Gemeinderatssitzungsprotokoll 2010.12.15 - St. Marein bei Knittelfeld

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010Gemeinde St. Marein bei KnittelfeldZahl: 004/1 – 2010SITZUNGSPROTOKOLLüber dieGEMEINDERATSITZUNGvom 15. Dezember 2010Beginn: 19.00 UhrEnde: 22:06 UhrAnwesende:Herr Bürgermeister Ing. Bruno AschenbrennerHerr Vizebürgermeister Wolfgang KuhelnikHerr Gemeindekassier Ing. Andres Bergersowie die Gemeinderäte: Manfred Gmeinhart, Elisabeth Kuchler, Roswitha Sulzbacher, StrahlhoferChristian, Hildegard Klumaier, Peter Dietrich, Ing. Christof Sonnleitner, Alexandra Schneidler, Ing.Prutti Alfred, Markus Hoffelner, Ing. Karlheinz Hinterschweiger und Herbert Sundl.Entschuldigt waren:Außerdem waren anwesend:AR. Plöbst, sowie einige Zuhörer.Die Einladung sämtlicher Gemeinderatsmitglieder scheint ausgewiesen, die Gemeindevertretungzählt 15 Mitglieder, 15 sind anwesend, die Sitzung ist beschlussfähig und öffentlich.1

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010TAGESORDNUNG1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit,Genehmigung der TagesordnungGenehmigung des Protokolls vom 03.11.20102) Berichtea) Bürgermeistersb) Berichte der Fachausschüssec) Fragestunde gem. § 54 Stmk. GO3) Voranschlag 2011a) Vortragb) Beratungc) Beschlussfassungd) Mittelfristiger Finanzplane) Aufnahme Kassenkredit4) Darlehensaufnahmena) Lehrerwohnhaus, Wohnungssanierungb) Posthaus; OWG Abfinanzierung Sanierungsmaßnahmen - Beschluss5) Gemeindeabgaben – Beschluss der VerordnungenKanalabgabenordnung – Beschlussfassung für 2011Wassergebührenordnung – Beschlussfassung für 20116) Beschluss über Ergänzung des MietvertragesMit dem Sportverein FC St. Marein 20037) Ankauf Lautsprecheranlage Festsaal8) Beschluss über neue Straßenbezeichnung - KowatschgründeEnnstalergasse (nach Probst Andreas Ennstaler) u.Velbachergasse (nach Baumeister Niclas Velbacher)9) Festsetzung Gemeinderat-Sitzungstermine 201110) Haftungsübernahme Abwasserbeseitigungsanlage Laas – Schreiben derFachteilung 7A11) Raumordnungsbericht des Bürgermeisters2

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010TOP 1) Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung derTagesordnung, Genehmigung des Protokolls vom 03. November 2010Bürgermeister Aschenbrenner eröffnet die Gemeinderatsitzung und begrüßt die erschienenenGemeinderatsmitglieder, sowie die anwesenden Zuhörer.Der Bürgermeister stellt weiters fest, dass die Gemeinderatsmitglieder ordnungsgemäß geladenwurden.Die GR-Sitzung ist beschlussfähig, nachdem mehr als 2/3 der GR-Mitglieder anwesend sind.Die Tagesordnung der GR-Sitzung ist an alle Mitglieder des Gemeinderates ergangen.GR Ing. Prutti ersucht den Tagesordnungspunkt 10 Haftungsübernahme Laas abzuändern, da es sichum die Abwasserentsorgungsgemeinschaft handelt und nicht um den Ortsteil Laas. Bgm.Aschenbrenner teilt dazu mit, dass dieser Tagesordnungspunkt in HaftungsübernahmeAbwasserbeseitigungsanlage Laas – Schreiben der Fachabteilung 7A abgeändert wird.Weiters wird Tagesordnungspunkt 7) Lautsprecheranlage Festsaal von der Tagesordnunggenommen. Dieser Punkt wurde bereits durch den Gemeindevorstand erledigt und ist irrtümlich aufdie Tagesordnung gelangt.Da es keine weiteren Wünsche betreffend der vorliegenden Tagesordnung gibt, gilt diese alsgenehmigt.Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 03. November 2010Das Protokoll der öffentlichen Sitzung ist allen Gemeinderäten mit der Einladung zugegangen, dasProtokoll der nicht öffentlichen Sitzung wurde den Fraktionsführern ausgehändigt und kann von denübrigen Gemeinderatsmitgliedern jederzeit am Amt eingesehen werden.Wenn es beim Protokoll über die nicht öffentliche Sitzung Abänderungswünsche gibt, wäre dies jetztmitzuteilen, inhaltlich dann aber in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.GR Ing. Prutti stellt fest, dass das Protokoll zahlreiche Fehler aufweist. Beim Verlesen einzelnerTextpassagen wird festgestellt, dass ein Entwurf eines nicht fertigen Protokolles per Mail versendetwurde, jedoch die ausgedruckte Version des Protokolls weitestgehend fehlerfrei ist. BürgermeisterAschenbrenner schlägt vor, dass das richtige Protokoll nochmals an die Gemeinderäte ausgefolgtwird und bei der nächsten Sitzung beschlossen werden soll. Diesem Antrag von Bgm.Aschenbrenner wird einstimmig zugestimmt.Somit wird das Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 03.11.2010 in der nächstenGemeinderatssitzung beschlossen.3

Zu TOP 2a) Bericht des BürgermeistersGemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010LED-Beleuchtung – Musterleuchte, Kleinregionale ZusammenarbeitBei der letzten Sitzung der Kleinregion Knittelfeld wurde über mögliche Einsparungen diskutiert.Aktuell besteht die Möglichkeit die Stromkosten der öffentlichen Beleuchtung zu reduzieren, indemdie Leuchten mit LED-Technik ausgestattet werden. Die Fa. Autolux hat dazu eine Musterleuchteoberhalb des Rüsthauses aufgestellt um einen Vergleich zu den herkömmlichen Lampenherzustellen. Das Konzept sieht so aus, dass mit der Differenz, die durch die Verwendung der LED-Lampen eingespart wird, die Kosten der Umrüstung in einem Zeitraum von 8 – 11 Jahrenabfinanziert werden sollen. Da auch künftig mit steigenden Energiekosten zu rechnen ist, sollte esein Gebot der Stunde sein, diese Einsparungsmöglichkeit zu ergreifen. In der Kleinregionssitzungwurde auch darüber diskutiert, ob nicht aus anderen Fördertöpfen Gelder lukriert werden können,wenn sich mehrere Gemeinden zu dieser Einsparungsmaßnahme entschließen.Verkehrskonzept – Anbot KfVBei einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurde darüber berichtet, dass sich das Kuratorium fürVerkehrssicherheit ein Verkehrskonzept für St. Marein anbieten soll. Das KfV hat inzwischen eineBefahrung unseres Gemeindegebietes durchgeführt und hat der Gemeinde ein Anbot übermittelt,welches Bgm. Aschenbrenner zur Kenntnis bringt:a) Bestandsaufnahme u. Kontrolle der vorhandenen Verordnungen: Kosten € 900,-- bis € 1.200,--b) Ausarbeitung Verkehrskonzept mit Gutachten: Kosten € 2.500,-- bis € 2.800,--c) optional: Erstellung einer Mängelliste,Sammelverordnung, Befahrung BH, Kosten: € 3.500 bis € 3.900,--.Bgm. Aschenbrenner hat mit der zuständigen Referentin in der BH, Fr. OAR Prevenhueber, dasvorliegende Angebot besprochen. Seiten der BH wurde in Rücksprache mit der BaubezirksleitungJudenburg, Hr. OBR Braun, zugesagt, der Gemeinde die notwendige Unterstützung zu gewähren.Über ein entsprechendes Amtshilfeverfahren könnte ein Großteil der im Angebot angeführtenLeistungen bereits erledigt werden. Damit können die Kosten für die Gemeinde sehr gering gehaltenwerden.Betreutes WohnenVor etwa drei Wochen gab es ein Gespräch mit Herrn Bernhard Schneller von der Firma „NeueLebensräume“. Diese Firma betreut bereits in Seckau ein Haus für betreutes Wohnen. In derGemeinde gab es dazu bereits geäußerte Wünsche. Es konnte bereits ein Termin für eineInformationsveranstaltung am 20.01.2011 im Gasthaus Sucher vereinbart werden. Dort können sichdie Gemeindebürger über Angebot und Kosten informieren.Gewerberechtliche Verhandlung – Holzbau BurgstallerDie baurechtliche und gewerberechtliche Verhandlung der Fa. Holzbau Burgstaller gegenüber derFa. Hartensteiner konnte durchgeführt werden. Die Bescheide wurden bereits ausgestellt, sodass dieFa. Burgstaller mit dem Bau im Frühjahr beginnen kann.Probleme mit dem KindegartentransportNachdem es wieder im Kindergartentransport Probleme gegeben hat, wurde an der Hausecke desTurnsaales eine Funkklingel installiert und das Tor zum Kindergartenareal auf der Innenseite mittelseines Türknaufes gesichert. Dazu gab es auf der Gemeinde ein Gespräch mit dem betroffenen Eltern,der Kindergartenleiterin und der Fa. Steiner um etwaige Probleme, die aufgetreten sind, abzuklären.Ins Auge gefasst wird für das nächste Jahr, dass der Einfahrtsbereich des Kindergartens so gestaltetwird, dass der Bus ohne Probleme zufahren kann und die Kinder nicht mehr vom Schulhof zumKindergarten gehen müssen. Dazu sollen zuerst die Thujen im Einfahrtsbereich entfernt werden,damit Parkplätze für das Lehrerwohnhaus geschaffen werden können. Weiters wird wie im Schulhof4

