Niederschrift der Ratssitzung vom 14.03.2011 - Aktuelles

Niederschrift
über die 16. Sitzung des Ortsgemeinderates Rheinbreitbach am 14.03.2011
Diese Niederschrift besteht aus den Seiten 428 bis 445
mit den Beschlüssen Nr.: 274/09-14 bis 291/09-14
Tagungsort: Ratssaal Obere Burg Rheinbreitbach
Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr
Sitzungsende: 22.20 Uhr
Die Einladung erfolgte am 28.02.2011 unter Beachtung des § 34 Abs. 3 GemO.
Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer:
Vorsitzender: Ortsbürgermeister Karsten Fehr
Ratsmitglieder: Baumann, Dirk
Baumann, Herbert
Böhme, Udo
Federhen, Ansgar zugleich 1. Beigeordneter
Königstein, Traudel
Nagel, Andreas Toni
Pink, Fritz
Profitlich, Heinz-Josef
Riznar, Heike
Rosen, Klaus-Henning
Dr. Scheinpflug, Jörg
Dr. Sich, Hermann-Josef
Thelen, Roland
Treffert, Jörg
Unkels, Anita
Wambach, Bernhard
Waterkamp, Beate
Wollscheid, Robert
Zoller, Peter
Ferner anwesend: Bürgermeister Werner Zimmermann
Forstamtmann Thomas Tullius zu TOP 2
Elsler, Gerd von der VGV Unkel
Heck, Stefan von der VGV Unkel
Klewitz, Sonja von der VGV Unkel
Morsbach, Florian von der VGV Unkel
Abwesend:
Entschuldigt: Beigeordneter Dobbelog, Klaus
Dr. Schmitz, Heinz Josef
unentschuldigt:
Schriftführerin: Verw.-Angest. Renate Arenz

Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Erläuterung des Forstamtes zu Baumfällarbeiten
3. Vorstellung und Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes
einschließlich Stellenplan der Ortsgemeinde Rheinbreitbach für die
Haushaltsjahre 2011 und 2012
4. Kindergarten „Sonnenschein“
Hier: Grundsatzbeschluss zum Umbau und zur Erweiterung
5. Wahl eines Beigeordneten als Nachfolger von Herrn Dr. Jörg Scheinpflug
6. Ergänzungssatzung Eifelblick;
Umgang mit laufendem Satzungsverfahren
7. Mitteilungen
Nichtöffentliche Sitzung
8. Grunderwerb zum Straßenausbau Rheinblickstraße
Hier: Enteignungsverfahren gem. §§ 85-122 BauGB und §§ 165 – 171 BauGB
9. Grundstücksangelegenheit
10. Bauanträge/Bauvoranfragen
11. Vergaben
12. Mitteilungen
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere auch die
zahlreichen Zuhörer und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit
des Ortsgemeinderates fest.
Ratsmitglied Thelen beantragt, die Niederschrift über die Sitzung vom 24.01.2011, TOP 3,
zu berichtigen. Da der Antrag von Ratsmitglied Rosen sich lediglich auf ein klärendes Gespräch
mit dem Grundstückseigentümer bezieht, war der „Vermittlungsantrag“ des 1. Beigeordneten
gegenstandslos, der zweite Satz der Niederschrift zu diesem Punkt ist deshalb
zu streichen..….
Der Rat stimmte der Änderung einstimmig zu.
Gegen die vorstehende Tagesordnung wird kein Widerspruch erhoben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende die Erweiterung um den TOP
„Anbau Grundschule Rheinbreitbach“. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte würden
sich dann entsprechend verschieben.
Beschluss Nr. 274/09-14
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein

Öffentliche Sitzung
Zu TOP 1: Einwohnerfragestunde
Herr Kral erinnert daran, dass in der unteren Rheinblickstraße noch 2 Kirschbäume neu zu
pflanzen sind.
