Sitzung vom - Gemeinde Tangstedt

Seite:Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 25. Februar 20094Verhandlungsniederschrift und BeschlussI. Öffentlicher TeilTOP 1 - Mitteilung des BürgermeistersTOP 1 - lfd. Nr. 1Die Niederschriften der Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung sind nunmehr auf derInternetseite der Gemeinde wieder aktuell veröffentlicht.Eine Machbarkeitsstudie zur Breitband-Vernetzung der Gemeinden Itzstedt, Seth, Nahe, Sülfeld undTangstedt soll erstellt werden.In den Tangstedter Seiten kam es zu einer irreführenden Berichterstattung. Das Thema “WilstedterMühle” sei entgegen der Berichterstattung nicht Thema dieser Sitzung. Da immer wieder Anfragen zudem Thema beim Bürgermeister eingehen, beantragt die FPD-Fraktion die Behandlung in dernächsten Sitzung des Zentralausschusses.- Anlage 1 -TOP 2 - Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2008- Entscheidung über eventuelle EinwendungenTOP 2 - lfd. Nr. 2Gemeindevertr. Staack bedankt sich für die geänderte Darstellung der Tagesordnung bei derNiederschrift.Der Niederschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2008 wird zugestimmt.Abstimmungsergebnis: 19 dafür- keine Gegenstimme- keine EnthaltungTOP 3 - Bericht und Fragen der Mandatsträger an die VerwaltungTOP 3 - lfd. Nr. 3Gemeindevertr. Ermlich-Heinen beantragt für die BGT-Fraktion:- Anlage 2 -Der Bürgermeister wird gebeten, entsprechend des Vermerkes AZ: 446-00/1 vom BauamtsleiterTorsten Ralf vom 16.02.2009 eine Gegenüberstellung der zu erwartenden Kosten an beidenvorgeschlagenen Standorten von der Verwaltung erarbeiten zu lassen/abzufordern.Als Grundlage für eine sachliche korrekte Standortabwägung ist dieses unabdingbar.Um wertfreie und sachliche Darstellung wird gebeten. Um in den Fraktionen eine entsprechendeBeurteilung vornehmen zu können, erbitten wir diese Vorlage schnellstmöglich.Gemeindevertr. Larsson fragt an, wann beim kleinen Gewerbegebiet der erste Spatenstich erfolge.Frau Hochsprung informiert, dass dieses voraussichtlich Thema der nächsten Planungsausschuss-Sitzung werde.Gemeindevertr. Lorenz berichtet, dass der Weg zur Lindenallee von der Schule aus gesperrt sei undbittet um Überprüfung. Bürgermeister Dr. Taube berichtet, dass es dazu in der nächsten Woche einGespräch gebe.TOP 4 - Einwohnerfragestunde - Teil 1 -TOP 4 - lfd. Nr. 4Frau Franck, Anwohnerin im Neubaugebiet Eichholzkoppel, berichtet, dass der Wanderweg amSpielplatz vorbei zum Rückhaltebecken vom Förster und anderen befahren werde, so dass der Wegimmer morastiger werde.Herr Jank bittet darum, dass bei der Standortfrage namentlich abgestimmt werde.

Seite:Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 25. Februar 20095Verhandlungsniederschrift und BeschlussForts. TOP 4 - lfd. Nr. 4Gemeindevertr. Lorenz regt an, dass Herr Radszuweit, Förster Tangstedter Forst, einen jährlichenWaldbericht halten sollte.Eine Bewohnerin des Fasanenrings weist darauf hin, dass in ihrer Straße seit dem 24.02.Sielbauarbeiten durchgeführt werden. Über Dauer und Kosten sei den Anwohnern keine Informationerteilt worden. Lediglich die ausführende Firma habe “nur” 2 Tage vorher über den Beginn derArbeiten informiert.Es wird mehrfach von Mitgliedern der Gemeindevertretung die Vorgehensweise und der schlechteInformationsfluss seitens der Verwaltung kritisiert. Grundsätzlich seien Anwohner über dieMaßnahmen inklusive der (Nicht-)Entstehung von Kosten zu informieren.Darüber hinaus werden noch Nachfragen zum Baustellenbesuch seitens der Vertreter der Gemeindesowie zur Breitbandverkabelung gestellt.TOP 5 - Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der FreiwilligenFeuerwehr TangstedtTOP 5 - lfd. Nr. 5Der Wiederwahl von Herrn Helmut Trau zum stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen FeuerwehrTangstedt wird zugestimmt.Abstimmungsergebnis: 19 dafür - keine Gegenstimme - keine EnthaltungTOP 6 - Eilantrag der FDP-Fraktion zur Standortfrage Kindertagesstätten-NeubauTOP 6 - lfd. Nr. 6Bürgermeister Dr. Taube verliest den Antrag der FPD-Fraktion zur Standortfrage.Gemeindevertr. Haesler beantragt für die SPD-Fraktion:- Anlage 3 -Die Gemeindevertretung möge beschließen:1. Für die zu betreuenden Schulkinder wird der 5. Bauabschnitt, der sich an den 4. anschließt,auf dem Schulgelände gebaut. Das Architektenbüro, das auch den 4. Abschnitt gebaut hat,wird damit beauftragt.2. Der jetzige Kindergarten in der Schulstraße bleibt als Elementarkindertagesstätte in seinerNutzung so erhalten.3. Die Kindertagesstätte, die hinter dem Feuerwehrgerätehaus in der Dorfstraße vorgesehen ist,wird kleiner gebaut. Sie soll hauptsächlich für den Bedarf der Krippenplätze dienen.Gleichzeitig beantragt Gemeindevertr. Haesler, am heutigen Tage noch keinen Beschluss zu fassen,sondern den Tagesordnungspunkt zurück in die Fraktionen zu verweisen. Es sollten dann noch einmalinterfraktionelle Gespräche, vor einer endgültigen Beschlussfassung in der Gemeindevertretung,geführt werden.Gemeindevertr. Harder für die CDU-Fraktion, Gemeindevertr. Ermlich-Heinen für die BGT-Fraktionund Bürgermeister Dr. Taube für die FDP-Fraktion stimmen dem Antrag auf Vertagung/Verweis in dieFraktionen zu.Bürgermeister Dr. Taube wird sich mit Herrn Ralf bezüglich der Gegenüberstellung der Kosten für diebeiden Standorte noch einmal in Verbindung setzen, da diese Aufstellung kurzfristig für die geplanteinterfraktionelle Sitzung benötigt wird.

