Niederschrift der Ratssitzung vom 29.01.2007 - Aktuelles

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

mit ca. 421.000,-€ angegeben, zu den Grunderwerbskosten konnten zu diesem Zeitpunkt seitens der Stadt laut dieser Begründung noch keine Aussagen getroffen werden. In den Förderantragsunterlagen, die in Zusammenarbeit insbesondere zwischen der Stadtverwaltung sowie dem von dort beauftragten Büro erstellt wurden, ist noch von insgesamt ca. 555.000,- € Gesamtkosten (Bau und Grunderwerb) die Rede. Da nach hiesiger Kenntnis nur intensivere Kontakte mit einem Rheinbreitbacher Grundeigentümer, wenn auch größerer Flächen, bestehen erstaunt es schon, wie in der Vorlage von einer Kostensteigerung bez. des Grunderwerbs in Rheinbreitbach von über 250% ausgegangen wird. Nach den uns vorliegenden Unterlagen gehen wir bez. des Rheinbreitbacher Straßenabschnittes davon aus, dass aufgrund der relativ aktuellen dem Förderbescheid zugrunde liegenden Kostenschätzungen für die Stadt Bad Honnef je nach dem, ob die unter Vorbehalt als zuwendungsfähig anerkannten Kosten zum Tragen kommen oder nicht, ein Betrag zwischen ca. 231.000,-€ und 288.000,-€ zur Finanzierung verbleibt: Die Kosten für die Bad Honnefer Seite sind uns aufgrund der Darlegungen aus der Vorlage nicht transparent, insbesondere die Höhe des Grunderwerbskostenansatzes und einer diesbezüglich fehlenden Aussage zur Förderfähigkeit (auf Rheinland-Pfälzischer Seite 60%). Sofern die Maßnahme mit dem nötigen Nachdruck verfolgt würde, ggf. auch unter Zuhilfenahme von Enteignungsverfahren, könnte sie aufgrund bestehenden Baurechtes nach diesseitiger Auffassung entsprechend dem Förderbescheid im Jahre 2008 begonnen werden. Kettelfeldanbindung Die in der Machbarkeitsstudie und folglich auch der Vorlage zugrunde gelegten Daten sind nach Rheinbreitbacher Auffassung nicht vollständig. Kreisverkehre • Hier stellt sich die Frage, warum für diese Lösung Kreisverkehre nur mit einem Durchmesser von 31m geplant werden, im Gegensatz zu den 35m, die bei der Drieschweglösung als erforderlich erachtet werden (Technik und Kosten) • Warum wurde hier bei der Kostenberechnung der Kreisverkehr Drieschweg/ Linzer Straße, der nach hiesiger Auffassung für beide Lösungen relevant ist, nicht mit einbezogen? Die Kosten hierfür belaufen sich laut derselben Vorlage auf ca. 200.000,- € (Kosten) Linzer Straße • Die Kosten für die verkehrsgerechte Herstellung entsprechend den eigenen Vorgaben für die Rheinbreitbacher Hauptstraße sind in der Kostenaufstellung nicht dargestellt. Diese belaufen sich laut der Machbarkeitsstudie auf ca. 285.000,-€ (Kosten). Hauptstraße • Unabhängig davon, dass der zugrunde gelegte Querschnitt bez. der Geh-Radweg- Breite von 2,0m als durchgängig ausreichend scheint (am Rolandsecker Weg 2,5m zuzügl. 0,5m Abstandsstreifen) und damit doch Grunderwerb erforderlich würde, verkennen die Berechnungen, dass die Hauptstraße insbesondere zur längerfristigen Abwicklung von steigenden Verkehrsmengen insgesamt ausbaubedürftig ist. Somit muss der Kostenansatz zwangsläufig nicht nur auf die Anlage eines in der
