N iederschrift über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt ...

N i e d e r s c h r i f tüber die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeckam Donnerstag, 29.11.2007, im Bürgerschaftssaal des RathausesWahlperiode 2003 - 2008Nr. 41Beginn der Sitzung: 16:02 UhrAnwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender – (von Beginn bis 19:22 Uhr / TOP 4.7)Erster stv. Stadtpräsident Hiller (SPD) - Vorsitzender – ( von 19:22 Uhr / TOP 4.7 bis Ende)BM Wargenau (CDU)- Beisitzerin – (von Beginn bis 21:38 Uhr / TOP 10.5 undvon 21:39 Uhr / TOP 10.6 bis Ende)BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin –Es fehlt niemand.sowie weitere 46 Bürgerschaftsmitglieder:Abler (SPD)Lötsch (CDU)Albrecht (SPD)von Maltzahn (CDU)Dr. Blunk (FDP)Menorca (CDU)Böhning (SPD)Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Eymer (CDU)Oldenburg (CDU)Fey (SPD)Panther-Pätow (SPD)Fick (CDU)Petersen (CDU)Förster (SPD)Pluschkell (SPD)Fraederich (CDU)Puschaddel (CDU)Freitag, Chr. (CDU)Reinhardt (SPD)Freitag, D. (CDU)Sawalich (CDU)Gaulin (SPD)Schalies (FDP)Dr. Gulski (CDU)Schatz (CDU)(von Beginn bis 18:42 Uhr / TOP 4.7)Scheel (SPD)Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schindler (SPD)Hinrichs (CDU)Schneider (CDU)von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schopenhauer (SPD)Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Semrau (CDU)Hundertmark (SPD)(von 19:22 Uhr / TOP 4.7 bis Ende)Jugert (CDU)Siebdrat (SPD)Kaske (CDU)Stabe (CDU)Koch (CDU)Stadthaus-Panissié (fraktionslos)Küsel (CDU)Stallbaum (SPD)Lietzke (CDU)Zander (CDU)Ferner sindanwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden und Senator Geißler,VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende desGesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin desBüros der Bürgerschaft Frau Kasimir, Frau Preuß und Frau Levermann,1.100 - Büro der Bürgerschaft

2Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zahlreicheninteressierten Personen auf den Tribünen und teilt mit, dass aufgrund der begrenzten Anzahl derTribünenplätze leider nicht alle Interessierten berücksichtigt werden konnten.Ferner begrüßt der Vorsitzende BM Stadthaus-Panissié nunmehr als fraktionsloses Mitglied derLübecker Bürgerschaft.Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass an der heutigen Sitzung vier Praktikanten im Rahmeneines kommunalpolitischen Praktikums gemeinsam mit dem ehemaligen BürgerschaftsmitgliedHerrn Bernet im Bürgerschaftssaal teilnehmen.Zudem stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest.Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Semrau an der heutigen Sitzung erst nach der Abendpauseteilnehmen wird.Ferner wird Herr Senator Halbedel an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen.Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnunggemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt.Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und demBürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an dieFraktionen und den Bürgermeister wirdeinstimmig zugestimmt.Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutigeBürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.Der Live-Übertragung des OffenenKanals wird einstimmig zugestimmt.Der Vorsitzende spricht in diesem Zusammenhang dem Offenen Kanal auch im Namen derLübecker Bürgerschaft seine Glückwünsche zum 15jährigen Jubiläum aus und führt aus, dassauch über diesen Zeitraum die Bürgerschaftssitzungen im Radio übertragen wurden.Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangensein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet imZweifel die Bürgerschaft.

3Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in derSitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zurTagesordnung bekannt:1. Erweiterung der Tagesordnung1.1 Dringlichkeitsanträge der FraktionenTOP 10.5, Drs. Nrn. 959 und 960Neuwahl des Beisitzes des StadtpräsidentenDer Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um denTO-Punkt 10.5.Der Erweiterung der Tagesordnung um denTO-Punkt 10.5 wird aufgrund der Dringlichkeiteinstimmig zugestimmt.1.2 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des StadtpräsidentenEs liegt nichts vor.2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)TOP 13.11, Drs. Nr. 800Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleitplanverfahren fürWohnbaulandflächenDiese Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.11.2007 bis zumVorliegen eines Votums des Bauausschusses vertagt. Die Beratung des Bauausschusseswurde in der Sitzung am 19.11.2007 vertagt.Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig eine Vertagung auf die Sitzung am 31.01.2008.Der Vertagung des TO-Punktes 13.11 auf dieSitzung am 31.01.2008 wird einstimmigzugestimmt.

4TOP 13.7, Drs. Nr. 840Maßnahmen im Bereich des Umfeldes des Lübecker HauptbahnhofesDiese Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.10.2007 bis zumVorliegen eines Votums des Bauausschusses vertagt. Die Beratung des Bauausschusseswurde in der Sitzung am 19.11.2007 vertagt.Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig eine Vertagung auf die Sitzung am 31.01.2008.Der Vertagung des TO-Punktes 13.7 auf dieSitzung am 31.01.2008 wird einstimmigzugestimmt.TOP 13.4, Drs. Nr. 896Übertragung der Organisation und Durchführung des Lübecker Weihnachtsmarktes auf dieLübeck Travemünde Marketing GmbHDer Wirtschaftsausschuss hat den o.g. TO-Punkt in seiner Sitzung am 12.11.2007 vertagt.Der Bürgermeister hat anschließend die Vorlage in der Drs. Nr. 896 zurückgezogen.Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.TOP 8.7, Drs. Nr. 908Frauenförderplan 2005 der Kernverwaltung – Bericht 2007 und Erneuerung der ZielvorgabenZu diesem TO-Punkt wurde ein Bericht angemeldet. Da es sich jedoch um eine Vorlagehandelt, ist diese unter dem Gliederungspunkt 13. – Anträge des Bürgermeisters und desStadtpräsidenten – zu behandeln. Die Drs. Nr. 908 erhält den TO-Punkt 13.20.Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

53. Gemeinsame Beratung von TO-PunktenEs wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:4.1, 8.5, 13.5 und 13.64.7, 6.3 und 8.16.1 und 6.28.11, 12.8, 12.9, 12.10, 12.11, 13.13, 13.18 und 13.19Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.Den vorgeschlagenen gemeinsamenBeratungen wird einstimmig zugestimmt.Ferner hat die CDU-Fraktion im Ältestenrat zu der gemeinsamen Beratung desTO-Punkt 8.11 um eine Einweisung in das Thema durch Senator Geißler gebeten.Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Einweisung in das Thema durch SenatorGeißler.Die Bürgerschaft bittet Senator Geißlereinstimmig, vor der Beratung zu TO-Punkt 8.11um eine kurze Einweisung.Ferner empfiehlt der Ältestenrat mehrheitlich, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unterdem TO- Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen.Dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder.Ferner bedeutet dies, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochenwird.Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort ausder Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der SitzungDer Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 derGeschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen unddanach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18 ausGründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner imnichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschOausgeschlossen.Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

6TOP 4.11, Drs. Nr. 949SPD – Dodenhof Grundstück im Gewerbegebiet GeninBM Schalies hat gem. § 10 Abs. 3 GeschO beantragt, den o.g. TO-Punkt im nichtöffentlichenTeil der Sitzung zu beraten.Dies erfordert einen Beschluss der Bürgerschaft mit 2/3 Mehrheit.Es spricht BM Schalies und zieht den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zurück.Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.5. Beratungsergebnisse der AusschüsseDer Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich dieBeratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:TOP Beraten im Datum Ergebnis8.1 Hauptausschuss 13.11.2007 Kenntnisnahme8.2 BauausschussWirtschaftsausschussHauptausschuss05.11.200712.11.200713.11.2007KenntnisnahmeKenntnisnahmeKenntnisnahme8.4 Hauptausschuss 13.11.2007 Kenntnisnahme8.5 Hauptausschuss 27.11.2007 Kenntnisnahme unter Berücksichtigungder Empfehlung des Schul- und8.6 BauausschussHauptausschuss19.11.200727.11.20078.8 UmweltausschussHauptausschuss15.11.200727.11.2007KenntnisnahmeKenntnisnahme8.9 WirtschaftsausschussHauptausschuss12.11.200713.11.2007KenntnisnahmeKenntnisnahme8.10 Hauptausschuss 27.11.2007 Kenntnisnahme8.11 WerkausschussEntsorgungsbetriebe LübeckHauptausschuss26.11.200727.11.2007KenntnisnahmeKenntnisnahmeSportausschussesKenntnisnahmeKenntnisnahme mit dem Hinweis, dassdies keine Handlungsoption ist8.12 Hauptausschuss 27.11.2007 Kenntnisnahme9.1 Schul- und SportausschussHauptausschuss15.11.200727.11.2007KenntnisnahmeKenntnisnahme10.2 Hauptausschuss 13.11.2007 Mehrheitliche Empfehlung bei1 Nein-Stimme11.1 Hauptausschuss 13.11.2007 Einstimmige Empfehlung12.1 Hauptausschuss 13.11.2007 Einstimmige Empfehlung12.4 BauausschussHauptausschuss12.5 UmweltausschussBauausschussHauptausschuss12.7 BauausschussHauptausschuss19.11.200727.11.200715.11.200719.11.200727.11.200719.11.200727.11.2007Einstimmige EmpfehlungEinstimmige EmpfehlungEinstimmige Empfehlung bei1 StimmenthaltungMehrheitliche Empfehlung bei1 Nein-StimmeEinstimmige EmpfehlungEinstimmige EmpfehlungEinstimmige Empfehlung

7TOP Beraten im Datum Ergebnis12.8 WerkausschussEntsorgungsbetriebe LübeckHauptausschuss22.11.200727.11.2007Mehrheitliche Empfehlung bei1 Nein-StimmeMehrheitliche Empfehlung bei12.9 WerkausschussEntsorgungsbetriebe LübeckHauptausschuss12.10 WerkausschussEntsorgungsbetriebe LübeckHauptausschuss12.11 WerkausschussEntsorgungsbetriebe LübeckHauptausschuss13.11 WirtschaftsausschussBauausschussHauptausschuss22.11.200727.11.200722.11.200727.11.200722.11.20071 Nein-StimmeEinstimmige EmpfehlungEinstimmige EmpfehlungMehrheitliche Empfehlung bei6 Nein-StimmenMehrheitliche EmpfehlungEinstimmige Empfehlung27.11.2007 Einstimmige Empfehlung10.09.2007 Vertagt19.11.2007 Vertagt13.11.2007 Vertagt bis zum Vorliegen eines Votumsdes Bauausschusses13.7 Bauausschuss19.11.2007 VertagtHauptausschuss27.11.2007 Vertagt bis zum Vorliegen eines Votumsdes Bauausschusses13.9 Bauausschuss05.11.2007 Einstimmige EmpfehlungWirtschaftsausschuss12.11.2007 Einstimmige Empfehlung13.5 Schul- und Sportausschuss 15.11.2007 Einstimmige EmpfehlungHauptausschuss27.11.2007 Einstimmige Empfehlung13.6 Schul- und Sportausschuss 15.11.2007 Einstimmige EmpfehlungHauptausschuss27.11.2007 Einstimmige Empfehlung13.10 Wirtschaftsausschuss12.11.2007 Einstimmige Empfehlung bei1 StimmenthaltungHauptausschuss27.11.2007 Einstimmige Empfehlung13.12 Hauptausschuss 27.11.2007 Einstimmige Empfehlung13.13 Werkausschuss22.11.2007 Mehrheitliche Empfehlung beiEntsorgungsbetriebe Lübeck6 Nein-StimmenHauptausschuss27.11.2007 Mehrheitliche Empfehlung13.14 RechnungsprüfungsausschussHauptausschuss20.11.200727.11.2007Einstimmige EmpfehlungEinstimmige Empfehlung unterBerücksichtigung der Korrektur13.15 Hauptausschuss 13.11.2007 Einstimmige Empfehlung13.18 WerkausschussEntsorgungsbetriebe LübeckHauptausschuss13.19 WerkausschussEntsorgungsbetriebe LübeckHauptausschuss22.11.200727.11.200722.11.2007Einstimmige EmpfehlungEinstimmige EmpfehlungEinstimmige Empfehlung27.11.2007 Einstimmige Empfehlung13.20 Hauptausschuss 27.11.2007 Einstimmige Empfehlung16.2 Hauptausschuss 13.11.2007 Kenntnisnahme16.3 Wirtschaftsausschuss12.11.2007 KenntnisnahmeHauptausschuss13.11.2007 Kenntnisnahme16.4 Hauptausschuss 27.11.2007 KenntnisnahmeDie Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

86. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschODer Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerechtgemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlichoder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaftschriftlich beantwortet werden.BM Knöckel, Drs. Nr. 940:Parken auf dem KobergBM Albrecht, Drs. Nr. 941:Feierlichkeiten am Tag der Deutschen EinheitBM Schalies, Drs. Nr. 951:Stiefelternregelung im SGB IIBM Schalies, Drs. Nr. 953 – nichtöffentlich – :Ausscheiden eines Geschäftsführers der LHG aus dem städtischen Unternehmen(vorsorglich eingereicht / vgl. TOP 14.1, Drs. Nr. 952)BM von Holt, Drs. Nr. 955:Veranstaltung „Powerboat-Rennen“Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.7. Ablauf der SitzungDer Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 UhrDie Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

98. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)TOP 13.13, Drs. Nr. 906Prüfung der Vorteilhaftigkeit der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für dieEntsorgungsbetriebe LübeckDer Personalrat der Entsorgungsbetriebe Lübeck hat mitgeteilt dass er zu diesem TO-Punktsprechen möchte. Da es sich hierbei nicht um ein Anhörungsrechtgem. § 83 Mitbestimmungsgesetz für Schleswig-Holstein handelt, ist ein Beschluss derBürgerschaft notwendig.Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, den Personalrat der Entsorgungsbetriebe Lübeckanzuhören.Die Bürgerschaft beschließt einstimmig denPersonalrat der Entsorgungsbetriebe Lübeckanzuhören.TOP 16.1, Drs. Nr. 887Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen aus den Jahren1998 und 2003Diese Vorlage unterliegt dem Steuergeheimnis und wird nur den Bürgerschaftsmitgliedern,dem Bürgermeister, dem Bereich 1.220 – Steuern, 1.300 – Recht und 1.100 – Büro derBürgerschaft zur Verfügung gestellt und nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft vomBüro der Bürgerschaft eingesammelt und vernichtet.Gem. Vorgabe des Bürgermeisters wird die Vorlage unmittelbar nach Eintritt in dennichtöffentlichen Teil der Sitzung verteilt.Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen unddie aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

10Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:I. Öffentlicher Teil der SitzungSeite1. Einwohnerfragestunde 21-222. Niederschrift über die Sitzung am 11.10.2007, Nr. 40 223. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 234. Anträge der Fraktionen4.1 FDP – Aufnahme von Gesprächen über eine mögliche24-26Privatisierung der Volkshochschule und desFortbildungszentrums4.2 SPD / CDU – Demonstration durch den Herrentunnel 294.3 FDP – Gespräche mit der Landesregierung über eine30Festbetragsförderung der Lübecker Museenlandschaft4.4 CDU – Energie-Sanierung der städtischen Gebäude 314.5 SPD – LKW-Durchgangsverkehr Schönböckener Straße 32-334.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lärmminderungsmaßnahmen im34-35St.-Jürgen-Ring4.7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maßnahmen gegen Kinderarmut 36-394.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fahrradfreundliches Lübeck 41-424.9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kinderunfälle im Straßenverkehr 434.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Veröffentlichung der jährlichen44Baumfäll-Liste4.11 SPD – Dodenhof Grundstück im Gewerbegebiet Genin 454.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entscheidung über den Erwerbvon Kraftwerksscheiben46-475. Anträge des Hauptausschusses 476. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte6.1 Jugendhilfeausschuss – Neuorganisation der Bereiche 4.510,4.511, 4.513 und 4.515 (Jugendamt)6.2 Jugendhilfeausschuss – Änderung der Sachgebietszuweisungund Verwaltungsgliederung gem. § 65 GO BALI/JAW6.3 Jugendhilfeausschuss – Weiterführung des stiftungsfinanzierten„Sozialfonds Schulkindbetreuung“ und Entwicklung weitererMaßnahmen zur Beseitigung der Kinderarmut in der HansestadtLübeck7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1Geschäftsordnung für die Bürgerschaft:BM von Holt – Gesundheitszustand von Tieren im TierparkIsraelsdorf und Antwort7.2 BM Howe – Flughafen Lübeck – Entwässerungskosten undPachteinnahmen und Antwort7.3 BM Möller – EU-Arbeitszeitrichtlinie und Personalentwicklungbei der Berufsfeuerwehr Lübeck und Antwort7.4 BM Möller – Denkmalpflege in Lübeckund Antwort7.5 BM Stallbaum – Strom in Dauerkleingärtenund Antwort48-4948-50,5137-39,515252535353Seite

118. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten8.1 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche 38-39,548.2 Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes Lübeck-Flughafen55(Blankensee) und Einrichtung eines City-Shuttle zwischenLübeck-Blankensee und Lübeck Travemünde Strand(Schienenverkehr)8.3 Erfahrungsbericht 2002-2006 über die Mitgliedschaft der56Hansestadt Lübeck im Gesunde Städte Netzwerk derBundesrepublik Deutschland8.4 Einrichtung einer Studierendenbörse 578.5 Zuschussreduzierung VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck24-26,57ab Haushaltsjahr 20088.6 1. Fortschreibung Hafenentwicklungsplan der Hansestadt58Lübeck2. Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen – Teerhofsinsel8.8 Frauenförderplan 2005 der Kernverwaltung – Bericht 2007 und59Erneuerung der Zielvorgaben8.9 Steuerbefreiung für die Landstromversorgung von Schiffen 608.10 DSL für ganz Lübeck 618.11 Wirtschaftliche Situation bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck:62-67- Entwicklung der voraussichtlichen Gebühren in denBereichen Abfall und Abwasser- Sachstand MBA- Optimierungsmaßnahmen8.12 Museumsentwicklung – Sachstand Völkerkunde undHansemuseum69-709. Eilentscheidungen des Bürgermeisters9.1 Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1 GO über eineaußerplanmäßige Bewilligung von EUR 630.000 bei derHhst. 2400 032 9400 Berufliche Schulen / Dorothea-Schlözer-Schule / Erweiterungsbau / Hochbaumaßnahme7110. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.1 1. Zustimmung zur Wiederwahl des Stadtwehrführers der72Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck2. Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern undstellvertretenden Ortswehrführern der FreiwilligenFeuerwehren in der Hansestadt Lübeck10.2 Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH 7310.3 Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde74Marketing GmbH10.4 Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und75Kongresshallen GmbH10.5 Neuwahl des Beisitzes des Stadtpräsidenten nachträglicherweitert7611. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln11.1 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für dasHaushaltsjahr 2007 bei der Hhst. 9100 000.9779 Sonstigeallgemeine Finanzwirtschaft / Außerordentliche Tilgung vonKrediten77

1212. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne12.1 5. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung derHansestadt Lübeck5. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondereLeistungen der Hansestadt Lübeck12.2 Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes„Block 1, 5, 6, 7, 8 tlw. – Große Burgstraße“12.3 Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes„Block 1, 11, 12, 23 und 2, 17, 100 tlw. –Kanalstraße/Klughafen“12.4 B-Plan 06.07.01 – Am Burgfeld/Kleiner Vogelsang-Satzungsbeschluss-12.5 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich„Brandenbaumer Landstraße“-Abschließender Beschluss-2. Vorhabenbezogener B-Plan 08.54.00 – BrandenbaumerLandstraße – Beschluss zum Durchführungsvertrag-Satzungsbeschluss-12.6 Vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 – GewerblicheFerienhausanlage Priwall, Teilbereich III, Dörfer 4 bis 6 –Beschluss zum Durchführungsvertrag-Satzungsbeschluss-12.7 B-Plan 21.07.00 – Andersenring/Moisling Ost-Satzungsbeschluss-12.8 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzungin der Hansestadt Lübeck12.9 Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung)in der Hansestadt Lübeck12.10 Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzungin der Hansestadt Lübeck12.11 Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in der HansestadtLübeck (Anschlussbeitragssatzung – ABS)Seite787980818283-8485-8662-67,8763-67,8763-67,8764,68,8713. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.11 Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von vertagt 88Bauleitplanverfahren für Wohnbaulandflächen13.7 Maßnahmen im Bereich des Umfeldes des Lübeckervertagt 88Hauptbahnhofes13.9 Marktstände Breite Straße 8913.1 Anbindung der Baugebiete „Hochschulstadtteil“ und90„Bornkamp“ an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)und deren Finanzierung13.2 Jahresabschluss 2006 der Gebäudereinigung Hansestadt91Lübeck13.3 Wirtschaftsplan 2008 der Gebäudereinigung Hansestadt92Lübeck13.4 Übertragung der Organisation und Durchführung des LübeckerWeihnachtsmarktes auf die Lübeck Travemünde MarketingGmbHzurückgezogen13.5 Neufassung Entgeltordnung VHS – Forum für Weiterbildung25-27,93Lübeck13.6 Entfristung der Honorarsätze VHS – Forum für Weiterbildung25-28,93Lübeck13.8 Schulentwicklung in der Hansestadt Lübeck 94-9993

13Seite13.10 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2008 Nicht behandelt 10613.12 Grundstücksgesellschaft Trave mbH100- Euro-Umstellung, Erhöhung des Stammkapitals und Erhöhungder Dividendenquote –Neufassung des Gesellschaftsvertrages13.13 Prüfung der Vorteilhaftigkeit der Gründung einer Anstalt64-68,101öffentlichen Rechts für die Entsorgungsbetriebe Lübeck13.14 Jahresrechnung 2006 und Schlussbericht desNicht behandelt 106Rechnungsprüfungsamtes13.15 INTERREG IVA Programm für die Periode 2007-2015102hier: Beteiligung der Hansestadt Lübeck an dem INTERREGIVA Programm der Europäischen Union13.16 Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der103Theater Lübeck gGmbH über die mittelfristige strategischeAusrichtung des Theater- und Konzertangebotes der TheaterLübeck gGmbH13.17 Aufgabe, Organisation und Ressourcen der „Lübeck Port104Authority“ (LPA)13.18 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck65-68,105für das Jahr 200613.19 Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt66-68,105Lübeck13.20 Frauenförderplan 2005 der Kernverwaltung – Bericht 2007 und Nicht behandelt 106Erneuerung der ZielvorgabenII.Nichtöffentlicher Teil der Sitzung14. Anträge der Fraktionen14.1 FDP – Ausscheiden eines Geschäftsführers der LHG aus demstädtischen UnternehmenNicht behandelt 10615. Grundstücksangelegenheiten16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters16.1 Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer undNicht behandelt 106Nachforderungszinsen aus den Jahren 1998 und 200316.2 Städtische Beschäftigte des ehemaligen Schlachthofes Nicht behandelt 10616.3 Belastungen der Hansestadt Lübeck durch Investitionen der Nicht behandelt 106Flughafen Lübeck GmbH16.4 Förderkonformität Anteilverkaufsquote Nicht behandelt 10617. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1Geschäftsordnung für die Bürgerschaft:18. Eilentscheidungen des BürgermeistersIII.Öffentlicher Teil der Sitzung19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzunggefassten Beschlüsse

14Anlage Lübeck, 15.11.2007Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht odereine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 29.11.2007 hätteerfolgen müssen.Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtetwerden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgena) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzungb) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monatenzu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.Nr.TOP,Drs. Nr.BürgerschaftssitzungGegenstand Grund für die Terminverschiebung Wirdvoraussichtlichvorliegen zurBürgerschaftssitzungim/am:1. 9.2, 689 Mai 1995 B-Plan 01.75.00, hier: Nördliche Wallhalbinsel Es gibt keinen veränderten Sachstand. DasInteressensbekundungsverfahren läuftnoch. Eine Vorlage kann erst im 3. Quartal2008 vorgelegt werden2. 10.1, 1149 März 1996 Fahrradstation am Lübecker Hauptbahnhof Die Bearbeitung ist noch nichtabgeschlossen; Verzögerungen haben sichwegen verspäteter Rückmeldungen dereingeschalteten Multiplikatoren ergeben.Der Bericht soll im Februar 2008 in dieGremien gehen.3. 4.18, 125 Juni 1998 Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis Der Bericht wird zzt. abgestimmt und wirdder Bürgerschaft im Februar 2008vorgelegt.4. 4.72, 315 Oktober 1998 Lärmminderungsplan Der Vorgang befindet sich weiterhin imAbstimmungsverfahren. Mit einer Vorlage inder Bürgerschaft ist im Februar 2008 zurechnen.5. 4.6, 499 Juni 2000 Krankheits- und urlaubsbedingte Schließung vonstädtischen KindertagesstättenEin Bericht wird im Zusammenhang mit derEntgeltordnung 2008/2009 der Bürgerschaftvorgelegt.September 2008Februar 2008Februar 2008Februar 2008September 2009

Nr.TOP,Drs. Nr.Bürgerschaftssitzung6. 4.11, 456 September 2000 Parkplatzsituation am ZOB LübeckerHauptbahnhof15Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wirdvoraussichtlichvorliegen zurBürgerschaftssitzungim/am:7. 4.16, 782 März 2002 Stand der Aufstellung und Umsetzung vonBebauungsplänen für WohnungsbauDer Bericht befindet sich im Verfahren. Dezember 2007Keine Veränderung gegenüber demumfangreichen Bericht aus 03/2007. DerFachbereich 5 wird von sich aus beimaßgeblichen Sachstandsänderungen derBürgerschaft berichten.8. 6.7, 791 März 2002 Gesundheitswirtschaft/Gesundheitstourismus Der Bürgerschaftsauftrag kann nichtausgeführt werden. Es wird ein Bericht mitder Begründung erstellt.9. 4.2, 279 Februar 2005 Konzept zur Unterstützung des FreiwilligenEngagementsAufgrund der Arbeitssituation war einAbschluss der Arbeiten noch nicht möglich,die Bearbeitung dauert noch an.Januar 2008Juli 200810. 4.2, 361 April 2005 Antikorruptionsprogramm Die Bearbeitung dauert noch an. Februar 200811. 8.2, 417 Mai 2005 Schulstatistik Die aktuelle Statistik wird der Bürgerschaft Februar 2008voraussichtlich im Februar 2008 vorgelegtwerden.12. 4.4, 589 August 2005 Kosten für die Einrichtung von Ortsbeiräten für Es liegt kein neuer Sachstand vor. Juli 2008das Gebiet der Hansestadt Lübeck, hier: bisherigeKosten des Ortsrates Travemünde13. 4.4, 588 August 2005 Kosten für die Einrichtung von Ortsbeiräten für Es liegt kein neuer Sachstand vor. Juli 2008das Gebiet der Hansestadt Lübeck14. 4.8, 852 Januar 2006 Erweiterung des Parkraumangebotes Die Bearbeitung ist noch nichtabgeschlossen; Verzögerungen haben sichwegen verspäteter Rückmeldungen dereingeschalteten Multiplikatoren ergeben.Der Bericht soll im Februar 2008 in dieGremien gehen.Februar 2008

Nr.TOP,Drs. Nr.Bürgerschaftssitzung16Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wirdvoraussichtlichvorliegen zurBürgerschaftssitzungim/am:15. 4.9, 873 Januar 2006 Reduzierung von Schadstoffemissionen inTravemündeEs gibt keine Veränderungen über diebereits in der Bürgerschaft am 29.03.2007berichtet wurden. Ein neuer Bericht wird derBürgerschaft im II. Quartal 2008 vorgelegt.16. 8.1, 3 März 2006 Hochschulstandort Lübeck Aufgrund weiteren Personalabbaus imKulturbüro wird diese zusätzliche freiwilligeAufgabe seit 08/07 als Kontaktbürowahrgenommen. Vom städtischenPersonalservice ist zwischenzeitlich eineStudierendenbörse als Vermittlungs- undBeschäftigungsmöglichkeit für Studierendeder Lübecker Hochschulen für städtischeAktivitäten eingerichtet worden. Hierzu liegtder Bürgerschaft am 29.11.2007 unterTOP 8.4, Drs. Nr. 890 ein Bericht vor.17. 13.2, 89 Juni 2006 Kinderspiel- und Bolzplätze Da die Beteiligung und deren Auswertungvom Aufwand umfangreicher ist alserwartet, kann die Vorlage erst Anfang2008 vorgelegt werden.18. 13.2, 75 Juni 2006 Kinderspiel- und Bolzplätze, hier: Antrag gem. §71 KHJG Aufstellung aller Kinderspiel- undBolzplätze im StadtgebietDa die Beteiligung und deren Auswertungvom Aufwand umfangreicher ist alserwartet, kann die Vorlage erst Anfang2008 vorgelegt werdenJuli 2008Februar 2008Februar 2008

Nr.TOP,Drs. Nr.Bürgerschaftssitzung17Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wirdvoraussichtlichvorliegen zurBürgerschaftssitzungim/am:19. 4.8, 219 September 2006 Schuldnerberatung Die Verhandlungen mit den freien Trägernkonnten noch nicht abgeschlossen werden.Mögliche Auswirkungen auf den Haushaltohne verbindliche Vergütungsvereinbarungenfür die Übernahme der Aufgabekönnen nicht dargestellt werden. KonkreteErkenntnisse zur Kostenreduzierung derbereichsinternen Schuldnerberatungkönnten voraussichtlich schon in dieBeratungen zum 1. Nachtrag 2008einfließen und würden dann derBürgerschaft in ihrer Sitzung am31.01.2008 vorliegen.20. 4.3, 261 September 2006 Einführung eines Baukosten-Controllings im FB 5 Die verwaltungsinterne Abstimmung istweitestgehend abgeschlossen, dasKonzept wird zur Januar-Sitzung derBürgerschaft vorgelegt.21. 12.3, 498 Februar 2007 Weitere Maßnahmen zurHaushaltskonsolidierung, hier: GMHLEine Sachstandsänderung ist bisher nichteingetreten. Der Fachbereich 5 wird derBürgerschaft berichten, sobald dieendgültige Klärung innerhalb derVerwaltung herbeigeführt ist.22. 4.2, 540 März 2007 Schwimmbad in Travemünde Im Fachbereich 2 werden weiterhinGespräche geführt. Eine Berichterstattungwird im Februar 2008 erfolgen.Januar 2008Januar 2008Januar 2008Februar 2008

Nr.TOP,Drs. Nr.Bürgerschaftssitzung18Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wirdvoraussichtlichvorliegen zurBürgerschaftssitzungim/am:23. 4.1, 606 Mai 2007 Anwohnerparkrechte in Travemünde Ein erstes Ergebnis des Prüfauftragesbefindet sich bereits in der Umsetzung,nachdem dem Bauausschuss diesesKonzept für die Kurgartenstraße vorgestelltund vom Bauausschuss zur unmittelbarenUmsetzung beschlossen wurde. Der 2. Teil(Umfeld St.-Lorenz-Kirche) ist noch in derBearbeitung; wegen der Baumaßnahmen indiesem Bereich ist eine kurzfristigeUmsetzung nicht gegeben. Voraussichtlichkann dem Bauausschuss erst im Februar2008 der 2.Teil zur Beschlussfassungvorgestellt werden24. 4.2, 607 Mai 2007 Fan Projekt beim VfB Lübeck Die Angelegenheit befindet sich imVerfahren und wird aufgrund der haushaltsmäßigenAuswirkungen gemeinsam mitdem Nachtragshaushalt 2008 derBürgerschaft vorgelegt.25. 4.3, 608 Mai 2007 Radweg B 207 -neu- Der Bericht befindet sich in der Abstimmungund wird der Bürgerschaft zum Januar 2008vorgelegt.26. 4.12, 666 Mai 2007 Strategischer Partner für die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbHDas Interessenbekundungsverfahren ist am06.11.2007 gestartet worden.27. 4.3, 709 Juni 2007 Sonderkonditionen für Vielfahrer im Herrentunnel Die für die Rabattierung zuständige HL KGist seit längerer Zeit mit der Prüfungbeschäftigt. Die Hansestadt Lübeckerwartet von dort eine gutachterlicheEmpfehlung. Der Fachbereich 5 kommteigenständig bei Vorliegen der Vorschlägeseitens der HL KG und deren juritischerGutachter auf die Angelegenheit zurück.28. 8.8, 658 Juni 2007 Öffentliche Toiletten für Travemünder Fährplatz Die Angelegenheit befindet sich weiterhinim Abstimmungsverfahren. Ein Bericht inder Bürgerschaft ist für Januar 2008vorgesehen.Juli 2008Dezember 2007Januar 2008Februar 2008November 2008Januar 2008