Herr Weber teilt mit, dass in der Gebr.-Grimm-Straße trotz „30 Zone“ immer noch zu
schnell gefahren wird und bittet um Prüfung einer zusätzlichen Beschilderung oder anderer
Maßnahmen.
Ortsbürgermeister Fehr sagt zu, dass hierzu Gespräche mit der OPB der Verbandsgemeindeverwaltung
Unkel geführt werden sollen.
Herr Frey weist auf die weiterhin bestehenden Probleme mit parkenden Fahrzeugen der
Eltern vor der Schule hin und bittet, zu prüfen, ob hier nicht durch zusätzliche Schilder Abhilfe
geschaffen werden kann.
Ortsbürgermeister Fehr weist darauf hin, dass es sich hier um einen verkehrsberuhigten
Bereich handelt und zusätzliche Schilder nicht aufgestellt werden können. Da die Probleme
aber in erster Linie durch die Eltern selbst herbeigeführt werden, sollte versucht werden,
evtl. durch Verteilen von Handzetteln an die Eltern, die Situation zu entschärfen.
Frau Hahn übergibt Herrn Fehr die Unterschriftensammlung bzgl. der Erhebung eines
wiederkehrenden Beitrages. Es haben sich 145 Personen dagegen ausgesprochen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Zu TOP 2: Erläuterung des Forstamtes zu Baumfällarbeiten
Der Vorsitzende bittet zu diesem TOP, Herrn Forstamtmann Tullius am Sitzungstisch Platz
zu nehmen.
Beschluss Nr. 275/09-14
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Herr Tullius erläutert die Baumfällarbeiten auf der Ausgleichsfläche an der Westerwaldstraße
und beantwortet eingehend die Anfragen der Ratsmitglieder. Insbesondere erklärt
er, dass die Wurzeln der Bäume noch im Erdreich verblieben sind und hierdurch die Gefahr
eines Abrutschens des Hangs nicht wesentlich durch die Fällarbeiten erhöht wird. Die
Gefahr eines Hangrutschens ist jedoch immer gegeben, im bestehenden Fall aber unwahrscheinlich.
Ortsbürgermeister Fehr bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Tullius und verabschiedet
ihn.

Zu TOP 3: Vorstellung und Beratung der Haushaltssatzung und des Haushalts-
planes einschließlich Stellenplan der Ortsgemeinde Rheinbreitbach für
die Haushaltsjahre 2011 und 2012
Ratsmitglied Thelen beantragt für die SPD-Fraktion folgende Änderungen zum vorliegenden
Haushaltsplan:
- die Maßnahme 5411 „Ausbau der Hauptstraße von Kreisverkehr bis Bad Honnef“
wird in das Jahr 2013 verschoben
- die Maßnahme „Dorfentwicklungskonzept“ soll in „Maßnahmen zur Dorfgestaltung“
umbenannt werden
- die Maßnahme „Untersuchung Westerwaldstraße“ soll mit 10.000,-- Euro aufgenommen
werden, um den aktuellen Zustand der Straße festzustellen. Nach Vorlage
weiterer Zahlen sollen diese evtl. in einem Nachtragshaushaltsplan aufgenommen
werden.
Nach Stellungnahmen der weiteren Fraktionen zum Haushaltsplan wird über den Antrag
der SPD-Fraktion zur Änderung des Haushaltsplanes abgestimmt:
Beschluss Nr. 276/09-14
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Sodann beschließt der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan einschließlich
Stellenplan der Ortsgemeinde Rheinbreitbach für die Haushaltsjahre 2011 und
2012 mit den beschlossenen Änderungen
Beschluss Nr. 277/09-14
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Zu TOP 4: Kindergarten „Sonnenschein“
Hier: Grundsatzbeschluss zum Umbau und zur Erweiterung
Ortsbürgermeister Fehr gibt den Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses zum Ausbau
und zur Erweiterung des Kindergartens Sonnenschein bekannt. Hiernach soll der Kindergarten
Sonnenschein im Rahmen des Kinderbetreuungsausbaugesetzes zur Kindertagesstätte
für die Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren aus- und umgebaut werden
(Grundsatzbeschluss). Ferner soll mit der Fertigstellung der Baumaßnahme die gemeinsam
von Kindergärten und Jugendämtern vorgeschlagene Modifizierung des Betriebskonzeptes
beschlossen werden.
