Niederschrift der Ratssitzung vom 29.01.2007 - Aktuelles

Niederschrift
über die 26. Sitzung des Ortsgemeinderates Rheinbreitbach am 29.01.2007
Diese Niederschrift besteht aus den Seiten 710 bis 727
mit den Beschlüssen Nr.: 388/04-09 bis 401/04-09
Tagungsort: Ratssaal der „Oberen Burg“, Schulstraße in Rheinbreitbach
Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr
Sitzungsende: 21.37 Uhr
Die Einladung erfolgte am 23.01.2007 unter Beachtung des § 34 Abs. 3 GemO.
Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer:
Vorsitzende: Ortsbürgermeisterin Ulrike Jossen
Ratsmitglieder: Dirk Baumann
Herbert Baumann zugl. 1. Ortsbeigeordneter
Udo Böhme
Johannes Federhen zugl. 2. Ortsbeigeordneter
Hans-Dieter Flother
Andreas Toni Nagel
Heinz-Josef Profitlich
Roland Schlüter
Anita Unkels
Beate Waterkamp
Karsten Fehr
Traudel Königstein
Fritz Pink
Roland Thelen
Jörg Treffert
Dr. Hans-Ludwig Dreißigacker
Dr. Hermann-Josef Sich
Nicole Westig-Keune
Ansgar Federhen
Robert Wollscheid
Ferner anwesend: Sonja Klewitz, Volker Berg
Abwesend: Heinz-Josef Profitlich, Fritz Pink
entschuldigt: beide
unentschuldigt:
Schriftführer: Verw.-Fachangest., Florian Morsbach

Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Informationen zum Zielabweichungsverfahren zum Sondergebiet „Am Honnefer Gra-
ben“ und Vorschläge bezüglich der weiteren Vorgehensweise
3. Bauleitplanung der Stadt Bad Honnef
Gewerbegebiet Bad Honnef – Süd, 23. Änderung
Ergänzende Stellungnahme gem. § 4 Abs. 1 BauGB
4. Stellungnahme der Ortsgemeinde Rheinbreitbach zur Beschlussfassung der Stadt
Bad Honnef bzw. „Drieschweganbindung“
5. Forstwirtschaftsplan 2007
6. Haushaltsplan der Ortsgemeinde Rheinbreitbach für das Haushaltsjahr 2007
7. Straßenbeleuchtung – Abschluss eines Wartungsvertrages
8. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentliche Sitzung
9. Vergabe von Arbeiten
10. Mitteilungen und Anfragen
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße
Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ortsgemeinderates fest.
Beschluss-Nr.: 388/04-09
Auf Antrag der Vorsitzenden wird die Tagesordnung im Öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt
„Grundstücksangelegenheiten“ erweitert. Dieser Tagesordnungspunkt soll
als TOP 5 behandelt werden, so dass sich die weiteren Punkte jeweils um eine Stelle weiter
verschieben.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet die Vorsitzende das neue Ratsmitglied Dr.
Hans-Ludwig Dreißigacker gem. § 30 GemO durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung
seiner Pflichten.
Öffentliche Sitzung
Zu TOP 1: Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Zu TOP 2: Informationen zum Zielabweichungsverfahren zum Sondergebiet
„Am Honnefer Graben“ und Vorschläge bezüglich der weiteren
Vorgehensweise
a) Auf telefonische Nachfrage beim zuständigen Landesinnenministerium erhielt die Verwaltung
die Auskunft, dass nach weitgehendem Abschluss der Prüfung sich die Sortimente
Lebensmitteldiscounter und Backshop als eher unproblematisch erwiesen hätten, jedoch
für die Sortimente Schuhe und Oberbekleidung kein positiver Bescheid in Aussicht
zu stellen sei.
In den darauf folgenden Kontakten mit dem Planer und dem Vorhabenträger ergab sich,
dass sowohl aus dem Bekleidungs- als auch Schuhsektor keine Anbieter mehr zur Verfügung
stünden. Der Vorhabenträger ist grundsätzlich weiter an einer zeitnahen Umsetzung
des Projektes interessiert, sogar an einer Stufenweisen Umsetzung (zunächst die unproblematischen
Vorhaben, im zweiten Schritt (Alternativsortimente). Er beantragte zunächst
mündlich als Alternativsortimente einen Schlecker-Markt und einen T€DI-Markt. Eine kurzfristig
eingereichte Kurzbegutachtung durch den vom Vorhabenträger beauftragten Gutachter
kommt zu dem Schluss, dass beide Sortimente raumordnerisch verträglich seien.
Der Vorschlag Schlecker steht im Widerspruch zu dem Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan wie auch zu dem abgeschlossenen städtebaulichem Vertrag,
wo festgehalten ist, dass in dem Gebiet nur Sortimente untergebracht werden dürfen,
die in der Ortslage nicht oder nur in untergeordneter Form angeboten werden. Das im Zusammenhang
mit der Zielabweichung erstellte Gutachten kommt zudem zu dem Schluss,
dass der „nicht standortprägende Drogeriemarkt in der Ortsmitte von Rheinbreitbach größere
Umsatzverluste hinzunehmen haben dürfte, so dass eine Existenzgefährdung in einem
Falle nicht auszuschließen ist.“ Auch ergab das Telefongespräch der Verwaltung mit
dem Ministerium, dass dort ein Drogeriemarkt aufgrund des Gefährdungspotentials für den
Innerortstandort von Rheinbreitbach aller Voraussicht nach ebenfalls nicht mitgetragen
würde.
Der T€DI-Markt bietet ein gemischtes Sortiment im untersten Preissegment. Hier stellt sich
die Frage, ob Rheinbreitbach bei einem Neubauvorhaben bereits mit einer Nutzung einverstanden
ist, die häufig als Verwertungs- bzw. Restnutzung auftritt. Sollte die Ortsgemeinde
derartige Nutzungen (z.B. auch sog. 1-€-Shops) ausschließen wollen, kann die
Ortsgemeinde im Beschlussvorschlag 2 neben der positiven Nennung von ihren städtebaulichen
Vorstellungen entsprechenden Beispielsortimenten auch eine Aussage darüber
treffen, dass sie keine Zustimmung zu derartigen Nutzungen gibt.
In dem beiliegenden, heute eingegangenen Antragsschreiben des Vorhabenträgers, in
dem dieser um Abtrennung der Sortimente Discounter und Backshop bittet, ersucht er neben
den beiden o.g. Sortimenten weiterhin um Zustimmung zu folgenden Sortimenten
bzw. Dienstleistungen, mit jeweils einer Obergrenze von 100qm Verkaufsfläche
1. Blumen, Floristikbedarf, Gartenartikel,
2. Lotto-Annahmestelle,
3. Fotobedarf und Zubehör mit angeschlossenen Dienstleistungen,
4. Zeitungen, Zeitschriften, Periodika, inkl. Schreibwaren und Bürobedarf und
5. Restaurant/Imbiss.
Sollte die Ortsgemeinde mit dem grundsätzlichen Vorgehen einverstanden sein, wird zunächst
eine Änderung der vertraglichen Grundlage erforderlich, die bislang noch keine
Regelung zu dem aufgetretenen Fall im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens vorsieht.

