Rüge für den Bürgermeister - Pfarrweisach

Gemeinde will
Telefonzelle
behalten
Pfarrweisach – Widerspruch einlegen
will die Gemeinde bei der Telekom
für deren geplanten Abbau des
öffentlichen Telefonhäuschens am
Rathaus. „Das Land wird systematisch
platt gemacht“, schimpfte Gemeinderat
Ralf Nowak bei der Sitzung
des Gemeinderates Pfarrweisach.
Die Jagdgenossenschaft Kraisdorf
erhält aufgrund ihres Antrags 750
Euro für geplante Wegebaumaßnahmen
in diesem Jahr. Die gesamten
Kosten belaufen sich auf 3000 Euro.
Das Geld wird ausgezahlt, wenn die
Rechnungen vorliegen.
Genehmigt wurde ein Bauantrag
von Elmar Krug, der in seiner ehemaligen
Metzgerei in Pfarrweisach Unterrichtsräume
für eine Fahrschule
einbauen will. Nicht genehmigt und
erst einmal verschoben wurde der
Antrag von Axel Kuhn, Pfarrweisach,
auf Einbau einer neuen Haustüre an
der gemeindeeigenen Mietwohnung
in Pfarrweisach.
Eine Nachtragsvereinbarung für
die Kinderkrippe schob Bürgermeister
Martin auch noch auf die Tagesordnung.
Es ging um eine unterirdische
Rohrleitung, die auf Frosttiefe
vom Kindergarten zur Kinderkrippe
verlegt worden ist und 2400 Euro
kostet. Besonders Gemeinderat Josef
Kneuer entrüstete sich über „die
ständigen Nachtragsvereinbarungen“
beim Bau der Kinderkrippe.
„Für was haben wir einen Architekten,
der viel Geld für die Planung erhält?“,
fragte er. Der Antrag von Martin,
die Nachtragsvereinbarung zu
genehmigen, wurde bei Stimmengleichheit
mit 6:6 abgelehnt. Was
jetzt passiert, wollten einige Gemeinderäte
wissen. „Keine Ahnung“,
kommentierte Martin.
Die Robinien (Akazien) bei der
Eberner Höhe in Kraisdorf sollen gestutzt
werden. Eine Anfrage von Gemeinderat
Olaf Betz verwies Martin
in den Bauausschuss, der sich im
Rahmen einer Ortseinsicht darum
kümmern wird. alc
Oberregierungsrat Thomas
Albert vom Landratsamt
Haßberge verurteilt
Hermann Martins
eigenmächtiges Handeln.
Doch Konsequenzen
entstehen nicht. Das
stinkt den Mitgliedern
des Pfarrweisacher
Gemeinderates.
Von Simon Albrecht
Pfarrweisach – Der Gemeinderat
Pfarrweisach hat am Donnerstagabend
die Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen Bürgermeister Hermann
Martin diskutiert. Das Gremium
hatte sie im Oktober beim Landratsamt
Haßberge eingereicht. Jetzt hat
das Amt geantwortet und rügt den
Bürgermeister.
Der Gemeinderat hatte im Oktober
2010 dem Bürgermeister vorgeworfen,
bei der Sanierung des Straßenzuges
Ecke in Kraisdorf eigenmächtig
gehandelt zu haben, weil
Martin trotz Aufforderungen des Planungsbüros
und der Verwaltungen
keine Baugrunduntersuchungen
durchführen ließ.
Mit Beginn der Bauarbeiten kam es
ans Licht: der Straßenbelag war teerhaltig
und hatte als Sondermüll entsorgt
werden müssen. Knapp 30 000
Euro habe das gekostet. Dagegen hat
sich der Unmut der Bürger über den
Bürgermeister aufgeschaukelt. Und
der Gemeinderat legte eine Dienstaufsichtsbeschwerde
beim Landratsamt
Haßberge ein, weil das Gremium
nicht informiert gewesen war – der
Gemeinderat hätte über die Vergabe
der Baugrunduntersuchungen abstimmen
müssen.
Oberregierungsrat Thomas Albert
vom Landratsamt Haßberge teilte im
Schreiben vom 20. Dezember 2010
die Bewertung in eine Betrachtung
aus förderrechtlicher und aus kommunalpolitischer
Sicht. Das Schrei-
Rüge für den Bürgermeister
Bürgermeister Hermann Martin kann sich entspannen. Das Landratsamt Haßberge hat die Dienstaufsichtsbeschwerde
des Gemeinderates gegen ihn wegen Eigenmächtigkeiten bei der Sanierung der „Ecke“ inKraisdorf im Großen und
Ganzen zu seinen Gunsten bewertet. Foto: Albrecht
ben ist vornehmlich im Konjunktiv
gehalten. Aus förderrechtlicher Sicht
schreibt Albert an den Gemeinderat,
„…dass die von Ihnen infolge der
mutmaßlichen Unterlassungshandlung
des Bürgermeisters in den Raum
gestellten Folgenannahmen eines
Ausfalls von Fördergeldern rein hypothetisch
und damit nicht eindeutig
beurteilbar“ sei.