Ortsbeigeordneter Scheinpflug erläutert anhand einer ausführlichen Präsentation die Notwendigkeit
zum Umbau und zur Erweiterung des Kindergartens Sonnenschein.
Hiernach fasst der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach den Grundsatzbeschluss zum Ausbau
und zur Erweiterung des Kindergartens Sonnenschein:

Beschluss Nr. 278/09-14
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Zu TOP 5: Wahl eines Beigeordneten als Nachfolger von Herrn Dr. Jörg
Scheinpflug
Herr Dr. Jörg Scheinpflug, Rheinbreitbach, Mühlenweg 14 hat sein Mandat als Beigeordneter
der Ortsgemeinde Rheinbreitbach zum 13.03.2011 niedergelegt.
Hierfür ist eine Ergänzungswahl vorzunehmen.
Gemäß § 53 a GemO wird der/die Beigeordnete vom Ortsgemeinderat nach den Bestimmungen
des § 40 GemO gewählt.
Über diese Wahl wird eine gesonderte Niederschrift angefertigt.
Der/die Beigeordnete wird aufgrund des § 54 GemO durch den Ortsbürgermeister ernannt,
vereidigt und in sein/ihr Amt eingeführt.
Ratsmitglied Thelen schlägt Herrn Dr. Sich als Beigeordneten vor. Diesem Vorschlag
schließen sich die im Rat vertretenen Fraktionen an.
Beschluss-Nr.: 279/09-14
Zum Beigeordneten wurde Herr Dr. Sich gewählt.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Ortsbürgermeister Fehr überreicht dem neu gewählten Beigeordneten die Ernennungsurkunde,
vereidigt ihn und führt ihn in sein Amt ein. Gleichzeitig bedankt er sich bei Herrn
Scheinpflug für die außerordentlich gut geleistete Arbeit.
Zu TOP 6: Ergänzungssatzung Eifelblick;
Umgang mit laufendem Satzungsverfahren
Der Vorsitzende übergibt zu diesem TOP den Vorsitz an den Beigeordneten Ansgar
Federhen und verlässt den Sitzungstisch. Auch Frau Königstein nimmt nicht an der Beratung
und Beschlussfassung teil und setzt sich vom Beratungstisch zurück.
In der Sitzung des Haupt-, Bau- und Planungsausschusses am 10.01.2011 wurde im Zusammenhang
mit dem seitens eines Grundstücksnachbarn geäußerten Kaufinteresses an
dem Grundstück am Ende der Straße „Eifelblick“ die Bitte an die Verwaltung heran getragen,
das bisherige Verfahren darzustellen und frühere Ablehnungen durch den Kreis vorzulegen.
Zu den im Fachausschuss erfolgten Diskussionen kann folgendes mitgeteilt werden:
Die Ortsgemeinde Rheinbreitbach hatte zur Prüfung der Bebaubarkeit am 15.11.1993 eine
Bauvoranfrage gestellt und die in Kopie beigefügten Schreiben der unteren Naturschutzbehörde
sowie des Forstamtes Linz aus den Jahren 1993 bis 1995 erhalten.
Da eine Bebauung im Außenbereich an dieser Stelle ohne planungsrechtliche Grundlage
nicht möglich ist, beschloss der Rat der Ortsgemeinde im Jahr 1999, das vereinfachte Verfahren
gem. § 3 BauGB zum Erlass einer Einbeziehungs- und Ergänzungssatzung gem. §

34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB einzuleiten. Dies erfolgte mit dem Ziel, den zwar im Außenbereich
gelegenen, aber im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellten Bereich der
genannten Parzelle dem Innenbereich und damit einer baulichen Nutzungsmöglichkeit zuzuführen.