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010das Zufahren für Privatpersonen zum Kindergarten durch eine Verbotstafel unterbunden werden.Diese Maßnahmen sollen im Zuge des Verkehrskonzeptes mit verordnet werden.Volksschule – Vorarbeiten SanierungBgm. Aschenbrenner spricht den Dank an GK Ing. Berger für Berechnung der möglichenEinsparungsmöglichkeiten, wenn der Dachboden gedämmt sein wird, aus. Mit dieser Berechnungkönnen die Energiekosten schon beträchtlich gesenkt werden. In diesem Sommer wurden diebeschlossenen Maßnahmen am Gemeindeamt - die Dämmung des Dachbodens - bereitsdurchgeführt.Überdachung Bushaltestelle RüsthausDie Überdachung der Bushaltestelle beim Rüsthaus wurde montiert. Somit müssen die Kinder nichtmehr im Regen stehen.Bgm. Aschenbrenner berichtet abschließend über seinen Besuch an einer Vielzahl vonVerbandsversammlungen. Das Budget des Sozialhilfeverbandes wurde auf Antrag des VorsitzendenBürgermeister Schafarik, so wie es vorliegt, nicht beschlossen. Damit gilt für den Sozialhilfeverbandfür die nächsten drei Monate ein Fortschreiben der Ansätze aus dem Jahr 2010 und in diesen dreiMonaten soll ein neues Sozialhilfebudget für 2011 erstellt werden. Gelingt das nicht, so bleibenweitere drei Monate dafür Zeit. Gibt es danach noch immer kein Budget, so wird einRegierungskommissär eingesetzt, der dann bei der Erstellung des Sozialhilfebudgets behilflich ist.Auf Anfrage von GR Ing. Berger teilt Bgm Aschenbrenner mit, dass das Sozialhilfebudget desVerbandes von der BH Knittelfeld erstellt wird und sich aus den Bereichen Jugend-Wohlfahrt undSoziales zusammen setzt. Für das Gemeindebudget bedeutet das zunächst ein Fortschreiben derÜberweisungsbeträge wie im Jahr 2010. Im Gemeindebudget wurde aber bereits eine angenommeneErhöhung für 2011 von 19% eingerechnet.Gesprochen wird bei Auflösung von Rücklagen in der Höhe von € 200.000,00 bis € 400.000,00. Die€ 400.000,-- wäre die komplette Rücklage des Sozialhilfeverbandes, entspräche aber für St. Mareineine Erhöhung von bisher € 211.000,00 auf ca. € 255.000,00 bis € 260.000,00.Im Sozialhilfeverband wurde aber sehr wohl der ISGS, integrierter Gesundheits- und Sozialsprengel,beschlossen. Dieser ist niedriger als im Vorjahr und im Budget bereits eingearbeitet. Ein sehremotionaler Vorsitzender steht zu diesem Nichtbeschluss, wenn selbst auf Bundesebene gewisseGesetze nicht eingehalten werden. Sollte das Sozialhilfebudget im Verband um mehr als 19% für dasJahr 2011 erhöht werden, so müsste die Gemeinde einen dementsprechenden Nachtragsvoranschlagfür das Sozialbudget beschließen.Im Gemeindebudget enthalten sind die Kosten für die Abwasserbeseitigung im Bereich St. Lorenzen,da die Abwässer bereits nach Knittelfeld gepumpt werden und Kanalanschlüsse von St. Mareinbetroffen sind. Diese Zahlen sind im Voranschlag 2011 der Gemeinde enthalten und werden imTagesordnungspunkt 3 berichtet.Weiters nahm Bürgermeister Aschenbrenner an Advent- und Weihnachtsfeiern teil und übermitteltden Dank der Vereine. Er nutzt die Gelegenheit, allen GemeinderätInnen und deren Angehörigen, diesich bei der Seniorenadventfeier AKTIV eingebracht haben, für ihren Einsatz sehr herzlich zudanken.Besonderer Dank gilt der Kulturreferentin Alexandra Schneidler für die Organisation dermusikalischen Umrahmung sowie auch für das vorweihnachtliche Singen in der Pfarrkirche.Bgm Aschenbrenner berichtet, dass im Vorstand über den Ankauf der Lautsprecheranlagebeschlossen wurde. Diese Anlage ist mit der vorhandenen Lautsprecheranlage kompatibel.Ausprobiert wurde die Anlage bereits bei der Seniorenadventfeier. Der Preis beträgt € 4.859,30, 2 %Skonto können noch abgezogen werden. Für die Ausleihung soll ein Beitrag von € 40,-- eingehobenwerden. Die Übergabe erfolgt mittels Nachweis. Die Anlage lagert im Gemeindehaus.5

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010GK Berger fragt, ob jeder, egal ob Verein, Gemeinde oder Privatperson, die Leihgebühr zuentrichten hat. Bgm. Aschenbrenner erklärt, dass jeder diesen Betrag zu entrichten hat.GR Prutti meint, dass es besser wäre, wenn die Anlage nicht für den Außenbereich Verwendungfindet. Wenn doch, sollte sie vom Gemeindearbeiter aufgestellt und anschließend gleich wiederversorgt werden.Zu TOP 2b) : BERICHT DER FACHAUSSCHÜSSEAgrarausschussGR Hoffelner berichtet über die Agrarausschusssitzung, wo das Budget besprochen wurde. Für dasSchild soll ein Fahrtenbuch geführt werden, damit dann nachvollziehbar ist, wer damit gefahren ist.PrüfungsausschussDer Prüfungsausschussobmann Ing. Karlheinz Hinterschweiger berichtet von der unvermutetenPrüfung der Gemeindekasse durch den Prüfungsausschuss am 02.12.2010.Anwesend waren: Obmann GR. Ing. Karlheinz Hinterschweiger, GR. Peter Dietrich, KassenführerAR. Plöbst, SB Josef Reibenbacher.Die Prüfung besteht u .a. aus dem Vergleich des Kassenbestandsnachweises und dem buchmäßigenKassenbestand. Der buchmäßige Kassenbestand ergab sich mit einemIstbestand von - € 194.095,39Der Istbestand ist laut Auszügen mit den Zeitbüchern identisch.Der vorhandene Kassenbestand aus den Auszügen und Bargeld setzt sich wie folgt zusammen:Bargeld 2.093,52Girokonto Raiba - 196.188,91Kassastand min. -194.095,39Im Zuge der unvermuteten Prüfung wurden mit Schwerpunkt die Handkassen, sowie dieZahlungsabläufe geprüft und hinterfragt.Folgendes wurde festgestellt:1) es gibt 2 Handkassen (1 x Hauptkasse, 1 x Nebengebührenkasse)Die Kassen sind verschlossen und in einem versperrbaren Stahlschrank verwahrt.Die Schlüssel für den Stahlschrank und Handkassen werden von Kassenführer Plöbst pers.verwahrt. Ein 2.-Schlüssel für Stahlschrank und Handkasse wurde lt. Angabe desKassenführers Plöbst sicher an einem geheimen Ort hinterlegt.Aus- bzw. Einzahlungen werden ausschließlich von befugten Personen durchgeführt.Für die Zahlungsvorgänge werden entsprechende Anordnungen erstellt und dieseentsprechend dem Grundsatz der Kollektivzeichnung vom Bürgermeister, vomGemeindekassier und dem jeweiligen Auszahlungsbefugten unterzeichnet.Der vorhandene Bargeldbestand wird niedrig gehalten und beträgt in der Regel weniger als€ 2.000,--Ein Tagesabschlussbuch wird regelmäßig (EDV-gestützt) geführt.Sämtliche Belege werden entsprechend der Aufbewahrungsfrist mehr als 7 Jahre lang imDachraum des Amtsgebäudes gelagert.Es wird festgehalten, dass die Gemeinde gegen Einbruchdiebstahl versichert ist.6