Nach Abschluss der Vertragsänderung wird die Ortsgemeinde einen Änderungsantrag
zum laufenden Zielabweichungsverfahren stellen, in dem gem. Antrag des Vorhabenträgers
um Teilbescheidung bez. des eher unproblematischen Discountmarktes und des
Backshops gebeten, für die kritischen Sortimente eine Teiländerung beantragt sowie für
zwischen dem Vorhabenträger und der OG abgestimmte Alternativsortimente eine Zustimmung
erbeten wird.
Für die weitere Bauleitplanung bedeutet dies, dass zunächst der Bescheid zum modifizierten
Zielabweichungsverfahren abgewartet werden muss.
Die dortigen Vorgaben sind dann zwingend in die Bauleitplanung zu übernehmen. Die Abwägung
zu den Anregungen aus den ersten Beteiligungsschritten muss vorgenommen, die
Planunterlagen erstellt und die Vorgaben der Zielabweichung und der Abwägungsergebnisse
eingearbeitet und dann durch den Rat für die Offenlage frei gegeben werden. Da die
Entscheidung zu den Alternativsortimenten voraussichtlich ca. 2 Monate länger dauert
kann es sein, dass zunächst ein Verfahren nur für den Discounter und den Backshop vorangebracht
und für die weiteren Sortimente eine nachträgliche Planänderung erforderlich
wird.
b)
c)
1. Der Ortsgemeinderat beschließt, dass aufgrund der Antragstellung des Vorhabenträgers
eine Vertragsänderung zum bestehenden städtebaulichen Vertrag zur Regelung
der Änderung des Antrags auf Zielabweichung und die möglichen Folgen erfolgen
soll. In der Vertragsänderung soll die bisherige Abstimmungs- durch eine
Zustimmungspflicht für die OG zu den im Gebiet geplanten Sortimenten ersetzt
werden.
Nach Abschluss der Vertragsänderung wird die OG einen Änderungsantrag zum
laufenden Zielabweichungsverfahren stellen dergestalt, dass um Teilbescheidung
bez. des eher unproblematischen Discountmarktes und des Backshops gebeten
wird und für die kritischen Sortimente eine Teiländerung im Hinblick auf zwischen
dem Vorhabenträger und der OG abgestimmte Alternativsortimente zur Zustimmung
beantragt werden.
Beschluss Nr. 389/04-09
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
18 1
2. Den vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Sortimenten T€DI und Schlecker wird
nicht zugestimmt. Dem Vorhabenträger wird aufgegeben, folgende Sortimente auf
eine Umsetzbarkeit hin zu prüfen:
- Biomarkt/Reformhaus
- Baby-/Kinderbekleidung u. Baby-/Kinderbedarf (Kinderwagen etc.)
- Sportbekleidung
- Metzgerei/Imbiss
- Lotto/Zeitungen (Vorraussetzung ortsansässiger Betreiber)
- Getränkemarkt

Beschluss Nr. 390/04-09
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
16 3
- Tiernahrung
Beschluss Nr. 391/04-09
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
- Werksverkauf verschiedener Firmen aus der VG
Beschluss Nr. 392/04-09
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
- Heimwerkerbedarf ,Farben Tapeten, Lacke etc.
Beschluss Nr. 393/04-09
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
18 1
- Im übrigen erteilt die Ortsgemeinde Rheinbreitbach keine Zustimmung zu Sortimenten,
die einer Rest- bzw. Verwertungsnutzung vergleichbar sind (z.B. sog. 1€-Shops)
Beschluss Nr. 394/04-09
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
14 3 2

