Verhandlungsniederschrift - Gemeinde Tangstedt

Seite 1075Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 30. April 2013Verhandlungsniederschrift und BeschlussTOP 5 – Beratung und Beschlussfassung über die Verbesserung der Verkehrssituation inTangstedt (Antrag der CDU-Fraktion)TOP 5 – lfd. Nr. 5Fraktionsvorsitzender GV Borcherding erläutert den CDU-Antrag.Es folgen die Statements der anderen Fraktionen und ein kurzer Austausch.Die Gemeindevertretung beschließt:Der Tagesordnungspunkt wird in den Bauausschuss verwiesen.Abstimmungsergebnis: 20 dafür – keine Gegenstimme – keine EnthaltungTOP 6 – Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Mitgliedschaft im BearbeitungsgebietsverbandAlster (BGV Alster)TOP 6 – lfd. Nr. 6Bürgermeister Dr. Taube erläutert die Vorlage (Brief des Bearbeitungsgebietsverbandes Alster) undinformiert, dass die Verbandsversammlung des BGV Alster einen Vorratsbeschluss in ihrer Sitzungam 23.04.2013 hinsichtlich eines voraussichtlichen Antrages auf Aufhebung der Mitgliedschaft ausdem BGV Alster gefasst habe.Die Gemeindevertretung beschließt:Die Gemeinde Tangstedt beantragt beim Vorstand des BGV Alster die Aufhebung der Mitgliedschaftim Bearbeitungsgebietsverband Alster.Abstimmungsergebnis: 20 dafür – keine Gegenstimme – keine EnthaltungTOP 7 – Erklärung der Gemeindevertretung zum Kiesabbau in Tangstedt(gemeinsamer Antrag der SPD-, BGT- und FDP-Fraktion)hier: Beratung und BeschlussfassungTOP 7 – lfd. Nr. 7Fraktionsvorsitzender GV Haesler stellt den gemeinsamen Antrag der BGT-Fraktion, der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion vor.Es folgen die Statements der Fraktionen.GV Birgit Kattein übernimmt die Sitzungsleitung während des Redebeitrages von Bürgermeister Dr.Taube für die FDP-Fraktion.Fraktionsvorsitzender GV Borcherding stellt einen Antrag auf namentliche Abstimmung.GV Lamp wird während seines Redebeitrages von Bürgermeister Dr. Taube zur Ordnung gerufen,da er die im Publikum sitzenden CDU-Kandidaten um ein Handzeichen gebeten hat, wenn Sie fürden Antrag stimmen würden.

Forts. TOP 7 – lfd. Nr. 7Seite 1076Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 30. April 2013Verhandlungsniederschrift und BeschlussDie Gemeindevertretung beschließt:Die Gemeindevertretung erklärt, zukünftig keinem weiteren Kiesabbau in wohnortnahen Gebietenund südlich der Harksheider Straße zuzustimmen. Davon unberührt bleiben die bereits im Flächennutzungsplanausgewiesenen Konzentrationsflächen.Namentliche Abstimmung:Dafür:Holger Criwitz, Renate Eggink, Birgit Ermlich-Heinen, Immo Fork, Raymund Haesler, Oliver Jahr,Petra John, Jürgen Lamp, Peter Larsson, Jörg-Hendrik Lorenz, Ingrid Sichau, Wolf Staack, Dr.Hans-Detlef Taube, Roswitha WegnerGegenstimmen:Frank Ahlers, Günter Borcherding, Eckhard Harder, Birgit Kattein, Herbert KatteinEnthaltung:Jens KleinschmidtAbstimmungsergebnis: 14 dafür – 5 Gegenstimmen – 1 EnthaltungTOP 8 – Energetische Maßnahmen, hier: Dachsanierung Grundschule(Antrag SPD-Fraktion)TOP 8 – lfd. Nr. 8Der Bauausschussvorsitzende GV Criwitz führt in die Thematik ein und informiert, dass der einstimmigeBeschluss des Bauausschusses am 23.04.2013 zu dem Tagesordnungspunkt Grundlage fürden Antrag der SPD-Fraktion ist (Anlage 1).Darüber hinaus berichtet er über die kurzfristig durchgeführte Ortsbegehung am 29.04.2013.Es erfolgt ein kurzer Austausch, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Deckensanierung (stattDachsanierung).Die Gemeindevertretung beschließt:Der Sperrvermerk bei Produktkonto 21101.0332000 wird aufgehoben.Die Finanzierung ist mit KfW-Mitteln sicherzustellen.Der Planungsauftrag wird an das Architektenbüro Heinicke/Gerster aus Hamburg vergeben.Die Entscheidung über eine Dach- oder Deckensanierung im 2. Bauabschnitt und im Übergangsbereichvom 1. und 2. Bauabschnitt sowie über die Erneuerung der drei kombinierten Fenster-Tür-Elemente wird an den Bauausschuss inklusive Vergabeentscheidung delegiert.Abstimmungsergebnis: 20 dafür – keine Gegenstimme – keine Enthaltung

Seite 1077Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 30. April 2013Verhandlungsniederschrift und BeschlussTOP 9 – Einwohnerfragestunde – Teil II –TOP 9 – lfd. Nr. 9Herr Kölzer:Frage zu unbestimmten Begriffen bei der Erklärung zum Kiesabbau in Tangstedt (TOP 7). GVHaesler beantwortet die Frage.Herr Kahlke:- Dank an die Zentralausschussvorsitzende GV Birgit Kattein für die Beteiligungsmöglichkeiten imZentralausschuss (z. B. Bereich Kita)- Stellungnahme zum Redebeitrag von GV Lamp zu TOP 7GV Ahlers informiert, dass er als Bundesjugendvorsitzender der Kyffhäuser Jugend wieder gewähltwurde. Er berichtet, dass er auch nach der Kommunalwahl den Fraktionen gerne für den BereichJugendarbeit als Ansprechpartner zur Verfügung steht.Herr Osterchrist:Information zu einem Artikel in der Norderstedter Zeitung zum Thema KiesabbauHerr Dr. Paasch:Stellungnahme zum Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden GV Borcherding zu TOP 7 (Erklärungzum Kiesabbau in Tangstedt )Bürgermeister Dr. Taube bedankt sich bei allen Anwesenden für die Zusammenarbeit und Unterstützungin der aktuellen Wahlperiode sowie das zeitliche Engagement.- Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 21.25 Uhr -Die Sitzung wird für eine Pause von 21.25 Uhr – 21.33 Uhr unterbrochen.

Seite 1078Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 30. April 2013Verhandlungsniederschrift und BeschlussII. Nichtöffentlicher TeilDieser Teil der Sitzung wird hier nicht dargestellt!Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 22.00 Uhr.