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010Der Prüfungsausschuss bescheinigt dem Gemeindevorstand und dem Kassenführer eineordnungsgemäße Kassenführung.SchulausschussVzbgm Kuhelnik berichtet über die am 9. November stattgefundene Schulausschusssitzung. Darübergibt es ein mehrseitiges Protokoll. Daraus berichtet er, dass der Bürgermeister zusammengefasst hat,was im Jahr 2010 alles in der Schule umgesetzt wurde. Vzbgm. Kuhelnik führt folgende umgesetzteVorhaben an: Die Fluchtwegbeleuchtung im Kindergarten, die Sicherheitsgriffe bei den Türen imKindergarten, Ausmalen der ersten Klasse in der Schule, Streichen der Klassentüren der ersten undzweiten Klasse, Errichtung der Stufen zur Wölkartwohnung für die Nachmittagsbetreuung. DieHütte im Kindergartenbereich musste aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die Roteiche imhinteren Schulhof wurde saniert, damit dort nichts passiert. Beratungen über den Budgetvoranschlag2011 wurden durchgeführt. Folgende Vorhaben, falls das Geld vorhanden ist, sollen durchgeführtwerden: Sanierung der Klassentüren im ersten Stock, Anschaffung von Rollos für die zweite Klasseund Ausmalen der Klasse, für den Turnunterricht werden Plastikmatten angeschafft, der Festsaalwird mit einer Lautsprecheranlage beschallt, wie der Bürgermeister gerade berichtet hat. Diewestseitige Mauer der Zentralgarderobe wurde besprochen, die saniert werden soll. Aber es gibt dieSituation, dass die Gesangsvereine, ein Ansuchen an den Gemeinderat gerichtet haben um hier einProbelokal zu errichten. Die Überlegung dafür, den Dachboden auszubauen, ist nach Begehungenmit Bauausschussobmann und Amtsleiter daran gescheitert, dass der Stiegenaufgang zu schmal istund die Errichtungskosten oben gleich hoch sind, wie bei einem Zubau unten. Daraus ergibt sich,dass die Dachbodendämmung ohne weiteres gemacht werden könne. Die Berechnungen von GKBerger würden eine Heizkostenersparnis bringen. In wie weit diese Vorhaben umgesetzt werdenkönnen, hängt von den Geldmitteln ab, die im Voranschlag im ordentlichen und außerordentlichenHaushalt vorgesehen sind, bzw. durch ein Darlehen bedeckt werden können. Darlehen bedürfen eineraufsichtsbehördlichen Genehmigung und es ist nicht sicher, ob diese gewährt wird. Weiters gab eseine Diskussion um den Kindergartenbus, wie Bürgermeister Aschenbrenner bereits berichtet hat.Weiters soll die 30 km/h Beschränkung im Schulbereich bis 18:00 Uhr verlängert werden, weil es dieNachmittagsbetreuung gibt. Die Zusatztafel zum Schulhof soll auf 17:00 Uhr abgeändert werden.Bgm. Aschenbrenner erwidert auf die Anfrage von GK Berger bezüglich der Tafeln zum Schulhofund auf der Landesstraße, dass für die Schulhoftafel der Gemeinderat und für die Zusatztafel auf derLandesstraße die Landesstraßenverwaltung, Dipl.-Ing. Braun, zuständig ist. In Gesprächen wurdeihm mitgeteilt, dass Änderungswünsche schriftlich zu deponieren sind und könnten im Zuge desVerkehrskonzeptes für St. Marein umgesetzt werden. Wenn Herr Dipl.-Ing. Braun und dieVerkehrsreferentin der BH vor Ort sein werden, können die Verhältnisse neu beurteilt und besichtigtwerden.Vzbgm. Kuhelnik berichtet noch, dass über den Kindergartentransport der Fa. Steiner und die darausresultierenden Probleme diskutiert wurde. In der Diskussion wurde auch die Variante überlegt, denTransport der Kindergartenkinder vom Schülertransport für das nächste Jahr abzukoppeln, um dieBeschwerden in den Griff zu bekommen.GR. Sonnleitner ergänzt, dass es die Beschwerden auch schon früher gegeben hat, diese aber erstjetzt massiv wurden und offen angesprochen werden. Er stellt den Gedanken einer Neuausschreibungin den Raum.Bgm. Aschenbrenner erläutert, dass eben die Schulkinder gemeinsam mit den Kindergartenkindernbefördert werden und daher dieses finanziell günstige Angebot gemacht werden konnte. Aber es hatauch in der Vergangenheit beim gemeinsamen Transport bei der pünktlichen Abholung schonkleinere Probleme gegeben.GR. Sundl erkundigt sich über den Stand des zu errichtenden Probelokales für die Sänger.Bürgermeister Aschenbrenner berichtet, dass es von Seiten der Obmänner und Chorleiter der Chörebereits ein Ansuchen zum Bau eines Probelokales an die Gemeinde gerichtet haben. Zurzeit wirderuiert, wo eine Errichtung am zweckmäßigsten wäre. GR Hinterschweiger und Arch Herwig habensich bereits Gedanken über die Größe und den Platz gemacht. Bürgermeister Aschenbrenner hat auch7

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010bei der Cäcilienfeier des Kirchenchores gesagt, dass es auf Grund der budgetären Lage des Landes inden nächsten Jahren für solche Projekte kaum Geld geben wird, aber die Vorarbeiten dafür sehr wohlin Angriff genommen werden sollten. Wenn dann wieder Mittel zur Verfügung stehen werden, solltedie Gemeinde mit einem fertigen Projekt rasch beginnen können.GR Hinterschweiger berichtet, dass von Seiten des Bauausschusses die Variante Dachboden ausbereits besagten Gründen nicht zum Tragen kommen wird, aber weitere Möglichkeiten geprüftwerden.Vzbgm Kuhelnik stellt fest, dass, nachdem der Ausbau des Dachbodens nicht möglich ist, dieDämmung des Dachbodens sobald wie möglich in Angriff genommen werden kann.SportausschussGR Sundl berichtet, dass die Einfassungen für den Eislaufplatz am Sportplatz aufgelegt wurden, derSchnee mit den Schiern durchgetreten wurde und mit dem Feuerwehrauto bereits einmal gegossenwurde. Für das Spritzen des Eislaufplatzes hat sich bis jetzt niemand gemeldet. Zurzeit hat derGemeindearbeiter gespritzt um die kalten Temperaturen auszunützen.Bgm. Aschenbrenner berichtet, dass fürs erste Klumaier Anton und Reibenbacher Josef das Gießenübernommen haben und dass sich Roland Miedler in der Weihnachtszeit, wo er Urlaub hat, inAbsprache mit den anderen bereit ist, sich beim Gießen zu beteiligen.GR Sundl berichtet, dass die Langlaufloipe von Dietrich Michael aus Feistritz gemacht wird und ernach dem vorhandenen Loipenplan die Loipe anlegen wird.Weiters ist für den 2. Jänner 2011 ein Schiausflug auf die Reiteralm bereits ausgeschrieben.SozialesGR. Gmeinhart bedankt sich bei Sundl Michaela für die Vertretung bei der Seniorenfeier, bei der erkrankheitsbedingt verhindert war. Er hat jedoch schon die Zusage für den Transport der Seniorenvom Seniorenheim zur Seniorenadventfeier von Herrn Ritzinger gehabt.Bürgermeister Aschenbrenner dankt GR. Gmeinhart für die Vorarbeiten, wünscht ihm guteBesserung und teilt ihm mit, dass der Transport reibungslos funktioniert hat.Gesunde GemeindeGR Klumaier berichtet, dass am 19.01.2011 eine Arbeitskreissitzung stattfindet und alle dazuherzlich eingeladen sind. Der Selbstverteidigungskurs ist abgeschlossen. Er hat den Jugendlichensehr gut gefallen. Es gibt bereits einige Nachfrage für einen weiteren Kurs und könnte im Frühjahrwieder ausgeschrieben werden. Vom Abschluss mit dem Trainer wurden Fotos gemacht und denTeilnehmern mitgegeben.Tourismusverbandssitzung AichfeldBgm Aschenbrenner berichtet, das er und Dietrich Peter bei der Tourismusverbandssitzung Aichfeldteilgenommen haben. Dort wurde über die Maßnahmen der letzten Zeit berichtet. Bei denNächtigungen gab es ein Minus von 11 %, das mit dem schlechten Wetter und den Umbauarbeitenam Ring zusammenhängt. Bei Arbeiterzimmern liegen 5.800 Nächtigungen vor, die nicht in dieTourismusbilanz hinein gerechnet werden. Es gibt eine professionelle Betreuung, es werden Messenbesucht, an Werbematerialien gearbeitet und verschiedene Vorhaben unterstützt, wie das Buch vonDir. Zeller und von Dorn Franz. Herausgebracht werden soll ein Regionaljournal, getrennt in einSommer- bzw. Winterjournal.Zu TOP 2 c: Fragestunde gem. § 54 GemeindeordnungGR. Sundl fragt an, ob heuer wieder ein Christbaum bei der Feuerwehr aufgestellt wird, wobei vonden Leuten angenommen wurde, dass er von der Feuerwehr aufgestellt werde.Auf diese Frage antwortet AR Plöbst, dass das Angebot der Familie Gollner gilt, die die Tannespenden würden. Der Transport hat sich aus Zeitmangel des Transporteurs immer wieder8

