Verhandlungsniederschrift - Gemeinde Tangstedt

VerhandlungsniederschriftSitzung der GemeindevertretungTangstedtvom 1. April 2009in Tangstedt, Sitzungssaal im RathausBeginn 19.35 UhrEnde 22.50 UhrUnterbrechung von 21.00 Uhr bis 21.04 Uhr21.05 Uhr bis 21.15 Uhr21.40 Uhr bis 21.43 Uhr22.30 Uhr bis 22.33 UhrAnwesend:a) stimmberechtigt:1.Bürgermeister Dr. Hans-D. TaubeSeite 193Für diese Sitzung enthalten die Seiten ö.T.193 bis 202nö.T.203 bis 203Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd.Nummern 1 bis 16 (eins bis sechzehn)(in Worten)_____________________________________________(Unterschriften)(Gesetzl.) Mitgliederzahl: 20(als Vorsitzender) b) nicht stimmberechtigt:2. Gemeindevertr. Frank Ahlers3. Gemeindevertr. Günter Borcherding Herr Johannes Kahlke - Vors. des Beirates4. Gemeindevertr. Holger Criwitz der Kindertagesstätte Tangstedt5. Gemeindevertr. Birgit Ermlich-Heinen Frau Bettina Franck - stellv. Vors. des6. Gemeindevertr. Immo Fork Beirates der Kita Tangstedt7. Gemeindevertr. Raymund Haesler Frau Anna Steinhauer - Vors. des8. Gemeindevertr. Eckhard Harder Beirates der KiTa Wilstedt9. Gemeindevertr. Oliver Jahr Frau Birgit Engel - Leiterin der10. Gemeindevertr. Birgit Kattein Kindertagesstätten der Gemeinde Tangstedt11. Gemeindevertr. Herbert Kattein AR Claudia Friederich12. Gemeindevertr. Erika Köhn als Protokollführerin13. Gemeindevertr. Jürgen Lamp14. Gemeindevertr. Peter Larsson15. Gemeindevertr. Jörg-Hendrik Lorenz16. Gemeindevertr. Renate Eggink17. Gemeindevertr. Ingrid Sichau18. Gemeindevertr. Wolf Staack19. Gemeindevertr. Marina Suck20. Gemeindevertr. Roswitha WegnerEs fehltena) entschuldigt: Grund b) unentschuldigt:Die Mitglieder der Gemeindevertretung Tangstedt waren durch Einladungvom 19. März 2009 auf Mittwoch, den 1. April 2009 unter Mitteilung der Tagesordnungeinberufen.Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben.Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßigeEinberufung Einwendungen nicht erhoben wurden.Die Gemeindevertretung Tangstedt war - nach der Zahl der erschienenen Mitglieder -beschlussfähig.

Seite: 194Zur Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen undDringlichkeitsanträge eingebracht:Bürgermeister Dr. Taube berichtet, dass folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung derTagesordnung bei den TOP 11 und 12 vorliege (Anlage 1).Die CDU-Fraktion beantragt, dass der bisherige TOP 11 gestrichen und folgender neuer TOP 11eingefügt wird:Pädagogische Einrichtungen;hier: Beschlussfassung zur Bedarfsplanung für Räumlichkeiten ab Kindergartenjahr 2009/2010.Darüber hinaus beantragt die CDU-Fraktion, den TOP 12 wie folgt zu erweitern:Beratung und Beschlussfassung zur Bedarfsplanung für die pädagogischen Einrichtungen derGemeinde Tangstedt ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 einschließlich der Klärung derStandortfrage für die neue Kindertagesstätte;hier: Änderung und Ergänzung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 17.12.2008.Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme - keine EnthaltungBürgermeister Dr. Taube beantragt ebenso wie die CDU-Fraktion die Aufnahme des folgendenTOP im Rahmen der Dringlichkeit: (Anlage 2 und 3).Neuer TOP 5:a) Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung oder Beendigung des Verfahrens zur 8.Änderung des Flächennutzungsplanes “Änderung der vorhandenenKonzentrationsflächenplanung für den Sand- und Kiesabbau im Gemeindegebiet (5. ÄnderungFlächennutzungsplan)b) Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung oder Beendigung des Verfahrens zur 3.Änderung des Flächennutzungsplanes “Änderung der vorhandenen Eignungsflächen für denSand- und Kiesabbau im Gemeindegebiet (1. Änderung Landschaftsplan)Die CDU-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung:Dafür: GV Frank Ahlers, GV Günter Borcherding, GV Eckhard Harder, GV Oliver Jahr,GV Birgit Kattein, GV Herbert Kattein, GV Jürgen Lamp, GV Peter Larsson, GV Marina Suck,GV Dr. Hans-D. TaubeDagegen: GV Holger Criwitz, GV Birgit Ermlich-Heinen, GV Immo Fork, GV Raymund Haesler,GV Erika Köhn, GV Jörg-Hendrik Lorenz, GV Renate Eggink, GV Ingrid Sichau, GV Wolf Staack,GV Roswitha WegnerAbstimmungsergebnis: 10 dafür - 10 Gegenstimmen - keine Enthaltung(keine 2/3 Mehrheit= abgelehnt)

