Niederschrift der Ratssitzung vom 17.03.2008

Niederschrift
über die 36. Sitzung des Ortsgemeinderates Rheinbreitbach am 17.03.2008
Diese Niederschrift besteht aus den Seiten 960 bis 974 einschließlich Anlagen 1 und 2
mit den Beschlüssen Nr.: 502/04-09 bis 516/04-09
Tagungsort: Ratssaal der „Oberen Burg“, Schulstraße in Rheinbreitbach
Sitzungsbeginn: 18.30 Uhr
Sitzungsende: 22.15 Uhr
Die Einladung erfolgte am 07.03.2008 unter Beachtung des § 34 Abs. 3 GemO.
Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer:
Vorsitzende: Ortsbürgermeisterin Ulrike Jossen
Ratsmitglieder: Dirk Baumann
Herbert Baumann zugl. 1. Ortsbeigeordneter
Johannes Federhen zugl. 2. Ortsbeigeordneter
Hans-Dieter Flother
Andreas Toni Nagel
Heinz-Josef Profitlich
Anita Unkels
Karsten Fehr
Traudel Königstein
Fritz Pink
Roland Thelen
Jörg Treffert
Dr. Hans-Ludwig Dreißigacker
Dr. Hermann-Josef Sich
Marco Wagner
Ansgar Federhen
Robert Wollscheid
Ferner anwesend: Sonja Klewitz, VGV Unkel
Volker Schmidt-Briel, VGV Unkel
Forstamtsrat Hartmut Hennig
Abwesend:
entschuldigt: Udo Böhme
Roland Schlüter
Beate Waterkamp
unentschuldigt:
Schriftführer: VA Volker Berg

Tagesordnung:
Nichtöffentliche Sitzung: (18.30 Uhr)
1. Durchführungsvertrag
Sonderbaufläche großflächiger Einzelhandel „Am Honnefer Graben“
Öffentliche Sitzung: (19.00 Uhr)
2. Einwohnerfragestunde
3. Bauleitplanung der Ortsgemeinde Rheinbreitbach
Sonderbaufläche großflächiger Einzelhandel „Am Honnefer Graben“
- Abwägung der Anregungen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
4. Forsteinrichtungswerk im Gemeindewald Rheinbreitbach zum
Stichtag 2008
5. SPD-Antrag: Fußweg „Unterm Heilig“
6. FDP-Antrag: Informationen und Beratung zum Kreisverkehr
7. FDP-Antrag: Information und Beratung zum Nationalpark Siebengebirge
8. Vergabe von Arbeiten
9. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentliche Sitzung.
10. Vergabe von Arbeiten
- Spielplatz „Untere Burg“
- Ingenieurleistungen
11. Grundstücksangelegenheiten
12. Mitteilungen und Anfragen
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße
Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ortsgemeinderates fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet die Vorsitzende darum, den TOP 3 (Bauleitplanung
der Ortsgemeinde Rheinbreitbach) von der Tagesordnung abzusetzen, da man sich aus
sachlichen und rechtlichen Gründen derzeit nicht in der Lage sieht, die Abwägungen und
den Satzungsbeschluss vorzunehmen.
Beschluss Nr. 502/04-09
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Sodann ergibt sich folgenden Tagesordnung:
Nichtöffentliche Sitzung: (18.30 Uhr)
1. Durchführungsvertrag
Sonderbaufläche großflächiger Einzelhandel „Am Honnefer Graben“
Öffentliche Sitzung: (19.00 Uhr)
2. Einwohnerfragestunde
3. Forsteinrichtungswerk im Gemeindewald Rheinbreitbach zum
Stichtag 2008

4. SPD-Antrag: Fußweg „Unterm Heilig“
5. FDP-Antrag: Informationen und Beratung zum Kreisverkehr
6. FDP-Antrag: Information und Beratung zum Nationalpark Siebengebirge
7. Vergabe von Arbeiten
8. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentliche Sitzung.
9. Vergabe von Arbeiten
- Spielplatz „Untere Burg“
- Ingenieurleistungen
10. Grundstücksangelegenheiten
11. Mitteilungen und Anfragen
Gegen die vorstehende Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt RM Fehr folgende Korrekturen zu der Sitzungsniederschrift
vom 28.01.08 zu Protokoll:
1. S. 947: „Die Einladung zur Ratssitzung erfolgte am 18.01.2008“, nicht wie angegeben
am 21.08.08.
2. S. 950, vor Beschluss-Nr. 488/04-09: Die Herren Heinz und Christian Runkel sowie
Herr Hilkes (Nicht Herr Flother) vom SV Rheinbreitbach beantworten ausführlich die
Fragen der Ratsmitglieder“.