Seite:Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 25. Februar 20096Verhandlungsniederschrift und BeschlussForts. TOP 6 - lfd. Nr. 6Gemeindevertr. Lorenz stellt dazu bei TOP 15 den Antrag, dass Herr Ralf bis zur interfraktionellenRunde klären solle, ob der in seinem Vermerk vom 16.02.2009 erwähnte Kreiszuschuss zurückgezahltwerden müsse.Die Sitzung wird für eine Pause von 21.00 Uhr bis 21.15 Uhr unterbrochen.Bürgermeister Dr. Taube lässt sodann über den Antrag auf Vertagung/Verweis in die Fraktionenabstimmen.Abstimmungsergebnis: 19 dafür - keine Gegenstimme - 1 EnthaltungTOP 7 - Aufstellungsbeschluss über die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes - OrtsteilTangstedt, für das Gebiet „nördlich der Dorfstraße hinter dem FeuerwehrgerätehausTangstedt“ in einer Tiefe bis zu 200 mTOP 7 - lfd. Nr. 7Die Gemeindevertretung beschließt:Es besteht Einvernehmen diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, da er in unmittelbaremZusammenhang zu TOP 6 steht.Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme - keine EnthaltungTOP 8 - Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ortsteil Tangstedt- Dorfkoppel“ für das Gebiet„östlich der Dorfstraße und Schulstraße, nördlich der Schule und südlich der Hauptstraße“;hier: AufstellungsbeschlussTOP 8 - lfd. Nr. 8Die Gemeindevertretung beschließt:1. Für das Gebiet östlich der Dorfstraße und Schulstraße, nördlich der Schule und südlich derHauptstraße (K 51) wird die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1 „OrtsteilTangstedt – Dorfkoppel“ aufgestellt.Planungsziel ist die Beseitigung des vom Bebauungsplan ausgehenden Rechtsscheins.2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und dersonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Büro für Bauleitplanung, Am Alten Markt 9 a in24619 Bornhöved, beauftragt werden.4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und dieAufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgradder Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.5. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit mit Erörterung wird nach § 3 Abs. 1 Satz 2BauGB abgesehen, weil sich die Aufhebung des Bebauungsplanes auf das Plangebiet und dieNachbargebiete nicht auswirkt.Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme - keine Enthaltung

Seite:Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 25. Februar 20097Verhandlungsniederschrift und BeschlussTOP 9 - Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Ortsteil Tangstedt - Eiskellerberg“ für dasGebiet „nördlich des Friedhofs und westlich des Fahrenhorster Weges“;hier: AufstellungsbeschlussTOP 9 - lfd. Nr. 9Die Gemeindevertretung beschließt:1. Für das Gebiet nördlich des Friedhofs und westlich des Fahrenhorster Weges wird die Satzungzur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Ortsteil Tangstedt – Eiskellerberg“ aufgestellt.Planungsziel ist die Beseitigung des vom Bebauungsplan ausgehenden Rechtsscheins.2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behördenund der sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Büro für Bauleitplanung, Am Alten Markt9 a in 24619 Bornhöved, beauftragt werden.4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und dieAufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgradder Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.5. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit mit Erörterung wird nach § 3 Abs. 1 Satz 2BauGB abgesehen, weil sich die Aufhebung des Bebauungsplanes auf das Plangebiet und dieNachbargebiete nicht auswirkt.Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme - keine EnthaltungTOP 10 - Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Ortsteil Tangstedt - Rehkamp“ für das Gebiet„nördlich der Dorfstraße, östlich und westlich des Försterweges und allseitigstraßenbegleitend der Straße „Rehkamp“;hier: AufstellungsbeschlussTOP 10 - lfd. Nr. 10Die Gemeindevertretung beschließt:1. Für das Gebiet nördlich der Dorfstraße, östlich und westlich des Försterweges und allseitigstraßenbegleitend der Straße Rehkamp wird die Satzung zur Aufhebung des BebauungsplanesNr. 5 „Ortsteil Tangstedt – Rehkamp“ aufgestellt.Wesentliches Planungsziel ist die bauliche Fortentwicklung des Gebietes nach den Kriterien einesunbeplanten Innenbereiches (§ 34 BauGB).2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behördenund der sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Büro für Bauleitplanung, Am Alten Markt9 a in 24619 Bornhöved, beauftragt werden.4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und dieAufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgradder Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.5. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit mit Erörterung wird nach § 3 Abs. 1 Satz 2BauGB abgesehen, weil sich die Aufhebung des Bebauungsplanes auf das Plangebiet und dieNachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt.Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme - keine Enthaltung