Seite: 195Damit ergibt sich folgende neue Tagesordnung:I. Öffentlicher Teil1. Mitteilung des Bürgermeisters2. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.02.2009- Entscheidung über eventuelle Einwendungen3. Bericht und Fragen der Mandatsträger an die Verwaltung4. Einwohnerfragestunde - Teil 1 -5. Beratung über zwei Anträge aus der Einwohnerversammlung vom 22.01.2009 zum ThemaKiesabbau6. Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ortsteil Tangstedt – Dorfkoppel“ für das Gebiet östlich derDorfstraße und Schulstraße, nördlich der Schule und südlich der Hauptstraßea) Abwägung über eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligungb) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss7. Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Ortsteil Tangstedt – Eiskellerberg“ für das Gebiet nördlich desFriedhofs und westlich des Fahrenhorster Wegesa) Abwägung über eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligungb) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss8. Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Ortsteil Tangstedt – Rehkamp“ für das Gebiet nördlich derDorfstraße, östlich und westlich des Försterweges und allseitig straßenbegleitend der Straße Rehkampa) Abwägung über eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligungb) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss9. Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Satzung der Gemeinde Tangstedtüber die Bildung eines Jugendbeirates10. Beratung und Beschlussfassung über die Förderung von Jugendfreizeitfahrten11. Pädagogische Einrichtungen;hier: Beschlussfassung zur Bedarfsplanung für Räumlichkeiten ab Kindergartenjahr 2009/201012. Beratung und Beschlussfassung zur Bedarfsplanung für die pädagogischen Einrichtungender Gemeinde Tangstedt ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 einschließlich der Klärungder Standortfrage für die neue Kindertagesstätte;hier: Änderung und Ergänzung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 17.12.200813. Einwohnerfragestunde - Teil 2 -II. Nichtöffentlicher Teil14. Grundstücksangelegenheiten- Festsetzung Verkaufspreis für die Erweiterung des GewerbegebietesDie Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.Zu den Punkten 14 - lfd. Nr. 14-16 der Tagesordnung war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Seite: 196Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 1. April 2009Verhandlungsniederschrift und BeschlussI. Öffentlicher TeilTOP 1 - Mitteilung des BürgermeistersTOP 1 - lfd. Nr. 1Bürgermeister Dr. Taube berichtet, dass nunmehr eine Befragung der Einwohner/innen zur benötigtenBreitbandversorgung durchgeführt werde, um den tatsächlichen Bedarf für die geplanteAusschreibung zu ermitteln.Bürgermeister Dr. Taube verliest einen Antrag der CDU-Fraktion, die beantragt:Die Verwaltung und der Architekt werden beauftragt darauf hinzuwirken, dass die Planung des neu zuschaffenden Fußweges von der Schule zur Kindertagesstätte so geplant wird, dass Kinder diese miteiner optimalen Sicherheit erreichen können. (Verweis in den Bauausschuss) (Anlage 4)TOP 2 - Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.02.2009- Entscheidung über eventuelle EinwendungenTOP 2 - lfd. Nr. 2Der Niederschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.02.2009 wird zugestimmt.Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme - keine EnthaltungTOP 3 - Bericht und Fragen der Mandatsträger an die VerwaltungTOP 3 - lfd. Nr. 3Gemeindevertr. Lamp stellt eine schriftliche Anfrage zu den Zuständen der Straßen in der GemeindeTangstedt (Anlage 5).Gemeindevertr. Staack berichtet nach Rücksprache mit dem Leiter des Betriebshofes, dass imFrühjahr 2009 -nach der Straßenschau - im Bauausschuss in der übernächsten Sitzung entsprechendberichtet werden solle.Gemeindevertr. Herbert Kattein informiert, dass der aktuelle Bedarfsplan zu den Kindertagesstättennur 177 betreute Kinder vorsehe, was nicht richtig sein könne. Zudem sollen lt. Bedarfsplan keineAnträge zur U3-Förderung vorliegen.Frau Friederich berichtet, dass ein Förderantrag U 3 gestellt worden und auch schon der vorzeitigeMaßnahmenbeginn erteilt sei. Ggf. habe es eine zeitliche Überschneidung gegeben.Darüber hinaus