Niederschrift der Ratssitzung vom 11.07.2005

Niederschrift
über die 13. Sitzung des Ortsgemeinderates Rheinbreitbach am 11.07.2005
Diese Niederschrift besteht aus den Seiten 326 bis 353
mit den Beschlüssen Nr.: 204/04-09 bis 230/04-09
Tagungsort: Ratssaal der „Oberen Burg“, Schulstraße in Rheinbreitbach
Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr
Sitzungsende: 22.35 Uhr
Die Einladung erfolgte am 29.06.2005 unter Beachtung des § 34 Abs. 3 GemO.
Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer:
Vorsitzende: Ortsbürgermeisterin Ulrike Jossen
Ratsmitglieder: Dirk Baumann
Herbert Baumann zugl. 1. Ortsbeigeordneter
Udo Böhme
Johannes Federhen zugl. 2. Ortsbeigeordneter
Hans-Dieter Flother
Andreas Toni Nagel
Heinz-Josef Profitlich
Roland Schlüter
Anita Unkels
Beate Waterkamp
Karsten Fehr
Ralf Hillen
Fritz Pink
Roland Thelen
Dr. Lore Schatten
Dr. Hermann-Josef Sich
Nicole Westig-Keune
Ansgar Federhen
Robert Wollscheid
Ferner anwesend: Marcus Fehlinger (Top 2)
Paul Pies (Top 2)
Herr Sieg, Stadt Bad Honnef (Top 3)
Bürgermeister Werner Zimmermann
Frau Sonja Klewitz
Abwesend:
entschuldigt: Jörg Treffert
Schriftführer: Verw.-Angest. Gerd Elsler

Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Überarbeitete Planvorstellung „Untere Burg/Parkplatz Hans-Dahmen-Halle“
3. Städtebauliche Verträge zwischen der Ortsgemeinde, der Stadt Bad Honnef,
der Verbandsgemeinde, zwecks Sicherung der Ausgleichsflächen
4. Bauleitplanung der Ortsgemeinde Rheinbreitbach Bebauungsplanverfahren
„Straßenverbindung Drieschweg (Bad Honnef)/Rolandsecker Weg – K 23 –
(Rheinbreitbach)
- Abwägung der Anregungen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
5. Erschließungsvertrag Verlängerung der Straße „Auf Staffels“
6. Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung der Ortsbürgermeisterin
und der Ortsbeigeordneten, der Bürgermeister und den Beigeordneten der
Verbandsgemeinde Unkel für das Haushaltsjahr 2004
7. Überarbeitung der Gebührensätze „Obere Burg“
8. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentliche Sitzung
9. Vergaben
a) Möblierung eines zusätzlichen Klassenraumes der
Gebrüder-Grimm-Grundschule
b) Dorferneuerung – Untere Burg/Parkplatz Hans-Dahmen-Halle
hier: Vergabe weiterer Planungsarbeiten
10. Vertrags Angelegenheiten
Die Vorsitzende, Ortsbürgermeisterin Jossen, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden
und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsgemeinderates
fest. Sie bittet den Ortsgemeinderat um Zustimmung zur Änderung der TO
wie folgt:
zu Top 4: anstatt: „Satzungsbeschluss“ (2. Spiegelstrich): „Abwägung und erneute
Offenlage“;
als TOP 8: Antrag des Rettungsdienstes Niethammer auf Aufnahme in den Landes-
rettungsdienstplan;
die weiteren TOP verschieben sich entsprechend
als TOP 12: Bauvoranfragen und Bauanträge
Beschluss Nr.: 204/04-09
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein

Die Tagesordnung wird wie folgt festgestellt:
Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Überarbeitete Planvorstellung „Untere Burg/Parkplatz Hans-Dahmen-Halle“
3. Städtebauliche Verträge zwischen der Ortsgemeinde, der Stadt Bad Honnef,
der Verbandsgemeinde, zwecks Sicherung der Ausgleichsflächen
4. Bauleitplanung der Ortsgemeinde Rheinbreitbach Bebauungsplanverfahren