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010verschoben, sodass jetzt kurz vor Weihnachten das Aufstellen des Baumes nicht mehr sinnvollerscheint. GR. Sundl regt an, im nächsten Jahr den Weihnachtsbaum Mitte November aufzustellen.Kassier Berger regt an, als Notlösung die Fichte beim Posthaus als Weihnachtsbaum zu benutzen.Dazu berichtet Bgm. Aschenbrenner, dass die Mieter selbst Ketten für diesen Baum haben.Vzbgm. Kuhelnik fragt in diesem Zusammenhang an, wo sich die im vergangenen Jahr einige vonder Stadtgemeinde Knittelfeld ausgemusterten und der Gemeinde St. Marein überlassenen Kettenund Sterne befinden. GR. Prutti gibt an, dass die Ketten und drei Sterne im Rüsthaus sind und sichzwei Sterne zurzeit auf der Adresse Wasserleitherstraße 27 befinden.GK Berger fragt an, ob die Bushaltestelle beim Posthaus noch notwendig ist. Diese Haltestelle wirdnicht stark frequentiert. Die nächste Haltestelle befindet sich bei der Feuerwehr und gegenüber beimParkplatz. Ein Bewohner fühlt sich belästigt, wenn um 6 Uhr in der Früh der Bus vor seinemSchlafzimmerfenster startet. Es wird die Frage gestellt, wer zuständig ist und diese Haltestelleauflassen kann, wenn die nächste Haltestelle 300 m entfernt liegt, und ob dadurch der Bedarfgegeben ist.Bgm Aschenbrenner antwortet, dass dies mit der Fa. Watzke, Herrn Wagner abzuklären ist. DasBusunternehmen hat das festzustellen und zu beurteilen, ob diese Haltestelle aufgelassen werdenkann.Vzbgm. Kuhelnik berichtet dazu, dass vor Jahren, als an der Landesstraße bei der jetzigen SiedlungHauptstraße/Schulgasse eine Haltestelle aus Sicherheitsgründen aufgelassen und diePosthaushaltestelle von einer behördlichen Kommission als ersatzweises Provisorium eingeführtwurde. Normalerweise könnte dieses Provisorium aufgelöst werden, nachdem es mittlerweileBushaltestellen bei Kindergarten/Feuerwehr gibt.Bgm. Aschenbrenner meint, dass dieses Provisorium aufgelöst werden solle und es eindementsprechendes Schreiben an die Fa. Watzke geben wird.GK Berger fragt an, wie es um die zwei Gemeindewohnungen (Lehrerwohnheimwohnung nachEinödhofer und Posthauswohnung nach Mandl) bestellt ist, die in nächster Zeit frei werden sollen?Bgm. Aschenbrenner bestätigt, dass die Lehrerheimwohnung nach Freiwerden saniert wird. DieWohnungen werden nach Freiwerden begutachtet, beurteilt, ob Sanierungen notwendig sind undwenn sie fertig saniert sind, werden sie vergeben. Bewerbungen für die Wohnungen sind amGemeindeamt bereits eingelangt. Diese werden im Gemeinderat behandelt und durch denGemeinderat auch vergeben. Es werden keine Gemeindewohnungen ohne Beschluss vergeben undauch erst dann, wenn die Sanierung abgeschlossen ist.GR. Prutti fragt an, ob die Mittel für die Sanierung des Feistritzgrabenweges, die begonnen wurde,eingetroffen sind. Bgm Aschenbrenner berichtet, dass die Mittel dafür in der Höhe von € 12.850,--eingelangt sind.GK Berger erkundigt sich nach dem Kraftwerksprojekt Feistritzgraben.Bgm. Aschenbrenner berichtet, dass Herr Zotter und Herr Jelinek am Gemeindeamt waren. Sieberichteten, dass sie einen negativen naturschutzrechtlichen Bescheid über die Ausbaustufe 2 haben.Diesen beeinspruchen sie, da sie ohne positiven naturschutzrechtlichen Bescheid auch keinenwasserrechtlichen Bescheid erhalten. Jeder Teilbereich ist für sich zu verhandeln. Dies ist derderzeitige Stand.GK Berger stellt fest, dass GR. Hinterschweiger zu Recht die Kostenbeteiligung zum TierheimKnittelfeld kritisiert hat, da keine Firmen aus der Region vom Generalunternehmer beim Neubauberücksichtigt wurden.Bgm. Aschenbrenner erklärt, dass sich die Gemeinden aus den Bezirken Knittelfeld, Judenburg undMurau über die Notwendigkeit, ein Tierheim in der Region zu errichten, einig waren. In die Planungsind der Landestierschutz und die zuständige Abteilung des Landes eingebunden. Die Standards fürein Tierheim sind über den Amtstierarzt zu erfragen. Bgm. Aschenbrenner bietet an, beimAmtstierarzt nachzufragen, ob Unterlagen dazu im Bezirk vorhanden sind.9

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010Kassier Berger stellt das überregionale Projekt nicht in Frage, da für ihn eine Gesamtlösung für dieBezirke die bessere ist. Er wollte grundsätzlich das Anforderungsprofil des Tierheimes kennen, wennschon dafür gezahlt wird.Vzbgm. Kuhelnik sagt, dass es zu seiner Zeit als Bürgermeister in einer Bürgermeisterkonferenz eineDiskussion über die Finanzierung und Kostenaufteilung für das Tierheim auf die Gemeinden derBezirke Knittelfeld, Judenburg und Murau gab, aber schon damals die Planungen über die zuständigeAbteilung des Landes und die Ausschreibung dann dazu erfolgten. Die Großregion ObersteiermarkWest wurde entgegen ihrer Forderungen schon damals nicht in Planung und Ausschreibungeingebunden.GR Hinterschweiger erwidert, dass eine öffentliche Ausschreibung auch Firmen in der Regionbeinhalten solle. Er wisse nicht, woher der Generalunternehmer komme und wer dieser sei.Bgm Aschenbrenner erklärt, dass er über den Amtstierarzt Unterlagen ausfindig zu machenversuchen werde.Vzbgm Kuhelnik fragt an, wie viele Bürger beim Bürger-SMS-Service angemeldet sindAR Plöbst berichtet, dass zurzeit 73 Personen angemeldet sind, die verschiedene Möglichkeiten, wieMüllservice, Veranstaltungen, usw. in Anspruch nehmen. Pro angebotener Information gibt esunterschiedliche Teilnehmerzahlen.TOP 3) VORANSCHLAG 2011a) Vortrag durch Bgm. AschenbrennerDer 1. Entwurf des Voranschlages 2011 wurde bereits bei einer Fraktionsführerbesprechung am29.11.2010 besprochen. An den Zahlen hat sich seit damals nicht mehr sehr viel geändert.Inzwischen sind auch die Zahlen des Sozialhilfeverbandes inkl. ISGS eingelangt. Für den Bereichder Sozialhilfeumlage werden 2011 € 251.700,-- veranschlagt, im Jahr 2010 waren es noch 211.400Euro, also 19 %. Einzig erfreulich ist die Entwicklung der abgestuften Ertragsanteile, die wieder umrd. € 64.000,-- angestiegen sind.Wo immer es möglich war, wurde versucht, Ausgabenansätze zu reduzieren, die Positionen beigesetzlichen Pflichtausgaben sind jedoch nicht veränderbar.Nachdem der Prüfbericht der Gemeindeaufsicht sehr ernst genommen wird, wurden im heurigen Jahrerstmals Sparbücher für Rücklagen angelegt, auf die rd. € 20.000 beim Wasser, bzw. € 10.100,--beim Kanal überwiesen wurden. Auch aus den Wohnungsvermietungen werden die MietenSparbüchern zugeführt. Dasselbe gilt auch für die Instandhaltungsrücklagen für das Amtsgebäude,bzw. als Verwalter des Moostalhauses. Die Zuführung von Rücklagen wird uns aus heutiger Sichtauch im kommenden Jahr gelingen. Er bedankt sich bei AL Edmund Plöbst für die Vorbereitungenund Berechnungen des Voranschlages für das kommende Haushaltsjahr.Des Weiteren führt dann Amtsleiter Plöbst in seinen Ausführungen aus, dass das Budget 2011 nachden Richtlinien der Landesregierung für die Erstellung des Voranschlages in Anwendung gebrachtwurde. Notwendige Anpassungen und Änderungen zum bestehenden mittelfristigen Finanzplan(MFP) wurden durchgeführt. Es wurde versucht, das Budget 2011 nach den Grundsätzen derSparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstellen.Es werden nun Haushaltsansätze des ordentlichen und des außerordentlichen Haushaltes verlesenund erläutert, die wesentlich vom Vorjahresergebnis abweichen. AR. Plöbst erläutert nun einzelneAbweichungen der Haushaltsansätze bzw. neu erstellte Dotationen. Nur durch rigorose Einsparungenwar es möglich, den Abgang im ordentlichen Haushalt in vorliegender Höhe halten zu können.b) BeratungBgm. Aschenbrenner stellt den Vortrag zur Diskussion.Es werden zahlreiche Budgetposten hinterfragt, ob diese Ausgaben in der veranschlagten Höhenotwendig sind. Besonders werden die ständig steigenden Kosten im Sozialbereich diskutiert.10