Zu TOP 3: Bauleitplanung der Stadt Bad Honnef
Gewerbegebiet Bad Honnef – Süd, 23. Änderung
Ergänzende Stellungnahme gem. § 4 Abs. 1 BauGB
In seiner Sitzung am 11.12.2006 nahm der Ortsgemeinderat im Rahmen der frühzeitigen
Behördenbeteiligung entsprechend der Beschlussvorlage Stellung zu den o.g. Planungsabsichten
der Stadt Bad Honnef Stellung.
In seiner Sitzung am 14.12.2006 hat der Rat der Stadt Bad Honnef bezüglich der sog.
„Drieschweganbindung“ einen Beschluss gefasst, die die Ortsbürgermeisterin und die
Verwaltung dazu veranlassten, mit Schreiben vom 18.12.2006 um Fristverlängerung für
daraufhin notwendig gewordene Ergänzungen zu der Stellungnahme zu bitten, die mit
Schreiben vom 27.12.2006 gewährt wurden. Die von der VGV zu Überlassung erbetenen
Unterlagen liegen seit 10.01.2007 vor.
Unter Bezugnahme auf die bereits mit Schreiben vom 18.12.2006 (s. Anlage 1) angesprochenen
Punkte sowie die überlassenen Unterlagen („Einzelhandelskonzept für den
Talraum der Stadt Bad Honnef“-2005- und „Machbarkeitsstudie zu verkehrlichen Maßnahmen
in Rheinbreitbach“ -2006-), werden folgende Ergänzungen zum Beschluss vom
11.12.2006 vorgetragen:
Einzelhandelsgutachten:
In der Begründung zum Bebauungsplan wird ausgeführt, dass sich die Planung „teilweise“
auf das Einzelhandelsgutachten aus 2005 bezieht.
Bei Durchsicht des zitierten Gutachtens fielen uns folgende Aussagen auf:
1. S. 48 – Nahrungs- und Genussmittel, hier sieht der Gutachter noch Entwicklungsperspektiven
insbesondere für Rhöndorf, selbst dort müsste bez. der Verträglichkeit
nach seiner Auffassung eine Einzelfallprüfung für die städtebauliche Verträglichkeit
erfolgen.
In den Bebauungsplanunterlagen befindet sich einzig eine „verbal-argumentative
Kurzbegründung“ der Verwaltung und wir haben keinen Hinweis auf eine Detail-
Prüfung für Bad Honnef-Süd gefunden.
2. S. 49 – bez. Drogeriewaren, Parfümerien, hier ermittelt der Gutachter „keinen unmittelbaren
Bedarf für eine Ausweitung der Angebotssituation“,
Laut der Planung soll nun eine Verlagerung mit gleichzeitiger Verkaufsflächenvergrößerung
erfolgen.
3. S. 49 – discountorientierte Bekleidung, hier bescheinigt der Gutachter „Entwicklungsperspektiven
für eine Angebotserweiterung“, die er später jedoch deutlich
räumlich und inhaltlich einschränkt (s. Nr. 5)
4. S. 54 – In den Gewerbegebieten des Talraumes von Bad Honnef sollen Einzelhandelsansiedlungen
nur unter best. Voraussetzungen möglich sein, insbesondere sollen
sie nicht-zentrenrelevanten Sortimente führen und von den angebotenen Randsortimenten
sollen keine negativen Auswirkungen auf die Bad Honnefer Innenstadt
ausgehen.
Aktuell plant die Stadt Bad Honnef nun eine Verkaufsflächenerweiterung mit innenstadtrelevantem
Sortiment (Drogeriemarktverlagerung und –erweiterung sowie
Neubauten Lebensmitteldiscounter und Textilmarkt). Der Nachweis der Innenstadtverträglichkeit
wird nur bei den neu zulässigen, sonstigen kleineren, noch nicht näher
bestimmten Einzelhandelsbetrieben bis 150qm Geschäftsfläche gefordert.
5. S. 60ff – Der Gutachter vertritt die Auffassung, dass durch die seinerzeit in Rede
stehende Ansiedlung eines Bekleidungsmarktes auf einer Fläche im SO-Gebiet kei-

ne negativen Auswirkungen auf die Bad Honnefer Innenstadt ausgehen. Dies unter
der Prämisse dass „nach den Planungen der Elektrofachmarkt verkleinert und der
Bekleidungsfachmarkt auf der hierdurch gewonnenen Teilfläche angesiedelt werden
soll. Der Umfang des zentrenrelevanten Sortiments würde im Realisierungsfall somit
nicht erhöht, sondern nur die Sortimentsstruktur verändert.“
Bei der nun anstehenden Planung ist aber gerade diese Prämisse nicht erfüllt, die
max. 600qm in diesem Sortimentsbereich kämen hinzu.
6. S. 64ff – Im Rahmen des Nutzungskonzeptes, der Definition und Festlegung der
zentrenrelevanten Konzepte spezifisch für Bad Honnef sowie Planungsempfehlungen
am Ende des Gutachtens wird hier mehrfach darauf eingegangen, dass Einzelhandelsbetriebe
u.a. ausdrücklich mit den Sortimenten Nahrungs- und Genussmitteln,
Gesundheits- und Körperpflegeartikeln und Textilien generell im Gewerbegebiet
Süd ausgeschlossen werden sollten. Es wird der Stadt grundsätzlich empfohlen,
„Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für
den Verkauf an letzte Verbraucher in Gewerbegebieten durch geeignete Bebauungspläne
auszuschließen“.
Fazit:
Die Aussage in der Begründung zur Bebauungsplanänderung eines „teilweisen“ Basierens
auf dem Einzelhandelskonzept ist seitens der Ortsgemeinde Rheinbreitbach nicht nachvollziehbar.
Für die Ortsgemeinde stellt es sich so dar, dass bis auf das Sortiment „Tiernahrung“, für
das das Konzept für Bad Honnef keine Innenstadtrelevanz sowie auch Entwicklungspotentiale
sieht, sowie ggf. den Vorbehalt des Nachweises einer Innenstadtverträglichkeit für die
Kleinflächen bis 150qm Geschäftsfläche (wobei der Gutachter andererseits den kompletten
Ausschluss fordert s.o. Nr. 6), die geplante Bauleitplanung zum weitaus überwiegenden
Teil nicht aus dem Einzelhandelskonzept hergeleitet werden kann bzw. sogar im Widerspruch
zu diesem steht. Aus den Unterlagen geht nicht hervor, wie sich die Stadt Bad
Honnef im Rahmen der Abwägung gem. § 1 Abs. (6) Nr. 11 BauGB auseinander gesetzt
hat.
Im übrigen wird hier noch mal darauf hingewiesen, dass durch die städtische Planung
Baurecht für mind. 3.100qm zusätzliche (denn die frei werdenden dm-Flächen stehen weiterhin
zur Verfügung) Geschäftsfläche (zuzügl. der weiteren kleinflächigen Betriebe) geschaffen
wird, die von der Stadt insbes. bez. Zentrenrelevanz und Verkehrsverträglichkeit
kritisierte Planung der Ortsgemeinde jedoch max. ca. 2.455 Gesamtgeschossfläche vorsieht.
Verkehr:
Wie bereits zuvor dargestellt, ist hier nicht erkennbar, warum für die Rheinbreitbacher Planung
seitens der Stadt Bad Honnef umfängliche verkehrliche Maßnahmen gewünscht
werden, dieses Thema in der Entwurfsbegründung zur Bad Honnefer Planung aber gar
nicht angesprochen ist. Das Unverständnis der Ortsgemeinde Rheinbreitbach zu diesem
Thema ist nach der letzten Beschlussfassung der Stadt Bad Honnef zur sog.
„Drieschweganbindung“ weiter gewachsen. Ohne auf die Einzelheiten an dieser Stelle einzugehen
(dies bleibt einer gesonderten Stellungnahme vorbehalten, auf die aber im Rahmen
dieser Ausführungen Bezug genommen wird), ist festzustellen, dass durch die Vereinbarung
zur Drieschweglösung die Stadt Bad Honnef erklärt hat, dass die Straßenverbindung
dem Zweck dient „die Ortsstraßen in Bad Honnef und Rheinbreitbach vom KFZ-
Verkehr zu entlasten.
Auch soll die Maßnahme zur Entlastung des Brückenbauwerks Honnefer Kreuz und anderer
klassifizierter Straßen in Bad Honnef beitragen.“ Auch verpflichtete Bad Honnef sich,