Nach Ansicht von 2. Bürgermeister
Rüdiger Kuhn ist die Feststellung von
Albert, es sei „nicht ganz auszuschließen,
dass die Gemeinde bei Angabe
höherer Gesamtkosten im Bewerbungsverfahren
aus dem Kreis
der ausgewählten Projekte herausge-
fallen wäre“ eine Frechheit, kommentierte
Kuhn. Als „zynisch“ bezeichnete
Gemeinderat Klaus Dünisch
die Feststellung des Oberregierungsrats,
der Gemeinde sei finanziell
nahezu kein Schaden entstanden,
„da die zusätzlichen Entsorgungskosten
zum größten Teil über
Anliegerbeiträge refinanziert werden
können“. Das allerdings relativierte
Martin: „Die Anlieger müssen nicht
mit höheren Ausbaubeiträgen rechnen“.
Aus kommunalrechtlicher Sicht
wird Martin zwar gerügt mit den
Worten, dessen „Rechtfertigungsversuch“
sei „nicht geeignet, sein eigen-
mächtiges, mit den kommunalrechtlichen
Zuständigkeitsregelungen
nicht zu vereinbarendes Handeln zu
legalisieren“. Martin wurde „nochmals
eindringlich auf die „Rechtswidrigkeit
seines Verhaltens (…) hingewiesen
und mögliche Rechtsfolgen
für die Zukunft aufgezeigt“.
Während Gemeinderat Erwin Steinert
die Bewertung des Landratsamtes
als „Wischi-Waschi“ bezeichnete,
griff 3. Bürgermeister Werner Hauck
Martin nochmals an: „Du windest
Dich aus dem ganzen Zeug raus!“.
Martin konterte: „Das habt ihr einfach
zu akzeptieren, genauso wie ich
das akzeptieren muss“.
Mehr Geld
für die
Jugendarbeit
Pfarrweisach – Vereine in der Gemeinde
und die Kirchen können sich
über finanzielle Förderungen freuen.
Bei der öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend
genehmigte der Gemeinderat
insgesamt 1440 Euro Zuschüsse
für die Jugendarbeit im Jahr
2010: TSV Pfarrweisach 630 Euro (63
Jugendliche), Blasmusik Kraisdorf
230 Euro (23 Jugendliche), Verein für
orientalischen Tanz Pfarrweisach
220 Euro (22 Jugendliche), Musikverein
St. Kilian Pfarrweisach 210 Euro
(21 Jugendliche), Schützengesellschaft
Junkersdorf 80 Euro (acht Jugendliche)
und Jugendfeuerwehr Gemeinde
Pfarrweisach 70 Euro (sieben
Jugendliche). Seit dem Jahr 1979
werden die Vereine bei der Jugendarbeit
unterstützt. Die kirchlichen Träger
erhalten für Jugendarbeit auf deren
Anträge wie folgt: Katholisches
Pfarramt Pfarrweisach 352 Euro,
Evangelisches Dekanat Rügheim 48
Euro. 700 Euro sind für die Altenarbeit
vorgesehen. Davon werden die
Kosten für den gemeinsamen Altennachmittag
im Advent abgezogen,
den Rest erhalten die Seniorengruppen.
alc
Staatssekretär Eck
kommt wegen B 279
Pfarrweisach – Es kommt Bewegung
in die Planung für eine Verlegung der
Bundesstraße 279 um Pfarrweisach.
Am Freiitag, 4. Februar, wird sich der
Staatssekretär des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern, Gerhard
Eck, ab 16 Uhr in Pfarrweisach aufhalten
und mit dem Gemeinderat
bei einer Ortseinsicht mögliche Varianten
diskutieren. Wie Bürgermeister
Hermann Martin bei der Gemeinderatssitzung
am Donnerstag sagte,
wolle er, Martin, bei dem Treffen die
Verlegung der B 279 auf die alte
Bahntrasse „vom Papier weg haben“.
Die alte Bahntrasse sei „prädestiniert
für einen Radweg“.

Rüffel für den Bürgermeister | inFranken.de
Haßberge
Rüffel für den Bürgermeister
28.01.2011 Von: Ralf Kestel
Dienstaufsichtsbeschwerde Der Verzicht auf ein Baugrundgutachen für das Sanierungsprojekt im
Bereich "Ecke" in Kraisdorf beschäftigte das Landratsamt. Den Pfarrweisacher Bürgermeister
Hermann Martin traf der Vorwurf, er habe öffentliche Fördermittel verspielt. Das Fazit der Behörde:
Finanzieller Schaden enstand nicht , einen Rüffel für Martin gab's dennoch.