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010GK Berger fragt, wie der Abgang im ordentlichen Haushalt in Höhe von € 141.500,-- bedecktwerden soll. Dazu entgegnet Bürgermeister Aschenbrenner, dass er sich um Bedarfszuweisungenbemühen wird. Auf Nachfrage von GK Berger berichtet Bgm. Aschenbrenner, dass bis dato keineGespräche für 2011 geführt wurden. Vorrangig wird der Abgang des laufenden Jahres zu bedeckensein. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Abgänge bedeckt werden, sofern dieGemeinde in ihrem Rechenwerk entsprechende Sparmaßnahmen eingearbeitet hat.GK Berger ist bekannt, dass der Abgang des Haushaltsjahres 2009 eingelangt ist. Bgm.Aschenbrenner hat in der Gemeinderatsitzung am 18. Mai 2010 darüber berichtet, dass es vomGemeindereferenten LHStv. Schützenhöfer neben dem Haushaltsabgang noch Zusagen für folgendeVorhaben gibt: für der Paradeiserweg € 28.000,--, für die Ortsbildpflege € 10.000,-- und für einenTeil der Wegsanierungen € 20.000,-- sowie als Ankaufsbeitrag für den Feuerwehrtankwagen inKnittelfeld € 16.000,--, in Summe € 74.000,--. Diese Mittel sind jedoch bis letzten Montag nicht amKonto der Gemeinde St. Marein eingelangt. GK Berger fragt nach, bis wann diese Gelder einlangenwerden, bzw. ob im Fall des noch nicht angekauften Feuerwehrfahrzeuges die dafür zugesagten€ 16.000,-- wie in der Vergangenheit üblich, auf ein anderes Projekt umgeschichtet werden können,wenn ein geplantes Projekt nicht oder verspätet umgesetzt wird.Dazu erklärt Bgm. Aschenbrenner, dass in der Vergangenheit das Land Steiermark, als nochentsprechende Mittel vorhanden waren, mit den Geldern ganz anders umgegangen sei. In diesenfinanziell schwierigen Zeiten gibt es keine Sondermittel mehr, alles wird mehrfach geprüft, ob dieseMittel auch richtig verwendet wurden. Von den beiden Landeshauptmännern wurde nicht nur für denLandeshaushalt der Sparstift angesetzt, sondern auch bei den Mitteln für die Gemeinden. Die Mittel,die früher vergeben werden konnten, gibt es zurzeit nicht.Weiters führt Bgm. Aschenbrenner aus, dass es in ÖVP-Gemeinden so ist, dass Bedarfzuweisungensehr spät den Gemeinden überwiesen werden. Teilweise muss mit bis zu einem Jahr gerechnetwerden. Diese Verfahrensweise gibt es bei SPÖ-Gemeinden nicht.Vzbgm. Kuhelnik führt auf die Frage von GR. Sonnleitner, was die SPÖ zur Budgetsanierungbeitragen könne, aus, dass er in den letzten fünf Jahren jährlich zwischen € 180.000,-- und€ 210.000,-- für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt an Bedarfszuweisungen herausverhandelt hat und berichtet, dass er jede Möglichkeit zu Gesprächen für Mittel für St. Marein wahrgenommen hat. Im Gegensatz zu jetzt wurden zugesagte BZ-Mittel in der Landesregierungbeschlossen und pünktlich überwiesen, so wie das in SPÖ-geführten Gemeinden auch jetzt nochüblich ist. Er hat sich zudem auch immer rechtzeitig und erfolgreich bemüht,Bedarfszuweisungsmittel-Umschichtungen in Härteausgleiche zu erreichen, wenn z.B. ein Projekt –wie nun der Feuerwehr-Tankwagenankauf – zeitlich verschoben wurde. Und weiter in Beantwortungder Frage von GR. Sonnleitner erinnert Vzbgm. Kuhelnik daran, dass er heuer die von ihm alsBürgermeister eingeleiteten Verhandlungen mit der Post AG als Vizebürgermeister erfolgreich zumAbschluss gebracht hat, woraus die Gemeinde St. Marein – vertraglich abgesichert - mindestens€ 60.000,-- in 4 Jahren an Zusatzeinnahmen lukrieren wird. Darüber hinaus hat er im Sommer auch€ 3.000,-- als Zuschuss von LR. Wegscheider und vom ASKÖ für den Terassenüberdachungszubaubeim Sportheim erwirkt. Für Bedarfszuweisungsgespräche sei nun nicht mehr er, sondernausschließlich der derzeitige Bürgermeister zuständig, was Bgm. Aschenbrenner auch bestätigt.Wie Bgm. Aschenbrenner schon ausgeführt hat, ist es bekannt, dass seit der Zeit als WaltraudKlasnic Landeshauptfrau war, mehr Gelder den ÖVP-Bürgermeistern zugesagt wurden, als für dieÖVP-Gemeinden vorhanden war. Darum haben auch heute noch die ÖVP-geführten Gemeinden dasProblem, ein ¾-Jahr und länger auf Bedarfszuweisungen, die schon zugesagt wurden, zu warten.Vzbgm. Kuhelnik zeigt sich über den Umstand verwundert, dass FPÖ und BZÖ trotz dieserbekannten Umstände für einen Bürgermeisterwechsel in St. Marein gestimmt haben.Vzbgm. Kuhelnik führt weiter aus, dass es Seitens seiner Fraktion die Zustimmung zum Voranschlag2011 geben wird, er jedoch vermerkt wissen will, dass es durch den Bürgermeisterwechsel leider zueiner Verschlechterung der finanziellen Situation der Gemeinde gekommen ist.GK Hinterschweiger bemerkt, dass alle, nicht nur Österreich, sondern alle europäischen Staaten seitden 70-Jahren über ihre Verhältnisse gelebt haben und nun die Rechnung dafür präsentiertbekommen. Man denke nur, dass ganze Staaten Pleite gehen durch die Finanzmisere, die noch immer11