„Bad Honnef-Süd“ vor der Umsetzung des Vertrages nicht zu erschließen. Somit hat die
Stadt implizit erklärt, dass sie bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor über 5 Jahren
und damit erst recht bei weiteren hinzukommenden Verkehrsbelastungen die Erschließung
des Bad Honnefer Südens als nicht ausreichend ansieht. Durch die nun beabsichtigte
Planung wird weiterer Zielverkehr, Pkw aber auch Lkw-Lieferverkehr, sowie insbesondere
auf Bad Honnefer Seite nicht motorisierter Verkehr hinzukommen. Dafür sind
weder – auch nach eigenen Aussagen gem. Stellungnahme zu der diesseitigen Planung –
die dortigen Verkehrswege, noch die Rheinbreitbacher Anbindung, über die zwangsläufig
gerade der Lkw-Verkehr zusätzlich abzuwickeln sein wird, nicht ausgelegt. Die Ortsgemeinde
Rheinbreitbach ist nicht bereit, die weitere Verkehrsbelastung hinzunehmen.
Durch die letzte Beschlussfassung der Stadt Bad Honnef zur „Drieschweganbindung“, die
im Minimum eine Verschiebung, wenn nicht faktisch eine Aufgabe dieser Maßnahme
durch die Stadt Bad Honnef bedeutet, ist nach diesseitiger Auffassung die Erschließung
für weitere stark Verkehr induzierende Neunutzungen nicht gesichert.
Antrag:
Nach eingehender Beratung stellt Ratsmitglied Fehr den Antrag auf Schluß der Debatte
und sofortige Abstimmung.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
11 5 3
Beschluss-Nr.:395/04-09
Der Ortsgemeinderat beschließt die oben gemachten Ausführungen als Ergänzung der
Stellungnahme vom 11.12.2006.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Zu TOP 4: Stellungnahme der Ortsgemeinde Rheinbreitbach zur
Beschlussfassung der Stadt Bad Honnef bzw.
„Drieschweganbindung“
a) Aufgrund der in der Ratssitzung vom 14.12.2006 erfolgten Beschlussfassung der Stadt
Bad Honnef sieht sich die Ortsgemeinde Rheinbreitbach gezwungen zur Wahrung ihrer
Interessen folgende Stellungnahme gegenüber der Nachbarkommune abzugeben:
In o.g. Sitzung fasste der Rat der Stadt Bad Honnef folgenden Beschluss:
„Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Kreisellösung an der Kreuzung Hauptstraße, Im
Kettelfeld, Rheinblickstraße in Rheinbreitbach zu forcieren, ohne die Anbindung über den
Drieschweg an das Rolandsecker Kreuz aufzugeben. Ein Förderantrag für das Jahr 2008
zur Anbindung über den Drieschweg ist nicht zu stellen“.
Dieser Beschluss steht in Konflikt zu der im Jahr 2002 zwischen der Ortsgemeinde
Rheinbreitbach, der Stadt Bad Honnef und dem Kreis Neuwied bezüglich der Verbindungsstraße
zwischen dem Drieschweg (Bad Honnef) und der Anschlussstelle Rolandse-

