Gemeinderatssitzungsprotokoll 2010.12.15 - St. Marein bei Knittelfeld

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010nicht vollständig ausgestanden ist. Auch in unmittelbarer Nähe unserer Gemeinde wurde am heutigenTag ein Gemeinderat aufgelöst. Egal welcher Fraktion ein Mitglied des Gemeinderates angehört,jeder ist gefordert, sich Gedanken zu machen, wo gespart werden kann. Das Geld ist nicht mehrvorhanden.Bgm. Aschenbrenner stellt fest, dass die vorhandenen Geldmittel sehr knapp sind. Er wird in seinerFunktion als Bürgermeister alles daran setzen, die erforderlichen Mittel, die auch teilweise schonzugesagt wurden, zu bekommen. Wie auch sein Vorgänger, wird auch er versuchen, mit allen ihmzugänglichen Stellen am Land Kontakt aufzunehmen. Was bisher nicht durchgeführt wurde, aber imPrüfbericht der BH festgestellt wurde, dass bisher keine Rücklagen angelegt worden sind, finden sichim diesem Voranschlag bereits wieder. Auch heuer konnten einige Gelder auf die Rücklagen gebuchtwerden. Es wird in den nächsten Jahren zu sparen sein. Große Projekte wird es nicht geben.Vzbgm. Kuhelnik weist nochmals darauf hin, dass es notwendig sein wird, auch lästig zu sein, umdie noch nicht erhaltenen Bedarfszuweisungen auch zu bekommen.c) BeschlussfassungBgm. Aschenbrenner stellt fest, dass die Auflage des Voranschlages 2011 ortsüblich kundgemachtwurde, über zwei Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt war und dagegenkeine schriftlichen Einwendungen eingebracht wurden.Bgm. Aschenbrenner stellt den Antrag, den ordentlichen und den außerordentlichenVoranschlag in der vorliegenden Form zu beschließen:Vzbgm. Kuhelnik stellt den Zusatzantrag, dass zum kundgemachten Voranschlag die zugesagtenBedarfszuweisungen von € 28.000,-- auf der VA-Stelle 612200 und auch die € 20.000 auf derVoranschlagsstelle 612100 auf der Einnahmeseite dargestellt werden, damit diese beiden zugesagtenBZ-Mittel nicht in Vergessenheit geraten können.Außerdem hält er fest, dass die VA-Stelle im ordentlichen Haushalt 1/528000/757000 von bisher„Tierkörperverwertung-Gemeindeanteil“ in „TKV-Beitrag-Landwirtschaft“ umbenannt wird, damitnicht fälschlicherweise angenommen werden kann, dass es sich um eine Pflichtausgabe derGemeinde handelt.Der Voranschlag 2011 gelangt mit dem Zusatzantrag von Vzbgm. Kuhelnik mit folgendenEinnahmen und Ausgaben zur Abstimmung:Ordentlicher HaushaltEinnahmen € 1.778.500Ausgaben € 1.920.000Abgang € 141.500Außerordentlicher HaushaltEinnahmen € 181.000Ausgaben € 212.000Abgang € 31.000ABSTIMMUNG:Einstimmige AnnahmeBgm. Aschenbrenner stellt weiters den Antrag, den Dienstpostenplan wie dargestellt, zubeschließen.12