Nr.TOP,Drs. Nr.Bürgerschaftssitzung19Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wirdvoraussichtlichvorliegen zurBürgerschaftssitzungim/am:29. 4.2, 693 September 2007 Radwergmarkierungen Mönkhofer Weg Der Überweisungsantrag an denBauausschuss wurde im Bauausschuss am5.11.2007 formal behandelt; eine inhaltlicheBeratung soll am 19.11.2007 erfolgen.30. 4.2, 734 September 2007 Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg Der Überweisungsantrag an denBauausschuss wurde im Bauausschuss am5.11.2007 formal behandelt; eine inhaltlicheBeratung soll am 19.11.2007 erfolgen.31. 4.4, 789 September 2007 Hinterlandanbindung der Lübecker Häfen Die Arbeiten sind noch nicht begonnenworden. Abstimmungen müssen nochgeführt werden.32. 4.6, 712 September 2007 Passantenstopper in der Altstadt Die Verwaltung wartet derzeit noch auf dasVotum des Bauausschusses zu einerPräzisierung des Bürgerschaftsbeschlusses.Danach wird derBürgerschaftsbeschluss umgehend zumJahreswechsel 2007/ 2008 umgesetzt undwird damit erledigt sein.33. 8.3, 759 September 2007 Roteinfärbung von Radwegen und Radfurten Der Überweisungsantrag an denBauausschuss wurde im Bauausschuss am5.11.2007 formal behandelt; eine inhaltlicheBeratung soll am 19.11.2007 erfolgen.34. 8.3, 826 September 2007 Roteinfärbung von Radwegen und Radfuhrten Der Überweisungsantrag an denBauausschuss wurde im Bauausschuss am5.11.2007 formal behandelt; eine inhaltlicheBeratung soll am 19.11.2007 erfolgen.35. 13.5 September 2007 Vorlage betr. Einwohnerversammlung, Radwege Der Überweisungsantrag an denBauausschuss wurde im Bauausschuss am5.11.2007 formal behandelt; eine inhaltlicheBeratung soll am 19.11.2007 erfolgen.36. 4.6, 862 Oktober 2007 Museumsentwicklung Der Bürgerschaft wird am 29.11.2007 unterTOP 8.12, Drs. Nr. 937 ein Zwischenberichtvorlegt.Januar 2008Januar 2008Januar 2008Februar 2008Januar 2008Januar 2008Januar 2008November 2007

Nr.TOP,Drs. Nr.Bürgerschaftssitzung20Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wirdvoraussichtlichvorliegen zurBürgerschaftssitzungim/am:37. 4.11, 798 Oktober 2007 Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 207-neuDie Verwaltung hat bereits Gespräche mitdem Landesbetrieb Straßen und Verkehr(LBV) geführt und die dortige Zustimmungerreicht. Von Seiten der Straßenverkehrsbehördeist bereits das durchgängigeTempolimit angeordnet worden, das zurInbetriebnahme auch beschildert sein wird.38. 4.13, 799 Oktober 2007 Gewerbelandentwicklung Der Bericht wird erstellt. Aufgrund deshohen Abstimmungsbedarfes erfolgt eineBerichterstattung im Januar 2008.39. 4.26, 808 Oktober 2007 Infrastruktur für die Sportler der TravemünderWocheEine Arbeitsgruppe wurde gebildet. DasErgebnis wird Ende 2007 erwartet.40. 4.27, 809 Oktober 2007 Infrastruktur am Priwall-Strand Der Bericht befindet sich in Bearbeitung.Eine Berichterstattung wird in derJanuarsitzung 2008 erfolgen.41. Drs. Nr.87242. Drs. Nr.874BM SchaliesBM von HoltStand der Verhandlungen über den Verkauf desGrundstücks Herrenwyker Str. 8 (ehemalige"Staack-Werft") durch KWL an die Baltec-WerftGmbHGesundheitszustand von Tieren im TierparkIsraelsdorfDie Anfrage wird in der Januarsitzungbeantwortet werden da nochAbstimmungsbedarf besteht.Die Antwort befindet sich in der internenAbstimmung und wird voraussichtlich unterTOP 7.1 der Bürgerschaft am 29.11.2007schriftlich vorgelegt.Februar 2008Januar 2008Januar 2008Januar 2008Januar 2008November 2007

21I. Öffentlicher Teil der Sitzung1. EinwohnerfragestundeDer Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung vier Einwohnerfragenzugelassen wurden.Der Vorsitzende bittet die Fragesteller, im Sinne der Richtlinien nur ihre jeweiligeFrage vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfragen erhaltenhaben und deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Kaltenbach eine Einwohnerfrage zu dem Thema"Frauen- und Gleichstellungspolitik" eingereicht hat.Der Vorsitzende bittet Frau Kaltenbach nun an das Rednerpult, um ihreEinwohnerfrage zu verlesen.Frau Kaltenbach verliest ihre Einwohnerfrage, die von Bürgermeister Saxebeantwortet wird.Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Frau Kaltenbach mit, dass sie keine weitereergänzende Frage hat.Der Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr die zugelassenen Einwohnerfragen zumThema "Ansiedlung Holzland Klatt in Schönböcken" behandelt werden, dieanschließend von Herrn Senator Boden beantwortet werden.Der Vorsitzende bittet Herrn Olschewski an das Rednerpult um seine beidenEinwohnerfragen zu verlesen.Herr Olschewski verliest seine Einwohnerfragen, die von Herrn Senator Bodenbeantwortet werden.Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Olschewski mit, dass er keine weitereergänzende Frage hat.

22Der Vorsitzende teilt mit, dass eine weitere Einwohnerfrage zum Thema"Ansiedlung Holzland Klatt in Schönböcken" von Herrn Wolff eingereicht wurde.Der Vorsitzende bittet Herrn Wolff an das Rednerpult, um seine Frage zu verlesen,die anschließend von Senator Boden beantwortet wird.Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Wolff mit, dass er keine weitereergänzende Frage hat.Der Vorsitzende teilt mit, dass die vierte und letzte Einwohnerfrage zum Thema"Ansiedlung Holzland Klatt in Schönböcken" von Frau Pache eingereicht wurde.Der Vorsitzende bittet Frau Pache an das Rednerpult, um ihre beidenEinwohnerfragen zu verlesen, die anschließend von Senator Boden beantwortetwerden.Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob sie eine weitere ergänzende Frage hat, gibt FrauPache eine abschließende Meinungsäußerung ab.2. Niederschrift über die Sitzung am 11.10.2007, Nr. 40Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 40 / 2003 – 2008 derBürgerschaft vom 11.10.2007 keine Einwände erhoben worden sind.Die Niederschrift ist damit festgestellt.

233. Mitteilungen des StadtpräsidentenDer Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteiltwurde:- aktualisierter Sitzplan der Lübecker Bürgerschaft aufgrund der geändertenZusammensetzung der Lübecker BürgerschaftDer Vorsitzende teilt mit, dass Frau Adelheid Oldenburg undHerr Erwin Stallbaum am 01. November 2007 im Lübecker Rathaus mit derFreiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille ausgezeichnet wurden und spricht im Namen derLübecker Bürgerschaft seine Glückwünsche aus.Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass die Hansestadt Lübeck auch in diesemJahr eine Weihnachtstanne aus der Partnerstadt Kotka erhalten hat, die gesternaufgestellt wurde.Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Marktbeschicker des LübeckerWeihnachtsmarktes zum traditionellen Schmalzbrot und Punsch in der Abendpauseeinladen.

24Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1,8.5, 13.5 und 13.6 beschlossen worden.4. Anträge der Fraktionen4.1 FDP – Aufnahme von Gesprächen über eine möglichePrivatisierung der Volkshochschule und desFortbildungszentrumsDrucksache Nr. 852Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:1. Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich ergebnisoffene Gespräche mitdem Bildungszentrum Mortzfeld gemeinnützige Schulgesellschaft mbH über einemögliche Übernahme der Volkshochschule und des Fortbildungszentrums derStadt aufzunehmen. An den Gesprächen werden auf Seiten der Stadt dieschulpolitischen Sprecher der Fraktionen beteiligt.2. Der Bürgerschaft ist über das Ergebnis der Gespräche zu berichten und ggf. eindaraus resultierender Beschlussvorschlag zu unterbreiten.8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten8.5 Zuschussreduzierung VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck abHaushaltsjahr 2008Drucksache Nr. 897 - Austausch- u. Ergänzungsblatt -

2513. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.5 Neufassung Entgeltordnung VHS – Forum für WeiterbildungLübeckDrucksache Nr. 898Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der in der Form der Anlage 2 vorgelegten Neufassung der EntgeltordnungVHS – Forum für Weiterbildung Lübeck wird zugestimmt.13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.6 Entfristung der Honorarsätze VHS – Forum für WeiterbildungLübeckDrucksache Nr. 899Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die mit Beschluss der Bürgerschaft vom 30.11.2006 festgesetzten Honorarsätze fürdie Honorare der freiberuflichen Lehrkräfte der VHS – Forum für Weiterbildung geltenüber den 17.02.2008 hinaus fort.Es spricht Senatorin Borns und erklärt zu Protokoll, dass in dem Austausch-Ergänzungsblatt der Drs. Nr. 897, TOP 8.5 in Ziff. 2 das Wort "Abstimmung" durch"Kenntnisnahme" zu ersetzen ist.Es sprechen BM Schalies, BM Möller und BM Schatz.Erneut sprechen BM Schalies und BM Möller.Ferner erteilt der Vorsitzende BM Schalies erneut das Wort unter dem Hinweis, dassdies der dritte Redebeitrag ist.Die Bürgerschaft widerspricht dem drittenRedebeitrag nicht.

26Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 852:Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und21 Nein-StimmenDer Bericht in ergänzter, geänderter undausgetauschter Fassung und dieEmpfehlung des Schul- undSportausschusses werden zur Kenntnisgenommen.Während der Vorsitzende zur Abstimmung über TOP 13.5 aufruft, beantragtBM Zander vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Beschlussfassung in derEmpfehlungsfassung des Schul- und Sportausschusses.Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zur Drs. Nr. 898, TOP 13.5 keine Empfehlungdes Schul- und Sportausschusses vorliegt. Der Bürgerschaft wurde vielmehr zuTOP 8.5, Drs. Nr. 897 ein Beratungsergebnis des Schul- und Sportausschusses zurKenntnisnahme im Rahmen des Berichtes entgegengebracht.Damit über das Beratungsergebnis des Ausschusses ein Beschluss herbeigeführtwerden kann, müsste eine der Fraktionen diese Empfehlung aufgreifen und alsAntrag in der Bürgerschaft stellen.Es spricht BM Zander und erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese die Empfehlungdes Schul- und Sportausschusses aufgreift und als eigenständigen Antrag zuProtokoll zu TOP 8.5 stellt.Es spricht BM Hilbrecht zur Geschäftsordnung und weist darauf hin, dass sich dieBürgerschaft bereits in der Abstimmung befindet.Aufgrund des Hinweises von BM Hilbrecht ordnet der Vorsitzende deneigenständigen Protokollantrag der CDU-Fraktion dem TOP 13.5 zu.BM Reinhardt spricht sich vom Platz aus gegen eine Abstimmung über denProtokollantrag der CDU-Fraktion aus.Der Vorsitzende bittet die Fraktionsvorsitzenden zu sich und unterbricht zur Klärungdes weiteren Verfahrens die Sitzung von 17:02 Uhr bis 17:07 Uhr.

27Der Vorsitzende setzt die Sitzung fort und ruft zur Abstimmung über denTOP 13.5, Drs. Nr. 898 auf.Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 898:Einstimmige AnnahmeAnschließend ruft der Vorsitzende TOP 13.6 zur Abstimmung auf und teilt mit, dassnunmehr hierzu ein eigenständiger Protokollantrag der CDU-Fraktion vorliegt, der wiefolgt lautet:I. Der Bericht über die Zuschussreduzierung VHS vom 09.10.2007 wird zur Kenntnisgenommen und der Verwaltung für die umfangreiche Arbeit gedankt.II. Der Bürgermeister wird beauftragt:1. Die im Bericht auf Seite 6 dargelegten unmittelbar wirkenden Maßnahmenumgehend umzusetzen. Abweichend vom Bericht ist die erstgenannte Maßnahme(100%) dahingehend zu wandeln, dass die VHS diese Kurse nicht mehr anbietet.Dies gilt nicht, soweit der Bürgermeister in Absprache mit dem Innenministeriumeinen rechtskonformen Weg findet, diese Kurse zu einem kostendeckendenEntgelt anzubieten.2. ab sofort die Veranstaltungspläne der VHS dem Schulausschuss zurKenntnisnahme vorzulegen.3. die im Ergänzungsbericht vom 09.10.2007 dargelegten möglichen Einsparungendurch Reduzierung der Verwaltungs- und Leitungsanteile schrittweise, beginnendmit ersten Maßnahmen möglichst in 2008, zu realisieren. Darüber hinaus ist einKonzept zu entwickeln, das es ermöglicht, die z.Zt. befristete AbteilungsleiterInnenstellebei der VHS nach Auslaufen der Befristung nicht wieder zubesetzen. Dem Schulausschuss ist bis zum Februar 2009 zu berichten.4. mit dem BAMF Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, dass die HansestadtLübeck für die vom BAMF in Auftrag gegebenen Bildungsmaßnahmen (z.B.Deutsch für Ausländer) auch die Kosten für die Anmietung von Schulräumen involler Höhe erstattet bekommt und die Kurse somit kostendeckend sind. Über denStand der Verhandlungen ist bis Februar 2008 zu berichten.5. ein Konzept zu entwickeln, das es ermöglicht, der Friedrich-List-Schule imGebäude VHS II (Schwartauer Allee 44/44a) zum 01. August 2008 mindestens 6Unterrichtsräume und mittelfristig weitere Räume zur Verfügung zu stellen, sowiediesen Standort der FLS als Außenstelle zuzuordnen. Über den Stand derPlanungen ist dem Schulausschuss spätestens im Februar 2008 zu berichten.6. zu prüfen, ob durch eine andere Rechtsform und/oder die Zusammenlegung derVHS mit dem Fortbildungszentrum der Hansestadt Lübeck qualitative undwirtschaftliche Vorteile zu erreichen sind. Dem Schulausschuss ist bis zum Herbst2008 zu berichten.

28Beschluss über den Protokollantrag zuTOP 13.6, Drs. Nr. 899:Einstimmige Annahme bei 28 Ja-Stimmen.Die SPD-Fraktion und die FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen an derAbstimmung nicht teil.BM Reinhardt erklärt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, dass sie sich nicht an derAbstimmung über den Protokollantrag zu TOP 13.6 beteiligt hat.BM Hilbrecht erklärt das gleiche für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 899:Einstimmige Annahme(Der Bericht zu TOP 8.5, Drs. Nr. 897 und die Vorlage zu TOP 13.5, Drs. Nr. 898 sindbei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschriftan.)