cker Weg (Rheinbreitbach) geschlossenen Vereinbarung. In dieser haben sich die Vertragspartner
einhellig dazu verpflichtet, die Maßnahme zielstrebig zum Abschluss zu bringen.
Zunächst ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Stadt Bad Honnef die städtischen Verkehrsflüsse
eigentlich auf dem eigenen Gebiet in das überörtliche Verkehrssystem einbringen
muss. Die Stadt hat allerdings in der Vergangenheit sich bietende Chancen nicht
ergriffen, so hat sie es beispielsweise versäumt, im Rahmen der Erstellung des Brückenbauwerkes
Rolandsecker Weg eine Anbindung vorzunehmen. Da der Stadt in der heutigen
Situation kaum mehr eine „eigene“ Anbindung an die B42 möglich ist, hat ihr die Ortsgemeinde
Rheinbreitbach im Zusammenhang mit der Vereinbarung zur
Drieschweganbindung über Rheinbreitbacher Grund einen Anschluss an das überörtliche
Verkehrsnetz ermöglicht.
Da bereits im Vorfeld der seinerzeitigen Verständigung der Kommunen auf die
Drieschweglösung eine umfangreiche Alternativenprüfung erfolgte ist es für die Ortsgemeinde
aus verschiedenen Gründen nicht verständlich, warum seitens der Stadt Bad
Honnef nun erneut eine Alternativendiskussion angestoßen wurde und wie man zu dem
Ergebnis kommen konnte, dass die nun zu forcieren vorgesehene „Kettelfeldlösung“ eine
für die Stadt günstiger und schneller zu realisierende Alternative oder sogar Interimslösung
darstelle. Die Ortsgemeinde konnte die Stadt Bad Honnef zwar nicht daran hindern,
diese Alternativendiskussion zu führen und nahm die entsprechenden Hinweise darauf
insofern zur Kenntnis. Auch auf der der Basis der vorgelegten Unterlagen ist die Ortsgemeinde
weiterhin nicht von einer Alternative zu der Drieschweglösung zu überzeugen. Sie
hält an dieser Verbindung fest und besteht auf deren vertragsgemäß zielstrebiger Umsetzung
Schließlich ist es so, dass das seitens der Stadt Bad Honnef mit der Straßenplanung beauftragte
Büro im Erläuterungsbericht zum Ausbauentwurf für den Rheinbreitbacher Abschnitt,
der noch Mitte 2006 zur Förderantragstellung eingereicht wurde, die Notwendigkeit
und Zweckmäßigkeit der Maßnahme attestiert. Der Erläuterungsbericht kommt zu dem
Schluss, dass „sowohl die Verbindungsstraßen zur B42 als auch die Anschlusspunkte
selbst keine Leistungsreserven mehr aufweisen, die Lösung nur mit zusätzlichen Anschlüssen
an die B42 erreichbar ist. Die einzige kurz- bis mittelfristige zusätzliche Anschlussmöglichkeit
besteht über das Rolandsecker Kreuz auf dem Gebiet der Nachbargemeinde
Rheinland-Pfalz.“
Dies stellt aus Sicht der Ortsgemeinde eine nachdrückliche Begründung der Notwendigkeit
und Unabweisbarkeit dieser Maßnahme dar.
Zu den beiden in Rede stehenden Varianten „Drieschweglösung“ und „Kettelfeldlösung“
möchten wir mit Blick auf die Beschlussvorlage für die Ratssitzung in Bad Honnef am
14.12.2006 sowie die Machbarkeitsstudie auf folgendes hinweisen:
Drieschweglösung
Wie bereits in dem Schreiben vom 18.11.2006 dargelegt, ist diesseits die in der Beschlussvorlage
von Bad Honnef vorgenommene Kostendarstellung insgesamt, und damit
auch bez. der Drieschweglösung nicht nachvollziehbar.
Die Baukosten wurden noch im Sommer 2006 in der seitens der Verwaltungsmitarbeiter
der Stadt Bad Honnef angefertigten Begründung zum Rheinbreitbacher Bebauungsplan

mit ca. 421.000,-€ angegeben, zu den Grunderwerbskosten konnten zu diesem Zeitpunkt
seitens der Stadt laut dieser Begründung noch keine Aussagen getroffen werden.
In den Förderantragsunterlagen, die in Zusammenarbeit insbesondere zwischen der
Stadtverwaltung sowie dem von dort beauftragten Büro erstellt wurden, ist noch von insgesamt
ca. 555.000,- € Gesamtkosten (Bau und Grunderwerb) die Rede. Da nach hiesiger
Kenntnis nur intensivere Kontakte mit einem Rheinbreitbacher Grundeigentümer, wenn
auch größerer Flächen, bestehen erstaunt es schon, wie in der Vorlage von einer Kostensteigerung
bez. des Grunderwerbs in Rheinbreitbach von über 250% ausgegangen wird.
Nach den uns vorliegenden Unterlagen gehen wir bez. des Rheinbreitbacher Straßenabschnittes
davon aus, dass aufgrund der relativ aktuellen dem Förderbescheid zugrunde
liegenden Kostenschätzungen für die Stadt Bad Honnef je nach dem, ob die unter Vorbehalt
als zuwendungsfähig anerkannten Kosten zum Tragen kommen oder nicht, ein Betrag
zwischen ca. 231.000,-€ und 288.000,-€ zur Finanzierung verbleibt:
Die Kosten für die Bad Honnefer Seite sind uns aufgrund der Darlegungen aus der Vorlage
nicht transparent, insbesondere die Höhe des Grunderwerbskostenansatzes und einer
diesbezüglich fehlenden Aussage zur Förderfähigkeit (auf Rheinland-Pfälzischer Seite
60%).
Sofern die Maßnahme mit dem nötigen Nachdruck verfolgt würde, ggf. auch unter Zuhilfenahme
von Enteignungsverfahren, könnte sie aufgrund bestehenden Baurechtes nach
diesseitiger Auffassung entsprechend dem Förderbescheid im Jahre 2008 begonnen werden.
Kettelfeldanbindung
Die in der Machbarkeitsstudie und folglich auch der Vorlage zugrunde gelegten Daten sind
nach Rheinbreitbacher Auffassung nicht vollständig.
Kreisverkehre
• Hier stellt sich die Frage, warum für diese Lösung Kreisverkehre nur mit einem
Durchmesser von 31m geplant werden, im Gegensatz zu den 35m, die bei der
Drieschweglösung als erforderlich erachtet werden (Technik und Kosten)
• Warum wurde hier bei der Kostenberechnung der Kreisverkehr Drieschweg/ Linzer
Straße, der nach hiesiger Auffassung für beide Lösungen relevant ist, nicht mit einbezogen?
Die Kosten hierfür belaufen sich laut derselben Vorlage auf ca. 200.000,-
€ (Kosten)
Linzer Straße
• Die Kosten für die verkehrsgerechte Herstellung entsprechend den eigenen Vorgaben
für die Rheinbreitbacher Hauptstraße sind in der Kostenaufstellung nicht dargestellt.
Diese belaufen sich laut der Machbarkeitsstudie auf ca. 285.000,-€ (Kosten).
Hauptstraße
• Unabhängig davon, dass der zugrunde gelegte Querschnitt bez. der Geh-Radweg-
Breite von 2,0m als durchgängig ausreichend scheint (am Rolandsecker Weg 2,5m
zuzügl. 0,5m Abstandsstreifen) und damit doch Grunderwerb erforderlich würde,
verkennen die Berechnungen, dass die Hauptstraße insbesondere zur längerfristigen
Abwicklung von steigenden Verkehrsmengen insgesamt ausbaubedürftig ist.
Somit muss der Kostenansatz zwangsläufig nicht nur auf die Anlage eines in der

