Verhandlungsniederschrift - Gemeinde Tangstedt

Verhandlungsniederschrift27. Sitzung der GemeindevertretungTangstedtvom 6. April 2011in Tangstedt - Rathaus - SitzungssaalBeginn 19.32 UhrEnde 22.25 UhrUnterbrechung von 21.30 Uhr bis 21.40 UhrSeite 708Für diese Sitzung enthalten die Seiten ö.T.708 bis 713nö.T.714 bis 716Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd.Nummern 1 bis 17 (eins bis siebzehn)(in Worten)_____________________________________________(Unterschriften)Anwesend:a) stimmberechtigt:1.Bürgermeister Dr. Hans-D. Taube(Gesetzl.) Mitgliederzahl: 20(als Vorsitzender) b) nicht stimmberechtigt:2. Gemeindevertr. Frank Ahlers3. Gemeindevertr. Günter Borcherding4. Gemeindevertr. Holger Criwitz5. Gemeindevertr. Birgit Ermlich-Heinen6. Gemeindevertr. Immo Fork7. Gemeindevertr. Raymund Haesler8. Gemeindevertr. Eckhard Harder9. Gemeindevertr. Oliver Jahr10. Gemeindevertr. Petra John11. Gemeindevertr. Birgit Kattein Frau AR Claudia Friederich12. Gemeindevertr. Herbert Kattein als Protokollführerin13. Gemeindevertr. Jürgen Lamp14. Gemeindevertr. Peter Larsson15. Gemeindevertr. Jörg-Hendrik Lorenz16. Gemeindevertr. Renate Eggink17. Gemeindevertr. Ingrid Sichau18. Gemeindevertr. Wolf Staack19. Gemeindevertr. Marina Suck20. Gemeindevertr. Roswitha WegnerEs fehltena) entschuldigt: Grund b) unentschuldigt:Die Mitglieder der Gemeindevertretung Tangstedt waren durch Einladungvom 24. März 2011 auf Mittwoch, den 6. April 2011 unter Mitteilung der Tagesordnungeinberufen.Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben.Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßigeEinberufung Einwendungen nicht erhoben wurden.Die Gemeindevertretung Tangstedt war - nach der Zahl der erschienenen Mitglieder -beschlussfähig.

Seite: 710Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 6. April 2011Verhandlungsniederschrift und BeschlussI. Öffentlicher TeilTOP 1 – Mitteilung des BürgermeistersTOP 1 – lfd. Nr. 1Bürgermeister Dr. Taube berichtet, dass für den geplanten Kriechtunnel im Außengelände der KitaTangstedt Spenden der Sparkasse Holstein sowie der BGT eingegangen seien sowie die Firma EggersSand für die NBGS gespendet habe. Er bedankt sich bei den Spendern.Er berichtet des Weiteren, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein dieKreuzung B 432/ Hauptstraße im Mai 2011 neu asphaltieren werde. In dem Zuge werden auchMarkierungsarbeiten in diesem Bereich durchgeführt. Er habe Kontakt mit dem Landesbetriebaufgenommen, um die fehlenden 30er Piktogramme in Tangstedt auch von der gleichenMarkierungsfirma herstellen zu lassen, da so unnötige Anfahrtskosten vermieden werden können.Voraussichtlich werde wilhelm.tel im Spätsommer mit der Anbindung des Ortsteils Ehlersberg mitBreitband beginnen.Bürgermeister Dr. Taube berichtet weiter, dass eine Begehung aller Spielplätze erfolgt sei. BeimSpielplatz Rövkamp/Kita Wilstedt sei der Turm inklusive Rutsche gesperrt worden. Es gebeÜberlegungen, die Rutsche neben dem Rathaus nach Wilstedt zu versetzen.Darüber hinaus ist ein ergänzender Bericht von Bürgermeister Dr. Taube der Niederschrift als Anlagebeigefügt. - Anlage 1 -Zu diesem Bericht gibt es folgende Anmerkungen:Kinderladen Rade: Siehe hierzu auch TOP 4 EinwohnerfragestundeSpielgruppe: Es besteht Einvernehmen in der Gemeindevertretung, dass