Ausweislich des Zusatzes zur Beschlussfassung sollte nach mehrheitlicher Auffassung
des Rates die Schaffung der Baugrundstücke zum Tausch mit dem Gelände der Unteren
Burg erfolgen.
Im Jahre 2002 wurde das Planungsbüro Karst mit der Erstellung des Vorentwurfs beauftragt.
Im Februar/März 2003 erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie parallel
hierzu die Offenlage.
Über die hierzu eingegangenen Anregungen wurde bislang nicht entschieden.
Bedenken wurden vorgetragen seitens der SÜWAG, der Forstverwaltung (Aufrechterhaltung
der vollständigen Ablehnung, s. Anlage), der unteren Naturschutzbehörde (hohe,
aber überwindbare Hürden, s. Anlage), sowie seitens 5 Privatpersonen. Die übrigen Träger
öffentlicher Belange trugen keine Bedenken vor.
Aufgrund der Bedenken wurde das Planungsbüro in 2004 gebeten, die mit der Umsetzung
geplanten Folgekosten zu eruieren, um die Wirtschaftlichkeit des Planungsvorhabens abschätzen
zu können. Hierzu wurde mitgeteilt, dass für den notwendigen Landespflegerischen
Ausgleich voraussichtlich Folgekosten auf externen Flächen i.H.v. ca. 22.000.- bis
27.000,- € anfallen.
Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen könnten in dem Bereich erfolgen, der im Rahmen
der für die Ergänzungssatzung im Bereich „Waldblick“ vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen
festgelegt, aber nicht vollständig „aufgebraucht“ wurde (Bereich zwischen
Breiter Heide und Westerwaldstraße, der zur Zeit in Bearbeitung ist). Je nachdem, ob die
Maßnahmen durch den Forst durchgeführt werden könnten, wäre ein gegenüber der
Schätzung des Planungsbüros geänderter Kostenaufwand anzunehmen.
Eine überschlägige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Bauverwaltung aus 2006 kam nach
Rücksprache mit der Katasterverwaltung und der Forstverwaltung zu folgendem Ergebnis:
- Bisherige Kosten für Planung und Grundlagen: € 4.900,--
Weitere notwendige Kosten bis zur Inkraftsetzung der Planung:
- Weiterführung Planung mind. ca. € 1.000,-- (Restbetrag des Angebotes von 2002)
- weitere Kosten im Zusammenhang mit der Baureifmachung der unmittelbaren Flächen
(Vermessung, Straßenbau, Leuchte,, Ausgleichsmaßnahme im Bereich der o.g. überschießend
festgesetzten, aber noch nicht durchgeführten Ausgleichmaßnahme, Abwasserbeiträge)
ca. 34.000,-€ zuzügl. Leitungsverlegung Beleuchtung und Grundstücksfreimachung.
Unter Zugrundelegung des aktuellen Bodenrichtwertes und Abzug der Baureifmachungskosten
für die potentiellen Erwerber (sowie Anrechnung der weiteren Planungskosten)
könnte ein Erlös von ca. 135.000,-€ erzielt werden.
Voraussetzung ist allerdings, dass aufgrund des Scheiterns der Grunderwerbsverhandlungen
mit dem Grafen de Renesse bez. der Unteren Burg der diesbezügliche Planungsvorbehalt
des Rates aufgehoben würde sowie die Bedenken der Landespflege (kritischmöglich)
und des Forstes (Ablehnung) im Rahmen der Abwägung wirksam überwunden
werden könnten.
Seitens der Verwaltung wird empfohlen -auch vor weiteren Überlegungen zu einer Grundstücksveräußerung
in diesem Bereich – für allseitige Rechtsklarheit zu sorgen.
Dies kann geschehen entweder durch Fortführung und Abschluss des eingeleiteten Satzungsverfahrens
oder durch Einstellung dieses Verfahrens (und bei nächster Gelegenheit

Bereinigung des Flächennutzungsplanes). Erst wenn das schwebende Verfahren rechtskräftig
zum Abschluss gebracht wird, herrscht sowohl für den Veräußerer als auch für potentielle
Erwerber Klarheit über den Status der Grundstücke und folglich auch über deren
Wert.