294. Anträge der Fraktionen4.2 SPD / CDU – Demonstration durch den HerrentunnelDrucksache Nr. 888Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird gebeten, die rechtlichen Bedingungen zu prüfen, obDemonstrationen als möglicher Protest Lübecker Bürgerinnen und Bürger gegenMauterhebungsverfahren durch den Verlauf des Herrentunnels geführt werdenkönnen.Der Lübecker Bürgerschaft ist in ihrer Dezember-Sitzung 2007 zu berichten.Es spricht BM Zander und beantragt folgende Änderung zur Drs. Nr. 888 zu Protokoll:Der Lübecker Bürgerschaft ist schnellstmöglich zu berichten.Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 888 ingeänderter Fassung:Einstimmige Annahme

304. Anträge der Fraktionen4.3 FDP – Gespräche mit der Landesregierung über eineFestbetragsförderung der Lübecker MuseenlandschaftDrucksache Nr. 892Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:„Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich erneut in Gespräche mit derLandesregierung mit dem Ziel einzutreten, dass sich das Land mit einemFestförderbetrag an den Kosten für die Lübecker Museenlandschaft beteiligt.“Der Bürgerschaft ist über das Ergebnis der Verhandlungen zu berichten.Es spricht BM Dr. Blunk.Ferner spricht BM Fraederich und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisungder Drs. Nr. 892 zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Kultur undDenkmalpflege.Ferner sprechen BM Gaulin, BM Schalies, Senatorin Borns und BM Möller.Abschließend sprechen erneut BM Fraederich und BM Möller.Beschluss über den Überweisungsantragzu TOP 4.3, Drs. Nr. 892:Mehrheitliche Annahme 46 Ja- und3 Nein-StimmenAnmerkung außerhalb des Protokolls:Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

314. Anträge der Fraktionen4.4 CDU – Energie-Sanierung der städtischen GebäudeDrucksache Nr. 938Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur Januar-Sitzung 2008 einenBericht zum Stand der Umsetzung einer energietechnischen Sanierung derstädtischen Gebäude vorzulegen. Insbesondere ist die Planung zur Installation vonregenerativen Energiesystemen, baulichen Energiesparmaßnahmen undbestehenden Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Rahmen vonÖPP-Modellen mit der Lübecker Energiewirtschaft darzustellen.Es sprechen Senatorin Borns, BM Howe, BM Lötsch, BM Möller, BM Zander undBM Pluschkell.Abschließend spricht erneut Senatorin Borns.Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 938:Einstimmige Annahme

324. Anträge der Fraktionen4.5 SPD – LKW-Durchgangsverkehr Schönböckener StraßeDrucksache Nr. 939Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie der zunehmendeSchwerlastdurchgangsverkehr in der Schönböckener Straße deutlich verringertwerden kann. Vorstellbar sind grundsätzliche Verbote (Ausnahme: ÖPNV,Anliegerverkehr) oder Beschränkungen hinsichtlich Tageszeit und Tonnage. Dabeisind Aussagen zu treffen, wie dies effektiv kontrolliert werden kann.Darüber hinaus soll über Kosten und Nutzen der Installation einer festenGeschwindigkeitsmessanlage in der vorhandenen Tempo-30-Zone berichtet werden.Nach Eröffnung der Nordtangente ist in der Schönböckener Straße zudem eineaussagekräftige Verkehrszählung vorzunehmen.Zu TOP 4.5 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in derDrs. Nr. 956 vor.Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:1. Maßnahmen zur Einschränkung des LKW-Verkehrs in der Schönbökener Straßeund dem Steinrader Damm (jeweils separat Tag / Nacht) zu benennen.2. Umgehend neue Verkehrszählungen und Lärmmessungen zu veranlassen. DieVerkehrszählungen sollen parallel in Höhe „Hofland“ und in Höhe„Beethovenstraße“ durchgeführt werden. Beide Fahrrichtungen sind jeweilsgetrennt zu ermitteln. Dies ist nach der Eröffnung der Nordtangente zuwiederholen.3. Die Kosten einer festen Geschwindigkeitsmessanlage am Steinrader Damm zuermitteln.4. Die Zwischenergebnisse der bisherigen Geschwindigkeitsüberprüfungen undErgebnisse bezüglich Punkt 1 bis 3 dem Bauausschuss bis zu seiner Sitzung am21.01.2008 zu berichten.Es spricht BM Schindler und ergänzt für die SPD-Fraktion den Antrag in derDrs. Nr. 939 dahingehend, dass die Verwaltung einen Bericht an den Bauausschussbis Anfang Februar 2008 erstellen soll.

33Ferner spricht BM Lötsch und korrigiert für die CDU-Fraktion den Antrag in derDrs. Nr. 956 wie folgt:Vor den Ziff. 1-4 wird der Satz "Der Bürgermeister wird beauftragt" eingefügtundin Ziff. 4 wird nach "bezüglich Punkt 1 bis 3" das Wort "sind" eingefügt wird.Ferner sprechen BM Dr. Blunk, BM Pluschkell und Senator Boden.Abschließend spricht erneut BM Schindler und beantragt für die SPD-Fraktion dieÜberweisung der Drs. Nr. 956, TOP 4.5 in den Bauausschuss.Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 939 inergänzter Fassung:Mehrheitliche Ablehnung bei23 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und1 StimmenthaltungBeschluss über den Überweisungsantragzu TOP 4.5, Drs. Nr. 956 in korrigierterFassung:Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Nein- und24 Ja-StimmenBeschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 956 inkorrigierter Fassung:Einstimmige Annahme bei 29 Ja-Stimmenund 20 Stimmenthaltungen

344. Anträge der Fraktionen4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lärmminderungsmaßnahmenim St.-Jürgen-RingDrucksache Nr. 944Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft mögebeschließen:Der Bürgermeister wird beauftragt, für den St.-Jürgen-Ring umfangreicheVerkehrsberuhigungs- und -reduzierungsmaßnahmen einzuleiten und in diesemZusammenhang die Forderungen der "Anwohnerinitiative zur Verkehrsberuhigungdes St.-Jürgen-Ringes" und die Konzepte des Zielszenarios aus demVerkehrsentwicklungsplan Lübeck 2000 aufzugreifen. Hierzu gehören z.B.:1. Geschwindigkeitsbegrenzung durch Hinweise und bauliche Maßnahmen auf 50km/h tagsüber und ständige oder häufige Kontrollen zur Einhaltung derzulässigen Geschwindigkeit.2. Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h von 22 bis 6 Uhr mit Hinweis auf denLärmschutz für AnwohnerInnen und Kontrolle der Geschwindigkeit insbesonderedes LKW-Verkehrs.3. Überholverbot für LKW.4. Reduzierung des LKW-Verkehrs.5. Überprüfung der 2 überbreiten Fahrspuren des St.-Jürgen-Ringes zwischenBerliner Platz und Kronsforder Allee auf Änderung von 4 Fahrspuren auf 3Fahrspuren, unter Einbeziehung der zu verbreiternden Geh- und Radwege, umdiesen Teil der Straße sicherer zu machen.6. Prüfung der Beschilderung und Verkehrsleitung, um den Verkehr nicht nur überden St.-Jürgen-Ring, sondern auch über andere geeignete Routen zu verteilen.7. Kontrolle der Verkehrszahlen einschließlich Feststellung der überhöhtenGeschwindigkeiten auch in den frühen Morgenstunden.8. Durchführung einer Lärmmessung im St.-Jürgen-Ring.9. Durchführung einer neuen Verkehrszählung, mit Feststellung der gefahrenenGeschwindigkeiten.10. Schwingungsmessungen an besonders gefährdeten und bereits geschädigtenGebäuden.Der Bürgermeister wird gebeten, bisherige Prüfergebnisse bezüglich möglicherVerkehrsberuhigungsmaßnahmen der Bürgerschaft und ihren hierfür zuständigenAusschüssen zur Beratung vorzulegen

35Zur TOP 4.6 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 957vor:Die CDU-Fraktion beantragt die Bürgerschaft möge beschließen:1. Sicher zu stellen, dass unnötige Verkehre im St. Jürgen-Ring nicht künstlichangezogen werden. Hierfür ist die vorhandene Beschilderung zu überprüfen undgegebenenfalls zu ändern. Dies soll auch im Hinblick auf die Eröffnung der B 207neu und der Nordtangente geschehen.2. Umgehend neue Verkehrszählungen und Lärmmessungen zu veranlassen. Diesist nach der Eröffnung der Nordtangente zu wiederholen.3. Die Kosten einer festen Geschwindigkeitsmessanlage zu ermitteln.4. Die Zwischenergebnisse der bisherigen Geschwindigkeitsüberprüfungen und derErgebnisse bezüglich Punkt 1 bis 3 dem Bauausschuss bis zu seiner Sitzung am21.01.2008 zu berichten.Es spricht BM Howe.Ferner spricht BM Lötsch und korrigiert für die CDU-Fraktion den Antrag in derDrs. Nr. 957 wie folgt:Vor den Ziff. 1-4 wird der Satz "Der Bürgermeister wird beauftragt" eingefügtundin Ziff. 4. wird nach "bezüglich Punkt 1 bis 3" das Wort "sind" eingefügt wird.Abschließend spricht BM Pluschkell.Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 944:Mehrheitliche Ablehnung bei21 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und1 StimmenthaltungBeschluss über TOP 4.6, Drs Nr. 957 inkorrigerter Fassung:Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und21 Nein-Stimmen

36Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.7, 6.3und 8.1 beschlossen worden.Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Herr Lindenau, ist imBürgerschaftssaal anwesend.4. Anträge der Fraktionen4.7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maßnahmen gegen KinderarmutDrucksache Nr. 945Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft mögebeschließen:Der Bürgermeister wird aufgefordert,1. dafür zu sorgen, dass für Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach demSGB II leben oder eigene Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oderSozialgeld nach dem SGB II (Hartz IV) oder Leistungen nach dem SGB XII(Sozialhilfe und Grundsicherung) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetzbeziehen sowie mit einem geringen Einkommen (Wohngeldbezug) für denBesuch der Kindertagesstätten ab 1. Dezember 20007 kein Entgelta) für die teilweise Deckung der Personal- und Sach¬kosten der pädagogischenBetreuung undb) für Getränke und für die dortige Teilnahme an Mahlzeiten gezahlt werdenmuss,2. dafür zu sorgen, dass der Bereich Soziale Sicherung für Kinder und fürSchülerInnen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II leben odereigene Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder Sozialgeld nachdem SGB II (Hartz IV) oder Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe undGrundsicherung) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen sowiemit einem geringen Einkommen (Wohngeldbezug) ab 1 Dezember 2007 folgendeKosten übernimmt:a) für die Teilnahme an Mahlzeiten in der Schule, an Schul- oderKindergartenausflügen, an kulturellen und sportlichen Schul- oderKindergartenveranstaltungen, für die Betreuung in der Schule sowie fürnotwendige Fahrkosten von der Wohnung zur Schule oder zurKindertagestätte undb) für den schulbedingten Bedarf in Höhe von 100 Euro im Schuljahr und für dieEinschulung in Höhe von 80 Euro.3. Der Bürgerschaft in der Sitzung im Januar 2008 über die Umsetzung zuberichten.

376. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte6.3 Jugendhilfeausschuss – Weiterführung des stiftungsfinanzierten„Sozialfonds Schulkindbetreuung“ und Entwicklung weitererMaßnahmen zur Beseitigung der Kinderarmut in der HansestadtLübeckDrucksache Nr. 927Die Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:1. Der bestehende „Sozialfonds Schulkindbetreuung“ wird nach Auslaufen derStiftungsfinanzierung ab 01.08.2008 durch die Hansestadt Lübeck als„Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“ weitergeführt.2. Mit den Mitteln des „Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“ wirdSchülerInnen aus bedürftigen Familien durch Beitragsermäßigung die Teilnahmean Betreuungsangeboten in Betreuten Grundschulen oder an kostenpflichtigenAngeboten im Rahmen der Offenen Ganztagsschule, insbesondere amMittagessen, ermöglicht.3. Die Bürgerschaftsbeschlüsse vom 18.06.1981, TOP 11, Drs. Nr. 1607 –„unentgeltliche Abgabe von Milch an Schüler“ und vom 26.09.1991, TOP 10.2,Drs. Nr. 1153 – „Kostenbeiträge für Verpflegung in der Schule“ werden mitVerweis auf die Fortführung der Förderung in anderer Form aufgehoben. Die hiervorhandenen Haushaltsmittel in Höhe von insg. EUR 13.000,00 jährlich(Sozialmilch, Ermäßig. Mittagessen) werden zur Fortführung des„Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“ genutzt.4. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im März2008 ein Konzept zu erarbeiten, wie durch die Ausgabe von Sachmitteln einejährliche Beihilfe zum Start des Schuljahres (erstmals 2008/2009) fürschulbedingten Bedarf von Kindern aus bedürftigen Familien gewährt werdenkann. Die ArGe und der Bereich Soziale Sicherung sind bei derKonzepterstellung zu beteiligen. Darüber hinaus ist darzulegen, wie bedürftigenKindern die Teilnahme an Gemeinschaftsausflügen und Bildungsfahrten derSchulen und Kindertagesstätten ermöglicht werden kann.5. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im März2008 ein Konzept „Bildungssozialfonds Kindertagesbetreuung“ zu erarbeiten(analog zum „Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“), wie Kindern ausbedürftigen Familien durch Beitragsermäßigung ab dem KiTa-Jahr 2008/2009 dieTeilnahme am Mittagessen der Kindertageseinrichtungen aller Träger ermöglichtwerden kann sowie ein regelmäßiger Besuch der Einrichtungen sichergestelltwird. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die schon vorhandenenstädtischen Mittel und Haushaltsstellen zusammengeführt werden können, umeine Basis-Ausstattung des Fonds sicherzustellen.

388. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten8.1 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und JugendlicheDrucksache Nr. 883 - Ergänzungsblatt -Zu TOP 8.1 liegt ein Antrag des Hauptausschusses in der Drs. Nr. 954 vor:Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13.11.2007 zu TOP 4.3 dennachstehend aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion angenommen und empfiehlt derBürgerschaft mit Mehrheit, wie folgt zu beschließen:1. Der Bericht des Fachbereiches 4 -Kultur vom 04.10.2007 zum "Sonderfonds fürhilfebedürftige Kinder und Jugendliche" wird zurückgewiesen. Der Bericht gibtkeine Antworten auf die Fragen aus dem Beschluss der Bürgerschaft vom13.09.2007, wie ein solcher Fonds eingerichtet werden kann und bietet somitkeine Entscheidungsgrundlage.2. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft nunmehr bis spätestens zurSitzung im Januar 2008 eine Beschlussvorlage vorzulegen mit dem Ziel, diesenFonds sofort einzurichten.3. Die Vorlage muss gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 13.09.2007 aufzeigen, wiedieser Sonderfonds eingerichtet werden kann, mit dem alle betroffenen Kinderund Jugendliche nach denselben Maßstäben behandelt werden sollen, gleich obsie sich in Kindertagesstätten, Horten oder Schulen befinden und gleich vonwelchem Träger diese betrieben werden.Die Vorlage muss auch darstellen, wie viele Stiftungen, Unternehmen,Wirtschaftsverbände und öffentliche sowie private Initiativen angesprochenworden sind und mit welchem Ergebnis.In dieser Vorlage ist darüber hinaus darzustellen, wie vorhandene städtischeMittel, wie beispielsweise "für unentgeltliche Abgabe von Milch an Schüler" und"Kostenbeiträge für Verpflegung in der Schule" sowie weitere von der Verwaltungvorgeschlagene vorhandene Etatmittel -entsprechend der Verfahrensweise wie esder Bürgermeister für das Fan-Projekt des VfB Lübeck vorschlägt- in dieFinanzierung einbezogen werden können.

39Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bericht zu TOP 8.1 einschließlich derBeratungsergebnisse der Ausschüsse vorliegt.Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass der Ausschuss für Soziales und derSchul- und Sportausschuss Anträge beschlossen haben, die der Bürgerschaft nur zurKenntnis im Rahmen des Berichtes und nicht als Empfehlung vorliegen und dass dieBürgerschaft diese Anträge aufgreifen bzw. in der Bürgerschaft zu Protokoll stellenmüsste.Ferner merkt der Vorsitzende an, dass auch der Hauptausschuss die gleichlautendeEmpfehlung als Antrag zu TOP 8.1, Drs. Nr. 954 eingereicht hat, den dieBürgerschaft aufgreifen und sich zu eigen machen müsste.Ebenso vermerkt der Vorsitzende, dass die Empfehlung des Jugendhilfeausschussesals Antrag nach § 71 KJHG zu TOP 6.3, Drs. Nr. 907 eingereicht worden ist.Es spricht BM Kaske und übernimmt für die CDU-Fraktion den Antrag desHauptausschusses in der Drs. Nr. 954 zu TOP 8.1.Ferner spricht Herr Lindenau und erneut BM Kaske.Es spricht BM Hilbrecht.Erneut spricht Herr Lindenau.Anschließend sprechen BM Freitag, Senatorin Borns und BM Möller.BM Stadthaus-Panissié verlässt um 18:37 Uhr den Bürgerschaftssaal.Es spricht BM Böhning.BM Dr. Gulski verlässt die Bürgerschaftssitzung um 18:42 Uhr.Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 18:42 Uhr bis 19:22 Uhr für dieAbendpause.BM Semrau nimmt ab 19:22 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teil.BM Stadthaus-Panissié nimmt ist ab 19:22 Uhr wieder im Bürgerschaftssaalanwesend.Ab 19:22 Uhr übernimmt der Erste stellvertretende Stadtpräsident Herr Hiller denVorsitz.Ab 19:22 Uhr übernimmt die Leiterin des Büros der Bürgerschaft, Frau Kasimir, dieProtokollführung.Frau Krawetzke verlässt die Bürgerschaftssitzung, Frau Levermann ist anwesend.

40Es spricht BM Menorca.Es spricht BM Dr. Blunk und stellt für die FDP-Fraktion zu TOP 8.1, Drs. Nr. 883folgenden eigenständigen Antrag zu Protokoll:Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Zahlen zur Vorbereitung eines Sozialfondsschnellstmöglich, spätestens im März, vorzulegen.Es sprechen BM Hilbrecht, BM Chr. Freitag und BM Stabe.Abschließend spricht BM Böhning und kündigt an, dass er zu diesem TO-Punktnunmehr die Sitzung verlassen wird.BM Böhning verlässt um 19:36 Uhr den Bürgerschaftssaal.Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 945:Mehrheitliche Ablehnung bei20 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und3 StimmenthaltungenBeschluss über TOP 8.1, Drs. Nr. 954:Mehrheitliche Annahme bei26 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und2 StimmenthaltungenDer Bericht in der Drs Nr. 883 ist mit derAnnahme des Antrages zu TOP 8.1,Drs. Nr. 954 zurückgewiesen.Beschluss über Protokollantrag zuTOP 8.1:Mehrheitliche Ablehnung bei19 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und4 StimmenthaltungenBeschluss über TOP 6.3, Drs. Nr. 927:Mehrheitliche Ablehnung bei20 Ja- Stimmen, 25 Nein-Stimmen und3 Stimmenthaltungen(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

414. Anträge der Fraktionen4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fahrradfreundliches LübeckDrucksache Nr. 946 - Austauschblatt -Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft mögebeschließen:Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sitzung im Dezember2007 einen Bericht zur Entwicklung des Fahrrad-Verkehrs in der Hansestadt Lübeckvorzulegen. Dieser soll insbesondere enthalten:1. Einen Maßnahmenkatalog zur zeitnahen Entschärfung der wichtigsten dieRadfahrer/innen betreffenden Unfallschwerpunkte einschließlich vorläufiger(grober) Kostenschätzungen.2. Eine Liste der ausstehenden Bau- und Sicherungsmaßnahmen zur Vollendungder Haupt-Radverkehrsachsen der Hansestadt (mit Innenstadt-Querungen)einschließlich vorläufiger (grober) Kostenschätzungen.3. Hinweise, wie die Stadt mit geeigneten eigenen Maßnahmen positiv auf dietechnische Ausstattung von Fahrrädern und das Verkehrsverhalten vonRadfahrer/innen – und anderer Verkehrsteilnehmer/innen in der Begegnung mitdiesen – im Stadtgebiet einwirken kann. Erfahrungen anderer Kommunen,insbesondere solcher, die zu den Fahrradfreundlichen Städten in Nordrhein-Westfalen gehören, sind einzubeziehen.Darüber hinaus ist der Bürgerschaft bis zum Februar 2008 ein Prioritäten- bzw.Investitionsplan für die Anpassung des städtischen Radwegenetzes an die STVO,einschlägige Vorschriften und technische Regeln vorzulegen. Die für dessenUmsetzung erforderliche Ausstattung und Organisation der zuständigenVerwaltungsbereiche ist ebenfalls anzugeben.Ferner sollen in dem Bericht die Anregungen des ADFC aus dem Schreiben an dieBürgerschaftsfraktionen vom 18.11.2007 aufgegriffen werden:1. Ein klares nachprüfbares ZielWir schlagen vor, einen Radverkehrsanteil von 25 Prozent bis zum Jahr 2012anzustreben.2. Eine von der Bürgerschaft eingesetzte ArbeitsgruppeDiese Arbeitsgruppe sollte aus Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung, derPolizei und interessierter Verbände bestehen.3. Einführung eines Qualitätsmanagementsystems für den Radverkehr.Ein mögliches Instrument hierfür wäre BYPAD (Biycle Policy Audit,www.bypad.org).4. Radfahren macht SpaßUm den Radverkehrsanteil zu erhöhen, muss dieses Lebensgefühl vermitteltwerden, hierfür wäre es ein geeignetes Projekt die Ausstellung Radlust(www.radlust.info) mit einem Rahmenprogramm im kommenden Jahr in Lübeckzu zeigen.

42Es spricht BM Zander und beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion dieÜberweisung des TOP 4.8, Drs. Nr. 946 zur abschließenden Beratung in denBauausschuss.Ferner spricht BM Möller.Beschluss über den Überweisungsantragzu TOP 4.8, Drs. Nr. 946 in ausgetauschterFassung:Einstimmige AnnahmeAnmerkung außerhalb des Protokolls:Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

434. Anträge der Fraktionen4.9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU – Kinderunfälle imStraßenverkehrDrucksache Nr. 947 - Austauschblatt -Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU beantragen, dieBürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigenPolizeidienststellen einen Bericht über verunglückte Kinder im Straßenverkehr derStadt Lübeck bis zur Bürgerschaftssitzung am 31. Januar 2008 vorzulegen. DerBericht soll insbesondere Arten, Ursachen und Gefahrenpunkte der Unfälle darstellenund auch auf die Daten des neuesten Familienatlasses desBundesfamilienministeriums eingehen, der eine überdurchschnittliche Höhe derKinderunfälle verzeichnet.In dem Bericht ist darauf einzugehen,wie den Gefährdungen der Kinder imStraßenverkehr durch lenkende, bauliche und andere geeignete Maßnahmenvorrangig und mit besonderem Nachdruck entgegen zu wirken.Es spricht BM von Holt.Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 947 inausgetauschter Fassung:Einstimmige Annahme

444. Anträge der Fraktionen4.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Veröffentlichung der jährlichenBaumfäll-ListeDrucksache Nr. 948Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft mögebeschließen:Der Bürgermeister wird beauftragt, die Liste der jährlich im Herbst im Stadtgebiet zuentfernenden Bäume in geeigneter Form und mit Begründung vor Beginn der Fäll-Arbeiten zu veröffentlichen.Es spricht BM Howe.Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 948:Mehrheitliche Ablehnung bei4 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen und1 Stimmenthaltung

454. Anträge der Fraktionen4.11 SPD / CDU – Dodenhof Grundstück im Gewerbegebiet GeninDrucksache Nr. 949 - Austauschblatt -Die Fraktionen von SPD- und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit der KWL in Gespräche mit derFirma Dodenhof einzutreten, mit dem Ziel, das Grundstück im Gewerbegebiet Geninkurzfristig einer dauerhaften Gewerbenutzung zuführen zu können.Ziel ist es, eine weitere (gewerbliche) Entwicklung des Gewerbegebietes Genin nichtzu blockieren, und so möglichen Schaden von der Hansestadt Lübeck abzuwenden.Es spricht BM Schalies.Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 949 inausgetauschter Fassung:Einstimmige Annahme

464. Anträge der Fraktionen4.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entscheidung über den Erwerb vonKraftwerksscheibenDrucksache Nr. 950Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft mögebeschließen:1. Die Bürgerschaft zieht die Entscheidung über den Erwerb von Kraftwerksscheibenin Lünen und Lubmin an sich.2. In Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Klimaschutzziele in Kommune, Landund Bund lehnt die Bürgerschaft die Beteiligung an Kohlekraftwerken (Erwerb vonKraftwerksscheiben) in Lünen und Lubmin ab.Zu TOP 4.12 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 965vor:Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:1. In Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Klimaschutzziele in Kommune, Landund Bund lehnt die Lübecker Bürgerschaft die Beteiligung an Kohlekraftwerkendurch die Stadtwerke Lübeck ab.2. Die Hansestadt Lübeck unterzeichnet den Aufruf des Klimabündnisses füreffiziente Stromnutzung und erneuerbare Energien vom 28. September 2007 inRostock.3. Die Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck bei den Stadtwerken Lübeckwerden aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Stadtwerke Lübeck sich nichtfinanziell an Kohlekraftwerken beteiligen.4. Die Stadtwerke Lübeck sollen durch Investitionen in die dezentraleEnergieproduktion aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplungzukunftsfähig gemacht werden.5. Der kommunale Klimaschutz soll durch Einrichtung einer Stabsstelle imFachbereich 1 gestärkt werden, um zukünftig klimaschutzpolitische Fehlentwicklungenzu verhindern und unsere Stadt im Bezug auf ökonomische undökologische Nachhaltigkeit voranzubringen.

47Nunmehr legen die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eineninterfraktionellen Antrag zu TOP 4.12 in der Drs. Nr. 966 vor, der dievorangegangenen Anträge in den Drs. Nrn. 950 und 965 ersetzt.Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, dieBürgerschaft möge beschließen:1. In Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Klimaschutzziele in Kommune, Landund Bund lehnt die Lübecker Bürgerschaft die Beteiligung an Kohlekraftwerkendurch die Stadtwerke Lübeck ab.2. Die Hansestadt Lübeck unterzeichnet den Aufruf des Klimabündnisses füreffiziente Stromnutzung und erneuerbare Energien vom 28. September 2007 inRostock.3. Die Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck bei den Stadtwerken Lübeckwerden aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Stadtwerke Lübeck sich nichtfinanziell an Kohlekraftwerken beteiligen.4. Die Stadtwerke Lübeck sollen durch Investitionen in die dezentraleEnergieproduktion aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplungzukunftsfähig gemacht werden.5. Der kommunale Klimaschutz soll durch Einrichtung einer Stabsstelle imFachbereich 1 gestärkt werden, um zukünftig klimaschutzpolitische Fehlentwicklungenzu verhindern und unsere Stadt im Bezug auf ökonomische undökologische Nachhaltigkeit voranzubringen.Es sprechen BM Fey und BM Howe.Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 966:Mehrheitliche Ablehnung bei20 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und1 Stimmenthaltung5. Anträge des HauptausschussesEs liegt nichts vor.

48Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.1 und6.2 beschlossen worden.6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte6.1 Jugendhilfeausschuss – Neuorganisation derBereiche 4.510, 4.511, 4.513 und 4.515 (Jugendamt)Drucksache Nr. 679Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Aufgabenerledigung imFachbereich 4 – Kultur der Bereiche 4.510 (Familiehilfen), 4.511 (Kindertagesbetreuung),4.513 (Jugendarbeit), 4.515 (BALI/JAW) durch Umorganisation zuoptimieren ist. Die Bürgerschaft empfiehlt die Prüfung auf der Basis einerZusammenlegung der Bereiche einschließlich der Beschäftigten als Produkte.Die künftige Aufgabenerledigung soll sich an folgenden Kriterien zu orientieren:• KundInnenbedürfnisse (Extern: Bürgerinnen und Bürger, Intern:Bereiche/Abteilungen)• Ganzheitliche, thematisch übergreifende Arbeitsweise zur optimalen Förderungvon Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien• Optimierung der Arbeitsabläufe• Produktstruktur• Ganzheitliches Leistungsangebot• Minimierung von Schnittstellen• Leitungs-, Führungs- und Ressourcenverantwortung in einer HandDer Bürgerschaft ist bis zur Sitzung im Februar 2008 zu berichten.6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte6.2 Jugendhilfeausschuss – Änderung der Sachgebietszuweisung undVerwaltungsgliederung gem. § 65 GO BALI/JAWDrucksache Nr. 926Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die Vorlage "Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung" vom26.10.2007 wird vertagt, bis eine Gesamtüberprüfung der Strukturen desJugendamtes gemäß Antrag des Jugendhilfeausschusses vom 08.06.2007"Neuorganisation der Bereiche 4.510, 4.511, 4.513 und 4.515 (Jugendamt)" Drs. 679erfolgt ist.

49Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die im Antrag zu TOP 6.2, Drs Nr. 926genannte und zu vertagende Vorlage des Bürgermeisters "Änderung derSachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung" für die heutigeBürgerschaftssitzung nicht angemeldet wurde. Zudem informiert er, dass dieDrs. Nr. 926 nur durch den Jugendhilfeausschuss zurückgezogen werden könnte.Es spricht der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Herr Lindenau.Es spricht BM Chr. Freitag.Ferner spricht BM Dr. Blunk und bittet Herrn Lindenau um Erläuterung zurDrs. Nr. 679.Auf entsprechende Bitte erläutert Herr Lindenau den Antrag in der Drs. Nr. 679.BM Dr. Blunk stellt vom Platz aus eine Nachfrage an Herrn Lindenau und bittet ihnum Änderung.Herr Lindenau setzt seinen Wortbeitrag fort.Der Vorsitzende gibt den Hinweis an BM Dr. Blunk, dass Herr Lindenau den Antragdes Jugendhilfeausschusses nicht ändern kann, dies könnte allenfalls über einenÄnderungsantrag der FDP-Fraktion erfolgen.BM Dr. Blunk spricht vom Platz aus und stellt eine Frage, die von Bürgermeister Saxebeantwortet wird.Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 679:Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja- und25 Nein-StimmenDer Vorsitzende ruft nunmehr den TOP 6.2 zur Abstimmung auf und regt dieVertagung des TOP 6.2, Drs. Nr. 926 an, bis die Vorlage "Änderung derSachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung" der Bürgerschaftentgegengebracht wird.Es sprechen daraufhin Herr Lindenau und Bürgermeister Saxe.BM Böhning nimmt ab 20:17 Uhr wieder an der Bürgerschaftssitzung teil.Der Vorsitzende regt an, den Antrag in der Drs. Nr. 926 in den Jugendhilfeausschusszurück zu überweisen.

50Es spricht BM Zander und weist darauf hin, dass der Antrag in der Drs. Nr. 926hinfällig ist, da die dort genannte Vorlage nicht auf der Tagesordnung ist.Der Vorsitzende erfragt darauf hin, ob damit ein Antrag auf Absetzung von derTagesordnung verlangt wird.Erneut spricht Herr Lindenau.Ferner regt der Vorsitzende erneut die Zurücküberweisung in denJugendhilfeausschuss an.BM Reinhardt bittet um Stellungnahme durch den Bereich Recht.Es spricht Frau Voskuhl und erläutert die alternativen bereits genanntenMöglichkeiten der Zurücküberweisung oder Vertagung.Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses beantragt daraufhin, die Drs. Nr. 926,TOP 6.2 zu vertagen, damit diese im Jugendhilfeausschuss nochmals beratenwerden kann.Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die Vertagung zu TOP 6.2, Drs. Nr. 926auf.Beschluss über die Vertagung zuTOP 6.2, Drs. Nr. 926:Einstimmige Annahme

516. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte6.2 Jugendhilfeausschuss – Änderung der Sachgebietszuweisung undVerwaltungsgliederung gem. § 65 GO BALI/JAWDrucksache Nr. 926Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 6.1 beraten.6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte6.3 Jugendhilfeausschuss – Weiterführung des stiftungsfinanzierten„Sozialfonds Schulkindbetreuung“ und Entwicklung weitererMaßnahmen zur Beseitigung der Kinderarmut in der HansestadtLübeckDrucksache Nr. 927Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.7 beraten.

