Gemeinderatssitzungsprotokoll 2010.12.15 - St. Marein bei Knittelfeld

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010Vorschlag für den südlicheren Weg (Heizwerkgasse) ist die Bezeichnung „Ennstalergasse“ (nachProbst Andreas Ennstaler), bzw. für den nördlicheren Weg die Bezeichnung „Velbachergasse „ (nachdem Baumeister der Pfarrkirche Niclas Velbacher).Bürgermeister Aschenbrenner stellt den Antrag, die beiden neuen Gassen mit den Bezeichnungen„Ennstalergasse“ bzw. „Velbachergasse“ zu versehen.ABSTIMMUNG:Einstimmiger AnnahmeTOP 9) Festsetzung Gemeinderat-Sitzungstermine 2011Gemäß § 51 Abs. 2 der Gemeindeordnung soll der Bürgermeister den Mitgliedern desGemeinderates einen Plan über die Sitzungstermine des Gemeinderates (Sitzungsplan) für daslaufende Kalenderjahr oder wenn es sich um die letzte Sitzung des Kalenderjahres handelt, für dasnächste Kalenderjahr zur Beschlussfassung vorlegen.Wird der Sitzungsplan durch Beschluss des Gemeinderates genehmigt, so wird dieser verbindlichund ist an der Amtstafel der Gemeinde für die Dauer seiner Geltung kundzumachen.Im Fall besonderer Dringlichkeit ist eine Abweichung vom Sitzungsplan oder der Einschub vonnotwendigen Sitzungen zulässig.Bgm. Aschenbrenner stellt den Antrag folgende Termine für die Sitzungen des Gemeinderates imJahr 2011 zu beschließen: Mittwoch, 16.02., Mittwoch, 18.05., Mittwoch, 06.07., Mittwoch, 19.10.,Mittwoch, 14.12.2011ABSTIMMUNG:Einstimmige AnnahmeTOP 10) Haftungsübernahme Abwasserbeseitigungsanlage Laas – Schreibender Fachteilung 7ABereits vor einem Jahr wurde durch die Abwassergenossenschaft Laas das Ansuchen umHaftungsübernahme des Bürgerschaftsvertrages im Gemeinderat diskutiert. Der Gemeinderat hat dasLand noch einmal um Stellungnahme ersucht, ob die Gemeinde Haftungen übernehmen kann. Voreinigen Tagen ist nun dieses Schreiben eingelangt und Bürgermeister Aschenbrenner verliest diesesSchreiben der Fachabteilung 7A, verfasst von OAR. Othmar Gruber, in welchem der Gemeinde dieÜbernahme der Haftung für das Darlehen der Abwasserversorgungsgenossenschaft Laas untersagtwird.Damit ist der Antrag der Abwassergenossenschaft abzulehnen.Bgm. Aschenbrenner stellt den Antrag, den Antrag der Abwassergenossenschaft Laas abzulehnen.Vzbgm. Kuhelnik erinnert daran, dass bereits aus einem Rundschreiben der Fachabteilung 7A ausdem Jahr 2009 an alle steirischen Gemeinden eindeutig abzuleiten war, dass derartige Haftungenkeine aufsichtsbehördliche Genehmigung erhalten würden. Aus diesen Gründen wurde seitens derSPÖ-Fraktion das Ansuchen von Anfang an abgelehnt und Vzbgm. Kuhelnik sieht sich in seinerHaltung bestätigt, wenn jetzt auch die anderen Fraktionen nach dieser nun klarer formuliertenStellungnahme des Landes gegen die Haftungsübernahme sind.Auch GR Prutti erklärt, dass nun mit diesem Schreiben durch die zuständige Fachabteilung Klarheitfür den Gemeinderat besteht und aufgrund des Inhaltes des Schreibens das Ansuchen abzulehnen ist.ABSTIMMUNG:Einstimmige Annahme20