derzeit keine neueSpielgruppe eingerichtet wird.TOP 2 – Billigung der Niederschriften über die Sitzungen der Gemeindevertretung vom08.12.2010 und 26.01.2011TOP 2 – lfd. Nr. 2Der Niederschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.12.2010 wird zugestimmt.Abstimmungsergebnis: 20 dafür – keine Gegenstimme – keine EnthaltungDer Niederschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.01.2011 wird zugestimmt.Abstimmungsergebnis: 20 dafür – keine Gegenstimme – keine Enthaltung**siehe Berichtigung GV-Beschl. 2/2 vom 29.06.2011TOP 3 – Bericht und Fragen der Mandatsträger an die VerwaltungTOP 3 – lfd. Nr. 3GV Larsson weist darauf hin, dass er schon vor geraumer Zeit angeregt habe, dass dieDachüberstände in den Kitas Tangstedt und Wilstedt gestrichen werden sollten. Dieses sei bisher nochnicht erfolgt.Die Anfrage von GV Lamp zum fehlenden Hinweisschild auf das Naturschutzgebiet im Beekmoorwegsowie die Antwort der Verwaltung werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.- Anlage 2 -GV Haesler nimmt Bezug auf die Erdarbeiten an der B 432 im Rahmen der Breitbandversorgung.Er äußert sein Unverständnis, dass Häuser, die „auf dem Weg liegen“, weil sie wohl zur GemeindeTangstedt gehören, nicht angebunden werden können.GV Ermlich-Heinen regt eine Behandlung in der Sitzung des Nachbarschaftsausschusses an, da dieStadt Norderstedt Eigentümer von wilhelm.tel ist.Bürgermeister Dr. Taube sagt darüber hinaus eine Klärung zu.

Seite: 711Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 6. April 2011Verhandlungsniederschrift und BeschlussForts. TOP 3 – lfd. Nr. 3Auf Nachfrage von GV Borcherding berichtet Bürgermeister Dr. Taube, dass ihm trotz Nachfrage nochkein Termin von der Partnergemeinde Dorf Mecklenburg mitgeteilt worden sei.GV Borcherding bittet, den Termin vorab mit den Fraktionen abzustimmen.GV Ahlers nimmt Bezug auf die Niederschrift der letzten Sitzung des Seniorenbeirates am 01.03.2011und stellt die dort protokollierten Aussagen zum Schwerlastverkehr/Kies in Frage.Bürgermeister Dr. Taube bestätigt die missverständliche Protokollierung und wird dieses demSeniorenbeirat mitteilen.GV Ermlich-Heinen informiert, dass sich die Schilder am Eingang der gemeindlichen Spielplätzedergestalt verändert haben, dass die bisherige Altersbegrenzung dort nicht mehr zu finden sei.Sie fragt an, ob sich die Rechtslage geändert habe und bittet um Klärung.Auf Nachfrage von GV Haesler berichtet Bürgermeister Dr. Taube, dass die Berichte derSpielplatzbegehungen in ca. 3-4 Wochen vorliegen werden.GV Lamp hat eine erneute Anfrage zum Zustand der Alsterbrücke am Speckel.Bürgermeister Dr. Taube berichtet, dass der Auftrag an das Ingenieurbüro Heidel bereits vergebenworden sei, aufgrund der Brückenüberflutung aber nicht sofort mit den Arbeiten begonnen werdenkonnte. Er sagt eine Klärung zu.Der Antrag ist der Niederschrift ebenso wie die Antwort der Verwaltung als Anlage beigefügt.