3. S. 952, Abs. 1: „Aus diesem Grunde stimme er gegen den Antrag“ (nicht „enthalte
er sich der Stimme“)
4. S. 955, Beschluss-Nr. 495/04-09 zu Punkt 3: „Die Ampelanlage kann entfallen,
wenn die Beteiligung keine Notwendigkeit hierfür ergibt.“ Richtigerweise muss der
Satz lauten: „Die Ampelanlage kann entfallen, sofern bis zum Ende der Beteiligung
sich keine Notwendigkeit hierfür ergibt.“
5. S. 957, Beschluss-Nr. 500/04-09: „Es ist nicht zutreffend, dass Herr Treffert gem. §
22 GemO nicht an der Abstimmung teilgenommen und den Sitzungsraum verlassen
habe.“
RM Fehr stellt den Antrag, die Vergabe von Ingenieurleistungen im öffentlichen Teil der
Sitzung zu beschließen und beruft sich dabei auf die einschlägigen Bestimmungen der
Geschäftsordnung der Ortsgemeinde Rheinbreitbach.
Die Verwaltung (Herr Schmidt-Briel) tritt dem entgegen und legt dar, dass die Vergabe der
Ingenieurleistungen in nichtöffentlicher Sitzung zu erfolgen hat, da hier Belange Dritter berührt
werden.
Die Angelegenheit wird kontrovers und eingehend diskutiert.
So dann ergeht folgende Beschlussfassung, dass die Angelegenheit in der nichtöffentlichen
Sitzung behandelt wird:
Beschluss Nr. 504/04-09
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
9 8
An der Abstimmung nahm nicht teil:
Frau Jossen (§ 22 Gemo)
RM Fehr ist der Meinung, dass hier eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Auf Vorschlag
des 1. Beigeordneten Baumann wird die Sitzung für kurze Zeit unterbrochen, damit sich
die Fraktionen, die Gemeinde und die Verwaltung beraten können.
Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilt Herr Schmidt-Briel als Vertreter der Verwaltung
mit, dass der o. a. gefasste Beschluss gem. § 42 Gemo ausgesetzt wird.
Vor Eintritt in die TO verliest die Vorsitzende zur Absetzung des TOP 3 eine Pressemitteilung.
Zu TOP 2: Einwohnerfragestunde
Hierzu liegen keine Fragen seitens der anwesenden Zuhörer vor bzw. werden auch keine
Fragen gestellt.
Zu TOP 3: Forsteinrichtungswerk im Gemeindewald Rheinbreitbach zum
Stichtag 2008
Zu diesem TOP begrüßt die Ortsbürgermeisterin Herrn Förster Hennig. Der Ortsgemeinderat
ist mit der Teilnahme an der Sitzung einverstanden.
Herr Hennig stellt die Forsteinrichtung im Gemeindewald Rheinbreitbach vor und erläutert
insbesondere den Bestand (Zusammensetzung der Flächen, der Baumarten, Altersklassen,
Holzmassen und Holznutzung nach Stärkeklassen und Baumarten).
Im Anschluss hieran beantwortet Herr Hennig die Fragen der Ratsmitglieder. Die Fraktionen
danken Herrn Hennig für die jahrelange, gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Forsteinrichtung im Gemeindewald Rheinbreitbach
zum Stichtag 2008.
Beschluss Nr. 505/04-09
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Zu TOP 4: SPD-Antrag: Fußweg „Unterm Heilig“
Allen Ratsmitgliedern liegt hierzu der Antrag der SPD-Fraktion vom 17.02.08 vor, der als
Anlage zu dieser Sitzungsniederschrift beigefügt ist. RM Thelen begründet nochmals den
Antrag, wobei die Punkte 3 und 4 nachrichtlich als Ergänzung zu betrachten sind.
Die Vorsitzende begründet die ablehnende Haltung der Ortsgemeinde u. a. aus finanziellen
Gründen und mit dem Hinweis auf das geführte Gespräch bei der Kommunalaufsicht.
Frau Klewitz weist auf die Vorlage der VG-Verwaltung vom 13.03.08 hin und erläutert diese.
Sie weist darauf hin, dass mit einer Förderung nicht zu rechnen ist und auch mögliche
Hilfsangebote beschränkt sind. Auch wird für ein zwangsweises Einschreiten der Ordnungsverwaltung
keine Möglichkeit gesehen.
Hiernach geben die Fraktionen ihre Stellungnahmen ab und die Fragen der Ratsmitglieder
werden beantwortet. Einhellige Meinung ist das öffentliche Interesse an der Erhaltung des
Weges.
In diesem Zusammenhang macht RM Fehr den Vorschlag zur Einführung von wiederkehrenden
Ausbaubeiträgen. Dieser ist als Anhang zur Niederschrift beigefügt. Die Verwaltung
wird gebeten zu prüfen, inwieweit dieser Vorschlag umgesetzt werden kann.
RM A. Federhen wirft die Frage auf, ob mit einer Gestaltungssatzung das Problem gelöst
werden kann.
RM Profitlich stellt dann den Antrag auf Ende der Rednerliste.
Beschluss Nr. 506/04-09
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
10 8
Abschließend wird sich einmütig dafür ausgesprochen, die Angelegenheit zu vertagen.
Beschluss Nr. 507/04-09
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
13 2 3
Zu TOP 5: FDP-Antrag: Informationen und Beratung zum Kreisverkehr
Allen Ratsmitgliedern liegt hierzu der Antrag der FDP-Fraktion vom 29.02.08 vor.
Die Vorsitzende erläutert die Stellungnahme der Polizeiinspektion Linz zur Unfallhäufigkeit.
Anschließend erläutert Herr Schmidt-Briel von der VGV Unkel die evtl. notwendigen Baumaßnahmen
und die entsprechende Kostenhöhe.
Nach kurzer Diskussion wird festgestellt, dass derzeit kein Handlungsbedarf besteht.