„Straßenverbindung Drieschweg (Bad Honnef)/Rolandsecker Weg – K 23 –
(Rheinbreitbach)
- Abwägung der Anregungen aus der Offenlage
- erneute Offenlage
5. Erschließungsvertrag Verlängerung der Straße „Auf Staffels“
6. Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung der Ortsbürgermeisterin
und der Ortsbeigeordneten, der Bürgermeister und den Beigeordneten der
Verbandsgemeinde Unkel für das Haushaltsjahr 2004
7. Überarbeitung der Gebührensätze „Obere Burg“
8. Antrag des Rettungsdienstes Niethammer auf Aufnahme in den Landesrettungs-
dienstplan
9. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentliche Sitzung
10. Vergaben
a) Möblierung eines zusätzlichen Klassenraumes der
Gebrüder-Grimm-Grundschule
b) Dorferneuerung – Untere Burg/Parkplatz Hans-Dahmen-Halle
hier: Vergabe weiterer Planungsarbeiten
11. Vertrags Angelegenheiten
12. Bauvoranfragen und Bauanträge
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Vorsitzende mit, dass die Ratsmitglieder Dr. Lore
Schatten und Ralf Hillen nach der Sommerpause aus dem Ortsgemeinderat ausscheiden
werden. Dr. Lore Schatten gehörte dem Rat seit 1984 an, war Ortsbeigeordnete und Fraktionsvorsitzende.
Verbunden mit dem Dank für die der Allgemeinheit geleistete Arbeit
überreicht die Vorsitzende unter Applaus aller Anwesenden die Dankesurkunde im Namen
von Rat und Bürgerschaft.
Ralf Hillen ist seit dem Jahre 1994 Mitglied des Ortsgemeinderates; seit 1999 Fraktionssprecher.
Frau Ulrike Jossen spricht auch ihm im Namen des Rates und der Bürgerschaft
Dank und Anerkennung für das in dieser Zeit Geleistete aus. Sodann überreicht Sie dem
Ratsmitglied die Dankesurkunde der Gemeinde.
Auch dem vor wenigen Wochen aus dem Rat ausgeschiedenen Carsten Walbröhl überreicht
die Vorsitzende eine Dankesurkunde über die seit 1995 im Gemeinderat und seit
1999 als Fraktionssprecher geleistete Arbeit.

Öffentliche Sitzung
Zu TOP 1: Einwohnerfragestunde
Einwohnerfragen werden keine gestellt.
Zu TOP 2: Überarbeitete Planvorstellung „Untere Burg/Parkplatz Hans-Dahmen-
Halle“
Beschluss-Nr.: 205/04-09
Zu diesem TOP bittet die Vorsitzende den Gemeinderat um Zustimmung zur Teilnahme
der Herr Fehlinger (Planer) und Pies (Lärmgutachten).
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Frau Ortsbürgermeisterin Ulrike Jossen teilt mit, dass nach Gesprächen mit den Fachbehörden
sowie der Denkmalpflege Veränderungen am Plan vorgenommen werden mussten.
Auch liegen die Ergebnisse des Lärmgutachtens vor. Hiernach bittet sie die Herrn
Fehlinger und Pies die Plan-Änderungen zu erläutern und die Auswirkungen des Lärmgutachtens
zu schildern.
Der geplante Weg durch das Areal, der zugleich als Abfahrt für den Parkplatz der Hans-
Dahmen-Halle dienen soll, muss etwas verlegt werden. Nach der veränderten Planung soll
der Weg durch den alten Wassergraben und dann in leichtem Bogen zum Parkplatz führen.
Die alten Mauerreste sollen so bis zur Höhe von ca. 50 cm erhalten bleiben.
Nach den Erläuterungen durch Herrn Fehlinger führt Herr Pies das Ergebnis seiner Berechnung
aus: wenn der Parkplatz an der Hans-Dahmen-Halle vollbesetzt ist und nach
22.00 Uhr über 45 Autos die Fläche verlassen, so fordert das Ergebnis seiner Messungen
die Anlegung einer 1,5 Meter hohen Mauer zur Westerwaldstraße.