527. Anfragen von BürgerschaftsmitgliedernDer Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung dieBürgerschaft einstimmig beschlossen hat, die Anfragen der Bürgerschaftsmitgliederunter dem TO-Punkt 7 "en bloc" zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen. Diesbedeutet auch, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochenwird.7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnungfür die BürgerschaftBM von Holt -Gesundheitszustand von Tieren im TierparkIsraelsdorfDrucksache Nr. 874Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 963 die Antwort vor.7.2 BM Howe – Flughafen Lübeck – Entwässerungskosten undPachteinnahmenDrucksache Nr. 820Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 913 die Antwort vor.

537.3 BM Möller – EU-Arbeitszeitrichtlinie und Personalentwicklung beider Berufsfeuerwehr LübeckDrucksache Nr. 722Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 916 die Antwort vor.7.4 BM Möller – Denkmalpflege in LübeckDrucksache Nr. 870Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 928 die Antwort vor.7.5 BM Stallbaum – Strom in DauerkleingärtenDrucksache Nr. 873Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 936 die Antwort vor.Die Antworten in den Drs. Nr. 963, 913, 916,928 und 936 werden "en bloc" zur Kenntnis genommen.(Die Drucksachen Nrn. 874 und 963; 820 und 913; 722 und 916; 870 und 928;873 und 936 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Originalder Niederschrift an.)

548. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten8.1 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und JugendlicheDrucksache Nr. 883 - Ergänzungsblatt -Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.7 beraten.

558. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten8.2 Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes Lübeck-Flughafen(Blankensee) und Einrichtung eines City-Shuttle zwischen Lübeck-Blankensee und Lübeck Travemünde Strand (Schienenverkehr)Drucksache Nr. 884Keine WortmeldungenDer Bericht wird zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

568. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten8.3 Erfahrungsbericht 2002-2006 über die Mitgliedschaft derHansestadt Lübeck im Gesunde Städte Netzwerk derBundesrepublik DeutschlandDrucksache Nr. 889Es sprechen BM Hilbrecht und Bürgermeister Saxe.Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

578. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten8.4 Einrichtung einer StudierendenbörseDrucksache Nr. 890Keine WortmeldungenDer Bericht wird zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten8.5 Zuschussreduzierung VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck abHaushaltsjahr 2008Drucksache Nr. 897 - Ergänzungsblatt -Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TOP 4.1 beraten.

588. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten8.6 1. Fortschreibung Hafenentwicklungsplan der Hansestadt Lübeck2. Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen – TeerhofsinselDrucksache Nr. 903Es sprechen BM Eymer, BM Howe, BM Hundertmark und BM Reinhardt.Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

598. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten8.8 Steuerbefreiung für die Landstromversorgung von SchiffenDrucksache Nr. 910Es spricht BM Hundertmark vom Platz aus und beantragt für die SPD-Fraktion, denBericht in der Drs. Nr. 910 als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.Die Bürgerschaft ist einverstanden.Der Bericht wird als Zwischenbericht zurKenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

608. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten8.9 DSL für ganz LübeckDrucksache Nr. 914Keine WortmeldungenDer Bericht wird zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

618. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten8.10 Turnusmäßiger Bericht über den Stand derKonsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgabenum jährlich 3 %“ - Haushaltsbegleitbeschluss 2004 -Drucksache Nr. 918Es spricht BM Hilbrecht.Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

62Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.11,12.8, 12.9, 12.10, 12.11, 13.13, 13.18 und 13.19 beschlossen worden.8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten8.11 Wirtschaftliche Situation bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck:- Entwicklung der voraussichtlichen Gebühren in den BereichenAbfall und Abwasser- Sachstand MBA- OptimierungsmaßnahmenDrucksache Nr. 93512. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne12.8 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in derHansestadt LübeckDrucksache Nr. 930Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die 13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung derHansestadt Lübeck vom 18.12.1990 wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.Zu TOP 12.8 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigenAntrag in der Drs. Nr. 962 vor.Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Bürgerschaft mögebeschließen:Die Vorlage in Drucksache 930 wird mit dem Auftrag zurückgewiesen, bis zuJanuarsitzung 2008 einen weitgehend linearisierten Abwassertarif (in Verhältnis zurZusatzgebühr proportional stärker gesenkte Grundgebühr) vorzulegen, der dieVerbraucherInnen zum Sparen der immer wichtiger werdenden Ressource Wasseranregt und der politisch allseits geforderten Nachhaltigkeit gerecht wird. Die Vorlagesoll als Anhang auch Beispiele weitgehend linearisierter Abwassertarife aus anderenKreisen und Städten Schleswig-Holsteins zur Kenntnis geben.

6312. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne12.9 Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung)in der Hansestadt LübeckDrucksache Nr. 931Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die 3. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeckwird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne12.10 Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzungin der Hansestadt LübeckDrucksache Nr. 932Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung inder Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen

6412. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne12.11 Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in der HansestadtLübeck (Anschlussbeitragssatzung – ABS)Drucksache Nr. 934Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die 2. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in derHansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.13 Prüfung der Vorteilhaftigkeit der Gründung einer Anstaltöffentlichen Rechts für die Entsorgungsbetriebe LübeckDrucksache Nr. 906 - Ergänzungsblatt -Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:1) Die Bürgerschaft nimmt den Bericht der Rechtsanwälte Beiten Burkhardt vom31. Oktober 2007 über die Untersuchung der Zulässigkeit sowie die Vor- undNachteile der Überführung der Entsorgungsbetriebe Lübeck in einer Anstaltöffentlichen Rechts zustimmend zur Kenntnis.2) Die Bürgerschaft stellt fest, dass mit einer Umwandlung zumindest der SpartenAbfallentsorgung und Straßenreinigung/Winterdienst in eine Anstalt öffentlichenRechts keine rechtsformspezifischen Vorteile verbunden sind. Von einerÜberführung dieser Sparten in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist deshalbabzusehen. Insoweit bekräftigt die Bürgerschaft ihren Beschluss vom 28. Juni2007, für die Beteiligung an einer aus den EBL in privatrechtlicherGesellschaftsform auszugründenden Sparte Abfallwirtschaft und ggf. SparteStraßenreinigung/Winterdienst, einen strategischen Partner zu suchen.

65Zur Drs. Nr. 906, TOP 13.13 legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs.Nr. 964 vor:Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Beschlussvorschlag in der Vorlage des Bürgermeisters vom 1.11.2007 -Prüfungder Vorteilhaftigkeit der Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für dieEntsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)-, wird wie folgt geändert:1. „Die Bürgerschaft nimmt den Bericht von Beiten Burhardt v. 12.11.2007 zurKenntnis. Schlussfolgerungen werden aus dem Bericht nicht gezogen.2. Der Bürgerschaft ist bis zur Februarsitzung 2008 durch einen externen Gutachterdie Vorteilhaftigkeit der strategischen Partnerschaft der Sparte Abfallwirtschaft imVergleich zur öffentlich-rechtlichen Organisation (bestehende EBL und AöR inForm der Gesamtrechtsnachfolge) anhand der Ziele der Bürgerschaft (vgl.Beschlusspunkt 2.1. der Beschlussvorlage Drucksache Nr. 686- 3.Austauschblatt)darzulegen.13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.18 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeckfür das Jahr 2006Drucksache Nr. 929Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Jahresabschluss 2006 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wirdmit einer Bilanzsumme zum 31.12.2006 von EUR 437.015.803,96sowiemit einer Summe der Erträge von EUR 81.576.599,39mit einer Summe der Aufwendungen von EUR 81.063.020,31und einem Jahresüberschuss von EUR 513.579,08sowie einem außerordentlichen Ertrag von EUR 0,00und einem Jahresergebnis von EUR 513.579,08festgestellt.Der Jahresüberschuss von EUR 513.579,08 ist der Kapitalrücklage auskalkulatorischen Einnahmen zuzuführen.

6613. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.19 Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt LübeckDrucksache Nr. 933Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die 1. Änderung der Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeckwird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Bürgerschaftbeschlossen hat, den Personalrat der Entsorgungsbetriebe Lübeck zu TOP 13.13anzuhören.Es spricht Senator Geißler.Es spricht Herr Schwark, Personalrat Entsorgungsbetriebe.Ferner sprechen BM Abler, BM Hinrichs und BM Schindler.Es spricht BM Hilbrecht und beantragt zur Drs. Nr. 931, TOP 12.9 für die FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Änderung zu Protokoll:In Anlage 1 (3. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der HansestadtLübeck vom .... 2007) wird in § 11 Abs. 2 der Richtwert von wöchentlich"20 l Füllraum" in "10 l Füllraum" geändert.BM Hilbrecht spricht erneut und beantragt zur Drs. Nr. 932, TOP 12.10 für dieFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Änderung zu Protokoll:Anlage 1 (5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zurAbfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck vom ....2007) wird in § 4 (1) a,Satz 2, wie folgt geändert:Die Wörter "an demselben Tag" werden geändert in "innerhalb eines Monats".Erneut spricht Herr Schwark, Personalrat Entsorgungsbetriebe.Abschließend spricht BM Dr. Blunk.

67Der Vorsitzende erklärt, dass er bei allen Bürgerschaftsmitgliedern aufgrund derzahlreich gemeinsam zu beratenden Tagesordnungspunkte die Redezeit verlängerthat.Der Bericht zu TOP 8.11, Drs. Nr. 935 wirdzur Kenntnis genommen.Beschluss über TOP 12.8, Drs. Nr. 962:Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und45 Nein-StimmenBeschluss über TOP 12.8, Drs. Nr. 930:Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und4 Nein-StimmenBeschluss über den Änderungsantrag zuProtokoll zu TOP 12.9, Drs. Nr. 931:Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und45 Nein-StimmenBeschluss über TOP 12.9, Drs. Nr. 931:Einstimmige AnnahmeBeschluss über den Änderungsantrag zuProtokoll zu TOP 12.10, Drs. Nr. 932:Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und45 Nein-StimmenBeschluss über TOP 12.10, Drs. Nr. 932:Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und4 Nein-StimmenBM Reinhardt erklärt vom Platz aus für die SPD-Fraktion, dass sie sich gegen dieVorlage aussprechen wollte.Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 12.10, Drs. Nr. 932:Ein im Sinne der Erklärung von BM Reinhardt geändertes Abstimmungsverhaltenwäre nicht ergebnisrelevant.

68Beschluss über TOP 12.11, Drs. Nr. 934:Einstimmige AnnahmeBeschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 964:Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und32 Nein-StimmenBeschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 906 inergänzter Fassung:Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und21 Nein-StimmenBeschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 929:Einstimmige AnnahmeBeschluss über TOP 13.19, Drs. Nr. 933:Einstimmige Annahme(Der Bericht zu TOP 8.11, Drs. Nr. 935 und die Vorlagen zu TOP 12.8, Drs. Nr. 930;TOP 12.9, Drs. Nr. 931; TOP 12.10, Drs. Nr. 932; TOP 12.11, Drs. Nr. 934 undTOP 13.19, Drs. Nr. 933 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegendem Original der Niederschrift an.)

698. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten8.12 Museumsentwicklung – Sachstand Völkerkunde undHansemuseumDrucksache Nr. 937Es spricht Senatorin Borns und gibt zu Protokoll, dass unter 1. Hansemuseum imBurgkloster das Wort "Planungsskizze" in "Vorentwurfsplanungsskizze" abzuändernist.Ferner spricht BM Fraederich:(Wortprotokoll aufgrund eines nachfolgenden Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)"Ja, dies nur als kurze Hinweise auch ergänzend dazu, um da auch noch mal unsereHaltung zu spezifizieren. Es gibt zwei Punkte, die glaub ich auch bei den weiterenVerfahren zu beachten sein sollten:Erstens: Was die Völkerkundesammlung angeht...Erstens: Der Museumsentwicklungsplan, den die Bürgerschaft beschlossen hat,besteht weiterhin und erfüllt auch die Vorgaben für die Völkerkundesammlung.Ich bitte daher alles, was im weiteren Verfahren oder sollte alles geprüft werden,umfangreich geprüft werden - diesen Museumsentwicklungsplan betrifft, dann, auchder Bürgerschaft frühzeitig zur Kenntnis zu geben.Und a zwei: Natürlich auch der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur Einstellungder Fördermittel für diesen Bereich, das heißt, dass die Kostenneutralität auch für denZuschuss für die Lübecker Museen / Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck so gewahrtbleiben sollte bei jeder weiteren Entwicklung.Diese kurzen Hinweise auch noch mal mündlich und wir werden darauf auch imweiteren Verfahren achten."BM Möller beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, denRedebeitrag von BM Fraederich anhand der Sprachaufzeichnung als Wortprotokoll indie Niederschrift aufzunehmen.Die Bürgerschaft ist einverstanden.Es spricht BM Dr. Blunk.

70Erneut spricht Senatorin Borns:(Wortprotokoll aufgrund eines nachfolgenden Antrages CDU-Fraktion)"Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,solange keine Entscheidung gefallen ist, was passiert, ändert sich an den äußerenRahmenbedingungen sowohl personell, nämlich die fachliche Betreuung als auchwas die räumlichen Dinge angeht, nichts."BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus auch den Redebeitrag vonSenatorin Borns anhand der Sprachaufzeichnung als Wortprotokoll in dieNiederschrift aufzunehmen.Die Bürgerschaft ist einverstanden.Der Vorsitzende bittet um entsprechende Berücksichtigung der Anträge der FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion bei der Erstellung des Protokolls.BM Fraederich und Senatorin Borns sindeinverstanden.Der Bericht wird als Zwischenbericht zurKenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

719. Eilentscheidungen des Bürgermeisters9.1 Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1 GO über eineaußerplanmäßige Bewilligung von EUR 630.000 bei derHhst. 2400 032 9400 Berufliche Schulen / Dorothea-Schlözer-Schule / Erweiterungsbau / HochbaumaßnahmeDrucksache Nr. 900Keine WortmeldungenDer Bericht wird zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

7210. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.1 1. Zustimmung zur Wiederwahl des Stadtwehrführers derFreiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck2. Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern undstellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehrenin der Hansestadt LübeckDrucksache Nr. 904Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:1. Der Wiederwahl des Stadtwehrführers des Stadtfeuerwehrverbandes derHansestadt Lübeck, Detlef Radtke, wird gem. § 15 Abs. 3 des Gesetzes über denBrandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren ( Brandschutzgesetz –BrSchG ) vom 10.02.1996 ( GVOBl. Schl.-H. S. 200 ) zugestimmt.2. Der Wahl / Wiederwahl folgender Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zuOrtswehrführern bzw. stellvertretenden Ortswehrführern wird gem. § 11 Abs. 3BrSchG zugestimmt.Zu Ortswehrführern:Marco Richter Freiwillige Feuerwehr Dummersdorf ( Neuwahl )Christian Kröger Freiwillige Feuerwehr Schlutup ( Wiederwahl )Thomas Schröter Freiwillige Feuerwehr Krummesse ( Wiederwahl )Andre Lehwald Freiwillige Feuerwehr Padelügge/Buntekuh ( Neuwahl )Benjamin Peters Freiwillige Feuerwehr Siems ( Neuwahl )Christian Grusewski Freiwillige Feuerwehr Dänischburg ( Neuwahl )Zu stellvertretenden Ortswehrführern:Wolfgang Witt Freiwillige Feuerwehr Krummesse ( Wiederwahl )Markus Kratzenstein Freiwillige Feuerwehr Travemünde ( Neuwahl )Frank Wollmann Freiwillige Feuerwehr Siems ( Neuwahl )Frank Kohlsaat Freiwillige Feuerwehr Pöppendorf ( Wiederwahl )Stefan Heitmann Freiwillige Feuerwehr Büssau ( Wiederwahl )Helge-Christian Trabert Freiwillige Feuerwehr Moorgarten ( Neuwahl )Markus Russ Freiwillige Feuerwehr Genin ( Wiederwahl )Claus Krage Freiwillige Feuerwehr Dummersdorf ( Wiederwahl )Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 904:Einstimmige Annahme

7310. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.2 Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbHDrucksache Nr. 907Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:In den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) werden von der HansestadtLübeck neu entsandt:2. Herr Torsten Rieß, Roeckstr.13, 23568 LübeckAls Ersatzmitglied für Herrn Rieß wird bestellt:Herr Thilo Eichler, Kronsforder Allee 14, 23560 LübeckEs spricht BM Dr. Blunk und stellt eine Frage an die Verwaltung bezüglich desRotationsverfahrens in der Besetzung des Aufsichtsrats der Flughafen Lübeck GmbH.Die Frage wird nicht beantwortet.Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 907:Mehrheitliche Annahme bei43 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und2 Stimmenthaltungen

