Nr. 146 Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis ...

Heft 19 - 2008 574 VkBI. Amtlicher Teilzu Nr. 3 (Änderung Anlage 7.1 FahrschAusbO): Bislang fehlte in der Tabelle des zu absolvierenden klas­senspezifischen Mindestunterrichts nach § 4 Abs. 4 die Klasse S. Mit der Aufnahme der Klasse S wird eine Re­gelungslücke geschlossen. Gleichzeitig werden die Aus­bildungsbescheinigung über den theoretischen Mindest­unterricht an die Änderung des § 17 angepasst, siehe im Übrigen Begründung zu Art. 3 Nr. 5. zu Nr. 4 und 5 (Änderung Anlagen 7.2, 7.3 FahrschAusbO): Die alternative Aufnahme von Kraftfahrstraßen dient einer flexiblen Ausbildung, insbesondere dann, wenn bis zur nächst gelegenen Autobahn im Vergleich zur nächsten Kraftfahrstraße eine erheblich weitere Strecke zurückzu­legen ist. Die Alternative ist möglich, da sich die Auto­bahn von den Kraftfahrstraßen im Wesentlichen nur noch dadurch unterscheidet, dass die Autobahn kreuzungsfrei sein muss. pa die Benutzungsvorschriften für beide Arten von Straßen gleich sind, wird der Lerneffekt für den Fahr­erlaubnisbewerber auch bei der Ausbildung auf einer Kraftfahrstraße geWährleistet. zu Nr. 5 (Änderung Anlage 7.3 FahrschAusbO): Durch die Änderung des § 16 Abs. 3 Satz 7 ist diese Fol­geänderung erforderlich geworden. Mit der Angabe des Datums der Beendigung der Ausbildung in der Ausbil­dungsbescheinigung bestätigt der Fahrlehrer, dass zu diesem Zeitpunkt der Ausbildungsstand den gesetzlichen Anforderungen genügt und die Ausbildungsziele nach seiner Überzeugung erreicht sind. Mit dieser Neufassung der Ausbildungsbescheinigungen ist die Einhaltung der Vorschriften des § 16 Abs. 3 Satz 7 FeV und des § 17 Abs . .5 Satz 6 FeV (Verweis auf § 16 Abs. 3 Satz 7) leicht prüfbar. Änderungen in § 6 Fahr­schulAusbO und in § 17 FeV sind nicht erforderlich. zu Artikel 4 (Änderung BKatV): Folgeänderung der Änderung in Artikel 1 Nr. 33. zu Artikel 5 (Änderung GebOSt): Folgeänderung der Aufhebung der IntKfzVO. zu Nr. 3: Änderung durch den Bundesrat In Artikel 5 Nr. 3 ist am Ende des Satzes der Punkt zu streichen und folgender Satz anzufügen: ,und folgender Satz angefügt: "Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnungen entstehenden Kosten. "'. Begründung Gebühren-Nummer 254 wurde durch die Verordnung vom 6. Oktober 1993 (BGBL I S. 1683) als Nachfolgeregelungder Gebühren-Nummer 245 eingefügt und sollte bestimmtefrühere Gebühren-Nummern abdecken, so unteranderem auch die Gebührennummer 245.2 (zwangsweiseEinziehung des Fahrzeugsbriefs, des Fahrzeugsscheinsund Entstemplung des amtlichen Kennzeichens).Die Frage, ob die im Rahmen der zwangsweisen Stilllegungentstehenden Kosten für die verschiedenen Zwangsmaßnahmennach Gebühren-Nummer 254 GebOSt odernach den landesrechtlichen Vollstreckungsregelungen zuerfolgen hat, wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechungtlnterschiedlichbeurteilt. Es gibt inzwischeneine Tendenz dazu, 'Gebühren-Nummer 254 eng auszulegenmit der Folge, dass insoweit auf das Vollstreckungsrechtdes jeweiligen Landes zurückzugreifen ist.zu Artikel 6 (Änderung DV-FahrIG): Mit der Verordnung EG Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Har­monisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßen­verkehr ist durch Artikel 26 auch die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 im Hinblick auf die Nutzung digitaler Kon­trollgeräte geändert worden. Änderung durch den BundesratArtikel 6 ist wie folgt zu fassen:,Artikel 6 Änderung der Durchführungsverordnung zumFahrlehrergesetzDie Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom18. August 1998 (BGBI. I S. 2307), zuletzt geändert durchdie Verordnung vom 11. April 2008 (BGB/. I S. 727), wirdwie folgt geändert:1. § 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert:a) In Satz 1 wird die Angabe "der Verordnung (EWG)Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (AB/. EGNr. L 370 S. 8)" durch die Angabe "Anhang I oderI B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Ratesvom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät imStraßenverkehr (ABI. EG Nr. L 370 S. 8) in der Fassungder Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 15. März2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriftenim Straßenverkehr und zur Änderung derVerordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr.2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung(EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABI. EGNr. L 102 S.1)" ersetzt.b) Satz 2 wird gestrichen.2. Die Anlage 1.1 zu § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:a) Im Muster Fahrlehrerschein wird das Wort "Fahrerlaubnisklassen"durch das Wort "Fahrlehrerlaubnisklassen"ersetzt.b) Unter dem Siegel der Erlaubnisbehörde wird dasWort "Registriernummer" durch das Wort "Registernummer"ersetzt.c) In der Fußnote wird zwischen dem Wort "zutreffend"und dem Wort "bitte" ein Komma eingefügt.Begründungzu 1. a):Da Fahrschulfahrzeuge nicht der Ausstattungspflicht miteinem EG-Kontrollgerät nach EG-Recht unterliegen, enthält§ 5 Abs. 3 für Ausbildungszwecke eine Ausstattungspflichtmit einem EG-Kontrollgerät. Nach der mit der4. Änderungsverordnung vorgesehenen Regelung müsstenseit dem 1. Mai 2006 erstmals zum Verkehr zugelasseneneue Ausbildungsfahrzeuge zur Güterbeförderungüber 3,5 t zGM und seit dem 1. Mai 2006 erstmals zumVerkehr zugelassene neue Ausbildungsfahrzeuge zurPersonenbeförderung mit mehr als acht Fahrgastsitzplätzenmit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sein.Es sollte aber wahlweise auch weiterhin, insbesondere fürdie bereits zugelassenen Ausbildungsfahrzeuge die Aus­