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010nicht vollständig ausgestanden ist. Auch in unmittelbarer Nähe unserer Gemeinde wurde am heutigenTag ein Gemeinderat aufgelöst. Egal welcher Fraktion ein Mitglied des Gemeinderates angehört,jeder ist gefordert, sich Gedanken zu machen, wo gespart werden kann. Das Geld ist nicht mehrvorhanden.Bgm. Aschenbrenner stellt fest, dass die vorhandenen Geldmittel sehr knapp sind. Er wird in seinerFunktion als Bürgermeister alles daran setzen, die erforderlichen Mittel, die auch teilweise schonzugesagt wurden, zu bekommen. Wie auch sein Vorgänger, wird auch er versuchen, mit allen ihmzugänglichen Stellen am Land Kontakt aufzunehmen. Was bisher nicht durchgeführt wurde, aber imPrüfbericht der BH festgestellt wurde, dass bisher keine Rücklagen angelegt worden sind, finden sichim diesem Voranschlag bereits wieder. Auch heuer konnten einige Gelder auf die Rücklagen gebuchtwerden. Es wird in den nächsten Jahren zu sparen sein. Große Projekte wird es nicht geben.Vzbgm. Kuhelnik weist nochmals darauf hin, dass es notwendig sein wird, auch lästig zu sein, umdie noch nicht erhaltenen Bedarfszuweisungen auch zu bekommen.c) BeschlussfassungBgm. Aschenbrenner stellt fest, dass die Auflage des Voranschlages 2011 ortsüblich kundgemachtwurde, über zwei Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt war und dagegenkeine schriftlichen Einwendungen eingebracht wurden.Bgm. Aschenbrenner stellt den Antrag, den ordentlichen und den außerordentlichenVoranschlag in der vorliegenden Form zu beschließen:Vzbgm. Kuhelnik stellt den Zusatzantrag, dass zum kundgemachten Voranschlag die zugesagtenBedarfszuweisungen von € 28.000,-- auf der VA-Stelle 612200 und auch die € 20.000 auf derVoranschlagsstelle 612100 auf der Einnahmeseite dargestellt werden, damit diese beiden zugesagtenBZ-Mittel nicht in Vergessenheit geraten können.Außerdem hält er fest, dass die VA-Stelle im ordentlichen Haushalt 1/528000/757000 von bisher„Tierkörperverwertung-Gemeindeanteil“ in „TKV-Beitrag-Landwirtschaft“ umbenannt wird, damitnicht fälschlicherweise angenommen werden kann, dass es sich um eine Pflichtausgabe derGemeinde handelt.Der Voranschlag 2011 gelangt mit dem Zusatzantrag von Vzbgm. Kuhelnik mit folgendenEinnahmen und Ausgaben zur Abstimmung:Ordentlicher HaushaltEinnahmen € 1.778.500Ausgaben € 1.920.000Abgang € 141.500Außerordentlicher HaushaltEinnahmen € 181.000Ausgaben € 212.000Abgang € 31.000ABSTIMMUNG:Einstimmige AnnahmeBgm. Aschenbrenner stellt weiters den Antrag, den Dienstpostenplan wie dargestellt, zubeschließen.12

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010ABSTIMMUNG:Einstimmige AnnahmeDesweiteren wird der Antrag gestellt, folgende Steuer-Hebesetze zu beschließen:Grundsteuer A500 v.H.Grundsteuer B500 v.H.Kommunalsteuer von der Bruttolohnsumme 3 %Hundeabgabe lt. Hundeabgabenordnung 10 EuroLustbarkeitsabgabe in der bisherigen HöheABSTIMMUNGEinstimmige AnnahmenHaftungsübernahmeWeiters ist für die Aufnahme des Darlehens in Höhe von € 1.145.000,-- für die Errichtung derAbwasserbeseitigungsanlage St. Lorenzen durch die Gemeinde St. Marein die Haftung für den Anteilder Gemeinde in Höhe von 2,39 % für St. Marein zu beschließen. Der Betrag für diese 2,39 %beträgt € 27.365,50. Dieses Darlehen wird vom Abwasserverband Knittelfeld aufgenommen undläuft 25 Jahre. Die jährlichen Annuitäten werden über die Beiträge an den Abwasserverbandvorgeschrieben. Dieser Betrag ist bei den Haftungen der Gemeinde anzuführen.ABSTIMMUNGEinstimmige Annahmed) Beschlussfassung – Mittelfristiger FinanzplanBgm. Aschenbrenner ersucht AR Plöbst um Vortrag und Erläuterung des MittelfristigenFinanzplanes (MFP). Er weist darauf hin, dass als gesetzliches Erfordernis 3 Jahre zu planen sind,dass Programm des Softwareanbieters, eine Vorausplanung bis 2015 zulässt. Da die Überweisungvon Bedarfszuweisungen immer unkonkreter werden, ist für den außerordentlichen Haushalt derMFP nur bis 2013 erstellt worden. Für den ordentlichen Haushalt wurde jedoch bis 2015vorausgeplant. Es werden die prognostizierten Haushaltsergebnisse für die nächsten Jahre bekanntgegeben und auf einige zu erwartende Veränderungen eingegangen.Nach den Ausführungen stellt Bgm. Aschenbrenner den Antrag, den mittelfristigen Finanzplan fürden ordentlichen Haushalt bis zum Jahr 2015, bzw. für den außerordentlichen Haushalt bis 2013unter Einarbeitung der in TOP 3c aufgenommenen zusätzlichen € 48.000,-- für den AOH 2011 zubeschließen.ABSTIMMUNGEinstimmige Annahmee) KassenkreditaufnahmeBgm. Aschenbrenner verliest die Anbote für den Kassenkredit in Höhe 1/6 der Einnahmen desordentlichen Haushaltes, das sind € 296.000,--.Das Angebot der Raiffeisenbank lautet: 3-Monats-Euribor + Aufschlag 1,00 % = 2,035Das Angebot der BAWAG-PSK lautet: 1-Monats-Euribor + Aufschlag 0,50 %. = 1,81Gemäß den Erfahrungen der vergangenen Jahre belaufen sich die Zinskosten pro Jahr auf ca.€ 4.000,--, das ergibt bei den beiden vorliegenden Angeboten eine Differenz von ca. € 450,-- bis€ 500,--, so Bgm. Aschenbrenner.13

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010Bgm. Aschenbrenner führt an, dass die Raiffeisenbank in St. Marein eine Filiale betreibt und so derGemeinde ca. € 3.000,-- an Kommunalsteuer zufließen. Weiters unterstützt die Raiffeisenbank dieGemeinde und die Vereine mit regelmäßigen Werbeleistungen und Vereinsförderungen in einerHöhe von mind. € 500,-- jährlich.Nach kurzer Diskussion und Abwägung der o.a. Fakten stellt Bürgermeister Aschenbrenner denAntrag, das Angebot für den Kassenkredit in Höhe von € 296.000,-- bei der Raiffeisenbank miteinem Zinssatz 3-Monats-Euribor + Aufschlag 1,00 % zu beschließen.ABSTIMMUNGEinstimmige Annahme.TOP 4) Darlehensaufnahmena) Lehrerwohnhaus, WohnungssanierungAufgrund der schriftlich per 31.12.2010 gültigen Kündigung der Mieterin Einödhofer Elke,Wohnung 3, Hauptstraße 16, ist diese entsprechend brauchbar zu machen.Dazu wurden durch die OWG Angebote eingeholt. Durch die Tischlerei Hammer werden die Bödenund Türen saniert und einige andere Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Auch dieDachbodentreppe wird aus der Wohnung 4 (Aschenbrenner) in das Stiegenhaus verlegt. Sollte eineBegehung des Dachbodens notwendig sein, ist nur über die Wohnung 4 der Zugang in denDachboden möglich. Weiters werden noch Maler- und kleinere Installationsarbeiten notwendig sein.Der geschätzte Sanierungsbetrag wird sich auf rd. € 20.000,-- belaufen. Auch dafür wird einDarlehen aufgenommen. Aus den nunmehr angesparten Rücklagen soll dann auch die Rückzahlungerfolgen. Dem Gemeindebudget erwachsen keine Ausgaben.Wie für das Posthausdarlehen gelten die gleichen Konditionen für dieses Darlehen, die Abwicklungerfolgt gleich wie beim Darlehen für das Posthaus. Es bedarf der Zustimmung des Hauseigentümers,damit dieses Darlehen aufgenommen werden kann.Bgm. Aschenbrenner stellt den ANTRAG, dass die OWG als Verwalter das beste Angebotübernimmt und der Gemeinderat diesem durch die vorgelegten Angebote zustimmt.GR Gmeinhart fragt, ob durch die Verbesserung der Wohnung auch höhere Mieteinnahmen erzieltwerden können. Dem stimmt Bürgermeister Aschenbrenner zu. Die Arbeiten sollen so rasch alsmöglich beginnen, damit die Wohnung bei der 1. Sitzung im neuen Jahr bereits vergeben werdenkann.GK Berger fragt, ob es Rücklagen für das Lehrerheim gibt. Bgm. Aschenbrenner berichtet dazu, dassdie Mieteinnahmen des Jahres 2010 in Höhe von € 6.000,-- für die Bedeckung des Darlehens bereitstehen. In den nächsten werden ähnliche hohe Beträge am Sparbuch einbezahlt werden. Somit ist dasDarlehen vollständig ab finanziert.Aus der Instandhaltung früherer Jahre ist kein Geld vorhanden, da damit die Anbindung an dieBiomasse-Heizung bezahlt worden ist.ABSTIMMUNG:Einstimmige Annahme14