Regel 3,0m breiten Geh-Radweges betrachten, sondern eine Gesamtausbaumaßnahme
incl. eines Gehweges auf der gegenüber liegenden Seite, Straßenbau mit
Unterbau, Beleuchtung, etc. (Kosten und Technik).
Kettelfeld
• Hier wurde nur die Straßenverbreiterung zulasten des Trenngrünstreifens in die Berechnung
eingestellt. Zumal aufgrund der zunehmenden Verkehrsbelastung ist es
für die Ortsgemeinde nicht denkbar, dass hier in der sich in gutem Zustand präsentierenden
Straßenoberfläche eine Ansatznaht entsteht. Hier wäre ein Ansatz für das
Abfräsen, Verbringen und Neuauftragen der Deckschicht in die Kostenberechnung
einzustellen (Kosten)
Rolandsecker Weg
• Hier gilt das zur Straßenoberfläche (Ansatznaht) des Kettelfeldes gesagte gleich
lautend (Kosten)
• Durch die Maßnahme würde in eine bereits geförderte und erst vor nicht einmal 5
Jahren hergestellte Maßnahme (Ausbau der K23) eingegriffen, zu der zudem das
Einverständnis des Baulastträgers Kreis Neuwied vorliegen müsste.
Allg. Zeitfaktor und Kosten
• Zumindest für die beiden Kreisverkehre, wenn nicht auch für Teile der Straßenstrecke
ist eine Bauleitplanung erforderlich. Unabhängig davon, dass die Ortsgemeinde
hierzu nicht bereit ist, wäre hier ein Zeitfaktor von mindestens einem Jahr in Ansatz
zu bringen.
• Da nach Einschätzung der Ortsgemeinde im Minimum 2 Grundeigentümer nicht zu
einer Flächenabgabe bereit sein werden, würde auch hier ein entsprechender Zeitfaktor
zu berücksichtigen sein.
• Weiterhin sind bei der Kostengegenüberstellung nicht die bereits für die
Drieschweglösung verausgabten Kosten i.H.v. ca. 400.000,-€, die zumindest zum
Teil bei der Kettelfeldlösung hinfällig wären, berücksichtigt.
• Auch ist nicht klar, welche Konsequenzen die weitere Alternativendiskussion auf die
Förderung auf rheinland-pfälzischer Seite haben wird, diese wird jedenfalls offenbar
bereits jetzt aufmerksam verfolgt. Ob eine Alternativlösung zumindest seitens
Rheinland-Pfalz gefördert würde, zumal das GVFG nach unseren Informationen
zumindest zurückgefahren, wenn nicht abgeschafft werden soll, ist ebenfalls unsicher
Unabhängig davon, dass die Ortsgemeinde wie dargelegt an der „Drieschweglösung“ festhält,
ergibt sich aus dieser Darstellung, dass die in der Beschlussvorlage wiedergegebenen
Daten sowohl hinsichtlich der technischen Erfordernisse, der Kosten sowie des Zeitfaktors
nicht vollständig sind und daher ein wirklicher Vergleich der beiden Varianten nicht
möglich ist. Für die Ortsgemeinde zeichnet sich jedoch auch so ab, dass die Kettelfeldlösung
mindestens so kostenträchtig und sicher zeitaufwändiger ist, als die vereinbarte
Drieschweglösung. Für die Ortsgemeinde ist insbesondere vor dem Hintergrund der seitens
Bad Honnef ins Feld geführten Haushaltssituation auch die Argumentation einer Interimslösung
– selbst auf der Basis der in der Vorlage dargestellten und nicht ausreichenden
900.000,- € Eigenanteil der Stadt - nicht nachvollziehbar.
Abschließend ist festzuhalten, dass mit Blick auf die weitere Zunahme der bereits seit Jahren
nicht tragbaren Verkehrsbelastung zukünftige Planungen der Stadt Bad Honnef seitens
der Ortsgemeinde kritisch verfolgt werden. Dies gilt sowohl für „Bad Honnef-Süd“, wo

sich Bad Honnef verpflichtet hat, die Erschließung bis zur Herstellung der
Drieschweganbindung zurück zu stellen, oder auch für sonstige Planungen und Vorhaben,
aufgrund derer eine Zunahme des Fremdverkehrs für Rheinbreitbach zu befürchten ist.
Andererseits bietet die Ortsgemeinde Rheinbreitbach der Stadt Bad Honnef ausdrücklich
ihre Unterstützung z.B. durch Argumentationshilfen bei den nordrheinwestfälischen Fördermittelgebern
und Aufsichtsbehörden an, um die grenzübergreifende Dimension, die
Notwendigkeit und Unabweisbarkeit der Maßnahme Drieschweglösung zu bezeugen.
c) Der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach beauftragt die Verwaltung, die oben abgegebene
Stellungnahme der Stadt Bad Honnef zuzuleiten.
Beschluss-Nr.: 396/04-09
Der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach beauftragt die Verwaltung, die oben abgegebene
Stellungnahme der Stadt Bad Honnef zuzuleiten.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
15 2 2
Zu TOP 5: Grundstücksangelegenheiten
Planungsanfrage für Grundstücke östlich der Hauptstraße gegenüber
dem Planungsgebiet „SO Am Honnefer Graben“
Ende des Jahres 2006 trat ein Ingenieur auf die Verwaltung zu mit der Frage, ob seitens
der Ortsgemeinde Rheinbreitbach eine bauliche Entwicklung für die östlich der Hauptstraße
unmittelbar vor dem Honnefer Graben gelegenen Grundstücke des Herrn Mahroum
denkbar seien, da eine Investorengruppe daran Interesse bekundet hätte.
Am 11.01.2007 fand ein Gespräch zwischen der Ortsbürgermeisterin, der Bauverwaltung,
dem Abwasserwerk und den an einer Planung Interessierten statt. Hierbei handelt es sich
um den Grundstückseigentümer, ein Ingenieurbüro und 2 Vertretern der HTO Objekt- und
Baubetreuung Projektentwicklung GmbH. Ausweislich eigener Angaben handelt es sich
bei der GmbH um einen bundesweit tätigen Projektentwickler mit räumlichen Schwerpunkt
in Süddeutschland sowie im Bereich Einzelhandel und Gewerbe sowie größerem Wohnungsbau.
Die Planungsinteressenten haben nach eigenen Auskünften noch keine Kontakte zu potentiellen
Nutzern aufgenommen und wollten vor weiteren Aktivitäten die Haltung der planenden
Gemeinden zu einer baulichen Entwicklung in diesem Bereich erfragen. Die Investoren
äußerten sich hinsichtlich des Flächenumfanges der baulichen Nutzung sowie hinsichtlich
deren Ausrichtung weitgehend offen und unkonkret, wobei sie aber eine Nutzung
durch autonahe Service-Dienstleistungen (Werkstatt, Waschstraße, etc.) als interessant
nannten.
Verwaltungsseitig wurde den Planungsinteressenten die derzeitige Sach- und Rechtslage
erläutert. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche/ teilw. landespflegerisch
als Streuobst spezifiziert dargestellt. Somit wäre für die bauliche Nutzbarmachung
der geltende Flächennutzungsplan zu ändern. Es wurde auf die allgemein
schwierige Situation bez. Ausgleichsflächen hingewiesen und die Auffassung der Verwaltung,
dass seitens der Ortsgemeinde keine weitere Bauleitplanung befürwortet wird, wenn
nicht zuvor eine ausreichende und geeignete Fläche für den naturschutzrechtlichen Ausgleich
zur Verfügung steht.