informiert Gemeindevertr. Herbert Kattein, dass der Kreistag 50.000 € in 2009 fürPilotprojekte im Kindertagesstättenbereich zur Verfügung gestellt habe, wobei jeder Träger eine max.Förderung von 5.000 € erhalten könne.Frau Friederich berichtet, dass sie davon vor kurzem erfahren habe und die Fachplanungsgruppe IIdes Kreises, der sie angehört, sich mit dieser Thematik am 03.04.2009 beschäftigen werde.Auf Nachfrage von Gemeindevertr. Herbert Kattein erläutert Frau Friederich die Abwicklung desbeitragsfreien Kindergartenjahres.Gemeindevertr. Staack bezieht sich auf die verschiedenen Standpunkte zur Vertretung vonAusschussmitgliedern in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung und bittet Bürgermeister Dr. Taubenoch einmal um eine abschließende Klärung mit der Kommunalaufsicht.

Seite: 197Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 1. April 2009Verhandlungsniederschrift und BeschlussForts. TOP 3 - lfd. Nr. 3Gemeindevertr. Ahlers bezieht sich auf die Niederschrift des VHS-Beirates und fragt an, warum dieMalkurse nicht mehr im Haus der Vereine stattfinden dürfen.Bürgermeister Dr. Taube berichtet, dass dieses vom WSV-Vorsitzenden Jank nicht mehr gewünschtwerde.Gemeindevertr. Köhn bittet um eine zügigere Erstellung der Niederschrift (dieses Mal rd. 4Monate).Bürgermeister Dr. Taube sagt dieses zu.TOP 4 - Einwohnerfragestunde - Teil 1 -TOP 4 - lfd. Nr. 4Herr Schöpke berichtet, dass er ebenfalls eine Anfrage zur Sitzungsteilnahme an den LVB gestellthabe, die Antwort stehe noch aus.Darüber hinaus fragt er an, was das Thema Kies neben Planungsaufwand etc. an Personalkostenverursacht habe.Des Weiteren gibt Herr Schöpke eine Stellungnahme zum “Aufstellungsbeschluss Kies” ab.Frau Steinhauer, Beiratsvorsitzende der Kita Wilstedt, empfiehlt, die Gruppenöffnungszeit der neuenKrippengruppe auf 15 Uhr zu verlängern.Auf Nachfrage von Herrn Kleinschmidt, wann mit einer Busanbindung nach Duvenstedt zu rechnensei, verweist Frau Friederich auf die Stellungnahme des Kreises Stormarn, die eine Änderung zumFahrplanwechsel im Dezember 2009 in Aussicht stellt.Frau Streblow bezieht sich auf den Fußweg an der Hauptstraße auf Höhe Schlecker bis Bäcker.Dieser sollte für Fußgänger, insbesondere auch für Kinder, vernünftig ausgebaut werden.Bürgermeister Dr. Taube informiert, dass die Welligkeit des Fußweges in einem ersten Schrittkurzfristig beseitigt werden solle.Gemeindevertr. Staack berichtet, dass sich der Bauausschuss mit der Thematik befasst habe und denBürgermeister gebeten habe, sich mit den Anwohnern zwecks Abgabe von einem Anteil desGrundstückes für den Gehweg in Verbindung zu setzen.Frau Franck weist darauf hin, dass die Ampelphase in der Hauptstraße zu kurz sei.Bürgermeister Dr. Taube wird dieses noch einmal mit dem Kreis Stormarn klären.Herr Suwalski schlägt zudem vor, eine Zusatzeinrichtung für eine Sekundenanzeige (analog wie inHamburg) zu installieren.TOP 5 - Beratung über zwei Anträge aus der Einwohnerversammlung vom 22.01.2009 zumThema KiesabbauTOP 5 - lfd. Nr. 5Antrag Dr. Hahn:Es wird eingehend diskutiert.Gemeindevertr. Ermlich-Heinen beantragt, keine Befragung durchzuführen und die Angelegenheitabzuschließen.Gemeindevertr. Fork beantragt, die Angelegenheit zurückzustellen und zunächst die Antwort derKommunalaufsicht zu den beantragten Bürgerbegehren abzuwarten.Gemeindevertr. Ermlich-Heinen zieht ihren Antrag zurück.Gemeindevertr. Borcherding beantragt, dass der Antrag von Dr. Hahn auf Durchführung einerBürgerbefragung abgelehnt wird.Zunächst wird über diesen weitergehenden Antrag abgestimmt.Abstimmungsergebnis: 10 dafür - 10 Gegenstimmen - keine Enthaltung (abgelehnt)