Nach der Vorstellung der veränderten Planung diskutiert der Ortsgemeinderat eingehend
die Frage der Notwendigkeit dieser Plan-Straße sowie deren alternative Wegeführung,
z.B. über den „Weinbergsweg“. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass dieser
Weg nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist und zum dort stehenden Wohnhaus
die Lärmschutzgrenze überschritten wird.
Zu TOP 3: Städtebauliche Verträge zwischen der Ortsgemeinde, der Stadt Bad
Honnef, der Verbandsgemeinde, zwecks Sicherung der Ausgleichs-
Flächen
Beschluss-Nr.: 206/04-09
Zu diesem TOP begrüßt Frau Ulrike Jossen den Vertreter der Stadt Bad Honnef, Herrn
Sie. Sie bittet den Rat um Zustimmung zu dessen Teilnahme an der Beratung.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Sodann berichtet die Vorsitzende, dass zu diesem TOP noch kein Beschluss erfolgen
kann.
Herr Sieg berichtet, dass der Zuwendungsantrag am 30.05.05 gestellt wurde und die Finanzierung
des Projektes für 2006 vorgesehen ist. Hiernach soll auch der Baubeginn noch
im Jahr 2006 erfolgen. Das Einplanungsgespräch werde im kommenden Monat stattfinden.
Herr Sieg führt aus, dass Honnef derzeit Alternativen zur Anbindung, z.B. Kreisel am
Kettelfeld und Anbindung an den Floßweg, prüft. Verwaltungsseitig wird aber die vertrag-

lich vereinbarte Variante mit Priorität behandelt. Hierzu erläutert Herr Sieg, dass der Kreisel
Rolandsecker Weg/Drieschweg eine Erweiterung der Gewerbeflächen beinhaltet. Die
erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen werden auf Honnefer Gebiet geschaffen. Die zu
schaffende Anbindung wird einen einseitigen Bürgersteig mit Radweg enthalten
Zu TOP 4: Bauleitplanung der Ortsgemeinde Rheinbreitbach Bebauungsplan-
Verfahren „Straßenverbindung Drieschweg (Bad Honnef)/Rolandsecker
Weg – K 23 – (Rheinbreitbach)
- Abwägung der Anregungen aus der Offenlage
- Erneute Offenlage
Mit Beschluss vom 10.06.2002 leitete der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach das o.g. Bebauungsplanverfahren
ein. Als letzter Verfahrensschritt wurde vom 05.06.2003 bis
07.07.2003 die Offenlage durchgeführt. Im Rahmen dieser Offenlage gingen verschiedene
Schreiben mit Anregungen ein. Im Zuge der Bearbeitung der Anregungen ergab sich insbesondere
im Bereich der Festsetzungen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich der Eingriffe
in Natur und Landschaft ein Überarbeitungserfordernis. Die erforderlichen Änderungen
sind jedoch nicht nur redaktioneller Art, so dass sich das Erfordernis einer erneuten
Offenlage ergibt. Diese kann jedoch aufgrund des beschränkten Inhaltes der Änderungen
auf 2 Wochen verkürzt werden.
Zum genauen Inhalt der Änderungen s. anliegende Würdigung und Planunterlagen.
Für die folgenden Verfahrensschritte wird auf folgendes hingewiesen:
Die seit dem 20.07.2004 geltende Fassung des Baugesetzbuches sieht verschiedene Änderungen
insbesondere Hinblick auf Verfahrensabläufe bezüglich umweltbezogener Fragestellungen
vor, die teilweise zu einem erhöhten Kosten- und Zeitaufwand für die Planungsträger
führen.
Da das Planverfahren vor dem 20.07.2004 förmlich eingeleitet worden ist wird vorgeschlagen,
von den Überleitungsvorschriften des §§ 233 ff BauGB (2004) Gebrauch zu machen,
nach denen Verfahren bis zum 20.07.2006 nach den bisher gültigen Rechtsvorschriften
zum Abschluss gebracht werden können.