- Anlage 3 -TOP 4 – Einwohnerfragestunde – 1. Teil –TOP 4 – lfd. Nr. 4Herr Kruse nimmt Bezug auf die im Bericht des Bürgermeisters geschilderte Situation im KinderladenRade und zieht Parallelen zum Waldkindergarten der AWO hinsichtlich der Festlegung einheitlicherGruppenöffnungszeiten. Zudem regt er an, dass im Nachbarschaftsausschuss die Thematik„gemeinsame Waldkindergärten“ erörtert werden sollte.Herr Wohlers, Vater eines Kindes im Kinderladen Rade, berichtet, dass ein warmes Mittagessen fürKinder sehr wichtig sei und bittet darum, dass dieses im Kinderladen Rade weiter angeboten werde.Zudem informiert er, dass es Wunsch einiger Eltern sei, dass die Kombigruppe 13/14 Uhr beibehaltenwerde.Bürgermeister Dr. Taube, die Zentralausschussvorsitzende GV Birgit Kattein und auch Frau Friederichweisen darauf hin, dass in einer Elternversammlung und auch in der Sitzung des Zentralausschussesam 16.03.2011 von den Eltern bzw. der Elternvertretung die generelle Öffnungszeit 14 Uhr bestätigtworden sei. Dieses sei so nun auch entsprechend im Zentralausschuss behandelt worden. Für eineAbweichung von der nun festgelegten Öffnungszeit14 Uhr im Kinderladen Rade wird in der Gemeindevertretung keine Veranlassung gesehen.Bezüglich des warmen Mittagessens informiert Frau Friederich, dass die Einrichtung weiterhin eineLösung anstrebe. Sie verweist auf die detaillierten Ausführungen von Bürgermeister Dr. Taube bei TOP1. Die Thematik „warmes Mittagessen“ wird seitens der Gemeindevertretung alsVerwaltungsangelegenheit angesehen.TOP 5 – Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan fürdas Haushaltsjahr 2011TOP 5 – lfd. Nr. 5Finanzausschussvorsitzender GV Herbert Kattein führt eingehend in die Thematik ein und appelliert analle Beteiligten, dass die Ausgabenpolitik restriktiv gehandhabt wird.GV Haesler beantragt für die SPD-Fraktion einen Sperrvermerk bei Ziffer 15 (Wirtschaftswege –Ausbau Henstedter Weg 100.000 €).Abstimmungsergebnis: 19 dafür – keine Gegenstimme – 1 Enthaltung

Seite: 712Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 6. April 2011Verhandlungsniederschrift und BeschlussForts. TOP 5 – lfd. Nr. 5Die Gemeindevertretung beschließt:Die im Entwurf vorliegende und als Anlage 4 zur Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung 2011 wirdals Satzung beschlossen.- Anlage 4 –Abstimmungsergebnis: 14 dafür – keine Gegenstimme – 6 EnthaltungenTOP 6 – Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2010TOP 6 – lfd. Nr. 6Finanzausschussvorsitzender GV Herbert Kattein führt in die Thematik ein.Die Gemeindevertretung beschließt:Die überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 44.027,00 € imVerwaltungshaushalt und in Höhe von 58.607,38 € im Vermögenshaushalt werden genehmigt.Abstimmungsergebnis: 20 dafür – keine Gegenstimme – keine EnthaltungTOP 7 – Prüfung der Jahresrechnung 2010TOP 7 – lfd. Nr. 7Finanzausschussvorsitzender GV Herbert Kattein führt in die Thematik ein.Die Gemeindevertretung beschließt:Die Jahresrechnung 2010 mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt inHöhe von 10.184.103,52 € wird beschlossen.Abstimmungsergebnis: 20 dafür – keine Gegenstimme – keine EnthaltungTOP 8 - Antrag der SPD-Fraktiona) Erstellung eines Verkehrsgutachtensb) Verbot für die Durchfahrt von SchwerlastverkehrTOP 8 – lfd. Nr. 8GV Haesler erläutert den o. g. Antrag der SPD-Fraktion.GV Fork beantragt für die BGT-Fraktion den Verweis der Ziffer 1 des SPD-Antrages in denBauausschuss.Es folgt eine eingehende Diskussion.GV Staack beantragt „Schluss der Debatte“.Bürgermeister Dr. Taube lässt zunächst über den Antrag der BGT-Fraktion abstimmen.Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag der BGT-Fraktion:Die Ziffer 1 des Antrages der SPD-Fraktion (Erstellung) wird in den Bauausschuss verwiesen.Abstimmungsergebnis: 10 dafür – 10 Gegenstimmen – keine Enthaltung (abgelehnt)Sodann wird über Ziffer 1 des SPD-Antrages abgestimmt.Die Gemeindevertretung beschließt:Es wird ein Verkehrsgutachten erstellt, um den Durchgangsverkehr in der Gemeinde Tangstedt zuüberprüfen. Die Firma, die den Auftrag dazu erhält, soll eine aussagekräftige Bewertung aller Faktenerstellen, insbesondere die Lärmimmission und darin auch ältere Zählungen der Gemeinde undZählungen in den Nachbargemeinden berücksichtigen.Abstimmungsergebnis: 9 dafür – 10 Gegenstimmen – 1 Enthaltung (abgelehnt)

Seite: 713Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 6. April 2011Verhandlungsniederschrift und BeschlussForts. TOP 8 – lfd. Nr. 8Bürgermeister Dr. Taube lässt im Anschluss über Ziffer 2 des SPD-Antrages abstimmen.Die Gemeindevertretung beschließt:Beim Kreis Stormarn soll ein Antrag auf Verbot für die Durchfahrt von Schwerlastverkehr über 7,5Tonnen gestellt werden.Abstimmungsergebnis: 20 dafür – keine Gegenstimme – keine EnthaltungTOP 9 – Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Ausschreibungs- undVergabeordnungTOP 9 – lfd. Nr. 9Zentralausschussvorsitzende GV Birgit Kattein führt in die Thematik ein und präzisiert denBeschlussvorschlag.Die Gemeindevertretung beschließt:Die Ausschreibungs- und Vergabeordnung wird wie folgt geändert:Vergabeart:Öffentlich/Beschränkt/Freihändig(Verhandlungsverfahren)Freihändige Vergabebis …. €VOL/A2009VOB/A2009VOF 2009(generellVerhandlungsverfahren)100.000 100.000 Anwendung VOF ab193.000Beschränkte100.000 1.000.000Ausschreibungbis …. €Öffentliche Ausschreibung 100.001 1.000.001ab .... €EU-Verfahren ab …. € 193000 4.845.000Ex post Transparenz:BekanntmachungNach Auftrag (z.B.Internetplattform)Ab 25.000 € Ab 50.000/150.000 €Freihändig/beschränktQuelle: SHVgVO vom 03.11.2005 zuletzt geändert am 23.12.2010Die Wertgrenzen in der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Tangstedt fürFreihändige Vergabe bzw. Beschränkte Ausschreibung sind gemäß den vorstehenden Beträgenbefristet bis zum 31.12.2011 anzuwenden.Die entsprechenden Veröffentlichungen auf der Homepage des Amtes Itzstedt sind nachAuftragserteilung vorzunehmen.Die zweite Änderung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung ist der Niederschrift derGemeindevertretung als Anlage beizufügen.Abstimmungsergebnis: 20 dafür – keine Gegenstimme – keine Enthaltung- Anlage 5 –TOP 10 – Einwohnerfragestunde – 2. Teil –TOP 10 – lfd. Nr. 10Herr Wohlers und Herr Kruse geben Anregungen zur verkehrlichen Entlastung der GemeindeTangstedt und regen eine Absprache mit anderen Kommunen an.- Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 21.30 Uhr. –

Seite: 714Sitzung der Gemeindevertretung Tangstedtvom 6. April 2011Verhandlungsniederschrift und BeschlussDie Sitzung wird für eine Pause von 21.30 Uhr bis 21.40 Uhr unterbrochen.II. Nichtöffentlicher TeilDie Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.Dieser Teil der Sitzung wird hier nicht dargestellt.Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Es sind keine Zuhörer mehr anwesend, so dass sich dieBekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erübrigt.Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 22.25 Uhr.