Sollte die Ortsgemeinde nicht bereits auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse über die
Einstellung oder Fortführung des Verfahrens beschließen wollen, wird vorgeschlagen,
dass zunächst ein gemeinsamer Termin der OG zusammen mit der Bauverwaltung, dem
Forst und der Unteren Naturschutzbehörde stattfindet, in dem die Überwindbarkeit der
vorgetragenen Belange, etwaige Lösungsmöglichkeiten sowie der damit verbundene Aufwand
eruiert wird.
Für die vorgeschlagene Abstimmung mit dem Forst und der Unteren Naturschutzbehörde
fallen noch keine Kosten an.
Erst bei einer weitergehenden Entscheidung zu einer Verfahrensfortführung wäre das planende
Büro angesichts der Verfahrensdauer und der neuen HOAI um ein aktualisiertes
Honorarangebot zu bitten und die entsprechenden Gelder für die Verfahrensfortführung im
Nachtragshaushalt bereit zu stellen. Erlöse aus Grundstücksverkäufen würden ebenfalls
im Nachtragshaushalt ausgewiesen.
Es bestehen folgende Alternativen zur Abstimmung:
1)
(Alternative 1a)
Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung, zunächst vor einer Entscheidung über die
Einstellung oder Fortführung des Verfahrens zum Erlass einer Satzung gem. § 34 Abs. 4
Nr. 3 BauGB einen gemeinsamen Termin der OG mit der Bauverwaltung, dem Forst und
der Unteren Naturschutzbehörde zu vereinbaren, in dem die Überwindbarkeit der vorgetragenen
Belange, etwaige Lösungsmöglichkeiten sowie der damit verbundene Aufwand
eruiert wird.
(Alternative 1b)
Der Ortsgemeinderat beschließt, das Verfahren zum Erlass einer Satzung gem. § 34 Abs.
4 Nr. 3 BauGB einzustellen. Er beauftragt die Verwaltung mit der Bekanntmachung der
Verfahrenseinstellung und bittet die Verbandsgemeinde, die Fläche bei nächster Gelegenheit
entsprechend als Waldfläche auszuweisen.
(Alternative 1c)
Der Ortsgemeinderat beschließt, das Verfahren zum Erlass einer Satzung gem. § 34 Abs.
4 Nr. 3 BauGB fortzusetzen. Er beauftragt die Verwaltung, ein aktualisiertes Honorarangebot
für die weitere Beplanung einzuholen und das Verfahren weiter zu betreiben. Über den
Verkauf von Grundstücken wird nach Rechtskraft der Satzung entschieden.
Ratsmitglied Profitlich sieht für die CDU-Fraktion keinen Handlungsbedarf und beantragt,
es bei der jetzigen Situation zu belassen und entsprechend eine Alternative 1d zu beschließen.
Ratsmitglied Thelen beantragt für die SPD-Fraktion, die Alternative 1b zu beschließen.
Diesem Antrag schließt sich Herr Dr. Sich für die F.D.P. an.
Da es sich bei diesem Antrag um den weitergehenden handelt, erfolgt die Beschlussfassung
zur Alternative 1b:

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Verfahren zum Erlass einer Satzung gem. § 34 Abs.
4 Nr. 3 BauGB einzustellen. Er beauftragt die Verwaltung mit der Bekanntmachung der
Verfahrenseinstellung und bittet die Verbandsgemeinde, die Fläche bei nächster Gelegenheit
entsprechend als Waldfläche auszuweisen.
Beschluss Nr. 280/09-14
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
11 7
An der Abstimmung nahm nicht teil:
Ortsbürgermeister Fehr und Ratsmitglied Königstein
Ortsbürgermeister Fehr übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.
