Gemeinderatssitzungsprotokoll 2010.12.15 - St. Marein bei Knittelfeld

Gemeinderatssitzungsprotokoll, 15. Dezember 2010Bgm. Aschenbrenner führt an, dass die Raiffeisenbank in St. Marein eine Filiale betreibt und so derGemeinde ca. € 3.000,-- an Kommunalsteuer zufließen. Weiters unterstützt die Raiffeisenbank dieGemeinde und die Vereine mit regelmäßigen Werbeleistungen und Vereinsförderungen in einerHöhe von mind. € 500,-- jährlich.Nach kurzer Diskussion und Abwägung der o.a. Fakten stellt Bürgermeister Aschenbrenner denAntrag, das Angebot für den Kassenkredit in Höhe von € 296.000,-- bei der Raiffeisenbank miteinem Zinssatz 3-Monats-Euribor + Aufschlag 1,00 % zu beschließen.ABSTIMMUNGEinstimmige Annahme.TOP 4) Darlehensaufnahmena) Lehrerwohnhaus, WohnungssanierungAufgrund der schriftlich per 31.12.2010 gültigen Kündigung der Mieterin Einödhofer Elke,Wohnung 3, Hauptstraße 16, ist diese entsprechend brauchbar zu machen.Dazu wurden durch die OWG Angebote eingeholt. Durch die Tischlerei Hammer werden die Bödenund Türen saniert und einige andere Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Auch dieDachbodentreppe wird aus der Wohnung 4 (Aschenbrenner) in das Stiegenhaus verlegt. Sollte eineBegehung des Dachbodens notwendig sein, ist nur über die Wohnung 4 der Zugang in denDachboden möglich. Weiters werden noch Maler- und kleinere Installationsarbeiten notwendig sein.Der geschätzte Sanierungsbetrag wird sich auf rd. € 20.000,-- belaufen. Auch dafür wird einDarlehen aufgenommen. Aus den nunmehr angesparten Rücklagen soll dann auch die Rückzahlungerfolgen. Dem Gemeindebudget erwachsen keine Ausgaben.Wie für das Posthausdarlehen gelten die gleichen Konditionen für dieses Darlehen, die Abwicklungerfolgt gleich wie beim Darlehen für das Posthaus. Es bedarf der Zustimmung des Hauseigentümers,damit dieses Darlehen aufgenommen werden kann.Bgm. Aschenbrenner stellt den ANTRAG, dass die OWG als Verwalter das beste Angebotübernimmt und der Gemeinderat diesem durch die vorgelegten Angebote zustimmt.GR Gmeinhart fragt, ob durch die Verbesserung der Wohnung auch höhere Mieteinnahmen erzieltwerden können. Dem stimmt Bürgermeister Aschenbrenner zu. Die Arbeiten sollen so rasch alsmöglich beginnen, damit die Wohnung bei der 1. Sitzung im neuen Jahr bereits vergeben werdenkann.GK Berger fragt, ob es Rücklagen für das Lehrerheim gibt. Bgm. Aschenbrenner berichtet dazu, dassdie Mieteinnahmen des Jahres 2010 in Höhe von € 6.000,-- für die Bedeckung des Darlehens bereitstehen. In den nächsten werden ähnliche hohe Beträge am Sparbuch einbezahlt werden. Somit ist dasDarlehen vollständig ab finanziert.Aus der Instandhaltung früherer Jahre ist kein Geld vorhanden, da damit die Anbindung an dieBiomasse-Heizung bezahlt worden ist.ABSTIMMUNG:Einstimmige Annahme14