Bereits aufgrund übergeordneter Vorgaben und den Erfahrungen mit der gegenüber liegenden
Fläche wurde verwaltungsseitig eine Nutzung für Einzelhandel als aussichtslos
erachtet.
Allgemein wurden die weiteren Rahmenbedingungen und Restriktionen dargestellt, die im
Zusammenhang mit der Entscheidung über eine bauliche Nutzbarmachung grundsätzlich
in die Erwägungen der Ortsgemeinde eingestellt werden müssen:
Hier ist die unzureichende Erschließungssituation (Straße und Abwasser) an der Hauptstraße
zu nennen.
Weiterhin die zwangsläufig inhaltliche und zeitliche Verknüpfung mit dem laufenden Planprojekt
auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Durch eine beiden Bebauungen gerecht
werdende Erschließungsplanung ergäben sich vor dem Hintergrund der ohnehin
schwierigen Planung des Sondergebietes weitere Schwierigkeiten sowohl technischer
(welche Knotenpunktgestaltung? welche Dimensionierungen auch für die Abwasserbeseitigung)
als auch vertragsrechtlicher (wer übernimmt die Kosten zu welchen Anteilen?) und
schließlich auch zeitlicher Art (weitere Verzögerungen der Erschließung auch zulasten des
SO).
Hinzu kommt die derzeitig schwierige Gesamtsituation mit der Nachbarkommune bezüglich
der Anbindung Bad Honnef-Süd.
Vor allem handelt es sich bei der Fläche zwischen dem Honnefer Graben und der Hauptstraße,
Auf dem Sand und der Rheinblickstraße um eine große Zusammenhängende Fläche,
wo nach Auffassung der Verwaltung im Vorfeld einer jeglichen Bebauung eine Gesamtkonzeption
erarbeitet werden müsste, die Aussagen über Baubereiche, Freihalteflächen,
Erschließungsachsen (hier ist nur noch eine Zufahrtsmöglichkeit über die Rheinblickstraße
sowie die über die Hauptstraße gegeben) treffen müsste. Bei jeglicher kleinräumiger
und kurzfristiger Betrachtung besteht die Gefahr der Schaffung von Zwangspunkten
und Riegelwirkungen, die eine nachhaltige Betrachtung der Fläche erschweren
bzw. manche Optionen ggf. auch ungewollt für die Zukunft ausschließen.
Beschluss-Nr.: 397/04-09
Die Ortsgemeinde Rheinbreitbach steht einer baulichen Entwicklung des Bereiches östlich
der Hauptstraße und südlich des Honnefer Grabens unter den gegebenen Rahmenbedingungen
mindestens mittelfristig unabhängig von der Art der baulichen Nutzung ablehnend
gegenüber.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Zu TOP 6: Forstwirtschaftsplan 2007
Nach Rücksprache mit dem zuständigen Revierförster Herrn Hennig ergibt sich für die
Forstwirtschaft des Jahres 2007 folgende Situation:
Durch die in 2006 erfolgte Umstellung des bisherigen Forstwirtschaftsjahres (vom 01.10. –
30.09.) auf das reguläre Haushaltsjahr, haben sich sowohl im Bereich Holzeinschlag als
auch im Ausgabensektor bereits erhebliche Verschiebungen ergeben. Von Seiten der
Forstverwaltung ist es daher zurzeit sehr schwierig, genaue Angaben zu machen, welche
Aufwendungen für das Jahr 2007 anzusetzen sind. Hinzukommt, dass das Forstamt
Dierdorf zum 1.1.2007 auf das doppische Buchungssystem umgestellt hat und dadurch ein
Forstwirtschaftsplan in der bisherigen Form nicht mehr erstellt werden kann.
Um eine Grundlage für die Forstwirtschaft des Jahres 2007 zu schaffen, wurde von Herrn
Hennig vorgeschlagen, die Einnahmen und Ausgaben 2006 auch für 2007 zugrunde zu
legen. Aus diesem Grunde wurden bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2007/2008