Seite: 198Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 1. April 2009Verhandlungsniederschrift und BeschlussForts. TOP 5 - lfd. Nr. 5Abstimmung über den Antrag von Gemeindevertr. Fork:Die Angelegenheit wird zurückgestellt und zunächst die Antwort der Kommunalaufsicht zu denbeantragten Bürgerbegehren abgewartet.Abstimmungsergebnis: 10 dafür - 10 Gegenstimmen - keine Enthaltung (abgelehnt)Gemeindevertr. Staack beantragt, den Antrag von Dr. Hahn zurückzustellen.Abstimmungsergebnis: 6 dafür - 9 Gegenstimmen - 5 Enthaltungen (abgelehnt)Antrag Herr Odenthal (INKAW e. V.):Gemeindevertr. Haesler beantragt, sich nicht weiter mit der Angelegenheit zu befassen.- Die Sitzung wird für eine Pause auf Antrag der CDU-Fraktion von 21.00 Uhr bis 21.04 Uhrunterbrochen. -Abstimmungsergebnis: 19 dafür - keine Gegenstimme - 1 Enthaltung- Die Sitzung wird für eine Pause von 21.05 Uhr-21.15 Uhr unterbrochen. -TOP 6 - Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ortsteil Tangstedt- Dorfkoppel“ für das Gebietöstlich der Dorfstraße und Schulstraße, nördlich der Schule und südlich der Hauptstraßea) Abwägung über eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligungb) Entwurfs - und AuslegungsbeschlussTOP 6 - lfd. Nr. 6a.) Abwägung über eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung1. Die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen hat dieGemeindevertretung geprüft. Sie werden gemäß dem vorliegenden und dem Original derNiederschrift beigefügten Abwägungsprotokoll berücksichtigt, teilweise berücksichtigt bzw. nichtberücksichtigt.2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, vondiesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzten.b.) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss1. Der Entwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ortsteil Tangstedt –Dorfkoppel“ für das Gebiet östlich der Dorfstraße und Schulstraße, nördlich der Schule undsüdlich der Hauptstraße und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegenund die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zubenachrichtigen. Gleichzeitig sind die entsprechenden Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGBeinzuholen.Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme - keine Enthaltung

Seite: 199Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 1. April 2009Verhandlungsniederschrift und BeschlussTOP 7 - Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Ortsteil Tangstedt - Eiskellerberg“ für dasGebiet nördlich des Friedhofs und westlich des Fahrenhorster Wegesa) Abwägung über eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligungb) Entwurfs- und AuslegungsbeschlussTOP 7 - lfd. Nr. 7a.) Abwägung über eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung1. Die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen hat dieGemeindevertretung geprüft. Sie werden gemäß dem vorliegenden und dem Original derNiederschrift beigefügten Abwägungsprotokoll berücksichtigt, teilweise berücksichtigt bzw. nichtberücksichtigt.2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, vondiesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzten.b.) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss1. Der Entwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Ortsteil Tangstedt –Eiskellerberg“ für das Gebiet nördlich des Friedhofs und westlich des Fahrenhorster Weges unddie Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegenund die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zubenachrichtigen. Gleichzeitig sind die entsprechenden Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGBeinzuholen.Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme - keine EnthaltungTOP 8 - Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Ortsteil Tangstedt - Rehkamp“ für das Gebietnördlich der Dorfstraße, östlich und westlich des Försterweges und allseitig straßenbegleitendder Straße Rehkampa) Abwägung über eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligungb) Entwurfs- und AuslegungsbeschlussTOP 8 - lfd. Nr. 8a.) Abwägung über eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung1. Die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen hat dieGemeindevertretung geprüft. Sie werden gemäß dem vorliegenden und dem Original derNiederschrift beigefügten Abwägungsprotokoll berücksichtigt, teilweise berücksichtigt bzw. nichtberücksichtigt.2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, vondiesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzten.b.) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss1. Der Entwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Ortsteil Tangstedt –Rehkamp“ für das Gebiet nördlich der Dorfstraße, östlich und westlich des Försterweges undallseitig straßenbegleitend der Straße Rehkamp und die Begründung werden in den vorliegendenFassungen gebilligt.

