Niederschrift der Ratssitzung vom 14.03.2011 - Aktuelles

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Verfahren zum Erlass einer Satzung gem. § 34 Abs.
4 Nr. 3 BauGB einzustellen. Er beauftragt die Verwaltung mit der Bekanntmachung der
Verfahrenseinstellung und bittet die Verbandsgemeinde, die Fläche bei nächster Gelegenheit
entsprechend als Waldfläche auszuweisen.
Beschluss Nr. 280/09-14
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
11 7
An der Abstimmung nahm nicht teil:
Ortsbürgermeister Fehr und Ratsmitglied Königstein
Ortsbürgermeister Fehr übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.
Zu TOP 7: Anbau Grundschule Rheinbreitbach
Herr Ortsbürgermeister Fehr berichtet unter Bezugnahme auf seine e-mail vom gleichen
Tag vom Stand der Förderung. Das Ministerium habe heute fernmündlich mitgeteilt, dass
das Fachreferat der Ministerin für die am Freitag stattfindende Pressekonferenz vorgeschlagen
habe, den ausstehenden gesamten Restbetrag i.H.v. 300.000,- zu bescheiden.
Somit unterliege diese Förderung nur noch dem Ministervorbehalt. Andererseits benötige
das Ministerium eine klare Positionierung des Rates bez. der Umsetzung der Maßnahme.
Er schlug daher folgende Beschlussfassung vor:
„Der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach beschließt, den im Zusammenhang mit der Einrichtung
der Ganztagsschule erforderlichen Anbau unmittelbar nach Bewilligung des restlichen
Förderbetrags in die weitere Umsetzung zu geben. Dies umfasst die weitere Beauftragung
der Planer mit der Stufe 2 (Leistungsphasen 5-9) und die sich in diesem Zuge ergebenden
Planungs- und Bauausführungsarbeiten.“
Zu diesem TOP entsteht eine kontroverse Diskussion im Ortsgemeinderat, in deren Verlauf
Beigeordneter Federhen den Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung stellt.
Ratsmitglied Zoller schlägt eine Modifizierung des Beschlussvorschlags (deutliche Verknüpfung
der Umsetzung an die Bescheidung in voller Höhe) vor.
Über den Antrag von Ratsmitglied Federhen auf Vertagung der Beschlussfassung erfolgt
Abstimmung:
Beschluss Nr. 281/09-14
� einstimmig mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
6 12 2
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach beschließt, den im Zusammenhang mit der Einrichtung
der Ganztagsschule erforderlichen Anbau erst nach Vorliegen der Bewilligung bez.
des vollständigen restlichen Förderbetrags i.H.v. 300.000,- in die weitere Umsetzung zu
geben. Die nach Vorliegen der Voraussetzung zügig verfolgte Umsetzung umfasst die weitere
Beauftragung der Planer mit der Stufe 2 (Leistungsphasen 5-9) und die sich in diesem
Zuge ergebenden Planungs- und Bauausführungsarbeiten.