der Ortsgemeinde Rheinbreitbach die Beträge des Jahres 2006 entsprechend übernommen
und stehen im Rahmen der Haushaltsplanberatung zur Beschlussfassung an. Ein
gesonderter Forstwirtschaftsplan wird daher nicht mehr vorgelegt.
Es ist jedoch erforderlich, dem Forstamt eine Ermächtigungsgrundlage zu geben, damit im
Rahmen der im Haushaltsplan veranschlagten Beträge entsprechende Verträge abgeschlossen
werden können.
Beschluss-Nr.: 398/04-09
Das Forstamt wird ermächtigt, im Rahmen der im Haushaltsplan 2007/2008 der Ortsgemeinde
Rheinbreitbach für den Forstbereich veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
die notwendigen Unternehmerverträge abzuschließen sowie die für den Forstbetrieb erforderlichen
Geräte und Materialien zu beschaffen.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Zu TOP 7: Haushaltsplan der Ortsgemeinde Rheinbreitbach für das Haushaltsjahr
2007
Die Vorsitzende erläutert neben der derzeitigen Haushaltssituation den Haushaltsplan der
Ortsgemeinde Rheinbreitbach.
Beschluss-Nr.: 399/04-09
Der Ortsgemeinderat beschließt den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Rheinbreitbach für
das Jahr 2007.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
17 2
Zu TOP 8: Straßenbeleuchtung – Abschluss eines Wartungsvertrages
Aufgrund der den Ortsgemeinden und der Stadt obliegenden Verkehrssicherungspflicht
besteht eine Beleuchtungspflicht für den öffentlichen Bereich. Hierzu zählt nicht nur die
Errichtung von Straßenbeleuchtungsanlagen, sondern vor allem auch die turnusmäßige
Wartung und Kontrolle der Beleuchtung. Dabei ist das regelmäßige Auswechseln der
Leuchtmittel sowie die Reinigung der Wannen und Gläser notwendig und eine technische
Überprüfung der Beleuchtungsanlagen erforderlich. Hierfür hat sich der Zeitraum von drei
Jahren als sinnvoll erwiesen.
Da die Ortsgemeinde Rheinbreitbach keinen Wartungsvertrag abgeschlossen hat, erfolgt
keine regelmäßige Überprüfung der Straßenbeleuchtung. In den anderen Ortsgemeinden
und der Stadt Unkel werden im Rahmen eines Wartungsvertrages u. a. nachstehende Lieferungen
und Leistungen im Turnus von drei Jahren durchgeführt:
- Auswechslung der Lampen und Starter
- Säubern der Leuchtengehäuse und Reinigung der Wannen und Gläser

- Überprüfung auf einwandfreien elektrischen und mechanischen Zustand der
Leuchten
- optische Überprüfung der Halteeinrichtungen und Überspannungen in ihrer Gesamtheit,
einschließlich Wandösen und elektrischen Zuleitungen wie Übergangskästen,
Wandarme, etc.) sowie des Mauerwerks im Bereich der Wandhaken
In Rheinbreitbach konnten in den Jahren 2000-2002 nur ca. 20% der Leuchten im Rahmen
der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel straßenweise gereinigt werden. In den
Jahren danach erfolgte aufgrund fehlender Haushaltsmittel eine Reinigung nur bei wenigen
einzelnen Leuchten. Auch eine Überprüfung konnte nur im Einzelfall in Verbindung mit
einer Störungsbeseitigung bei weniger als der Hälfte des Bestandes in einem Zeitraum
von drei Jahren durchgeführt werden.
Die Gläser und Wannen sind teilweise derart verschmutzt, dass eine ausreichende Ausleuchtung
nicht mehr gegeben ist. Auch im Hinblick auf die Strombezugskosten ist dies
nicht wirtschaftlich.
Im Schadensfall, der auf eine unzureichende Ausleuchtung zurückzuführen ist, haftet die
Ortsgemeinde.
Eine regelmäßige Überprüfung der Straßenbeleuchtung ist unbedingt erforderlich und sollte
über eine Wartung in einem Turnus von drei Jahren erfolgen.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 10.300,00 € sind vorsorglich im Haushalt 2007 und
Folgejahre bei der Hh.-Stelle 6700.00.5100 eingeplant.
Beschluss-Nr.: 400/04-09
Der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach beschließt den Abschluss eines Wartungsvertrages
für die Straßenbeleuchtung mit der Süwag Energie AG, Neuwied.
Die Kosten belaufen sich auf 1,64 € brutto pro Leuchte. Der Turnus für die Wartung be
trägt drei Jahre. Die Abrechnung erfolgt quartalsweise (Leuchtenanzahl x drei Monate x
1,64 €). Die Mittel in Höhe von 10.300,00 € werden im Haushalt 2007 und Folgejahre zur
Verfügung gestellt.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
14 5
Zu TOP 9: Mitteilungen und Anfragen
1) Die Vorsitzende teilt mit, dass der Betriebsübernahmevertrag für den katholischen
Kindergarten unterzeichnet wurde.
2) Die Vorsitzende informiert über ein am 14.12.06 geführtes Gespräch zur Verbesserung
des öffentlichen Personennahverkehrs in Rheinbreitbach.
Themen: Mehrtaktung der Buslinie 565, Verlängerung der Buslinie 566, Einsatz eines
Anruf-Sammel-Taxis
Ein entsprechender schriftlicher Vermerk wird nachträglich noch von der Vorsitzenden
in die Fraktionen gereicht.

3) Die Vorsitzende informiert über einen Sturmschaden am Dach der Hans-Dahmen-
Halle.
4) Die Vorsitzende verabschiedet Ratsmitglied Westig-Keune aus dem Ortsgemeinderat.
5) Ratsmitglied Treffert fragt an, ob mittlerweile Gespräche mit der Firma Coppeneur
über eine mögliche Erweiterung geführt wurden. Die Vorsitzende bejaht dies.
6) Ratsmitglied Dr. Sich fragt an, warum im Wochenkurier kein Jahresplan der Ortsgemeinde
Rheinbreitbach veröffentlicht wurde. Die Vorsitzende sagt eine Überprüfung
zu. Ratsmitglied Federhen führt hierzu an, dass eine Veranstaltungsliste für
die Ortsgemeinde Rheinbreitbach in Bearbeitung ist.
7) Ratsmitglied Schlüter bittet um einen Bericht des Jugendpflegers in einer der
nächsten Ratssitzungen.
8) Ratsmitglied Federhen bittet darum sich zwecks Abstimmung Müllabfuhr Innerort
erneut mit der Kreisverwaltung Neuwied in Verbindung zu setzen. Es wurde beobachtet
wie Müllfahrzeuge morgens zur Zeit des Schulbeginns rückwärts die Burgstraße
befahren haben.
Nichtöffentliche Sitzung
Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.37 Uhr.
Die Vorsitzende Der Schriftführer