Forts. TOP 8 - lfd. Nr. 8Seite: 200Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 1. April 2009Verhandlungsniederschrift und Beschluss2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegenund die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zubenachrichtigen. Gleichzeitig sind die entsprechenden Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGBeinzuholen.Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme - keine EnthaltungTOP 9 - Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Satzung der GemeindeTangstedt über die Bildung eines JugendbeiratesTOP 9 - lfd. Nr. 9Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage und dem Original der Niederschrift beigefügte3. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Tangstedt, Kreis Stormarn, über die Bildungeines Jugendbeirates.Die Verwaltung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung gebeten, eineentsprechende Information in den Tangstedter Seiten zu veröffentlichen und die Vereine undVerbände zu informieren.- Anlage 6 -Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme - keine EnthaltungTOP 10 - Beratung und Beschlussfassung über die Förderung von JugendfreizeitfahrtenTOP 10 - lfd. Nr. 10Die Gemeindevertretung beschließt:Der Betrag für die Förderung von Jugendfreizeitfahrten wird von 2,00 € auf 2,50 € pro Tag und/Teilnehmer bzw. Betreuer rückwirkend ab dem 01.01.2009 erhöht.Die Anlage zur Vereinbarung zwischen der Gemeinde Tangstedt und dem Kreisjugendring Stormarne. V. ist entsprechend zu ändern.Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme - keine EnthaltungTOP 11 - Pädagogische Einrichtungen;hier: Beschlussfassung zur Bedarfsplanung für Räumlichkeiten ab Kindergartenjahr 2009/2010TOP 11 - lfd. Nr. 11Gemeindevertr. Birgit Kattein erläutert die Vorlage und bittet um Ergänzung desBeschlussvorschlages (Beschluss Zentralausschuss am 24.03.2009) um B und C wie nachfolgend:B) Die Elternbefragung wird solange ausgesetzt, bis die Kalkulation erstellt werden kann.C) In der Kindertagesstätte in Tangstedt soll eine Integrationsgruppe eingerichtet werden.Frau Friederich ergänzt bei C), dass der Vorbehalt “sofern eine vierte Integrationsmaßnahme bewilligtwird” eingefügt werden sollte.Gemeindevertr. Lorenz bittet bei 1 a) und bei 2 um Ergänzung des Wortes “Elementargruppe”.