"Für mich ist der Fall damit erledigt." So kommentierte Bürgermeister Hermann Martin
(Bürgerblock) eine Stellungnahme des Landratsamtes zu einer
Dienstaufsichtsbeschwerde, die sein Stellvertreter Rüdiger Kuhn (CSU) gegen ihn
eingereicht hatte.
In einem vierseitigen Schreiben kam Oberregierungsrat Thomas Albert von der
Kommunalaufsicht am Landratsamt zur Einschätzung, dass durch den Verzicht auf ein
Baugrundgutachten in der Kraisdorfer "Ecke " der Gemeinde einerseits kein finanzieller
Schaden entstanden sei, andererseits rüffelte er aber die Vorgehensweise des
Bürgermeisters, weil der nicht eigenmächtig ohne den Gemeinderat über die
Notwendigkeit eines Baugrundgutachtens hätte entscheiden dürfen.
Widerspruch im Gremium
Des Bürgermeisters Einschätzung, wonach "die Sache damit erledigt ist", teilten aber
nicht alle Gemeinderäte. Heftige, zum Teil schon ehrenrührige Bemerkungen fielen
über den Beamten im Landratsamt. Es fielen Begriffe wie "Spitzbub", "Zynismus" und
"Wischiwaschi".
Die Sachlage rekapitulierte Bürgermeister Martin nochmals aus seiner Sicht. Dabei
bezeichnete er es als "einzigartigen Vorgang", dass er selbst den Weg zu einer
Dienstaufsichtsbeschwerde empfohlen und auch dafür gestimmt habe.
Sein reines Gewissen belegte das Gemeindeoberhaupt mit der Tatsache, dass trotz
der angefallenen Kosten zur Entsorgung von teerhaltigem Material auf die Anlieger
keine höheren Ausbau-Beiträge zukommen werden. "Wir bleiben mit den
Gesamtkosten im Rahmen des Zuschussantrages in Höhe von 358 000 Euro."
Keine Voranzeichen
Den Verzicht auf das Baugrundgutachten begründete Martin damit, dass von früheren
Kanal- und Wasserleitungsbaumaßnahmen her nichts über belastetes Material im
Untergrund bekannt gewesen sei. Und auch Probebohrungen in der angrenzenden
Kreisstraße hätten keinerlei Rückschlüsse auf belastetes Material ergeben.
Ein bisschen Selbstkritik äußerte der Bürgermeister dann aber doch: "Ich sehe mein
Verschulden darin, dass ich den Gemeinderat über einzelne Verfahrensschritte nicht
ausreichend informiert habe." Dies sei ein pflichtwidriges Handeln gewesen, das aber
keine Disziplinarmaßnahme nach sich ziehe - und auch keine
Entschädigungszahlungen über eine Versicherungen, wie schon gefordert worden war.
Zu Entschuldigungen, wie sie der Bürgermeister im Rahmen einer Bauausschuss-
Sitzung wegen einer Stellungnahme der Regierung von Unterfranken, wonach der
Zuschuss stets auf 200 000 Euro gedeckelt gewesen sei, eingefordert hatte, kam es bei
der Gemeinderatssitzung aber nicht.
Im Gegenteil: Erwin Steinert (KUL) fand die Formulierungen aus dem Landratsamt "nur
Wischiwaschi" und sein Fraktionskollege Klaus Dünisch störte sich an der Bemerkung,
wonach "der Gemeinde keine finanziellen Nachteile entstehen und die Mehrkosten über
Anliegerbeiträge finanziert werden können, zynisch". Dünisch schimpfte weiter: "Dass
Proben aus der Kreisstraße auch für die "Ecke" herangezogen wurden, ist eines
technischen Büros nicht würdig."
Zu viel in Möglichkeitsform
http://www.infranken.de/nachrichten/lokales/hassberge/Pfarrweisac…rde-Rueffel-fuer-den-Buergermeister;art217,125439,PRINT?_FRAME=33
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Rüffel für den Bürgermeister | inFranken.de
Auch Zweiten Bürgermeister Rüdiger überzeugte die Stellungnahme aus dem
Landratsamt nicht: "Da steht so viel in Möglichkeitsform drin - kann sein, kann nicht
sein."
Als "Unverschämtheit" bezeichnete Kuhn die Bemerkung, wonach die Baumaßnahme
in der Ecke bei höheren Gesamtkosten möglicherweise aus der Fördermaßnahme
herausgefallen wäre.
Ähnlich verärgert war auch Werner Hauck (Freie Wähler). Er forderte vom
Bürgermeister erneut einen Schadensersatz über eine Versicherung. "Schließlich
sprechen wir hier von 27 000 Euro förderfähigen Kosten, die für die Entsorgung des
Teermaterials angefallen sind."
Bürgermeister Martin erwiderte, dass "ich keinen Fall einer Versicherung melden kann,
weil kein Schaden entstanden ist".
http://www.infranken.de/nachrichten/lokales/hassberge/Pfarrweisac…rde-Rueffel-fuer-den-Buergermeister;art217,125439,PRINT?_FRAME=33
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