Zu TOP 7: Anbau Grundschule Rheinbreitbach
Herr Ortsbürgermeister Fehr berichtet unter Bezugnahme auf seine e-mail vom gleichen
Tag vom Stand der Förderung. Das Ministerium habe heute fernmündlich mitgeteilt, dass
das Fachreferat der Ministerin für die am Freitag stattfindende Pressekonferenz vorgeschlagen
habe, den ausstehenden gesamten Restbetrag i.H.v. 300.000,- zu bescheiden.
Somit unterliege diese Förderung nur noch dem Ministervorbehalt. Andererseits benötige
das Ministerium eine klare Positionierung des Rates bez. der Umsetzung der Maßnahme.
Er schlug daher folgende Beschlussfassung vor:
„Der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach beschließt, den im Zusammenhang mit der Einrichtung
der Ganztagsschule erforderlichen Anbau unmittelbar nach Bewilligung des restlichen
Förderbetrags in die weitere Umsetzung zu geben. Dies umfasst die weitere Beauftragung
der Planer mit der Stufe 2 (Leistungsphasen 5-9) und die sich in diesem Zuge ergebenden
Planungs- und Bauausführungsarbeiten.“
Zu diesem TOP entsteht eine kontroverse Diskussion im Ortsgemeinderat, in deren Verlauf
Beigeordneter Federhen den Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung stellt.
Ratsmitglied Zoller schlägt eine Modifizierung des Beschlussvorschlags (deutliche Verknüpfung
der Umsetzung an die Bescheidung in voller Höhe) vor.
Über den Antrag von Ratsmitglied Federhen auf Vertagung der Beschlussfassung erfolgt
Abstimmung:
Beschluss Nr. 281/09-14
� einstimmig mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
6 12 2
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach beschließt, den im Zusammenhang mit der Einrichtung
der Ganztagsschule erforderlichen Anbau erst nach Vorliegen der Bewilligung bez.
des vollständigen restlichen Förderbetrags i.H.v. 300.000,- in die weitere Umsetzung zu
geben. Die nach Vorliegen der Voraussetzung zügig verfolgte Umsetzung umfasst die weitere
Beauftragung der Planer mit der Stufe 2 (Leistungsphasen 5-9) und die sich in diesem
Zuge ergebenden Planungs- und Bauausführungsarbeiten.

Beschluss Nr. 282/09-14
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
15 3 2
Ratsmitglied Rosen gibt folgende persönliche Erklärung zu TOP 7 ab:
„Ungeachtet der Unklarheit über den Anteil der Fördermittel des Landes und des Eigenanteils
der Ortsgemeinde habe ich dem Votum zum Beginn der Bauarbeiten zugestimmt, weil
diese Entscheidung die zwingende Konsequenz aus dem mit großer Ratsmehrheit gefassten
Beschluss über die Ganztagsschule ist. Ungeachtet dessen halte ich eine auf Sparsamkeit
ausgerichtete Planung für den Anbau mit dem Ziel der Senkung der Baukosten
angesichts der Haushaltslage für dringend geboten.“
Zu TOP 8: Mitteilungen
Der Vorsitzende teilt mit, dass nach Mitteilung des Baumgutachters 3 Ahornbäume im
Park entfernt werden müssen.
Frau Unkels richtet anlässlich eines aktuellen Falls (Anzeige Errichtung Zaun) den Appell
an die Ratsmitglieder, künftig bei Auffälligkeiten und möglichen Verstößen gegen Baurecht
zunächst die Bauherren selbst zu kontaktieren, bevor eine Anzeige erfolgt. Das derzeitige
Vorgehen sorge für Unruhe und Schwierigkeiten.
Es schließt sich eine kurze Diskussion an.
Da keine weiteren Mitteilungen und Anfragen vorliegen schließt der Vorsitzende um 21.25
Uhr die öffentliche Sitzung und verabschiedet die Zuhörer.
Nichtöffentliche Sitzung
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22.20 Uhr.
Der Vorsitzende Die Schriftführerin