Seite: 201Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 1. April 2009Verhandlungsniederschrift und BeschlussForts. TOP 11 - lfd. Nr. 11- Die Sitzung wird für eine Pause von 21.40 Uhr bis 21.43 Uhr unterbrochen. -Gemeindevertr. Birgit Kattein greift die Anregung von Frau Steinhauer, Vorsitzende des Beirates derKita Wilstedt, auf Verlängerung der Öffnungszeit der neuen Krippe bis 15 Uhr dahingehend auf, dasssie folgende ergänzende Formulierung bei 1 a) vorschlägt:Die Gruppenöffnungszeit wird ggf. bei Bedarf angepasst.Die vorgenannten Änderungen werden in den Beschlussvorschlag eingearbeitet, der nunmehr lautet:Die Gemeindevertretung beschließt:A) Folgende Gruppen sollen zum 01.08.2009 eingerichtet werden:1. Kindertagesstätte Wilstedt:a) Eine Krippe mit einer Gruppenöffnungszeit von 07.30-14.30 Uhr.Die Gruppenöffnungszeit wird ggf. bei Bedarf angepasst.b) Die Gruppenöffnungszeit der 12 Uhr -Elementargruppe wird - je nach abschließendermitteltem Bedarf- auf 13 bzw. 14 Uhr verlängert.2. Kinderladen Rade:a) Die Gruppenöffnungszeit der Elementargruppe wird als Kombination 13/14 Uhr um eineStunde verlängert.b) Die Elternbefragung wird solange ausgesetzt, bis die Kalkulation erstellt werden kann.c) In der Kindertagesstätte in Tangstedt soll eine Integrationsgruppe, sofern die vierteIntegrationsgruppe bewilligt wird, eingerichtet werden.Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme - keine EnthaltungGemeindevertr. Haesler bittet um Prüfung, ob eine Frühdienstgruppe in Wilstedt eingerichtet werdenkönnte.TOP 12 - Beratung und Beschlussfassung zur Bedarfsplanung für die pädagogischenEinrichtungen der Gemeine Tangstedt ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 einschließlich derKlärung der Standortfrage für die neue Kindertagesstätte;hier: Änderung und Ergänzung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 17.12.2008TOP 12 - lfd. Nr. 12- Die Sitzung wird für eine Pause von 21.50 Uhr bis 21.53 Uhr unterbrochen. -Herr Kahlke berichtet von den Beschlüssen des Beirates Kita Tangstedt, die dieser Niederschrift alsAnlage beigefügt werden (Anlage 7).Gemeindevertr. Staack beantragt bei Ziffer 3 folgende Ergänzung (Anlage 8):Zur Lösung der zusätzlichen Verkehrsprobleme durch noch mehr Autos zur Schul- und Kita-Stoßzeitwird die Schulstraße ausgebaut, insbesondere mit einem breiten Fußweg. Die geschätzten Kostenvon 250.000 € werden in den Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010 aufgenommen.Abstimmungsergebnis: 1 dafür - 16 Gegenstimmen - 3 EnthaltungDie BGT-Fraktion beantragt den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen.Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme - keine Enthaltung

Forts. TOP 12 - lfd. Nr. 12Seite: 202Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 1. April 2009Verhandlungsniederschrift und BeschlussGemeindevertr. Haesler beantragt für die SPD-Fraktion Einzelabstimmung.Aufgrund der neuen Rahmenbedingungen beschließt die Gemeindevertretung, den Beschlussvom 17.12.2008 wie folgt zu ändern und zu ergänzen:Zu 1:Es besteht Raumbedarf für zwei Krippengruppen (Kinder bis 3 Jahre) und vier Elementargruppen(Kinder 3-6 Jahre).Außer den erforderlichen Nebenräumen ist ein Bewegungsraum zu schaffen. Eine Vollküche ist nichtvorzusehen.Damit die Räume flexibel genutzt werden können, soll die Möglichkeit der Zusammenlegung zugroßen Räumen gegeben sein.Abstimmungsergebnis: 19 dafür - 1 Gegenstimme - keine EnthaltungZu 2:Verwaltungsseitig ist zu prüfen, ob und wie künftig ein einheitliches Betreuungsangebot für dieschulpflichtigen Kinder geschaffen werden kann/darf.Einzelne Räume in den Kindertagesstätten, die ab mittags von den schulpflichtigen Kindern genutztwerden, sollten vormittags für Spielgruppen und bei Bedarf auch für den Elementarbereich genutztwerden, soweit dieses zulässig ist.Abstimmungsergebnis: 20 dafür - keine Gegenstimme - keine EnthaltungZu 3.Als Standort des neu zu errichtenden Kindertagesstättengebäudes wird die gemeindeeigene Flächesüdöstlich der jetzigen Kindertagesstätte Tangstedt genutzt.Abstimmungsergebnis: 18 dafür - 1 Gegenstimme - 1 Enthaltung4. (Förderanträge: bleibt)TOP 13 - Einwohnerfragestunde - Teil 2 -TOP 13 - lfd. Nr. 13Frau Burmester fragt an, ob öffentliche Stellplätze für LKW´s beim Gewerbegebiet vorgesehenwerden.Bürgermeister Dr. Taube schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.30 Uhr.- Die Sitzung wird für eine Pause von 22.30 Uhr bis 22.33 Uhr unterbrochen. -

Seite: 203Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 1. April 2009Verhandlungsniederschrift und BeschlussII. Nichtöffentlicher Teilwird hier nicht dargestellt.Mit einem Dank an die Anwesenden schließt der Bürgermeister um 22.50 Uhr die Sitzung.