Sodann werden die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Anregungen beraten und
beschlossen:

Zu TOP 5: Erschließungsvertrag Verlängerung der Straße „Auf Staffels“
Im Zuge der Wohnbebauung der Häuser Auf Staffels 48-56 durch den Bauträger
Herrn Spürkel, steht der Ausbau des Stichweges im Bereich der Verlängerung der Straße
„Auf Staffels“ noch aus. Herr Spürkel ist nunmehr an die Ortsgemeinde /
Verbandsgemeinde mit der Bitte des Abschlusses eines Erschließungsvertrages zum Bau
der ca. 50m langen Stichstraße herangetreten. Der technische Ausbau soll nach Vorgaben
(z.B. stärke Unterbau, Asphaltdicke usw.) der Ortsgemeinde / Verbandsgemeinde auf der
Basis einer Asphaltstraße erfolgen. Nach Herstellung der Stichstraße und Abnahme durch
die OG / VG wird diese, mit einer 5 jährigen Gewährleistung,
an die Ortsgemeinde Rheinbreitbach übertragen.
Alle mit dem Abschluss des Erschließungsvertrages und der Herstellung der Stich-
straße „Auf Staffels“ verbundenen Kosten, gehen zu Lasten des Erschließungsträgers
Herrn Spürkel.
- Stellungnahme der Verwaltung zu den Nachfragen aus der Ratssitzung vom
13.06.2005
Die Nachprüfung der Verwaltung zu den vorgebrachten Punkten in der o.g. Ratssitzung
ergab folgendes:
In der Bauakte ist die Wegefläche als Erschließung für die Bauvorhaben zugrunde gelegt,
eine Zuwegung auf dem Grundstück selbst ist nicht erkennbar (eine Einfahrt in die eingetragenen
Carports wäre dann auch gar nicht möglich).
Der hier geltende Bebauungsplan Rheinbreitbach-West weist auf der gegenüber liegenden
Seite eine öffentliche Grünfläche aus. Eine Bebauung dieses Bereiches wäre erst nach
entsprechender Änderung des Bebauungsplanes durch die Ortsgemeinde Rheinbreitbach
möglich.
Somit ist aus Sicht der Verwaltung fraglich, auf welche zwingende Grundlage Bezug genommen
werden soll, aufgrund derer von dem potentiellen Erschließungsträger eine über
die Festsetzungen des Bebauungsplanes hinaus gehende Fläche für eine möglicherweise
zukünftig angedachte weitergehende Erschließung zu fordern.
Der Blick in die Verfahrensunterlagen bzw. die Anregungen aus der noch nicht abgewägten
Offenlage des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplanes Romersland III
ergab, das dort zahlreiche Anregungen abgegeben wurden. Zu der Frage der Erschließung
über die Straße Auf Staffels haben sich Bewohner/ Eigentümer aus 7 Häusern aus
der fraglichen Straße sowie 5 außerhalb des Plangebiets Wohnende kritisch geäußert (s.
Markierung in der Anlage).
Aus den Planunterlagen geht jedoch hervor, dass die Haupterschließung über eine zur
Straße Auf Staffels parallel laufende geplante Verbindung in Richtung Maarweg nach
Westen und Josefstraße nach Osten laufen soll, die als gute Verbindungsstraßen einen
zügigen Abfluss des Verkehrs ermöglichen; in Richtung Staffels ist in Höhe des Hauses 44
eine weitere Anbindung an das Straßennetz geplant sowie ein Fußweg in Höhe des Hauses
Nr. 24.
Im genehmigten Doppelhaushalt 2005/2006 der Ortsgemeinde Rheinbreitbach sind für die
genannte Maßnahme keine Mittel veranschlagt bzw. müssten bei Durchführung der Maßnahme
durch die Ortsgemeinde die notwendigen Mittel im 1. Nachtragshaushalt 2005 bereitgestellt
werden.
Die Kostenaufteilung bei Erschließungsmaßnahmen nach BauGB beläuft sich auf 90 %
(Anlieger) und 10 % (Gemeinde).
Eine private Erschließungsmaßnahme würde auf Seiten der Gemeinde keine Kosten verursachen.

