügt.Folgender Satz wird angefügt:"Bestehen Bedenken an der Gewähr für diebesondere Verantwortung bei der Beförderungvon Fahrgästen, kann von der Fahrerlaubnisbehördeein medizinisch-psychologischesGutachten einer amtlich anerkanntenBegutachtungsstelle für Fahreignung angeordnetwerden."25. § 48a Abs. 5 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:,,2. muss mindestens seit fünf Jahren Inhaber einergültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einerentsprechenden deutschen, einer EU/EWR- oderschweizerischen Fahrerlaubnis sein; die Fahrerlaubnisist durch einen gültigen Führerscheinnachzuweisen, der während des Begleitens mitzuführenund zur Überwachung des Straßenverkehrsberechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigenist,".26. § 60 Abs. 2 wird wie folgt geändert:a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "oder dieserVerordnung" die Wörter "oder der Verordnungüber den internationalen Kraftfahrzeugverkehr"gestrichen.b) Satz 3 wird wie folgt geändert:aalIn Nummer 3 werdenbb)aaa)bbb)nach dem Wort Straßenverkehrs­Zulassungs-Ordnung das Kommagestrichen unddie Wörter "und für die Zuteilungvon roten Kennzeichen nach § 16Abs. 3 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung"angefügt.Nummer 4 wird gestrichen.27. § 68 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:"Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn1. keine Tatsachen vorliegen, die den Antragsteller,bei juristischen Personen die nach dem Gesetzoder der Satzung zur Vertretung berechtigtenPersonen, und das Ausbildungspersonal für dieUnterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmenund die Ausbildung in Erster Hilfe als unzuverlässigerscheinen lassen und2. die Befähigung für das Ausbildungspersonal nachgewiesenist sowie geeignete Ausbildungsräumeund die notwendigen Lehrmittel für den theoretischenUnterricht und die praktischen Übungen zurVerfügung stehen."28. In § 70 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a werden nach derAngabe "Diplom-Psychologe" die Wörter "oder einengleichwertigen Master-Abschluss in Psychologie"eingefügt.29. In § 71 Abs. 2 Nr. 1 werden nach der Angabe "Diplom-Psychologe"die Wörter "oder eines gleichwertigenMaster-Abschlusses in Psychologie" eingefügt.30. § 72 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 werden die Wörter "DIN EN 45013,Ausgabe Mai 1990" durch die Wörter "DIN ENISO/IEC 17020, Ausgabe November 2004" ersetzt.b) In Absatz 2 werden die Wörter "DIN EN 45010,Ausgabe März 1998" durch die Wörter "DIN ENISO/IEC 17011, Ausgabe Februar 2005" ersetzt.31. § 75 wird wie folgt geändert:a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:,,4. einer Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 oder3, § 5 Abs. 4 Satz 2 oder 3, § 25 Abs. 4 Satz1, § 48 Abs. 3 Satz 2 oder § 74 Abs. 4 Satz2 über die Mitführung, Aushändigung vonFührerscheinen, deren Übersetzung sowieBescheinigungen und der Verpflichtung zurAnzeige des Verlustes und Beantragung einesErsatzdokuments zuwiderhandelt,".b) I\lach Nummer 13 werden folgende Nummern 14und 15 angefügt:,,14. einer vollzieh baren Auflage nach § 29 Abs. 1Satz 5 zuwiderhandelt,15. einer vollzieh baren Auflage nach § 29aAbs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt."32. § 76 wird wie folgt geändert:a) Die Nummern 1, 5 Satz 2 und Nummern 7, 10, 11,15 und 18 werden aufgehoben.b) In Nummer 9 Satz 5 werden die Wörter "und dieErteilung" gestrichen.