Namens der FDP-Fraktion verzichtet RM Dr. sich auf eine Beschlussfassung durch den
Rat.
Zu TOP 6: FDP-Antrag: Information und Beratung zum Nationalpark Siebengebirge
Allen Ratsmitgliedern liegt hierzu der Antrag der FDP-Fraktion vom 01.03.08 vor.
Frau Klewitz gibt in dieser Angelegenheit einen ausführlichen und eingehenden
Sachstandsbericht. Ein schriftlicher Bericht soll im April allen Ortsgemeinden zugestellt
werden.
(RM Königstein verlässt um 21.10 Uhr die Sitzung).
Zu TOP 7: Vergabe von Arbeiten
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Arbeiten am Spielplatz der „Unteren Burg“ vergeben
werden.
Zu TOP 8: Mitteilungen und Anfragen
8.1. Die Vorsitzende weist auf das Problem der Dauerparker im Bereich der Apotheke
(Hauptstraße/Vonsbach) hin.
8.2. Ebenso verweist die Vorsitzende auf das Parkproblem im Bereich der Kurve Rolandsecker
Weg. Dieser Bereich soll von parkenden Autos freigehalten werden. Hierzu ist eine
entsprechende Beschilderung erforderlich, die vom Landesbetrieb Mobilität bezahlt und
von der Ortsgemeinde aufgestellt wird.
8.3. Auf Nachfrage von RM Rizner teilt die Vorsitzende mit, dass der Neubürgerempfang
nur noch alle zwei Jahre stattfindet.
8.4. Beigeordneter Federhen weist auf die verschmutzte Fahrbahn der Bürresheimer Straße
hin. Herr Schmidt-Briel sagt zu, dass vor Ostern nochmals eine Reinigung erfolgt.
8.5. RM Thelen bittet darum, im Bereich der Hauptstraße/Im Sand/Parkstraße entsprechende
Markierungen anzubringen.
8.6. RM Dr. Sich erkundigt sich nach dem Termin für die nächste Sitzung des Arbeitskreises
„Wirtschaftsförderung“. Der 1. Beigeordnete Baumann teilt mit, dass dieser nach den
Osterferien stattfinden wird.
Nichtöffentliche Sitzung
Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 22.15 Uhr.
Die Vorsitzende Der Schriftführer