Beschluss-Nr.: 218/04-09
Der Ortsgemeinderat beschließt den Abschluss eines Erschließungsvertrages zwischen
der Ortsgemeinde Rheinbreitbach und Herrn Spürkel, zur Erstellung der Straßenverlängerung
der Straße „Auf Staffels“. Alle mit dem Abschluss des Erschließungsvertrages und
der Herstellung der Stichstraße „Auf Staffels“ verbundenen Kosten, gehen zu Lasten des
Erschließungsträgers Herrn Spürkel.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
13 5 2
Zu TOP 6: Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung der Ortsbürgermeisterin
und der Ortsbeigeordneten, des Bürgermeisters und den Beigeordneten
der Verbandsgemeinde Unkel für das Haushaltsjahr 2004
Die Vorsitzende übergibt zu diesem TOP die Sitzungsleitung an Frau Dr. Lore Schatten.
Sodann verlassen Frau Ulrike Jossen, Herbert Baumann, Johannes Federhen und Bürgermeister
Werner Zimmermann den Sitzungstisch und begeben sich in den Zuhörerraum.
Frau Lore Schatten teilt mit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am
07.07.05 getagt hat. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Roland Thelen gewählt.
Sodann bittet sie Herrn Thelen um Bericht.
Der Rechnungsprüfungsausschuss habe festgestellt, dass die im Haushaltsjahr 2004
eingetretenen Haushaltsüberschreitungen (Verwaltungshaushalt = 25.357,08 € und Vermögenshaushalt
= 13.996,68 €) in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 13.06.05 einstimmig
genehmigt wurden. Weiterhin habe der Ausschuss zur Kenntnis genommen, dass
nach Abzug des Soll-Fehlbetrages des Haushaltsjahres 2003 (rd. 475.000 €) noch Kassen-Einnahmereste
in Höhe von rd. 185.000 € bestehen. Der im Jahresabschluss 2004 im
Vermögenshaushalt ausgewiesene Kassen-Einnahmerest von rd. 1.800.000 € sei erheblich;
konnte jedoch zwischenzeitlich um rd. 290.000 € reduziert werden. Hier sei die Bitte
an die Verwaltung in Unkel gerichtet weiterhin aktiv an der Reduzierung der Einnahmereste
zu arbeiten. Die Gemeinde Rheinbreitbach habe auch keine Allgemeine Rücklage mehr.
Die Stichproben haben im Rechnungsprüfungsausschuss zu keinen Beanstandungen Anlass
gegeben. Der Bebauungsplan „Rheinbreitbach-West“ müsse aber zügig abgewickelt
werden.
Beschluss-Nr.: 219/04-09
Für den Rechnungsprüfungsausschuss schlägt Roland Thelen vor, der Ortsbürgermeisterin
und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde
Unkel, sowie den nach § 6 Absatz 2 der Gemeindekassenverordnung
Anordnungsbefugnis erteilten Bediensteten der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel gemäß
§ 114 GemO Entlastung zu erteilen.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Sodann übergibt Frau Dr. Lore Schatten den Vorsitz an die Ortsbürgermeisterin zurück.
Frau Ulrike Jossen, die Ortsbeigeordneten Johannes Federhen und Herbert Baumann
nehmen mit Bürgermeister Werner Zimmermann wieder am Sitzungstisch platz.
Zu TOP 7: Überarbeitung der Gebührensätze „Obere Burg“

Die Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass die Mieten für die Obere Burg und den Bürgersaal
zuletzt im Oktober 2001 festgestellt wurden und den zwischenzeitlichen Kostenände-
rungen angepasst werden sollten. Ratsmitglied Hans-Dieter Flother stellt fest, dass auch
die Nebenkosten der Oberen Burg zu gering sind und daher ebenfalls angepasst werden
sollten.
Keine Einwände werden erhoben, als aus der Mitte des Rates auch eine Anhebung der
Gebührensätze des Bürgersaals vorgeschlagen wird. In der anschließenden Aussprache
wird das Für und Wider einer Miete und/oder Nebenkosten separat für die Küche des Bürgersaals
erörtert.