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010b) Posthaus; OWG Abfinanzierung Sanierungsmaßnahmen - BeschlussDer Gemeinderat hat die Sanierung und Dämmung beim Posthaus beschlossen. Aus der noch amGemeindekonto befindlichen Instandhaltung wurden neben der Anbindung an die Fernwärme noch €10.400,-- an die OWG für die Baukosten überwiesen. Somit ist durch die Mieter der Restbetrag von€ 29.000,-- zu finanzieren. Der Verwalter, die OWG hat mehrere Angebote eingeholt und 2Angebote zur Beschlussfassung durch die Gemeinde (Eigentümer des Wohnhauses) vorgelegt:Bawag-PSK: 6 Monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,875: 2,145 % undStmk. Sparkasse: 6-Monats-Euribor + SMR und Aufschlag: 2,205 %6-Monats-Euribor ohne SMR mit Aufschlag 0,85: 2,120 %Bgm. Aschenbrenner stellt den ANTRAG, dass die OWG als Verwalter das beste Angebotübernimmt und der Gemeinderat diesem durch die vorgelegten Angebote zustimmt.Die OWG hat dieses Darlehen zu verwalten und wie in einer früheren Sitzung mit den Mieternbereits festgelegten Schlüssel aufzuteilen. Die Gemeinde hat als Eigentümer des Wohnhausesrechtlich dieser Darlehensaufnahme zuzustimmen.ABSTIMMUNG:Einstimmige AnnahmeTOP 5) Gemeindeabgaben – Beschluss der VerordnungenKanalabgabenordnung – Beschlussfassung für 2011Wassergebührenordnung – Beschlussfassung für 2011Aufgrund des Prüfberichtes der Bezirkshauptmannschaft waren die Kanalabgaben-, bzw.Wassergebührenordnung zu überarbeiten und sind nun neu zu beschließen. Die Verordnungenwurden an die Fraktionsvorsitzenden ausgefolgt und werden von Bürgermeister Aschenbrennerverlesen:KANALABGABENORDNUNGder Gemeinde St. Marein bei KnittelfeldDer Gemeinderat der Gemeinde St. Marein bei Knittelfeld hat in seiner Sitzung vom 15.12.2010 gemäß § 7Kanalabgabengesetz 1955, LGBl.Nr. 71, in der letzten Fassung LGBl.Nr. 81/2005 nachstehendeKanalabgabenordnung beschlossen:§ 1AbgabeberechtigungFür die öffentliche Kanalanlage der Gemeinde St. Marein bei Knittelfeld werden aufgrund der Ermächtigungdes § 8 Abs. 5 Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl.Nr. 45, und aufgrund des Kanalabgabengesetzes 1955Kanalisationsbeiträge und Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnungerhoben.§ 2KanalisationsbeitragFür die Entstehung des Abgabenanspruches, die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, die Höhe der Abgabe,die Inanspruchnahme des Abgabepflichtigen sowie die Haftung und die Strafen gelten die Bestimmungen desKanalabgabengesetzes 1955.15

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010§ 3Höhe des Einheitssatzes(1) Die Höhe des Einheitssatzes gemäß § 4 Abs. 2 des Kanalabgabengesetzes 1955 für die Berechnung desKanalisationsbeitrages beträgt 7,50 % der durchschnittlichen ortsüblichen Baukosten je Laufmeter deröffentlichen Kanalanlage, somit für Schmutzwasserkanäle € 16,42.(2) Dieser Festsetzung liegen Gesamtbaukosten vermindert um die aus Bundes- und Landesmitteln gewährtenBeiträge und Zuschüsse, eine Baukostensumme von € 4.907.156,-- und eine Gesamtlänge des öffentlichenKanals von 22.410 m zugrunde.§ 4Kanalbenützungsgebühr(1) Die jährliche Kanalbenützungsgebühr (§ 6 Kanalabgabengesetz 1955) ist für alle im Gemeindegebietgelegenen Liegenschaften zu leisten, die an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind.a) Bis zu 3 Personen je Haushalt beträgt die Kanalbenützungsgebühr je Person € 10,23 pro Monatb) Ab der 4 Personen in einem Haushalt wird die Hälfte des unter Punkt a) genannten Betrages verrechnet.c) Der Gewerbetarif wird mit € 20,46 pro Monat festgesetztd) Für Schüler/Studenten, die im Schulort gemeldet sind, werden die Kanalbenützungsgebühren, bei Vorlageeiner entsprechenden Bestätigung, für die Dauer des Schulbesuchs erlassen.§ 5Gebührenpflichtige, Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit(1) Zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr ist der Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlageangeschlossenen Liegenschaft verpflichtet. Sofern dieser aber mit dem Bauwerkseigentümer nicht identischist, ist der Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Baulichkeit verpflichtet.(2) Die Gebührenschuld für die Kanalbenützung entsteht mit dem Ersten des Monats, in dem die Liegenschaftan das öffentliche Kanalnetz angeschlossen wird.(3) Die jährliche Kanalbenützungsgebühr ist in vier Teilbeträgen und zwar jeweils am15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.§ 6UmsatzsteuerAllen vorgenannten Beiträgen und Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.§ 7VeränderungsanzeigeTreten nach Zustellung des Abgabenbescheides derartige Veränderungen ein, dass die demselbenzugrundegelegenen Voraussetzungen nicht mehr zutreffen, so hat der Abgabepflichtige diese Veränderungenbinnen 4 Wochen nach ihrem Eintritt oder Bekanntwerden der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.§ 8Erhebung und Verwaltung von KanalabgabenDie Erhebung und Verwaltung des Kanalisationsbeitrages und der Kanalbenützungsgebühr erfolgt nach denVorschriften der Bundesabgabenordung i.d.g.F.§ 916

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010VerweiseVerweise in dieser Verordnung auf Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zuverstehen.§ 10Inkrafttreten und AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Monatsersten in Kraft.Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Kanalabgabenordnung der Gemeinde St. Marein beiKnittelfeld einschließlich der inzwischen durchgeführten Änderungen außer Kraft.Bürgermeister Aschenbrenner stellt den Antrag die Kanalabgabenordnung wie vorgetragen zubeschließen.ABSTIMMUNG:Einstimmige Annahme.Bürgermeister Aschenbrenner verliest nun auch die Wassergebührenordnung:Wassergebührenordnungder Gemeinde St. Marein bei KnittelfeldDer Gemeinderat der Gemeinde St. Marein bei Knittelfeld hat in seiner Sitzung vom 15.12.2010 gemäß § 6des Wasserleitungsbeitragsgesetzes, LGBl. Nr. 137/1962, in der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 62/2001und gemäß § 6 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 42/1971 in derFassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2002 die nachstehende Verordnung beschlossen.§ 1Für die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde St. Marein bei Knittelfeld wird einWasserleitungsbeitrag nach § 1 des Wasserleitungsbeitragsgesetzes eingehoben.§ 2Die Höhe der vollen Baukosten für die gesamte Wasserversorgungsanlage seit dem 1. Baulos im Jahre 1964(§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt € 2.776.647,32.§ 3Die Höhe der hierfür aus Bundes- und Landesmitteln gewährten Darlehen und nicht rückzahlbaren Beiträgesowie der allenfalls angesammelten Wasserleitungsbeiträge (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgtDarlehen 50 % € 110.985,43nicht rückzahlbare Beträge € 132.302,00angesammelte Wasserleitungsbeiträge € 192.384,49€ 435.671,92§ 4Die Höhe der der Ermittlung des Einheitssatzes zugrundezulegenden Baukosten nach § 4 Abs. 5 desWasserleitungsbeitragsgesetzes beträgt € 2.339.975,40§ 5Die Gesamtlänge des Ortswasserleitungsnetzes (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt 12.567 lfm.§ 617

3.3 The cost frontier speci…cationThe empirical application requires the speci…cation of a functional form for thetotal cost frontier. A popular form in this type of studies is the translog function,that is a second degree Taylor approximation of an arbitrary cost function. Inour case, we specify a two output, three input cost frontier, taking the followingform: T Citln = 0 + X r ln y r +X ps s ln(21)p Fit+ Xp FitXr2(D;R) s2(L;K)+ 1 2Xr2(D;R) psit rs ln y s ln + 1 p Fit 2Xs2(L;K) m2(L;K) psit sm ln lnp Fits2(L;K)XXr2(D;R) l2(D;R)pmit rl ln y r ln y lp Fit+ u it + v itIn Equation (21) the residual is composed of a one-sided (u it ) term, which followsa truncated normal distribution with mean it , and a symmetric random noise(v it ). We further assume that v it and u it are homoskedastic and independentof each other and uncorrelated with the output and input price vectors, y r andp s .The outputs y r are represented by the volume of MSW disposed (r = D)and the volume of MSW recycled (r = R). On the side of productive factors,prices refers to labor (s = L), capital (s = K) and fuel (s = F).Cost and input prices are divided by the price of fuel (p F ) to ensure homogeneityof degree one in input prices while sr = rs and sm = ms imposesymmetry. Other non imposed properties, in particular concerning the concavityof the cost function in input prices, are checked ex post.We model the expected value of the pre-truncation normal distribution ofcost ine¢ ciency in accordance to the theoretical predictions derived in Section2. In particular, we test three subsequent models:MODEL 1: it = 0 + ACC ln ACCOUNT it (22)MODEL 2: it = 0 + ACC ln ACCOUNT it + CORR ln CORRUP T it (23)MODEL 3: it = 0 + ln ACCOUNT it ACC + ACC_CORP CORP it (24)+ ln CORRUP T it CORR + CORR_LW LW P OL it+ CORP CORP it + LW LW P OL it17