Seite:Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 25. Februar 20098Verhandlungsniederschrift und BeschlussTOP 11 - 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Ortsteil Tangstedt - EDI-II-Gebiet“ für dasGebiet „südlich der Hauptstraße sowie beidseitig der Straßen Klaus-Groth-Straße, Stormstraßeund Claudiusstraße“;hier: AufstellungsbeschlussTOP 11 - lfd. Nr. 11Frau Hochsprung berichtet, dass Ziffer 4 des Beschlussvorschlages wie folgt geändert werden muss:Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll schriftlicherfolgen.Mit dieser Änderung wird folgender Beschluss gefasst:1. Der Bebauungsplan Nr. 6 „Ortsteil Tangstedt - EDI-II-Gebiet“ für das Gebiet südlich derHauptstraße sowie beidseitig der Straßen Klaus-Groth-Straße, Stormstraße und Claudiusstraßesoll als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB wie folgt geändert werden:Anpassung der bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes an die aktuellen Bedürfnisse fürModernisierungen als Maßnahme der Innenentwicklung.Von einer Umweltprüfung wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behördenund der sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Büro für Bauleitplanung, Am Alten Markt9 a in 24619 Bornhöved, beauftragt werden.4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollschriftlich erfolgen.5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Zieleund Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll in Form einer Informationsveranstaltungdurchgeführt werden.Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme - keine EnthaltungTOP 12 - Beratung und Beschlussfassung zur Wahl eines Architekten für denKindertagesstätten-NeubauTOP 12 - lfd. Nr. 12Die Gemeindevertretung beschließt:Das Architekturbüro Wördemann aus Quickborn erhält den Auftrag für die Erweiterung / den Neubaudes Kindergartens Tangstedt.Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme - keine EnthaltungTOP 13 - Rad- und Wanderweg entlang der Strecke von Wilstedt nach Wakendorf II (K 51 aufdem Gebiet des Kreises Stormarn und K 79 auf dem Gebiet des Kreises Segeberg);hier: BeschlussfassungTOP 13 - lfd. Nr. 13Die Gemeindevertretung beschließt:- Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Kreisen Segeberg und Stormarn Kontakt bezüglich einermöglichen Trägerschaft aufzunehmen. Danach sind die entsprechenden Anträge an die KreiseSegeberg und Stormarn zu stellen.

Seite:Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 25. Februar 20099Verhandlungsniederschrift und BeschlussForts. TOP 13 - lfd. Nr. 13- Das Vorhaben sollte der Arbeitsgruppe „Tourismus und Erholung“ bei der Aktivregion Alsterlandvorgestellt werden.Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme - keine EnthaltungTOP 14 - Beschlussfassung über die Einführung der DoppikTOP 14 - lfd. Nr. 14Die Gemeindevertretung beschließt:Gem. § 75 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein ist die Haushaltswirtschaft ab demHaushaltsjahr 2011 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu führen.Das Ergebnis der Beratung bleibt abzuwarten.Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme- keine EnthaltungTOP 15 - Einwohnerfragestunde - Teil 2 -TOP 15 - lfd. Nr. 15Herr Koops fragt an, wann der B-Plan “Am Herrendamm” überplant werde.Gemeindevertr. Fork stellt dieses für das Jahr 2009 in Aussicht.Herr Kahlke bezieht sich auf den Leserbrief in den Tangstedter Seiten bezüglich der StandortfrageKindergartenneubau und äußert sein Unverständnis für die Formulierungen. Er regt an, dass sich diepolitischen Vertreter/innen dafür einsetzen sollten, dass “Kinderlärm” nicht den technischen Regelndes Lärmschutzes unterliegt.Frau Burmester regt die Erstellung eines Konzeptes zur Weiterentwicklung der Gemeinde Tangstedtan.Gemeindevertr. Lorenz stellt den Antrag zu TOP 6, dass Herr Ralf bis zur interfraktionellen Rundeklären solle, ob der in seinem Vermerk vom 16.02.2009 erwähnte Kreiszuschuss zurückgezahltwerden müsse.Die Sitzung wird für eine Pause von 21.45 Uhr bis 21.50 Uhr unterbrochen.- Ende des öffentlichen Teils der Sitzung. -