Nach dem sich weiterer Beratungsbedarf abzeichnet, schlägt die Vorsitzende vor:
heute nur über die Mieten für die Obere Burg und den Bürgersaal zu befinden; eine Anpassung
der Nebenkosten für die Obere Burg und den Bürgersaal sowie eine Entscheidung,
ob für die Küche des Bürgersaals separat Miete und/oder Nebenkosten erhoben
werden, wird zurückgestellt.
Beschluss-Nr.: 220/04-09
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Die Mieten werden ab 11.07.05 wie folgt festgelegt:
Obere Burg (für Rheinbreitbacher Privatpersonen):
Erdgeschoss:
Miete: 160,-- €
Nebenkosten: 25,-- €
Kaution: 50,-- €
Ratssaal:
Miete: 160,-- €
Nebenkosten: 25,-- €
Kaution: 50,-- €
EG und Ratssaal:
Miete: 220,-- €
Nebenkosten: 50,-- €
Kaution: 50,-- €
Keller (nachmittags):
Miete: 50,-- € (unverändert)
Nebenkosten: 25,-- €
Kaution: 100,-- €
Keller (abends):
Miete: 160,-- €
Nebenkosten: 25,-- €
Kaution: 100,-- €
Obere Burg (für Rheinbreitbacher Vereine):
Keller (nachmittags):
Miete: 50,-- € (unverändert)
Nebenkosten: 25,-- €

Kaution: 100,-- €
Keller (abends):
Miete: 160,-- €
Nebenkosten: 25,-- €
Kaution: 100,-- €
Für die Nutzung von Erdgeschoss, Ratssaal und Erdgeschoss zusammen mit Ratssaal
werden keine Benutzungsgebühren erhoben.
für auswärtige Privatpersonen und Vereine:
Erdgeschoss:
Miete: 200,-- €
Nebenkosten: 25,-- €
Kaution: 50,-- €
Ratssaal:
Miete: 200,-- €
Nebenkosten: 25,-- €
Kaution: 50,-- €
Erdgeschoss und Ratssaal:
Miete: 275,-- €
Nebenkosten: 50,-- €
Kaution: 50,-- €
Keller (nachmittags):
Miete: 50,-- € (unverändert)
Nebenkosten: 25,-- €
Kaution: 100,-- €
Keller (abends):
Miete: 200,-- €
Nebenkosten: 25,-- €
Kaution: 100,-- €
Gebührenordnung Bürgersaal Hans-Dahmen-Halle:
Miete für einheimische und private Bürger: 225,-- €
Miete für auswärtige Bürger: 350,-- €
Miete für Gewerbetreibende: 350,-- €
Nebenkosten: 50,-- € (unverändert)
Kaution: 100,-- €
Zu TOP 8: Antrag des Rettungsdienstes Niethammer auf Aufnahme in den Landes-
rettungsdienstplan
Frau Ortsbürgermeisterin Ulrike Jossen unterrichtet den Rat über den Antrag des Rettungsdienstes
Niethammer vom 24.06.05 zur Aufnahme in den Landesrettungsdienstplan.
Sie stellt fest, dass die rettungsdienstliche Versorgung sowohl in Rheinbreitbach als auch

der Verbandsgemeinde Unkel nur durch eine Rettungswache im Gebiet der Verbandsgemeinde
gewährleistet werden kann. Eine wirtschaftliche Weiterführung der bestehenden
Rettungswache ist nur durch Festlegung eines ausreichenden Rettungsdienstbereichs
möglich. Sollte die Firma Niethammer aufgeben müssen, so kann Rheinbreitbach nicht
mehr ausreichend und zeitnah versorgt werden.
Beschluss-Nr.: 221/04-09
Die Vorsitzende bittet daher den Ortsgemeinderat, das Bestreben des Rettungsdienstes
Niethammer auf Aufnahme in den Landesrettungsdienstplan zu unterstützen.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Zu Top 9: Mitteilungen und Anfragen
9.1 Heidi Wunner wird Europameisterin im Tischtennis-Doppel AK 65
Die Vorsitzende gratuliert Frau Heidi Wunner namens Rat und Bürgerschaft für
den herausragenden Erfolg bei den Tischtennis-Europameisterschaften in Bratisla-
va/Slowakei. Frau Wunner sei nunmehr wohl die erfolgreichste Rheinbreitbacher
Sportlerin.
