Niederschrift der Ratssitzung vom 14.03.2011 - Aktuelles

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Zu TOP 3: Vorstellung und Beratung der Haushaltssatzung und des Haushalts- planes einschließlich Stellenplan der Ortsgemeinde Rheinbreitbach für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 Ratsmitglied Thelen beantragt für die SPD-Fraktion folgende Änderungen zum vorliegenden Haushaltsplan: - die Maßnahme 5411 „Ausbau der Hauptstraße von Kreisverkehr bis Bad Honnef“ wird in das Jahr 2013 verschoben - die Maßnahme „Dorfentwicklungskonzept“ soll in „Maßnahmen zur Dorfgestaltung“ umbenannt werden - die Maßnahme „Untersuchung Westerwaldstraße“ soll mit 10.000,-- Euro aufgenommen werden, um den aktuellen Zustand der Straße festzustellen. Nach Vorlage weiterer Zahlen sollen diese evtl. in einem Nachtragshaushaltsplan aufgenommen werden. Nach Stellungnahmen der weiteren Fraktionen zum Haushaltsplan wird über den Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung des Haushaltsplanes abgestimmt: Beschluss Nr. 276/09-14 � einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen ja nein Sodann beschließt der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan einschließlich Stellenplan der Ortsgemeinde Rheinbreitbach für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 mit den beschlossenen Änderungen Beschluss Nr. 277/09-14 � einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen ja nein Zu TOP 4: Kindergarten „Sonnenschein“ Hier: Grundsatzbeschluss zum Umbau und zur Erweiterung Ortsbürgermeister Fehr gibt den Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses zum Ausbau und zur Erweiterung des Kindergartens Sonnenschein bekannt. Hiernach soll der Kindergarten Sonnenschein im Rahmen des Kinderbetreuungsausbaugesetzes zur Kindertagesstätte für die Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren aus- und umgebaut werden (Grundsatzbeschluss). Ferner soll mit der Fertigstellung der Baumaßnahme die gemeinsam von Kindergärten und Jugendämtern vorgeschlagene Modifizierung des Betriebskonzeptes beschlossen werden. Ortsbeigeordneter Scheinpflug erläutert anhand einer ausführlichen Präsentation die Notwendigkeit zum Umbau und zur Erweiterung des Kindergartens Sonnenschein. Hiernach fasst der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach den Grundsatzbeschluss zum Ausbau und zur Erweiterung des Kindergartens Sonnenschein:
Beschluss Nr. 278/09-14 � einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen ja nein Zu TOP 5: Wahl eines Beigeordneten als Nachfolger von Herrn Dr. Jörg Scheinpflug Herr Dr. Jörg Scheinpflug, Rheinbreitbach, Mühlenweg 14 hat sein Mandat als Beigeordneter der Ortsgemeinde Rheinbreitbach zum 13.03.2011 niedergelegt. Hierfür ist eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Gemäß § 53 a GemO wird der/die Beigeordnete vom Ortsgemeinderat nach den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt. Über diese Wahl wird eine gesonderte Niederschrift angefertigt. Der/die Beigeordnete wird aufgrund des § 54 GemO durch den Ortsbürgermeister ernannt, vereidigt und in sein/ihr Amt eingeführt. Ratsmitglied Thelen schlägt Herrn Dr. Sich als Beigeordneten vor. Diesem Vorschlag schließen sich die im Rat vertretenen Fraktionen an. Beschluss-Nr.: 279/09-14 Zum Beigeordneten wurde Herr Dr. Sich gewählt. � einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen ja nein Ortsbürgermeister Fehr überreicht dem neu gewählten Beigeordneten die Ernennungsurkunde, vereidigt ihn und führt ihn in sein Amt ein. Gleichzeitig bedankt er sich bei Herrn Scheinpflug für die außerordentlich gut geleistete Arbeit. Zu TOP 6: Ergänzungssatzung Eifelblick; Umgang mit laufendem Satzungsverfahren Der Vorsitzende übergibt zu diesem TOP den Vorsitz an den Beigeordneten Ansgar Federhen und verlässt den Sitzungstisch. Auch Frau Königstein nimmt nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil und setzt sich vom Beratungstisch zurück. In der Sitzung des Haupt-, Bau- und Planungsausschusses am 10.01.2011 wurde im Zusammenhang mit dem seitens eines Grundstücksnachbarn geäußerten Kaufinteresses an dem Grundstück am Ende der Straße „Eifelblick“ die Bitte an die Verwaltung heran getragen, das bisherige Verfahren darzustellen und frühere Ablehnungen durch den Kreis vorzulegen. Zu den im Fachausschuss erfolgten Diskussionen kann folgendes mitgeteilt werden: Die Ortsgemeinde Rheinbreitbach hatte zur Prüfung der Bebaubarkeit am 15.11.1993 eine Bauvoranfrage gestellt und die in Kopie beigefügten Schreiben der unteren Naturschutzbehörde sowie des Forstamtes Linz aus den Jahren 1993 bis 1995 erhalten. Da eine Bebauung im Außenbereich an dieser Stelle ohne planungsrechtliche Grundlage nicht möglich ist, beschloss der Rat der Ortsgemeinde im Jahr 1999, das vereinfachte Verfahren gem. § 3 BauGB zum Erlass einer Einbeziehungs- und Ergänzungssatzung gem. §
Seite 1 und 2: Niederschrift über die 16. Sitzung
Seite 3: Öffentliche Sitzung Zu TOP 1: Einw
Seite 7 und 8: Bereinigung des Flächennutzungspla
Seite 9: Beschluss Nr. 282/09-14 � einstim

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