7410. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.3 Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und TravemündeMarketing GmbHDrucksache Nr. 942Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Als Nachfolger von Frau Adelheid Oldenburg wirdHerrKlaus PetersenRügenweg 223570 Lübeckin den Aufsichtsrat der LTM GmbH entsandt.Die Entsendung von Herrn Petersen erfolgt in der Restlaufzeit der Entsendung vonFrau Oldenburg.Der Vorsitzende teilt mit, dass die für die Beschlussfassung erforderlicheMandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.Beschluss über TOP 10.3, Drs. Nr. 942:Mehrheitliche Annahme bei42 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und3 Stimmenthaltungen

7510. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.4 Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- undKongresshallen GmbHDrucksache Nr. 943Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Vertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der LMuKwird aufgefordert, für die Wahl vonFrauAdelheid OldenburgJürgen-Wullenwever-Str.1723566 Lübeckin den Aufsichtsrat als Nachfolgerin von Herrn Klaus Petersen zu stimmen.Der Vorsitzende teilt mit, dass die für die Beschlussfassung erforderlicheMandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.Beschluss über TOP 10.4 Drs. Nr. 943:Mehrheitliche Annahme bei43 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und2 Stimmenthaltungen

76Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung derTagesordnung um den TO-Punkt 10.5 beschlossen worden.10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.5 Neuwahl des Beisitzes des StadtpräsidentenDrucksachen Nrn. 959 und 960Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Als Beisitzerin des Stadtpräsidenten wird Frau Sabine Wargenau gewählt.Zu TOP 10.5 legt die CDU-Fraktionen einen weiteren Antrag in der Drs. Nr. 960 vor:Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Als stellvertretende Beisitzerin des Stadtpräsidenten wird Frau Adelheid Oldenburggewählt.BM Wargenau erklärt zu Protokoll, dass sie mit sofortiger Wirkung ihrenstellvertretenden Beisitz des Stadtpräsidenten niederlegt und geht zu ihrem Platz.Die Bürgerschaft nimmt KenntnisBeschluss über TOP 10.5, Drs. Nr. 959:Einstimmige AnnahmeBM Wargenau nimmt den Beisitz des Stadtpräsidenten ein.Beschluss über TOP 10.5, Drs. Nr. 960:Einstimmige Annahme bei2 Stimmenthaltungen

7711. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln11.1 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für dasHaushaltsjahr 2007 bei der Hhst. 9100 000.9779Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / Außerordentliche Tilgungvon KreditenDrucksache Nr. 886Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Bei der Hhst. 9100 000.9779 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft /Außerordentliche Tilgung von Krediten - werden für das Haushaltsjahr 2007 für dieAblösung der Restschuld eines Kapitalmarktkredites 811.118,41 Euro überplanmäßigbewilligt.Deckung: Mehreinnahme bei der Hhst. 8810 000.3403 - Unbebaute Grundstücke /Veräußerung Erbbaurechtsgrundstücke -Beschluss über TOP 11.1, Drs. Nr. 886:Einstimmige Annahme

7812. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne12.1 5. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung derHansestadt Lübeck5. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondereLeistungen der Hansestadt LübeckDrucksache Nr. 893Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die als Anlage 2 beigefügte 5. Satzung zur Änderung derVerwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3beigefügte 5. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungender Hansestadt Lübeck werden beschlossen.Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 893:Einstimmige Annahme(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

7912. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne12.2 Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes„Block 1, 5, 6, 7, 8 tlw. – Große Burgstraße“Drucksache Nr. 920Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die als Anlage 3 beigefügte Satzung über die zweite teilweise Aufhebung desSanierungsgebietes "Block 1, 5, 6, 7, 8 tlw. -Große Burgstraße" wird beschlossen.DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 920:Einstimmige Annahme(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

8012. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne12.3 Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes„Block 1, 11, 12, 23 und 2, 17, 100 tlw. – Kanalstraße/Klughafen“Drucksache Nr. 921Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die als Anlage 3 beigefügte Satzung über die teilweise Aufhebung desSanierungsgebietes "Block 3, 11, 12, 23 u. 2. 17, 100 tlw. -Kanalstraße/Klughafen"wird beschlossen.DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 921:Einstimmige Annahme(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

8112. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne12.4 B-Plan 06.07.01 – Am Burgfeld/Kleiner Vogelsang-Satzungsbeschluss-Drucksache Nr. 922Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bebauungsplan 06.07.01 – Am Burgfeld / Kleiner Vogelsang – in dervorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. DieBegründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 922:Einstimmige Annahme(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

8212. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne12.5 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich„Brandenbaumer Landstraße“-Abschließender Beschluss-2. Vorhabenbezogener B-Plan 08.54.00 – BrandenbaumerLandstraße – Beschluss zum Durchführungsvertrag-Satzungsbeschluss-Drucksache Nr. 923Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:I. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 08.54.00 –Brandenbaumer Landstraße – gem. § 12 (1) S.1 BauGB wird gebilligtII.Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Entwurfder 56. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich BrandenbaumerLandstraße und gegen den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes08.54.00 – Brandenbaumer Landstraße - vorgebrachten Anregungenvom NABU Schleswig Holstein, Färberweg 1, 24534 Neumünster, vorgebrachtmit Schreiben vom 04.06.2007, werden nicht berücksichtigt.Die als Anlage beigefügte Abwägungsempfehlung wird gebilligt.III. Die 56. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich BrandenbaumerLandstraße in der Fassung vom 01.10.2007 wird beschlossen. DieBegründung in der Fassung vom 01.10.2007 wird gebilligt.IV. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 08.54.00 – Brandenbaumer Landstra-ße– in der Fassung vom 01.10.2007 einschließlich Text wird als Satzung beschlossen.Die Begründung in der Fassung vom 01.10.2007 wird gebilligt.DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-SCHLIESSUNGSGRÜNDE)Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 923:Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und4 Nein-Stimmen(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

8312. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne12.6 Vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 – GewerblicheFerienhausanlage Priwall, Teilbereich III, Dörfer 4 bis 6 –Beschluss zum Durchführungsvertrag-Satzungsbeschluss-Drucksache Nr. 924 - Austauschblätter -Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:I. Der Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zumvorhabenbezogenen Bebauungsplan 33.04.00 – Gewerbliche FerienhausanlagePriwall – Teilbereich III, Dörfer 4 bis 6 in der vorliegenden Fassung wirdbeschlossen.II.Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) und § 4 (2) bzw. derÖffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des o. a.vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 33.04.00 „Gewerbliche FerienhausanlagePriwall“, Teilbereich III – Dörfer 4 bis 6, in der Fassung vom Juni 2007vorgebrachten Anregungen von/ vom:1. Amt für ländliche Räume Kiel (ARL), vorgebracht mit Schreiben vom18.07.2007 werden zu 1. berücksichtigt und zu 2., 3., 4. und 5. zur Kenntnisgenommen.2. Forstamt Trittau, Untere Forstbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom20.06.2007 werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen.3. Polizeistation Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.2007werden zur Kenntnis genommen.4. Stadtwerke Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 22.06.2007 werden zu 1.und 2. nicht berücksichtigt.5. Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.2007 werden zu 1. nichtberücksichtigt, zu 2. und 4. zur Kenntnis genommen und zu 3. teilweiseberücksichtigt.6. NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 10.07.2007 werdenzu 1., 2., 3., 5., 6. und 7. zur Kenntnis genommen und zu 4. nichtberücksichtigt.7. Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer e.V., vorgebracht mit Schreibenvom 01.08.2007 werden zu 1. nicht berücksichtigt; zu 2. und 4. zur Kenntnisgenommen und zu 3. teilweise berücksichtigt.8. Hansestadt Lübeck, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreibenvom 18.07.2007 werden zu 1. 2. und 4. berücksichtigt; zu 5. nichtberücksichtigt, zu 3., 6. und 7. zur Kenntnis genommen.9. Hansestadt Lübeck, Untere Wasserbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom11.07.2007 werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen.Die als Anlagen beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

84III. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 33.04.00 „GewerblicheFerienhausanlage Priwall“, Teilbereich III - Dörfer 4 bis 6 in der vorliegendenFassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in dervorliegenden Fassung wird gebilligt.DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)Beschluss über TOP 12.6, Drs. Nr. 924 inausgetauschter Fassung:Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und4 Nein-Stimmen(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

85BM Schindler erklärt seine Befangenheit zu TOP 12.7 und verlässt denBürgerschaftssaal.12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne12.7 B-Plan 21.07.00 – Andersenring/Moisling Ost-Satzungsbeschluss-Drucksache Nr. 925Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB bzw. derBeteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Entwurf desBebauungsplans 21-07-00 „Andersenring/ Moisling Ost“ vorgebrachtenAnregungen von/ vom:1. einer Anwohnerin der Straße „Am Dorfteich“, 23560 Lübeck, vorgebracht mit zweiSchreiben vom 18.06.2007 und 01.08.2007 werden zu 1. und 2. nichtberücksichtigt;2. vier Anwohnern der Straße „Am Dorfteich“, 23560 Lübeck, vorgebracht mit dreiinhaltsgleichen Schreiben vom 11.10.2007 und 12.10.2007 werden zu 1. und zu4. zur Kenntnis genommen, zu 2., 3. und 5. nicht berücksichtigt und zu 6. tlw.berücksichtigt und tlw. nicht berücksichtigt;3. drei Anwohnern der Straße „Am Dorfteich“, 23560 Lübeck, vorgebracht mit zweiinhaltsgleichen Schreiben vom 09.10.2007 und 15.10.2007 werden zu 1., 3. und5. bis 7. nicht berücksichtigt, zu 2. und 8. tlw. berücksichtigt und tlw. nichtberücksichtigt und zu 4. zur Kenntnis genommen;4. Bereich 5.661 – Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom07.08.2007 werden zu 1. bis 3. zur Kenntnis genommen und zu 4. berücksichtigt;5. Bereich 3.391 – untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom05.09.2007 werden zu 1. und 2. berücksichtigt;6. Naturschutzbund Schleswig Holstein, Fäberstr.51, 24534 Neumünster,vorgebracht mit Schreiben vom 21.08.2007 werden zu 1. tlw. berücksichtigt undtlw. nicht berücksichtigt, zu 2. nicht berücksichtigt und zu 3. zur Kenntnisgenommen;7. Bürgern, vorgebracht während einer öffentlichen Versammlung am 07.05.2007und im Rahmen des öffentlichen Aushangs des Entwurfs vom 06.06.2007 bis13.06.2007 werden zu 1. tlw. berücksichtigt und tlw. nicht berücksichtigt, zu 2.nicht berücksichtigt, zu 3. berücksichtigt und zu 4. zur Kenntnis genommen.Die als Anlagen beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.II.Der Bebauungsplan 21-07-00 „Andersenring/ Moisling Ost“ in der vorliegendenFassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in dervorliegenden Fassung wird gebilligt.DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)

86Beschluss über TOP 12.7, Drs. Nr. 925:Einstimmige Annahme(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

8712. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne12.8 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in derHansestadt LübeckDrucksache Nr. 93012. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne12.9 Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung)in der Hansestadt LübeckDrucksache Nr. 93112. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne12.10 Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzungin der Hansestadt LübeckDrucksache Nr. 93212. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne12.11 Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in der HansestadtLübeck (Anschlussbeitragssatzung – ABS)Drucksache Nr. 934Diese TO-Punkte wurden bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.11 beraten.

8813. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.11 Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung vonBauleitplanverfahren für WohnbaulandflächenDrucksache Nr. 800Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.7 Maßnahmen im Bereich des Umfeldes des LübeckerHauptbahnhofesDrucksache Nr. 840Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

8913. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.9 Marktstände Breite StraßeDrucksache Nr. 842Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird beauftragt, ab 01.04.2008 keine Verkaufsflächen in derBreiten Straße im Umfeld des Rathauses mehr zu vergeben und die Festsetzung derMarktfläche in diesem Bereich aufzuheben.Zur Drs. Nr. 842, TOP 13.9 legt die CDU-Fraktion einen Änderungs- undErgänzungsantrag in der Drs. Nr. 958 vor:Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:1. „ab 01.04.2008“ wird ersetzt durch „ ab dem Beginn der Umbauarbeiten in derBreiten Straße“2. Der Bürgermeister wird weiterhin beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem / derGewinner(in) des Wettbewerbs „Mitten in Lübeck“ und des Unterstützerkreisesnach geeigneten Ersatzflächen zu suchen. Weiterhin sind Planungen für eineeinheitliche Gestaltung durchzuführen.3. Der Bürgerschaft ist vor Ausschreibungsbeginn der Bauarbeiten zu berichten.Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 958:Einstimmige AnnahmeBeschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 842 ingeänderter und ergänzter Fassung:Einstimmige Annahme

9013. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.1 Anbindung der Baugebiete „Hochschulstadtteil“ und „Bornkamp“an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und derenFinanzierungDrucksache Nr. 885 -Austauschblatt-Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:1) Die Bürgerschaft beschließt gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes über den öffentlichenPersonennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNV-G) die Anbindung des„Hochschulstadtteils“ und des Baugebietes „Bornkamp“ an den öffentlichenPersonennahverkehr (ÖPNV) gemäß der in der Anlage 1 vorgeschlagenenVariante (Anbindung durch die Buslinien 19 und 32).Die Verkehrsleistungen werden der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) gegenKostenerstattung durch die Hansestadt Lübeck auferlegt.Die Bedienung im Hochschulstadtteil (Anbindung mit der Buslinie 19) wird wiebisher fortgeführt. Die Anbindung des „Bornkamp“ (Anbindung mit der Linie 32)erfolgt ab dem Fahrplanwechsel 2007/2008 (Mitte Juni 2008).2) Die Auferlegung der Verkehrsleistungen erfolgt zunächst für einen Zeitraum von 3bzw. 3,5 Jahren (bis zum Fahrplanwechsel 2010/2011) für beide ÖPNV-Linien. Biszu diesem Zeitraum ist über die Fortführung und Finanzierung erneut zuentscheiden.3) Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der SL eine Überprüfung unddie Optimierung des gesamten ÖPNV- Liniennetzes in der Hansestadt Lübeck biszum Jahresende 2008 zu veranlassen.BM Zander spricht vom Platz aus und beantragt für die CDU-Fraktion dieAbstimmung in der Empfehlungsfassung des Hauptausschusses vom 27.11.2007, diewie folgt lautet:"Änderung der Ziff. 2 des Beschlussvorschlages, die Erprobungsphase von3 bzw.3,5 Jahren auf 2 bzw. 2,5 Jahre zu verkürzen."Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 885 inausgetauschter und in derEmpfehlungsfassung desHauptausschusses:Einstimmige Annahme(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

9113. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.2 Jahresabschluss 2006 der Gebäudereinigung Hansestadt LübeckDrucksache Nr. 894Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Jahresabschluss 2006 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie folgtfestgestellt :die Eröffnungsbilanz mit einer Summe vondie Abschlussbilanz mit einer Summe vondie Erträge mit einer Summe vondie Aufwendungen mit einer Summe von2.747.825,89 Euro2.069.552,01 Euro8.291.538,12 Euro7.989.156,37 Eurosowiemit einem Jahresgewinn in Höhe von302.381,75 EuroDer Jahresgewinn 2006 in Höhe von 302.381,75 Euro wird in das Wirtschaftsjahr2008 auf neue Rechnung vorgetragen und in 2008 dem städtischen Haushalt zurVerfügung gestellt.Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 894:Einstimmige Annahme

9213. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.3 Wirtschaftsplan 2008 der Gebäudereinigung Hansestadt LübeckDrucksache Nr. 895Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2008 mit Stellenübersicht wirdbeschlossen.Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):Es betragen 20081.1 im Erfolgsplandie Erträgedie Aufwendungendas Jahresergebnis1.2 im Vermögensplandie Einnahmendie Ausgaben7.885.700 EUR7.885.700 EUR0 EUR497.900 EUR497.900 EUREs wird festgesetzt2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 EURDie Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2008. Die Anlagen zumWirtschaftsplan 2008 werden zur Kenntnis genommen:• Vorbericht• Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2008 bis 2012Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 895:Einstimmige Annahme(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

9313. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.4 Übertragung der Organisation und Durchführung des LübeckerWeihnachtsmarktes auf die Lübeck Travemünde Marketing GmbHDrucksache Nr. 896Die Vorlage zu TO-Punkt 13.4 ist vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogenworden.13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.5 Neufassung Entgeltordnung VHS – Forum für WeiterbildungLübeckDrucksache Nr. 89813. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.6 Entfristung der Honorarsätze VHS – Forum für WeiterbildungLübeckDrucksache Nr. 899Die TO-Punkte 13.5 und 13.6 sind bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.1 beratenworden.