9.2 Mobilfunkanlagen bis zur Höhe des Sendemastes von 10 Metern bedürfen künftig
keiner Baugenehmigung mehr.
9.3 Die Straßenmarkierung (durchgezogener Strich) hinter der Kirche ist nach Stellung-
nahme der SPI Linz und der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel auch für die
Verkehrsregelung an den Wochenenden notwendig. Es verbleibt bei der bestehenden
Anordnung.
9.4 Eine Dachsanierung des Musikpavillons im Park der Oberen Burg ist erforderlich; die
Ortsbürgermeisterin wird ein Angebot zur Reparatur einholen.
9.5 Ratsmitglied Heinz-Josef Profitlich erkundigt sich nach dem Stand in Sachen „Regen-
rückhaltebecken“. Bürgermeister Werner Zimmermann erläutert, dass in einem Orts-
termin Standortalternativen erörtert wurden; 2 der 3 Standorte sind umsetzbar, näm-
lich im Bereich der Ziegelei und dem Waldschwimmbad. Die Standortuntersuchung
der „Kaskaden“ wird in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen. Derzeit werden Unter-
suchungen durch das beauftragte Fachingenieurbüro vorgenommen. Sobald dessen
Stellungnahme vorliegt, erhält der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach (vor Beschluss-
fassung im Verbandsgemeinderat!) Gelegenheit zur Stellungnahme. Dies sei allein
schon wegen der Grundstücksituation erforderlich.
9.6 Dr. Hermann-Josef Sich erinnert an die Vorlage der vom Kreis vorgenommenen
„Haushalts-Streichliste“. Die Vorsitzende sagt Erledigung zu.
9.7 Ansgar Federhen bittet um Sachstand zur „Baumschutzsatzung“. Frau Ortsbürger-
meisterin Jossen teilt mit, dass der Entwurf zur Prüfung der Kreisverwaltung vor-
liege.
9.8 Nicole Westig-Keune bittet um Auskunft, wo im kommenden Schuljahr die
Betreuungsangebote durchgeführt werden. Frau Ulrike Jossen gibt zur Kenntnis, dass
im Einvernehmen mit der Schulleitung eine Betreuungsklasse im Dachgeschoss der
Oberen Burg (bis 14.15 Uhr) und die Hausaufgabenbetreuung in der Mittagszeit im
Ratssaal der Burg eingerichtet werde.
9.9 Frau Nicole Westig-Keune bittet weiterhin um Auskunft, wann der vom Orts-
gemeinderat am 20.05.05 beschlossene Wirtschafts- und Tourismusbeirat
seine Arbeit aufnehmen wird (Antwort: nach der Sommerpause) des Weiteren
erkundigt sie sich nach dem Stand der „in zeitgemäßer Form“ zu überarbeitenden
„Gefahrenabwehr-Verordnung“. Bürgermeister Werner Zimmermann wird sich die-

serhalb kundig machen.
9.10 Frau Anita Unkels macht darauf aufmerksam, dass Fahrradfahrer durch den Auto-
verkehr im Einmündungsbereich Maarweg/Mühlenweg gefährdet sind und es ratsam
ist, einen Gefahrenhinweis z.B. durch eine Fahrbahnmarkierung, anzubringen. Die
Verwaltung wird um Prüfung gebeten.
9.11 Ratsmitglied Roland Thelen bitten um Auskunft, wann die „Gestaltungssatzung“
im Rat behandelt wird. Antwort der Vorsitzenden: nach der Sommerpause.
Gegen 21.05 Uhr schließt die Vorsitzende den öffentlichen Teil der Ratsitzung und
verabschiedet die Zuhörer und Vertreter der Presse.
Nichtöffentliche Sitzung
Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 22.35 Uhr und verabschiedet die Mitglieder des
Rates in die Sommerferien.
Die Vorsitzende Der Schriftführer