Regel 3,0m breiten Geh-Radweges betrachten, sondern eine Gesamtausbaumaßnahme incl. eines Gehweges auf der gegenüber liegenden Seite, Straßenbau mit Unterbau, Beleuchtung, etc. (Kosten und Technik). Kettelfeld • Hier wurde nur die Straßenverbreiterung zulasten des Trenngrünstreifens in die Berechnung eingestellt. Zumal aufgrund der zunehmenden Verkehrsbelastung ist es für die Ortsgemeinde nicht denkbar, dass hier in der sich in gutem Zustand präsentierenden Straßenoberfläche eine Ansatznaht entsteht. Hier wäre ein Ansatz für das Abfräsen, Verbringen und Neuauftragen der Deckschicht in die Kostenberechnung einzustellen (Kosten) Rolandsecker Weg • Hier gilt das zur Straßenoberfläche (Ansatznaht) des Kettelfeldes gesagte gleich lautend (Kosten) • Durch die Maßnahme würde in eine bereits geförderte und erst vor nicht einmal 5 Jahren hergestellte Maßnahme (Ausbau der K23) eingegriffen, zu der zudem das Einverständnis des Baulastträgers Kreis Neuwied vorliegen müsste. Allg. Zeitfaktor und Kosten • Zumindest für die beiden Kreisverkehre, wenn nicht auch für Teile der Straßenstrecke ist eine Bauleitplanung erforderlich. Unabhängig davon, dass die Ortsgemeinde hierzu nicht bereit ist, wäre hier ein Zeitfaktor von mindestens einem Jahr in Ansatz zu bringen. • Da nach Einschätzung der Ortsgemeinde im Minimum 2 Grundeigentümer nicht zu einer Flächenabgabe bereit sein werden, würde auch hier ein entsprechender Zeitfaktor zu berücksichtigen sein. • Weiterhin sind bei der Kostengegenüberstellung nicht die bereits für die Drieschweglösung verausgabten Kosten i.H.v. ca. 400.000,-€, die zumindest zum Teil bei der Kettelfeldlösung hinfällig wären, berücksichtigt. • Auch ist nicht klar, welche Konsequenzen die weitere Alternativendiskussion auf die Förderung auf rheinland-pfälzischer Seite haben wird, diese wird jedenfalls offenbar bereits jetzt aufmerksam verfolgt. Ob eine Alternativlösung zumindest seitens Rheinland-Pfalz gefördert würde, zumal das GVFG nach unseren Informationen zumindest zurückgefahren, wenn nicht abgeschafft werden soll, ist ebenfalls unsicher Unabhängig davon, dass die Ortsgemeinde wie dargelegt an der „Drieschweglösung“ festhält, ergibt sich aus dieser Darstellung, dass die in der Beschlussvorlage wiedergegebenen Daten sowohl hinsichtlich der technischen Erfordernisse, der Kosten sowie des Zeitfaktors nicht vollständig sind und daher ein wirklicher Vergleich der beiden Varianten nicht möglich ist. Für die Ortsgemeinde zeichnet sich jedoch auch so ab, dass die Kettelfeldlösung mindestens so kostenträchtig und sicher zeitaufwändiger ist, als die vereinbarte Drieschweglösung. Für die Ortsgemeinde ist insbesondere vor dem Hintergrund der seitens Bad Honnef ins Feld geführten Haushaltssituation auch die Argumentation einer Interimslösung – selbst auf der Basis der in der Vorlage dargestellten und nicht ausreichenden 900.000,- € Eigenanteil der Stadt - nicht nachvollziehbar. Abschließend ist festzuhalten, dass mit Blick auf die weitere Zunahme der bereits seit Jahren nicht tragbaren Verkehrsbelastung zukünftige Planungen der Stadt Bad Honnef seitens der Ortsgemeinde kritisch verfolgt werden. Dies gilt sowohl für „Bad Honnef-Süd“, wo
Seite 1 und 2: Niederschrift über die 26. Sitzung
Seite 3 und 4: Zu TOP 2: Informationen zum Zielabw
Seite 5 und 6: Beschluss Nr. 390/04-09 � einstim
Seite 7 und 8: ne negativen Auswirkungen auf die B
Seite 9: cker Weg (Rheinbreitbach) geschloss
Seite 13 und 14: Bereits aufgrund übergeordneter Vo
Seite 15 und 16: - Überprüfung auf einwandfreien e

Niederschrift der Ratssitzung vom 29.01.2007 - Aktuelles

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?