9413. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.8 Schulentwicklung in der Hansestadt LübeckDrucksache Nr. 901- Ergänzungsblatt -Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:1. Für die Realschule Moisling wird frühestens zum Schuljahresbeginn 2008/09 dieUmwandlung in eine Gemeinschaftsschule nach § 43 SchulG Schleswig-Holsteinauf der Grundlage des § 58 SchulG Schleswig-Hostein beim Ministerium fürBildung und Frauen beantragt.Die Brüder-Grimm-Schule wird gem. § 60 Abs 4 SchulG Schleswig-HolsteinBestandteil der künftigen Grund- und Gemeinschaftsschule Moisling.2. Für die Holstentor-Realschule wird frühestens zum Schuljahresbeginn 2008/09die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule nach § 43 SchulG Schleswig-Holstein auf der Grundlage des § 58 SchulG Schleswig-Holstein beimMinisterium für Bildung und Frauen beantragt.3. Die Entscheidung über eine zu errichtende Oberstufe an beidenGemeinschaftsschulen wird zurückgestellt. Die Optionen für den Besuch derkünftigen Baltic-Gemeinschaftsschule oder die Errichtung einer eigenenOberstufe wird dann entschieden, wenn belastbare Zahlen über die Schulwahlvorliegen.Es sprechen BM Fick und BM Möller.Der Vorsitzende ruft die auf den Tribünen Anwesenden zur Ordnung.Ferner sprechen BM Schopenhauer, BM Fraederich und Senatorin Borns.Der Vorsitzende teilt mit, dass er trotz der vorangeschrittenen Zeit nicht die Debatteunterbrechen möchte und regt an, auf den nichtöffentlichen Teil derBürgerschaftssitzung zu verzichten und noch wenige wichtige TO-Punkte zubehandeln.Die Bürgerschaft ist einverstanden.

95Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dienamentliche Abstimmung zu TOP 13.8, Drs. Nr. 901 gem. § 24 Abs. 3 GeschO.Ferner spricht BM Pluschkell.BM Schindler ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.Weiterhin sprechen BM Dr. Blunk und erneut Senatorin Borns.Es spricht BM Zander und beantragt unter Verweis auf die bereits im Schul- undSportausschuss ausgesprochene Empfehlung für die CDU-Fraktion folgendeneigenständigen Antrag zu TOP 13.8 zu Protokoll:In Anknüpfung an den Beschluss der Bürgerschaft vom 13.09.2007 wird dieVerwaltung der Hansestadt Lübeck nochmals aufgefordert, bis zum Januar 2008 einin sich geschlossenes Konzept zur zukünftigen Schulentwicklung derAllgemeinbildenden Schulen vorzulegen. Verbindliche Vorgaben sind dabei:1. Alle Grundschulen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben.2. Die Anna-Siemsen-Schule und die Schule Vorwerk werden als Regionalschulengebundene Ganztagsschulen.3. In jedem größeren Stadtteil sollte als Regelschule mindestens eineRegionalschule entstehen.4. Angebotsschulen werden die sieben bestehenden Gymnasien und vierGemeinschaftsschulen. Die Gemeinschaftsschulen entstehen aus den bisherigenGesamtschulen und der Zusammenlegung der Regionalschule Moisling mit derBrüder-Grimm-Schule. Bei entsprechendem nachgewiesenem Bedarf können diebisherigen Gesamtschulen durch zusätzliche Züge erweitert werden.5. Die drei Förderzentren sollen so strukturiert werden, dass sie etwa gleich großsind.

96Weiterhin beantragt BM Zander für die CDU-Fraktion die Abstimmung desTOP 13.8, Drs. Nr. 901 in der Empfehlungsfassung des Schul- undSportausschusses vom 15.11.2007 vorzunehmen, die wie folgt lautet:Die Vorlage der Verwaltung wird wie folgt geändert:1. -unverändert-2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, umzum Schuljahresbeginn 2008/2009 die Holstentor-Realschule in eineRegionalschule umzuwandeln.3. Die Entscheidung über eine zu errichtende Oberstufe an der künftigenGemeinschaftsschule (RS Moisling/Brüder-Grimm-Schule) wird zurückgestellt.Die Optionen für den Besuch der künftigen Baltic-Gemeinschaftsschule oder dieEinrichtung einer eigenen Oberstufe wird dann entschieden, wenn belastbarezahlen über die Schulwahl vorliegen.Es spricht BM Schopenhauer.Es spricht erneut BM Möller vom Platz aus und beantragt für dieFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die namentliche Abstimmung über denProtokollantrag der CDU-Fraktion gem. § 24 Abs. 3 GeschO.Der Vorsitzende teilt mit, dass eine namentliche Abstimmung stattfinden kann, soferndieses von mindestens 12 Mitgliedern der Bürgerschaft verlangt wird.Der Vorsitzende stellt fest, dass dienamentliche Abstimmung zumProtokollantrag der CDU-Fraktion zuTOP 13.8 gemäß § 24 Abs. 3 derGeschäftsordnung von mehr als12 Mitgliedern verlangt wird.

97Der Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung zum Protokollantrag zuTOP 13.8 der CDU-Fraktion auf:Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:BM AblerBM AlbrechtBM Dr. BlunkBM BöhningBM EymerBM FeyBM FickBM FörsterBM FraederichBM Chr. FreitagBM D. FreitagBM GaulinBM HilbrechtBM HillerBM HinrichsBM von HoltBM HoweBM HundertmarkBM JugertBM KaskeBM KnöckelBM KochBM KüselBM LietzkeBM LötschBM von MalzahnBM MenorcaBM MöllerBM OldenburgBM Panther-PätowBM PetersenBM PluschkellBM PuschaddelBM ReinhardtBM SawalichBM SchaliesBM SchatzBM ScheelBM SchindlerBM SchneiderBM SchopenhauerBM SemrauBM SiebdratBM StabeBM Stadthaus-PannissiéBM StallbaumBM SünnenwoldBM WargenauBM ZanderNeinNeinStimmenthaltungNeinJaNeinJaNeinJaJaJaNeinNeinNeinJaNeinNeinNeinJaJaNeinJaJaJaJaJaJaNeinJaNeinJaNeinJaNeinJaNeinJaNeinNeinJaNeinJaNeinJaNeinNeinJaJaJa

98Der Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung über denProtokollantrag zu TOP 13.8 mit folgendem Ergebnis durchgeführt wurde:Mehrheitliche Annahme bei25 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und1 StimmenthaltungDer Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über TOP 13.8, Drs. Nr. 901 in derEmpfehlungsfassung des Schul- und Sportausschusses auf und teilt mit, dass einenamentliche Abstimmung stattfinden kann, sofern dieses von mindestens12 Mitgliedern der Bürgerschaft verlangt wird.Der Vorsitzende stellt fest, dass einenamentliche Abstimmung über TOP 13.8,Drs. Nr. 901 in der Empfehlungsfassungdes Ausschusses gemäß § 24 Abs. 3 derGeschäftsordnung von mehr als12 Mitgliedern verlangt wird.Der Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung zuTOP 13.8, Drs. Nr. 901 in der Empfehlungsfassung des Schul- undSportausschusses auf:Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:BM AblerBM AlbrechtBM Dr. BlunkBM BöhningBM EymerBM FeyBM FickBM FörsterBM FraederichBM Chr. FreitagBM D. FreitagBM GaulinBM HilbrechtBM HillerBM HinrichsNeinNeinStimmenthaltungNeinJaNeinJaNeinJaJaJaNeinNeinNeinJa

99BM von HoltBM HoweBM HundertmarkBM JugertBM KaskeBM KnöckelBM KochBM KüselBM LietzkeBM LötschBM von MalzahnBM MenorcaBM MöllerBM OldenburgBM Panther-PätowBM PetersenBM PluschkellBM PuschaddelBM ReinhardtBM SawalichBM SchaliesBM SchatzBM ScheelBM SchindlerBM SchneiderBM SchopenhauerBM SemrauBM SiebdratBM StabeBM Stadthaus-PannissiéBM StallbaumBM SünnenwoldBM WargenauBM ZanderNeinNeinNeinJaJaNeinJaJaJaJaJaJaNeinJaNeinJaNeinJaNeinJaNeinJaNeinNeinJaNeinJaNeinJaNeinNeinJaJaJaDer Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung über dieDrs. Nr. 901, TOP 13.8 in der Empfehlungsfassung des Ausschusses mit folgendemErgebnis durchgeführt wurde:Mehrheitliche Annahme bei25 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und1 Stimmenthaltung

10013. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.12 Grundstücksgesellschaft Trave mbH - Euro-Umstellung, Erhöhungdes Stammkapitals und Erhöhung der Dividendenquote –Neufassung des GesellschaftsvertragesDrucksache Nr. 905Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die Vertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung derGG Trave mbH werden ermächtigt, alle notwendigen Beschlüsse zu fassen, die1) zur Euro-Umstellung,2) zur Erhöhung und Glättung des Stammkapitals auf 10.100.000,00 €3) und zur Erhöhung der Dividendenquote auf 6 %erforderlich sind und4) der Neufassung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.Zur Drs. Nr. 905 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantragin der Drs. Nr. 961 vor:Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft mögebeschließen:In den " GESELLSCHAFTSVERTRAG NEU" der Grundstücks-Gesellschaft TravembH werden folgende zusätzliche Formulierungen (Fettdruck) in § 8 "Aufsichtsrat"aufgenommen:1. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus 7 Mitgliedern besteht, von denenmindesten 50 % Frauen sind. Diese werden nur von der GesellschafterinHansestadt Lübeck entsandt.Jede Fraktion der Bürgerschaft ist mit mindestens einem Mitglied imAufsichtsrat vertreten.Jedes Aufsichtsratsmitglied verfügt über 1 Stimme.Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 961:Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und45 Nein-StimmenBeschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 905:Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und4 Nein-Stimmen

10113. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.13 Prüfung der Vorteilhaftigkeit der Gründung einer Anstaltöffentlichen Rechts für die Entsorgungsbetriebe LübeckDrucksache Nr. 906Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.11 beraten.

10213. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.15 INTERREG IVA Programm für die Periode 2007-2015 hier:Beteiligung der Hansestadt Lübeck an dem INTERREG IVAProgramm der Europäischen Union Jahresrechnung 2006 undSchlussbericht des RechnungsprüfungsamtesDrucksache Nr. 912Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:1. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich im Namen der Hansestadt Lübeck an dergrenzübergreifenden Zusammenarbeit der gemeinsamen Grenzregion Lübeck/Ostholstein/ Plön und der Region Seeland (Dänemark) zur Durchführung desINTERREG IVA Programms zu beteiligen und die dafür notwendigen Ressourcenzur Verfügung zu stellen.2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Abschluss einerVerwaltungsvereinbarung zwischen dem Kreis Ostholstein, dem Kreis Plön undder Hansestadt Lübeck sowie einer Vereinbarung zwischen der deutschen undder dänischen Seite zur Durchführung des INTERREG IVA Programmsherbeizuführen.3. Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH wird als Geschäftsstelle zur Umsetzungund Begleitung des Programms INTERREG IVA benannt.4. Die Beantragung städtischer Projekte erfolgt nur mit Zustimmung desBürgermeisters und löst für die erforderliche Kofinanzierung zusätzlicheRessourcen aus, die in den jeweiligen Fachbereichsbudgets geregelt werdenmüssen.Beschluss über TOP 13.15, Drs. Nr. 912:Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und4 Nein-Stimmen

10313. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.16 Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und derTheater Lübeck gGmbH über die mittelfristige strategischeAusrichtung des Theater- und Konzertangebotes der TheaterLübeck gGmbHDrucksache Nr. 915Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister und die Kultursenatorin werden beauftragt, die als Anlage 1beigefügte Zielvereinbarung mit der Theater Lübeck GmbH für die Jahre 2008 bis2012 abzuschließen.Die haushaltsmäßige Ordnung im Sinne des § 2 Abs. 2 der Zielvereinbarung erfolgt inden jeweiligen Haushaltsplanverfahren. Für das Haushaltsjahr 2008 wird diehaushaltsmäßige Ordnung mit dem 1. Nachtragshaushalt 2008 hergestellt.Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 915:Mehrheitliche Annahme bei43 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und4 Stimmenthaltungen(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

10413. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.17 Aufgabe, Organisation und Ressourcen der„Lübeck Port Authority“ (LPA)Drucksache Nr. 917 - Austauschblatt -Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:1. Der Bürgermeister wird folgende Maßnahmen zur Errichtungeiner LPA durchführen:1.1. Die folgenden Leistungen bzw. Produkte werden mit Wirkung vom 01.01.2008in einem neuen Bereich zusammen gefasst.2.280.1 BgA Hafen2.280.4 Fischereirechte2.803.1 Ordnungsverwaltung Hafen5.691.1 Hafenplanung5.691.2 Hafenbau5.691.3 Wasserbau5.691.4 Wasserwirtschaft1.2. Der neue Bereich wird dem Fachbereich 1 Bürgermeister zugeordnet.1.3. Die sich aus den vorstehenden Veränderungen ergebendenorganisatorischen, budget-, haushalts- und stellenplanmäßigen Folgen sowiedie Anpassung der Produktkontrakte sind zu ordnen. Die Ordnung derhaushaltsmäßigen Folgen und die Anpassung der Produktkontrakte erfolgt imNachtragshaushalt 2008.2. Die sich aus Ziff. 1.1 und 1.2 ergebende Veränderung der Zuordnung vonBereichen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nur über die Ziffer 2 desBeschlussvorschlages zu beschließen ist.Ferner weist er darauf hin, dass die Bürgerschaft nach § 65 Abs. 3 GO einWiderspruchsrecht hat. Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit von 2/3 dergesetzlichen Zahl der Bürgerschaftsmitglieder.Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 917,Ziff. 2 in ausgetauschter Fassung:Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und21 Nein-Stimmen

10513. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.18 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeckfür das Jahr 2006Drucksache Nr. 92913. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten13.19 Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt LübeckDrucksache Nr. 933Diese TO-Punkte sind bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.11 beraten worden.

106Der Vorsitzende teilt mit, dass die folgenden nicht behandelten TO-Punkte auf dieBürgerschaftssitzung im Januar 2008 vertagt werden:TOP 13.10 - Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2008TOP 13.14 - Jahresrechnung 2006 und Schlussbericht des RechnungsprüfungsamtesTOP 13.20 - Frauenförderplan 2005 der Kernverwaltung – Bericht 2007 undErneuerung der ZielvorgabenTOP 14.1 - FDP – Ausscheiden eines Geschäftsführers der LHG aus demstädtischen UnternehmenTOP 16.1 - Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer undNachforderungszinsen aus den Jahren 1998 und 2003TOP 16.2 - Städtische Beschäftigte des ehemaligen SchlachthofesTOP 16.3 - Belastungen der Hansestadt Lübeck durch Investitionen der FlughafenLübeck GmbHTOP 16.4 - Förderkonformität AnteilverkaufsquoteDer Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass am 20. Dezember 2007 um16:00 Uhr die Sondersitzung der Bürgerschaft stattfindet.Ende der Sitzung: 22:50 Uhrgez. SünnenwoldPeter SünnenwoldStadtpräsidentgez. HillerReinhold HillerErster stellv. StadtpräsidentAnnabell KrawetzkeProtokollführerinSusanne KasimirProtokollführerin