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010TOP 6) Beschluss über Ergänzung des Mietvertragesmit dem Sportverein FC St. Marein 2003Dazu führt Bürgermeister Aschenbrenner aus, dass es hier nur um einen Zusatz zum bestehendenMietvertrag zwischen der Gemeinde St. Marein bei Knittelfeld und dem Sportverein FC St. Mareinhandelt. Würde er neu beschlossen werden, müsste er beim Finanzamt für Gebühren u.Verkehrssteuern vergebührt werden.Folgender Zusatz ist dem bisherigen Mietvertrag, gültig seit 01.01.2005, zu beschließen:Auf Grund einer aktualisierten finanzrechtlichen Erkenntnis müssen für die Anerkennung derVermietung von Grundstücken (einschließlich Gebäuden) durch Körperschaften öffentlichen Rechtsdie Voraussetzungen gem. RZ 265 UStR erfüllt sein.RZ 265 UStR besagt insbesondere, dass für die Anerkennung ein Bestandvertrag nach § 1090 ABGBvorhanden sein muss. Das Mietentgelt muss neben den laufenden Betriebskosten (§§ 21 bis 24MRG) ein Entgelt für den Gebrauch des Grundstückes in Form einer jährlichen Abschreibungs-Komponente enthalten. Als Mindestabschreibung werden 1,5 % der Anschaffungs- undHerstellungskosten inklusive Grund und Boden einschließlich angesehen.Daher wird dem Sportverein FC St. Marein 2003 ab dem 01.01.2011 ein Betrag von € 15.000,--zuzüglich 20% MwSt. pro Jahr vorgeschrieben – der Betrag setzt sich zusammen:- AfA € 11.923,39- Betriebskostenpauschale (§§ 21 bis 24 MRG) € 3.076,61Die Vorschreibung erfolgt monatlich, jeweils zum 20. des Monats und beträgt € 1.500,-- inkl. MwSt.Der bisherige Punkt II des ggst. Mietvertrages tritt mit dieser Zusatzvereinbarung vollinhaltlich außerKraft. Die o.a. Betriebskostenpauschale stellt eine Vorauszahlung dar. Wenn die tatsächlichenjährlichen Betriebskosten diesen Pauschalbetrag überschreiten, wird der darüber hinausgehendeBetrag im Zuge einer Betriebskostennachverrechnung per 20.02. des darauffolgenden Jahres zurVorschreibung gebracht.Gemeindekassier Berger stellt den Antrag, den Zusatz zum ursprünglichen Mietvertrag mit denangeführten Beträgen zu beschließen.ABSTIMMUNG:Einstimmiger AnnahmeTOP 7) Ankauf Lautsprecheranlage FestsaalVon der Tagesordnung genommen und im Bericht des Bürgermeisters eingearbeitet.TOP 8) Beschluss über neue Straßenbezeichnung - KowatschgründeNachdem die 1. Bautätigkeiten auf den Kowatschgründen bereits gestartet sind, ist es notwendig dieStraßen in diesem Bereich neu zu bezeichnen. Es gibt für das Heizwerk bereits eine Bezeichnung mitHeizwerkgasse 1. Alle Bautätigkeiten nach dem Feuerbach werden künftig mit der BezeichnungHeizwerkgasse 2 usw. gekennzeichnet. Durch die Hausnummerierung ist für den Weg vonFlorianiweg bis zur Heizwerkgasse eine neue Bezeichnung zu benennen, bzw. für den 2. Weg aufHöhe der Waldeckgasse ebenfalls eine neue Bezeichnung zu finden.19

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010Vorschlag für den südlicheren Weg (Heizwerkgasse) ist die Bezeichnung „Ennstalergasse“ (nachProbst Andreas Ennstaler), bzw. für den nördlicheren Weg die Bezeichnung „Velbachergasse „ (nachdem Baumeister der Pfarrkirche Niclas Velbacher).Bürgermeister Aschenbrenner stellt den Antrag, die beiden neuen Gassen mit den Bezeichnungen„Ennstalergasse“ bzw. „Velbachergasse“ zu versehen.ABSTIMMUNG:Einstimmiger AnnahmeTOP 9) Festsetzung Gemeinderat-Sitzungstermine 2011Gemäß § 51 Abs. 2 der Gemeindeordnung soll der Bürgermeister den Mitgliedern desGemeinderates einen Plan über die Sitzungstermine des Gemeinderates (Sitzungsplan) für daslaufende Kalenderjahr oder wenn es sich um die letzte Sitzung des Kalenderjahres handelt, für dasnächste Kalenderjahr zur Beschlussfassung vorlegen.Wird der Sitzungsplan durch Beschluss des Gemeinderates genehmigt, so wird dieser verbindlichund ist an der Amtstafel der Gemeinde für die Dauer seiner Geltung kundzumachen.Im Fall besonderer Dringlichkeit ist eine Abweichung vom Sitzungsplan oder der Einschub vonnotwendigen Sitzungen zulässig.Bgm. Aschenbrenner stellt den Antrag folgende Termine für die Sitzungen des Gemeinderates imJahr 2011 zu beschließen: Mittwoch, 16.02., Mittwoch, 18.05., Mittwoch, 06.07., Mittwoch, 19.10.,Mittwoch, 14.12.2011ABSTIMMUNG:Einstimmige AnnahmeTOP 10) Haftungsübernahme Abwasserbeseitigungsanlage Laas – Schreibender Fachteilung 7ABereits vor einem Jahr wurde durch die Abwassergenossenschaft Laas das Ansuchen umHaftungsübernahme des Bürgerschaftsvertrages im Gemeinderat diskutiert. Der Gemeinderat hat dasLand noch einmal um Stellungnahme ersucht, ob die Gemeinde Haftungen übernehmen kann. Voreinigen Tagen ist nun dieses Schreiben eingelangt und Bürgermeister Aschenbrenner verliest diesesSchreiben der Fachabteilung 7A, verfasst von OAR. Othmar Gruber, in welchem der Gemeinde dieÜbernahme der Haftung für das Darlehen der Abwasserversorgungsgenossenschaft Laas untersagtwird.Damit ist der Antrag der Abwassergenossenschaft abzulehnen.Bgm. Aschenbrenner stellt den Antrag, den Antrag der Abwassergenossenschaft Laas abzulehnen.Vzbgm. Kuhelnik erinnert daran, dass bereits aus einem Rundschreiben der Fachabteilung 7A ausdem Jahr 2009 an alle steirischen Gemeinden eindeutig abzuleiten war, dass derartige Haftungenkeine aufsichtsbehördliche Genehmigung erhalten würden. Aus diesen Gründen wurde seitens derSPÖ-Fraktion das Ansuchen von Anfang an abgelehnt und Vzbgm. Kuhelnik sieht sich in seinerHaltung bestätigt, wenn jetzt auch die anderen Fraktionen nach dieser nun klarer formuliertenStellungnahme des Landes gegen die Haftungsübernahme sind.Auch GR Prutti erklärt, dass nun mit diesem Schreiben durch die zuständige Fachabteilung Klarheitfür den Gemeinderat besteht und aufgrund des Inhaltes des Schreibens das Ansuchen abzulehnen ist.ABSTIMMUNG:Einstimmige Annahme20

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010TOP 11) Raumordnungsbericht des BürgermeistersDieser im neuen Raumordnungsgesetz verankerte Punkt wird in dieser letzten Sitzung desGemeinderates im Jahr 2010 durchgeführt.Bürgermeister Aschenbrenner legt den Planentwurf der eingebrachten Widmungswünsche vor undbringt diesen zur Kenntnis.Die öffentlichen Tagesordnungspunkte waren nun erledigt, Bgm. Aschenbrenner verabschiedet sichvon den Zuhörern und wünscht ein frohes Weihnachtsfest. Ende der Sitzung um 22.06 Uhr.Das Protokoll umfasst 21 Seiten, es wurde den Gemeinderäten übermittelt und von denSchriftführern unterschrieben.St. Marein, am 15.01.2011Der Bürgermeister:Schriftführer:(Ing. Bruno Aschenbrenner)Schriftführerin:(GR. Manfred Gmeinhart)(GR. Hildegard Klumaier)Schriftführer:Schriftführer:(GR Ing. Alfred Prutti)(GR. Ing. Karlheinz Hinterschweiger)21